Newsletter am Montag, 20. Januar 2014

Kurzer Überblick über die heutigen LabourNet Germany News:

1. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Groß- und Einzelhandel » Amazon » Dossier: Formiert sich massiver Protest gegen ver.di‘s Amazon Tarifpolitik oder wird der Protest formiert?

a) Das muss einmal gesagt werden

liebe Kollegen, liebe ver.di-Verantwortliche, liebe Geschäftsführung! In der letzten Zeit ist das Thema „Tarifvertrag bei Amazon – ja oder nein“ in aller Munde. Zugespitzt durch die Streiks in der Vorweihnachtzeit und die Ablehnung der Geschäftsführung, eine Tarifbindung eingehen zu wollen, haben sich mittlerweile an einigen Standorten die Belegschaften in Befürworter und Gegner eines Tarifabschlusses gespalten. Eine Situation, die weder für Amazon noch für die Beschäftigten von Vorteil ist. Es ist dringend notwendig, den Konflikt am Verhandlungstisch auszutragen und nicht unter den Beschäftigten. Die Belegschaften müssen jeden Tag erstklassige Arbeit abliefern und sollten nicht durch Stellvertreterauseinandersetzungen daran gehindert werden…Der Brief von Tim Schmidt, Betriebsratsvorsitzender Amazon-Rheinberg Rheinberg, im Januar 2014 externer Link

b) Union busting bei Amazon. Die negativen Nachrichten produziert Amazon selber, nicht ver.di.

„Der Tarifkonflikt beim Versandhändler Amazon geht auch im Jahr 2014 weiter. Ver.di will weiterhin einen Tarifvertrag zu den Bedingungen des Versand- und Einzelhandels durchsetzen. Amazon will sich weiter an den für sie günstigeren Konditionen der Logistikbranche orientieren. Plötzlich aber wird breit von massiven Gegenwind für die Gewerkschaft von den Beschäftigten berichtet. Über 1000 Unterschriften sollen gesammelt worden sein, die sich über die Negativdarstellung ihres Arbeitgebers, durch die ver.di Aktionen wehren. Über diesen Gegenwind für die eigene Arbeit und die Reaktionen darauf sprachen wir wieder einmal mit Heiner Reimann von der Gewerkschaft ver.di, aktiv am Standort Bad Hersfeld. Im Gespräch geht es um die unterschiedlichen Wahrnehmungen der Arbeitsbedingungen, gerade auch für Menschen ohne Festanstellung, vorhandene Ängste bei der Belegschaft, die Frage nach den tatsächlichen Zahlungen an die Beschäftigten, die oftmals besser klingen als sie sind, Merkwürdigkeiten der pro Amazon Kampagne und generelle Schwierigkeiten bei der Organisierung.“ Sendung Morgenradio auf Radio Dreyecksland vom 17.01.2014 externer Link

2. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Transportwesen: Luftverkehr » Streiks, Tarifverhandlungen und Konflikte der verschiedenen Gewerkschaften » Verhandlungspartner Gewerkschaft der Flugsicherung (GDF)

Fluglotsen streiken Ende Januar

„Ein Fluglotsen-Streik könnte die Geduld vieler Reisender am 29. Januar auf die Probe stellen. Die Gewerkschaft der Flugsicherung plant einen Ausstand. Auch wenn der Streik nur eine Stunde dauern soll, könnten mehrere hundert Flüge betroffen sein. (…) Damit will sie nach Angaben von GdF-Chef Matthias Maas die europäische Fluggewerkschaft unterstützen. Diese hat EU-weit zu Arbeitsniederlegungen aufgerufen, um gegen drohende Einsparungen zu protestieren…Meldung in der Frankfurter Rundschau vom 18.01.2014 externer Link

Siehe dazu auch:

3. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Transportwesen: Speditionen und Logistik

Kilometerfresser TV: Udo Skoppeck über Actie in Transport

Der Gründer der Initiative Actie in Transport Germany erzählt von den Anfängen der Fahrerorganisation, die als Facebookgruppe startete und heute Proteste zur Verbesserung der Arbeitsbedingungen im Transportgewerbe organisiert. Das Video bei YouTube vom 18.01.2014 externer Link

4. Branchen » Automobilindustrie » Daimler » Allgemein

Betriebsrat spielt Werksvertragsarbeiter gegen Stammbelegschaft aus

„Kurz vor dem Jahreswechsel gab der Betriebsratsvorsitzende der Daimler-Zentrale Jörg Spies bekannt, der Daimler-Konzern werde bis zu 1.400 Beschäftigte mit Werkverträgen „in andere Beschäftigungsverhältnisse übernehmen“. Was der Betriebsrat als Erfolg feierte, ist in Wirklichkeit ein abgekartetes Manöver. Die bisherigen Werkvertragsarbeiter werden nämlich nicht etwa bei Daimler eingestellt, sondern als Leiharbeiter weiter beschäftigt. Diese geringfügige Verbesserung wird mit einer Verschärfung der Arbeitshetze für die Stammbelegschaft erkauft. Laut Stuttgarter Zeitung betrifft die angekündigte Umwandlung von Werkvertrags- in Leiharbeitsstellen vor allem den IT-Bereich und die Forschungs- und Entwicklungsabteilung. Hier hatten zwei Werkvertragsarbeiter auf Festeinstellung geklagt, weil sie trotz Werkvertrags wie Mitglieder der Stammbelegschaft eingesetzt wurden. Das Gericht gab ihnen Recht, und Daimler versucht nun, einer Welle von Folgeprozessen zuvorzukommen…“ Artikel von Philipp Frisch auf der World Socialist Web Site vom 18. Januar 2014 externer Link

5. Politik » Europäische Union » Europäische Wirtschaftspolitik » Dossier: Freihandelsabkommen mit den USA – TAFTA/TTIP

  • TTIP-Wachstumsstudien: neoliberale Holographie
    “Eine kritische Analyse der Prognosen in Bezug auf Wirtschaftswachstum und Beschäftigungszunahme, die angeblich durch die zunehmende transatlantische Konkurrenz aufgrund des Freihandelsabkommens (TTIP) entstehen sollen…” Artikel von Jascha Jaworski vom 19.01.2014 bei telepolis externer Link
  • TTIP: Abkommen gegen Mindestlöhne? Werner Rügemer über das beabsichtigte Freihandelsabkommen zwischen der USA und der EU als Offensive gegen Arbeitnehmerrechte
    “Seit Mitte 2013 verhandeln EU und USA über das Transatlantic Trade and Investment Partnership (TTIP). Dies wird vielfach als “Freihandelsabkommen” bezeichnet, jedoch bestehen Handelshindernisse wie Zölle zwischen den USA und der EU nur noch in sehr geringen Maßen. Statt dessen geht es hier vor allem um “Investitionshemmnisse” wie Arbeits- und Sozialstandards, um die es aber gerade in den USA und gegenwärtig auch in der EU besonders schlecht steht. Somit ist ein drastischer Einschnitt in Arbeitnehmerrechte zu erwarten, wenn die Verhandlungspartner USA und EU ihre Standards miteinander harmonisieren…” Interview von Reinhard Jellen vom 17.01.2014 bei telepolis externer Link
  • Das EU-US-Freihandelsabkommen – Entdemokratisierung und Sozialabbau durch die Hintertür
    “Als US-Präsident Barack Obama im Februar 2013 eine „transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft“ („Transatlantic Trade and Investment Partnership“, TTIP) zwischen der Europäischen Union und den USA ankündigte, war die öffentliche Aufmerksamkeit größer als bei solchen Themen üblich. Freihandelsabkommen scheinen meist Sache von SpezialistInnen zu sein. Und doch haben sie Konsequenzen, die mehr als aufhorchen lassen sollten…” Artikel von und bei Patrick Schreiner vom 9. Januar 2014 externer Link
  • Satire zum TTIP
    als Straßentheater auf der “Wir haben es satt”-Demonstration am 18. Januar 2014 in Berlin zum transatlantischen Freihandelsabkommen TTIP aus der Sicht der Agrarpolitik, Video bei youtube externer Link

6. Politik » Wirtschaftspolitik » Privatisierung und Widerstand » Privatisierung und Widerstand: Wasser, Strom, Gas » Dossier: Das Berliner Wasser

Strafanzeige gegen Finanzsenator Nußbaum

Der Verband Deutscher Grundstücksnutzer (VDGN), der Bund der Steuerzahler Berlin (BdSt) und der Berliner Wassertisch erstatten gemeinsam Strafanzeige gegen Finanzsenator Nußbaum wegen des Verdachts der Untreue beim überteuerten Rückkauf der Anteile von RWE und Veolia an den Berliner Wasserbetrieben (BWB).
Dem Finanzsenator Herrn Dr. Nußbaum wird von den beteiligten Organisationen vorgeworfen, dass er die Vermögensgeschäfte, die zur Rekommunalisierung der BWB geführt haben, ohne Not vorschnell auf den Weg gebracht hat. Bei einem solchen Unternehmensverkauf wird der Kaufpreis nicht aus den Werten von Anlagen und Gebäuden berechnet, sondern als sogenannter „Ertragswert“ aus den Gewinnmargen des Unternehmens abgeleitet. Dieser Ertragswert sinkt, sobald das Ergebnis eines Gerichtsverfahrens eine sinkende Rendite für das Unternehmen zur Folge hat. Dazu sagt Rainer Heinrich, Wirtschaftsfachmann des Berliner Wassertischs: „Der Rückkaufpreis der Anteile von RWE und Veolia an den BWB entsprach nicht dem tatsächlichen Anteilswert. Er sicherte den Konzernen lediglich ihre auf der Grundlage der skandalösen Gewinngarantie kalkulierten Gewinne bis 2028. Der Finanzsenator hat den Konzernen voreilig den Abschied vergoldet. Damit hat er Millionenwerte verschleudert, die eigentlich den Berlinerinnen und Berlinern gehören
.“ Gemeinsame Pressemitteilung vom 17. Januar 2014 externer Link

7. Politik » Arbeitsalltag und Arbeitsbedingungen » Arbeitsbedingungen » Allgemeines zu den Arbeitsbedingungen

a) Betriebsbesichtigung mit der Frankfurter Sonntagszeitung: Moderne Arbeitsplätze – und Arbeiter, wie man sie braucht

Am Ende der Legislaturperiode, kurz vor der Wahl, wirbt die Kanzlerin höchstpersönlich mit den Erfolgen ihrer Regierungstätigkeit: „Es waren vier gute Jahre für Deutschland, … 1,9 Millionen mehr sozialversicherungspflichtige Beschäftigungsverhältnisse … als 2009, darunter 1,2 Millionen Vollzeitbeschäftigungsverhältnisse, die Frauenerwerbstätigkeit hat ebenfalls zugenommen. 700 000 mehr Menschen im Alter von 60 bis 65 sind noch in Arbeit.“
Wie solche Arbeitsplätze aussehen, die von der Regierung als Segen für Deutschland gefeiert werden, hat die Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung vorgeführt. Sie lässt das sonntäglich gestimmte Publikum hautnah teilhaben am Arbeitsalltag der Bandarbeiterin Lissi – keine „prekär“ Beschäftigte, sondern langjährige Stammarbeiterin, Vollzeitkraft und sozialversicherungspflichtig angestellt. Was die Arbeiterin, die von der FAS interviewt wird, über ihr „Beschäftigungsverhältnis“ zu erzählen hat, geben wir auszugsweise wieder
…” Beitrag aus Gegenstandpunkt 4-13 vom 19. Januar 2014 externer Link pdf Aus dem Text:
“… So sieht sie also aus, die hochgelobte sozialversicherungspflichtige Vollzeitbeschäftigung: Stundenlanges Aushalten stupider Handgriffe, angepasst an das vorgegebene Maschinentempo, das ganze Leben reduziert auf die trostlosen Alternativen, die der Schichtplan festlegt. Das Interview zeichnet anschaulich das Bild einer Arbeit, die sich niemand freiwillig aussucht. Was allerdings überhaupt nicht vorkommt, ist der Grund, warum solch miese Arbeitsverhältnisse sein müssen – und zwar massenhaft. Nun ist es nicht so, dass das der FAS-Redaktion oder sonst wem in der Nation nicht bekannt wäre: Solche Arbeitsplätze gibt es, weil ein kapitalistisches Unternehmen damit einen Gewinn erzielen will. Darauf kommt es an, das ist das maßgebliche Interesse und der Zweck der ganzen produktiven Tätigkeiten hierzulande, und der ist – nicht nur der FAS-Redaktion – so selbstverständlich, dass darüber kein einziges Wort verloren werden muss bei einem authentischen Ausflug in die Welt der Arbeit. (…) Das gefällt der FAS bei ihrer Besichtigung der Arbeitswelt. Wo die Betroffene mit ihren Dementis ein Zeugnis ihres angestrengten Bekenntnisses ablegt, die eigene Lebenslage schön zu reden, ergreift dieses Blatt die Gelegenheit, gelungene geistige Unterwerfung als vorbildlichen Charakterzug zu würdigen…”

b) Ausbeutung im Job: Nie wieder ein Sklave der Arbeit sein

Wie ein Hamster im Rad – so fühlen sich viele Berufstätige täglich. Wenn sie unbezahlte Überstunden leisten, krank arbeiten und nie ein gutes Wort vom Chef hören. Martin Wehrle zeigt in seinem Buch „Bin ich hier der Depp?“, wie sich Mitarbeiter gegen den Arbeitswahn wehren können…” Buchbesprechung in der FR online vom 17. Januar 2014 externer Link Aus dem Text:
“… Das ist nur ein trauriger Erfahrungsbericht von vielen Arbeitnehmern, die von ihren Chefs ausgebeutet werden. Der Bericht stammt aus dem Buch Bin ich hier der Depp? Wie Sie dem Arbeitswahn nicht länger zur Verfügung stehen (Mosaik Verlag). Karriereberater Martin Wehrle schildert darin den Wahnsinn in deutschen Firmen. Er entlarvt die Tricks der Chefetage – und er weist Wege aus dem Hamsterrad. (…) Der erste Teil des Buches entlarvt eine ausbeuterische Arbeitswelt. Anhand der „Deppen-Erlebnisse“ zahlreicher Arbeitnehmer wird eine Welt beschrieben, „in der die Rendite von Firmen über der Gesundheit von Menschen steht; eine Welt, in der Mitarbeiter ausgenutzt, ausgelaugt und aussortiert werden.“ Im Zweiten Teil können Leser anhand eines Tests prüfen, ob sie selbst ausgenutzt werden und wie hoch ihre Burn-out-Gefahr ist…”

8. Politik » Erwerbslosigkeit » Hartz IV » Die neue Waffe der Arbeitsagenturen: Sperren

Studie zeigt »verheerende« Folgen von Hartz-Sanktionen

NRW-Untersuchung über Auswirkungen von Sperrzeiten gegen Erwerbslose / Kipping: »Spirale von Verschuldung und Hoffnungslosigkeit«. Artikel in Neues Deutschland online vom 18.01.2014 externer Link

Siehe dazu:

9. Interventionen » Kampf um Grundrechte » Kommunikationsfreiheit und Datenschutz » Datenschutz » Dossier: Prism: US-Überwachungsaffäre und der NSA-Whistleblower

NSA-Skandal: Obama legt Geheimdienste ein bisschen an die Leine

Parallel zu lange erwarteten Grundsatzrede zur Überwachungspraxis der US-Geheimdienste von US-Präsident Barack Obama hat das Weiße Haus ein Dekret (PDF-Datei) veröffentlicht, mit dem den Geheimdiensten einige Grenzen gesetzt werden sollen. NSA und Konsorten sollen “die Privatsphäre und Bürgerrechte aller Menschen schützen, welche Nationalität sie auch immer haben und wo immer sie sich auch aufhalten”, sagte Obama am Freitag in Washington. Zugleich warb der Präsident um Vertrauen in die Geheimdienste…” Beitrag vom 17.01.2014 im Heise Newsticker externer Link

Siehe dazu:

  • US-Präsident zur NSA-Affäre: Wie Obama die Maßstäbe verschiebt
    “Barack Obama zeigt Verständnis für die deutschen Ängste, doch er übersieht einen entscheidenden Punkt: Die Gefahr der NSA-Programme liegt nicht in ihrem Missbrauch, sondern in ihrer Logik. Weil der US-Präsident sie kritiklos übernimmt, macht er den Eingriff in die Privatsphäre salonfähig…” Ein Kommentar von Johannes Kuhn vom 19. Januar 2014 in der Süddeutschen online externer Link

10. Interventionen » Asyl, Arbeitsmigration und Antirassismus » Arbeitsmigration » Alltag und Arbeitsbedingungen der ArbeitsmigrantInnen » Dossier: Studie der EU-Kommission: Armutseinwanderung nach Deutschland nicht belegt

a) Sozialsysteme zu großzügig: EU fordert Kürzung von Sozialleistungen

EU-Kommissarin Viviane Reding fordert eine Kürzung der Sozialleistungen in den EU-Staaten. Dies soll die sogenannte „Armutsmigration“ stoppen. Tatsächlich sind die meisten Staaten pleite. Mit beispiellosem Populismus versucht die EU nun, Schuldige für die Kürzungen von Sozialleistungen auszumachen…” Artikel in den Deutschen Mittelstands Nachrichten online vom 20.01.14 externer Link Aus dem Text:
“… Die Forderung Redings für einen Abbau der Sozialleistungen hat allerdings wenig mit den sogenannten Arbeitsmigranten zu tun. Sie machen in den meisten Staaten der EU nur einen Bruchteil der Leistungsempfänger aus. Die Forderung soll vielmehr die EU-Staaten zu noch radikaleren Sparkursen veranlassen…”

b) Essay zur Zuwanderung aus Osteuropa: Die Ökonomie der Armut

Von „Einwanderung in die Sozialsysteme“ kann keine Rede sein. Die Überlebensstrategien orientieren sich schlicht am realen Dauerelend…” Kommentar von Norbert Mappes-Niediek vom 19.01.2014 in der taz online externer Link Aus dem Text:
“… Niemand kommt nach Deutschland, um sich in eine ominöse soziale Hängematte zu legen. Es kann auch niemand, selbst unter rumänischen Roma nicht, Berlin-Neukölln, Dortmund-Nord oder Duisburg-Marxloh mit dem Schlaraffenland verwechseln, das die Armutszuwanderer angeblich so anzieht. (…) Für die weitere Debatte über Armutszuwanderung, wenn sie denn ehrlich wäre und nicht bloß Instinkte wach kitzeln soll, gilt zweierlei. Erstens: Du sollst die Armutswanderung nicht verhindern wollen. Zweitens: Wer der Misere abhelfen will, muss die Grundbedürfnisse der Betroffenen erfüllen, und zwar bedingungslos und ohne volkspädagogische Absicht. Wer meint, er könne die Bewohner südosteuropäischer Elendsviertel durch Versagung von Sozialleistungen von der Emigration abhalten, kriegt exakt das, was er vermeiden möchte: Slums, Probleme, Kriminalität. Wer nicht in eine Sozialwohnung darf, baut sich eben eine Papphütte am Bahndamm, und wer kein Hartz IV bekommt, muss betteln oder stehlen. So schlecht, dass die Armen lieber zu Hause bleiben, können wir die Bedingungen gar nicht gestalten…”

11. Interventionen » Antifaschismus und die neuen alten Rechten » alte und neue Nazis » Dossier: Hellersdorf ist überall

Rechtsextremismus: Gut vernetzte Hetze

Überall, wo in Berlin und Brandenburg Flüchtlingsheime entstehen, machen Rechte mobil. Jetzt haben sie das Wahlkreisbüro des Sozialsenators attackiert.
Die rechten Nein-Sager haben wieder zugeschlagen: In der Nacht zu Donnerstag griffen Unbekannte das Wahlkreisbüro von CDU-Sozialsenator Mario Czaja in Mahlsdorf an. Vor die Tür des Hauses wurde ein Plakat „Nein zum Heim“ gehängt. Auf der Facebook-Seite der „Bürgerbewegung Hellersdorf“, die seit Monaten gegen das Flüchtlingsheim in Hellersdorf mobilisiert, wurde der Anschlag als „Besuch“ beim „Hauptverantwortlichen für das Asyldesaster in ganz Berlin“ gefeiert und ein Foto der Aktion gepostet…
Artikel von Susanne Memarnia in der taz online vom 17.01.2014 externer Link

12. Interventionen » Asyl, Arbeitsmigration und Antirassismus » antirassistische Initiativen und Kämpfe der MigrantInnen » Dossier: In den Peschen, Duisburg – nicht Lichtenhagen oder Solingen

Fremdenfeindliche Anschläge? Bei Brandstiftungen in Duisburg tappt die Polizei im Dunklen

In den vergangen Monaten kam es immer wieder zu Brandstiftungen, bei denen ein fremdenfeindlicher Hintergrund naheliegend war: Viele der betroffenen Häuser wurden von Roma bewohnt, im Vorfeld hatte es Drohungen und Anschlagsaufrufe gegeben. Birgit Rydlewski, Landtagsabgeordnete der Piraten, wollte vom Innenminsterium wissen, wie der Stand der Ermittlungen ist. Das Innenministerium beantwortete nun Rydlewskis Anfrage. Ergebnis: Die Duisburger Polizei tappt bei fast allen Fällen im Dunklen. Herausbekommen haben die Beamten so gut wie nichts, die meisten Ermittlungen wurden ohne Ergebnis eingestellt…” Artikel von Stefan Laurin vom 16. Januar 2014 bei den Ruhrbaronen externer Link

13. Interventionen » Asyl, Arbeitsmigration und Antirassismus » antirassistische Initiativen und Kämpfe der MigrantInnen » Dossier: Lampedusa in Hamburg

Zwei Konferenzen (01. und 08. Februar) und Großdemonstration am 01. März 2014. Eine neue Phase in unserem Kampf!

Ein Jahr nach der Beendigung des EU Programms “emergencia Africa norte”, ein Jahr Leben auf der Straße, drei Jahre nach dem NATO Krieg in Libyen, drei Jahre seit dem Trauma des Krieges und dem Verlust von allem außer dem nackten Leben, zehn Monate des Kampfes für die Anerkennung unserer Rechte in Hamburg, zehn Monate zwischen der Solidarität aus der Gesellschaft und der Ignoranz durch die Regierung steht unser Leben und das unserer Familien immer noch auf dem Kopf. Mit fortschreitender Zeit ohne Veränderung unserer rechtlichen Situation, die uns ermöglichen würde, endlich ein „normales“ Leben zu beginnen, wächst die psychische Belastung auf die Mitglieder unserer Gruppe…” Verlautbarung der Gruppe vom 16. Januar 2014 externer Link Aus dem Text:
“… Zwei Konferenzen sollen das Verständnis und das Bewusstsein über die Zusammenhänge von der Europäischen Außenpolitik und dem Anwachsen von Flucht und erzwungener Migration vertiefen. Erfahrungen des Widerstands, die Bedeutung von Solidarität und der Aufbau von tragfähigen, lokalen Gemeinschaften geben Antworten auf die Frage „Was tun?“

  • Konferenz 1
    Titel: „Warum verlassen Menschen ihre Heimatländer – Wir sind hier, weil ihr unsere Länder zerstört“. Samstag, 01. Februar 2014, 11°° Uhr bis 18°° Uhr, Gemeindezentrum Barmbek°Basch, Akonda-eine-Welt-Café, Wohldorfer Str. 30 (…)
  • Konferenz 2
    Titel: „Der Europäische Krieg gegen Flüchtlinge – das stille Sterben in den Lagern“. Samstag, 08. Februar 2014, 11°° Uhr bis 18°° Uhr, Gemeindezentrum Barmbek°Basch, Akonda-eine-Welt-Café, Wohldorfer Str. 30 (…)
  • Großdemonstration und politisch kulturelle Parade: Samstag, 01 März 2014, 13°°Uhr Hamburg-Hbf, Hachmannplatz…”

14. Interventionen » Kampf um Grundrechte » allgemeine Grundrechte » Polizei und Polizeistaat » Dossier: Polizeirecht und Gefahrengebiete: Jeder kann [in Hamburg] durchsucht werden

a) Gefahrengebiet Hamburg: „Demokratie braucht Kritik an der Polizei“
Hamburg droht überall: Der Philosoph Daniel Loick äußert sich im FR-Interview über Hamburger Gefahrenzonen, Polizeialltag und Demokratie. Interview von Hanning Voigts in der FR online vom 19. Januar 2014 externer Link Aus dem Text:
“… Zunächst einmal ist es ja so, dass in einer Demokratie die Staatsgewalt vom Volke ausgehen soll. Das heißt, nicht die Legislative und schon gar nicht die Exekutive sollen bestimmen, wie das soziale Zusammenleben der Menschen aussieht, sondern die Menschen selbst. Und deshalb ist es ein grundsätzliches Problem, einer Institution so viel Macht einzuräumen, die sie dann gegen die Menschen richtet – durch zum Teil sehr gravierende und gewaltförmige Eingriffe. Die Möglichkeiten, diese Macht zu kontrollieren, werden im Moment überhaupt nicht ausgeschöpft. Ein Beispiel ist die Kennzeichnungspflicht. Sie sollte in einer Demokratie selbstverständlich sein, damit man Polizisten zur Rechenschaft ziehen kann, wenn sie ihre Kompetenzen überschreiten…”

b) Wüppesahl von den Kritischen Polizisten kritisiert Polizei und Innenpolitik in Hamburg
Audio-Doku vom Telefoninterview vom 07.01.2014 mit Thomas Wüppesahl von und bei coloRadio, Dresden externer Link Audio Datei

15. Interventionen » Wirtschaftspolitische Gegenwehr: Wirtschaftskrisen und der alltägliche Kapitalismus » Alltagskapitalismus und Alltagswiderstand » Commons, soziale Grundrechte, Soziale Infrastruktur und Recht auf Stadt » Aufruf zur Demonstration am 18.1.2014: Ausnahmezustand stoppen! Politische Konflikte politisch lösen!

Demo gegen Gefahrengebiete: Hamburgensie im Visier

In Hamburg gehen 5.000 Menschen gegen Gefahrengebiete auf die Straße. Grüne und Linkspartei wollen, dass der Passus aus dem Gesetz gestrichen wird…” Bericht von Kai von Appen in der taz online vom 18.01.2014 externer Link

16. Interventionen » Wirtschaftspolitische Gegenwehr: Wirtschaftskrisen und der alltägliche Kapitalismus » Alltagskapitalismus und Alltagswiderstand » Commons, soziale Grundrechte, Soziale Infrastruktur und Recht auf Stadt » Dossier: Bundesweite Demonstration am 21.12.2013 in Hamburg: Selbstorganisierung statt Repression! Refugee-Bleiberecht, Esso-Häuser & Rote Flora durchsetzen!

a) Einsatzkonzept der Polizei am 21.12. war die Demonstration zu verhindern

Die eingesetzten Einheiten hatten zudem offensichtlich den Auftrag möglichst viele Demonstrationsteilnehmer_innen zu verletzen, statt gesicherte Festnahmen zu machen. Die Zahlen der Fest- und Ingewahrsamnahmen gegenüber der großen Anzahl an Verletzten machen dies deutlich. (ca.20 Festnahmen und über 200 Ingewahrsamnahmen – allein aus dem Kessel in der Kastanienallee stammen über 200) Es kam den ganzen Tag über zu Rechtsbrüchen durch die Polizei…” Pressemitteilung von und bei Ermittlungsausschuss Hamburg zur Pressekonferenz am 16.1.2014 in der Roten Flora externer Link

b) Hamburg: Rote Flora bleibt Kulturzentrum

Die Rote Flora darf die Rote Flora bleiben. Der Hamburger Bezirk Altona hat den Bebauungsplan geändert und schützt damit das linksalternative Kulturzentrum. Der Eigentümer wird kaum mehr die Erlaubnis zum Abriss oder Umbau erhalten…” Artikel bei Spiegel online vom 18.01.2014 externer Link

17. Interventionen » Antifaschismus und die neuen alten Rechten » antifaschistische Initiativen » Dossier: 17. Januar 2014: Antifa-Demo in Magdeburg!

  • Magdeburg, eine Stadt im Ausnahmezustand
    Erster Bericht von der Demonstrationsbeobachtung des Komitees für Grundrechte und Demokratie vom 19.01.2014 externer Link Aus dem Text:
    “… Vormittags gab es jedoch in der Innenstadt Richtung Stadtfeld einen polizeilichen Angriff auf eine Spontandemonstration. Ohne polizeiliche Vorwarnung, ohne vorhergehende Aufforderung stürmte eine Berliner Hundertschaft in die Demonstration, teilte Faustschläge und Fußtritte aus, um ein Transparent zu beschlagnahmen, das kurze Zeit später zurückgegeben wurde. Einige Zeit später drangen Polizeieinheiten in diese Versammlung ein, um Einzelne herauszuzerren, Personalien festzustellen und in Gewahrsam zu nehmen. Eine potentiell eskalierende und unverhältnismäßige Maßnahme. (…) Als nachmittags bekannt wurde, dass die „Gedenkmarschierer“ im Süden der Stadt, ausgehend vom SKET-Bahnhof, demonstrieren würden, versuchte die Polizei, diese Region weiträumig abzusperren. Protest in Sicht- und Hörweite ist in Magdeburg politisch nicht gewollt. (…) Immer wieder beobachteten wir verschiedene Länderpolizeien, auch mit der Bundespolizei kooperierend, die sachlich mit dem Protest und ihrem Auftrag, die Gruppen auseinanderzuhalten, umgingen. Die über zwanzig Fest- oder Ingewahrsamnahmen machen jedoch deutlich, dass auch unverhältnismäßig gegen Einzelne vorgegangen wurde. Vor allem all diejenigen, die dem polizeilichen Feindbild „der Autonomen“, „des schwarzen Blocks“ entsprechen, sind von polizeilicher Gewalt bedroht. Auch das oft martialische Auftreten der Polizei mit Helmen und gepanzerter Schutzkleidung bis hin zum Einsatz einer Pferdestaffel war angesichts der Friedlichkeit des Protestes überflüssig. Der Ausnahmezustand wurde auch daran deutlich, dass der Hauptbahnhof fast den ganzen Tag weitgehend abgeriegelt war. Über lange Zeit wurden Personen, die die Polizei relativ willkürlich den Demonstrierenden zurechnete, nicht in den Bahnhof hineingelassen…”
  • [MD]: Naziaufmarsch und Proteste (Fotoseiten)
    Mehrere tausend Menschen protestierten gegen Neonazis in Magdeburg / Aufmärsche konnten an mehreren Punkten durch Blockaden verhindert werden / Neonazis blieb nur eine kurze Strecke am SKET Industriepark…” Bericht und Links zu Fotos vom 19.01.2014 bei indymedia externer Link
  • Magdeburg: 10.000 Menschen demonstrieren gegen Neonazis
    700 Neonazis versammelten sich in Magdeburg anlässlich der Bombardierung der Stadt 1945. Etwa 15-mal so viele Menschen demonstrierten gegen sie – weitgehend friedlich…” Bericht vom 18. Januar 2014 in der Zeit online externer Link

Mit liebem Gruß, Mag und Ralf

 


NEU BEI LABOURNET.TV


Ein Lohn, von dem man leben kann

Phnom Penh, Kambodscha – Am 3. Januar 2014 wurden im Verlauf einer Demonstration für höhere Löhne drei Arbeiter_innen von der Polizei erschossen. Seit dem 24. Dezember 2013 streikten ca. 50.000 bis 100.000 Arbeiter_innen, um eine Lohnerhöhung von 80 auf 160 Dollar im Monat durchzusetzen… Dieser 2012 gedrehte Dokumentarfilm externer Link , zeigt uns, wie diese Arbeiter_innen versuchen mit einem Lohn zu überleben, von dem man nicht leben kann und gibt uns einen Einblick in die Situation, die zu dieser letzten Streikwelle geführt hat. (khmer mit dt. UT | 15 min | 2012)


http://labournet.tv externer Link


LabourNet Germany: http://www.labournet.de/ Treffpunkt für Ungehorsame, mit und ohne Job, basisnah, gesellschaftskritisch The meeting point for all left-wing trade unionists, both waged and unwaged Le point de rencontre de tous les militants syndicaux progressistes, qu`ils aient ou non un emploi