Newsletter am Montag, 15. Februar 2016

Kurzer Überblick über die heutigen LabourNet Germany News:

Hier die wichtigsten der gestern/heute veröffentlichten Beiträge auf unserer Homepage:

1. Internationales » Syrien » Politik

Von keiner internationalen Macht eine Lösung des Syrienkrieges erwarten – schon gar nicht von den türkischen Aggressoren

In dem ausführlichen Beitrag „ALL the International Powers Want to Crush the Syrian Uprising“ von Joseph Daher am 10. Februar 2016 bei den Peace News externer Link werden zwei Haltungen ausführlich erläutert. Zum einen die Position sich von keiner einzigen internationalen Macht irgendeine Hilfe für eine wirkliche Revolution in Syrien zu erwarten. Und obwohl vor der türkischen Aggression verfasst, und vor allem aktuell auf das „Wirken“ der russischen Intervention konzentriert, wird aus dem Text auch deutlich, dass erst recht von einem türkischen Eingreifen nichts Gutes zu erwarten sei. Und zweitens unterstreicht er einmal mehr durch konkrete Kurzberichte, dass es nach wie vor in Syrien politische Kräfte gibt, die unterstützenswert sind – die weder zum Regime noch zu einer religiösen Opposition gehören, sondern vor Ort versuchen, trotz aller widrigen Umstände ein anderes Leben zu organisieren.

Siehe dazu auch einen Beitrag zur türkischen Aggression

2. Internationales » Spanien » Gewerkschaften

Die 8 von Airbus – und die spanische Gewerkschaftsbewegung – erringen einen ersten Erfolg vor Gericht

Der Druck auf die Ankläger ist nach starken Mobilisierungen so stark geworden, dass sie nun im Fall von acht spanischen Airbus-Arbeitern, die sie wegen Streikbeteiligung zu acht Jahren und drei Monaten Haft verurteilen wollten, zurückrudern. Seit Dienstag stehen ehemalige Betriebsräte und Vertrauensleute vor einem Lokalgericht in Getafe bei Madrid. Am letzten Prozesstag, dem gestrigen Freitag, rückte die Justiz von ihren Strafforderungen ab, nachdem die Polizisten nicht einmal die Angeklagten identifizieren konnten. Der Staatsanwalt fordert nur noch zwei Jahre Haft für sechs Beschuldigte. Die Anschuldigungen gegen Edgar Martín und Armando Barco wurden fallengelassen, auch die horrenden Geldstrafen in Höhe von 51.000 Euro. Es bestätigt sich die Einschätzung des ehemaligen Betriebsratschefs. José Alcázar stand der Belegschaft vor, als es beim Generalstreik 2010 an den Toren des Airbus-Werks in Getafe zur Auseinandersetzung kam. Die Polizei gab dabei sieben Warnschüsse mit scharfer Munition ab, als Spezialeinheiten den Weg für Führungsmitglieder ins Werk freiprügeln wollten. Der Streik richtete sich gegen eine Arbeitsmarktreform, die den Kündigungsschutz beschnitt und die Erhöhung des Renteneintrittsalters auf 67 Jahre setzte“ – aus dem Bericht „Anklage wird zum Rohrkrepierer“ von Ralf Streck am 13. Februar 2016 bei telepolis externer Link, worin es zum Antistreikparagraphen aus Francos Zeiten (juristische Grundlage des Verfahrens) auch noch heißt: „Verstöße gegen Artikel 315.3 des Strafgesetzes, der aus der Franco-Diktatur stammt und den überwiegenden Teil der Strafforderung ausmachte, stritten sie auch ab. Das Gesetz hebelt das Streikrecht aus. Streikposten, die andere „nötigen, einen Streik zu beginnen oder ihn fortzusetzen”, werden demnach hart bestraft.Die konservative Regierung hat ihn ausgegraben und während der Proteste in der Krise massiv gegen Streikende eingesetzt. Im Gerichtssaal von Getafe ist er noch nicht definitiv gefallen, aber Alcázar meint, dass er nun gestrichen werde

Siehe dazu auch zwei weitere aktuelle Beiträge

3. Internationales » Griechenland » Krise in Griechenland » Widerstand und Streiks gegen die Krise

Bauernprotest in Griechenland immer massiver

Bei Bauern-Protesten am Freitag war es in Athen zu Ausschreitungen gekommen. Bereits in den Morgenstunden brannten Mülleimer und gingen Fenster zu Bruch, als rund 2000 kretische Bauern versuchten, ins Landwirtschaftsministerium zu gelangen. Sie warfen Steine, Feuerwerkskörper, Obst und Gemüse; vielfach gingen sie mit geschnitzten Hirtenstäben auf die Sondereinheiten der Polizei los. Diese antwortete mit Tränengas und lieferte sich mit einigen Gruppen der Protestler wilde Verfolgungsjagden durch die Innenstadt“ – aus dem Bericht „Griechenland: 15.000 Bauern protestieren gegen Regierung“ am 14. Februar 2016 in neues deutschland externer Link, worin zwei Sachverhalte deutlich werden: Zum einen, dass es dieses Mal nicht gelingt, irgendwelche schwarzen Blöcke als Urheber von Gewalt darzustellen, so sehr die Polizei dies auch diesmal versuchte, und zum anderen, dass die Proteste, spätestens seit dem Protest-Generalstreik am 4. Februar, nicht nur immer größer, sondern auch immer militanter werden

Siehe dazu auch einen weiteren aktuellen Bericht

4. Internationales » Algerien » Gewerkschaften

Wieder einmal ein Angriff auf unabhängige algerische Gewerkschaften

Unabhängige Gewerkschaften in Algerien gibt es schon relativ lange: Zu deutlich die Einbindung des staatstragenden Verbandes UGTA in das System der Macht. Zu groß, um sie einfach zu verbieten, sehen sich die unabhängigen Gewerkschaften Algeriens immer und immer wieder Repressalien ausgesetzt, die ihr Funktionieren behindern sollen. Wie jetzt erneut am 6. Februar, als eine geplante Versammlung mit Organisationen der Zivilgesellschaft sowohl plötzlich verboten wurde, als auch eine Reihe von Teilnehmern von der Polizei, die den Versammlungsort umzingelt hatte, verhaftet. Auch eine Demonstration an die EU – denn Tage zuvor waren unabhängige algerische Gewerkschafter in Brüssel zu Besuch gewesen; und an die Internationale Arbeitsorganisation ILO, die kurz zuvor eine Delegation nach Algier geschickt hatte, die dort auch von Regierungsvertretern empfangen wurde – allerdings nicht irgendwelche Vertreter eben der unabhängigen Gewerkschaften. „La dictature se révèleau grand jour“ vom 06. Februar 2016 ist eine Pressemitteilung der algerischen Menschenrechtsliga externer Link pdf Ligue Algérienne pour la défense des Droits de l’Homme (hier dokumentiert bei der Gewerkschaftsinternationale PSI) zum Protest gegen diesen neuesten Repressionsversuch, unter dessen Leidtragenden auch Vertreter der Liga waren

Siehe dazu auch weitere Mitteilungen und Hintergründe

5. Internationales » Ungarn » Gewerkschaften

Ungarische Lehrergewerkschaften: zum Protest gezwungen?

Die Reformen brachten Lehrer, Eltern und Gewerkschaften auf die Barrikaden. Eine Massenprotestbewegung nimmt seit Ende November ihrer Lauf, als erstmals die Leitung einer renommierten Oberschule in der östlichen Stadt Miskolc einen offenen Protestbrief ins Internet stellte. Darin warnten die Pädagogen, dass das »ganze Bildungssystem in Gefahr« und »alles ins Chaos geglitten« sei. Den Brief unterzeichneten seither mehr als 700 Schulen und insgesamt 30.000 Lehrer und Eltern. In der vergangenen Woche marschierten rund 5000 Eltern und Lehrer durch Miskolc“ – aus dem Artikel „Budapest: Tausende gegen Orbans Bildungsreform“ am 13. Februar 2016 in neues deutschland externer Link – und aus der zitierten Passage wird auch schon deutlich, dass die Ursprünge dieser Protestbewegung nicht bei den verschiedenen Gewerkschaften im Bildungsbereich lagen

Siehe dazu weitere aktuelle Beiträge

6. Internationales » Frankreich » Politik » Notstandsregime nach den Attentaten im November 2015

Frankreich: Verfassungsänderung zu Ausnahmezustand & Ausbürgerung im „Unterhaus“ verabschiedet – Der Text könnte jedoch noch scheitern

Proteste und parteipolitische Spielchen. Der FN stimmt letztendlich dagegen (…) Neben der Festschreibung des Notstands in der französischen Verfassung will die Regierung auch viele bislang spezifische Notstandsmaßnahmen mit dem aktuellen Gesetzentwurf „zur Bekämpfung der organisierten Kriminalität und zur Reform des Strafprozessrechts“ in die normale Gesetzgebung übernehmen…” Artikel von Bernard Schmid vom 15.2.2016 pdf

7. Internationales » Brasilien » Soziale Konflikte

Die Bewegung gegen Fahrpreiserhöhung in São Paulo – eine Wende in der Kräftekonstellation?

Zu Jahresbeginn und seitdem ununterbrochen sind erneut breite Proteste gegen Fahrpreiserhöhungen in zahlreichen Städten Brasiliens an der Tagesordnung – die mit Abstand stärksten Mobilisierungen verzeichnete dabei Sao Paulo, wo inzwischen bereits der 8. Protesttag vorbereitet wird. Die Bewegung für den Nulltarif MPL hatte, wie schon bei den Massenprotesten 2013, diese Paulistaner Aktionen vorbereitet. Dass sie erneut in der Lage war, große Zahlen vor allem junger Menschen zu mobilisieren, könnte auch ein Hinweis sein, dass die Zeit, in der die politische Rechte das Straßenbild beherrschte nur ein kurzes Zwischenspiel war – könnte. Dementsprechend umkämpft ist die fast schon traditionell zu nennende Taktik des MPL, mit Straßenblockaden und langandauernden Demonstrationen den Verkehr in der Riesenstadt lahm zu legen. In dem Artikel „Nova velha fórmula: qual o trajeto?“ von Rafael Sanz am 02. Februar 2016 im Correio da Cidadania externer Link wird unter diesem Gesichtspunkt die permanente Auseinandersetzung mit der Militärpolizei beleuchtet, die seit Jahresbeginn bei jeder der bisher stattgefundenen Demonstrationen nicht nur genaue Routen vorgab, sondern auch alle öffentlichen Verkehrsmittel entlang dieser Routen abriegelte, einerseits eine Maßnahme um weitere TeilnehmerInnen zu verhindern, andererseits aber auch eine ständige Herausforderung an Debatten darüber, ob man den Vorgaben der Polizei folgen sollte – oder eben nicht.

Siehe dazu auch zwei weitere aktuelle Beiträge über die Protestbewegung und ihre internen Debatten

8. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Groß- und Einzelhandel » Dossier: 99 Beschäftigte bei XXXL-Mann Mobilia in Mannheim freigestellt

Solidarität und Termine

  • Protestpostkarte an den Eigentümer und die Geschäftsleitung!Sehr geehrter Herr Dr. Richard Seifert, sehr geehrter Herr Andreas Seifert, ich empfinde den Umgang Ihres Unternehmens mit den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in Mannheim als unmenschlich. Ich fordere Sie auf, die 99 freigestellten Beschäftigten sofort weiter arbeiten zu lassen und mahne Sie zur Einhaltung aller Mitbestimmungsrechte des Betriebsrates. Ich werde Ihr Verhalten in Mannheim und darüber hinaus weiter kritisch beobachten.” Postkarte bei ver.di Rhein-Neckar externer Link pdf
  • “Eigenständige” Proteste gehen immer noch auch, an:Richard und Andreas Seifert (den Eigentümer) und Herrn Alois Kobler (Geschäftsleitung Deutschland) der BDSK Handels GmbH & Co. KGMergentheimerstr. 59
    D- 97084 Würzburg
    E-Mail: info@xxxlmoebelhaeuser.de externer Link
    Internet: http://www.xxxlshop.de externer Link
    Bitte eine Kopie der Mails/Briefe an: Stephan.Weis-Will@ver.di.de externer Link und bitte unbedingt vermerken ob Mail/Brief auf der ver.di-Internetseite veröffentlicht werden kann.
  • Wir erinnern: Nächste Verhandlung am 16.02.2016Am Dienstag dem 16.02.2016 um 10:30 Uhr (Erdgeschoß Saal 3) findet am Arbeitsgericht Mannheim E7,21 die mündliche Verhandlung über die Maßnahmen der Betriebsänderung statt. Die Verhandlung ist öffentlich, kommt zu diesem Termin, die 99 Mannbeschäftigten brauchen unsere solidarische Unterstützung.
  • Veranstaltung des Zukunftsforum Gewerkschaften Rhein-Neckar externer Link am 17. Februar 2016: Solidarität mit den Beschäftigten von XXXL Mannheim!Über die aktuelle Situation bei Mann Mobilia XXXL berichten der XXXL­Betriebsrat, der Fachanwalt für Arbeitsrecht Holger Hausmann und Stephan WeisWill (ver.di) am 17. Februar 2016 um 19 Uhr im Gewerkschaftshaus Mannheim

9. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Transportwesen: Bahn » Allgemein » Dossier: Autoreisezüge haben Zukunft. Gegen die Einstellung aller Autozug- und Nachtzugverbindungen

Neue Petition: Rettet die Nacht- und Autozüge

Petition an: An den Bundesminister für Verkehr und digitale Infrastruktur Alexander Dobrindt und den Vorsitzenden des Ausschusses für Verkehr und digitale Infrastruktur Martin Burkert: “Sehr geehrte Herren, ich bitte Sie als Vertreter des Eigentümers der Deutschen Bahn, der Bürgerinnen und Bürger, sich für den Fortbestand der Nacht- und Autozüge einzusetzen. Warum ist das wichtig? Die Deutsche Bahn AG will bis spätestens Ende 2016 alle Nacht- und Autozüge mit Schlaf-, Liege- und Sitzwagen abschaffen. Stattdessen sollen ICEs, ICs und Fernbusse durch die Nacht fahren. Das bedeutet einen unakzeptablen Abbau von Service und eine Lücke im Verkehrsangebot Europas: Wer für Verbindungen wie Hamburg-Zürich oder Amsterdam-München Nachtzüge nutzt, gewinnt den Tag für Arbeit oder Freizeit. Auf längeren Strecken wie Kopenhagen-Lyon oder Berlin-Rom ersparen Nacht- und Autozüge eine Hotelübernachtung. Werden Nacht- und Autozüge abgeschafft, bedeutet das mehr Verkehr auf der Straße und mehr Kurz- und Mittelstreckenflüge. Das widerspricht den Verpflichtungen des Pariser Klimagipfels von 2015 und den selbst erklärten Klimaschutz-Zielen der DB AG.” Petition von Nicolai Meyer bei WeAct (Campact) externer Link

10. Initiative zur Vernetzung der Gewerkschaftslinken » Netzwerk-Info Gewerkschaftslinke

Netzwerkinfo der Gewerkschaftslinken Nr. 58 vom Februar 2016

Aus dem Inhalt: Tarifrunden: Rückblick und Ausblick. “Die Tarifrunde 2016 hat bereits begonnen: so in der Holz und Kunststoff verarbeitenden Industrie und bei der Deutschen Telekom AG. Ende Februar folgt der öffentliche Dienst (Bund, Gemeinden), Ende März die Metall- und Elektroindustrie und im Sommer dann u. a. die chemische Industrie. Insgesamt laufen von Ende 2015 bis Ende 2016 die Tarifverträge für knapp 12 Millionen Beschäftigte aus. (…) Konsequenz aus diesen Erfahrungen muss sein, dass auch die Gewerkschaften betriebliche und tarifliche Auseinandersetzungen verstärkt als politische Konflikte begreifen. Darin liegt das Potential, Streiks für Politik und Kapital schmerzhaft werden zu lassen. (…) Lasst uns gemeinsam daran arbeiten, dass es kämpferische Tarifrunden gibt. Fordern wir die beschlossene Beteiligung ein, um eine breite Streikbewegung aufzubauen und ein gutes Ergebnis durchzusetzen.;
Tarifrunde Öffentlicher Dienst 2016: Zwischen Haushaltsüberschüssen und Pleitekommunen; Gewerkschaftstag der IG Metall: Neue Kampagnen, Widersprüche, Überraschungen.;
Ver.di-Bundeskongress: Anspruch und Wirklichkeit einer kämpferischen Gewerkschaft… Netzwerkinfo Februar 2016 pdf

11. Politik » Wirtschaftspolitik » Finanzmärkte und Finanzpolitik » Steuerpolitik » Steuervermeider Ikea: Trickst Du noch oder zahlst Du schon?

Steuerdumping: Studie belegt milliardenschwere Steuervermeidung von IKEA in der EU

Eine von der Grünen/EFA-Fraktion im Europäischen Parlament in Auftrag gegebene Studie belegt, wie das schwedische Möbelunternehmen IKEA seit Jahren in großem Stil Steuern in der Europäischen Union vermeidet. Das Unternehmen nutzt Steuervorteile innerhalb der Europäischen Union aus; vor allem in Luxemburg, den Niederlanden und Belgien. So konnte das Unternehmen in den vergangenen sechs Jahren rund mindestens eine Milliarde Euro an Steuern sparen; allein 2014 gingen dem deutschen Staat und seinen Kommunen 35 Millionen Euro durch die Lappen…” Pressemitteilung vom 12. Februar 2016 von und bei Sven Giegold externer Link

12. Politik » Erwerbslosigkeit » Hartz IV » Leistungen und Auswirkungen » Dossier: Umfassende SGB II–Änderungen geplant

Notwendige Änderungen im SGB II aus Sicht der Leistungsberechtigten

Anlässlich der geplanten Änderungen zum Neunten Gesetz zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch – „Rechtsvereinfachung“ legt Tacheles e.V. einen aus der Perspektive von Leis-tungsberechtigten entwickelten Forderungskatalog vor, der zahlreiche Änderungsvorschläge in zentralen Bereichen des SGB II und angrenzender Rechtsbereiche formuliert (…) Mit diesem Papier möchte der Verein Tacheles die Diskussion fortführen und vertiefen sowie die aus Sicht von Leistungsbeziehenden zentralen und notwendigen Änderungsbedarfe beim Leistungsrecht der Grundsicherung für Arbeitssuchende und der Gewährungspraxis durch die Jobcenter in die politische Debatte einbringen. Wir würden uns wünschen, dass diese Forderungen von Erwerbslosengruppen und -verbänden, Gewerkschaften, Wohlfahrtsverbänden und anderen sozialpolitischen Akteuren aufgriffen und öffentlich diskutiert werden und dass unsere Meinung von den Bundestagsabgeordneten und den verantwortlichen Landespolitiker/innen, die über das Gesetz beschließen müssen, zur Kenntnis genommen und bei der Entscheidungsfindung berücksichtigt werden. Die Forderungen sind in zwei Teile gegliedert. Der erste Teil behandelt gesetzliche Veränderungen im Bereich des Leistungsrechts (v.a. im SGB II). Der zweite Teil ist eine Konkretisierung von selbstverständlichen Umgangsformen und -regeln, die im „Hartz-IV-Alltag“ aber leider keine Selbstverständlichkeit darstellen und deren Fehlen damit einen Teil der alltäglichen Entrechtung von Leistungsberechtigten ausmacht…” Forderungskatalog von Nadine Austermann, Frank Jäger und Harald Thomé, Tacheles e.V., Wuppertal, vom 13.02.2016 externer Link pdf

Siehe speziell zu Sanktionen/Sperren:

13. Politik » Erwerbslosigkeit » Hartz IV » Die neue Waffe der Arbeitsagenturen: Sperren » Rechtsvereinfachung im SGB II: Die Bundesregierung will ALG II Empfänger künftig 4 Jahre lang sanktionieren

Hartz holt auch noch das Letzte raus: Betroffene sollen Leistungen erstatten, wenn sie einen Job nicht annehmen

Es soll die ganze große Nummer werden: Wer künftig die Annahme eines Jobangebotes verweigert oder gekündigt wird, der muss sich auf langfristige und folgenreiche Kürzungen des Regelsatzes einstellen…” Artikel von Fabian Lambeck vom 13.02.2016 in Neues Deutschland online externer Link

  • Darin wichtig: “Konkret geht es um Ersatzansprüche bei »sozialwidrigem Verhalten«. Diese Formulierung stammt nicht aus einem NS-Gesetzbuch. Sie gehört vielmehr zum Vokabular, dessen man sich im Sozialgesetzbuch II, das die Hartz-IV-Angelegenheiten regelt, bedient. Bislang galt hier eine Ersatzpflicht nur in Ausnahmefällen, etwa bei kriminellen Handlungen. Neu ist, dass dieser Anspruch »erheblich ausgeweitet« wird, wie Thomé warnt. Etwa bei »Erhöhung oder Aufrechterhaltung der Hilfebedürftigkeit«, zum Beispiel durch selbst verschuldeten Jobverlust. Im nd-Gespräch betont Thomé, diese Änderungen seien der »gravierendste Punkt« in den Rechtsverschärfungen. »Meine Prognose ist, dass die Jobcenter in fünf Jahren jeden zweiten Hartz-IV-Bezieher mit Rückerstattungsforderungen überzogen haben«, so Thomé. (…) Besonders perfide: Die Ausweitung des Ersatzanspruches gilt auch für Sachleistungen, also Lebensmittelgutscheine, die Sanktionierte vom Jobcenter erhalten, damit sie nicht hungern müssen. Würde der Änderungsvorschlag aus dem Bundesarbeitsministerium umgesetzt, dann wäre so ein Lebensmittelgutscheine »nicht mehr geschenkt, sondern muss dem Amt durch großzügige Aufrechnung von 30 Prozent des Regelbedarfes zurückgezahlt werden«, wie Thomé schreibt.”

Siehe zum Hintergrund unser Dossier: Umfassende SGB II–Änderungen geplant

14. Politik » Arbeitsalltag und Arbeitsbedingungen » Entlohnung » Mindestlohn » Mindestlohn in Deutschland » Zynischer Plan: Flüchtlinge als Mindestlohnbrecher?

Unternehmer für noch mehr Ausnahmen beim Mindestlohn

Das nennt man Zusammenspiel: Kaum hat die CDU angekündigt, ein Papier mit der Forderung vorzulegen, Flüchtlinge sechs Monate lang vom Mindestlohn auszunehmen, nimmt die Konzernlobby den Ball auf – und verlangt noch mehr Einschränkungen: So soll nach dem Willen eines Sprechers der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände »allen Menschen, die es am Arbeitsmarkt besonders schwer haben«, der Mindestlohn vorenthalten werden – und zwar für zwölf Monate. Die Konzernlobby formuliert das so: Man müsse diesen Menschen »eine von den strikten Bedingungen des Mindestlohngesetzes befreite Beschäftigung« ermöglichen…” Meldung vom 15.02.2016 bei Neues Deutschland online externer Link

  • Siehe dazu: Bsirske: CDU-Vorstoß „verheerendes Signal“ Keinen Graben im Niedriglohnbereich aufreißenDer Vorsitzende der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) Frank Bsirske hat die CDU davor gewarnt, „einen tiefen Graben zwischen den Menschen im Niedriglohnbereich und den Flüchtlingen aufzureißen“. Der Vorschlag, Flüchtlinge vom Mindestlohn auszunehmen, mache sie wider Willen zu Lohndrückern und spiele sie gegen andere aus, die eine Beschäftigung im Niedriglohnbereich hätten und anstrebten…” di-PM vom 15.02.2016 externer Link
  • Ähnlich die IG BAU in der PM vom 15.02.2016 (noch nicht online): CDU-Maßnahmenpaket zur Integration – Ausnahmen vom Mindestlohn diskriminieren Geflüchtete

Siehe dazu auch im LabourNet: Los geht`s mit dem erwünschten Wettbewerb: Flüchtlinge und Hartz-IV-Bezieher um Niedriglöhne

15. Interventionen » Asyl, Arbeitsmigration und Antirassismus » Asylrecht und Flüchtlingspolitik » Aufenthalt und Ausweisung » Dossier: Das Asylpaket II: Menschenrechte in Gefahr

Demonstration gegen das Asylpaket II: 16.2., Berlin

Mit dem Asylpaket II will die Bundesregierung in den nächsten Tagen rassistische Gesetzesänderungen verabschieden, die sich aggressiv gegen Geflüchtete richten. Das Asylpaket II sieht vor: Es werden “Spezielle Aufnahmezentren” eröffnet, in denen Menschen aus “sicheren” Herkunftsländern und Menschen, denen vorgeworfen wird ihre Papiere vernichtet zu haben, untergebracht werden. Dort sollen Asylanträge innerhalb von drei Wochen bearbeitet werden mit dem Ziel Menschen schneller abschieben zu können. Menschen, die aus einem Land kommen in dem Krieg herrscht und die hier “subsidären Schutz” haben, können erst nach zwei Jahren ihre Familie nachholen. Die Abschiebung von Menschen mit Krankheiten wird weiter erleichtert. Krankheiten, die schon vor der Einreise nach Deutschland bestanden, gelten nicht mehr als Abschiebehindernis. Algerien, Tunesien und Marokko sollen zu sicheren Herkunftsländern erklärt werden um Menschen schneller dorthin abschieben zu können. Das Asylpaket II ist Ausdruck einer Politik der Abschottung und Spaltung! Lassen wir uns nicht gegeneinander ausspielen! Gemeinsam lautstark gegen die rassistischen Gesetze des Asylpaket II, Security-Gewalt und das Lagerregime! Für Bleiberecht und das Recht auf Familie für alle! …Demo-Aufruf beim Asylstrike Berlin für den 16. Februar 2016 externer Link um 18 Uhr, Start am LaGeSo (Turmstraße 21, 10559 Berlin)

16. Interventionen » Asyl, Arbeitsmigration und Antirassismus » Asylrecht und Flüchtlingspolitik » Festung EU » Dossier: EU-Türkei-Deal in der Flüchtlingsfrage

Flüchtlinge: Balkanroute ade?

Ein geplantes Umsiedlungsprogramm könnte sowohl positive als auch negative Konsequenzen für Flüchtlinge haben. Kommen bald die ersten Flüchtlinge mit dem Flugzeug aus der Türkei nach Deutschland? …Artikel von Michael Martens bei der FAZ online vom 14.02.2016 externer Link

  • Aus dem Text: “… Die Flüchtlingskrise könnte bald ungewohnte neue Bilder produzieren, schöne und hässliche. Die schönen: glückliche syrische Familien, die in Ankara, Istanbul oder Gaziantep in ein Flugzeug nach Deutschland, Schweden oder Österreich steigen, um dort als Flüchtlinge aufgenommen zu werden. Ohne Schlepperbanden, ohne die potentiell lebensgefährliche Überfahrt mit Schlauchbooten auf griechische Inseln, ohne den beschwerlichen Weg über die Balkanroute. Auf den hässlichen Bildern könnten ebenfalls syrische Familien zu sehen sein, aber auch Pakistaner, Iraner und andere Migranten. Diese Bilder drohen auf Lesbos, Kos, Chios und den anderen griechischen Ägäisinseln, wo die meisten Einwanderer nach Europa erstmals den Boden der EU betreten. Auf solchen Bildern wären wütende, verzweifelte, wohl auch weinende Menschen zu sehen, die notfalls mit Gewalt auf Fähren gebracht werden, die sie zurückbringen in die Türkei, die von Griechenland unlängst als „sicherer Drittstaat“ für Flüchtlinge und Migranten eingestuft worden ist. (…) Auf solche Bilder könnte ein Plan hinauslaufen, der derzeit im Eiltempo zwischen der Türkei, Deutschland und einigen weiteren Staaten ausgearbeitet wird…
  • Siehe dazu auch den Beitrag “EU-Papier: Die Balkan-Route ausspielen” von Thomas Pany am 14.02.2016 bei telepolis externer Link, wo es zusammenfassend heißt: “Bei den Eckpunkten spielt die Türkei eine große Rolle. An ihrer Bereitschaft, Flüchtlinge zurückzunehmen, hängt der ganze Plan. Er sieht folgende große Linien vor: Flüchtlinge aus Syrien, und nur aus Syrien, könnten künftig von einem türkischen Flughafen aus direkt in ein europäisches Asylland fliegen. Damit würde ihnen – und den Transitländern – der mühsame und gefährliche Weg über die Balkan-Route erspart. Um zu ermitteln, ob die Asylsuchenden dazu berechtigt sind, sieht der Plan die Einrichtung von “gemeinsame Bearbeitungszentren” in der Nähe von türkischen Flughäfen vor. Gemeinsam bedeutet, dass auch Behördenvertreter der aufnehmenden Staaten vor Ort sind und an der ersten Auswahl beteiligt sind. (…) “Kandidaten zur Umsiedlung” werden dann in europäische Prüfungszentren gebracht. Wo diese genau liegen sollen, geht aus dem Zeitungsbericht nicht hervor (…) Abgesehen davon, dass Standortfragen anscheinend noch offen sind und die Schaffung solcher Zentren nicht nur einen ziemlichen organisatorischen und personellen Aufwand benötigen, dazu Erfordernisse einer menschenwürdigen Unterbringung, da die Flüchtlinge offenbar dort oder in der Nähe das “Ja” abwarten müssen, tun hier auch noch weitere Komplikationen auf, grundlegend zum Beispiel: Wer sind die aufnehmenden Staaten?

17. Interventionen » Asyl, Arbeitsmigration und Antirassismus » Asylrecht und Flüchtlingspolitik » Festung EU » Binnenabschottung

Flüchtlinge: Österreich und die tägliche Obergrenze

Ab kommenden Montag (inzwischen heute, 15.2.16) soll sich das “Grenzmanagement” an täglichen Richtwerten orientieren. Wie das funktionieren wird, ist noch offen: Ab kommenden Montag will die österreichische Regierung ihr Konzept der täglichen Obergrenze praktisch umsetzen. Zumindest haben das die ÖVP-Innenministerin Johann Mikl-Leitner und SPÖ-Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil Medien gegenüber erklärt. Außer ihrer Absicht haben sie allerdings wenig mitgeteilt. Wie groß die Tages- bzw. Stundenkontingente – wichtig für die slowenischen Grenzbeamten – sein sollen, bleibt ein Geheimnis der österreichischen Regierung. Öffentlich proklamiert hat sie nur die Richtlinie von 37.500 Asylanträgen, die im fortlaufenden Jahr nicht überschritten werden soll (Flüchtlinge: Österreich will die Zahl der aufzunehmenden Asylsuchenden begrenzen). Worum es aber ab Montag gehen soll, ist eine “tägliche Obergrenze für ankommende Flüchtlinge in Spielfeld an der slowenischen Grenze”. Die Regierung gab dazu keine Richtwerte oder Schätzungen bekannt. Erst gebe es einen Testbetrieb von Montag bis Mittwoch am umgebauten Übergang in Spielfeld (Österreich: Ein Grenzzaun als “Leitsystem”). Verteidigungsminister Doskozil gab dazu den Hinweis, dass sich die Tageskontingente aufgrund der Vorgehensweise in Spielfeld “automatisch ergeben”. Der Grenzübergang ist so gestaltet, dass die Neuankömmlinge besser überprüft werden können und sich dadurch Möglichkeiten zum Verlangsamen der Abwicklung ergeben. Dennoch: Das “neue Grenzmanagement” ist so ausgelegt, dass in 24 Stunden maximal 11.000 Neuankömmlinge abgewickelt werden können. Damit bleibt die “Automatik”-Aussage des Ministers vage…Beitrag von Thomas Pany bei telepolis vom 10.02.2016 externer Link

18. Interventionen » Antifaschismus und die neuen alten Rechten » antifaschistische Initiativen » Nazifrei – Dresden stellt sich quer! » [2016] Alle Jahre wieder: Gegen den Dresdener Opfer-Mythos

[Bericht] Nazidemonstration am Vorabend des 13. Februars

An einer als Trauermarsch angemeldeten Demonstration beteiligten sich am Vorabend des 13. Februars im Dresdner Osten rund 600 Nazis, die zum Großteil aus Sachsen und den umliegenden Bundesländern angereist waren. Nach den großen Protesten und Blockaden in der Vergangenheit zogen sie es dabei wie schon im letzten Jahr vor, nicht direkt am Jahrestag den Opfern der alliierten Luftangriffe im Februar 1945 zu gedenken. Abgeschirmt von einem Großaufgebot der Polizei, die nicht nur mit 1.000 Einsatzkräften, sondern auch mit mehreren Wasserwerfern und Hubschraubern sowie einem Räumpanzer vor Ort war, liefen die Nazis um 19 Uhr weit entfernt von der Innenstadt vom S-Bahnhaltepunkt Dobritz nach Prohlis und von dort weiter bis zum Gedenkstein an die „Opfer des anglo-amerikanischen Bombenterrors“ in Nickern. Trotz der kurzfristig organisierten Gegenproteste hatten sich am frühen Freitagabend trotzdem rund 500 Menschen in Prohlis eingefunden…Bericht von Paul bei den alternativen dresden news vom 13. Februar 2016 externer Link

  • Etwas expliziter der Bericht ” 12. Februar Neonazi-Demo in Prohlis” von und bei Mirco Boll externer Link, wo es heißt: “… Zunächst wollte Dresden Nazifrei zur Versammlung der AG 13. Februar laufen. Jedoch wurden die Teilnehmer direkt an der Haltestelle Prohils aufgehalten. Die Polizei wusste zu diesem Zeitpunkt nicht das die Demonstration verlegt wurde. Nach einiger Zeit durfte die Demonstration dann loslaufen wurde aber auf der Dohnaer Straße direkt wieder gestoppt da die Teilnehmer zu dieser Zeit nicht als Versammlung eingestuft worden sind. Zusätzlich hat sich die Gruppe zu schnell in Richtung Neonazi-Demo bewegt. Die Polizei widersprach der Aussage das dies ein Polizeikessel gewesen sei, lies aber De facto niemanden durch. Am Ende protestierten die Gegendemonstranten stehend an der Kreuzung gegen die vorbeilaufende Neonazi-Demo mit ca. 600 Teilnehmern. Insgesamt ist die Lage ruhig geblieben, abgesehen von dem Einsatz von Schlagstöcken gegen die Gegendemonstranten als diese Richtung Neonazi-Demo wollten…” Dort auch Fotodokumentation zum Verlauf

19. Interventionen » Kriege und Militarisierung » Antimilitarismus » Aufruf zu Protesten gegen die NATO „Sicherheits“-Konferenz am Samstag, 13. Februar 2016 in München: No Justice – No Peace – Ohne Gerechtigkeit gibt es keinen Frieden / Bleiberecht für alle Geflüchteten – Kein Mensch ist illegal

Proteste gegen die Sicherheitskonferenz in München – 13.02.2016

… Dieses Jahr startete die große Gegendemonstration um 13 Uhr am Stachus. Laut Polizei nahmen mehr als 3000 Menschen an dieser Demonstration teil. Als die ehemalige Pegida Frau Katrin Oertel auftauchte, drängten einige Antifaschisten diese aus der Demo. Die Polizei musste sie schützen. Dennoch lief diese später bei der Demonstration mit…Bericht des Münchener Fotojournalisten Thomas Bergmann vom 13.2.2016 externer Link. Dort auch Fotos zum Demoverlauf.

  • Siehe dazu: Bedia Özgökce Ertan: Wir teilen mit unserem demokratischen und friedlichen Protest dieselbe Hoffnung…… Als die internationale Kritik zu dieser menschenfeindlichen Innen- und Außenpolitik der Türkei größer wurde, spielte Erdogan die Flüchtlingskarte aus. Die Lebensbedingungen für die Flüchtlinge in der Türkei wurden in einer menschenverachtenden Art und Weise bewusst verschlechtert. So dass für hunderttausende Menschen die Grundlage für ein Leben in Sicherheit genommen wurde und sie zur Weiter-Flucht in die EU gezwungen waren. Schlepperbanden wurden regelrecht von der türkischen Regierung gefördert. Somit ist auch die Türkei am Tod von unzähligen Flüchtlingen in der Ägäis mitschuldig. Die Rechnung jedoch ging auf. Bundeskanzlerin Merkel hat gemeinsam mit Erdogan vor den Augen der ganzen Welt die Menschenrechte verhandelbar gemacht. Sie sind sich einig geworden, das Menschenrechte für flüchtende Menschen und für das kurdische Volk und für die Opposition in der Türkei nicht gelten…Redebeitrag von Bedia Özgökce Ertan pdf, Anwältin aus Wan und HDP-Abgeordnete im türkischen Parlament in Ankara, am Samstag, den 13. Februar 2016, auf dem Münchner Stachus, Auftaktkundgebung der Demonstration des Aktionsbündnisses gegen die Nato-Sicherheitskonferenz

Siehe auch die Redebeiträge von Konstantin Wecker und Claus Schreer in unserem Beitrag

Lieber Gruss, die LabourNet Germany-Redaktion

 


NEU BEI LABOURNET.TV


Profession: maid

Photofilm über die Situation philippinischer Hausangesteller in Hong Kong. Jedes Jahr machen 100.000 Menschen in den Philippinen ein Diplom als Hausarbeiter_in, um als Haushaltshilfe im Ausland zu arbeiten. Viele gehen nach Nordamerika, oder nach Hong Kong, wo einer von 10 Haushalten eine Haushaltshilfe hat. Der Mindestlohn für Haushaltshilfen in Hong Kong beträgt 299 Euro. 16 Stunden am Tag zu arbeiten wird als normal angesehen. (…) Weltweit arbeiteten 2015 100 Millionen Frauen als Haushaltshilfen. 2013, als der Film entstand, waren es noch 52 Millionen… Video bei labournet.tv externer Link (englisch mit dt. UT | 18 min | 2015)


LabourNet Germany: http://www.labournet.de/ Treffpunkt für Ungehorsame, mit und ohne Job, basisnah, gesellschaftskritisch The meeting point for all left-wing trade unionists, both waged and unwaged Le point de rencontre de tous les militants syndicaux progressistes, qu`ils aient ou non un emploi