Völkerrechtler über Sparauflagen: „Das ist Hartz IV für Europa“

Die Sparauflagen für EU-Mitglieder wie Griechenland verschlimmern die Lage. Und sie seien rechtswidrig, sagt Völkerrechtler Fischer-Lescano. Interview von Christian Jakob in der taz online vom 02. 01. 2014 . Siehe dazu weitere Beiträge

• Vortrag: Wie die europäische Sparpolitik die Menschenrechte verletzt
  Prof. Dr. Andreas Fischer-Lescano (Universität Bremen) stellt am 21. Januar an der Universität Kassel sein Rechtsgutachtens zu den Maßnahmen der „Troika“ vor. Ergebnis: Die Austeritätspolitik für die EU-Krisenstaaten verstoße sowohl gegen völkerrechtliche Menschenrechtsabkommen als auch gegen die EU-Grundrechte-Charta. Siehe Infos bei der Uni Kassel

• „Die Troika-Politik ist rechtswidrig“. Neues Gutachten bei NETLEX-Konferenz in Wien präsentiert
  „Erstmals tagte die internationale NETLEX-Konferenz des EGB in der vergangenen Woche in der ÖGB-Zentrale in Wien: Rund 100 GewerkschaftsjuristInnen, Professoren und Politiker diskutierten zwei Tage lang aktuelle Themen aus dem Sozialen Dialog, das zunehmende grenzüberschreitende Sozialdumping, den Kampf gegen Schwarzarbeit und die Zusammenarbeit der europäischen Arbeitsinspektoren. Im Zentrum der Debatte stand aber eine aufsehenerregende neue Studie zum Vorgehen der so genannten „Troika“ in den Krisenstaaten. Die Hauptaussage der Studie: Die Beteiligung der EU an der Troika-Politik des sozialen Kahlschlages ist nicht nur unsozial und ökonomisch widersinnig, sondern verstößt gegen EU-Recht und die Menschenrechte. Mit anderen Worten: Die EU-Institutionen ignorieren ihr eigenes Recht und verstoßen gegen die sozialen Grundrechte…“ Meldung des ÖGB vom 04.12.2013 . Aus dem Text: „… Die GewerkschaftsjuristInnen waren sich einig, dass die Weigerung der Kommission so schnell wie möglich vor dem Europäischen Gerichtshof bekämpft werden müsse. Bekanntlich verfolgt die Kommission derzeit in ihrer „REFIT“-Initiative auch eine „Überprüfung“ von EU-Vorschriften zum Gesundheitsschutz und zur Mitbestimmung von ArbeitnehmerInnen. Zu befürchten ist, dass es nicht bei einer „Entbürokratisierung“ bleibt, sondern ArbeitnehmerInnenrechte abgebaut werden sollen.“

• Kann man Troika-Politik einfach wegklagen?
  „Der Rechtswissenschaftler Fischer-Lescano kritisiert, dass die von Deutschland vorangetriebene Austeritätspolitik dem europäischen Rechtssystem zuwiderlaufe. Die Fokussierung auf den Rechtsweg könnte allerdings zu Illusionen führen…“ Artikel von Peter Nowak  in telepolis vom 03.01.2014 . Aus dem Text: „… Dabei wird bei der Diskussion um den Rechtsweg nicht einmal die Frage gestellt, warum denn die Auftraggeber nicht koordinierte europäische Streiks als Konsequenz dieser Studie vorbereiten. Schließlich handelt es um die österreichische Arbeiterkammer und europäische Gewerkschaften, deren schärfstes Kampfmittel nun mal nicht der Gang vor das Gericht sein sollte. Zumal die in der Studie an zentraler Stelle kritisierte EZB noch in diesem Jahr im Osten von Frankfurt/Main ihre neue Zentrale eröffnet. (…) Es gibt bereits ein kleines europaweites Netzwerk mit dieser Orientierung. Doch dabei ist gerade die Fokussierung auf den Rechtsweg ein Problem. Die Vorstellung, ein schönes Leben ohne Diskriminierung, Ausbeutung, Ausgrenzung etc. auf dem Rechtsweg herbeiführen zu können, ist genau so illusionär wie das Bestreben der von Marx verspotteten Kathedersozialisten vor mehr als 150 Jahren, die soziale Gerechtigkeit durch kluge Staatspolitik herbeisehnten…“

• Austeritätspolitik und Menschenrechte. Rechtspflichten der Unionsorgane beim Abschluss von Memoranda of Understanding
  Rechtsgutachten von Prof. Dr. Andreas Fischer-Lescano, LL.M. (EUI) vom 24. November 2013  im Auftrag der Kammer für Arbeiter/innen und Angestellte für Wien (in Kooperation mit dem Österreichischen Gewerkschaftsbund, dem Europäischen Gewerkschaftsbund und dem Europäischen Gewerkschaftsinstitut) bei der  Arbeiterkammer Wien, dort auch die Kurzfassung des Gutachtens (doc, 20 KB)

• Bremst EuGH Europas Sparzwänge aus?
  „EU, EIN LÜGENBAU? Ist Europa auf Sand gebaut? Nein!, Europa, die EU ist nicht auf Sand, sondern auf Lügen gebaut. Denn Sand ist nicht das Wort für „Lügen“, sondern für „Wahrheit“…“ Artikel von Joachim Petrick bei Freitag online vom 03.01.2014

• Euro-Krise: „Zurück auf den Boden des Rechts“
  „Die Sparpolitik der Troika ist juristisch angreifbar und verstößt teils gegen Menschenrechte, sagt der Jurist Andreas Fischer-Lescano. Er fordert eine Prüfung der Verträge und bereitet damit den Boden für Klagen gegen den EU-Kurs. Andreas Fischer-Lescano, Professor am Zentrum für Europäische Rechtspolitik der Uni Bremen, hat im Auftrag österreichischer und europäischer Arbeitnehmerorganisationen ein Gutachten zum Kampf der europäischen Institutionen und der Troika gegen die Euro-Krise geschrieben. Es wird Anfang kommenden Jahres in Brüssel vorgestellt und soll die Grundlage für Klagen gegen die Sparpolitik liefern…“ Interview von Markus Decker in der FR online vom 09. Dezember 2013