Hier die wichtigsten der gestern/heute veröffentlichten Beiträge auf unserer Homepage:
Gezielte Todesschüsse auf Zivilisten in der Türkei
„Bekannt sind die Namen der rund 220 seit dem Sommer von Einsatzkräften getöteten Zivilisten in den von Armee und Polizeisondereinheiten belagerten Städten im Osten der Türkei. Am Donnerstag wurden in der seit fast einem Monat unter einer durchgängigen Ausgangssperre leidenden Stadt Cizre zwei Brüder von der Polizei erschossen, als sie Trinkwasser aus einem Nachbarhaus holen wollten. In der Nachbarstadt Silopi setzte die Polizei am Freitag ein fünfstöckiges Gebäude in Brand, in dem sich die Zentrale der in zahlreichen kurdischen Städten regierenden Demokratischen Partei der Regionen (DPB), der Frauenvereinigung KJA und anderer Organisationen befand. Die Polizisten hätten dabei »Allah ist groß« skandiert, berichtete die Nachrichtenagentur Firat. Bereits zu Wochenbeginn waren in Silopi die Kovorsitzende des dortigen Volksrates Pakize Nayir, DBP-Parteiratsmitglied Seve Demir sowie Fatma Uya von der KJA mit einer Vielzahl von Schüssen regelrecht exekutiert worden“ – aus dem Artikel „Lizenz zum Töten“ von Nick Brauns am 09. Januar 2016 in der jungen welt 
– worin auch berichtet wird, dass es bereit seit Juli 2015 eine Lizenz für Soldaten gibt, zu töten
Siehe dazu auch zwei weitere Beiträge zum Krieg gegen Kurden
Nach 37 Tagen Haft der sieben südchinesischen AktivistInnen: 4 förmliche Anklagen, 2 Freilassungen – ohne Kontakt danach – und ein „Verschollener“
37 Tage Untersuchungshaft entspricht dem Maximum der chinesischen Gesetzgebung – dementsprechend musste jetzt entschieden werden. Zwei sind frei (angeblich jedenfalls, niemand hat mit ihnen seither Kontakt gehabt, es gibt die „Option weitere Vernehmungen“, vier werden vor die Justiz gezerrt, vom siebten weiß man nichts – außer Gerüchten, die umher schwirren und besagen, er habe mit der Polizei kooperiert – bisher jedenfalls nur Gerüchte) – das ist die Bilanz der Repressionswelle gegen ArbeiteraktivistInnen am 3. Dezember letzten Jahres in Guangzhou. In dem Artikel „4 of the Guangdong labor activists formally charged, 2 released – day 37“ am 08. Januar 2016 bei libcom wird die Freilassung von Peng Jiayong und Deng Xiaoming ebenso vermeldet, wie die Tatsache, dass niemand sie bisher gesehen hat – und die offiziellen Anklagepunkte gegen die offiziell inhaftiert bleibenden Vier
Siehe dazu auch Beiträge zur Einschätzung der Bedeutung der Repressionswelle – und zur Schmutzkampagne der Regierung gegen die AktivistInnen
Gewerkschafter-Verfolgung auch in Dschibuti: Solidarität gefragt
Dschibuti, am Horn von Afrika gelegen, wird in schöner Regelmäßigkeit bei den (relativ wenigen) Berichten in BRD Medien als „strategisch wichtig“ bewertet – aufgrund eben seiner geographischen Lage. Eine solche Einschätzung bedeutet in der Regel für soziale Bewegungen, eben auch Gewerkschaften, und für Proteste nichts Gutes: Um der Strategie willen sozusagen, werden sie meist mit Repression überzogen. Am 29. Dezember 2015 wurde unter solchen Bedingungen Ali Omar Ewado in Dschibuti festgenommen, der sowohl ein Aktivist von Menschenrechtsorganisationen ist, als auch Co-Vorsitzender der Lehrergewerkschaft SEP. „Arrestation et incarcération d’un dirigeant du SEP Djibouti“ vom 09. Januar 2016 ist eine offizielle Mitteilung der SEP , in der die sofortige und bedingungslose Freilassung des Gewerkschaftsfunktionärs gefordert wird.
Massendemonstrationen gegen das neue polnische Mediengesetz
„In mehreren Städten Polens sind Zehntausende Menschen auf die Straße gegangen. Ihre Proteste richteten sich gegen das neue Mediengesetz und die Veränderungen, die die Regierung am Verfassungsgericht vornehmen will. Beides stellt nach Meinung der Gegner eine Gefahr für die Demokratie und Medienfreiheit im Land dar. Die Demonstrationen organisierte das Komitee zum Schutz der Demokratie. Proteste gab es unter anderem in Warschau, Krakau und Łódź. In Warschau versammelten sich nach Angaben der städtischen Behörden etwa 20.000 Menschen vor dem Sitz des öffentlich-rechtlichen Rundfunks TVP. Viele der Demonstranten trugen die polnische Nationalflagge und die EU-Flagge. Mit Slogans wie „Hände weg vom Radio“ und „Die Regierung lügt“ forderten sie eine Rücknahme des Gesetzes. „Freies Polen – freie Medien!“, skandierten sie in Sprechchören“ – aus dem Bericht „Zehntausende demonstrieren gegen neues Mediengesetz“ am 09. Januar 2016 bei Zeit-Online – wobei in den zahlreichen Kommentaren zu diesem Bericht auch verschiedentlich die Frage angesprochen wird, welche Rolle eigentlich BRD-Medienkonzerne in Polen spielen
Streiks gegen Übernahme griechischer Flughäfen durch Fraport – und massive Proteste gegen Rentenkürzung
„In Griechenland sind am Freitag die Inlandsflüge ausgefallen. Aus Protest gegen den Ausverkauf der wichtigsten regionalen Flughäfen des Landes waren die Angestellten der zivilen Luftfahrt in einen ganztägigen Streik getreten. Gleichzeitig begann vor dem Obersten Verwaltungsgerichtshof des Landes die Verhandlung über eine Klage gegen den Verkauf. Sie ist von der Gewerkschaft der Angestellten in der griechischen zivilen Luftfahrt, OSYPA, angestrengt worden“ – so beginnt der Bericht „Selber tun“ von Heike Schrader am 09. Januar 2016 in der jungen welt in dem neben Bericht vom Streiktag auch die PAME-Demonstrationen gegen die sogenannte Rentenreform dargestellt werden. Die Gewerkschaft Osypa verweist insbesondere darauf, dass es ein echtes Heuschreckenabkommen ist – vor allem die lukrativen Tourismus-Flughäfen würden an Fraport zwangsprivatisiert, während die auf der griechischen Inselwelt nötigen, aber eben defizitären Regionalflughäfen bei Griechenland blieben
Siehe dazu auch Berichte zu den Rentendemonstrationen – und der Polizeirepression dagegen und: Vertrag unterzeichnet: Fraport übernimmt Betrieb 14 griechischer Flughäfen
Die neue Höchststrafe: Rente in Griechenland
Die sogenannten Selbstständigen Griechenlands sind das neueste Opfer der Austeritätsdiktatoren – all jene jedenfalls, die über 10.000 Euro – im Jahr – Einkommen haben. Ihre Sozialbeiträge sollen um bis zu 200% steigen. Der Beitrag „The Greek Nightmare: Death by social contributions hikes for self-employed & free-lancers am 07. Januar 2016 bei Keep Talking Greece ist eine konkrete und ausführliche Darstellung der Veränderungen, die 2016 in Kraft treten sollen, worin auch noch bestimmten Einkommensschichten differenziert dargestellt wird
Siehe dazu auch einen weiteren aktuellen und einen Hintergrundbeitrag
Neue Streikwelle in ägyptischen Staatsbetrieben: Sollen unabhägige Gewerkschaften in die Illegalität gedrängt werden?
Petrotrade – das ist ein staatliches Dienstleistungsunternehmen rund um die Ölwirtschaft. Dessen Belegschaft 2011 einen landesweiten, also für alle Niederlassungen gültigen Tarifvertrag erkämpfte – aus dem aber zahlreiche Teilbelegschaften durch die Unternehmensleitung ausgeschlossen wurden, was seitdem immer wieder zu Protesten und mehreren Streiks geführt hat – jetzt werden 52 der 56 Niederlassungen bestreikt von rund 16.000 der 18.000 Beschäftigten und dies seit beinahe einem Monat, unter der einfachen Forderungen, den Tarifvertrag für alle umzusetzen. Dies ist der größte und längste Streik einer ganzen Reihe von Proteststreiks in verschiedenen staatlichen Betrieben und Einrichtungen, die seit Jahresbeginn massiv zugenommen haben. Vor allem in verschiedenen Subunternehmen der Suez Canal Company kam es in den letzten Dezembertagen und zum Jahresbeginn ebenfalls zu anwachsenden Protesten und Streiks – und auch hier versuchen die Unternehmensleitungen, wie bei Petrotrade, der Streikbewegung damit zu begegnen, dass sie behaupten, es handele sich um politisch inszenierte Proteste (mit Vorliebe: Durch die verbotene Muslim-Bruderschaft) – was sich auch ohne arabische Sprachkenntnisse alleine schon durch die Fotos durchaus in Frage stellen lässt – die würden wohl kaum mit Fotos des Bruderschaft-Schlächters al-Sisi demonstrieren. Der Beitrag „Strikes and labor protests hit state-owned companies“ von Jano Charbel am 05. Januar 2015 bei Mada Masr gibt einen Überblick über die aktuellen Auseinandersetzungen und deren Ursachen, sowie über die versuchten Gegenstrategien
Siehe dazu auch einen Beitrag zu den Versuchen, wegen vieler Arbeitskämpfe unabhängige Gewerkschaften zu illegalisieren
Auseinandersetzungen, die sich in Venezuela anbahnen
Volksversammlungen und Ungehorsam gegenüber den Entscheidungen des Parlaments seien zwei Grundlagen der Entwicklung einer Strategie zur Rückgewinnung der Mehrheit, so wird es in der Erklärung „Frente al parlamento de los ricos, que el pueblo mande“ der APR am 04. Januar 2016 bei aporrea hervorgehoben. Die Alianza Popular Revolucionaria, einer der linken Zusammenschlüsse in Venezuela, betont, dass das Parlament nun wieder seinen alten Herren gehöre und die revolutionäre Bewegung im Land soll ihrer Ansicht nach nicht darüber diskutieren, wie man sich zu diesem Parlament verhält, sondern unter der Ausrichtung „Die Reichen gehen ins Parlament, das Volk ins Stadtteil, aufs Land und in die Fabrik“ die Ansätze der Volksorganisation zusammenbündeln, um so Grundlagen für eine Volksregierung zu legen.
Siehe dazu weitere Beiträge zur linken Debatte um die Reaktion auf den Wahlsieg der Rechten. Siehe dazu auch „Interview: Ölarbeiter und Unete-Gewerkschafter zur Wahlniederlage der Linken in Venezuela “ am 08. Januar 2015 im LabourNet Germany und zahlreiche weitere Beiträge vor und nach der Wahl
Die Mitarbeiter der IHG brauchen Eure Hilfe & Unterstützung!
„Am Dienstag dem 12.01.2016 um 9:30 Uhr findet am Arbeitsgericht Duisburg, Mülheimerstr. 54, 47057 Duisburg, Saal I, 1. Obergeschoss eine erneute Verhandlung gegen ein kämpferisches Betriebsratsmitglied der IHG Industrieservice GmbH & Co.KG statt. Der Hintergrund ist eine weitere Klage vor dem Arbeitsgericht Duisburg, in dem die Firmenleitung einem Betriebsratsmitglied vorwirft, geheimhaltungspflichtige Unterlagen in seinem Firmenfahrzeug bei Reinigungsarbeiten aufgefunden zu haben. Jedoch handelt es sich bei den aufgefundenen Unterlagen um Listen, welche frei verfügbare Anhänge zum neuen, seit dem 01.01.2015 gültigen und umstrittenen Haustarifvertrag sind. Aus diesem Grund versucht die Geschäftsleitung den unbequemen Betriebsratskollegen, mit Hilfe des Betriebsratsvorsitzenden, aus dem Betriebsratsgremium zu entfernen. (…) Wir bitten Euch, zu dieser Verhandlung zu kommen, um der Geschäftsleitung, dem Arbeitgeberfreundlichen Betriebsratsvorsitzenden sowie der Öffentlichkeit zu zeigen, dass wir unseren Kämpferischen Betriebsratskollegen nicht alleine lassen, sondern unterstützen und helfen wollen. (Wir treffen uns wie immer, auf einen Kaffee ca. 30 – 45 Minuten vor Verhandlungsbeginn an der Bäckerei ca. 100 Meter links neben dem Arbeitsgericht)“ Aufruf von Kollegen der IHG Duisburg per e-mail
Amazon-Betriebsräte unterstützen! Mittwoch, 13. Januar 2016: Zweite Instanz im Gerichtsprozess gegen Amazon Brieselang
„Seit Ende 2014 hat Amazon in Brieselang bei Berlin wiederholt Betriebsratsmitglieder auf die Straße gesetzt. Seitdem kämpfen sie um ihre Wiedereinstellung. Nach mehreren Gerichtsterminen geht es nun in die zweite Instanz, vor das Landesarbeitsgericht. Anlässlich des Gerichtstermins am 13. Januar 2016 findet vor dem Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg eine Kundgebung mit Amazon-Kolleg*nnen, kämpferischen Kolleg*innen anderer Betriebe und solidarischen Unterstützer*innen statt. Die Kollegen wollen vor Gericht den diskriminierenden und politischen Charakter der Entscheidung des Unternehmens aufzeigen und fordern ihre Wiedereinstellung, um ihr Mandat im Betriebsrat fortführen zu können. Doch ihnen gegenüber stehen nicht nur die Bosse, sondern auch das Teilzeit- und Befristungsgesetz (TzBfG). (…) In der ersten Instanz wurde die Klage der Kolleg*innen abgewiesen, am kommenden Mittwoch findet der erste Termin der zweiten Instanz statt. Solidarisch werden wir den Gerichtsprozess begleiten. Wir treffen uns ab 11 Uhr vor dem Gericht, begleiten den Prozess ab 11:30 Uhr und veranstalten anschließend eine Kundgebung, voraussichtlich ab 12:30 Uhr.“ Aufruf des Berliner Amazon-Solikreises zum Termin am 13. Januar 2016 beim Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg (Magdeburger Straße 1, 10785 Berlin U1 Kurfürstenstraße)
Wir haben auf diesen Termin bereits hingewiesen, im Zusammenhang mit dem zeitgleichen, jedoch verschobenen Arbeitsgerichts-Termin eines Beschäftigten des Berliner Botanischen Gartens
Meinungsfreiheit: Zweiter Prozesstermin Daimler-Marienfelde gegen TTIP-Flugblattverteiler
„Am Freitag, den 15. Januar 2016 ist der Prozesstermin gegen Klaus G. wegen Flugblattverteilens bei Daimler Marienfelde. Beginn ist um 10:45 Uhr in Raum 768 des Amtsgerichts Tiergarten, Turmstraße 91 in 10559 Berlin. Zuvor findet um 09:45 Uhr vor dem Gericht eine Kundgebung statt. (…) Barbara R. wurde bereits am 7. Dezember 2015 im ersten Prozess wegen Hausfriedensbruch verwarnt. Die Richterin des Amtsgerichts Tiergarten legte eine zweijährige Bewährungsfrist fest. Die Berliner Amtsanwaltschaft hatte eine Geldstrafe von 450 Euro pro Verteiler beantragt. Ein in Neukölln gegründeter Solidaritätskreis verteidigt die beiden Flugblattverteiler und wehrt sich gegen „eine Kriminalisierung des Flugblattverteilens an Industriearbeiter“. Der nächste Termin des Solidaritätskreises ist Donnerstag, 4. Februar um 18:00 Uhr Treff International, Reuterstr. 15, 12053 Berlin. Auch hier sind Vertreter der Medien willkommen.“ Aus der Presseerklärung des Solidaritätskreises – siehe Hintergründe im Beitrag
Druckereibeschäftigte zeigen IG BCE Rote Karte
„Aus Ärger über die hauptamtlichen Sekretäre der IG BCE griffen Gewerkschafter einer Sprockhöveler Druckerei heute zu einer ungewöhnlichen Aktionsform. Mit selbst gemachten Transparenten „Gebt uns frei“ und „Wir sind verdi“ versammelten sie sich am frühen Morgen vor der IG BCE in Bochum und verlangten von den Hauptamtlichen sie „endlich frei zu geben“ und ihren bereits im Oktober beantragten Gewerkschaftswechsel nicht weiter zu blockieren. Mehr als die Hälfte der Beschäftigten des Unternehmens, das Verpackungen für Nahrungsmittel und Hygieneartikel bedruckt, haben der IG BCE den Rücken gekehrt und sind Mitglied bei der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi geworden. Hintergrund ist zum einen, dass sich die Mehrheit der Belegschaft in der Auseinandersetzung mit dem Arbeitgeber von der IG BCE nicht unterstützt fühlt – eher im Gegenteil. Darüber hinaus gibt es einen handfesten betrieblichen Konflikt um einen Haustarifvertrag, den die IG BCE kürzlich mit der Geschäftsleitung vereinbart hat. (…) Der innergewerkschaftliche Streit beschäftigt mittlerweile die Vorstände der beiden Gewerkschaften. Eine Schiedsstelle des Deutschen Gewerkschaftsbundes soll nun klären, wer für die Belegschaft zuständig ist…“ Meldung vom 5. Januar 2016 bei Work Watch
Opel bleibt in Bochum!
„Über 700 KollegInnen sind ab 1.1.2016 wieder Opel-Beschäftigte: das alte Werk III, das Teile-Lager in Bo-Langendreer, war an das Unternehmen Neovia ausgegliedert worden, dabei allerdings mit der Vertretung des Opel-Betriebsrats samt Erhalt der Betriebsvereinbarungen eng mit der gesamten Belegschaft verzahnt geblieben. Als „Opel Group Warehousing GmbH“ ist der Betrieb nun wieder 100%ige Tochter der Adam Opel AG und wird noch in den Bereich des ehemaligen Werk II weiter ausgebaut, (siehe www.schichtimschacht.eu), als „unsere zentrale Drehscheibe für die Ersatzteilversorgung für Fahrzeuge von Opel und Vauxhall in Europa“, wie der Opel-Pressesprecher kürzlich erklärte. Der dort neu gewählte 13 köpfige Betriebsrat geht davon aus, dass die aus der Gesamtbelegschaft samt all ihren Erfahrungen übriggebliebene „Opel-Warenhaus“ -Belegschaft bei der IG Metall bleibt und setzt sich derzeit für den Erhalt des Tarifvertrags und die Übernahme von rund 100 Ausgebildeten ein. Die GoG (Gruppe Gegenwehr ohne Grenzen) wird ihre Bekanntheit in der Belegschaft zu nutzen wissen…“ Meldung der GoG – siehe zum Hintergrund ihre „Homepage“ im LabourNet-Archiv
Klage gegen Mindestlohn in der Weiterbildung abgewiesen. Bildungsgewerkschaft und ver.di begrüßen LAG-Urteil
„Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) und die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) begrüßen die Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg, das einen Antrag von zwanzig Weiterbildungsunternehmen abgewiesen hat, die den Branchenmindestlohn für pädagogisches Personal in der Weiterbildung nicht bezahlen wollten. „Der Beschluss des LAG Berlin schafft für das pädagogische Personal in der Aus- und Weiterbildung Rechtssicherheit. Das ist ein guter Tag für die Beschäftigten“, sagte Ute Kittel, ver.di-Bundesvorstandsmitglied für den Bereich Bildung, Wissenschaft und Forschung. Andreas Gehrke, Mitglied des Geschäftsführenden Bundesvorstands der GEW, betonte: „Damit kann dem pädagogischen Personal in der Weiterbildung mit Rückforderungen nicht mehr in die Tasche gegriffen werden.“ In der Branche arbeiten rund 20.000 Beschäftigte…“ Pressemitteilung der GEW vom 08.01.2016
Ein Jahr Mindestlohn in Deutschland – die Prognosen des Mainstream und die Realität
„Der am 1. Januar 2015 in Deutschland eingeführte flächendeckende Mindestlohn in Höhe von 8,50 Euro feierte Anfang dieses Jahres sein einjähriges Bestehen. Dies soll im Folgenden zum Anlass für einen Rückblick und eine erste Zwischenbilanz genommen werden…(…) Ausnahmebestimmungen sind m.E. ein Schritt in die falsche Richtung. Mindestlöhne sollten die Untergrenze der Lohneinkommen definieren, die eine Gesellschaft (nach Maßgabe ihrer wirtschaftlichen Leistungskraft) zu tolerieren bereit ist. Sie bemisst sich an dem Entgelt, das notwendig ist, um dem Empfänger eine Teilhabe am sozialen und kulturellen Leben in der Gemeinschaft zu ermöglichen. Der zu zahlende Mindestlohn stellt deshalb gleichzeitig eine Grenze dar, die von denjenigen, die unternehmerisch tätig sind oder sein wollen, nicht unterschritten werden darf. Um es etwas vereinfacht auszudrücken: Nicht die Arbeitnehmer müssen sich anpassen, sondern die Unternehmen…“ Beitrag von Günther Grunert vom 07. Januar 2016 bei flassbeck-economics
- Siehe dazu auch: Noch eine Anmerkung zum „Experiment“ Mindestlohn
„… Einem Bericht des Tagesspiegel kann man unmittelbar entnehmen, wie „führende“ Arbeitsmarktforscher sich die Funktionsweise des Arbeitsmarktes vorstellen und wie falsch das ist (…) Das „Experiment“ ist also geglückt? Die Einführung eines so lächerlich niedrigen Mindestlohnes war also ein Experiment! Und dazu noch eines, das glückliche Umstände (und mutige Politiker vermutlich) brauchte, um zu gelingen. Das ist wohl deswegen so, weil Deutschland sich als erstes Land der Welt gewagt hat, so etwas Revolutionäres auszuprobieren? Nein, die Einführung eines Mindestlohnes war nur in den Augen derer ein Experiment, die eine vollkommen irreführende, ja falsche Funktionsweise des Arbeitsmarktes vor Augen haben. Nur wer an das Bild glaubt, es gebe so etwas wie eine individuelle Produktivität, die jeder Mensch wie eine Schulterklappe mit sich trägt, kann solche Worte für die Einführung der normalsten Sache der Welt wählen. Es gibt eben keinen wettbewerblich organisierter „Markt“, der dafür sorgen könnte, dass jeder nur genau das verdient, was seiner individuellen Produktivität entspricht, weil es diese individuelle Produktivität in einer arbeitsteiligen Gesellschaft überhaupt nicht gibt….“ Heiner Flassbeck zu obigem Beitrag von Günther Grunert bei flassbeck-economics vom 07. Januar 2016
Leiharbeit und Werkverträge: „DGB-Chef: CSU darf Missbrauch nicht ignorieren“
„DGB-Chef Reiner Hoffmann ärgert sich darüber, dass die CSU die geplanten Regelungen von Leiharbeit und Werkverträgen ablehnt. Ihm geht die Reform nicht weit genug…“ Interview von Rainer Woratschka mit dem DGB-Vorsitzenden Reiner Hoffmann im Tagesspiegel online vom 07.01.2016
- Darin wird deutlich, wie erschreckend weit der DGB bereit ist, den Arbeitgeberinteressen nach Kostenminimierung entgegen zu kommen: „… Wir erkennen an, dass es Formen der Leiharbeit gibt, die dringend notwendig sind – beispielsweise bei Hochkonjunktur, bei saisonalen Spitzen oder krankheitsbedingten Abwesenheiten. Da brauchen die Unternehmen Flexibilität, um spezifisch reagieren zu können. Aber wenn Leiharbeit missbraucht wird zum Dauerinstrument, mit Verleihdauern von zwei oder drei Jahren. in Größenordnungen von 20 oder 30 Prozent der Belegschaften und mit bis zu 30 Prozent geringerem Lohn, dann hat das mit Flexibilität nichts zu tun. Das ist Lohndrückerei …“ Wir sehen das eindeutig anders: Missbrauch und Lohndruckerei fangen bereits da an, wo Leiharbeit legitimieren soll, dass es absolut keine „Personalreserven“ mehr gibt, auch nicht bei krankheitsbedingten Abwesenheiten, obwohl diese auf das kranke Niveau von max. 3% gedrückt wurden!
Eine finanzpolitische Zeitbombe. Die geplante Kapitalmarktunion setzt auf noch mehr Deregulierung in der EU
„Knapp sieben Jahre nach Beginn der weltweiten Finanz- und Wirtschaftskrise steht die nächste Deregulierungswelle bevor. Die Panik, die im Herbst 2008 die Chefetagen der Banken erfasst hat, ist nur noch ferne Erinnerung, ebenso die seinerzeit geplanten Maßnahmen gegen diverse halsbrecherische Finanzoperationen. EU-Finanzkommissar Jonathan Hill meint, es sei an der Zeit, in Europa „alte Schranken einzureißen und den freien Kapitalverkehr zwischen allen 28 Mitgliedstaaten zu erleichtern“ – weshalb die EU-Kommission der Kapitalmarktunion höchste Priorität einräumt. Der dazu im September verkündete Aktionsplan sieht bis 2019 eine Reihe von Konsultationen, Überprüfungsmaßnahmen und Gesetzesinitiativen vor. Kritiker der neuerlichen Deregulierung speist Jonathan Hill mit den üblichen Argumenten ab…“ Artikel von Frédéric Lemaire und Dominique Plihon in Le Monde diplomatique vom 07.01.2016
BND und NSA kooperieren wieder in Bad Aibling
„Erst im vergangenen Jahr war die Zusammenarbeit beendet worden. Jetzt ist der Streit beigelegt – und die gemeinsame Überwachung des Internets in der Abhörstation wieder aufgenommen…“ Bericht von Georg Mascolo bei der Süddeutschen online vom 8. Januar 2016
Auf nach München zur Prozessbeobachtung am 13.01.2016: Nicht mit uns! Ohne Repression zur Demonstration! Klage gegen die Buskontrolle Siko 2014
„Über 2,5 Stunden wurden AntimilitaristInnen und Friedensaktive in einem Innenhof der Autobahnwache der bayrischen Polizei kontrolliert, schikaniert und an ihrem Demonstrationsrecht gehindert. Gegen diesen rechtswidrigen Einsatz wurde Anfang 2015 beim bayrischen Gericht Klage eingereicht.Wir rufen alle AntimilitaristInnen und solidarische AktivistInnen auf sich am 13.01.2016 um 13 Uhr im Verwaltungsgericht München solidarisch mit den Anklagenden zu zeigen. Weder beim Protest, noch bei der Anfahrt zu Demonstrationen lassen wir uns kriminalisieren…“ Aufruf zur Prozessbeobachtung am 13. Januar 2016 in München und Hintergründe beim offenen Treffen gegen Krieg und Militarisierung Stuttgart
Siehe auch: Klage gegen Bus-Kontrolle auf dem Weg zur Münchner Siko: Demonstrationsrecht verteidigen. Bericht bei den Beobachter News vom 29. Dezember 2015
Und nach der Siko ist vor der Siko:
Aufruf zu Protesten gegen die NATO „Sicherheits“-Konferenz am Samstag, 13. Februar 2016 in München: No Justice – No Peace – Ohne Gerechtigkeit gibt es keinen Frieden / Bleiberecht für alle Geflüchteten – Kein Mensch ist illegal
„Bei der sogenannten Münchner Sicherheitskonferenz (SIKO) im Februar 2016 versammeln sich die politischen, wirtschaftlichen und militärischen Machteliten, vor allem aus NATO-Staaten, die Haupt-Verantwortlichen für das Flüchtlingselend, für Krieg, Armut und ökologische Katastrophen. Ihnen geht es nicht um Sicherheit für die Menschen auf dem Globus, sondern um die Aufrechterhaltung ihrer weltweiten Vorherrschaft. Weltweit sind sechzig Millionen Menschen aus Kriegs- und Armutsregionen auf der Flucht, doch nur die wenigsten von ihnen erreichen Europa. Sie fliehen vor den Folgen einer ausbeuterischen Weltordnung, vor Krieg, Zerstörung, Not und Tod. (…)Als Teil einer weltweit wachsenden Widerstandsbewegung treten wir ein für Frieden und Gerechtigkeit in einer Welt ohne Ausbeutung von Menschen und Zerstörung der Natur. Wir erklären deshalb den auf der SIKO versammelten Machteliten: Ihr und eure Politik seid hier und überall auf der Welt unerwünscht…“ Aufruf vom Aktionsbündnis gegen die NATO-Sicherheitskonferenz zu Demo und Aktionen am 13. Februar 2016 ab 13 Uhr am Münchener Stachus, Unterstützung online oder per Email an gegen@sicherheitskonferenz.de
a) Köln: 4000 gegen Sexismus und Rassismus
„Das „Antifaschistische Aktionsbündnis Köln gegen Rechts“ sieht die gestrige Mobilisierung (also die zu Samstag, 9. Januar 2016) gegen den Pegida NRW-Aufmarsch als großen Erfolg. Trotz der nur dreitätigen Mobilisierungszeit kamen – entgegen anderslautender Pressemeldungen – 4000 Menschen auf dem Breslauer Platz zusammen. (…) In zahlreichen Reden – ausschließlich von Frauen – wurden dort die sexuellen Übergriffe und Vergewaltigungen an Silvester in Köln verurteilt. (…) Auf der anderen Seite des Breslauer Platzes versammelten sich etwa 1300 überwiegend angereiste Pegidas, die ihr Frauen-Weltbild mit Parolen wie „Antifa Hurensöhne“ auf den Punkt brachten. Die Pegida-Versammlung bestand zum größten Teil aus organisierten Neonazis und Hooligans aus dem Hogesa-Spektrum. Viele der Teilnehmer hatten sich alkoholisiert und vermummt in die Menge eingereiht, zeigten den Hitlergruß und trugen trotz Glasverbots Flaschen bei sich, ohne dass die Polizei einschritt. Ganz anders auf der Kundgebung von Köln gegen Rechts . Dort wurde penibel kontrolliert. Nach Beginn der Pegida-Demonstration „trieb eine Horde alkoholisierter Hooligans eine gepanzerte Hundertschaft durch die Kölner Innenstadt“ (KStA). Der Demonstrationszug der Nazis wurde dann doch nach etwa 300 Metern von der Polizei wegen Böllerwürfen und Vermummung gestoppt und später aufgelöst. Trotz der Auflösung war der Polizeieinsatz ähnlich katastrophal wie 2014…“ PM des neu formierten „Antifaschistischen Aktionsbündnis – Köln gegen Rechts“ vom 10. Januar 2016 . Siehe dazu eine Fotodokumentation bei Flickr
b) Übergriffe am Sonntag – Sieben Verletzte: Unbekannte greifen in Köln Ausländer an
„In Kölns Altstadt haben am Sonntag (10. Janaur 2016) bislang Unbekannte offenbar Jagd auf Ausländer gemacht. Sechs Pakistanis und ein Mann aus dem arabischen Raum wurden von einer Übermacht angegriffen. Über die Täter ist noch nichts bekannt. Der Kölner „Express“ hatte gemeldet, dass sich über Facebook Rocker und Hooligans verabredet haben zum „Aufräumen“. Die Polizei wurde am Sonntag immer wieder alarmiert, weil Personengruppen Streit meist mit Ausländern gesucht hätten. Um 22 Uhr hieß es, die Lage habe sich beruhigt…“ Beitrag von Lars Wienand bei der WAZ online vom 10. Januar 2016
Wir lassen uns den Platz nicht nehmen – gegen Legida/Pegida am 11. Januar 2016 in Leipzig
„Ein Jahr Hass und Gewalt. Wenn am 11. Januar die auf wenige hundert Menschen zusammengeschmolzene Parallelgesellschaft von LEGIDA in Leipzig zusammen mit der Dresdner PEGIDA aufmarschieren will, steht auch unser gemeinsames Ziel einer offenen, demokratischen und pluralistischen Gesellschaft zur Disposition. Nein, wir stellen uns nicht vor die Politik irgendeiner Regierung oder Partei. Wir stellen uns nicht nur gegen die Inbesitznahme öffentlichen Raumes in Form wöchentlicher GIDA-Aufmärsche. Wir treten dem Angriff gegen Grund- und Menschenrechte durch Diskriminierung und Einstellungsmuster der Ungleichwertigkeit entschlossen entgegen. Wir rufen daher dazu auf, am 11.01.2016 ein deutliches Zeichen gegen den aufkeimenden Faschismus zu setzen und Hass und Rassismus den Platz zu nehmen. Treffpunkt zur Demonstration von „Legida? Läuft nicht.“ ist 17 Uhr am Augustusplatz. Ab 18 Uhr wird die Lichterkette des Bündnisses „Willkommen in Leipzig“ den Ring umschließen…“ Aufruf des Aktionsnetzwerks „Leipzig nimmt Platz“ gegen Legida/Pegida am 11. Januar 2016
Lieber, antifaschistischer Gruss, die LabourNet Germany-Redaktion
NEU BEI LABOURNET.TV
Politische Verfolgung in der frühen Bundesrepublik am Beispiel des Strafgefängnisses Wolfenbüttel
„In den 50er Jahren setzte sich in der BRD ein Gesinnungsstrafrecht gegen Mitglieder der Kommunistischen Partei KPD durch. Auch für kleine Vergehen wie das Verteilen von Flugblättern wurden ihnen monatelange Haftstrafen aufgebrummt, – zum Teil von Richtern, die schon in den 30er Jahren Kommunist_innen verurteilt hatten und jetzt wieder ihr Amt ausüben dürften. Auch die Inhalftierten waren oft schon in den 30er und 40er Jahren als Kommunist_innen in Gefängnissen und in Konzentrationslagern eingesperrt. Nachdem diese Facette des westdeutschen Antikommunismus 70 Jahre lang kaum öffentlich diskutiert wurde, wagt sich nun die Stiftung niedersächsische Gedenkstätten / Gedenkstätte in der JVA Wolfenbüttel und die Rosa Luxemburg Stiftung Niedersachsen e.V. an die Aufarbeitung und hat am 5.12.2015 zu einem Workshop eingeladen, der hier fast vollständig dokumentiert ist…“ Video bei labournet.tv 
(deutsch | 290 min | 2015)
LabourNet Germany: https://www.labournet.de/ Treffpunkt für Ungehorsame, mit und ohne Job, basisnah, gesellschaftskritisch The meeting point for all left-wing trade unionists, both waged and unwaged Le point de rencontre de tous les militants syndicaux progressistes, qu`ils aient ou non un emploi
Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
