Newsletter am Montag, 06. Januar 2014

Kurzer Überblick über die heutigen LabourNet Germany News:

1. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Groß- und Einzelhandel » Amazon

Bei Amazon formiert sich Protest gegen Verdi

„Im Streit um die Tarifsituation bei Amazon bleiben die Fronten verhärtet. Inzwischen erfährt die Gewerkschaft auch Gegenwind aus der Belegschaft des Versandhändlers. Mit einer Unterschriftenaktion distanzieren sich Beschäftigte von deren Forderungen. Verdi will die Streiks derweil auf weitere Standorte ausweiten…“ Artikel von Burkhard Ewert in der neuen Osnabrücker Zeitung vom 06.01.2014 externer Link

Siehe dazu:

  • Amazon und die Gewerkschaft
    „Amazon beutet Mitarbeiter aus. Der Einzelhandel leidet darunter. Oder? Schon vor Weihnachten hat Nadja Oberhuber in der FAZ eine Gegenposition vertreten. Insbesondere weist sie auf einige gern übersehene Tatsachen hin…Beitrag von Volker König auf Carta vom 03.01.2013 externer Link
  • Plädoyer für den Versandhändler: Amazon ist immer für mich da
    Unsere Autorin kann die dauernde Amazon-Schelte nicht mehr hören. Und setzt zur Verteidigung an. Artikel von Nadine Oberhuber in der FAZ vom 21.12.2013 externer Link Aus dem Text:
    „(…) Was mich aber am meisten aufregt, ist die Doppelmoral derjenigen, die mich zum Boykott aufrufen. Wer ist es denn, der am lautesten fordert, die Menschenwürde zu retten und den geschundenen Arbeitern zu helfen? (Als ob die Packer in Leipzig bessere Löhne bekämen, wenn künftig die Bänder stillstünden.) Kommen solche Aufrufe nicht ausgerechnet von denen, die Angestellte selbst in Gesellschaften auslagern, nur um sie schlechter bezahlen zu können? Wie die Gewerkschaften. Oder von denen, die untertarifliche Gehälter bezahlen und mit ihren Millionen lieber Bischöfe und schicke Gebäude finanzieren, statt die Arbeit am Nächsten? Wie die Kirchen…“

2. Branchen » Automobilindustrie » General Motors und Opel » General Motors/Opel – Werke international » General Motors – Werke in Brasilien

Entlassungswelle: GM entlässt über tausend Mitarbeiter in Brasilien

„Weil die Gewerkschaft die Einführung von flexiblen Arbeitszeiten blockiert habe, hat GM mehr als 1000 Arbeiter entlassen. Die Arbeitnehmer-Vertreter kündigten an, vor Gericht gegen die Entlassungen zu klagen. (…) Der US-Autohersteller begründete die Maßnahme im Fabriken-Komplex São José dos Campos mit den Kosten der ältesten der sechs GM-Produktionsstätten in Brasilien, wie die Zeitung „Folha de São Paulo“ am Freitag berichtete. Die Gewerkschaft habe die Einführung von flexiblen Arbeitszeiten in São José blockiertMeldung in der Wirtschaftswoche vom 04.01.2013 externer Link

3. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Groß- und Einzelhandel » <Dossier: Tarifrunde Handel 2013

Streik für den Osten

Arbeitskampf im Berlin-Brandenburger Einzelhandel geht im neuen Jahr weiter. Ver.di fordert ­Ost-West-Angleichung. Auch Tarifkonflikt in Niedersachsen noch nicht beigelegt. Artikel von Daniel Behruzi in der jungen Welt vom 02.01.2014 externer Link Aus dem Text:
„(…) Doch mit ihrer Forderung, wenigstens die Unterschiede beim Weihnachts- und Urlaubsgeld zu beseitigen, beißt die Gewerkschaft bei den Unternehmern bisher auf Granit. Diese haben zwar angeboten, den in Baden-Württemberg erzielten Pilotabschluß zu übernehmen – aber ohne eine Verbesserung der Ostentgelte. Zugeständnisse in diesem Punkt müßten an anderer Stelle »kompensiert« werden, so der HBB. Der Verband verlangt unter anderem eine stärkere Flexibilisierung der Arbeitszeiten. Konkret sollen Regelungen abgeschafft werden, mit denen die Betriebsräte eine langfristige Arbeits- und Freizeitplanung durchsetzen können. »Das ist für uns nicht verhandelbar«, betonte Ritter. Gleiches gelte für die HBB-Forderung nach einer weiteren Entgeltkürzung für Regalauffüller. Der baden-württembergische Tarifvertrag sieht für Beschäftigte, die ausschließlich mit dem Verräumen von Waren beschäftigt sind, eine neue Lohngruppe vor, die zunächst bei 9,54 Euro pro Stunde liegen soll. In Berlin und Brandenburg fordern die Konzerne nun, diese Summe auf deutlich unter neun Euro abzusenken…“

Siehe dazu:

  • Keine Rechtfertigung: Ost-Verkäuferinnen weiter diskriminiert
    „Es ist im Grunde unfaßbar. Fast ein Vierteljahrhundert ist seit der Übernahme der DDR durch den BRD-Kapitalismus vergangen. Und immer noch kämpfen die Gewerkschaften – wie aktuell im Berlin-Brandenburger Einzelhandel – um gleichen Lohn für gleiche Arbeit. Verkäuferinnen in Friedrichshain verdienen weiterhin substantiell weniger als ihre Kolleginnen in Kreuzberg – und sie müssen pro Woche eine Stunde länger arbeiten. Das blieb von all den Versprechungen, mit denen die Menschen in Ostdeutschland seinerzeit geködert wurden. Sie mußten lernen: Die Kapitalisten geben nichts freiwillig, alles muß ihnen in harten Kämpfen abgerungen werden…“ Kommentar von Daniel Behruzi in der jungen Welt vom 03.01.2014 externer Link

4. Internationales » Thailand » Dossier: Proteste in Thailand ab Dezember 2013

Opposition droht Bangkok mit Stillstand

Nach zwei ruhigen Wochen sammelt die Opposition in Bangkok erneut ihre Kräfte, um Regierungschefin Yingluck Shinawatra aus der Politik zu vertreiben und Wahlen am 2. Februar zu verhindern. Artikel von Daniel Kestenholz, Bangkok, im Neues Deutschland vom 03.01.2014 externer Link

5. Internationales » Kambodscha » Arbeitskämpfe

Näherinnen in Kambodscha: Protest gegen Hungerlöhne

Kambodschas Näherinnen wollen nicht mehr für Hungerlöhne in den Textilfabriken schuften. Sie verlangen eine Verdoppelung des Mindestlohns. Die Regierung reagiert mit Polizeigewalt. Die Lage im Land ist schon seit den umstrittenen Wahlen im Juli angespannt…“ Meldung in der Neuen Zürcher Zeitung vom 04.01.2014 externer Link Aus dem Text:
„(…) Die Oppositionspolitikerin Mu Sochua sagte, das Lager sei gegen 10 Uhr 30 Ortszeit (04 Uhr 30 MEZ) von der Polizei und Schlägertrupps umstellt worden. «Es waren angeheuerte Schläger und Spezialeinsatzkräfte mit Metallrohren und Knüppeln. Ihr Ziel war, die Leute zu Krüppeln zu schlagen. Unsere Anhänger wurden völlig zerstreut. Es war wie eine Kriegszone», sagte sie. Die Proteste in dem südostasiatischen Land dauern seit mehr als einer Woche an. Nach Gewerkschaftsangaben sind die meisten der 600 000 Textilarbeiter im Streik oder wurden von den Fabrikanten wegen drohender Streiks ausgesperrt. Der Grossteil der Beschäftigten in diesem für das südostasiatische Land so wichtigen Exportsektor sind Frauen. Die meisten Fabriken sind jetzt geschlossen…“

Siehe dazu auch:

  • Video-News: Protestlager in Kambodscha nach Zusammenstößen geräumt
    In Kambodschas Hauptstadt Phnom Penh haben die Behörden ein Protestlager geräumt, nachdem es zuvor zu tödlichen Zusammenstößen zwischen streikenden Textilarbeitern und der Polizei gekommen war. Das Video auf der Seite der Wirtschaftswoche vom 04.01.2014 externer Link
  • Kambodscha und der globale Kapitalismus: Vorwärts in die Vergangenheit
    „Die brutale staatliche Repression kambodschanischer Textilarbeiter legt die anwachsende Sehnsucht des globalisierten Kapitals nach ungehemmter frühkapitalistischer Ausbeutung offen. Die Berichte, die in den vergangenen Tagen aus Kambodscha durchsickerten, scheinen jedes antikapitalistische Klischee zu bestätigen. Am vergangenen Freitag hat die kambodschanische Militärpolizei das Feuer auf streikende Textilarbeiter eröffnet, um den seit Wochen andauernden Streiks und Protesten das Genick zu brechen. Nach Polizeiangaben sollen dabei mindestens vier Arbeiter erschossen worden sein. Duzende Demonstranten wurden verletzt. Die “Spezialkräfte” des Militärs seien mit “Eisenstangen, Messern, AK-47-Sturmgewehren, Zwillen und Knüppeln” gegen die streikenden Arbeiter in einem Vorort südlich der Hauptstadt Phnom Penh vorgegangen, berichtete etwa die New York Times…“ Artikel von Tomasz Konicz auf Telepolis vom 04.01.2014 externer Link
  • Der hohe Preis der billigen Kleidung
    „In Kambodscha kämpfen die Textilarbeiter für höhere Löhne. Nun sind mindestens drei Menschen ums Leben gekommen, als die Polizei das Feuer auf Streikende eröffnete. Die Modeketten reagieren. Sie schauen sich anderswo um…“ Artikel von Till Fähnders und Julia Löhr in der FAZ vom 03.01.2014 externer Link Aus dem Text:
    „(…)Während die Löhne in China, Vietnam und Indonesien stiegen, sanken sie in Kambodscha. Die Forderung nach einer Verdopplung des monatlichen Mindestlohnes auf 160 Dollar (115 Euro), die von den Gewerkschaften und den streikenden Arbeitern jetzt erhoben werden, müssen vor diesem Hintergrund gesehen werden. Bislang hat sich die Regierung allerdings nur auf eine Erhöhung von 80 Dollar auf zunächst 95 Dollar und nun 100 Dollar eingelassen (etwa 73 Euro). (…) Tatsächlich ist die Modebranche ausgesprochen wendig, was die Verlagerung ihrer Produktionsorte angeht. Nachdem vor zwanzig Jahren viele Hersteller China als Niedriglohnland entdeckten, nahm die Auftragsfertigung dort rapide zu. Inzwischen sind die Löhne in den Küstenregionen Chinas nicht mehr weit von westlichen Niveaus entfernt. Das führte dazu, dass etwa der Export nach Europa deutlich zurückgegangen ist. Selbst chinesische Lieferanten lassen ihre Ware mittlerweile in anderen asiatischen Ländern fertigen, weil es dort günstiger ist…“

Siehe zum Hintergrund im LabourNet Germany: Polizeieinsatz gegen Textilarbeiter: Tote bei Protesten in Kambodscha

6. Internationales » Portugal » Krise in Portugal » Widerstand und Streiks gegen die Krise in Portugal » Streik in Portugal: Bürger kippen Banken den Müll vor die Tür

“Müllen wir unsere Banken zu”

„Statt einer frohen Weihnacht und einem guten Jahreswechsel, bescheren Streiks in Portugal der Bevölkerung auch stinkende Beschwernisse. Neben Streiks von Ärzten, im Flugverkehr, im Transportwesen und im öffentlichen Nahverkehr entwickelt sich der Streik der Müllabfuhr und Stadtreinigung in der Hauptstadt Lissabon zu einem stinkenden Übel für die Bevölkerung. Schon seit dem 23. Dezember wurde kaum noch Müll in Lissabon abgefahren, weil sich etwa 85 Prozent der Beschäftigten an dem Streik beteiligten. Beendet soll der Streik erst am Sonntag werden, vorerst…“ Artikel von Ralf Streck auf Telepolis-Blogs vom 04.01.2014 externer Link Aus dem Text:
” … “Olixonosbancos” gehört zur Empörten-Bewegung. Die macht seit Jahren im Land mit vielfältigen kreativen Aktionen auf sich aufmerksam … Als die Regierung zum Jahresbeginn 2013 gesetzlich vorschrieb, die eigene Steuernummer auch beim Bezahlen im Café, im Buchladen oder beim Bäcker anzugeben, wurden eilig die Steuernummern von Ministerpräsident Pedro Passos Coelho und seiner Minister veröffentlicht. Die Konservativen trinken seither täglich im ganzen Land Wein, kaufen Zeitungen oder Zigaretten. Ein enormer Mehraufwand für Unternehmen und die ständige Überwachung wird darüber ausgehebelt. Die Empörten rufen auch bisweilen zu “Kundgebungen für die Sparauflagen der EU” auf. Die internationale Presse fällt gerne auf derlei Initiativen von “Zum Teufel mit der Troika” herein. Denn die Empörten kämpfen damit real gegen die Sparauflagen der Troika aus EU Kommission, Europäischer Zentralbank und des Internationalen Weltwährungsfonds (IWF). Doch bei solchen Aktionen ist dann auf ironischen Spruchbändern zu lesen: “Wir dürfen künftig länger arbeiten. Danke, Troika!” Die Leute sollten die Chance nutzen, die ihnen die hohe Arbeitslosigkeit biete, verkünden Sprecher bei solchen Aktionen über Megaphone.

Auch Wandbilder, die nach der Nelkenrevolution 1974 bald wieder aus der Mode kamen, sind längst wieder Hip. In der Avenida Marquês da Fronteira Lissabons wird zum Beispiel mit Zynismus dazu aufgerufen, “für Portugal zu beten”. In dem katholischen Land bittet ein Mädchen mit gefalteten Händen wenig christlich: “Herrgott, befreie uns von den korrupten Schweinen, die Portugal verpesten”. Auch das ist eine besondere Art des Protests, der trotz harter Einschnitte, Verarmung und hungernder Kinder dazu führte, dass es bisher – anders als in Griechenland – friedlich blieb. Allerdings meinen Experten, dass auch in Portugal die Gefahr von Unruhen inzwischen hoch sei.”

7. Internationales » Österreich » Politik

Sozialleistungen für Ausländer: Wo Wien strenger als London und Berlin ist

„Der Bezug von Sozialleistungen durch Zuwanderer lässt derzeit die Wogen in Deutschland und Großbritannien hochgehen. London hat bereits angekündigt, Arbeitslosenhilfe und Familienleistungen für Bürger anderer EU-Staaten einzuschränken, in Deutschland drängt die CSU auf ähnliche Maßnahmen, was für einen veritablen Koalitionsstreit sorgte. Hintergrund ist der volle Arbeitsmarktzugang für Rumänen und Bulgaren seit 1. Jänner 2014. Angesichts der Aufregung gibt derStandard.at einen Überblick, wie die Lage in Österreich aussieht…Artikel von Günther Oswald auf Der Standard vom 03.01.2014 externer Link

8. Internationales » Südkorea » Arbeitskämpfe

Erfolgreicher Ausstand

Streik bei Südkoreas Bahnbeschäftigten beendet. Gewerkschaft erhielt Zusage: Betrieb soll auch in Teilbereichen nicht privatisiert werden. Artikel von Wolfgang Pomrehn in der jungen Welt vom 02.01.2014 externer Link Aus dem Text:
„Die Gewerkschaft der staatlichen südkoreanischen Eisenbahngesellschaft Korail hat einem Ende ihres mehr als dreiwöchigen Streiks zugestimmt. Ab Dienstag sollten Tausende von Streikenden wieder an die Arbeit zurückkehren, hatte der Vorsitzende der Eisenbahnarbeiterorganisition Korean Railway Workers’ Union (KRWU) Kim Myung Hwan am Montag in Seoul angekündigt. Hintergrund für die Entscheidung ist eine Vereinbarung der Gewerkschaft mit den beiden größten politischen Parteien des Landes, einen parlamentarischen »Unterausschuß für die Entwicklung der Eisenbahnindustrie« einzurichten, berichtete die Nachrichtenagentur dpa am Montag. Geplante Privatisierungen seien angeblich vom Tisch…“

Siehe dazu:

9. Internationales » USA » Wirtschaft

Paul Krugman: Die Angst-Wirtschaft

„Mehr als eine Million arbeitsloser Amerikaner werden bald ein sehr grausames “Geschenk” zu Weihnachten bekommen. Ihre Arbeitslosenunterstützung wird gestrichen werden. Sehen Sie, die Republikaner im Kongress behaupten, dass, wenn man nach Monaten der Arbeitssuche noch immer keinen Job gefunden hat, man sich einfach nicht genug bemüht hat. Also braucht man einen zusätzlichen Anreiz in Form reiner Verzweiflung. Als Folge davon wird die Situation der Arbeitslosen, die schon jetzt schlimm genug ist, noch schlimmer. Natürlich geht es denen, die Jobs haben, viel besser. Aber die fortwährende Schwäche des Arbeitsmarktes wirkt sich auch auf sie aus. Reden wir also kurz über die Situation derer, die jetzt Arbeit haben. Gewisse Leute wollen Ihnen weismachen, Beschäftigungsverhältnisse seien dasselbe wie jede andere Markttransaktion; Arbeitnehmer haben etwas zu verkaufen, Arbeitgeber wollen das kaufen, und sie kommen zu einer Abmachung. Aber jeder, der je in der realen Welt einen Job gehabt – oder auch nur einen Dilbert-Cartoon gesehen – hat, weiß, dass dem nicht so ist…Artikel von Paul Krugman aus der New York Times in einer Übersetzung von Sabine Tober bei den Nachdenkseiten externer Link pdf

Der Originalartikel „The Fear Economy externer Link“ erschien am 26.12.2013 in The New York Times

10. Politik » Gewerkschaften » Tarifpolitik » Allgemeine tarifpolitische Debatte » Tarifeinheit als Selbstzweck? » Dossier: Gemeinsame Interessen: Koalition will »Tarifeinheit«

a) 26. Januar 2014 in Kassel: »Hände weg vom Streikrecht – für volle gewerkschaftliche Aktionsfreiheit«

Bundesweite Konferenz zur Koordinierung der Aktivitäten gegen die Angriffe auf unsere Koalitionsfreiheit und das Streikrecht am Sonntag, den 26. Januar 2014, 10.00 bis 16.00 Uhr in Kassel im Café Buch-Oase – Germaniastraße 14, 34119 Kassel, Vorderer Westen.

Siehe dazu:

  • Alle, die schon am Samstag anreisen möchten und einen Schlafplatz benötigen, bitte bis zum 19. Januar melden.

b) Die „Tarifeinheit” als Hebel der Begrenzung des Streikrechts

Dem (originellen) Ideenreichtum und der (kreativen) Begriffsschöpfung sind wahrlich kaum Grenzen gesetzt. Hinter dem Wort „Tarifeinheit” steckt leider nicht das, was vermutet werden könnte, wie z.B. gleicher Lohn für gleiche Arbeit, Verhinderung von Dumpingverträge kapitalnaher „Gewerkschaften” oder das Untersagen von Unternehmensausgründungen, um Tarifverträge zu unterlaufen. Nein, Bekanntgaben von Neuordnungen versprechen durchweg nicht Verbesserungen, sondern Verschlechterungen der Ausgangsbedingungen für den Kampf um Klassenautonomie und Solidarität. So auch in diesem Falle …” Artikel von Olli R. vom 05.01.2014 bei indymedia externer Link Aus dem Text:
“… Eigeninitiatives und selbstbestimmtes Auftreten sind die einzig adäquaten Reaktionen, um eine Chance zu haben, die klassenspezifischen Angriffe des Bündnisses von GroKo, DGB und BDA abzuwehren. Das Erkämpfen des politischen Streikrechts steht bereits seit Jahren auf der Widerstandsagenda linksgewerkschaftlicher, syndikalistischer und unionistischer Initiativen. Die konzertierte Attacke gegen Streiks, die über die „Tarifeinheit” eingeleitet werden soll, lässt sich am ehesten kontern, wenn die Idee des politischen Streiks popularisiert wird. Unter dem Motto „Hände weg vom Streikrecht!” mobilisiert die Initiative zur Vernetzung der Gewerkschaftslinken (IVG) für Ende Januar 2014 zur Gegenwehr: „Für alle, die die geplanten Eingriffe in das Streikrecht, die Tarifautonomie und das Recht auf Koalitionsfreiheit erneut verhindern wollen, gilt es, frühzeitig den Widerstand gemeinsam zu organisieren.” Dieser Appell wird hiermit ausdrücklich unterstützt …”

11. Politik » Arbeitsalltag und Arbeitsbedingungen » Entlohnung » Niedriglohn

a) “Armutslöhne haben eine wichtige Funktion”. Arbeits- und Sozialrechtsprofessorin Helga Spindler über den Zusammenhang von Armut und wirtschaftlicher Prosperität. Teil 1

Teil 1: “Laut einem unlängst publizierten Bericht des Statistischen Bundesamts war im Jahr 2012 fast jeder Fünfte in Deutschland von Armut betroffen. Das sind rund 16 Millionen Menschen. Gleichwohl wird Deutschland immer wieder für die niedrige Arbeitslosenquote und das relativ positive Wirtschaftswachstum gelobt. Wie geht das zusammen? Telepolis fragte dazu die Sozial- und Arbeitsrechtsprofessorin Helga Spindler…” Interview von Reinhard Jellen in telepolis vom 05.01.2014 externer Link

b) Selbstständige sind die neuen Niedriglöhner

Bald sollen alle Arbeitnehmer mindestens 8,50 Euro pro Stunde verdienen. Ob Friseure oder Kioskbetreiber, Anwälte oder IT-Gründer: Hunderttausende Unternehmer müssen mit weniger auskommen. Artikel von Benedikt Fuest, Michael Gassmann, Olaf Gersemann und Martin Greive in der Welt online vom 05.01.2014 externer Link Aus dem Text:
“… Rund 1,1 Millionen Selbstständige in Deutschland verdienen weniger als 8,50 Euro brutto die Stunde – ein Viertel aller Unternehmer. Dies geht aus Berechnungen des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) hervor, die der “Welt am Sonntag” exklusiv vorliegen. Die Zahlen werfen einen völlig neuen Blick auf das Thema Mindestlohn. Durch die gesetzliche Lohnuntergrenze werden Hunderttausende Selbstständige zu den neuen Niedriglöhnern Deutschlands. (…) Insgesamt verdienten rund 770.000 der 2,5 Millionen Solo-Selbstständigen nach Berechnungen des DIW 2012 weniger als 8,50 Euro die Stunde – fast ein Drittel also. Daneben gibt es weitere 330.000 Selbstständige, die sogar Mitarbeiter beschäftigen, deren Einkommen aber ebenfalls unter 8,50 Euro die Stunde liegt – gut ein Sechstel aller Selbstständigen mit Beschäftigten. “Insgesamt hat ein Viertel aller Selbstständigen einen Verdienst von weniger als 8,50 brutto die Stunde”, sagt DIW-Experte Karl Brenke. (…) Doch Berechnungen des Statistischen Bundesamtes für die “Welt am Sonntag” weisen in dieselbe Richtung wie die des DIW: “Insgesamt zeigen sich für Selbstständige – insbesondere in Kleinunternehmen – häufiger geringe Stundenlöhne als für abhängig Beschäftigte”, schreiben die Statistiker, die eine andere Datenbasis zugrunde gelegt haben und daher auch zu etwas anderen Ergebnissen kommen. 29 Prozent der Selbstständigen in Deutschland verdienen demnach unter 8,50 Euro die Stunde. Bei den Unternehmern, die allein oder mit nur einem Beschäftigten arbeiten, sind es sogar 34 Prozent…”

12. Politik » Europäische Union » Europäische Wirtschaftspolitik » Dossier: Freihandelsabkommen mit den USA – TAFTA

TAFTA: Das Kapital gegen den Rest der Welt

Wer erinnert sich noch an das MAI? Das Multilaterale Abkommen über Investionen, gestartet von OECD und Europäischer Union im Jahre 1995, scheiterte drei Jahre später – weil die Verhandlungen zwar unter Ausschluss der Öffentlichkeit geführt wurden, aber nicht geheim blieben. Was durchsickerte, reichte aus, um einen Proteststurm zu entfachen. Am Ende weigerten sich einige europäische Länder, Frankreich voran, über das Abkommen zu verhandeln. Ein Fiasko, das den beteiligten Akteuren leider keine Lehre war. Sie machen weiter, immer nach dem Motto: „Aufgeschoben ist nicht aufgehoben. Beim nächsten Mal schaffen wir es, die Utopie der flachen Weltscheibe zustande zu bringen – den endlich eingeebneten Raum der globalen Konkurrenz.“ TAFTA und TTIP – unter diesen beiden Kürzeln ist nun die neue transatlantische Freihandelszone im Anmarsch…” Artikel von Michael R. Krätke in Blätter für deutsche und internationale Politik vom Januar 2014 externer Link

13. Politik » Europäische Union » EU-Krise » Allgemeines zur EU-Krise » Völkerrechtler über Sparauflagen: „Das ist Hartz IV für Europa“

a) Vortrag: Wie die europäische Sparpolitik die Menschenrechte verletzt

Prof. Dr. Andreas Fischer-Lescano (Universität Bremen) stellt am 21. Januar an der Universität Kassel sein Rechtsgutachtens zu den Maßnahmen der “Troika” vor. Ergebnis: Die Austeritätspolitik für die EU-Krisenstaaten verstoße sowohl gegen völkerrechtliche Menschenrechtsabkommen als auch gegen die EU-Grundrechte-Charta. Siehe Infos bei der Uni Kassel externer Link

b) „Die Troika-Politik ist rechtswidrig“. Neues Gutachten bei NETLEX-Konferenz in Wien präsentiert

Erstmals tagte die internationale NETLEX-Konferenz des EGB in der vergangenen Woche in der ÖGB-Zentrale in Wien: Rund 100 GewerkschaftsjuristInnen, Professoren und Politiker diskutierten zwei Tage lang aktuelle Themen aus dem Sozialen Dialog, das zunehmende grenzüberschreitende Sozialdumping, den Kampf gegen Schwarzarbeit und die Zusammenarbeit der europäischen Arbeitsinspektoren. Im Zentrum der Debatte stand aber eine aufsehenerregende neue Studie zum Vorgehen der so genannten „Troika“ in den Krisenstaaten. Die Hauptaussage der Studie: Die Beteiligung der EU an der Troika-Politik des sozialen Kahlschlages ist nicht nur unsozial und ökonomisch widersinnig, sondern verstößt gegen EU-Recht und die Menschenrechte. Mit anderen Worten: Die EU-Institutionen ignorieren ihr eigenes Recht und verstoßen gegen die sozialen Grundrechte…” Meldung des ÖGB vom 04.12.2013 externer Link Aus dem Text:
“… Die GewerkschaftsjuristInnen waren sich einig, dass die Weigerung der Kommission so schnell wie möglich vor dem Europäischen Gerichtshof bekämpft werden müsse. Bekanntlich verfolgt die Kommission derzeit in ihrer „REFIT“-Initiative auch eine „Überprüfung“ von EU-Vorschriften zum Gesundheitsschutz und zur Mitbestimmung von ArbeitnehmerInnen. Zu befürchten ist, dass es nicht bei einer „Entbürokratisierung“ bleibt, sondern ArbeitnehmerInnenrechte abgebaut werden sollen.”

c) Kann man Troika-Politik einfach wegklagen?

Der Rechtswissenschaftler Fischer-Lescano kritisiert, dass die von Deutschland vorangetriebene Austeritätspolitik dem europäischen Rechtssystem zuwiderlaufe. Die Fokussierung auf den Rechtsweg könnte allerdings zu Illusionen führen…” Artikel von Peter Nowak in telepolis vom 03.01.2014 externer Link Aus dem Text:
“… Dabei wird bei der Diskussion um den Rechtsweg nicht einmal die Frage gestellt, warum denn die Auftraggeber nicht koordinierte europäische Streiks als Konsequenz dieser Studie vorbereiten. Schließlich handelt es um die österreichische Arbeiterkammer und europäische Gewerkschaften, deren schärfstes Kampfmittel nun mal nicht der Gang vor das Gericht sein sollte. Zumal die in der Studie an zentraler Stelle kritisierte EZB noch in diesem Jahr im Osten von Frankfurt/Main ihre neue Zentrale eröffnet. (…) Es gibt bereits ein kleines europaweites Netzwerk mit dieser Orientierung. Doch dabei ist gerade die Fokussierung auf den Rechtsweg ein Problem. Die Vorstellung, ein schönes Leben ohne Diskriminierung, Ausbeutung, Ausgrenzung etc. auf dem Rechtsweg herbeiführen zu können, ist genau so illusionär wie das Bestreben der von Marx verspotteten Kathedersozialisten vor mehr als 150 Jahren, die soziale Gerechtigkeit durch kluge Staatspolitik herbeisehnten…”

14. Interventionen » Asyl, Arbeitsmigration und Antirassismus » Arbeitsmigration » Alltag und Arbeitsbedingungen der ArbeitsmigrantInnen » Dossier: “Wer betrügt, der fliegt”

a) Arbeitsmigration aus Rumänien und Bulgarien: So stehen unsere Nachbarn zur Freizügigkeit

Hochemotional wird derzeit diskutiert, ob Rumänen und Bulgaren, immerhin EU-Bürger, ohne Einschränkung in Deutschland leben dürfen oder nicht. Vor allem die CSU fürchtet einen Missbrauch der Sozialsysteme. Wie sehen dies andere EU-Länder? tagesschau.de gibt einen Überblick…” Dossier bei tagesschau.de vom 04.01.2014 externer Link

b) Freistaat gegen Freizügigkeit

Seit dem 1. Januar gilt für Bulgaren und Rumänen die Arbeitnehmerfreizügigkeit in der EU. Die CSU macht nun Stimmung gegen Migranten aus Osteuropa und fordert ein härteres Vorgehen gegen »Armutszuwanderung«. Unter dem Motto »Wer betrügt, der fliegt« will die Partei bei ihrer Klausurtagung Anfang Januar scharfe Regeln beschließen, die den Zugang zum deutschen Sozialsystem erschweren sollen…” Artikel von Anton Landgraf in der Jungle World vom 3. Januar 2014 externer Link Aus dem Text:
“… Auch heute haben die hysterischen Reaktionen wenig mit der Realität zu tun. Nach Angaben der Bundesagentur für Arbeit beziehen derzeit rund 40 000 Bulgaren und Rumänen eine Grundsicherung in Deutschland, was weniger als einem Prozent aller Sozialhilfeempfänger entspricht. Insgesamt rechnet die Agentur mit bis zu 180 000 zusätzlichen Migranten aus Südosteuropa, wenn die Freizügigkeit in Kraft treten sollte. Ein drastischer Anstieg der Migration ist allerdings nach Ansicht sämtlicher Wirtschaftsverbände in den kommenden Jahren dringend nötig, um den derzeitigen Lebensstandard überhaupt aufrechtzuerhalten. Das Bonner Forschungsinstitut zur Zukunft der Arbeit (IZA) geht etwa von einem Bedarf von 300 000 Zuwanderern jährlich aus…”

15. Interventionen » Asyl, Arbeitsmigration und Antirassismus » antirassistische Initiativen und Kämpfe der MigrantInnen » Dossier: Berlin-Hellersdorf: Ein Flüchtlingsheim und angeheizte Spannungen

Pro-Flüchtlingsdemo in Berlin: Gegen die Böllerangriffe aufs Heim

In Berlin-Hellersdorf haben am Samstag 250 Menschen für die dortigen Flüchtlinge demonstriert. Deren Heim war Silvester mit Feuerwerk angegriffen worden. Aus Solidarität mit den Flüchtlingen in Berlin-Hellersdorf sind dort am Samstag rund 250 Menschen auf die Straße gegangen. Diese Zahl nannten die Organisatoren zum Abschluss der Demonstration, die vom Alice-Salomon-Platz zum U-Bahnhof Neue Grottkauer Straße führte. Die Demonstration sei friedlich zu Ende gegangen, hieß es bei der Polizei…” dpa-Meldung vom 04.01.2014 bei der taz externer Link

16. Interventionen » Wirtschaftspolitische Gegenwehr: Wirtschaftskrisen und der alltägliche Kapitalismus » Alltagskapitalismus und Alltagswiderstand » Commons, soziale Grundrechte, Soziale Infrastruktur und Recht auf Stadt » Dossier: Bundesweite Demonstration am 21.12.2013 in Hamburg: Selbstorganisierung statt Repression! Refugee-Bleiberecht, Esso-Häuser & Rote Flora durchsetzen!

Das Dossier ist aktualisiert worden um mehrere Beiträge zum Hamburger »Gefahrengebiet« einerseits und zur Aufarbeitung der Demo am 21.12. andererseits

Siehe auch:

17. Interventionen » Kampf um Grundrechte » allgemeine Grundrechte » Polizei und Polizeistaat

Polizeirecht und Gefahrengebiete: Jeder kann durchsucht werden

Die Ausweisung von Gefahrengebieten ist eine Hamburger Spezialität. Umstritten ist jedoch, ob die Befugnis mit dem Grundgesetz vereinbar ist…” Artikel von Christian Rath in der taz online vom 05.01.2014 externer Link

Siehe dazu:

  • Hamburg: Alles zu zehn Jahren Gefahrengebieten
    “Seit Samstagmorgen gelten St. Pauli und die Sternschanze als Gefahrengebiet. In der fast zehnjährigen Historie der Hamburger Gefahrengebiete hat die Polizei mehr als 40 solcher Sonderzonen ausgerufen…” Artikel von Isabella David vom 4. Jan 2014 bei Mittendrin externer Link

Lieber Gruß, Mag und Ralf
 


NEU BEI LABOURNET.TV


Blockupy goes Arbeitskampf

20.12.2013 – Solidaritätsaktion von Blockupy Berlin mit dem Streik im Einzelhandel externer Link . Blockupy ist ein Aktionsbündnis von Gruppen u.a. aus dem Spektrum der Interventionistischen Linken.


http://labournet.tv externer Link


LabourNet Germany: http://www.labournet.de/ Treffpunkt für Ungehorsame, mit und ohne Job, basisnah, gesellschaftskritisch The meeting point for all left-wing trade unionists, both waged and unwaged Le point de rencontre de tous les militants syndicaux progressistes, qu`ils aient ou non un emploi