Newsletter am Montag, 06. Juli 2015

Kurzer Überblick über die heutigen LabourNet Germany News:

Hier die wichtigsten der heute veröffentlichten Beiträge auf unserer Homepage:

1. Internationales » Griechenland » Politik » Dossier: Der Showdown: Griechenland konfrontiert seine Erpresser mit Referendum

Am 5. Juli 2015 wurde in Griechenland Geschichte geschrieben: NEIN

Der Stand nach Auszählung von 100% der Stimmen um 3 Uhr am Montagmorgen: 61,3% Neinstimmen (bei einer Wahlbeteiligung von rund 62% – etwa die Menge, die sich auch an der Parlamentswahl im Januar beteiligt hatte) – so berichtet es in “Ergebnis des Referendums in Griechenland” am 06. Juli 2015 der Griechenland-Blog externer Link mit den Zahlen des Innenministeriums. In der Tat: Hier wurde Geschichte geschrieben und die konzentrierte und kombinierte Angst- und Haßpropaganda aus Brüssel, Berlin und Athen hat nicht gefruchtet: Sie wollen die Austerität nicht mehr! (Aus deutscher Sicht könnte man das Ergebnis auch so interpretieren: Schulz! Schnauze!)
Siehe dazu auch eine Reihe weiterer Beiträge aus und über Griechenland – nach dem Ergebnis und zum Verständnis seines Zustandekommens in der Materialsammlung vom 6.7. im Dossier, dort auch einige Aktualisierungen vom Wochenende

2. Politik » Europäische Union » EU-Krise » Euro-Krise und Griechenland » Dossier: Der Showdown unter dem Druck des griechischen Referendums

a) “Untergang in Würde”

In Deutschland herrscht der Dünkel über die blöden Griechen vor, die sich nicht unterwerfen lassen wollen…” Überblick von Florian Rötzer in telepolis vom 06.07.2015 externer Link

b) Hoffnung aus Hellas

Am Tag des #Greferendums überbieten sich Politiker und Medien mit Horrorszenarien. Von „humanitärer Katastrophe“ bis „Terrorismus“ reicht die Palette. Dabei birgt die Wahl auch Hoffnung auf ein anderes EUropa. Dass das Referendum überhaupt stattfindet, ist schon ein Erfolg für die Demokratie. Damit wurde das technokratische, postdemokratische Eurosystem ausgebremst – auch wenn die EU-Politiker weiter versuchen, ein Exempel zu statuieren. Positiv ist auch, dass sich eine Mehrheit für ein „Ja zum Euro, aber anders“ abzeichnet. Das wollen nämlich beide Lager in Griechenland…” Artikel vom 5. Juli 2015 von und bei Eric Bonse externer Link

Siehe auch einige Aktualisierungen vom Wochenende im Dossier

3. Politik » Europäische Union » EU-Krise » EU-Krise und Demokratie

Vor dem Griechenland-Referendum: Die direktdemokratische Leidensgeschichte der EU

In Brüssel herrscht gegenüber Referenden wie jenem in Griechenland Skepsis vor. Nach negativen Volksentscheiden hat die EU oft versucht, mit kreativen Lösungen den Schaden zu begrenzen…” Artikel von Niklaus Nuspliger, Brüssel, vom 3.7.2015 in der NZZ online externer Link

4. Interventionen » Wirtschaftspolitische Gegenwehr: Krisen und der alltägliche Kapitalismus » Interventionen gegen die neoliberale EU » Wir sind alle Griechen! Solidarität mit den Protesten in Griechenland » Griechenland-Solidaritätsaufrufe: Nein zur Erpressung, Nein nur Demütigung, Nein zur Sparpolitik

Kundgebungen gegen das Spardiktat für Griechenland: Tausende fordern Solidarität

Vor dem Referendum in Griechenland kamen am Freitag, 3. Juli, in Stuttgart am frühen Abend etwa 150 Menschen zusammen, um ihre Solidarität mit der unter den auferlegten Sparmaßnahmen leidenden griechischen Bevölkerung zu zeigen. Fritz Mielert, Geschäftsführer der “Anstifter”, hatte im Vorfeld 500 Personen erwartet. (…) In vielen weiteren Städten, darunter Freiburg, Köln und Frankfurt, gingen am Freitagabend ebenfalls Menschen auf die Straße, um gegen die deutsche Austeritätspolitik zu demonstrieren. Allein in Berlin waren es über 3000.Beitrag von Anna Ioannidou bei den Beobachter News vom 4. Juli 2015 externer Link

Siehe weitere Berichte im Dossier

5. Interventionen » Wirtschaftspolitische Gegenwehr: Krisen und der alltägliche Kapitalismus » Interventionen gegen die neoliberale EU » Wir sind alle Griechen! Solidarität mit den Protesten in Griechenland » Zeitung: FaktenCheck:HELLAS. Solidarität mit der Bevölkerung in Griechenland

FaktenCheck:HELLAS – jetzt Ausgabe 4 bestellen!

Mehr als 60 Prozent der Wählerinnen und Wähler in Griechenland sagten „NEIN“ zum Diktat von Internationalem Währungsfonds (IWF), EU und der Berliner Regierung. Sie sagten zugleich JA zu Demokratie, zu einer sozialen Politik im Land selbst. Sie sagten auch JA zu einem anderen, zu einem solidarischen Europa. Die Menschen in Griechenland sagten im Konkreten NEIN zu neuen Rentensenkungen, NEIN zu neuen Mehrwertsteuererhöhungen und NEIN neuen Privatisierungen. (…) Nr. 4 von FaktenCheck:HELLAS erscheint am Freitag nach dem historischen Referendum. FaktenCheck:HELLAS erscheint dann bereits in sechs Sprachen – neben deutsch auch in griechisch, englisch, französisch, italienisch und spanisch. FaktenCheck:HELLAS wird in Griechenland erneut, wie bereits bei FCH03, als Teil der führenden linken griechischen Tageszeitung EFSYN (Zeitung der Redakteure) erscheinen…Info und Themenüberblick zur 4. Ausgabe von FCH auf der Website zum Zeitungsprojekt vom 6. Juli 2015 externer Link. Dazu:

  • Spenden weiterhin erbeten an (Träger und Spendenkonto): Büro für Frieden und Soziales – BFS e. V. // Mittelbrandenburgische Sparkasse (MBS) // IBAN DE04 1605 0000 3527 0018 66 // BIC WELADED1PMB

6. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Transportwesen: Post- und Paketdienste » Dossier: Tarifverhandlungen Arbeitszeit: Warnstreiks bei der Post AG ab 1. April

Tarifeinigung zwischen Post und Verdi: Postmitarbeiter bekommen 1,7 Prozent mehr Lohn [und sonst nix!]

Der rund vierwöchige Tarifstreit zwischen der Deutschen Post und der Gewerkschaft Verdi ist beendet. Nach einem über 40-stündigen Verhandlungsmarathon haben sich die beiden Parteien geeinigt. Sie beschlossen am Sonntag ein umfangreiches Paket, das unter anderem eine Einmalzahlung für die 140.000 Konzernmitarbeiter von 400 Euro in 2015, eine Lohnerhöhung um zwei Prozent im Jahr 2016 und eine Erhöhung von 1,7 Prozent ein weiteres Jahr später vorsieht, wie die beiden Verhandlungspartner am Sonntagabend erklärten…”Agenturmeldung vom 5.7.2015 beim Tagesspiegel online externer Link

  • Darin das Wichtigste zum Schluss: “… Die Gewerkschaft konnte sich nicht damit durchsetzen, dass die Post die neu gegründeten Gesellschaften aufgibt, in denen die rund 6500 Mitarbeiter weniger Lohn als ihre Kollegen im Konzern erhalten. “Aber es ist uns gelungen, die verbleibenden Paketzusteller in der Deutschen Post dauerhaft abzusichern”, sagte Verdi-Verhandlungsführerin Andrea Kocsis. Die Wochenarbeitszeit bleibe bei 38,5 Stunden.
    Na dann ist ja alles gut :(
  • Nicht wesentlich anders nun die PM von ver.di externer Link: Tarifkonflikt bei der Deutschen Post ist gelöst: Umfassendes Sicherungspaket für Beschäftigte geschnürt – Streik wird beendet. Die Konzerntarifkommission hat das Ergebnis am späten Sonntagabend einstimmig angenommen.

Siehe weitere Beiträge im Dossier

7. Internationales » Niederlande

Proteste nach Polizeimord in Den Haag: Massiv und breit

Auslöser der Proteste ist der Tod des Arubaners Mitch Henriquez, 42, der in den Niederlanden zu Besuch war. Vergangenen Samstag Abend wurde Henriquez bei einem Open Air- Musikfestival in Den Haag festgenommen. Die Polizei beruft sich auf mehrere Besucher, denen zufolge er gerufen habe, er trüge eine Waffe. Bei der Festnahme entstand ein Gemenge, wonach fünf Polizisten den Arubaner mit Gewalt auf den Boden drückten. Ein Filmausschnitt zeigt diese Szene etwa eine Minute lang. Am Ende bewegt sich Henriquez nicht mehr, die Polizisten werden sichtlich nervös, Umstehende beginnen zu schreien. Am Sonntag stirbt Henriquez im Krankenhaus” – so wird der Anlaß der Proteste in dem Beitrag “Straßenschlachten mit der Polizei” von Tobias Müller am 02. Juli 2015 in der taz externer Link berichtet (wobei anzumerken ist, dass die Polizei erst ein bisschen “moderater” auf Kritik reagierte, als eben der genannte Film auftauchte

Siehe dazu auch weitere Berichte und Hintergründe

8. Internationales » Türkei » Arbeitsbedingungen

Wieder: Neuer Höchststand der tödlichen Arbeitsunfälle in der Türkei

Nicht weniger als 794 ArbeiterInnen mussten im ersten Halbjahr 2015 in der Türkei sterben. Der İstanbul Council for Workers’ Health and Work Safety hebt für den Monat mit dem höchsten Blutzoll – den Juni 2015 mit 147 Todesopfern – hervor, dass davon 8 Kinder, 6 Frauen und 3 syrische Flüchtlinge waren. Der Artikel “No lesson learned, work accidents kill 794 in H1″ am 03. Juli 2015 in Today’s Zaman externer Link hebt in seiner Berichterstattung hervor, dass neben – wie “üblich” – Bauarbeitern auch überdurchschnittlich viele Menschen in der Landwirtschaft sterben mussten

9. Internationales » Iran » Arbeitsbedingungen

Ölarbeiter protestieren gegen Zeitarbeitsverträge im Iran

In Asalouyeh werden verschiedene Öl- und Gasfördeprojekte betrieben – im wesentlichen mit Zeitarbeitsverträgen. Seit dem 1. Juli befinden sich nun 800 Arbeiter im Proteststreik – sowohl weil ihnen – auch ihnen, einmal mehr – ihre Löhne nicht ausbezahlt wurden, als auch weil ihnen neue Verträge “angeboten” wurden, die beinhalten dass eine Streikteilnahme ein Kündigungsgrund ist, berichtet in der Meldung “Contract workers continue strike at oil and gas projects” Radio Zamaneh am 03. Juli 2015 externer Link worin auch berichtet wird, dass die Streikenden vor den Büros des Unternehmens eine Sitzblockade durchführen

10. Internationales » Philippinen » Gewerkschaften

Gewerkschafter sein auf den Philippinen ist gefährlich: Vor zwei Jahren wurde Antonio Petalcorin ermordet

Am Morgen des 2. Juli 2013 wurde der philippinische Gewerkschaftsführer Antonio Petalcorin von einem unbekannten Täter erschossen. Er war auf dem Weg zu seiner Arbeit, als ihn drei Schüsse vor seiner Haustür trafen. Jede Hilfe kam zu spät, er verblutete noch am Tatort. Er starb mit 56 Jahren und hinterließ Frau und Kinder. Es war bereits der dritte Anschlag auf Gewerkschaftsaktivisten, die in Davao im Süden der Philippinen auf der Insel Mindanao für Aufruhr sorgten. Im Januar 2013 wurde Emilio Rivera Opfer eines Anschlags. Im April konnte Toto Cirilo knapp zwei Anschlägen entrinnen; bis heute lebt er aus Angst versteckt unter Polizeischutz. Alle drei Männer waren engagierte Gewerkschaftsaktivisten in Davao City und kämpften gegen Korruption und faire Arbeitsbedingungen im Transportsektor” – so beginnt der Beitrag “2. Juli 2015 – Zum zweiten Todestag des ermordeten Gewerkschaftsführers Antonio „Dodong“ Petalcorin” von Regina Sonk (IPON e.V. – International Peace Observers Network) vom 02. Juli 2015 über den Kampf gegen die Straflosigkeit in Zusammenarbeit mit der Gewerkschaftsföderation SENTRO

11. Internationales » Italien » Arbeitskämpfe

Eine ErnährungsExpo in Mailand. Widerstand gegen die Arbeitsbedingungen in der Landwirtschaft – Kampagne in Foggia

“Das Netzwerk “campagne in lotta” ruft auch dieses Jahr wieder zur Teilnahme an Aktivitäten zur Unterstützung von Selbstorganisierung und Arbeitskämpfen von Erntearbeiter_innen in Italien auf. Eine gekürzte Übersetzung des Aufruftexts “Kampagne in der Provinz Foggia (Apulien) 2015 – Aufruf zur Teilnahme: Die Capitanata braucht dich!” vom 02. Juli 2015 (über die Mailingliste Arbeit und Migration) zur Teilnahme in der Provinz Foggia (Apulien)

12. Internationales » Ukraine » Politik

Solidaritätskreis mit ukrainischen Gewerkschaften organisiert Tagesseminar in Berlin

“Ukrainekonflikt – Verstehen und Handeln” externer Link ist der Titel eines Tagesseminars am 11. Juli 2015 im Haus der Demokratie in Berlin, zu dem in der Einladung steht “Die Bevölkerung der Ukraine wird zunehmend zum Opfer der Rivalität und der Machtansprüche von konkurrierenden Machtblöcken, von Russland, den USA und der Europäischen Union. Diese Machtblöcke stützen sich innerhalb der Ukraine auf verschiedene Gruppen von extrem reichen Unternehmern, den Oligarchen, gegen die sich die Proteste des letzten Winters zu großen Teilen richteten. In dieser Auseinandersetzung wollen wir uns mit den ukrainischen Gewerkschaftern solidarisieren

13. Internationales » Chile » Gewerkschaften

Gewerkschaften bei DHL-Chile: Nur heimliche Gründung möglich

Wie die Arbeitsbedingungen und gewerkschaftliche Aktivitäten bei DHL Chile aussehen, schildern in Gesprächen im Mai 2014, die diesem Artikel zugrunde liegen, GewerkschaftsgründerInnen aus zwei DHL-Sindicatos. Es sind Mitglieder des Sindicato DHL Número 2 Lo Aguirre (Logistik, gegründet 2011, zuständig für den Vertrieb bei Wal-Mart, gelegen an einer der Ausfallstraßen der Hauptstadt Santiago de Chile in Flughafennähe) und dem Sindicato DHL No 3 Exprés (Paketausfahrer, neun Monate nach ihrer Gründung)” – aus dem Beitrag Wir haben uns lautlos organisiert“ – Gewerkschaftsgründungen bei DHL im postdiktatorischen Chile” von Olaf Berg und Helen Schwenken in der Zeitschrift iz3w 349 – Zeitschrift zwischen Nord und Süd (Juli/August 2015) erschienen und mit Dank an AutorInnen und Redaktion im LabourNet Germany dokumentiert!

Siehe zum Hintergrund im LabourNet den Beitrag vom 6. Juni 2015: DHL in Chile: Konsequent antigewerkschaftlich – eine Erklärung dazu und eine Veranstaltung in Bochum

Diese Ausgabe der iz3w externer Link hat das Schwerpunktthema “Logistik – Leidbranche der Globalisierung” und ist ausgesprochen lesenswert!

14. Internationales » Chile » Wirtschaft

Die Bedeutung der Logistikbranche in der chilenischen Wirtschaft

“Logistik in Chile” von Olaf Berg und Helen Schwenken in der Zeitschrift iz3w Ausgabe 349 vom Juli/August 2015 ist in der gedruckten Ausgabe der Zeitschrift ein Infokasten innerhalb des Artikels “Wir haben uns lautlos organisiert“ – Gewerkschaftsgründungen bei DHL im postdiktatorischen Chile”, den wir zur selben Zeit in unserer Rubrik Chile/Gewerkschaften mit Dank an AutorInnen und Redaktion veröffentlichen. Weil die Redaktion LabourNet Germany meint, dieser Beitrag stellt einen guten knappen Überblick über eine wichtige Branche der chilenischen Wirtschaft dar, veröffentlichen wir ihn gesondert in eben dieser Rubrik

15. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Groß- und Einzelhandel » Will Rewe Digital Betriebsratswahl in Kelsterbach verhindern?

Rewe Digital GmbH in Kelsterbach: Wahlvorstand gewählt

Die für den 4. Juli 2015 in der Niederlassung Kelsterbach der Rewe Digital GmbH geplante Betriebsversammlung sorgte im Rewe-Konzern offenbar für bundesweites Aufsehen. Wohl darum fanden sich dort pünktlich zum Eintreffen der ver.di neben dem Standortmanager auch als Abordnung der Unternehmensleitung ein (…)Diese war für einen Samstagnachmittag mit 41 Beschäftigten nicht nur gut besucht, sondern merklich positiv auf die Wahl eines eigenen Betriebsrates eingestimmt. Die Beschäftigten ließen sich nicht anmerken, dass dieses demokratische

Vorhaben noch zwei Tage zuvor faktisch als erledigt dargestellt worden war. Von sechs Kandidatinnen und Kandidaten wurden drei in den Wahlvorstand gewählt.” Beitrag in Handeln – Informationen für Betriebsräte und Beschäftigte Nr. 81 vom 6. Juli 2015 vom ver.di Bezirk Südhessen Fachbereich Handel pdf

Darin auch die Vorgeschichte: Betriebsübergang soll Betriebsratswahl bei der Rewe Digital GmbH in Kelsterbach verhindern: Hausmacher “Demokratie”

16. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Groß- und Einzelhandel

»Alle Verleihfirmen bei Real haben Scheinkonstruktionen«

Supermarktkette stellt durch Trick sicher, Leiharbeiter als Streikbrecher einsetzen zu können.

Die Supermarktkette Real soll mit getricksten Verträgen dafür gesorgt haben, dass ihnen Leiharbeiter selbst im Falle eines Streiks zur Verfügung stehen, obwohl solch ein Einsatz gegen den Tarifvertrag verstößt. Das hat das Handelsblatt in der vergangenen Woche berichtet. Wie muss ich mir das vorstellen?...” Interview von Claudia Wrobel in junge Welt vom 06.07.2015 mit Rainer Kruschewski externer Link, ver.di-Bundesfachgruppensekretär für den Bereich Handel

17. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Groß- und Einzelhandel » H&M-Konzern

«Erneuerung geht von unten aus». H&M Betriebsräte als Beispiel gewerkschaftlicher Arbeit im Einzelhandel

Betriebsräte bei H&M entwickelten das sogenannte PatInnensystem: Aktive Mitglieder des Gesamtbetriebsrats, die PatInnen, besuchen Filialen ohne Betriebsrat. Da in den Filialen der Stress groß ist und die Zeit für ein ruhiges Gespräch fehlt, helfen sie den KollegInnen bei ihrer Arbeit und kommen so ins Gespräch über deren Sorgen und Nöte. In diesen Gesprächen versuchen sie, die Probleme in Verbindung mit der Arbeitssituation zu bringen. Sie diskutieren mit den Beschäftigten die Möglichkeit, Betriebsräte zu gründen, um bessere Arbeitsbedingungen durchzusetzen. Werden die KollegInnen für die Gründung eines Betriebsrats gewonnen, setzt der Gesamtbetriebsrat einen Wahlvorstand ein und die PatInnen begleiten die Wahl des Betriebsrats bis zur konstituierenden Sitzung und zum Teil auch darüber hinaus, um gemeinsam eine erfolgreiche Betriebsratsarbeit zu entwickeln…” Info von Michael Fütterer vom 29. Juni 2015 bei der Rosa-Luxemburg-Stiftung externer Link

Siehe zu der gemeinsamen Veröffentlichung von TIE, dem ver.di Fachbereich Handel Baden Württemberg und der Rosa-Luxemburg-Stiftung:

  • Sechs Thesen zu Betriebsräten im Einzelhandel am Beispiel von H&M. Faltblatt externer Link pdf

18. Branchen » Automobilindustrie » Daimler » Untertürkheim » Alternative: Belegschaftszeitung Untertürkheim

Ausgabe 138 vom 3. Juli 2015

Thema unter anderem: IGM-Mitglieder vor Trittbrettfahrern. Altersteilzeit wird attraktiver: “Mit dem Tarifvertrag zur Altersteilzeit (TV FlexÜ) konnten weitere Verbesserungen erreicht werden, u.a. wurden die Aufstockungsbeträge für die unteren Entgeltgruppen erhöht. Bisher konnten bei Daimler Altersteilzeitvereinbarungen nur in Verbindung mit dem frühestmöglichen gesetzlichen Rentenzugang abgeschlossen werden, in der Regel also mit 63 Jahren. Das war vor allem für diejenigen, die zur Bestreitung ihres Lebensunterhalts auf jeden Euro angewiesen sind finanziell oft nicht tragbar. Jeder Monat früherer Rentenbeginn vor der „Regelaltersgrenze“ wird mit einem Rentenabschlag in Höhe von 0,3% „bestraft“, im schlimmsten Fall also mit 14,4% Rentenabzug…” Die Ausgabe 138 auf der Homepage der Alternative Untertürkheim externer Link pdf

19. Branchen » Automobilindustrie » General Motors und Opel » General Motors/Opel – Werke in Deutschland » General Motors/Opel – Werk in Bochum

Neuer Betriebsrat bei Neovia-Logistics und TÜV Nord Bildung Opel

In dem von Opel zurückgelassenen Unternehmen in Bochum wurde ein neuer Betriebsrat gewählt. In einer Stellungnahme schreibt er: »In der gestrigen konstituierenden Sitzung des Betriebsrates von Neovia-Logistics und TÜV Nord Bildung Opel wurde Murat Yaman mit knapp 93 Prozent der Stimmen zum Betriebsrats-Vorsitzenden gewählt. Mit gleicher Zustimmung wird Ralf Bakenecker das Amt des stellvertretenden Betriebsratsvorsitzenden bekleiden. Mit diesem Ergebnis gehen wir gestärkt in die zukünftigen Verhandlungen. Auf den Betriebsrat warten wichtige aber auch schwierige Aufgaben. Dazu zählen unter anderem die Gestaltung der Rückführung zu Opel und der Erhalt der Ausbildungswerkstatt. Es müssen noch einige Zusagen vom Arbeitgeber umgesetzt werden, unter anderem die zugesagten 100 Industriearbeitsplätze...«” Meldung vom 02.07.15 bei bo-alternativ externer Link

20. Politik » Arbeitsalltag und Arbeitsbedingungen » Arbeitszeit » Überstunden

Studie: Über 63 Prozent der Deutschen machen Überstunden

Laut der aktuellen Studie „Arbeitszeitmonitor 2015“ der Vergütungsplattform Gehalt.de müssen über 63 Prozent der Deutschen länger arbeiten. Einen Ausgleich für die Zusatzleistung erhalten knapp 56 Prozent – für 44 Prozent gibt es weder mehr Geld noch Freizeit. Untersucht wurden 272.287 Datensätze. (…) Mehr Überstunden bedeuten nicht automatisch einen größeren Ausgleich. Im Gegenteil: 48 Prozent der Beschäftigten mit bis zu fünf zusätzlichen Stunden pro Woche erhalten einen entsprechenden Gegenwert seitens ihres Unternehmens, die andere Hälfte geht leer aus. Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer mit 16 bis 20 Überstunden werden noch seltener ausgeglichen. Hier liegt der Anteil bei lediglich 18 Prozent…” Pressemitteilung vom 02.07.2015 von und bei Vergütungsportal Gehalt.de externer Link pdf

Siehe dazu ebd: Arbeitszeitmonitor 2015 – Eine empirische Untersuchung über Arbeitszeiten, Überstunden und Urlaubsansprüche in Deutschland externer Link pdf

Merke: 44 Prozent haben gewerkschaftlichen Schulungsbedarf (und Lage-Hörste wird dicht gemacht!)

21. Politik » Erwerbslosigkeit » Hartz IV » ALG II und ältere Erwerbslose » Zwangsverrentung

Gescheitert: Zwangsrente bei Hartz IV bleibt. Antrag der Linkspartei, die Zwangsverrentung bei Hartz IV abzuschaffen, wurde abgelehnt

Der Antrag (18/589) der Fraktion Die Linke, Zwangsverrentungen bei älteren Hartz IV-Beziehern abzuschaffen, wurde vom Ausschuss für Arbeit und Soziales am Mittwochvormittag mit Koalitionsmehrheit abgelehnt. Das teilt die Bundesregierung in einer Presseerklärung mit. Auch Bündnis 90/Die Grünen stimmte für die Vorlage…” Meldung vom 02.07.2015 bei Gegen Hartz externer Link

  • Siehe dazu: »Ordnungspolitische« Altersarmut
    “Erfinderisch, wenn es darauf ankommt: CDU, CSU und SPD billigten im Sozialausschuss die frühzeitige Zwangsverrentung älterer Erwerbsloser
    Um Hartz-IV-Leistungen einzusparen, ist die Bundesregierung erfinderisch. Seit gut sieben Jahren schicken Jobcenter ältere Erwerbslose mit Vollendung des 63. Lebensjahres vorzeitig in die Rente. Weigert sich der Betroffene, stellen die Ämter notfalls selbst einen Antrag und drohen schon mal damit, die Leistungen komplett einzustellen (jW sind mehrere Fälle bekannt). Hohe Abschläge und aufstockende Sozialhilfe sind häufige Folgen. Die Linksfraktion wollte das ändern. Mit einem Antrag forderte sie die Regierenden bereits im Februar 2014 auf, die Zwangsrente abzuschaffen. Die Koalitionsmitglieder im Ausschuss für Arbeit und Soziales lehnten die Forderungen am Mittwoch in nichtöffentlicher Sitzung ab…” Artikel von Christina Müller in junge Welt vom vom 04.07.2015 externer Link

22. Interventionen » Kampf um Grundrechte » Kommunikationsfreiheit und Datenschutz » Überwachung und Datenschutz » Dossier: Überwachungssoftware XKeyscore

Mehr Details über den Aufbau und die Funktionen der Überwachungssuchmaschine XKeyscore veröffentlicht

The Intercept hat in einer zweiteiligen Artikelreihe 48 neue Dokumente zu dem Überwachungsprogramm XKeyscore veröffentlicht. Wir haben die mal gespiegelt und in ein Archiv zusammengepackt (Achtung >800MB). Die ersten Enthüllungen über XKeyscore – die „Googlesuche der NSA“ – gab es bereits zu Beginn der Snowden-Enthüllungen im Juli 2013…Beitrag von Anna Biselli bei netzpolitik.org vom 3. Juli 2015 externer Link

  • Aus dem Text: “… Mit XKeyscore hat die NSA ein System erschaffen, mit dem sie ihre gewaltigen Datenberge durchsuchen kann – E-Mails, Chatprotokolle oder Internetaktivitäten, Metadaten und Inhalte, gefiltert nach Namen, Telefonnummern, IP-Adressen, Browsertyp und vielem mehr. Ohne jegliche Kontrolle oder Aufsicht. (…) Die neuen Dokumente, die bis ins Jahr 2013 hineinreichen, zeigen uns, dass beim Durchsuchen von Mails, Chats und Internetaktivitäten noch lange nicht Schluss ist. Quasi alles wird gespeichert, kategorisiert und durchsucht. Dazu gehören: “[P]ictures, documents, voice calls, webcam photos, web searches, advertising analytics traffic, social media traffic, botnet traffic, logged keystrokes, computer network exploitation (CNE) targeting, intercepted username and password pairs, file uploads to online services, Skype sessions and more.” Uns wird auch gezeigt, dass sich die NSA zahlreicherer Möglichkeiten bedient, einen Nutzer zu verfolgen und seine Datenspuren zu einem Bild zusammenzufügen, als bisher bekannt. Nicht nur anhand der IP-Adresse wird getrackt, die NSA greift auch auf die Cookies kommerzieller Anbieter zurück und lässt diese so einen Teil der Verfolgungsarbeit erledigen, ganz ohne dass diese es merken. XKeyscore kann außerdem als Hacking-Tool benutzt werden, denn Passwörter und Zugangsdaten können abgefragt werden, ebenso wie „verwundbare“ Geräte. Und auch die Überwachungsergebnisse anderer werden von XKeyscore genutzt, sobald die NSA es geschafft hat, deren Instrumente zu analysieren. Es wird also wo es geht, Überwachungsarbeit an andere ausgelagert…

23. Interventionen » Kampf um Grundrechte » allgemeine Grundrechte » Verfassungsschutz und Geheimdienste

Recht auf “Privatsphäre” nur für Verfassungsschutz: Strafanzeige wegen Weitergabe vertraulicher Informationen

Immer wieder sind vertrauliche Vorgänge des Verfassungsschutzes an die Öffentlichkeit gelangt. Der Präsident des Bundesamtes, Hans-Georg Maaßen, hat deshalb nach DLF-Informationen in drei Fällen Strafanzeige gestellt. Zwei Verfahren hat der Generalbundesanwalt an sich gezogen…Beitrag von Rolf Clement bei deutschlandfunk.de vom 4. Juli 2015 externer Link: Weitergabe vertraulicher Informationen: Verfassungsschutz-Präsident stellt Strafanzeige

Gemeint ist übrigens netzpolitk.org (bzw. deren Informant*innen): Verfassungsschutz stellt Strafanzeige: Generalbundesanwalt ermittelt wegen unserer kritischen Berichterstattung. Beitrag von Markus Beckedahl bei netzpolitik.org vom 4. Juli 2015 externer Link. Und darum geht es:

24. Interventionen » Kampf um Grundrechte » Kommunikationsfreiheit und Datenschutz » Urheberrecht und Patente » EU-Parlament: Sorge um die Panoramafreiheit

Panoramafreiheit: EU-Parlament bewegt sich

Die Kampagne der Piraten-Abgeordneten Julia Reda gegen eine eingeschränkte Panoramafreiheit sorgt für eine Kehrtwende bei vielen Abgeordneten. Der Ausgang der Abstimmung ist aber noch keinesfalls sicher. Der öffentliche Aufschrei um das Thema Panoramafreiheit ist enorm. Eine Petition auf change.org hat inzwischen über 180.000 Unterschriften erreicht, die Wikipedia veröffentlichte einen offenen Brief mit über 8000 Unterschriften und die Deutsche Journalisten-Union dju ruft sogar zum Protest in Hannover gegen die Pläne auf…Beitrag von Torsten Kleinz und Andreas Wilkens bei heise online vom 2. Juli 2015 externer Link

  • Siehe dazu: Fotografieren? Panoramafreiheit und faires Urheberrecht? Demonstration am Dienstag, 7. Juli 2015, 15:00 Uhr Start: Aegidientorplatz Hannover. Demo-Aufruf der dju in ver.di externer Link pdf

Lieber Gruß, die LabourNet-Redaktion!

 


NEU BEI LABOURNET.TV


Sylvia Pankhurst – Alles ist möglich

Diese Dokumentation erzählt vom Leben, dem Kampf und der politischen Bedeutung der Suffragette und Revolutionärin Sylvia Pankhurst. Ganz im Sinne der Suffragettenbewegung setzte sich Sylvia Pankhurst am Anfang des 20. Jahrhunderts für das Frauenwahlrecht ein. Während Pankhurst Mutter und ihre Schwester das Wahlrecht für Frauen aus der Oberschicht forderten, um dann zu Beginn des Ersten Weltkrieges damit aufzuhören und stattdessen für den Kriegsdienst zu mobilisieren, kämpfte Sylvia Pankhurst von Anfang an für Frauenrechte im breiteren Kontext sozialer Emanzipation, der Arbeiter_innenkämpfe einschloss. Es geht um ihre Klassenpolitik, ihre vielen Inhaftierungen und militante Aktionen, ihren Widerstand gegen den Krieg, ihren Internationalismus und warum sie so bewunderswert ist. Der Film ist aber nicht nur eine Dokumentation über eine Einzelne. Er erzählt auch von den sozialen, wirtschaftlichen und politischen Zuständen zu einer Zeit, als die Revolution eine konkrete Bedrohung für die herrschenden Klasse war… Film bei labournet.tv externer Link (englisch mit dt. UT | 90 min | 2012)


LabourNet Germany: http://www.labournet.de/ Treffpunkt für Ungehorsame, mit und ohne Job, basisnah, gesellschaftskritisch The meeting point for all left-wing trade unionists, both waged and unwaged Le point de rencontre de tous les militants syndicaux progressistes, qu`ils aient ou non un emploi