Newsletter am Montag, 09. Mai 2016

Kurzer Überblick über die heutigen LabourNet Germany News:

Hier im (kostenlosen, aber spendenfähigen!) Newsletter die wichtigsten der veröffentlichten Beiträge auf unserer Homepage

1. Internationales » Griechenland » Krise in Griechenland » Widerstand und Streiks gegen die Krise

Ein Wochenende des Widerstands gegen Spardiktate über Griechenland

Die Proteste richteten sich gegen ein neues hartes Kürzungsprogramm der Regierung unter Ministerpräsident Alexis Tsipras. Nach Polizeischätzungen beteiligten sich zeitweise Zehntausende Menschen an den Protesten. In Athen und Thessaloniki protestierten nach Polizeiangaben insgesamt 15.000 Menschen bis zum Sonntagnachmittag gegen die Reformen. 7.000 Anhänger der Gewerkschaftsfront Pame, die der Kommunistischen Partei nahe steht, gingen in Athen auf die Straße, 6.000 waren es in Thessaloniki. Jeweils tausend Menschen folgten in beiden Städten einem Demonstrationsaufruf der Gewerkschaft des Privatsektors GSEE. Die Gewerkschaften protestierten seit Freitag zudem mit einem landesweiten Streik. Der zunächst für 48 Stunden ausgerufene Ausstand wurde am Sonntag fortgesetzt. Vor allem der öffentliche Nahverkehr war betroffen. Am frühen Nachmittag waren weitere 3.000 Menschen, in ihrer Mehrheit Mitglieder linker Organisationen sowie Journalisten auf den Platz vor dem Parlament zusammengekommen und hatten die Rücknahme des Gesetzes gefordert. »Für uns ist das der Grabstein des Rentensystems, so wie wir es bislang kannten«, sagte ein Demonstrant im griechischen Fernsehen. »Wir werden nur noch etwas Taschengeld statt unsere Rente bekommen«, sagte eine Frau“ – aus dem Bericht „Griechenland: Zehntausende demonstrieren gegen Kürzungen“ am 08. Mai 2016 in neues Deutschland externer Link, worin auch über die Debatten in der Troika samt Berliner Ultras informiert wird

Siehe dazu auch weitere aktuelle Beiträge

2. Interventionen » Asyl, Arbeitsmigration und Antirassismus » Asylrecht und Flüchtlingspolitik » Festung EU » Binnenabschottung » Dossier: Humanitäre Krise in Griechenland droht zu eskalieren

Flüchtlinge, die sich wehren: Vor allem in Griechenland

In der Theorie klingt es ganz einfach: “Idomeni wird geschlossen. Punkt”, sagt Tzanetos Filippakos aus dem griechischen Innenministerium zu SPIEGEL ONLINE. In der Realität will kaum einer der mehr als 10.000 Flüchtlinge in den verwahrlosten Camps an der griechisch-mazedonischen Grenze seinen Platz räumen“ – so beginnt der Beitrag „Lager an griechischer Grenze: Flüchtlinge in Idomeni wehren sich gegen Räumung“ von Giorgos Christides am 07. Mai 2016 in Spiegel-Online externer Link, in dem auch genügend Gründe aufgeführt werden, warum die Menschen irgendwelchen Zusicherungen kaum noch vertrauen

Siehe dazu weitere aktuelle Beiträge aus Griechenland

3. Politik » Gewerkschaften » Tarifpolitik » Tarifrunden » Dossier: Metall-Tarifrunde 2016

a) Streiken für einen Tag

Die IG Metall droht mit Streiks. Einzelne Betriebe will sie 24 Stunden lang lahmlegen. Die Verhandler treffen sich nun früher als geplant.

In den Tarifkonflikt in der Metall- und Elektroindustrie kommt Bewegung. Bereits an diesem Montagnachmittag, und damit früher als geplant, treffen sich die Unterhändler der nordrhein-westfälischen Arbeitgeber und der IG Metall zu ihrer vierten Verhandlungsrunde in Neuss. In Baden-Württemberg findet die nächste Runde am Mittwoch statt. Die Zeit drängt: Gelingt es nicht, bis Pfingsten eine Einigung zu erreichen, drohen Tagesstreiks – was die Unternehmen teuer zu stehen kommen würde. Die Verhandlungen in Nordrhein-Westfalen sind wichtig. Viel deutet darauf hin, dass hier der Pilotabschluss für die Branche erreicht werden soll. (…) Aus IG-Metall-Kreisen heißt es, dass die Gewerkschaft nicht unter dem Abschluss bleiben wolle, den die Dienstleistungsgewerkschaft Ver.di im April im öffentlichen Dienst erzielt hat. (…) Voraussetzung dafür, dass sich die Metallarbeitgeber bewegen, dürfte jedoch sein, dass sich die IG Metall auf eine differenzierende Wettbewerbskomponente einlässt. Das sind Ausnahmeklauseln für schwache Unternehmen…” Artikel von Pascal Beucker vom 9.5.2016 bei der taz online externer Link

b) Mit Warnstreiks gegen Arbeitgeberblockade: Kehrtwende in der Lohnpolitik verhindern

Nach dem Tarifabschluss im Öffentlichen Dienst macht die IG Metall Druck. Bereits in der ersten Warnstreikwoche legten bundesweit mehr als 360.000 Beschäftigte der Metall- und Elektroindustrie aus rund 1.900 Betrieben kurzfristig die Arbeit nieder. (…) Es gibt auch eine Vielzahl von Fällen, in denen immer wieder die gleichen Betriebe durch vom Flächentarifvertrag nach unten abweichende Regelungen gleichsam von den Beschäftigten subventioniert wurden und werden. Es ist deshalb geradezu absurd, wenn die Arbeitgeber nun noch oben drauf eine »Differenzierungs-Regelung« anstreben, die nicht nur für dieses Jahr gelten, sondern auf Dauer Bestand haben soll. Die Folge wäre eine schrittweise Abkopplung von Betrieben von der Fläche mit einer negativen Tarifdrift, also eine weitere Facette zur Entwertung des Flächentarifvertrags. (…) Der Tarifabschluss im Öffentlichen Dienst ist keine Blaupause zur Beendigung der Tarifrunde für die 3,8 Millionen Beschäftigten der Metall- und Elektroindustrie. Es geht mehr. Und wenn Gesamtmetall-Präsident Rainer Dulger betont, eine längere Laufzeit des Tarifabschlusses verschaffe den Unternehmen Planungssicherheit, dann wird er zur Kenntnis nehmen müssen, dass diese nicht nur deutlich unter 24 Monaten liegen muss, sondern auch seinen Preis haben wird…” Artikel von Otto König und Richard Detje vom 8. Mai 2016 bei Sozialismus Aktuell externer Link

4. Internationales » USA » Arbeitskämpfe

Der landesweite Protesttag der Verizon-Belegschaft: Auch in kleinen Städten der USA Massen mobilisiert

Der Streik der rund 40.000 Beschäftigten des Verizon Konzerns bekommt allmählich grundlegende Bedeutung. Sowohl, was die Mobilisierungskraft betrifft, wie sie sich am nationalen Protesttag 5. Mai gezeigt hat: Als nicht nur in großen Städten enorm viele Menschen demonstrierten und auf verschiedene Weise protestierten, sondern auch in Orten, die man anderswo nicht kennt. Aber auch, was die Bedeutung der Auseinandersetzung für die gesamte aktuelle Entwicklung betrifft: Es wird ein Kampf gegen die Auslagerungspolitik, die von der Profitjagd diktiert ist, der weit über die Belegschaft hinaus Menschen mobilisiert. Siehe dazu zwei aktuelle Beiträge und einen Hintergrundartikel

5. Internationales » Frankreich » Politik » Widerstand gegen das neue Arbeitsgesetz 2016

Frankreichs umkämpfte Arbeitsrechts-„Reform“, Teil 23

Internationales Treffen lief am Samstag & Sonntag (07./08. Mai 2016) auf der besetzten Place de la République in Paris ab / Regierungsspitze will den Gesetzentwurf zum Arbeitsrecht nun vielleicht doch mit Hilfe des 49-3, der die Rechte des Parlaments aushebelt und jegliche Aussprache verhindert, durchdrücken / Neue Zahlen zur Repression…” Artikel von Bernard Schmid vom 9. Mai 2016

6. Internationales » Frankreich » Arbeitskämpfe » Das Schandurteil gegen die 8 von Goodyear im Januar 2016

Die Verurteilten von Goodyear Amiens und die Angeklagten von Air France: Gemeinsamer Widerstand

Das Unterstützungskomitee für die Verurteilten von Goodyear Amiens aus der Region Seine-Saint-Denis ruft für den 27. Mai 2016 zu Solidaritätsaktionen und Beteiligung an einem Protest auf: Wenn im Gerichtssaal des TGI von Bobigny (Tribunal de Grande Instance) gegen die Beschäftigten von Air France verhandelt wird – weil sie einem Entlassungsfanatiker einen Riss ins Hemd gemacht haben. Zu recht unterstreichen die Autoren des Aufrufs „GOODYEAR / AIR FRANCE MÊME COMBAT – pour les libertés syndicales“ externer Link, dass es in beiden Fällen um dasselbe geht: Das Recht auf gewerkschaftliche Aktion und sozialen Protest gegen eine politische Offensive zu verteidigen, die jegliche Aktivität, die sich gegen Unternehmensgewalt richtet, als kriminell verurteilt sehen will – Beschäftigte sollen still halten. Das Unterstützungskomitee aus regionalen Einheiten von CGT, FO, FSU, Sud Solidaires, dem Studierendenverband UNEF und der SchülerInnenvereinigung UNL ruft dazu auf, sich gegen diesen Kurs gemeinsam zur Wehr zu setzen

7. Internationales » Argentinien » Arbeitskämpfe

Ölarbeiter in Südargentinien: Historische Mobilisierung gegen Unternehmensdiktat

60.000 Menschen beteiligten sich am Freitag an den ganztägigen Protesten in der argentinischen „Ölhauptstadt“ Comodoro Rivadavia im Süden Argentiniens. Der Protest galt den privaten Ölfirmen, die die Vereinbarungen mit Gewerkschaften über die Beibehaltung der Produktion trotz Ölkrise schlicht vom Tisch fegen und Hunderte Entlassungen vornehmen wollten. Eine Auseinandersetzung, die sich seit Januar entwickelt, als die verabredeten 2 Monate vorgezogene Ferien zu Ende gegangen waren. Der Beitrag „Histórica movilización en Comodoro Rivadavia en defensa de los puestos de trabajo“ am 07. Mai 2016 bei argentina.indymedia externer Link ist eine Pressemitteilung der Abteilung für Öffentlichkeitsarbeit des Gewerkschaftsbundes CTA über die massive Mobilisierung und ihre Gründe.

Siehe dazu zwei weitere aktuelle Beiträge

8. Internationales » Ukraine » Gewerkschaften

Unabhängige ukrainische Gewerkschaft begeht den 1. Mai

Am 1. Mai 2016 versammelten sich über 100 Vertreter der Allukrainischen unabhängigen Gewerkschaft „Schutz der Arbeit“ und örtlich tätiger Gewerkschaften vom Werk „Juschmasch“, dem metallurgischen Petrowsk-Werk von Dnepropetrowsk, des Dnepropetrowsker Röhrenwerkes „Interpipe NTZ“, des Dnepropetrowsker Röhrenwalzwerkes „Leninka“, der privaten wissenschaftlichen Produktionseinheit „Dnepropress“ und des kommunalen Betriebes „Dneproelektrotransport“ zur 1. Mai-Demonstration, im solidarischen Kampf der Arbeitenden für ihre Rechte“ – so beginnt der kurze Bericht „DER 1. MAI MIT UNABHÄNGIGEN GEWERKSCHAFTEN IN DNEPROPETROWSK“ vom 04. Mai 2016 externer Link auf der Facebookseite der Gewerkschaft, jetzt ins Deutsche übersetzt, der mit der Anmerkung endet: „Die Kundgebung am 1. Mai in Dnepropetrowsk machte gleichzeitig auch deutlich, dass sich bei den Aktionen im Kampf der unabhängigen Gewerkschaften gegen die Oligarchenherrschaft Menschen sehr unterschiedlicher politischer Anschauungen zusammenfanden

9. Internationales » Türkei » Politik

Neues Schandurteil gegen türkische Journalisten

Reporter ohne Grenzen ist entsetzt über das Urteil eines türkischen Gerichts gegen die Journalisten Can Dündar und Erdem Gül von der Zeitung Cumhuriyet. “Mit diesem skandalösen Urteil hat die türkische Justiz ihre völlige Geringschätzung für die Pressefreiheit unmissverständlich klargemacht”, sagte ROG-Geschäftsführer Christian Mihr. “Kritische Journalisten werden in der Türkei jetzt erst recht dreimal überlegen, bevor sie das Risiko politisch unerwünschter Veröffentlichungen eingehen.”“ – aus der Stellungnahme „Entsetzen über Haftstrafen für Dündar und Gül“ bei den RoG am 06. Mai 2016 externer Link, in der dieses Urteil auch in den Zusammenhang mit der gesamten Situation für Medien in der Türkei betrachtet wird

Siehe dazu auch weitere Stellungnahmen der Journalistenverbände

10. Internationales » Paraguay

Erster Erfolg der Jugendproteste in Paraguay: Ciao, Frau Minister

Die Protestbewegung der SchülerInnen (vor allem, aber nicht mehr nur) in der Hauptstadt Asunción hat einen ersten Erfolg erzielt: Die Kultusministerin Marta Lafuente ist am Freitag zurück getreten. Noch am Tag zuvor hatte sie dies rundweg abgelehnt und auch Präsident Cartes hatte sie da noch gestützt. Als dies aber dazu führte, dass noch mehr Schulen besetzt wurden, musste sie nach einem weiteren Gespräch mit dem Präsidenten zurücktreten. In dem Artikel „Tomas de colegios fuerzan dimisión de ministra de educación“ am 07. Mai 2016 bei LibreRed externer Link wird berichtet, dass die BesetzerInnen diesen Schritt zu Recht als Erfolg feierten, aber jetzt darauf bestehen, ein Gespräch mit dem Präsidenten persönlich zu bekommen, um ihre Forderungen nach einer Verbesserung der Gesamtsituation im Erziehungswesen vorzustellen

11. Internationales » Brasilien » Soziale Konflikte

Ein Erfolg feuert an: Neue Schulbesetzungen in Brasilien. Und neue Korruptionsvorwürfe gegen Putschisten

Zum Ende letzten Jahres entfaltete sich eine ganz massive Protestbewegung der SchülerInnen in Sao Paulo gegen die Pläne des Gouverneurs Alckmin, schrittweise Schulschließungen vorzunehmen: Erfolgreich. Die Regierung des Bundesstaates zog den Plan zurück. (Siehe dazu: „Nach dem Erfolg der Schulproteste in São Paulo weitet sich die Bewegung aus – jetzt versucht es die Landesregierung klammheimlich“ am 16. Februar 2016 im LabourNet Germany und die vorhergehende Berichterstattung dazu). Seitdem hatte es in verschiedenen Bundesstaaten immer wieder Proteste gegen Sparpläne von Landesregierungen auf Kosten der Schulen gegeben. Jetzt gibt es wieder eine regelrechte Besetzungsbewegung, zunächst im Bundesstaat Rio de Janeiro – während in Sao Paulo SchülerInnen das Landesparlament besetzen: Weil sie eine Untersuchung fordern, wo das Geld aus dem Landeshaushalt geblieben ist, das für das Essen an Schulen vorgesehen war. Siehe dazu drei aktuelle Beiträge

12. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Reinigungsgewerbe und Haushalt » Dossier: Reinigungskräfte an der Duisburger St. Anna Klinik: Wenn man (bestenfalls) die Hälfte der Arbeitszeit bezahlt bekommt…

Krefelder [Mahir Sahin, IG BAU] droht 250.000 Euro Ordnungsgeld

Der Gewerkschaftssekretär Mahir Sahin aus Krefeld darf Vorwürfe gegen die Reinigungsfirma für die Malteser Rhein Ruhr Gesellschaft, zu der das Uerdinger St. Josefshospital gehört, nicht mehr öffentlich wiederholen. Die IG Bau will sich jedoch nicht einschüchtern lassen. (…) Gegen die Behauptung, dass die Beschäftigten systematisch um ihren Lohn geprellt würden, hat die renommierten Kanzlei Redeker, Sellner, Dahs der MCS am Landgericht Hamburg eine Einstweilige Verfügung erwirkt. Darin wird der IG BAU und Sahin persönlich für den Fall der öffentlichen Wiederholung von drei konkreten Vorwürfen angedroht, sie zur Zahlung eines Ordnungsgeldes in Höhe bis zu 250.000 Euro – ersatzweise Haft – heranzuziehen. Die Anwälte der MCS zählen zu den bekanntesten in ganz Deutschland. (…) Am St.-Anna-Krankenhaus seien nach Informationen der IG BAU bulgarische Beschäftigte mehrfach um ihren Lohn geprellt worden. Im Fokus dieser und weiterer schwerwiegender Vorwürfe stehe eine Gruppe von Vorarbeiterinnen. “Statt aber Konsequenzen gegen die Verantwortlichen zu ziehen, betreibt die Firma MCS eine Schmutzkampagne gegen die IG BAU”, klagt Sahin…” Artikel von Norbert Stirken vom 7. Mai 2016 in der Rheinischen Post online externer Link

Siehe Hintergründe im Dossier

13. Branchen » Stahl-Industrie » Dossier: Lohnklau bei IHG in Duisburg: Kollegen sind enttäuscht von ihrem Betriebsrat und der IG BAU

Termin am LAG Düsseldorf am 11.05.2016 um 10:30 Uhr

Wie Ihnen bekannt ist, sind zu dieser Verhandlung der Unternehmerverband UIS, die Geschäftsleitung der IHG GmbH & Co. KG sowie Mitglieder des Bundesvorstands der IG Bau (Robert Feiger, Dietmar Schäfers und Dieter Wasilewski) vorgeladen, um zu widerlegen, dass die Unterschriften unter das umstrittene Tarifwerk “blanko” geleistet wurden, wie es die meisten der Kläger, anhand der Fakten, behaupten. Da in letzten Verhandlungen der 12 & 13 Kammer unter dem Vorsitz von Richter Nübold , die Geschäftsführer und deren Rechtsbeistand der IHG GmbH & Co. KG in mehrfacher Ausführung von Richter Nübold der Lüge überführt und ermahnt wurden, ist es um so interessanter, dass der Bundesvorstand der IG Bau von der Arbeitgeberseite als Entlastungszeuge benannt wurde und die Aussagen der Beklagten bestätigen soll. Die Mitarbeiter der IHG GmbH & Co. KG Duisburg, würden sich wünschen, das Pressevertreter zu dieser Verhandlung kommen um über diese skandalösen Umstände zu berichten und öffentlich zu machen, wie die IG Bau als Arbeitnehmervertretung dem Arbeitgeber den Rücken stärkt, um ein Tarifwerk zu schützen, welches für den Arbeitnehmer nicht nur massiven Lohnverzicht bedeutet, sondern welches auch mit skandalösen und dubiosen Mitteln, hinter dem Rücken der Arbeitnehmer verhandelt und eingeführt wurde.” Pressemitteilung des Solidaritätskreis IHG vom 8.5.2016. Für die Hintergründe und Vorgeschichte siehe unser Dossier

14. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Bildungs- und Erziehungseinrichtungen » Lehrer in der Tarifrunde 2015

Berlin, Sachsen, NRW… – Lehrkräfte-Streiks vor der Ausweitung?

Im Januar begann die GEW Berlin mit erneuten Warnstreiks der angestellten Lehrkräfte. Über 400 streikten am 26.01. an ausgewählten Schulen, am 17.03. waren es 3.500 in der ganzen Stadt. Die GEW Sachsen rief nun die Lehrkräfte in Dresden am 03.05. zum Streik auf, und in Leipzig und Chemnitz am 04.05. Diesem ersten Warnschuss schlossen sich über 500 Lehrkräfte an. Es ist dringend nötig, dass die GEW in den Bundesländern, in denen die angestellten Lehrkräfte die Chance haben, sich gegen die Landesregierung durchzusetzen, entschieden den Arbeitskampf führt. Berlin geht dabei – wie schon 2013 – vorweg: Hier ruft die GEW für den 12. Mai zum dritten Warnstreik in der laufenden Auseinandersetzung auf. (…) Ein dritter potentiell kampfstarker Landesverband ist Nordrhein-Westfalen. Dort wird zwar grundsätzlich auch verbeamtet und der relative Anteil der Angestellten ist nicht hoch. Allerdings gibt es in diesem großen Bundesland in absoluten Zahlen viele Angestellte: NRW stellt mit 40.000 Arbeitnehmer*innen Sachsen und Berlin in den Schatten. Deshalb wäre es strategisch ein großer Schritt vorwärts, wenn die GEW NRW ebenfalls den Weg des Arbeitskampfes einschlagen würde…” Artikel von Christoph Wälz, Mitglied der GEW Berlin, vom 9. Mai 2016 bei lernenimkampf externer Link

15. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Gesundheitswesen » Konflikte und Arbeitskämpfe im Gesundheitswesen in diversen Kliniken » Charité Berlin » „Vitamin C“ – Das Betriebsflugblatt der Sozialistischen Arbeiterstimme an der Charité

Vitamin C vom 04.05.2016: Kämpfend in den Mai!

Darin unter anderem: “Durchbruch? „Der Durchbruch ist geschafft! Endlich kommen neue Regelungen zur Eingruppierung der Gesundheitsberufe.“ Mit solch euphorischen Hymnen feiert verdi die im Rahmen des TVÖD kommunal vereinbarte neue Entgeltordnung, die ab 1.1.17 gelten soll. Ja ne, is klar. Geben wir aber erst mal zu, dass die Tatsache eines Abschlusses schon bemerkenswert ist. Immerhin ist die Absicht mehr als 12 Jahre immer wieder angekündigt worden. Ziel sollte eine „finanzielle Aufwertung der Gesundheitsberufe“ sein. Daran gemessen wurde das Ziel klar verfehlt. Der Hütchenspielertrick liegt mal wieder im Kleingedruckten. „Die Tarifparteien haben sich verständigt, die Mehrkosten paritätisch aufzubringen.“ Klingt harmlos, geht aber in etwa so: Ich versprech dir 20 €. Dazu geb ich dir 10€ – und 10€ musst du selber drauflegen. Wenn du jetzt der Meinung bist, du hast 20€ mehr von mir bekommen, dann kann ich dir auch nicht helfen… Der nächste Schritt sind dann Lohnerhöhungen mit 100% Selbstbeteiligung…” Siehe das vollständige Vitamin C vom 21. April 2016 externer Link pdf

16. Politik » Wirtschaftspolitik » Finanzmärkte und Finanzpolitik » Steuerpolitik » Dossier: Panama Papers: Geheimgeschäfte von Hunderten Politikern und Prominenten in Steueroasen enthüllt

Panama-Whistleblower schreibt Manifest gegen Steueroasen

“… Einen Monat nach der Veröffentlichung der Panama Papers hat sich erstmals der verantwortliche Whistleblower zu Wort gemeldet. Die anonyme Quelle, die sich »John Doe« nennt, hatte der »Süddeutschen Zeitung« Informationen über rund 200.000 von der panamischen Kanzlei Mossack Fonseca gegründete Briefkastenfirmen zugespielt. In einem Manifest begründet der Whistleblower sein Vorgehen. (…) In seinem Manifest wettert »John Doe« gegen Justiz, Politik und Medien. Alle hätten im Kampf gegen Geldwäsche, Steuerhinterziehung und Korruption versagt. »Die Auswirkungen dieses vielfachen Versagens führen zum ethischen Niedergang unserer Gesellschaft und letztlich zu einem neuen System, das wir noch Kapitalismus nennen, das aber in Wahrheit ökonomisches Sklaventum ist«, schreibt der Whistleblower. »Das weltweite Schadensausmaß sollte uns alle wach rütteln.« (…) Indessen hat die Kanzlei Mossack Fonseca erklärt, dass sie die Veröffentlichung der Rohdaten der Panama Papers verhindern will…” Beitrag bei Neues Deutschland vom 7. Mai 2016 externer Link

17. Interventionen » Asyl, Arbeitsmigration und Antirassismus » Asylrecht und Flüchtlingspolitik » Festung EU

Eine Gemeinschaft des Unrechts

“… Deutsche Regierungsberater verschärfen ihre Kritik an der Flüchtlingsabwehr Berlins und der EU. Die Einstufung Marokkos, Algeriens und Tunesiens als “sichere Herkunftsstaaten” für Flüchtlinge, wie die Bundesregierung sie gegenwärtig vorantreibt, sei “nicht mit dem Grundgesetz vereinbar”, heißt es in einer aktuellen Stellungnahme aus der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP); schließlich seien in den Maghreb-Ländern gravierende Verstöße gegen die Menschenrechte zu beklagen. Auch die von Berlin initiierten EU-Pläne, einen Flüchtlingsabwehrpakt mit Libyen zu schließen, stoßen bei dem Think-Tank auf Unverständnis; “Migranten und Flüchtlinge in das Bürgerkriegsland Libyen zurückzuschicken, ist nicht vertretbar”, heißt es bei der SWP. Diese hatte bereits vor kurzem erklärt, die aktuellen Flüchtlingsabwehrpläne Berlins und Brüssels setzten die Zukunft des gesamten von den Vereinten Nationen geschützten globalen Flüchtlingsregimes aufs Spiel. Kann die wiederholte Kritik aus der vom Kanzleramt finanzierten SWP an der operativen Politik der Bundesregierung durchaus als ungewöhnlich gelten, so protestieren nun auch noch 60 namhafte Publizisten, Wissenschaftler und Künstler gegen die Unterzeichnung des EU-Flüchtlingsabehrpakts mit der Türkei: Dieser stelle den Anspruch Brüssels, “als eine Gemeinschaft des Rechts zu gelten”, in Frage…” Bericht vom 6. Mai 2016 bei german-foreign-policy externer Link

Uns wundert es sowieso, dass kaum darüber berichtet wird, dass von Deutschland bis Griechenland zwar permanent von “legaler Rechtsausübung” bei deren Flüchtlings- und Asylpolitik gesprochen wird, während ein von der Bundesregierung finanzierter einflussreicher Think-Tank, es letztlich nicht grundsätzlich anders sieht wie z.B. Pro Asyl. Zumindest sollte man dies wissen und bekannt machen – der rechtlich falsche Eindruck, dass alles mit “rechten Dingen” hat sich sowieso in den Medien extrem verfestigt…

18. Interventionen » Asyl, Arbeitsmigration und Antirassismus » Asylrecht und Flüchtlingspolitik » Festung EU » Dossier: EU-Türkei-Deal in der Flüchtlingsfrage

Abschottung: Soll Athen die Rolle Ankaras übernehmen?

EU diskutiert über Alternativen zu umstrittenem Türkei-Deal / Bericht: Griechische Inseln als Abschiebezentren für Geflüchtete / Stopp der Milliardenzahlungen an Ankara erwogen – Geld soll an Athen gehen…Meldung beim ND online vom 9. Mai 2016 externer Link

  • Aus dem Text: “… Angesichts des Gebaren der Regierung in Ankara steht der umstrittene Deal mit der Türkei zur Abschottung Europas offenbar vor dem Scheitern. Deshalb würden laut einem Bericht die Regierungschefs einiger EU-Staaten schon über Alternativen diskutierten. (…)Erdogan hat nach dem angekündigten Rückzug seines Regierungschefs Ahmet Davutoglu erklärt, dass er eine Änderung der Anti-Terrorgesetze seines Landes ablehne – diese Gesetzesänderung ist aber ein wichtiger Baustein des Flüchtlingspaktes der EU mit der Türkei, weil sie Voraussetzung für die von Ankara geforderte Visumfreiheit für Türken ist…

19. Interventionen » Asyl, Arbeitsmigration und Antirassismus » antirassistische Initiativen und Kämpfe der MigrantInnen » Antirassistische Projekte und Mobilisierungen im Überblick: Kompass AntiRa Newsletter

Kompass – AntiRa – Newsletter vom Mai 2016

Frisch erschienen ist der Kompass – AntiRa – Newsletter Nr. 49, Mai 2016 externer Link pdf

Der Inhalt im Überblick: +++ Situation und Alltagskämpfe in Griechenland +++ Zivile Rettungsschiffe gegen das Sterben im zentralen Mittelmeer +++ 13. bis 16.5. in der Lausitz: Ende Gelände +++ 3.- 6.6. in Frankfurt: Seminar zu rassismuskritischen Stadtrundgängen +++ 9.6. in Berlin: No-Valetta Demo +++ 10. bis 12.6. in Leipzig: Welcome2stay Gipfel +++ 24. bis 26.6. an der slowenisch-kroatischen Grenze: Defencing Festival +++ Spendenaufruf Alarmphone +++ Wissen ist Schutz: Mehrsprachige Infomaterialien zu Arbeit und gegen Ausbeutung +++ Rückblick: No Frontex Days in Catania +++ Ausblicke im Sommerkalender bis Juli und August: Anti-Ra-Festival in Athen, Noborder Camp Thessaloniki, No Stress Tour, Sommerbustour Women in Exile, Camp gegen Abschiebelager Bamberg…

20. Interventionen » Asyl, Arbeitsmigration und Antirassismus » antirassistische Initiativen und Kämpfe der MigrantInnen

Welcome to stay: Zusammenkunft der Bewegungenen des Willkommens, der Solidarität, der Migration und des Antirassismus vom 10.-12. Juni in Leipzig

Die wenigen Monate seit dem „summer of migration“ haben unsere Gesellschaft verändert. Die Kraft der Migration hat Grenzen überwunden. Nun werden die Mauern um die Festung Europa wieder geschlossen, das Sterben an den Außengrenzen geht weiter. Rassistische Gewalt und rechte Wahlerfolge erreichen erschreckende Ausmaße. Aber gleichzeitig gibt es unzählige Erfahrungen der Begegnung, der Solidarität und des gemeinsamen Widerstands. Vor diesem Hintergrund laden wir ein zu einer Zusammenkunft unserer Bewegungen, zu drei Tagen des Austauschs und der Diskussion. Wir wünschen uns, dass Menschen aus den vielen Willkommensinitiativen, Solidaritätsgruppen, Selbstorganisationen von Geflüchteten, aus den antirassistischen und antifaschistischen Gruppen und Netzwerken und aus den zivilgesellschaftlichen Organisationen nach Leipzig kommen…Einladung zum Gipfel der Willkommensinitiativen vom 10.-12. Juni 2016 in Leipzig bei Welcome to stay externer Link – dort auch alle weiteren Infos zu Programm, Anreise etc.

21. Interventionen » Antifaschismus und die neuen alten Rechten » alte und neue Nazis sowie Alltagsrassismus » [Düsseldorf] Aufmarsch der „Grauen Wölfe“ am 8. Mai

Keine Frage von Kulturgut

Berichten zufolge haben sich etwa 600 türkische Nationalisten am 8. Mai in Düsseldorf versammelt und – unter anderem – per faschistischem Liedgut erklärt, dass sie bereit sind, für die Türkei zu sterben. Der Gegenprotest war zahlenmäßig unterlegen und hatte außerdem ein Problem mit dem Feindbild der Polizei: Die Massaker in Cizre konnten ungehindert gefeiert werden (“Ask Bodrumda yasaniyor güzelim”, hieß es auf einem der Transparente, zusammen mit den Abkürzungen PÖH und JÖH der türkischen Spezialeinheiten – “Liebe erlebt man in den Kellern, meine Schöne” – mehrere hundert Menschen waren in Kellern in Cizre verbrannt, verbrannt worden). Bei einem “Freiheit für Öcalan”-Schild aus dem Protest am Rand der Demo aber wurde die Polizei direkt aktiv und drängte die Menschen ab. Vereinzelte Festnahmen (ausschließlich aus dem Gegenprotest) werden ebenfalls berichtet. Siehe etwa den Twitter-Kanal von Danny Marx externer Link

Nochmals: Wir bitten um feed back zur Newslettergestaltung und Alternativvorschläge! Eine Spende oder neue Fördermitgliedschaft werden als positives feed back für unsere Mühen gewertet!

Lieber Gruss, die LabourNet Germany-Redaktion

 


NEU BEI LABOURNET.TV


Die Burgerville Workers Union

In Portland und Vancouver, Oregon/USA, haben Arbeiter_innen die Burgerville Workers Union gegründet. Sie fordern u.a. 5$ mehr Stundenlohn. In diesem Video wird berichtet, weshalb die Arbeiter_innen sich zusammengetan haben: Sie erzählen, dass sie sich mit dem Lohn von durchschnittlich 9,60$ die Stunde, bzw einem monatlichen Bruttolohn von $990 keine Wohnung bzw. kein Essen leisten können…” Video bei labournet.tv externer Link (englisch mit dt. UT | 8 min | 2016)


LabourNet Germany: http://www.labournet.de/ externer Link Treffpunkt für Ungehorsame, mit und ohne Job, basisnah, gesellschaftskritisch The meeting point for all left-wing trade unionists, both waged and unwaged Le point de rencontre de tous les militants syndicaux progressistes, qu`ils aient ou non un emploi