Newsletter am Montag, 8. August 2016

Kurzer Überblick über die heutigen LabourNet Germany News:

Hier im (kostenlosen, aber spendenfähigen!) Newsletter die wichtigsten der veröffentlichten Beiträge auf unserer Homepage

1. Branchen » Energiewirtschaft (und -politik)

Klimacamp 2016 im Rheinland vom 19.-29. August 2016 – und die gewerkschaftliche Auseinandersetzung

Auch 2016 wird es ein Klimacamp im Rheinland vom 19.-29. August geben. Auf dem Klimacamp findet wie im letzten Jahr die Degrowth-Sommerschule vom 19.-23.08.2016 statt. Im Anschluss daran ist das Aktionslabor vom 24.-29.08.2016 zu Gast auf dem Klimacamp. Das Klimacamp und die Degrowth-Sommerschule stehen dieses Jahr unter dem Motto „Skills for System Change“. Siehe dazu die Aktionsseite externer Link

  • Dazu gibt es eine unsägliche Kampagne von IG BCE-Vertrauensleuten: “Schnauze voll – Gegen Gewalt von Öko Aktivisten” – siehe alle Infos im Dossier
  • und zum Glück einen Appell dagegen, den auch das LabourNet Germany unterschrieben hat: Gewerkschafter*innen für Klimaschutz
    Wir befinden uns heute in einem sich verstärkenden Klimawandel, der auch vor unserer Haustür nicht mehr Halt macht. (…) Nun gibt es heute, genauso wie früher bei der Atomkraft, in den Gewerkschaften nicht unerhebliche Teile, die meinen, dass sie das alles nichts angeht, beziehungsweise sie stellen den Klimawandel überhaupt in Frage. (…) Als wichtigstes Argument gegen den Kohleausstieg wird zumeist der Erhalt der Arbeitsplätze genannt. (…) Wir sind der Auffassung, dass niemand der Beschäftigten, egal ob in der Förderung oder in den Kraftwerken erwerbslos werden darf. Es ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, den Menschen in den Revieren Perspektiven zu eröffnen. (…) Für das Klimacamp im Rheinland, Ende August, haben eine Reihe von „Vertrauensleuten“ aus IG BCE und ver.di unter dem Titel „Schnauze voll“ damit gedroht, diese Veranstaltung massiv zu behindern. Dies ist ein vorläufiger Höhepunkt von ewerkschaftsmitgliedern, die meinen, dass ihre vermeintlichen Interessen die ihrer Arbeitgeber seien. Von ver.di ist dieser Initiative untersagt worden, das ver.di Emblem zu verwenden. Wir finden es besonders beschämend, dass diese „Vertrauensleute“ offensichtlich kein Interesse an einer demokratischen Auseinandersetzung haben, sondern das Klimacamp mit Gewaltandrohungen verhindern wollen. Wir, aktive Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter, distanzieren uns ausdrücklich von diesem Vorhaben. Wir fordern die Initiatoren gegen die Klimaaktivisten auf, von ihrem Vorhaben Abstand zu nehmen, sich an den gesellschaftlichen Diskussionen zu beteiligen und die Realitäten anzuerkennen. Wir werden uns an dem Klimacamp im Rheinland beteiligen und es gemeinsam gegen Angriffe, von wem auch immer, verteidigen…” Der Aufruf mit Hintergründen und einer Liste für Unterstützerunterschriften bei Baso externer Link pdf – Es werden noch weitere Unterschriften von GewerkschafterInnen gesammelt, die an die Kontaktadresse des Aufrufs gesendet werden können!

Dazu (leider) passend:

2. Politik » Arbeitsalltag und Arbeitsbedingungen » Leiharbeit und Sklavenhandel » Leiharbeit und Gewerkschaften

[IG BCE] Fairplay in der Zeitarbeit

Unterbezahlung, miese Arbeitsbedingungen, Tricksereien – Zeitarbeit gilt oft pauschal als Schmuddelkind, dabei gibt es auch Beispiele für Firmen, die sauber spielen und mit Gewerkschaft und Betriebsräten zu brauchbaren Regelungen gefunden haben.
Ob man sie mag oder nicht, Zeitarbeit ist Realität. Auch wenn der Anteil der Leiharbeiter insgesamt noch eher gering ist, steigt ihre Zahl seit Jahren, mehr als 820 000 sind es in Deutschland. Dazu beigetragen haben die gesetzlichen Änderungen 2002. Seither können Unternehmen Arbeitskräfte leichter nicht mehr nur bei Engpässen entleihen, sondern auch, um Lohnkosten und Verwaltungsaufwand zu sparen und größte Flexibilität bei zugleich geringster Verantwortung zu erreichen. Da passen wiederkehrende Meldungen ins Bild, die von Tricksereien bei Bezahlung oder Urlaubstagen und miesen Arbeitsbedingungen berichten. Doch manches läuft auch schon ganz gut in der Branche
…” Jubelbeitrag für Randstad & Co sowie natürlich die “Besserstellung” durch Tarifverträge bereits vom 01.07.2016 bei der IG BCE externer Link, dort verlinkt auch ein Interview mit den Technicum-Betriebsräten Uwe Jockers und Ivo Radja: Ein „Hire and Fire“ gibt es bei uns nicht: “Die IG BCE hat sich in der Vergangenheit nicht gegen Leitarbeit ausgesprochen, sofern es sich dabei um den Einsatz bei Produktionsspitzen oder bei unvorhergesehenen Ereignissen handelte. „Klare Front“ macht auch sie gegenüber Missbrauch sowie den schwarzen Schafen der Zeitarbeitsbranche…”

3. Politik » Arbeitsalltag und Arbeitsbedingungen » Leiharbeit und Sklavenhandel » Leiharbeit und Gewerkschaften » Kampagne: Offener Brief: Equal Pay für LeiharbeiterInnen, diskriminierende Tarifverträge ersatzlos kündigen!

Die Zahl des Tages (8.8.16): 277

Die Zahl ergibt sich aus den 37 ErstunterzeichnerInnen + momentan 197 online-Unterschriften + 15 neue Unterschriften zu den uns bisher 28 postalisch zugesandten Listen (danke!)

Wir bitten weiterhin, den Offenen Brief zu unterzeichnen und zu verbreiten!

4. Politik » Arbeitsalltag und Arbeitsbedingungen » Arbeitsbedingungen » Werkvertrag als neues Sklavenmodell » Dossier: EVG: Forderungen zu Leiharbeit und Werkverträgen beschlossen

Die Antwort der EVG vom 28.7.2016 auf unsere Anfrage zum Equal Pay und Equal Treatment-Beschluss

Nach der von uns am 4. August 2016 erfolgten Zusammenfassung der Antwort der EVG haben wir nun die Erlaubnis zur Veröffentlichung erhalten – siehe den Volltext im Dossier

Es bleibt allerdings bei unserer, der Zusammenfassung der Antwort folgenden, Bewertung

5. Internationales » Frankreich » Politik » Widerstand gegen das neue Arbeitsgesetz 2016

Frankreichs umkämpfte Arbeitsrechts-„Reform“, Teil 45

Das Verfassungsgericht winkt das am 21. Juli d.J. verabschiedete „Arbeitsgesetz“ im Wesentlichen durch. Es kassiert nur unwesentliche Bestimmungen, und dies auf Antrag der konservativ-wirtschaftsliberalen Rechten. Der Verfassungsbeschwerde von 61 Abgeordneten der parlamentarischen Linken wurde nicht stattgegeben…” Artikel von Bernard Schmid vom 8. August 2016

6. Internationales » Argentinien » Menschenrechte

Argentinien: Verhaftung von Menschenrechtlerin verhindert

“… Hunderte Anhänger der argentinischen Menschenrechtlerin Hebe de Bonafini haben verhindert, dass die Polizei einen Haftbefehl gegen die Vorsitzende der Mütter der Plaza de Mayo vollstrecken konnte. Bonafini hatte sich geweigert, in einem Verfahren wegen Veruntreuung öffentlicher Gelder vor Gericht auszusagen. Der Richter ordnete deshalb ihre Festnahme an, um sie am Donnerstag zwangsweise einem Gericht in Buenos Aires vorzuführen. Doch wurden die Polizisten von Hunderten Demonstranten vor dem Gebäude der »Madres de Plaza de Mayo« abgehalten. Die Menschenmenge begleitete die 87-Jährige bis zum Mai-Platz zu dem traditionellen Rundgang, der von den Müttern von Opfern der Militärdiktatur (1976-1983) jeden Donnerstag seit 1977 veranstaltet wird. Auch zurück zum Sitz der Menschenrechtsorganisation gelangte Bonafini mit einem Geleit von über tausend Menschen…” Bericht bei neues Deutschland vom 5. August 2016 externer Link

7. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Groß- und Einzelhandel » Dossier: Unterstützt die KollegInnen von XXXL Rück Oberhausen

Möbelhaus XXXL Rück in Oberhausen: Widerstand gegen das Ausbeutungsmodell von XXXLutz

“… Am 1. August 2016 wurde die erste der Kündigungsschutzklagen vor dem Landesarbeitsgericht Düsseldorf verhandelt und endete mit einem Vergleich: Ein Tischler, der seit 1977 bei dem Möbelhaus beschäftigt war, erhält eine Abfindung von 75.000 Euro – 20.000 Euro mehr, als ihm in der Vorinstanz angeboten worden war. Der Tischler hatte nach der Übernahme des Möbelhauses einen Arbeitsvertrag von einer der Lutz-Gesellschaften erhalten. Bereits nach einem halben Jahr jedoch kündigte XXXL Rück den Dienstleistungsvertrag mit dieser Gesellschaft. Da Rück ihr einziger Auftraggeber war, kündigte die Gesellschaft dem Tischler betriebsbedingt.
Es blieb ungeklärt, ob das LAG Düsseldorf die Auffassung des Arbeitsgerichtes Oberhausen bestätigt hätte, dass die Kündigung des Schreiners rechtswidrig war, weil es sich bei dem Bereich Schreinerei/Dekoration um einen Teil des Gesamtbetriebs gehandelt hat, der von XXXL übernommen werden muss. Das Gericht ließ diese Frage offen, da ihm die Beweislage für ihre Beantwortung nicht ausreichend erschien.
In den kommenden Monaten werden weitere Kündigungsschutzklagen von KollegInnen von Rück verhandelt, bei denen sich die Frage erneut stellen wird. Es ist wichtig, dass die kommenden Verhandlungen große Öffentlichkeit erfahren und von vielen Menschen besucht werden, die die KollegInnen von XXXL Rück unterstützen und ihren Forderungen Nachdruck verleihen…”
Bericht von Petra Stanius, Mitglied von verdi und AKUWILL, vom 7. August 2016 pdf

Neben dem immer noch ausstehenden neuen Termin für den Arbeitsgerichtprozess des Betriebsrats gegen Behinderung seiner Arbeit gibt es noch weitere Kriegsschauplätze. Neu: Eine Desinformationskampagne von XXXL Rück: “Im Wochenanzeiger, einem Anzeigenblatt für Oberhausen, sind inzwischen vier Folgen einer Serie von Anzeigen erschienen, die geeignet sind, die LeserInnen des Blattes hinters Licht zu führen. Seit dem 13. Juli 2016 erscheint in der Mittwoch-Ausgabe unten auf der letzten Seite des Blattes eine halbseitige Anzeige, die aufgrund ihrer Gestaltung den Eindruck erweckt, als ob es sich hier um einen redaktionellen Beitrag des Wochenanzeigers handeln würde. Das Wort “Anzeige”, das klein links oben über dem „Artikel“ steht, ist leicht zu übersehen. (…) Diese sicher nicht billigen Bemühungen von XXXLutz zeigen, dass die Entschlossenheit des Oberhausener Betriebsrates, die negative Berichterstattung über XXXL (nicht nur) in der lokalen Presse und nicht zuletzt der Boykottaufruf von verdi Wirkung zeigen…”

Siehe Hintergründe im Dossier

8. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Transportwesen: (Öffentlicher) Personen (Nah)Verkehr » Fernbusse

[Flexibus kauft Postbus] Ein Hoch auf den Busfahrer, Busfahrer…

Die Deutsche Post hat ihre Fernbussparte an den Marktführer Flixbus verkauft. Flixbus erhofft sich durch den Zukauf einen jährlichen Gewinnzuwachs von bis zu 20 Millionen Euro. Doch wie steht es um die Rechte der dort Beschäftigten? (…) Gegenüber dem Spiegel kritisierte Mira Ball, Leiterin der Fachgruppe Verkehr bei Verdi, die gesamte Busbranche: „Arbeitszeiten werden oft sehr großzügig definiert.“ Busfahrerinnen müssen nicht nur fahren, sondern auch die Kunden bespaßen, Tickets verkaufen und Koffer ein- und ausladen. Für einen durchschnittlichen Lohn von 2.028 Euro Brutto. Wenn man bedenkt, dass die Arbeitszeit der Fahrerinnen und Fahrer häufig deutlich länger als die bloße Lenkzeit ist, gleicht der Lohn einem Witz…Artikel von Daniel Kerekeš vom 4. August 2016 auf diefreiheitsliebe.de externer Link

Auf diesen Beitrag hatten wir gewartet, sonst hätten wir selbst dazu schreiben müssen, denn die bisherigen Meldungen zum bedrohlichen Wachstum von Flexibus bezogen sich nur auf kartellpolitische Aspekte oder die Preisgestaltung für die KundInnen…

9. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Groß- und Einzelhandel » Amazon » [Studie] Amazon in Leipzig: Von den Gründen, (nicht) zu streiken

Mein größter Schatz ist mein Arbeitsplatz! Eine Studie erklärt, warum viele Amazon-Beschäftigte von den Streiks nichts halten

“Der Arbeitskampf beim Onlineversandhandel Amazon ist Gegenstand verschiedener Untersuchungen geworden. Dabei stehen meist die Beschäftigten im Mittelpunkt, die sich gemeinsam mit der Dienstleistungsgewerkschaft ver.di dafür einsetzen, dass für Amazon die Tarifbedingungen des Einzelhandels gelten. Die Sozialwissenschaftlerin Sabrina Apicella hat in ihrer kürzlich von der Rosa Luxemburg-Stiftung veröffentlichten Studie »Amazon in Leipzig. Von den Gründen, (nicht) zu streiken« die Blickrichtung geändert. »Warum streiken einige Amazon-Beschäftigte in Leipzig, während sich die Mehrheit nicht an den Streiks beteiligt?« lautete ihre Fragestellung. (…) Im Fazit ihrer Untersuchung hebt Apicella hervor, dass die politische Einstellung und ein Klassenbewusstsein bei der Frage, ob Menschen zu Arbeitskämpfen bereit sind oder nicht, eine zentrale Rolle spielen. Die Untersuchung habe ergeben, dass niedrige Gehälter und mangelnde Sonderzuwendungen durch Amazon keinen entscheidenden Einfluss auf die Kampfbereitschaft haben.” Artikel von und bei Peter Nowak vom 5. August 2016 externer Link

Zur Studie siehe unseren Beitrag

10. Branchen » Medien und Informationstechnik » Technologiekonzerne, Telekommunikation, IT-Hardware » Allgemein

Globale Überwachungsindustrie: Deutschland ist auf Platz vier der Länder mit den meisten Überwachungs-Firmen

“In Deutschland gibt es über 40 Firmen, die Überwachungs-Technologien produzieren und in die ganze Welt verkaufen. Das geht aus einer neuen Datenbank hervor, die Privacy International heute veröffentlicht. Die Menschenrechtsorganisation fordert, diese Industrie analog zur Rüstungsindustrie zu regulieren. (…) Wir konnten vorab einen Blick in die Datenbank werfen und haben eine Übersicht über die weltweite Verteilung dieser Firmen erstellt: Laut dieser Datenquelle ist Deutschland auf Platz vier der weltweiten Überwachungs-Firmen. In der Datenbank kann man die über 40 Firmen mit Sitz in Deutschland genauer inspizieren. Darunter sind einige bekannte Firmen wie FinFisher, Rheinmetall, Rohde & Schwarz, Siemens und Trovicor – aber auch weniger bekannte Firmen…” Bericht von Andre Meister vom 2. August 2016 bei Netzpolitik externer Link. Für Details kann sich jeder selbst durch die Datenbank von Privacy International externer Link klicken (engl.).

11. Interventionen » Kampf um Grundrechte » Kommunikationsfreiheit und Datenschutz » Netzzensur » Dossier: Netzneutralität ist in Gefahr! Rette das Internet!

[9.8.2016] Aktion vor Bundesnetzagentur – Letzte Change für freies Internet in der EU

Am Dienstag, 9. August 2016 werden Aktivist.innen der europaweiten Kampagne „Save the Internet“ in Bonn der Bundesnetzagentur in einer Aktion mehr als 500.000 Eingaben für ein freies Internet übergeben. Die Aktivist.innen liefern ein riesiges Paket vom Hauptbahnhof Bonn durch die Innenstadt zur Bundesnetzagentur, um dort ein freies, faires und vielfältiges Internet zu fordern.
Aktion „Save the Internet“ am Dienstag, 9. August 2016 in Bonn: ab 12:30 Uhr Hauptbahnhof Bonn (Pakettransport durch Bonn) und ab 13:45 Uhr Bundesnetzagentur (Paketübergabe). Wer noch nicht unterschrieben hat, kann und soll dies nachholen! externer Link

Siehe Hintergründe im Dossier

12. Interventionen » Kampf um Grundrechte » Menschenrechte im Betrieb? » Informantenschutz (Whistleblowerschutz)

Whistleblowing: Heise öffnet Enthüllungsplattform heise Tippgeber

Besonders sicher und auf Wunsch auch anonym können Whistleblower bei heise Tippgeber Informationen liefern, die auf Missstände hinweisen. Eine Veröffentlichung erfolgt gemäß den hohen journalistischen Standards, für die Heise steht. (…) Auf Wunsch kann dies auch vollständig anonym erfolgen. heise Tippgeber versteht sich dabei nicht als Leaking-Plattform, die zugespieltes Material einfach unbearbeitet veröffentlicht. Vielmehr steht der journalistische Anspruch im Vordergrund. Das bedeutet, dass alle Informationen zunächst ausgiebig geprüft und durch weitere Recherchen ergänzt werden. Eine anschließende Veröffentlichung erfolgt dann im zugehörigen Kontext und angemessen bearbeitet (…) Der sichere Briefkasten beruht auf dem speziell für solche Zwecke konzipierten Open-Source-Projekt Secure Drop der Freedom of the Press Foundation, das heise Security für den Einsatz im Redaktions-Alltag angepasst hat. Secure Drop ist auf allerhöchste Sicherheit ausgelegt; unter anderem setzen es auch The Washington Post, The Guardian und The Intercept ein. heise Tippgeber ist damit das erste große deutsche Internet-Angebot, das einen anonymen Briefkasten auf Basis von Secure Drop anbietet…” Bericht von Jürgen Schmidt vom 5. August 2016 bei Heise security externer Link – eine gute Sache, von der hoffentlich reger Gebrauch gemacht wird! Die Plattform für heise Tippgeber ist unter https://heise.de/tipps externer Link erreichbar

13. Interventionen » Kampf um Grundrechte » Kommunikationsfreiheit und Datenschutz » Überwachung und Datenschutz » elektronische Gesundheitskarte und Patientendaten

#eHealth: Plant die Techniker Krankenkasse (TK) die Schaffung eines eigenen Systems zur Verwaltung von Patientenakten als Alternative zur elektronische Patientenakte der Gematik?

“Diese Frage müssen sich alle am Thema eGk interessierten Menschen stellen. Denn am 02.08.2016 veröffentlichte die Techniker Krankenkasse (TK) eine europaweite Ausschreibung unter dem Titel „Systeme zur Verwaltung von Patientenakten“. Im Ausschreibungstext ist im Abschnitt „II.2.4) Beschreibung der Beschaffung“ ausgeführt: „Die Techniker Krankenkasse plant eine Kooperation mit einem externen Partner, der den TK-Versicherten eine elektronische Gesundheitsakte zur Verfügung stellen soll. Dabei stellt der Kooperationspartner eine entsprechende Datenbank zur Verfügung und programmiert eine Webversion für die eGA. Die Umsetzung im Rahmen einer App wird von der TK übernommen. (…)“ Die Bürgerrechtsgruppe dieDatenschützer Rhein Main hat das zum Anlass genommen, um der TK mit einem Brief vom 06.08.2016 zu dieser Ausschreibung einige Fragen zu stellen…” Bericht vom 6. August 2016 bei dieDatenschützer Rhein Main externer Link

14. Politik » Wirtschaftspolitik » Gesundheitspolitik » Medizin und Ökonomie

Betriebliche Krankenversicherung: Fragwürdiges Angebot

“… Personalmanager, Unternehmensberatungen und Versicherungsunternehmen werben kräftig für betriebliche Krankenversicherungen (bKV): Diese betriebliche Sozialleistung biete sowohl Arbeitgebern als auch Beschäftigten diverse Vorzüge. Zwei Wissenschaftler der Hans-Böckler-Stiftung haben sich die Angebote und Argumente genauer angesehen. Sie kommen zu dem Schluss, dass Beschäftigte und ihre Vertreter gut beraten sind, die Produkte auf Herz und Nieren zu prüfen. Zudem befürchten die Experten weitergehende gesundheitspolitische Folgen. Susanne Eva Schulz und Florian Blank stellen in ihrer Analyse zunächst fest, dass belastbare wissenschaftliche Daten zu dem Thema noch fehlen und sie daher nur einen ersten Überblick liefern können. Was sie herausgefunden haben, stimmt jedoch skeptisch. Betriebliche Krankenversicherungen garantieren wie private Krankenzusatzversicherungen Leistungen, die die der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) ergänzen sollen. Finanziert werden diese Gruppenversicherungen durch Arbeitgeber und Beschäftigte. Manche Versicherer bewerben die bKV nach Beobachtung der Forscher offensiv, etwa als „sinnvolle Alternative zu einer Gehaltserhöhung“…” Beitrag aus Böckler Impuls 12/2016 externer Link zu der Untersuchung “Die betriebliche Krankenversicherung – eine sinnvolle betriebliche Sozialleistung?” von Susanne Schulz und Florian Blank bei der Hans-Böckler-Stiftung samt dem Link zur Untersuchung

15. Politik » Erwerbslosigkeit » Hartz IV » ALG II/AsylbLG und Flüchtlinge/EU-Bürger

Überbrückungsgeld statt Hartz IV für Ausländer: Verfassungswidrig

“EU-Ausländer sollen von Hartz IV ausgeschlossen werden”, titelten im April die Medien. Tatsächlich plant die Bundesregierung ein Gesetz, nach dem auch EU-Ausländer erst nach fünf Jahren bei Sozialleistungen wie Hartz IV mit Inländern gleichgestellt werden. Stattdessen soll es “Überbrückungsleistungen” geben. Ein Rechtsgutachten im Auftrag des DGB zeigt jetzt: Das verstößt gegen das Grundgesetz. (…) Das Gutachten der beiden Sozialrechtlerinnen Prof. Dr. Stamatia Devetzi von der Hochschule Fulda und Prof. Dr. Constanze Janda von der SRH Hochschule Heidelberg zeigt: Überbrückungsleistungen für ausländische Personen, die vom Grundsicherungsbezug (Hartz IV) ausgeschlossen werden, verstoßen gegen das Recht auf Sicherung einer menschenwürdigen Existenz, das sich aus den Grundgesetzartikeln 1 und 20 ergibt. Denn der Staat würde sich damit von jedweder Verantwortung für diesen Leistungsanspruch, der die Gewährleistung der entsprechenden Grundrechte garantiert, freisprechen – so das Gutachten. (…) Auch Eltern von Kindern aus anderen EU-Ländern, die hier zur Schule gehen oder eine Ausbildung machen, und die nach diesem Artikel der EU-Verordnung ein Aufenthaltsrecht in Deutschland haben, sollen von Sozialleistungen wie der Grundsicherung ausgeschlossen werden. Diese geplante Regelung sei weder europarechtskonform noch sei sie mit dem Recht auf Sicherung einer menschenwürdigen Existenz, die das Grundgesetz garantiert, vereinbar, schreiben die Gutachterinnen.” DGB-Pressemitteilung vom 5. August 2016 externer Link mit Download des Gutachtens “Verfassungsrechtliche und europarechtliche Aspekte der Überbrückungsleistungen und des Leistungsentzugs von Eltern bei bestehendem Aufenthaltsrecht der Kinder” externer Link pdf

16. Politik » Erwerbslosigkeit » Arbeitsamt und Arbeitszwang » Alltägliche Schikanen

Hartz IV: Jobcenter verlangt Führungszeugnis

“Drogentests, Psychologische Gespräche und Sanktionsmaßnahmen zur vermeintlichen “Erziehung” des erwerbslosen “Delinquenten”. Das alles ist bei Hartz IV mittlerweile “normal” und wird von Millionen von Leistungsberechtigten schweigend hingenommen. Nun gehen einige Jobcenter dazu über, “erweiterte Führungszeugnisse” von Arbeitslosengeld II Beziehern zu verlangen. Eine “Verfolgungsbetreuung” mit immer weitreichenderen Befugnissen, die eine Gewaltteilung bereits lange missachtet. Immer mehr Jobcenter gehen offenbar dazu über, sogenannte Führunsgzeugnisse von Hartz IV Beziehern zu verlangen. Die Behörden begründen ihr Verlangen, dass nicht selten mit der Androhung von Geldkürzungen erfolgt, mit der Vermittlung in den Arbeitsmarkt. Dabei greifen die Jobcenter allerdings in das Sozialgeheimnis ein…” Bericht vom 6. August 2016 bei gegen-hartz.de externer Link

17. Interventionen » Asyl, Arbeitsmigration und Antirassismus » Asylrecht und Flüchtlingspolitik » Aufenthalt und Ausweisung

Flüchtlingspolitik: Bund zahlt McKinsey Millionenhonorar für Abschiebetipps

“… Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) will der Unternehmensberatung McKinsey für eine Studie zum Thema Abschiebungen 1,86 Millionen Euro bezahlen. Die Beraterfirma kann dafür insgesamt 678 Beratertage in Rechnung stellen. Umgerechnet würde McKinsey einen durchschnittlichen Tagessatz in Höhe von gut 2700 Euro erzielen. Das geht aus internen Unterlagen hervor, die dem SPIEGEL vorliegen. (…) Das Bamf hatte im Oktober vergangenen Jahres einen Rahmenvertrag mit McKinsey abgeschlossen und dabei aus Gründen der “Eilbedürftigkeit” auf eine Ausschreibung verzichtet. Auch der neueste Auftrag soll ohne Ausschreibung an McKinsey vergeben werden, heißt es im Bundesinnenministerium. Zwischen Oktober und März flossen bereits rund 9,2 Millionen Euro an die Beratungsfirma, unter anderem für die Optimierung des Asylprozesses und der Erstregistrierung von Flüchtlingen.” Bericht von Sven Becker und Wolf Wiedmann-Schmidt vom 5. August 2016 bei Spiegel online externer Link

18. Interventionen » Kampf um Grundrechte » allgemeine Grundrechte » Demonstrationsrecht » Dossier: Blockupy: Demonstrationsrecht im Eimer. Hunderte Aktivisten verbrachten Stunden in Polizeigewahrsam

Nach Blockupy: Geldstrafe wegen Plastikfolie auf dem Kopf

“… Die Blockupy-Proteste gegen die Eröffnung des Neubaus der Europäischen Zentralbank in Frankfurt am Main im Frühjahr 2015 verliefen teilweise gewalttätig. Einige Demonstranten attackierten eine Polizeistation und zündeten Streifenwagen an. Am Freitag stand nun eine Blockupy-Sympathisantin vor Gericht. Die 27-Jährige hatte aber weder Steine geworfen noch einen Polizeiwagen angezündet, trotzdem soll sie nun 600 Euro Geldstrafe zahlen. Der Grund: Sie trug eine Plastefolie auf dem Kopf. Wohl auch, um sich damit gegen den erwarteten Pfefferspray-Einsatz der Polizei zu schützen. Das Frankfurter Amtsgericht sah in der schräg über das Gesicht reichenden Folie eine nach dem Versammlungsgesetz verbotene »Schutzbewaffnung«. Damit könnten polizeiliche Maßnahmen wie der Einsatz von Pfefferspray wirkungslos gemacht werden. Dass die Folie den Aufdruck »99 Prozent« trug, eine Anspielung auf den Occupy-Slogan »We are the 99 percent«, wollte die Richterin nicht gelten lassen. (…) Grundlage für das Urteil ist Paragraf 17a des Versammlungsgesetzes. Er verbietet das Tragen von »Schutzwaffen oder Gegenständen, die als Schutzwaffen geeignet und den Umständen nach dazu bestimmt sind«. (…) Während der Verhandlung am Freitag sei es zu »Tumulten« im Publikum gekommen, wie die Nachrichtenagentur dpa meldete. Mehrere Zuschauer mussten auf Beschluss der Richterin den Saal verlassen. Wobei sich die »Tumulte« nach Beobachtung des Anwaltes vor allem aus dem Gelächter der Zuschauer speisten…” Bericht von Fabian Lambeck bei neues Deutschland vom 5. August 2016 externer Link

Siehe zum Hintergrund unser umfangreiches Dossier

19. Interventionen » Antifaschismus und die neuen alten Rechten » alte und neue Nazis sowie Alltagsrassismus » Offener Rechtsruck und Gegenbewegung » “WIR SIND GIDA” – Vorlage zur Verbreitung und antifaschistischer Nutzung

Aktualisierte Vorlage: “WIR SIND Gegen Intoleranz Diskriminierung Ausländerhass”

“WIR SIND Gegen Intoleranz Diskriminierung Ausländerhass”: Die Grafik vom “Campaign Service 2010″ nach einer Idee von Wenzel Ruckstein steht unter “Copyleft” und nun in aktualisierter Form als Skalierbare Schwarz-Weiß-Druckvorlage zum Download erhältlich:

Übrigens: Das Dresdner Anti-Pegida-Bündnis “Gepida” hat sich umbenannt: “NOPE” ist ein pfiffiges Wortspiel – einmal für “NO PEgida”, zum anderen schlicht “nope” (engl. Slang für “no” – etwa wie dt. “nöö” oder “nee”). Mehr auf der Fratzebuch-Seite des Bündnisses “NOPE” externer Link

Siehe das Bild der Transpi-Vorlage “WIR SIND G.. I.. D.. A..” im Einsatz – vor der Kulisse der Dresdner Frauenkirche im Abendsonnenlicht bei einer Demo des Bündnisses “NOPE” im Beitrag

20. Politik » Wirtschaftspolitik » wirtschaftspolitische Debatten » Wirtschaftsdemokratie, Aneignung und Selbstverwaltung

Gegen-Aufklärung und Selbst-Entfremdung im Namen der Freiheit

“Der Neoliberalismus ist das erfolgreichste Projekt der Gegen-Aufklärung. (…) Es wird Zeit, dass StaatenlenkerInnen wieder den „Ausgang aus der selbstverschuldeten Unmündigkeit“ finden, sich also von ihrer „Marktreligiosität“ emanzipieren, in der der Mensch zum selbst entfremdeten Objekte der Entscheidungen „der Märkte“ wird. (…) Menschen erleben sich nicht mehr als selbst-bewusste Subjekte ihrer Geschichte, sondern als sich selbst entfremdete Objekte der Entscheidungen „der Märkte“. Dies kommt auch in der (journalistischen) Alltagssprache zum Ausdruck. Mit der größten Selbstverständlichkeit spricht man heute von „dem Markt“ als Subjekt: Er bestraft Griechenland mit hohen Zinsen, ist mal freundlich bis euphorisch gestimmt, mal depressiv bis panisch, er wird als vernunftbegabtes und mitunter gefühlsgetriebenes (höheres) Wesen imaginiert. (…) Der Neoliberalismus stellt das erfolgreichste Projekt der Gegen-Aufklärung, der Ent-Moralisierung und der (Selbst)Entmündigung der Politik dar – groteskerweise im Namen der Freiheit des Menschen. Doch nicht diese wurden „freier“, sondern die zunehmend als Subjekte wahrgenommenen Finanzmärkte. In der Alltagssprache sind daher mit „die Märkte“ meistens die Finanzmärkte gemeint. Ihnen muss sich auch die demokratisch legitimierte Politik anpassen („marktkonforme Demokratie“)…” Beitrag von Stephan Schulmeister vom 4. August 2016 beim blog.arbeit-wirtschaft.at externer Link

21. Politik » Gewerkschaften » Geschichte der Arbeiterbewegung

[Kinodokumentarfilm] Comrade, Where Are You Today?

1988 fliegt die zwanzigjährige Finnin Kirsi Marie Liimatainen in die DDR, um die Lehren von Marx und Lenin zu studieren. In ihrer Heimatstadt Tampere hatte sie Häuser besetzt, jetzt trifft sie an der FDJ-Jugendhochschule „Wilhelm Pieck“ am Bogensee in der Nähe Berlins auf Gleichgesinnte aus über achtzig Ländern. Sie sind Funktionäre, Befreiungskämpfer oder linke Aktivisten. Darunter auch „Illegale“, die aus dem Untergrund kommen und zum Schutz Decknamen tragen. Lauter junge Menschen, vereint in ihrer Hoffnung auf eine bessere Welt. Doch während die Studenten die internationale Solidarität hochleben lassen, weckt der sozialistische DDR-Alltag Zweifel, ob die Theorie in der Praxis bestehen kann. Im Sommer 1989 endet das Studienjahr, die Studenten verteilen sich wieder in der ganzen Welt. Wenige Monate später fällt die Berliner Mauer. Über zwanzig Jahre später sucht Kirsi, die heute Filmemacherin ist, ihre Kameraden von damals. Sie will wissen, was in einer globalisierten Welt übrig geblieben ist vom großen Traum der Revolution. Sind die alten Ideale von Gleichheit, Gerechtigkeit und Solidarität nichts mehr wert? „Comrade, Where Are You Today?“ nennt sie ihren Dokumentarfilm, der sie rund um den Globus führt – nach Bolivien, Chile, in den Libanon und nach Südafrika. Dabei entsteht ein einzigartiger Blick auf Geschichte und Gegenwart linker Bewegungen.” Info zum Dokumentarfilm von Kirsi Marie Liimatainen (Deutschland, Finnland / 2016 / 110 Minuten / ab 12 Jahren), siehe Informationen zum Film und Kinoterminen bei W-film Distribution externer Link, dort auch der Trailer zum Download. Und sehr schön: Don´t Bring Out The Roses – der Song zum Film mit Text bei vimeo externer Link

“Comrade, Where Are You Today?” startet am 18. August in den Kinos, Premiere ist am 11.08.2016 im Kono Babylon in Anwesenheit von Regisseurin Kirsi Marie Liimatainen und mit anschließendem Filmgespräch, ebenso am 13.08.2016 im Moviemento Kino in Berlin. Die LabourNet-Redaktion durfte den Film vorab sehen und kann ihn wärmstens empfehlen!

Lieber Gruss, die (urlaubs-dezimierte) LabourNet Germany-Redaktion


NEU BEI LABOURNET.TV


Hafen von Koper blockiert

28. Juni 2016 Slowenien – 3.000 Menschen protestieren gegen die Privatisierung des Hafens von Koper. Der Hafen ist sehr profitabel und die Arbeiter_innen wollen nicht, dass der Gewinn in private Taschen fließt. Bereits 2011 hatten die ungelernten Hafenarbeiter_innen zusammen mit den Krafführern gestreikt. Am 1. Juli blockierten die Hafenarbeiter_innen alle Zufahrswege zum Hafen. Erst am 4. Juli nahm eine Schicht die Arbeit wieder auf. Es entstand ein Schaden von 700.000 Euro am Tag. Video bei labournet.tv externer Link (slowenisch mit dt. ut|4 min|2016)


LabourNet Germany: http://www.labournet.de/ externer Link Treffpunkt für Ungehorsame, mit und ohne Job, basisnah, gesellschaftskritisch The meeting point for all left-wing trade unionists, both waged and unwaged Le point de rencontre de tous les militants syndicaux progressistes, qu`ils aient ou non un emploi