Newsletter am Montag, 20. Oktober 2014

Kurzer Überblick über die heutigen LabourNet Germany News:

1. Branchen » Elektrotechnik » Dossier: Solidarität mit Franklin Beschäftigten

a) Bericht vom zweiten Streiktag und Kundgebung in Wittlich als Video

http://igm-franklin.de/der-zweite-streiktag-bei-franklin-electric/ externer Link

b) Landesregierung will Mitarbeitern helfen

Die Landesregierung hat angekündigt, mit Franklin Electric über den Erhalt des Standorts in Wittlich zu verhandeln. Die Firma will das Werk schließen und nach Tschechien verlagern. Staatssekretär David Langner (SPD) sagte dem SWR am Freitag bei einer Kundgebung an der Porta Nigra in Trier, man stehe an der Seite der Arbeitnehmer. “Es geht uns darum, eine gesicherte Zukunft für die Beschäftigten zu schaffen. Dafür werden wir alle Möglichkeiten nutzen, die wir haben”, so Langner. Angedacht sei, Gespräche mit der Konzern- und Unternehmensleitung zu führen. “Ich denke, man ist hier sehr früh auf Konfrontation gegangen, man hat notwendige Gespräche nicht geführt. Diese gemeinsame Lösungssuche, die hat hier nicht stattgefunden – das bedauere ich sehr”, sagte der Staatssekretär. […] Anfang Oktober waren die Mitarbeiter von Franklin Electric mit einem Eilantrag vor dem Landesarbeitsgericht gescheitert. Sie wollten erreichen, dass der Standort in Wittlich nicht geschlossen wird, bevor über einen Sozialplan verhandelt wird. Das Gericht bestätigte damit das Urteil in erster Instanz. Demnach kann die Verlagerung nicht aufgehalten werden, weil Franklin Electric sie zum Teil bereits vollzogen hat. Die 100 Mitarbeiter sind gekündigt, viele Maschinen verkauft…“Aus dem Artikel vom SWR am 17.10.2014 externer Link

Kommentar von uns: Die Ankündigung der Landesregierung, sich in den Konflikt einzuschalten zeigt, dass der Streik schon für großen Druck und eine Öffentlichkeit gesorgt hat. Das sollte Mut geben, weiter zu machen und möglichst viel Solidarität auch von anderen Betrieben einzufordern und sich auszutauschen. Hoffnung auf „die Politik“ sollte man jedoch niemand haben. Politiker schalten sich zum einen ein, um ihrem Job nachzukommen und gesellschaftliche Konflikte zu befrieden, weshalb auch nicht von Unterstützung des Streiks die Rede ist, sondern es wird die frühe „Konfrontation“ kritisiert und Gespräche angeboten, das sagt eigentlich alles. Zum anderen wird bestimmt die ein oder andere zukünftige Wählerstimme erhofft. Bei dem letzten langen IG Metall Streik bei der Atlas GmbH waren zahlreiche Politiker aller Couleur im Streikzelt zu Besuch. Für Nachdruck gegenüber dem Firmeneigentümer hat dies nicht gesorgt.

2. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Transportwesen: Bahn » Streiks, Tarifverhandlungen und Konflikte der verschiedenen Gewerkschaften » Verhandlungspartner Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer – GDL » Dossier: GDL Tarifrunde bei der Deutschen Bahn 2014

a) Das Zugpersonal steht zusammen!

“… Wo man bei einem 50 stündigen Streik bei der Bahn davon ausgehen könnte, dass sich die Streikenden dem Bahnvorstand kampflustig entgegenstellen, die Bahnhöfe und Öffentlichkeit für sich erobern, ist jedoch tatsächlich kaum ein streikender Lokführer oder gar Zugbegleiter in und vor den Bahnhöfen der DB zu sehen. Die Medienschlacht in diesem Tarifkonflikt zwischen GDL und Deutsche Bahn findet of­fensichtlich nur in den Medien statt. Die DB schickte ihre Presseabteilung jeden Tag vor die Mikrophone & Kameras und in die Presseagenturen. Die stärkste Waffe der GDL jedoch, deren Mitglieder, werden derweil nach Hause aufs Sofa geschickt. Eine starke und kämpferische Gewerkschaft sieht anders aus!...” Streikzeitung vom 19.10.2014 bei Gewerkschafter ohne Grenzen externer Link

b) Wöchentliche Arbeitszeitverkürzung, Deckelung der jährlichen Überstunden auf 50 und 5% Lohn-/Gehaltserhöhung

Interview mit dem Bezirksleiter Südwest der Gewerkschaft GDL vom 15.10.2014 vom Radio bermuda, Mannheim externer Link Audio Datei

Siehe dazu:

3. Politik » Gewerkschaften » Kampf und Streik » Streik und Streikrecht

Kann denn streiken Sünde sein?

“”Ist Ihr Ärger über den Streik gerecht?” von Stephan Hebel: Wenn die einen Arbeitnehmer den anderen den Arbeitnehmern mit ihrem Tarifkampf die Erholung stehlen, hört bei ihnen das Verständnis auf. Ungerecht allerdings wäre es, den Ärger deshalb allein gegen die Streikenden der GDL zu richten. Dagegen sprechen vier Gründe -, die gerade gewerkschaftspolitisch von hoher Bedeutung sind – Es folgen die vier Gründe…” Kommentierte Presseschau von Volker Bahl vom 18.10.2014

Siehe dazu auch:

4. Politik » Gewerkschaften » Gewerkschaften in Deutschland » Fachgewerkschaften: Spalter oder Dammbrecher?

Bahn-Streik der GDL: Ist Ihr Ärger über den Streik gerecht?

Artikel von Stephan Hebel in der FR online vom 17. Oktober 2014 externer Link

Aus dem Text: „… Was die Konkurrenz der Gewerkschaften betrifft, hat auch die EVG ihren Anteil, die jetzt mit dem Finger auf die GDL-Leute zeigt. Viele Beschäftigte der Deutschen Bahn fühlen sich von ihr offensichtlich nicht ausreichend vertreten. Das zu verschweigen, wäre ungerecht. Auch die EVG unternimmt zu wenig, um dem unsinnigen Plan der Bundesregierung, künftig nur die mitgliederstärkste Gewerkschaft über Tarifverträge verhandeln zu lassen, die Einigkeit der Arbeitnehmer entgegenzusetzen. (…) Als die Bahn noch ein Staatsunternehmen war, standen ihre Beschäftigten großenteils im Beamtenverhältnis. Sie hatten sichere Arbeitsplätze, durften aber nicht streiken. Es war nicht ihre Idee, den Schienenverkehr zu privatisieren. Wer seit Jahren wichtige Elemente der Daseinsvorsorge den Gesetzen des Marktes statt dem Bedarf der Gesellschaft unterwirft – nicht nur die umweltfreundliche Fortbewegung mit der Bahn –, sollte sich nicht beklagen, wenn die Beschäftigten ihre Rechte nutzen…“ Siehe auch:

  • Bahnstreik am Wochenende: Macht und Ohnmacht der Lokführer
    Kleine Gewerkschaften – kleine Streikkasse. Deshalb ihre Aggressivität. Anderswo in Europa geht es noch heftiger zur Sache. Artikel von Pascal Beucker in der taz online vom 17.10.2014 externer Link
    Aus dem Text: „… Die GDL scheint bereit zu sein, aufs Ganze zu gehen. Doch das kann täuschen. Als kleine Spartengewerkschaft sind ihre Mittel aufgrund knapper ökonomischer Ressourcen limitiert. Mangels Mitgliedermasse sind die Streikkassen nicht gerade üppig gefüllt. Deshalb muss sich die GDL auf verhältnismäßig wenige Streiktage beschränken. Die sollen dafür größtmögliche Wirkung entfalten. So nervenaufreibend und ärgerlich das aktuelle Streikwochenende der GDL auch ist: Im europäischen Vergleich erscheinen die Auswirkungen überschaubar. (…) Letztlich sind Streiks immer eine Gratwanderung für die Gewerkschaften im öffentlichen Dienst: Einerseits müssen sie ökonomischen Druck aufbauen, andererseits dürfen sie den Bogen nicht überspannen und die Menschen verärgern, von deren Steuern sie bezahlt werden. Am besten klappt das, wenn sie die Interessen der Bevölkerung – etwa an einem besseren Betreuungsschlüssel in den Kindergärten – berücksichtigen.“

5. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Bildungs- und Erziehungseinrichtungen

GEW: „Gute Weiterbildung braucht gute Rahmenbedingungen“

Kaum ein Bereich des Bildungswesens ist in der Vergangenheit so stark dereguliert worden wie die öffentlich finanzierte Weiterbildung. Mit Blick auf die geplante Reform des Vergaberechts auf Bundesebene hat die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) das „Schwarzbuch 3: Vergabe von Aus- und Weiterbildungsdienstleistungen“ erarbeitet, das heute veröffentlicht wird. Es illustriert die unzumutbaren Bedingungen, unter denen Lehrkräfte und Träger in Maßnahmen der Aus- und Weiterbildung arbeiten, die die Bundesagentur für Arbeit vergibt. Betroffene schildern die fatalen Fehlentwicklungen, die die unzureichenden „Steuerungsinstrumente“ verursacht haben, Wissenschaftler und Gewerkschafter beschreiben Alternativen…“ GEW-Pressemitteilung vom 17.10.2014 externer Link

Siehe dazu das Schwarzbuch und Hintergründe in unserem Beitrag

6. Internationales » Türkei » Gewerkschaften

Zulieferer deutscher Autokonzerne entlässt Gewerkschafter

Liebe Kolleginnen und Kollegen,
vor kurzem hat uns ein Schreiben des Vorsitzender der Deriteks (Gewerkschaft der Leder- und Textil Arbeiter), Binali Tay in Tuzla/İstanbul (Türkei) erreicht. Der Kollege Tay, bat uns die Öffentlichkeit in Deutschland aber insbesondere die Kolleginnen und Kollegen bei Volkswagen, Audi und Mercedes über ihren Kampf bei der CPS Automobil Textil zur unterrichten. Bei CPS wird Schutzvorrichtungen für Volkswagen, Audi und Mercedes- Benz produziert. Die Kolleginnen und Kollegen versuchen seit einiger Zeit gewerkschaftliche Strukturen bei der CPS Automobil Textil aufzubauen. Die aktivsten Deriteks Mitglieder werden immer wieder entlassen, gemobbt…
” – so beginnt das Schreiben der DIDF “Rücknahme aller Entlassungen und Anerkennung der Gewerkschaft” vom 19. Oktober 2014 pdf, mit dem die Solidarität mit den Deriteks – Mitgliedern bei CPS Automobil Textil organisiert wird

7. Internationales » Italien » Politik

Polizei greift Metallerdemo mit Tränengas an – und jetzt tun ihnen die Füße weh…

…, was heisst: Polizei beklagt Verletzte. (Wie hierzulande: Tut sie auch, wenn jemand vor lauter Zuschlagen eine geschwollene Hand hat). Die entsprechende Meldung über die FIOM-Demonstration gegen die Pläne der Regierung Renzi Blitz di studenti feriti 3 poliziotti externer Link am 17. Oktober 2014 bei der Gazzeta del Sud (bei der es – natürlich – Studenten waren, die die ach so armen Polzzzisten gehauen haben). Siehe dazu auch:

8. Internationales » Italien » Gewerkschaften

Signore Renzi und Signora Camusso – die CGIL trifft sich…

Die Spitze des größten italienischen Gewerkschaftsbundes CGIL bereitet nach vielem Hin und Her und noch mehr Abfuhren durch den neuen Regierungschef Matteo Renzi und seine Minister für Samstag, den 25. Oktober 2014, eine landesweite Großkundgebung in Rom vor. Genau einen Tag nach dem von der größten linken Basisgewerkschaft USB ausgerufenen Generalstreik mit 15 begleitenden regionalen Demos. Inzwischen nimmt sogar CGIL-Generalsekretärin Susanna Camusso, nach langer Abstinenz, wieder das Wort “Generalstreik” in den Mund, ohne sich allerdings eindeutig zu äußern oder gar intensiv dafür zu mobilisieren“ – so leitet das Gewerkschaftsforum Hannover den Kommentar zur eigenen “Übersetzung von Das Treffen mit Renzi am 27.Oktober ist ein Fehler der CGIL – ein Gespräch mit Roberta Turi vom Nationalen Sekretariat der Metallergewerkschaft FIOMpdf ein, das ursprünglich am 10. Oktober 2014 in Contro la Crisi veröffentlicht wurde

9. Internationales » Mexiko » Menschenrechte » Zehntausende fordern Wiederkehr der Verschwundenen

Massenproteste wegen verschwundener Studenten werden immer grösser

2011 gestanden die mexikanischen Behörden ein, dass knapp 2000 G36-Gewehre nach Guerrero gelangt sind. “Wir wissen, dass die Polizei des Bundesstaates diese Waffen hat, auch Lokalpolizeien. Wir können bisher aber nicht sagen, ob dass auch auf die Einheit von Iguala zutrifft”, sagt Menschenrechtsanwalt Vidulfo Rosales. Klar sei aber, dass Polizisten in anderen Orten schon bei früheren Übergriffen mit G36 bewaffnet gewesen seinen. Fragen werden lauter: Dürfen Länder wie Deutschland die mexikanischen Sicherheitskräfte ausrüsten, auch wenn diese offensichtlich gegen Menschenrechte verstoßen?“ – aus Polizeigewalt – mit deutschen Waffen? externer Link von Martin Polansky am 17. Oktober 2014 in der Tagesschau und weitere Hintergründe im Beitrag

10. Internationales » USA » Politik

„The making of… Ferguson“ – und jetzt sucht das FBI die Agitatoren

Es hat den Anschein, als würde sich aus den Ferguson-Protesten gerade eine neue Bürgerrechtsbewegung formieren. Viele Menschen sind jedenfalls nicht mehr bereit, nach derartigen Vorfällen einfach zur Tagesordnung überzugehen oder sich von den Repressionen einschüchtern zu lassen. Bei den Protesten nach der Ermordung von Michael Brown ging und geht es auch nicht “nur” um Rassismus und Polizeigewalt – die diesen Phänomenen zugrunde liegenden sozialen Ursachen wurden von der Bewegung stets thematisiert. Denn letztlich geht es um einen eskalierenden Krieg gegen unten, der in den USA gerade stattfindet“ – so endet der Beitrag Ferguson October externer Link von Karl Schmal am 14. Oktober 2014 im Lower Class Magazine. Siehe dazu weitere Hintergründe im Beitrag

11. Internationales » Irland

Wasser-Steuer: Nein, danke – lieber die Urheber abstrafen…

Die irische Regierung, immerhin, hat sich etwas einfallen lassen, was neu ist – im Gegensatz zu den meisten „Kollegen“ die immer nur dasselbe nachäffen. Steuer auf den Wasserverbrauch – fast eine so geniale Raubidee, wie einst die Einführung der Mehrwertsteuer und vielleicht die Vorstufe zur noch einträglicheren Luftsteuer… Das Ganze hat nur einen Fehler: Die Männer und Frauen Irlands finden die Idee nicht so ganz genial, wie dies etwa irische (und viele dort angesiedelte ausländische) Banken tun – und dass Iren eine eigene Art haben, wissen selbst teutonische Fußballer. 50.000 protestieren in Dublin gegen Wassersteuer externer Link heisst die Übersetzung eines Zeitungsberichts (in dem über Zahlenangaben berichtet wird, weil dies die – wie üblich reduzierte – Angabe der Polizei war) über die Massendemonstration am 16. Oktober 2014 bei den Netzfrauen. Siehe dazu auch weitere Berichte und Videos im Beitrag

12. Internationales » Belgien » Arbeitskämpfe

Streiks der Eisenbahner – ohne Gewerkschaft

Zum zweiten Mal innerhalb weniger Tage haben belgische Eisenbahner zum Mittel des Streiks gegriffen – vor allem, um klar zu machen, was sie von den angekündigten Sparplänen der neuen Regierung halten, aber auch um deutlich zu machen, dass sie von den Gewerkschaften Taten erwarten. Diesmal waren es am frühen Morgen 15 Lokführer in Charleroi – Sud, die sich weigerten, die Arbeit aufzunehmen und danach sich entschlossen, die Gleise im Bahnhof zu besetzen. Der Kurzbericht Grève sauvage des conducteurs de trains à Charleroi-Sud externer Link am 20. Oktober 2014 im Avenir Net

13. Internationales » Belgien

7.000 in Brüssel gegen die neue Regierung

„Nein, wir werden euer deutsches Modell niemals akzeptieren“ – das war einer der Slogans bei der ersten großen Demonstration in Brüssel gegen die neue rechtskonservative belgische Regierung am Wochenende, die kreativ gegen die verkündete Austeritätspolitik mobilisieren sollte. Der Bericht La Protestparade dit 7000 fois: « Oui, messieurs Michel et De Wever, nous avons une alternative ! » externer Link von Han Soete am 19. Oktober 2014 bei der PTB

14. Internationales » Großbritannien » Krise in Großbritannien » Widerstand und Proteste gegen die Krise in Großbritannien

90.000 gegen Lohndiktat in London

Zehntausende Menschen haben am Sonnabend in London für höhere Gehälter demonstriert. Unter der Losung »Britannien braucht eine Lohnerhöhung« protestierten nach Angaben des Gewerkschaftsbundes TUC rund 90.000 Menschen gegen die immer weiter auseinanderklaffende Schere zwischen den Einkommen der obersten Manager und denen von Normalverdienern. »Seit 2010 haben die Beschäftigten nur Reallohnverluste hinnehmen müssen«, rief TUC-Präsident Leslie Manasseh von der Hauptbühne im Hyde Park aus: »Wir sind wütend!« Trotzdem freute sich die Londoner Polizei über einen »sehr friedlichen und gut organisierten« Protestmarsch“ – so beginnt der Bericht Gegen die Schere externer Link von André Scheer am 19. Oktober 2014 in der jungen welt. Siehe dazu auch:

  • Und: NSSN 214: Keep Striking Together for a Pay Rise! externer Link – das aktuelle Bulletin 214 des National Shopstewards Network vom 15. Oktober 2014, in dem nicht nur zur Teilnahme aufgerufen wird, sondern auch diskutiert, wie verhindert werden kann, dass es eine ähnliche Niederlage gibt wie beim Rentenprotest 2011

15. Internationales » Frankreich » Politik » Rechte in Frankreich

Rechtsextrem regierte Rathäuser – in Bälde eines weniger? Und eine vorläufige Bilanz ihrer Amtsführung

Die Kette ist vielleicht an ihrem schwächsten Glied gerissen, aber vorläufig hält sie noch. Elf Bürgermeister waren im Frühjahr dieses Jahres auf Listen des rechtsextremen Front National (FN) in französische Rathäuser gewählt worden. Hinzu kommen noch eine Reihe weiterer Amtsträger in kleinen Kommunen, in denen prinzipiell nur parteifreie oder –übergreifende Listen zu den Rathauswahlen kandidieren…” Artikel von Bernard Schmid, Paris, vom 20.10.2014 pdf, es ist eine leicht überarbeitete Version des Artikels vom 19.10.2014 bei telepolis

16. Politik » Europäische Union » EU-Krise » Euro-Krise und Gewerkschaften

Albert F. Reiterer: Die Gewerkschaften und die EU. Ein Buch des DGB-“Instituts für Makroökonmie und Konjunkturforschung“

Das dem DGB nahestehende Institut für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK) hat ein auf einen breiten Leserkreis abgestimmtes Taschenbuch mit dem Titel: „10 Mythen der Eurokrise und warum sie falsch sind” externer Link pdf veröffentlicht.

Albert F. Reiterer, Autor der im pad-Verlag erschienen Publikation „Der Euro und die EU“ wendet sich in seiner Analyse des IMK-Taschenbuches pdf gegen die oberflächliche und gesellschaftpolitisch naive Interpretation der Euro-Krise.

Sein Fazit: „Seit einem Jahrhundert bilden die Gewerkschaften im deutschen Sprachraum den rechten Flügel der Sozialdemokratie. Seitdem diese zum Transmissionsriemen neoliberaler Wirtschafts- und Gesellschaftspolitik wurde, gilt dies für die Gewerkschaften in noch stärkerem Ausmaß.“
Das IMK-Taschenbuch leistet keinen Beitrag zu einem gewerkschaftlichen Paradigmenwechsel um auch in Fragen der Europa- und Währungspolitik die Lebensinteressen der abhängig Arbeitenden zu vertreten. Mit Oskar Negt ist daran zu erinnern: „Wenn Gewerkschafter beklagen, wie wenig ihnen das offizielle Symbol- und Sprachspektrum für eigene Deutungen der Krise noch zur Verfügung steht, dann sollten sie darüber nachdenken, wie wenig sie selbst in den vergangenen zwei Jahrzehnten dazu beigetragen haben, dass die kulturelle Dimension gewerkschaftlichen Denkens und Handelns bestimmendes Element ihrer Tätigkeit bleiben.“

17. Politik » Europäische Union » Europäische Wirtschaftspolitik

Austerität tötet. Wer das Sparen erfand und wem es heute nützt

Auf die Sparprogramme der Troika folgte in vielen Krisenländern die humanitäre Katastrophe. Während die EU-Länder weiter ihre Schulden reduzieren wollen, wird die Krise für immer mehr Menschen zum Alltag – auch in Deutschland….” Einstündiges Radiofeature des BR2 vom 13.10.2014 externer Link Audio Datei mit u.a. David Stuckler, Ingo Stützle und Nadja Rakowitz

18. Politik » Wirtschaftspolitik » Gesundheitspolitik » Medizin und Ökonomie

Klinik St. Ebola: Großkoalition will noch mehr Krankenhäuser schließen

Im Wirtschaftswunderland (gerade wieder zu Ende) Deutschland können nach Berichten der Leitmedien gerade einmal 10 Ebola-Fälle angemessen behandelt werden. Für solche Infektionssachen stehen insgesamt 54 Betten an 7 Standorten bereit. Das verbreitet jedenfalls die „Süddeutsche Zeitung“ am 17.10.2014. Nicht verwunderlich: Seit Jahr und Tag predigen seriöse Krankenhausentwickler die Notwendigkeit einer langfristigen Neueinschätzung des Risiko- und Morbiditätspotentials für die Krankenhausversorgung. Dazu gehören wachsende Armutsquoten und eben auch das steigende Übertragungsrisiko des internationalen Geschäfts- und Urlaubsreiseverkehrs und des internationalen Luft- und Seetransportverkehrs. Erfolg solcher Predigten ? Eher Null…” Teil 5 der Kolumne “Geht gar nicht” von Albrecht Goeschel vom 18.10.2014

19. Interventionen » Kampf um Grundrechte » allgemeine Grundrechte » Dossier: Verfassungsschutz-Klausel gefährdet gemeinnützige Organisationen

Frankfurter Finanzamt spricht Attac die Gemeinnützigkeit ab. Jetzt erst recht: Zivilgesellschaftliches Engagement lässt sich nicht aberkennen!

Wie zahlreiche Medien am heutigen Freitag berichten, hat das Frankfurter Finanzamt dem Trägerverein des globalisierungskritischen Netzwerks Attac die Gemeinnützigkeit entzogen. Die Behörde hält Attac für zu politisch. Nach Ansicht des Finanzamtes setzt Attac in seiner Arbeit mehr auf politische Einmischungen und engagiertes Mitgestalten der Bürgerinnen und Bürger, als es die Abgabenordnung als gesetzliche Grundlage erlaube. Insbesondere im Engagement der Globalisierungskritikerinnen und -kritiker für eine Finanztransaktionssteuer zur Regulierung der Finanzmärkte oder für eine gerechtere Verteilung des Reichtums durch eine Vermögensabgabe sieht das Finanzamt keinen gemeinnützigen Zweck. Attac hat gegen die Entscheidung des Finanzamtes Einspruch eingelegt und wird – sollte das Finanzamt dem nicht stattgeben – klagen…” Pressemitteilung von Attac Deutschland vom 17. Oktober 2014 externer Link

Selbstverständlich erklären sich Redaktion wie Verein von LabourNet Germany solidarisch!

20. Interventionen » Wirtschaftspolitische Gegenwehr: Wirtschaftskrisen und der alltägliche Kapitalismus » Interventionen gegen die neoliberale EU » Wir sind alle Griechen! Solidarität mit den Protesten in Griechenland » Solidaritätsreise nach Griechenland » Europaweite Solidarität gegen Spardiktate und Nationalismus! Solidaritätsreise nach Griechenland, 28. September bis 5. Oktober 2014

„Gegen Spardiktate und Nationalismus“ – Dritte Solidaritätsreise nach Griechenland Herbst 2014. Reisetagebuch Teil I

Teil I des Reisetagebuchs vom Samstag 27.9.2014 bis Montagmittag 29.9.2014 pdf. Weitere Teile folgen in nächster Zeit…

21. Interventionen » Asyl, Arbeitsmigration und Antirassismus » antirassistische Initiativen und Kämpfe der MigrantInnen » Flüchtlinge besetzen das Berliner DGB Haus

Solidarität mit unseren geflüchteten Kolleg*innen!

Wir, gewerkschaftliche Aktivist*innen und Mitglieder der im DGB vertretenen Mitgliedsgewerkschaften, verurteilen das Vorgehen des Berliner DGB-Bezirksvorstandes gegen unsere von Flucht und Vertreibung betroffenen Kolleg*innen aufs Schärfste. Die Räumung des Berliner DGB-Hauses am 2. Oktober geschah nicht in unserem Namen und ist für uns nicht hinnehmbar. Wir haben uns deshalb am 13. Oktober in einem Kreis von ca. 70 Personen gemeinsam mit Refugees und solidarischen Unterstützer*innen getroffen, um eine Diskussion in den Einzelgewerkschaften anzuschieben, wie Gewerkschaften den Kampf unserer illegalisierten Kolleg*innen unterstützen können. Wir wollen erreichen, dass möglichst viele Gremien und Mitglieder der Einzelgewerkschaften sich mit dem Thema und dem Vorfall beschäftigen….” Erklärung vom Treffen zwischen GewerkschafterInnen und Geflüchteten am 13.10. im Mehringhof pdf

  • Aus dem Text: “… Verschiedene Gliederungen innerhalb der Einzelgewerkschaften planen zum Thema eine Veranstaltung, dazu wollen wir mehr Unterstützer*innen gewinnen, damit wir dieses Thema breiter in unseren Gewerkschaften diskutieren können. Wir fordern: Der DGB muss alles in seiner Macht Stehende tun, damit den geflüchteten Kolleg*innen kein Schaden durch die Anzeige wegen Hausfriedensbruch entsteht! Die Aufnahme der geflüchteten Kolleg*innen in die entsprechenden Mitgliedsgewerkschaften! Zugang zum Arbeitsmarkt, volles Bleiberecht und Bewegungsfreiheit für unsere Kolleg*innen!…”

22. Interventionen » Asyl, Arbeitsmigration und Antirassismus » Asylrecht und Flüchtlingspolitik » Festung EU

Flüchtlinge auf dem Mittelmeer: Rettung in letzter Sekunde

Vor den Küsten Spaniens und Griechenlands sind 150 Flüchtlinge gerettet worden. In Italien demonstrierten Tausende gegen die Aktion „Mare Nostrum“. Meldung vom 19.10.2014 in der taz online externer Link

Aus dem Text: “… In Mailand gingen am Samstag tausende Menschen gegen eine Fortsetzung des italienischen Marine-Einsatzes „Mare Nostrum“ zur Rettung von Flüchtlingen im Mittelmeer auf die Straße. Zu der Demonstration aufgerufen hatte die rechtspopulistische Partei Lega Nord, die sich nach eigenen Angaben nicht gegen Einwanderung an sich, sondern gegen illegale Einwanderung ausspricht. Der Einsatz „Mare Nostrum“ fördere die illegale Einwanderung, lautet der Vorwurf. Zeitgleich gab es in Mailand eine Gegendemonstration, an der laut Polizei etwa 3000 Menschen teilnahmen…” Siehe dazu:

  • “Stop invasione”: corteo contro i clandestini della Lega Nord“redaktioneller Bericht am 18. Oktober 2014 bei Milano Today externer Link über die Anti – Flüchtlingsdemonstration der Lega Nord (der schon in der Überschrift die Position der Rassisten vertritt, sie seien ja “nur gegen die Illegalen”) – die die auch hierzulande bekannte Parole “Italiener zuerst” verbreiten sollte
  • Milano, Lega folla in piazza del Duomo. Salvini: “Sospendiamo Schengen” – ebenfalls ein redaktioneller Demonstrationsbericht bei La Repubblica vom 18. Oktober 2014 externer Link, in dem auch eine “Allianz” der Lega Nord mit der FN aus Frankreich gegen das Schengen Abkommen angekündigt wird – aber immerhin auch von der (kleineren) Gegendemonstration der sozialen Zentren berichtet wird

23. Interventionen » Kriege und Militarisierung » Antimilitarismus

20. Oktober 2014 in Berlin: Antimilitaristische Fahrraddemo und Kundgebung gegen Kriegskonferenz

Vom 20. bis zum 22. Oktober 2014 findet in Berlin-Mitte im dbb Forum die zweite „International Urban Operations Conference“ statt. Die Kriegskonferenz wird von der Deutschen Gesellschaft für Wehrtechnik, einer Lobbyorganisation der deutschen Rüstungsindustrie organisiert. Dort treffen sich Vertreter*innen von Rüstungsunternehmen, der Bundeswehr und von Forschungsinstituten. Die Kriegskonferenz in Berlin ist ein Ort an dem urbane Kriegsstrategien präsentiert werden und ein Austausch von Wirtschaft, Forschung und Militär stattfindet. Wir wollen am 20. Oktober zusammen gegen Krieg und Militarisierung protestieren und die Kriegsprofiteur*innen benennen und markieren. Vom Potsdamer Platz aus werden wir durch die Berliner Mitte radeln und unterschiedlichen Orten der Kriegsvorbereitung einen Besuch abstatten. Dazu gehört auch der Tagungsort der Kriegskonferenz, das dbb Forum. Zum Abschluss wollen wir vor das Hotel Maritim proArte ziehen, in dem die Kriegsstrateg*innen am Abend ihre Eröffnungsveranstaltung abhalten…“ Aufruf bei »NoWar Berlin« externer Link zu Protest am Montag, 20. Oktober, in Berlin: Fahrraddemo, 17.30 Uhr, Potsdamer Platz; Kundgebung, 19.30 Uhr, Hotel Maritim, Friedrichstraße 151

Lieber Gruss von Mag und Helmut


NEU BEI LABOURNET.TV


Streik bei DIELLE – Mailand

“… Keine Sicherheitsvorkehrungen, ein Toter und mehrere Verletzte, Hungerlöhne, Lohnraub und respektloses Verhalten haben dazu geführt, dass die Arbeiter der Müllsortierungsanlage DIELLE in Cassina de Pecchi im Großraum Mailand im Mai 2014 in den Streik getreten sind. Eine Woche nach Streikbeginn kündigte die Unternehmensleitung dem Subunternehmen, über das die Arbeiter eingestellt waren und die Arbeiter waren auf der Straße. Seit vier Monaten protestieren die Arbeiter nun gegen den Verlust ihres Arbeitsplatzes. (…) Zwei Arbeiter wurden wegen angeblichen Widerstands gegen die Staatsgewalt festgenommen. Das Gericht hat sie tags drauf wieder freigelassen. Der Prozess ist auf den 3.12.2014 festgesetzt.” Video bei labournet.tv externer Link (italienisch mit dt. UT | 11 min | 2014)


http://labournet.tv externer Link


LabourNet Germany: http://www.labournet.de/ Treffpunkt für Ungehorsame, mit und ohne Job, basisnah, gesellschaftskritisch The meeting point for all left-wing trade unionists, both waged and unwaged Le point de rencontre de tous les militants syndicaux progressistes, qu`ils aient ou non un emploi