Newsletter am Montag, 22. Dezember 2014

Kurzer Überblick über die heutigen LabourNet Germany News:

Die wichtigsten der heute veröffentlichten Beiträge auf unserer Homepage

1. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Groß- und Einzelhandel » Amazon » Amazon: Streikwelle im Weihnachtsgeschäft

a) Amazon lässt rechtswidrig am Sonntag arbeiten – Behörden setzen Verbot trotz aufschiebender Wirkung nach Klage nicht durch

Trotz Klagen der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) gegen die Bewilligung der Sonntagsarbeit hat der Versandhändler Amazon am heutigen Sonntag Beschäftigte in Bad Hersfeld und Leipzig zum Dienst eingesetzt. ver.di hatte am Freitag vor den Verwaltungsgerichten Kassel und Leipzig Klage eingereicht gegen die von den Behörden (Regierungspräsidium Kassel und Landesdirektion Sachsen) bewilligte Sonntagsarbeit. Obwohl diese Klagen eine unmittelbar aufschiebende Wirkung haben, verweigerten die zuständigen Behörden in Kassel und Leipzig, das daraus folgende Beschäftigungsverbot gegenüber Amazon durchzusetzen. ver.di wird die Streiks an den Amazon-Standorten Bad Hersfeld (Hessen), Leipzig (Sachsen), Graben (Bayern) und Rheinberg (NRW) am Montag, 22. Dezember, bis einschließlich Heiligabend fortsetzen…” ver.di-Meldung vom 21.12.2014 externer Link

b) Amazon-Streikende: Streik bis Heiligabend, denn streiken ist zwar anstrengender aber auch schöner als arbeiten

Amazon hat in Deutschland acht Standorte. Beim Streik in der vergangenen Woche beteiligten sich KollegInnen aus sechs Standorten: Bad Hersfeld Leipzig, Graben (bei Augsburg), Werne, Rheinberg, und Koblenz. (Brieselang und Pforzheim fehlen noch).
Am Mittwoch waren Streikende aus fünf Standorten mit neun Bussen nach Koblenz gefahren, um ihren KollegInnen Solidarität zu zeigen, weil diese zum ersten Mal streikten. Am Dienstag war schon eine Gruppe von Verdi- und anderen Jugendlichen aus Frankfurt gekommen, um die Bad Hersfelder Streikenden bei Info-Gesprächen mit den LKW-Fahrern zu unterstützen. Am Donnerstag waren KollegInnen von Blockupy aus Frankfurt da, um die Streikenden in Bad Hersfeld kennen zu lernen und bei einer weiteren Aktion dabei zu sein, um LKW-Fahrer aufzuhalten und über den Streik zu informieren. Etliche Streikende aus Bad Hersfeld haben zugesagt, am 18.3. nach Frankfurt/M zu kommen und bei der Einweihung der EZB (Europäische Zentralbank) dabei zu sein…”
Bericht von Dieter Wegner, aktiv bei Jour Fixe Gewekschaftslinke Hamburg, vom 19.12.2014 – der ganze Text in unserem Dossier

2. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Groß- und Einzelhandel » Amazon

Nach Deutschland nun Frankreich: Streik bei Amazon

Was in Deutschland ging, ist auch in Frankreich möglich: Ab dem heutigen Montag, den 22. Dezember wird an drei „Standorten“ des in den USA (Hauptsitz) ansässigen Warenversands Amazon zum dreitägigen Streik aufgerufen. Es handelt sich um die Lager von Lauwin-Planque im Département Nord (Umland von Lille), Saran im Département Loiret (Umland von Orléans) und Sevrey im Département Saône-et-Loire (Ostfrankreich, Umland von Macôn)…” Artikel von Bernard Schmid vom 22.12.2014

3. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Transportwesen: Bahn » Tarifverhandlungen und Konflikte » GDL » Dossier: GDL Tarifrunde bei der Deutschen Bahn 2014

a) Klarstellung der Verhandlungsposition

Erklärung des Arbeitgeberverbandes Agv MoVe vom 17. Dezember 2014 pdf

b) Eine wirklich schöne Bescherung. Oder: Der GDL-Erfolg in der Zwischenetappe zeigt, dass sich ein offensiv geführter Kampf lohnt

Im Arbeitskampf bei der Bahn hat die GDL am 17. Dezember einen wichtigen Teilerfolg – man kann es auch als einen ersten Durchbruch bezeichnen – erzielt. Da dies so ist, erstaunt es wenig, dass die bürgerlichen Medien darüber höchst verhalten, eher verfälschend oder auch schlicht nicht – berichten. Es verwundert allerdings, dass auch Linke das kaum zur Kenntnis nehmen…” StrikeBlog13 von Winfried Wolf vom 21. Dezember 2014 pdf

  • Aus dem Text: “… Es bleibt festzuhalten: Der Kampf hat sich bisher gelohnt – das Einknicken des Arbeitgebers Deutsche Bahn AG ist eine wirklich schöne Bescherung in diesen Tagen. Wir gratulieren der GDL.
    Ende Januar 2015 könnte es durchaus wieder spannend werden.
    Wir werden diesen Arbeitskampf dann weiter kritisch und solidarisch begleiten. Zumal es jetzt um das Inhaltliche, nicht zuletzt zum ersten Mal seit eineinhalb Jahrzehnten um einen Kampf für Arbeitszeitverkürzung geht
    .”

4. Branchen » Automobilindustrie » Daimler » Bremen

Gut 5.500 Kolleginnen und Kollegen des Mercedes-Werkes Bremen haben in den letzten Wochen mit Entschiedenheit demonstriert: Die IG Metall – das sind wir!

Sie haben gezeigt, dass sie sich nicht verscheuern lassen wollen, dass sie sich nicht auspressen lassen wollen, wie eine Zitrone, dass sie sich nicht zum Schützen A… machen lassen wollen im Krieg gegen die Arbeiter anderer Werke. Sie haben Würde bewiesen. Sie haben gezeigt, dass das Wort Solidarität nicht nur eine leere Floskel ist. Das haben die Aktionen und Streiks gebracht und diese Erfahrung kann uns keiner mehr nehmen. Was hat der bisherige Kampf noch gebracht?…” Flugblatt vom Dezember 2014 pdf – geschrieben, verteilt und finanziert von Vertrauensleuten und Betriebsräten des Daimler-Werkes Bremen

  • Darin u.a. auch: Betriebsversammlung: Haben wir das richtig verstanden, Kollege Stahmann?; So einfach funktioniert Gewerkschaft; Ausgenutzt und rausgeschmissen!; Buten & Binnen berichtet oder die Rolle die Medien
  • Aus dem Text: “… Wir brauchen wir auch den Schulterschluss mit den Kollegen anderer Werke, z.B. mit den Düsseldorfern oder den Rastättern, mit Wörth, Berlin oder Stuttgart. Wir brauchen den Schulterschluss mit den Kollegen anderer Betriebe, z.B. der BLG, die ihren Arbeitsplatz, ihre Arbeitsbedingungen mit Guantánamo vergleichen. Wir brauchen den Schulterschluss mit den Menschen im Stadtteil, gegen Leiharbeit, Niedriglöhne, Armut, gegen Streichungen bei Bildung, Gesundheit und Renten… Beenden, wirklich beenden, können wir den Krieg gegen die Arbeiter nur dann, wenn wir die Fabriken selbst in die Hand nehmen. Solange wir die und unsere Arbeitskraft den Kapitalisten überlassen, sind wir ihrer „Logik“ ausgesetzt, die da heißt: Kampf um jeden Cent Profit, Kampf gegen BMW, Audi und die ganze Welt. Wenn es nicht mehr anders geht, mit dem Stahlhelm auf dem Schädel…

5. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Transportwesen: Speditionen und Logistik

1.200 Kilometer am Tag – und platt

Dies ist die Geschichte eines Tagelöhners. Nein, Ulrich K. ist kein Landarbeiter aus der Zeit der Leibeigenschaft, sondern ein moderner Kurierdienstleister. Seit 1996 verdient er seinen Lebensunterhalt damit, Päckchen, Pakete und Paletten von A nach B zu bringen – anfangs auf festen Touren für einen Ku­rier­dienst­ver­bund, seit vier Jahren völlig selbstständig ohne geregelten Tagesablauf. Abends weiß der 53-jährige Dortmunder oft noch nicht, ob er am nächsten Tag genug Aufträge haben wird. Oder ob er dermaßen viel arbeiten muss, dass er keine Zeit mehr für sich selbst, seine Frau und seinen erwachsenen Sohn hat…” Reportage von Eckhard Stengel (Text) und Christian Jungeblodt (Fotos) bei ver.di externer Link (ohne Datum)

6. Politik » Gewerkschaften » Tarifpolitik » Allgemeine tarifpolitische Debatte » Tarifeinheit als Selbstzweck? » Dossier: Gemeinsame Interessen: Koalition will »Tarifeinheit«

Hände weg von Koalitionsfreiheit, Tarifautonomie und Streikrecht! Über das Gesetz der Bundesregierung zur Tarifeinheit

RLS Analysen Nr.17 von Detlef Hensche vom Dezember 2014 externer Link pdf

Die Publikation bietet einen umfassenden Überblick über die Diskussionen zum Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Tarifeinheit. Dabei wird die Herstellung von Tarifeinheit durch Hensche als gewerkschaftspolitische, nicht gesetzliche Aufgabe definiert und jede Einschränkung des Streikrechtes abgelehnt.

7. Politik » Europäische Union » Europäische Wirtschaftspolitik » Dossier: Freihandelsabkommen mit den USA – TAFTA / TTIP

Vom Investitionsschutz zum transatlantischen Freihandelsabkommen: 50 Jahre Tradition

TTIP ist, was es ist. Beispielsweise ein „heimlicher Staatsstreich“,wie das Heribert Prantl in der Süddeutschen Zeitung vom 10.Mai 2014 formulierte. Prantl schrieb:„Das geplante Abkommen formuliert ein neues internationales Supergrundrecht:Das Grundrecht auf ungestörte Investitionsausübung“. Allerdings, so Hannes Hofbauer im folgenden Beitrag, gibt es längst Tausende Abkommen, die dieses Investoren-Grundrecht grundsätzlich über Verfassungen und Menschenrechtskonvention stellen. TTIP soll hier gewissermaßen eine Abrundung und Krönung dessen mit sich bringen, was sich auf diesem Gebiet seit 1965 bereits als freiheitlich-autokratische Kapital- und Bodenordnung herausgebildet hat…” Artikel von Hannes Hofbauer pdf in der gerade erscheinenden Lunapark21 – Zeitschrift zur Kritik der globalen Ökonomie – Heft 28 vom Winter 2014/2015

Der Beitrag beinhaltet das Inhaltsverzeichnis des Heftes, für Bestellungen siehe die Homepage der Lunapark21 externer Link

8. Politik » Arbeitsalltag und Arbeitsbedingungen » Arbeitsbedingungen » Allgemeines zu den Arbeitsbedingungen

a) Stupid Work 2.0. Auslagerung schafft nicht nur prekäre, sondern auch monotone Jobs

“„Gelernt hab ich KFZ-Mechaniker“, sagt Karsten. Aber obwohl er in der Autoindustrie arbeitet, würde der 28-Jährige heute in seinem Beruf nichts mehr finden. „Ich bin zu lange raus«“, sagt er. Seit fünf Jahren baut Karsten mit an Autos, die zu den modernsten gehören, die in Deutschland produziert werden. Es klingt paradox, aber es ist genau dieser Job, der ihn dequalifiziert hat. Wenn man sieht, worin seine Arbeit besteht, wird auch klar, warum das so ist. Karsten legt Felgen und Reifen auf ein Fließband. Mehr nicht. Das macht er den ganzen Tag. „Reifenmontage“ nennt sich das, wobei die eigentliche Montage vollautomatisch durch eine Maschine erledigt wird. Karsten ist nur ihr Handlanger, „Produktionshelfer“ steht in seinem Arbeitsvertrag…” Artikel von Jörn Boewe pdf in der gerade erscheinenden Lunapark21 – Zeitschrift zur Kritik der globalen Ökonomie – Heft 28 vom Winter 2014/2015

Der Beitrag beinhaltet das Inhaltsverzeichnis des Heftes, für Bestellungen siehe die Homepage der Lunapark21 externer Link

  • Aus dem Text: “… Wenn bestimmte Arbeitsgänge bei BMW und Porsche „drinnen“ durchgeführt würden, gäbe es womöglich Anreize, Abläufe anders zu organisieren, etwa „Automatisierungslücken zu schließen“. Wo Unternehmen nicht weiter als drei, vier Jahre in die Zukunft planen können, gibt es dafür keinen Grund. Die Lücken werden mit billig verfügbarer flexibler Arbeitskraft gestopft, die der Arbeitsmarkt, gerade in Ostdeutschland, immer noch hergibt. Mit der Spaltung in „drinnen“ und „draußen“ geht aber auch ein Mitbestimmungs- und Machtgefälle einher, das als Trendverstärker wirkt…

b) Industriebeschäftigung im Wandel. Arbeiter, Angestellte und ihre Arbeitsbedingungen

IAQ-Report 2014-06 von Thomas Haipeter und Christine Slomka externer Link pdf

9. Politik » Wirtschaftspolitik » Privatisierung und Widerstand » Public-Private-Partnership

Infrastruktur-Privatisierung: Gabriels ÖPP-Profitexperten

Kleiner Überblick von Volker Bahl vom 19.12.2014

10. Politik » Wirtschaftspolitik » Gesundheitspolitik » Medizin und Ökonomie

Soziales ist Nebensache. Profitorientierung: Das deutsche Gesundheitswesen wird immer stärker zum medizinisch-industriellen Komplex

Für Jahr 2015 wird vom Bundesgesundheitsministerium vollmundig eine Krankenhausreform im Interesse der Patienten versprochen. Laut einem Eckpunktepapier der Bund-Länder-Arbeitsgruppe, gehe es darum, »die Rahmenbedingungen so zu gestalten, dass auch in Zukunft in Deutschland eine gut erreichbare, qualitativ hochwertige Krankenhausversorgung sichergestellt werden kann«. Das Problem: Die Geschäftsmodelle und die Kriterien »erfolgreichen Managements« der dabei involvierten Unternehmen – z. B. der Medizintechnik, der Arzneimittelhersteller, der Kliniken oder Labore – und auch die wirtschaftlichen Interessen der Verbände, Kammern und Krankenkassen schließen aus, dass die genannte Orientierung für das Gesundheitswesen wirklich Realität wird. Denn das würde einem Bruch mit dem bisher praktizierten neoliberalen Konzept gleichkommen…” Artikel von Achim Dippe in junge Welt vom 22.12.2014 externer Link

11. Politik » Arbeitsalltag und Arbeitsbedingungen » Aus-Um-Weiter-BILDUNG » Allgemeines zur (Aus)-Bildung

Bundesrat beschließt Lockerung beim Kooperationsverbot: HRK-Präsident spricht von “Sieg der Vernunft”. Der fzs fordert weiterhin die komplette Abschaffung der bildungsfeindlichen Regelung

Gerade hat der Bundesrat die Änderung des Artikels 91 b im Grundgesetz beschlossen. Die Hochschulen sollen dadurch entlastet werden. Alle anderen Bildungsbereiche gehen leer aus. Dazu Daniel Gaittet, Vorstand im freien zusammenschluss der studentInnenschaften (fzs): “Die Hochschulrektorenkonferenz rund um Horst Hippler lässt überstürzt die Champagnerkorken knallen. Doch die Party wird auf Kosten aller anderen Bildungsbereiche gefeiert, die weiterhin vom Bund allein gelassen werden. Das ist nicht vernünftig, das ist der Sieg der Unvernünftigen! Wir müssen endlich anfangen das Bildungssystem als Ganzes zu betrachten und damit aufhören, einzelne Bildungsbereiche gegeneinander auszuspielen. Wir feiern nicht: Wir fordern, dass das Kooperationsverbot vollständig für alle Bildungsbereiche aufgehoben wird!”Pressemitteilung vom 19. Dezember 2014 externer Link

12. Politik » Arbeitsalltag und Arbeitsbedingungen » Aus-Um-Weiter-BILDUNG » Studium und Hochschulpolitik » Dossier: Mehr BAföG ab Herbst 2016

BAföG-Reform: Danke für nichts!

Gerade hat der Bundesrat über die von der Bundesregierung initiierte 25. Novellierung des Bundesausbildungsförderungsgesetzes (BAföG) entschieden. Das BAföG-Bündnis kritisiert, dass die geplanten Erhöhungen nicht nur viel zu gering sind und zu spät kommen, sondern auch, dass notwendige strukturelle Änderungen ausbleiben…” fzs-Pressemitteilung vom 19. Dezember 2014 externer Link

13. Politik » Sozialpolitische Debatte » Grundsätzliches zur aktuellen Sozialpolitik

Neuregelungen zum 01.01.2015 im Arbeits- und Sozialrecht

Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) informiert über die wesentlichen Änderungen und Neuregelungen, die zum 01.01.2015 bzw zum Jahresbeginn 2015 in seinem Zuständigkeitsbereich wirksam werden….” Übersicht bei Juris externer Link

14. Politik » Sozialpolitische Debatte » neue und alte Armut (trotz Arbeit)

VdK-Reisedienste: Eine Schlepperorganisation? Menschenhandel unter dem Deckmantel von „Menschlichkeit“?

“„Zukunft braucht Menschlichkeit“ ätzt VdK-Bienenkönigin Mascher auf diversen Briefbögen und Stempelkissen. Und dann das: „Zu Gast bei Rosamunde Pilcher“, „Tolle Erlebnis-Flugreisen in die Zarenstädte Russlands“ (mit Ukraine-Abschuss-Überraschung ?), „Andalusische Perlen plus Marokko“ (mit Foto!), „Glanzlichter Siziliens“, „Sommer-Erlebnis Paris“ – mit solchen Versprechungen lockt zumindest einer der VdK-Reisepartner ahnungslose und altersarme Pensionisten und Pensionistinnen in sogenannte „sichere“ Ankunfts- besser: Verbleibeländer…” Teil 14 der Kolumne von Albrecht Goeschel: „Geht gar nicht“ vom 21.12.2014

15. Internationales » Ägypten » Politik

Quer durch Ägypten: Überall gibt es noch Widerstand gegen Mubarak II

Während das Militärregime (dessen absurde Vormachtstellung längst per Verfassung zementiert sein sollte) nach wie vor – und in wachsender Zahl – gezwungen ist, seinen Mantel fallen zu lassen und Zivilisten zu Hunderten vor Militärgerichte zerrt, ist dennoch jeden Tag zu lesen und zu hören, dass es erneute Proteste gab – an den Universitäten, in den ärmeren Stadtvierteln und in den Betrieben. Der Artikel An der Basis geht es weiter von Sofian Philip Naceur am 18. Dezember 2014 in der WoZ externer Link gibt davon einen Eindruck aus Gesprächen mit AktivistInnen, die selbstkritisch nachdenken

Siehe dazu auch weitere Berichte zu Unterdrückung und Widerstand in unserer Materialsammlung vom 22.12.2014

16. Internationales » Belgien

Belgien nach dem Generalstreik: Bislang kein Sieger im Kräftemessen

Weihnachtstourist/inn/en, aufgepasst: Über die Feiertage und bis zum neuen Jahr dürften Sie im Nachbarland Belgien kein „Knöllchen“ riskieren. Die dortige Verkehrspolizei befindet sich im Bummelstreik und verteilt keine Strafzettel. Das ist die zweite Welle von Aktionen unzufriedener Polizisten, nachdem die erste Welle vor wenigen Tagen darin bestand, sich im Gegenteil besonders diensteifrig zu zeigen – und durch zahlreiche, gewollt penible und langwierige Kontrollen im Straßenverkehr ein hübsches Verkehrschaos auszulösen. Die hinter dem Übereifer beim „Dienst nach Vorschrift“ stehende Absicht wurde den Autofahrer/inne/n dabei erklärt, und die meisten zeigten sich deswegen eher wohlwollend…” Artikel von Bernard Schmid vom 22.12.2014

17. Internationales » Türkei » Politik

Lehrergewerkschaft demonstriert für laizistisches Erziehungswesen: Bedeutet im Erdogan-Land Festnahmen

Die Gewerkschaft Egitim-Is organisierte einen Protestmarsch für eine laizistische Schule in Ankara – wogegen die Polizei mit (der Kriegswaffe) Tränengas vorging und über 100 LehrerInnen festnahm. Die kurze Meldung Dutzende Lehrer in der Türkei bei Demo festgenommen am 20. Dezember 2014 in neues deutschland externer Link verweist auch auf diverse Twitter-Berichte

Siehe auch weitere Berichte zur Polizeirepression gegen Lehrergewerkschaft

18. Internationales » Italien » Politik

Gefängnis wegen Protesten gegen TAV: Italienisches Gericht findet Kriegswaffen

Nein, gemeint ist nicht das offiziell als Kriegswaffe eingestufte Tränengas, das bei Polizeiattacken so oft und an so vielen Orten zum Einsatz kommt – sondern Molotow-Cocktails, die 4 AktivistInnen gegen das Schnellbahn-Projekt TAV bei sich geführt hätten. Deswegen wurden sie jetzt verurteilt – allerdings freigesprochen vom Vorwurf des Terrorismus wegen dem sie seit über einem Jahr (9. Dezember 2013) in verschärfter Haft im Gefängnis saßen. Four #NoTAV activists acquitted of terrorism charge ist ein Kurzbericht zum Prozeß am 18. Dezember 2014 bei struggles in italy externer Link worin auch Links zu weiteren Berichten gegeben werden

Siehe dazu auch weitere Berichte und Hintergründe

19. Internationales » Spanien » Politik » Dossier: Ley Mordaza: Spanien wird Polizeistaatsmonarchie

Ley Mordaza: Tag der Demonstrationen gegen spanisches Polizeistaatsgesetz

In Spanien gab es am Samstag einen Tag des Protestes. In über 30 Städten gingen Tausende Menschen gegen das Gesetz »zur Sicherheit der Bürger«, das von der Opposition treffender als »Ley Mordaza« (Maulkorbgesetz) bezeichnet wird, sowie gegen die massive Einschränkung des Rechts auf freie Meinungsäußerung auf die Straße. Aufgerufen dazu hatten soziale Bewegungen und Gewerkschaften. Das Gesetz war am 11. Dezember vom Kongress, der ersten Kammer des Parlaments, verabschiedet worden“ – so beginnt der Artikel Nein zum Maulkorb von Mela Theurer am 22. Dezember 2014 in der jungen welt externer Link, worin auch über den beabsichtigten Strafenkatalog berichtet wird – teuer bezahlen soll vor allem, wer gegen das Parlament protestiert

Siehe dazu auch weitere Berichte und Hintergründe zum spanischen Maulkorb im Dossier

20. Internationales » Spanien » Gewerkschaften » Opposition in den Comisiones Obreras macht mobil: Über 1000 Funktionäre und Aktivisten fordern den Rücktritt des Vorsitzenden

Opposition in den spanischen Comisiones Obreras – der Madrider Regionalkongress…

…wurde in Spanien überall registriert: Als eine Art Paukenschlag. Das Oppositionsmanifest GanemosCCOO ist inzwischen von beinahe 1.200 Funktionären und AktivistInnen unterzeichnet, und dieser Madrider Kongress am 6. Und 7. Dezember war auch dafür wichtig. Jetzt gibt es von diesem Kongress das Video Encuentro GanemosCCOO am 20. Dezember 2014 bei You Tube externer Link eingestellt, worin zahlreiche Redebeiträge dokumentiert sind

21. Internationales » Schweiz » Arbeitsbedingungen

»Ökonomisierung der Pflege kam zuerst in Deutschland«

Schweizer Gewerkschaft Unia organisiert Pflegekräfte, um deutsche Zustände in der Branche zu vermeiden. Ein Gespräch mit Adrian Durtschi (Adrian Durtschi leitet das überregionale Aufbauprojekt Pflege in der Unia). Interview von Johannes Supe in junge Welt vom 22.12.2014 externer Link

Siehe dazu die Unia-Kampagnenseite “Gute Pflege” externer Link

22. Internationales » Panama

25 Jahre nach dem Einmarsch der USA in Panama: Gegen das Vergessen

Am 20. Dezember 1989 griffen knapp 3.000 amerikanische Soldaten unterstützt von Bombenflugzeugen Panama Stadt an. Bis heute durften noch nicht einmal die Leichen der etwa 2.500 dabei ermordeten Zivilisten identifiziert werden. Es war das Laboratorium der neuen Kriege: Begründet wurde die Notwendigkeit des Verbrechens mit dem Sturz des Diktators Noriega (den man vorher lange gestützt hatte) und leiden mussten die Menschen, seitdem vielfach exerziert, keineswegs nur von den USA, wie man hierzulande weiss. Forderung nach Staatstrauer am Jahrestag der US-Invasion in Panama von Klaus E. Lehmann am 21. Dezember 2014 bei amerika21.de externer Link worin es unter anderem heisst „Soziale Organisationen und Opferverbände fordern nun, dass für die massiven Zerstörungen Stadtteil El Chorrillo der Hauptstadt Entschädigungszahlungen geleistet werden. Die Reste der Verschwundenen müssten gesucht werden, um diesen Opfern ein würdiges Begräbnis zuteil werden zu lassen“ ist ein zusammenfassender Bericht über die aktuellen Proteste zu diesem Jahrestag des Mordbrennens

Siehe dazu auch weitere Proteste und Stellungnahmen in der Matrialsammlung vom 22.12.2014

23. Internationales » Pakistan

Das Massaker von Peshawar – Solidarität aus Indien

Das Massaker von Peshawar durch die Taliban, dem 140 SchülerInnen und Schulbeschäftigte zum Opfer fielen, hat weltweit für Empörung gesorgt – auch wenn die bürgerliche Propagandamschine in der Regel einmal mehr ausblendet, dass diese Talibans ein Produkt westlicher Politik (und Förderung) sind. Die Taliban als Vertreter der Fundamentalisten im Islam und die Hindu-Fundamentalisten der RSS (und deren politischer Ableger, die Regierungspartei) in Indien – sie beide und ganz prinzipiell religiöser Fundamentalismus aller Art stehen im Mittelpunkt der Solidaritätsadresse Statement of Solidarity with the people of Peshawar: In Mourning and in Rage, We stand with You ! der Jugendorganisation Krantikari Naujawan Sabha am 18. Dezember 2014 (hier dokumentiert auf ihrer Facebookseite) externer Link worin die staatliche Repressionspolitik der USA, Pakistans und Indiens als Ursache genannt werden

24. Interventionen » Kriege und Militarisierung » Antimilitarismus

Gegen die NATO-Sicherheitskonferenz 2015

Kein Frieden mit der NATO: LabourNet Germany unterstützt den Aufruf zu Protesten gegen die sog. Sicherheitskonferenz am 7. Februar 2015 in München externer Link. Aus dem Aufruf-Text: “Je mehr sich die Krisen des neoliberalen Kapitalismus häufen, desto brutaler werden die Profitinteressen von Konzernen, Banken und der Rüstungsindustrie durchgesetzt – ökonomisch mit dem geplanten Transatlantischen Freihandelsabkommen EU/USA (TTIP) – und nicht zuletzt auch mit militärischer Gewalt. Gleichzeitig ist Deutschland seit Jahren unter Bruch der Verfassung nicht nur die militärische Drehscheibe für die Aggressionskriege der USA und der NATO, sondern an diesen Kriegen direkt und indirekt beteiligt. Nach wie vor ist Deutschland drittgrößter Waffenexporteur der Welt.Die Bilanz imperialer Machtpolitik: Zehntausende Tote, Hunger und Not, Zerstörung von Umwelt und Infrastruktur, Erstarken des IS-Terrors – und damit namenloses Elend mit Millionen von Flüchtlingen, gegen die sich Europa durch ein tödliches Grenzregime abschottet…

25. Interventionen » Asyl, Arbeitsmigration und Antirassismus » Asylrecht und Flüchtlingspolitik » Aufenthalt und Ausweisung

Ohne Furcht zum Arzt

Göttingen und Hannover erproben anonyme Krankenscheine für Papierlose: In Niedersachsen sollen Flüchtlinge ohne gesicherten Aufenthaltsstatus medizinisch besser versorgt werden. Sie sollen sich ohne Angst vor Entdeckung durch Ausländerbehörden behandeln lassen können.Bericht von Reimar Paul im neuen deutschland vom 22. Dezember 2014 externer Link

26. Interventionen » Asyl, Arbeitsmigration und Antirassismus » Asylrecht und Flüchtlingspolitik » Aufenthalt und Ausweisung » Dissier: “Kennen wir nur aus Guantanamo”: Sicherheitsdienst misshandelt Asylbewerber

Neuer Großauftrag für umstrittenen Heimbetreiber European Homecare

Die steigende Zahl von Flüchtlingen beschert manchem Unternehmen hohe Umsätze. Zum Beispiel dem Heimbetreiber European Homecare (EHC). Er ist gut im Geschäft mit Flüchtlingsunterkünften – obwohl Ermittlungen gegen die Firmenspitze in Zusammenhang mit Misshandlungen von Asylbewerbern laufen. Nun hat EHC wieder einen öffentlichen Großauftrag erhalten und darf von Neujahr an fast vier Jahre ein Heim für 75 Flüchtlinge im niedersächsischen Kreis Gifhorn führen.Beitrag von Janis Brühl auf Süddeutsche.de vom 18. Dezember 2014 externer Link

27. Interventionen » Kampf um Grundrechte » Kommunikationsfreiheit und Datenschutz » Meinungs- und Pressefreiheit » Dossier: Ermittlung nach Demo in Frankfurt: Bundesweite Razzia bei Fotografen

2012 noch nicht abgeschlossen: Razzia wegen M31-Demo

Im Zusammenhang mit dem Angriff auf einen Polizisten bei der M31-Demonstration im März 2012 in Frankfurt hat die Polizei in Marburg und Krefeld vier Wohnungen durchsucht.Beitrag von Hanning Voigts in der Frankfurter Rundschau vom 20. Dezember 2014 externer Link. Aus dem Text: “Auch zweieinhalb Jahre nach der Tat ist der Angriff nicht aufgeklärt. Und das, obwohl die Polizei alles versucht hat, um die Angreifer zu identifizieren: Im Februar 2013 hatten die Ermittler sogar bundesweit Wohnungen von acht Fotoreportern durchsuchen lassen, um an Beweise heranzukommen. Die Aktion hatte unter Journalisten-Gewerkschaften für große Empörung gesorgt.

Siehe dazu

  • das Statement von der Roten Hilfe Frankfurt und der Blockupy AG Antirepression vom 19. Dezember 2014, dokumentiert auf blockupy.org externer Link. Aus dem Text: “Vermutlich sollen die Hausdurchsuchungen einen abschreckenden Effekt auf die zukünftigen erwarteten Krisen- und Antikapitalismusproteste haben. Wir sagen jedoch: Jetzt erst recht. Ein weiterer guter Grund am 18.3.2015 nach Frankfurt zu kommen, und nicht nur gegen die Eröffnung der EZB zu demonstrieren, sondern am Tag der politischen Gefangenen auch gegen Repression und Einschüchterung.

28. Interventionen » Kampf um Grundrechte » Kommunikationsfreiheit und Datenschutz » Überwachung und Datenschutz » Dossier: Prism: US-Überwachungsaffäre und der NSA-Whistleblower

NSA-Skandal: Aktualisierte Zeitleiste zu den Snowden-Enthüllungen

Anderthalb Jahre nach Beginn der Snowden-Enthüllungen ist der NSA-Skandal nicht beendet. Konsequenzen gab es aber fast keine. Als Überblick sammelt heise online alle relevanten Meldungen in inzwischen zwei Timelines. Die haben mehr als 1300 Einträge.Meldung von Martin Holland bei heise online vom 19. Dezember 2014 externer Link

Wir wünschen erholsame, faule Feiertage und guten Rutsch in ein kämpferisches, erfolgreicheres 2015! Mag, Helmut und Susanne – wir melden uns ab in eine kurze Weihnachtspause bis zum 2. Januar, aktualisieren jedoch “Revolutionäres” zwischendurch auf der Seite!


NEU BEI LABOURNET.TV


Demo gegen IKEA in Piacenza

Am 13. September 2014 fand in Piacenza eine große Demonstation in Solidarität mit 24 entlassenen IKEA Lagerarbeitern statt. Arbeiter_innen und Unterstützer_innen aus ganz Italien waren angereist, um ihre Wiedereinstellung zu fordern. Das Video gibt Auskunft über die Gründe und die politische Bedeutung der Entlassungen. Am Freitag findet auch in Berlin eine Kundgebung vor IKEA in Berlin statt: 19.12. 2014 – 18h – IKEA, Sachsendamm 47: Wir fordern zusammen mit den restlichen Kollegen von IKEA-Piacenza die sofortige Wiedereinstellung der 24 gefeuerten Gewerkschaftsmitglieder!” Video bei labournet.tv externer Link  (italienisch mit dt. UT | 24 min | 2014)


LabourNet Germany: http://www.labournet.de/ Treffpunkt für Ungehorsame, mit und ohne Job, basisnah, gesellschaftskritisch The meeting point for all left-wing trade unionists, both waged and unwaged Le point de rencontre de tous les militants syndicaux progressistes, qu`ils aient ou non un emploi