Newsletter am Montag, 21. Juli 2014

Kurzer Überblick über die heutigen LabourNet Germany News:

1. Internationales » Brasilien » Wirtschaft

Gipfel der BRICS-Staaten: Mit eigener Bank gegen die Alte Welt

Eine Entwicklungsbank gibt es eigentlich schon – und einen Währungsfonds auch. Das hält die BRICS-Staaten aber nicht davon ab, beides noch einmal zu gründen – die aufstrebenden Wirtschaftsmächte wollen unabhängiger sein…” Artikel von Peer Vorderwülbecke, ARD-Hörfunkstudio Südamerika, vom 15.07.2014 bei tagesschau.de externer Link

Siehe dazu:

  • Ein Akt des Widerstands
    Die vier wirtschaftlich stärksten Staaten außerhalb des kapitalistischen Weltzentrums, nämlich China, Indien, Brasilien und Russland plus Südafrika (Brics genannt), fordern dieses Zentrum heraus. Dass sie es ernst meinen, lässt sich schon daran erkennen, dass die Staatspräsidenten selbst (im Falle Indiens der frisch gewählte Regierungschef Modi) ins brasilianische Fortaleza gereist sind, um die Gründung eines eigenen Währungsfonds und einer eigenen Entwicklungsbank vorzunehmen. Diese Institutionen werden nach dem Modell des Internationalen Währungsfonds (IWF) und der Weltbank (beide mit Sitz in Washington) gebildet. Damit wird schon deutlich, dass die fünf Regierungen die Finanzordnung der kapitalistischen Weltwirtschaft nicht in Frage stellen oder gar ändern wollen…” Kommentar von Lucas Zeise, zuerst erschienen in junge Welt vom 17.7.2014, im Volltext in diesem Beitrag
  • BRICS-Bank wird Vorherrschaft des Dollars herausfordern
    Im Frühjahr 2013 hatten die Finanzminister aus Brasilien, Russland, Indien, China und Südafrika – die so genannten BRICS – in Durban/Südafrika beschlossen, gemeinsam eine Entwicklungsbank und einen Fonds für Devisenreserven zu gründen. Die Bank soll unter anderem große  Infrastrukturprojekte finanzieren und eine Alternative zum Internationalen Währungsfonds (IWF) darstellen, der von den USA dominiert wird. Allerdings konnten sich die Fünf damals weder auf die Höhe des Eigenkapitals noch auf dessen jeweiligen Länderanteil einigen. Jetzt ist offenbar der Durchbruch gelungen. Die BRICS-Bank wird 2016 mit einem Kapital im Umfang von 50 Milliarden Dollar starten. Brasilien, Russland, Indien, China und Südafrika werden ihre unmittelbaren Teilnehmer sein. Die entsprechenden Dokumente sollen beim 6. Gipfeltreffen am 15. und 16. Juli in Brasilien unterzeichnet werden…” Artikel von Leo Mayer vom 8. Juli 2014 beim isw externer Link
  • Vorbereitungen auf BRICS – Tagung in Fortaleza
    LabourNet-Übersicht vom 10.7.2014
  • Die Rolle der Gewerkschaften in den BRICS(IT) Staaten
    LabourNet Germany Inside Report Nr. 2 von Helmut Weiss vom September 2013

2. Internationales » Argentinien » Ansätze der Selbstverwaltung und ihre Unterdrückung

Juan Pablo Hudson: Wir übernehmen. Selbstverwaltete Betriebe in Argentinien – eine militante Untersuchung

“Argentinien 2001: Krise, Aufstand, Sturz der Regierung und neue Formen der Selbstorganisierung. Statt der Pleite zuzusehen, übernahmen Arbeiter_innen ihre Betriebe. Trotz aller Widrigkeiten bestehen die meisten heute immer noch, neue kommen hinzu. Betriebsbesetzungen gehören inzwischen in Argentinien zum Repertoire des Arbeiter_innenwiderstands. Aus der Not ist ein Reichtum an Erfahrungen entstanden, die über das Bestehende hinausweisen und andernorts aufgegriffen werden. Hudson hat sich nicht nur mit den spektakulären Anfängen der Bewegung, mit Besetzungen und heftigen Kämpfen um Fabriken beschäftigt. Er hat die Compañer@s verschiedener übernommener Betriebe in Rosario jahrelang begleitet, als Forscher und Unterstützer. Sein Buch ist eine Collage aus Geschichten, Reflexion und Analyse, Berichten der Arbeiter_innen und Tagebuchnotizen zum Untersuchungsprozess. So entsteht ein vielschichtiges Bild der Selbstverwaltungserfahrungen. Ohne vorschnelle Antworten zu liefern, inspiriert es zum Nachdenken und Selbermachen.” Klappentext zum Buch im Mandelbaum-Verlag (210 Seiten, 16.90 €, ISBN: 978385476-632-2)  herausgegeben und übersetzt von Alix Arnold und Gabriele Schwab. Siehe dazu:

3. Internationales » Griechenland » Arbeitskämpfe » If they can’t do it, we can – Selbstverwaltung bei Viomihaniki Metalleutiki

Petition – Hände weg von VIO-ME!

„Seit Mai 2011 halten die Kollegen von VIO.ME ihren Betrieb besetzt, nachdem die  Eigentümer Konkurs angemeldet hatten. Vor über einem Jahr haben sie die Produktion und den Verkauf von umweltfreundlichen Reinigungsmitteln für den Hausgebrauch aufgenommen. Ihr Kampf wird von einer großen Welle der Solidarität in Griechenland, Europa und darüber hinaus unterstützt. Seither hat sich VIO.ME zu einem Symbol von Selbstorganisation und Arbeiterselbstverwaltung im Kampf gegen die Austeritätspolitik der Troika und der griechischen Regierung entwickelt. (…) Wir erklären uns mit den Kollegen von VIO.ME solidarisch und unterstützen ihren Kampf um die Arbeitsplätze und für den Weiterbetrieb ihrer Fabrik in Selbstorganisation und Arbeiterselbstverwaltung. Eine gegenteilige Gerichtsentscheidung werden wir mit europaweitem kämpferischen Protest  beantworten. (Weitere Infos auf www.gskk.eu und viome.org) Bitte unterzeichnen Sie unsere Petition. Die Peition läuft bis zum 31. August 2014…“ Siehe dazu die Unterstützungs-Homepage vom Griechenland Solidaritäts Komitee Köln (GSKK) externer Link

4. Internationales » Pakistan » Dossier: Katastrophe in Textilfabrik: Fast 300 Tote bei Großbrand in Pakistan

Schon wieder Opfer

In Pakistan starben 259 Menschen bei einem Fabrikbrand. Angehörige fordern von der deutschen Textilfirma Kik Entschädigung. Die findet aber: 4000 Euro pro Familie reichen. Artikel von Markus Balser in der Süddeutschen Zeitung vom 18.07.2014 externer Link Aus dem Text: „(…) Der deutsche Textildiscounter Kik sei nicht bereit, über eine langfristige Wiedergutmachung zu verhandeln, sagte der pakistanische Opferanwalt Faisal Siddiqi am Freitag in Berlin. Kik wolle nicht mehr zahlen als die eine Million US-Dollar (rund 740 000 Euro), die als Soforthilfe an die Betroffenen bereits ausbezahlt worden seien. Das sei bei einem Treffen von Unternehmensvertretern mit der pakistanischen Arbeitsrechtsorganisation Piler am Mittwoch in Berlin klar geworden. Piler vertritt die Interessen der Opfer. Hilfsorganisationen kritisierten den deutschen Konzern hart für seinen Rückzug. “Die Familien der Opfer warten dringend auf ihr Geld”, sagt Thomas Seibert von Medico international. Viele hätten ihre Wohnung verloren. Überlebende seien auf weitere Operationen und Therapien angewiesen, die von den bisherigen Entschädigungen von gut 4000 Euro pro Familie nicht zu zahlen seien…“

5. Internationales » Iran » Gewerkschaften » Sofortige Freilassung und medizinische Hilfe für Reza Shahabi

Gewerkschafter Reza Shahabi jetzt freilassen!

„Der Mann auf dem Bild ist der Schatzmeister Schatzmeister der Gewerkschaft der Beschäftigten der  „Tehran und Suburbs Bus Company“. Er heißt Reza Shahabi. Reza hat die letzten vier Jahre im Gefängnis verbracht, weil die iranische Regierung seine Gewerkschaftsarbeit nicht toleriert. Er hat nichts Illegales getan. Amnesty international und die Internationale Arbeitsorganisation ILO haben seine Freilassung gefordert. Rezas Gesundheitszustand ist sehr schlecht. Die Internationale Transportarbeiterföderation ITF hat jetzt eine neue große Kampagne auf LabourStart gestartet, um von der iranischen Regierung Rezas sofortige Freilassung zu fordern…“ Die Kampagne bei LabourStart  externer Link

6. Internationales » Serbien » Arbeitskämpfe » Generalstreik soll Serbien am Donnerstag lahmlegen –  Gewerkschaften verlangen Rückzug vom Arbeits- und Pensionsgesetz aus dem Parlament

Thatcher heißt auf Serbisch Alexander Vucic – Gewerkschaften protestieren gegen Reform des Arbeitsgesetzes und neoliberalen Kahlschlag

Serbiens Regierungschef Alexander Vučić empfing am Donnerstag seinen rumänischen Kollegen Victor Ponta. derweil hatten Gewerkschaften zum Generalstreik gegen seine Politik aufgerufen. Artikel von Boris Kanzleiter, Belgrad, im Neues Deutschland vom 18.07.2014 externer Link Aus dem Text: „(…) Der Streik am Donnerstag könnte also nur der Auftakt für weitere Proteste gewesen sein. Die Gewerkschaften stehen aber mit dem Rücken zur Wand. In Serbien sind über 25 Prozent der Bevölkerung offiziell arbeitslos, bei Jugendlichen liegt die Rate bei 50 Prozent. Seit Ausbruch der Wirtschafts- und Finanzkrise 2008 sind die Reallöhne gesunken, sie liegen jetzt im Durchschnitt bei nur wenig über 400 Euro im Monat. Viele Serben arbeiten in der Schattenwirtschaft und verfügen nicht über reguläre Arbeitsverträge. Nicht nur die schlechte sozio-ökonomische Situation macht es den Gewerkschaften schwer, die Beschäftigten zu organisieren. Sie sind überdies in konkurrierende Dachverbände gespalten, die von Parteien manipuliert werden. Die Anliegen der Gewerkschaften stoßen auf eine Medienblockade. Auch die sonst redseligen liberalen Intellektuellen schweigen, wenn es um soziale Rechte geht…“

7. Internationales » Griechenland » Krise in Griechenland » Allgemeines zur Krise in Griechenland

Griechenland: Die Krise, die wir nicht sehen

„Über die Diskrepanz zwischen den „Erfolgsgeschichten“ von Regierungschef Samaras und der erlebten Realität, über dessen geopolitischen Größenwahn bei einer strategischen Partnerschaft mit China, über Mogelpackungen bei „Verbesserungen“ für die Bevölkerung, über den Zusammenhang von Arbeitslosigkeit und dem drohenden Bankrott der Rentenkassen und darüber, warum die schwere Krise an der Oberfläche der Gesellschaft weniger dramatisch in Erscheinung tritt, als sie es tatsächlich ist, berichtet Niels Kadritzke – eine Lagebeschreibung über die Stimmung in Griechenland zu Beginn dieses Sommers und über das Glaubwürdigkeits-Problem der politischen Klasse…“ Artikel von Niels Kadritzke auf den Nachdenkseiten vom 18.07.2014 externer Link

8. Internationales » Palästinensische Gebiete – Westbank und Gaza

a) “Ein Dialog mit der Hamas ist möglich, aber alle reden nur von Krieg” –  Ein  Interview mit Moshe Maoz

Nachdrückliche Kritik an der israelischen Besatzungs- und Annexionspolitik? Die Behauptung, dass sich in Israel ein massenhafter Rechtsextremismus entwickelt und übelster anti-arabischer Rassismus hoffähig ist? Dass die Forderungen der palästinensischen Autonomiebehörde äußerst bescheiden sind? Und dass die islamische Widerstandsbewegung Hamas ein ernsthafter Dialogpartner ist? Wer so etwas, noch dazu als Linker, äußert, der galt und gilt hierzulande schnell als “Antisemit”, “Terrorsympathisant” und “Islamistenfreund”.
Im Kontext des aktuellen bewaffneten Konflikts zwischen Israel, der Hamas und anderen palästinensischen Widerstandsgruppen und für die Zeit danach dürfte interessant sein, was ein angesehener linkszionistischer Professor und ehemaliger Regierungsberater wie Moshe Maoz zu diesen Fragen zu sagen hat. Moshe Maoz wurde 1935 in Tel Aviv geboren und war Dozent für Islam-Studien sowie die Geschichte des Mittleren Ostens. Überdies leitete er längere Zeit das Harry S. Truman Research Institute for the Advancement of Peace der Universität und zählte zum Beraterstab der beiden sozialdemokratischen Regierungschefs Peres und Rabin.
Die in Rom erscheinende mitte-linke Tageszeitung “Il Messaggero” interviewte ihn für die Ausgabe vom 13. Juli 2014. Mit einer verkauften Auflage von 190.000 Exemplaren und einem täglichen Leserkreis von gut 1,2 Millionen zählt der “Messaggero” zu den wichtigsten Printmedien Italiens. Das Interview mit Vorbemerkung, Übersetzung und Einfügungen in eckigen Klammern vom Gewerkschaftsforum Hannover, Juli 2014 

b) „Aber Hamas hat keine Verbündeten mehr. Sie ist in eine Falle getappt“

Die in Gaza regierende Hamas ist, angesichts der faktischen Kapitulation der Fatah von Autonomiebehördenpräsident Mahmud Abbas, die wichtigste organisierte Kraft im palästinensischen Widerstand gegen die israelische Besatzungspolitik. Genau deshalb strebt die Regierung Netanjahu ihre “Vernichtung” oder zumindest ihre “Entwaffnung” an. Doch wie stark ist die islamische Bewegung nach den diversen Rückschlägen der letzten Zeit noch? Dazu und zum Auslöser des aktuellen Konfliktes äußerte sich Professor Olivier Roy (64) in der in Turin erscheinenden, FIAT-eigenen Tageszeitung „La Stampa“ vom 14.7.2014.
Roy gilt als einer der besten Kenner Zentralasiens, des Mittleren Ostens und des Islamismus und hat diverse Bücher zu diesen Themen veröffentlicht. 1984 wurde er unter der sozialistischen (d.h. sozialdemokratischen) Regierung von Staatspräsident Francois Mitterand Berater des französischen Außenministeriums und blieb es bis zum Jahr 2008. Von August 1993 bis Oktober 1994 war er erst Sondervertreter und später Leiter der OSZE-Mission in der ehemaligen Sowjetrepublik Tadschikistan. Er arbeitete als Forschungsdirektor am CNRS und war Professor an den Pariser Hochschulen EHESS und Sciences Po. Heute lehrt er am Europäischen Universitätsinstitut in Florenz. Das Interview mit Vorbemerkung, Übersetzung und Einfügungen in eckigen Klammern vom Gewerkschaftsforum Hannover, Juli 2014 

9. Branchen » Automobilindustrie » Automobilindustrie in Deutschland allgemein

Nächste Kürzungsrunde

Autokonzerne drehen trotz Absatzrekorden erneut an der Kostenschraube. VW-Betriebsratschef Osterloh will helfen, den Konzern zum weltweiten Marktführer zu machen. Artikel von Daniel Behruzi in der jungen Welt vom 21.07.2014 externer Link Aus dem Text: „(…) »Aber Volumen ist nicht alles«, schrieb Osterloh dazu in der Betriebsratszeitung Mitbestimmen: »Es geht auch um Wirtschaftlichkeit.« Die Meldungen über Absatzrekorde dürften nicht den Blick auf bestehende Probleme verstellen, mahnte der Betriebsratschef. »Es besteht Handlungsbedarf, um das Ziel, die Nummer eins der Weltautoindustrie zu werden, zu erreichen.« Die Belegschaft habe das »längst verstanden«. Das sehe man beispielsweise an der Vielzahl von Sonderschichten im Wolfsburger Stammwerk, lobt Osterloh, aber auch daran, »daß Kolleginnen und Kollegen dazu bereit waren, den Urlaub zu verschieben, damit auch im Werksurlaub Autos produziert werden können«…“

10. Branchen » Automobilindustrie » Daimler » Untertürkheim » Alternative: Belegschaftszeitung Untertürkheim

Ausgabe Nr. 131 vom 16. Juni ist erschienen

Darin u.a.: „Hurra, wir sind Weltmeister, aber: Ausbildung ist wichtiger als ein Weltmeistertitel!“; „„Product Dedication“: Strukturänderung wirft Fragen auf“; „Leiharbeiterbewertung in der PTU – Alleskönner gewünscht“… Zur Ausgabe Nr. 131 externer Link

11. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Transportwesen: Bahn » Allgemein » Dossier: Deutsche Bahn nahm tödliche Unfälle in Kauf

Bis zum nächsten Toten – Bahnarbeiter kritisieren gravierende Sicherheitsmängel beim DB-Konzern

„Führt der Kostendruck bei der Deutsche Bahn (DB) zu tödlichen Unfällen, die bei schärferen Sicherheitsvorschriften und einer strikten Einhaltung von Standards vermeidbar wären? Ein Bericht im Magazin der »Süddeutschen Zeitung« (SZ) über tödliche Arbeitsunfälle an Oberleitungen hat eine neue Diskussion über die Ursachen ausgelöst. Im Rampenlicht stehen erneut zwei Arbeiter, die 2012 durch Stromstöße an einem Bahnhof in Hannover umkamen…“ Artikel von Hans-Gerd-Öfinger im Neues Deutschland vom 18.07.2014 externer Link

12. Branchen » Bauindustrie » Dossier: [Ffm] Hungerstreik: Bauarbeiter ohne Lohn

Mit Lohneinbußen zurück nach Hause – Rumänische Bauarbeiter erhielten erst nach Hungerstreik ihren Lohn – und dann auch nicht alles

Die Accent Bau GmbH soll in Frankfurt am Main sechs rumänischen Bauarbeitern über Monate nur Essensgeld gezahlt haben. Die Betroffenen wehrten sich mit einem Hungerstreik. Artikel von Fritz Arndt im Neues Deutschland vom 18.07.2014 externer Link Aus dem Text: „(…) Mittlerweile ist der Hungerstreik vorbei. Die Bauarbeiter haben einen Teil ihres Geldes bekommen, nicht alles. Darüber wie viel genau, sei Stillschweigen vereinbart worden, sagt Helwerth und fügt ein wenig bitter hinzu: »Für den Unternehmer eine günstige Bauleistung.«

13. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Groß- und Einzelhandel » Karstadt

Chaos bei Karstadt – Der plötzliche Abgang von Kurzzeit-Chefin Sjöstedt und die Ankündigung von Filialschließungen machen klar: Lohnverzicht hat sich nicht ausgezahlt

„Die Abwicklung von Karstadt setzt sich fort. Der Aufsichtsratsvorsitzende, Stephan Fanderl, hat angekündigt, jede vierte der 83 verbliebenen Filialen schließen zu wollen. Und das nur zwei Wochen nachdem Eva-Lotta Sjöstedt als Chefin des Warenhauskonzerns das Handtuch geworfen hat – nach einem halben Jahr. Belegschaftsvertreter kritisieren die Aufgabe von Standtorten als »das falsche Signal« und betonen: »Es gibt keine Schließungsliste.« Diese dürfte jedoch nicht mehr lange auf sich warten lassen. Die Zukunft der rund 17000 Beschäftigten ist mehr als ungewiß. Eine Zerschlagung des Unternehmens – inklusive Standortschließungen und Massenentlassungen – ist wohl die wahrscheinlichste Perspektive…Artikel von Daniel Behruzi, zuerst erschienen in der jungen Welt vom 19.07.2014 externer Link

14. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Groß- und Einzelhandel

Kampagne O(h)BI will uns nicht… – bitte unterstützen!

„Ein Jahr nach Bekanntwerden der Insolvenz der Baumarkt-Kette Praktiker / Max Bahr kämpfen immer noch ehemalige Beschäftigte um ihren Arbeitsplatz. So auch in Leingarten –  einem Vorort von Heilbronn. Dort wurde der Baumarkt Ende Januar 2014 stillgelegt. 45 Beschäftigte, davon 31 ver.di-Mitglieder, verloren ihren Arbeitsplatz. Kurze Zeit später wurde bekannt, dass OBI dieses Objekt begehrt. Die Versuche der Kommunalpolitik OBI dafür zu gewinnen, möglichst viele Beschäftigte zu übernehmen, brachten keinen nennenswerten Erfolg. Nun steht am 27.07.2014 die Eröffnung des Baumarktes unter der OBI-Flagge bevor. Gleichzeitig wird eine von uns vorbereitete Kundgebung mit den ehemaligen Max-Bahr-Beschäftigten parallel zu den Eröffnungsfeierlichkeiten abgehalten, um Druck auf die Unternehmensführung von OBI auszuüben. Momentan laufen Aktionen vor und in umliegenden OBI-Märkten. Gleichzeitig werden über eine Online-Petition Unterschriften gesammelt, die den Herren Geschäftsführen dort öffentlichkeitswirksam überreicht werden sollen. Damit genügend Unterschriften zusammen kommen, benötigen wir Eure Unterstützung. Mit dieser Kampagne versuchen wir, dass möglichst viele ehemalige Max-Bahr- in dem neuen OBI-Markt übernommen werden. Bitte unterschreibt die Online-Petition auf der Homepage http://alleinobi.de/ und verbreitet den Link zu der Homepage“ Meldung der ver.di BaWü. Alle weiteren Infos auf der der privaten Sonderseite externer Link

15. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Bildungs- und Erziehungseinrichtungen » Arbeitskonflikt in Schwedischer Schule Berlin – Massenkündigung an schwedischer Schule

Lernen ohne Lehrer?

„Vergangenen Freitag dem 18. Juli fand der erste Gütetermin im Fall der Kündigungen in der schwedischen Schule* vor dem Berliner Arbeitsgericht statt. Gekündigte Lehrkräfte, Mitglieder der FAU Berlin, haben Klage gegen ihre Kündigung eingereicht. Die Gegenseite, vertreten durch ihren Anwalt, zeigte dabei keinen Einigungswillen. Damit wird der Fall der Kündigung vor dem Kammergericht Berlin am 17. Oktober verhandelt…Pressemitteilung der FAU vom 21.07.2014 externer Link

16. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Gastronomie- und Hotelgewerbe

Tarifgespräche geplatzt: Mindestlohn von 8,50 Euro kommt auch im Gastgewerbe

Eine Einigung auf einen Übergangstarif im Gastgewerbe ist gescheitert – nun bekommen auch Mitarbeiter in Hotels und Gaststätten in Ostdeutschland schon ab dem kommenden Jahr 8,50 Euro pro Stunde. Agenturmeldung auf Spiegel Online vom 21.07.2014 externer Link Aus dem Text: „Bis 2017 hätte es im ostdeutschen Gastgewerbe einen niedrigeren Stundenlohn als 8,50 Euro geben können – doch nun bekommen auch dort Beschäftigte in Hotels, Cafés und Restaurants zum Jahreswechsel den gesetzlichen Mindestlohn. Der Grund: Die Tarifgespräche für einen Stufentarif sind geplatzt. Die Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG) erklärte am Sonntagabend die Verhandlungen über eine Übergangsregelung für gescheitert. Man sei nicht bereit, einen Abschluss zu unterzeichnen, der für einige Bundesländer eine Verschlechterung bedeute, sagte ein NGG-Sprecher…

17. Politik » Europäische Union » Europäische Wirtschaftspolitik

Junckers 300-Milliarden-Investitionsprogramm: Eine Herausforderung für den ökonomischen und politischen Sachverstand

Es darf / muss weiter gestritten werden über Junckers 300-Milliarden-Investitions-Programm zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit. Kommentierte Presseschau von Volker Bahl vom 19.7.2014

18. Politik » Europäische Union » EU-Krise » EU-Krise und Demokratie

Europäische Wirtschaftskrise und Demokratie

Als unter der Regierung Papandreou im Herbst 2011 ein sogenanntes Reformprogramm zur Sanierung der griechischen Staatsfinanzen beschlossen wurde, plante die Regierung eine Volksabstimmung zum Sparpaket. Dieser Versuch einer demokratischen Legitimation der staatlichen Krisenbekämpfung rief die Staatschef Frankreichs, Nikolas Sarkozy und die deutsche Bundeskanzlerin, Angela Merkel auf den Plan. Sie lehnten offen die Volksabstimmung ab. Angesichts dieses massiven Drucks der wirtschaftlich mächtigsten Staaten Europas verzichtete der griechische Regierungschef auf die Volksabstimmung. Dieses Beispiel zeigt, dass die Bewältigung der kapitalistischen Wirtschafts-und Finanzkrise mit der Aufrechterhaltung der Prinzipien der Demokratie unter bestimmten Bedingungen nicht vereinbar ist…“ Artikel von Joachim Perels vom 14. Juli 2014 in der DGB-Gegenblende Juli/August 2014 externer Link

19. Politik » Europäische Union » EU-Krise » Euro-Krise und Gewerkschaften

a) Europäische Rahmenbedingungen gewerkschaftlicher Arbeitspolitik – zwölf Thesen

Artikel von Helmut Martens in spw 202 – Zerfällt die EU? – Europa zwischen Demokratisierung und Krise externer Link

b) »Die Gewerkschaften müssen sehr hart arbeiten«

Gespräch mit Steffen Lehndorff. Über Möglichkeiten, den nationalen Rahmen linker Politik zu ­überwinden, Spaniens Rückkehr zu einem gescheiterten Wachstumsmodell und Merkels »Agenda-Legende«
Sie sagen, die linken Kontroversen über die Haltung gegenüber der EU seien zu stark in einem Entweder-Oder-Denken gefangen: entweder Vertiefung der Integration oder Rückkehr zum Europa der Nationalstaaten. Statt dessen plädieren Sie dafür, den Integrationsprozeß als faktisches Handlungsfeld anzuerkennen und gleichzeitig auf nationaler Ebene zu handeln. Das klingt vor dem Hintergrund der Schwäche der Linken in Europa etwas utopisch
….“ Interview von Jörn Boewe und Johannes Schulten in junge Welt vom 19.07.2014 externer Link

20. Politik » Wirtschaftspolitik » Privatisierung und Widerstand » Allgemeines zur Privatisierung » Dossier: Deregulierung von Dienstleistungen: TiSA

Was uns mit TISA noch blüht

Weitgehend unter Ausschluss der Öffentlichkeit verhandelt, steckt in dem geplanten Vertrag weit mehr Sprengstoff als Chlorhähnchen bei TTIP
Die USA werden hinsichtlich der dort geltenden Arbeitnehmerrechte häufig mit dem Ausdruck “hire and fire” in Verbindung gebracht. Im Rahmen der zunehmenden Globalisierung hat man dieses investorenfreundliche System weiter ausgebaut
…“ Artikel von Christoph Jehle in telepolis vom 18.07.2014 externer Link

21. Politik » Wirtschaftspolitik » wirtschaftspolitische Debatten » Allgemeine wirtschaftspolitische Debatte und Wirtschaftspolitik

Es gibt Alternativen zur neoliberalen Sackgasse! Für einen neuen und progressiven Konsens

In dem Positionspapier Working for the Few weist die Nichtregierungsorganisation Oxfam auf einen besorgniserregenden Trend hin: Das reichste Prozent der Weltbevölkerung verfügt über ein Vermögen von 110 Billionen US-Dollar – 65 mal soviel wie die ärmere Hälfte der Weltbevölkerung. In den letzten 25 Jahren wuchs die Konzentration des Reichtums in den Händen Weniger mehr und mehr an. Eine kleine Elite besitzt nun 46% des Weltvermögens. Verschärfend kommt hinzu, dass diese Vermögen, wie kürzlich der französische Ökonom Thomas Piketty in seinem viel beachteten Buch „Das Kapital im 21. Jahrhundert“ gezeigt hat, überwiegend aus Gewinnen aus Kapital, Vermögen oder Anlagen und nicht aus Lohneinkommen resultieren. Ein großer Teil hoch profitabler Geschäfte wird häufig zu niedrig besteuert. Dies ist ein inakzeptabler Trend, der die Anlagemärkte weltweit betrifft. Es trägt letztlich zu ökonomischer Ungleichheit bei und schafft eine neue Belle Époque, in der die soziale Mobilität der Arbeiterklasse durch das System eines „patrimonialen Kapitalismus“ erheblich eingeschränkt wird…“ Artikel von João Antônio Felício vom 15. Juli 2014 in der DGB-Gegenblende externer Link

22. Interventionen » Kampf um Grundrechte » Kommunikationsfreiheit und Datenschutz » Überwachung und Datenschutz » Dossier: Prism: US-Überwachungsaffäre und der NSA-Whistleblower

Snowden im Guardian-Interview: “Die Regierung fängt eure intimsten Lebensausschnitte ab.”

Schonmal Fotos in der Cloud gespeichert, die niemanden etwas angehen? Schonmal private Skype-Aktivitäten betrieben? Es überrascht wohl niemanden mehr, dass die NSA das alles abfangen kann. Aber es gibt immer neue Ebenen der Anschaulichkeit…“ Artikel von Elisabeth Pohl vom 18. Juli 2014 bei Netzpolitik externer Link

23. Interventionen » Asyl, Arbeitsmigration und Antirassismus » antirassistische Initiativen und Kämpfe der MigrantInnen » Hungerstreik am Brandenburger Tor

Polizei räumt Hungerstreikende am Brandenburger Tor

Am Freitagnachmittag hat die Polizei einen Hungerstreik von Flüchtlingen am Brandenburger Tor geräumt. Als Grund wurden die Feierlichkeiten zum französischen Feiertag vor Ort genannt. »Freiheit, Gleichheit, Brüderlichkeit« gelten nicht für Geflüchtete. Auf einmal geht es schnell. Etwa 15 Polizeifahrzeuge fahren am Freitagnachmittag auf dem Pariser Platz vor und räumen den seit Donnerstag andauernden Hungerstreik der rund 40 Flüchtlinge vor dem Brandenburger Tor. Die 190 Beamten packen die Demonstranten und tragen jeden Einzelnen weg…” Meldung in Neues Deutschland online vom 18.07.2014 externer Link Aus dem Text: “… Für die Mehrheit der am Protest teilnehmenden Demonstranten könnte die Räumung ein weitreichendes Nachspiel haben. Redlich sagte gegenüber »nd«, die Polizei werde prüfen, ob einige Flüchtlinge »gegen ausländerrechtliche Beschränkungen« verstoßen haben. Konkret geht es dabei um die Residenzpflicht, welche von den Flüchtlingen missachtet wurde. Laut eigenen Angaben stammen die Protestierenden aus verschiedenen Asylunterkünften in Bayern. (…) Die Flüchtlinge halten sich nach eigenen Angaben seit Donnerstagnachmittag auf der Mittelinsel östlich des Brandenburger Tores auf und nehmen keine Nahrung zu sich. Sie planen, ihren Hungerstreik vor dem Berliner Wahrzeichen fortzusetzen…”

24. Interventionen » Kampf um Grundrechte » allgemeine Grundrechte » Polizei und Polizeistaat » Dossier: Stuttgart 21: Verwaltungsgericht nimmt Verfahren wieder auf

S21: Dem Einsatzleiter drohen Konsequenzen

Der Einsatz gegen Zweifler des Stuttgarter Bahnhofsprojekts ging als »Schwarzer Donnerstag« in die Geschichte ein. Die Ermittlungen richten sich jetzt auch gegen den ehemaligen Polizeipräsidenten.
Die Ermittlungen im Stuttgarter Wasserwerferprozess weiten sich aus. Fast vier Jahre nach dem eskalierten Polizeieinsatz gegen Stuttgart-21-Gegner gerät der damalige Polizeipräsident Siegfried Stumpf in Bedrängnis. Die Staatsanwaltschaft Stuttgart ermittelt nach Angaben vom Freitag gegen ihn wegen des Verdachts der fahrlässigen Körperverletzung im Amt beim Wasserwerfereinsatz vom 30. September 2010. Ausschlaggebend waren Aussagen von zwei angeklagten Polizisten, die sich derzeit vor dem Landgericht verantworten müssen
…” Artikel in Neues Deutschland online vom 19.07.2014 externer Link

25. Interventionen » Kampf um Grundrechte » Kommunikationsfreiheit und Datenschutz » Netzzensur

Solidarität mit Blogsport! Nazis und Rassist*innen den Stecker ziehen

Der bekannte Blogbetreiber Blogsport sieht sich mit einer Klage konfrontiert.
Kevin Hauer, der stellvertretende Vorsitzende der kulturalistischen/ rassistischen Partei “Pro NRW” klagt gegen Blogsport, da angeblich Bilder von ihm auf dem Host veröffentlicht worden sei,  auf denen er den rechten Arm erhoben hat sowie mit Burschenschaftskappe  und einem Hitler-Portrait posiert (1). Hauer, der für die Partei als Ratsherr in Gelsenkirchen aktiv ist, fordert vom Provider Schadensersatz- unter dem Deckmantel des Rechtes am eigenen Bild. Ein rechter Funktionär und Anwälte aus dem Umfeld neonazistischer/ rassistischer Strukturen Hand in Hand- alles nur Zufall?.
..” Bericht und Aufruf vom 18.7.2014 bei indymedia externer Link

Lieber Gruss, Mag und Ralf


NEU BEI LABOURNET.TV


Polizei gegen Fabrikarbeiter_innen in Serbien eingesetzt

Am 2. Juli 2014 kam es zu Zusammenstößen zwischen etwa 300 Arbeiter_innen der kürzlich  privatisierten Hähnchenfabrik “Agroživ” in Žitište, Serbien, mit Spezialeinheiten der Polizei. Die Polizei kam als Begleitung des Konkursverwalters und des neuen Eigentümers, die in der Fabrik Inventur machen wollten. Die Arbeiter_innen streiken seit dem 19. Mai 2014, weil ihre Löhne seit Beginn des Jahres 2014 nicht gezahlt werden. Seit dem 2. Juli haben sie auch ihre Krankenversicherung verloren. Trotz dieser Einschüchterung haben die Arbeiter_innen von Agroživ beschlossen, weiter vor der Fabrik zu streiken. Video (serbokroatisch mit dt. UT | 4 min | 2014) externer Link


http://labournet.tv externer Link


LabourNet Germany: http://www.labournet.de/ Treffpunkt für Ungehorsame, mit und ohne Job, basisnah, gesellschaftskritisch The meeting point for all left-wing trade unionists, both waged and unwaged Le point de rencontre de tous les militants syndicaux progressistes, qu`ils aient ou non un emploi