Newsletter am Montag, 05. Januar 2015

Kurzer Überblick über die heutigen LabourNet Germany News:

Hier die wichtigsten der heute veröffentlichten Beiträge auf unserer Homepage:

1. express, Zeitung für sozialistische Betriebs- und Gewerkschaftsarbeit

Ausgabe 12/2014 ist erschienen!

Siehe dazu Inhaltsverzeichnis und Bezugsquellen

Daraus heute im LabourNet Germany:

2. Politik » Gewerkschaften » Kampf und Streik » Streik und Streikrecht

Es geht ums ganze Streikrecht. ILO-Konventionen unter Beschuss

Während die schwarz-rote Regierung hierzulande noch bestreitet, dass die gesetzliche Fixierung der sog. Tarifeinheit Konsequenzen für das Streikrecht hat, und GewerkschafterInnen darüber debattieren, ob die Einschränkung nun gewollt oder ›nur‹ ein, sei‘s erwünschter, sei‘s notwendiger oder befürchteter Nebeneffekt ist, werden die Weichen für die Abschaffung des Streikrechts längst auf höherer Ebene gestellt. Armin Schuhmacher hat sich die Angriffe der Kapitalvertreter auf die ILO-Konventionen 87 und 98 vorgenommen und zeigt, wohin die Reise international geht, wenn die Unternehmerlobby inner- und außerhalb der Gremien, international und im Land nicht ausgebremst wird...” Artikel von Armin Schuhmacher, erschienen in express, Zeitung für sozialistische Betriebs- und Gewerkschaftsarbeit, 12/2014 pdf

3. Politik » Gewerkschaften » Tarifpolitik » Allgemeine tarifpolitische Debatte » Tarifeinheit als Selbstzweck?

Umkämpftes Streikrecht. Das repressive deutsche Streikrecht soll weiter eingeschränkt werden.

Das viel diskutierte Gesetz zur Tarifeinheit ist Mitte Dezember vorgestellt worden und soll Anfang 2015 verabschiedet werden. Es ist dazu gedacht, Streiks von kleineren Gewerkschaften wie Cockpit bei den Piloten und der GdL bei der Bahn schwieriger zu machen. Dieser erneute Einschnitt in das Streikrecht ist ge-plant vor dem Hintergrund einschneidender Veränderungen im Transportsektor: Fast alle großen Fluglinien wie die Lufthansa und British Airways sind dabei, Billigfluglinien mit geringeren Löhnen einzuführen. Im Bahnverkehr sind in vielen Ländern scheibchenweise ablaufende Privatisierungen und seit vielen Jahren Lohnkürzungen im Gange. Damit diese Veränderungen nicht zu Blockaden dieser Transportmittel durch streikende Beschäftigte führen, will die Bundesregierung ein neues Gesetz erlassen: Das Gesetz zur Ta-rifeinheit dient damit unmittelbar der politischen und repressiven Absicherung von Lohndumping in den Verkehrsbetrieben – und das mit Zustimmung der Gewerkschaften IG Metall und IG BCE, deren Mitglieder nicht in den entsprechenden Bereichen arbeiten. Die Arbeit der Industrie hingegen ist in gewissem Maße vom Güterverkehr der Bahn abhängig – ernst zu nehmende Probleme für die Industrie treten jedoch erst nach mehr als vier Tagen Streik auf.
Zusätzlich wird derzeit diskutiert, Streikende zu einem Mindestdienst bei Branchen der Daseinsvorsorge zu verpflichten, da ja »sogar« das streikfreudige Frankreich eine solche Regelung eingeführt habe. Aber wie steht es generell um das Streikrecht in Deutschland im Vergleich zu anderen europäischen Ländern? Ich werde dies im Vergleich mit dem gern gewählten Beispiel Frankreich erläutern
…” Artikel von Jörg Nowak, erschienen in express, Zeitung für sozialistische Betriebs- und Gewerkschaftsarbeit, 12/2014

4. Politik » Gewerkschaften » Selbstverständnis und Strategie

Haupttendenz im echten Leben. Wolfgang Schaumberg über die Probleme sozialistischer Betriebsarbeit

Anfang Dezember war Schluss bei Opel in Bochum, das Werk wurde endgültig stillgelegt. Es war über Jahrzehnte auch die Wirkungsstätte einer oppositionellen Betriebsgruppe, die nach 1968 mit dem Ideal »sozialistischer Betriebspolitik« – die sich ja auch der express auf seine Fahnen schreibt – angetreten ist. Gründungsmitglied Wolfgang Schaumberg reflektiert anhand historischer Schlaglichter und der Erfahrungen bei Opel die Schwierigkeiten, auf die die revolutionären Absichten in der betrieblichen Wirklichkeit treffen…” Artikel von Wolfgang Schaumberg, erschienen in express, Zeitung für sozialistische Betriebs- und Gewerkschaftsarbeit, 12/2014

Und darüber hinaus im LabourNet Germany:

5. Internationales » Griechenland » Politik

Die Einschüchterungskampagne gegen WählerInnen in Griechenland stösst auf Widerstand

Die Menschen in Griechenland werden in diesen Tagen pausenlos gewarnt: Ob von irgendwelchen (legalen, natürlich) Steuerbetrügern aus Brüssel oder, lautstark und in der Diktion einer Einheitspartei, aus Berlin. Diese Warnungen sind dermaßen massiv, dass es keine Warnungen mehr sind, sondern Drohungen. Diese Kampagne gegen einen möglichen Wahlsieg der Syriza-Partei ruft aber überall, auch in der BRD, Kritik und Widerstand hervor, der sich aktiv organisiert: “We start from Greece – We change Europe – Create an international solidarity campaign of hope against fear” heisst der internationale Aufruf des Netzwerks Solidarity4All von Ende Dezember 2014 pdf, worin zu Protesten zwischen Freitag 14. Januar und Sonntag 16. Januar – also rund eine Woche vor der Wahl in Griechenland – aufgerufen wird – und weitere Aktionsmöglichkeiten benannt

Siehe dazu auch weitere Berichte über die Einschüchterungskampagne gegen griechische WählerInnen und Proteste dagegen in der Materialsammlung

6. Internationales » Rumänien » Soziale Konflikte

Einmal um die halbe Welt. Philippinische Wanderarbeiterinnen in Rumänien

Ein Film über Frauen, die in Hongkong und Malaysia, in Sri Lanka, Taiwan, Brunei und Namibia waren. Zuletzt haben sie in einer Textilfabrik in Sibiu, Rumänien gearbeitet. Ihre Hoffnung, in Europa Fuß zu fassen, war groß. Doch schon nach kurzer Zeit standen sie vor einer Entscheidung: Bleiben oder Gehen. Video bei labournet.tv externer Link (English mit dt.ut. | 4 min | 2014)

labournet.tv zeigt hier die ersten 4 Minuten des Films, Berlin-Premiere ist am Samstag, 17. Januar 2015, 14:30 Uhr, im fsk – kino am oranienplatz, Segitzdamm 2, 10969 berlin

7. Branchen » Automobilindustrie » Daimler » Allg./International

a) Bildungsreise von Automobilbeschäftigten nach Indien

Nachdem wir im Februar 2012 bereits einen ersten internationalen Austausch von Beschäftigten aus dem Automobilsektor in Indien durchgeführt haben, durch den wir eine Zusammenarbeit mit dem Gewerkschaftsverband NTUI im Bereich Auto sowie mit einzelnen Betriebsgewerkschaften aus dem Automobilsektor beginnen konnten, haben wir im August 2014 einen weiteren Austausch zum Thema Rationalisierung und Gesundheit durchgeführt. Vom 16.-25. August 2014 reisten 4 AutomobilkollegInnen nach Indien…” Kurzbericht von Michael Clauss (Betriebsrat Daimler Untertürkheim, Daimler-Koordination) einer von der Daimler-Koordination und TIE organisierten Reise nach Indien im August 2014

b) Angst vor Terrorismus: Daimler will Mitarbeiter durchleuchten – alle drei Monate

Daimler stellt seine Mitarbeiter unter Generalverdacht: Nach SPIEGEL-Informationen will der Konzern ihre Daten regelmäßig mit Terrorlisten der EU und den USA abgleichen. Ausgenommen ist nur eine Gruppe – die leitenden Angestellten.

Der Daimler-Konzern will nach Informationen des SPIEGEL künftig alle drei Monate seine rund 280.000 Mitarbeiter durchleuchten. Laut einer Konzernbetriebsvereinbarung vom 12. November 2014 darf das Unternehmen “zur Terrorismusbekämpfung” seit dem 1. Dezember Name, Anschrift und Geburtsdatum sämtlicher Beschäftigter mit den Daten auf entsprechenden Sanktionslisten der Europäischen Union und der USA abgleichen – und die Listen sechs Jahre lang aufbewahren…“ Vorabartikel im Spiegel online vom 04.01.2015 externer Link

  • Aus dem Text: „… Sollte ein Daimler-Mitarbeiter auf den Sanktionslisten auftauchen, ist dieser laut Betriebsvereinbarung “freizustellen, das Entgelt wird nicht ausbezahlt, und alle weiteren Leistungen sind zurückzuhalten”. Zudem sollen, “soweit erforderlich”, die “zuständigen Behörden” informiert werden. (…) Auch der Konzernbetriebsrat hat mit der Durchleuchtung der Mitarbeiter offenbar kein Problem. Dessen Vorsitzender Jörg Spies sieht in dem Programm sogar “einen Leuchtturm zum Schutz der Beschäftigten”…

c) Daimler investiert und spart: Mehr Investitionen, die Lohnkosten einsparen – und mehr Ausbeutung, die sie rentabel machen

Mit seinem Programm „fit for leadership“ will Daimler die Kosten im Bereich Mercedes-Benz Cars bis zum Jahresende um zwei Milliarden Euro senken. Und obwohl das Unternehmen nach eigenen Angaben auf dem besten Weg ist, dieses Sparziel zu erreichen, kommt keine Zufriedenheit auf. Die erzielte Rendite hat bisher nämlich nicht die angestrebte Höhe erreicht und auch die „leadership“ unter den Oberklasse-Herstellern der Automobilbranche wurde, was Absatz und Ertrag angeht, noch nicht errungen. Noch mehr „fitness“ muss also her – und die kostet erst einmal Geld…“ Artikel aus GEGENSTANDPUNKT 4-14 pdf – wir danken der Redaktion!

8. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Bildungs- und Erziehungseinrichtungen

Hochschulsekretärinnen fordern Gerechtigkeit

Wir wollen uns für unsere eigenen Belange einsetzen. Wir wollen eine eigene Berufsbezeichnung: Hochschulsekretärin. Wir wollen eine Entgeltordnung für diese Berufsbezeichnung. Wir wollen eine gerechte Bezahlung. Wir wollen Aufstiegs- und Entwicklungsmöglichkeiten. Wir wollen das alles jetzt. Wir wollen Brot und Rosen! *)…” Forderungen auf der empfehlenswerten Aktionsseite der Hochschulsekretärinnen an der Freien Universität Berlin externer Link

  • Das nächste bundesweite ver.di-Vernetzungstreffen der HochschulsekretärInnen und ihrer Initiativen findet statt am Samstag, 14. Februar 2015 (Goseriede 10, 30159 Hannover, ver.di-Höfe – Rotation), siehe Informationen externer Link

9. Politik » Gewerkschaften » Kampf und Streik » Betriebskämpfe allgemein

Ein Gespenst geht um in Europa. Streikwelle kündigt neue Phase des sozialen Kampfs an

““So geht es nicht” schallte es am 12.Dezember in den Straßen der italienischen Städte der Regierung Renzi entgegen. “8 Milliarden Sozialkürzungen und 10 Milliarden Unternehmergeschenke? So geht es nicht”, ist der Weckruf seit Anfang November auch in Belgien. Und in Griechenland hat Ende November der gefühlt 23.Generalstreik seit Beginn der Krise das Land lahmgelegt. Endlich sind die Griechen in ihrer Rebellion gegen die Diktate der Troika nicht mehr allein, zeigt die arbeitende Bevölkerung auch in größeren EU-Ländern, dass sie sich die Zertrümmerung des Sozialstaats, der Gewerkschaftsrechte und der Perspektiven für die junge Generation nicht länger bieten lässt. Die Streiks beschränken sich nicht länger auf Einzelforderungen. Zuviele Baustellen sind schon aufgerissen worden, Flickwerk reicht da nicht mehr. Es geht ums Ganze und damit bekommen diese Streiks eine politische Dimension. 2015 verspricht, ein turbulentes Jahr zu werden…” Artikel von Angela Klein in der Soz Nr. 01/2015 externer Link

10. Politik » Arbeitsalltag und Arbeitsbedingungen » Arbeitszeit » Arbeitszeit und Gewerkschaften

Gibt es eine neue Dynamik in der Arbeitszeitdebatte?

Es sind mehrere Anlässe in den vergangenen Monaten, die die Frage aufwerfen, ob in der lange Zeit recht ruhigen Debattenlandschaft zur Arbeitszeit nunmehr ein neuer Schwung zu registrieren ist…” Artikel von Klaus Pickshaus in der Zeitschrift Sozialismus 1/2015 externer Link

11. Politik » Wirtschaftspolitik » Gesundheitspolitik » Medizin und Ökonomie

„Wie sich das WSI die Welt schön rechnet und womit das DKI ihm das vermasselt“

Zunächst zur Erklärung. Das WSI ist das Wirtschafts- und Sozialwissenschaftliche Institut des Deutschen Gewerkschaftsbundes. Gesamturteil: Harmloser Jungakademiker(inn)enhaufen, der GroKo gar nicht kratzt. Die DKG ist die Deutsche Krankenhaus-Gesellschaft mit eigenem DKI – Deutschem Krankenhaus-Institut. Interessenverband für 90 Milliarden Behandlungsumsatz, 36,8 Millionen ambulante und stationäre Behandlungsfälle, 1,2 Millionen Beschäftigte und 1996 Krankenhausbetriebe. Gesamturteil: Vormals Honoratiorenverein, jetzt ziemlich knallhart gegen Kassenkonzerne und CDUSPD-Machtkartell. Also – worum geht’s? Das WSI berichtet, wie alle Jahre wieder, über die tollen Tariferfolge der deutschen Konsensgewerkschaften im Jahr 2014. Real über das Jahr und alle Branchen hinweg hätten diese Gewerkschaften rund zwei Prozent Steigerung der Tarifverdienst erreicht…” Teil 15 der Kolumne von Albrecht Goeschel “Geht gar nicht!” vom 20.12.2014

12. Politik » Erwerbslosigkeit » Hartz IV » Hartz-Kommission, Gesetze und Bilanzen » Hartz IV: Ten Years after – Sechsteilige Bilanz von Rudolf Stumberger bei telepolis

Kochbücher und Bildzeitung – Plädoyer für ein “Deutsches Museum der neuen Armut”

1972 machte sich der belgische Künstler Marcel Broodthaers über das Museum als Institution der Beurteilung von (Kunst)Werken lustig. Bereits 1968 hatte er in seinem Haus in Brüssel das “Musée d’Art Moderne, Département des Aigles” (Museum moderner Kunst, Abteilung Adler) gegründet. Anschließend realisierte er in mehreren Ausstellungen die unterschiedlichen Abteilungen des Museums als raumgreifende Installationen. 1971 konzipierte er die Sektion Werbung des Museums moderner Kunst, Abteilung Adler für die Kunstmesse in Basel. Tatsächlich aufgebaut und eingerichtet wurde “Section Publicité” aber erst 1972 für die von Harald Szeemann geleitete Documenta 5 in Kassel. Es wird Zeit, den Ansatz von Broodthaers für ein “Deutsches Museum der neuen Armut” zu übernehmen. Hartz IV gehört in das Museum. Das zugrundeliegende Menschenbild dieses terroristischen Gesetzes entstammt dem 19. Jahrhundert…“ Hartz IV: Ten Years after – Teil VI von Rudolf Stumberger in telepolis vom 02.01.2015 externer Link

13. Politik » Arbeitsalltag und Arbeitsbedingungen » Arbeitsorganisation

a) Großraumbüro: Eingekastelt im Billig-Büro-Würfel

Großraumbüros machen krank und sind außerdem mäßig effizient – trotzdem feiern die Ozeane aus Schreibtischplatten in Reih und Glied seit Jahren einen großen Siegeszug. Der ist auch eine Geschichte des Kapitalismus…” Artikel von Peter Richter in der Süddeutschen Zeitung online vom 4. Januar 2015 externer Link

b) Arbeitswelt 2015: “Ganze Berufsfelder sind von der Digitalisierung bedroht”

Crowdsourcing und weltweit konkurrierende Solo-Selbstständige, dazu die Diskussion um das Recht auf binäre Nichterreichbarkeit: Die Gewerkschaft Verdi will die Arbeitswelt im digitalen Zeitalter zu einem Schwerpunkt des Jahres 2015 machen, so ihr Chef Frank Bsirske…” Artikel von Peter Steinlechner, dpa, vom 3.1.2015 bei golem externer Link

  • Siehe dazu: Verdi-Chef Bsirske warnt vor Jobabbau durch Digitalisierung
    Ganze Berufsfelder sieht Verdi von der Digitalisierung bedroht. Politik, Arbeitgeber und Gewerkschaften dürften nicht einfach zusehen, sie müssten sich massiv um Ersatzarbeitsplätze bemühen. Die Digitalisierung der Arbeitswelt birgt nach Einschätzung der Gewerkschaft Verdi Chancen, aber auch Gefahren. Darauf müsse die Bundesregierung angemessen reagieren, sagte der Vorsitzende Frank Bsirske der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. “Wir wollen die großen Herausforderungen für die Arbeitswelt im digitalen Zeitalter 2015 zu einem Schwerpunkt machen”, kündigte er an…” Beitrag vom 03.01.2015 im heise-newsticker externer Link. Aus dem Text: “… Der Gewerkschaftschef warnte vor digital bedingter Arbeitslosigkeit. “Ganze Berufsfelder sind von der Digitalisierung bedroht”, meinte er. “Die Frage ist, inwieweit auf die Automatisierung der Muskelkraft eine Automatisierung des Denkens folgt.” Große Sparpotenziale bei den Arbeitsplätzen drohten. Eine Automatisierungsdividende entstehe. Diese müsse in neue Arbeitsplätze investiert werden – etwa im Erziehungs- oder Gesundheitsbereich. (…) Die Arbeitgeber könnten Arbeitnehmer im digitalen Zeitalter zudem viel stärker kontrollieren, sagte Bsirske. So könne etwa der Versandhändler Amazon erkennen, wann seine Lagerarbeiter während ihrer Schicht stehen blieben. “Und wenn man über den Laptop arbeitet, sind die Arbeitsergebnisse absolut vergleichbar.”Diese Vergleichbarkeit setze Arbeitnehmer unter Druck. Auch könne man im Prinzip jederzeit von überall arbeiten. “Arbeitnehmer können so Autonomie gewinnen, aber gleichzeitig wird der Druck auch größer.”…”

Wir empfehlen die umfangreiche Diskussion zum Beitrag, u.a. unter dem Aspekt “Das ist der Anfang der Zukunft: Eine Welt ohne (menschliche) Arbeit. Die Maschine arbeitet, der Mensch lebt.” Oder wie wir gerne sagen: Ein uralter Menschheitstraum könnte wahr werden – wenn da der Fetisch Arbeitsplätze nicht wäre…

14. Interventionen » Asyl, Arbeitsmigration und Antirassismus » Asylrecht und Flüchtlingspolitik » Aufenthalt und Ausweisung » Dossier: Der Tod des Asylbewerbers Oury Jalloh

10. Jahrestag: Oury Jalloh – das war Mord

Am 7. Januar 2005 verbrannte Oury Jalloh an Händen und Füßen gefesselt in einer Dessauer Polizeizelle. Auch 10 Jahre nach dem tragischen Tod sind die Umstände weiter ungeklärt und ungesühnt. The VOICE Forum Germany und die Initiative zum Gedenken an Oury Jalloh laden ein zur African Community Conference am 6. Januar und zur Gedenkdemo anlässlich des 10. Todestags von Oury Jalloh am 7. Januar 2015, beides in Dessau. Aufruf und Infos externer Link

  • Siehe dazu: Es ist längst bewiesen: Oury Jalloh – das war Mord!
    Pressemitteilung der Karawane für die Rechte der Flüchtlinge und Migranten und von The VOICE vom 2. Januar 2015 externer Link. Aus dem Text: “Oury Jalloh – das war Mord.
    Die Staatsorgane versuchten schon von Anfang an erfolglos diesen Satz zu verbieten. Die ungewollte Wahrheit sollte mit Knüppeln, Tritten und Pfefferspray eingedämmt werden. Menschen sollten eingeschüchtert und davon abgehalten werden, eine Wahrheit zu verbreiten, die den Kern dieses Staates in seiner rassistischen Tradition offenbart und in Frage stellt. Aus diesem Grund wurde die Gedenkdemonstration 2012 in Dessau von Polizisten angegriffen und gleich mehrere Aktivisten der Initiative brutal und willkürlich verletzt. Und wieder werden die Täter geschützt und die Opfer vor Gericht gezerrt: Erst im Dezember 2014 hat ein weiterer Prozess gegen zwei Mitglieder der Initiative vor dem Dessauer Amtsgericht begonnen – und schon wieder wird der Polizeistaat als Drohkulisse aufgebaut, um sich durch gezielte Provokationen immer wieder neue Konstrukte für immer wieder neue Strafverfahren zurechtzuzimmern. Einerseits soll die Öffentlichkeit hierdurch vom eigentlichen Kern der ganzen Geschichte abgelenkt werden – dass ein Mensch in einer deutschen Polizeizelle verbrannte und dieses bisher von sämtlichen Institutionen vertuscht worden ist – andererseits sollen damit auch Zeit und Ressourcen der Aktivisten und Initiativen mit folgewidrigen Strafverfahren gebunden werden.
    Erneute polizeiliche Übergriffe auf die kommende Gedenkdemonstration am 7. Januar 2015 könnten daher der Logik folgend ein bereits geplantes Szenario im Rahmen der Polizeistrategie sein. „Haltet die Verleumder“ schreien die Mörder und ihre Komplizen – lenken so die Blicke von ihren eigenen Taten ab und wollen aus den Opfern ihrer Polizeigewalt, den Familien und Freunden Täter machen. Seit nunmehr 10 Jahren wird auf allen Ebenen des Rechtsstaates alles daran gesetzt, diesen Mord zu leugnen und stattdessen einer rassistisch motivierten Selbstverbrennungslüge zu huldigen.

15. Interventionen » Antifaschismus und die neuen alten Rechten » antifaschistische Initiativen

#NieWieda: Vielfalt statt Pegida

In Köln bleibt heute abend der Dom dunkel, in Hamburg treffen sich “Tolerante Europäer gegen die Idiotisierung des Abendlands”, in Dresden gibt es eine musikalische Putzaktion – inzwischen regt sich vielfältiger Widerstand gegen die Aufmärsche von Pegida-Ablegern und/oder gegen Pegida im Allgemeinen: heute (5. Januar) neben Köln, Hamburg und Dresden auch in Münster, München, Berlin (2x), Stuttgart und Rostock, am 10. Januar im ostsächsischen Bautzen, am 12. Januar in Düsseldorf, Lingen und Leipzig – Überblick im neuen deutschland vom 3. Januar 2015 externer Link

  • Siehe dazu: Protest gibt es auch im Netz
    Mit einer Online-Petition externer Link sollen 1 Millionen Unterschriften gegen Pegida gesammelt werden – knapp 300.000 sind bereits zusammengekommen

16. Interventionen » Antifaschismus und die neuen alten Rechten » alte und neue Nazis sowie Alltagsrassismus » Vom Rechtsextremismus zum Rechtsterrorismus – die NSU-„Affäre“ » Dossier: Der NSU-Prozess und Proteste

Der NSU-Prozess: Das Protokoll des zweiten Jahres

Fünf Angeklagte, 172 Prozesstage, Hunderte Zeugen und ein unbeirrbarer Richter: Das SZ-Magazin hat das zweite Jahr des NSU-Prozesses dokumentiert. Das Protokoll im Originalton – gelesen von Schauspielern.Dokumentarfilm des SZ-Magazins vom 1. Januar 2015 externer Link

  • Siehe dazu: Zwischenbilanz des NSU-Prozesses aus Sicht der Nebenklage
    Allen Zeugen ist gemeinsam, dass sie immer wieder versuchen, ihr eigenes Handeln in der Naziszene als harmlos darzustellen. Sie wollen glauben machen, dass man als Neonazi in den 1990er Jahre in Ostdeutschland lediglich an Demonstrationen teilnahm und Aufkleber und Flugblätter verteilte.“: Beitrag von Peer Stolle aus der ak – analyse & kritik – zeitung für linke Debatte und Praxis / Nr. 600 vom 16. Dezember 2014 externer LinkAus dem Text: “Ansonsten können sich – wenig überraschend – auch diese Zeugen an Einzelheiten nicht erinnern, vor allem nicht, wenn es Mundlos, Böhnhardt und Zschäpe betrifft. Aufklärung sieht anders aus. Das Mauern der Zeug_innen aus dem Umfeld des Trios und der V-Leute lässt allerdings nur einen Schluss zu. Es gibt viel zu verbergen. So wie es die offizielle Geschichtsschreibung in Form der Anklageschrift der Bundesanwaltschaft wissen machen will, wird es nicht gewesen sein. Wie es stattdessen gewesen ist, auch darüber gibt es keine kohärente Theorie. Es kann davon ausgegangen werden, dass der Kreis der Mitwisser_innen und das Unterstützer-, wenn nicht sogar Täterumfeld größer war als bisher bekannt. Seitens der Nebenklage wird versucht, dieses Umfeld zum Gegenstand der Beweisaufnahme zu machen; auch in der nächsten Zeit. Ob damit mehr Licht ins Dunkel des NSU-Komplexes gebracht werden kann, bleibt abzuwarten.

17. Interventionen » Asyl, Arbeitsmigration und Antirassismus » Asylrecht und Flüchtlingspolitik » Festung EU

Über Leichen: Frontex und Schlepper Hand in Hand

Frontex ist über Leichen gegangen, um zu verhindern, dass Flüchtlinge in die »Festung Europa« gelangen, und bekommt dafür Geld. Schleuser machen Geld damit, dass Menschen in ihrer Verzweiflung alles tun, um Krieg, Verfolgung und Armut zu entkommen, und gehen dabei über Leichen. Gemeinsam machen Frontex und Schleuser das Mittelmeer zur tödlichsten Fluchtroute der Welt…Beitrag von Regina Stötzel im neuen deutschland vom 3. Januar 2015 externer Link

18. Interventionen » Kampf um Grundrechte » Kommunikationsfreiheit und Datenschutz » Überwachung und Datenschutz

Befallen vom Überwachungsvirus

Denn anlasslose Massenüberwachung, wie sie Geheimdienste heute ausüben, wirkt auf uns und unsere Demokratien genau wie eine Krankheit. Sie macht uns schwach. Wie ein Virus steckt sie einen nach dem anderen an. Die Analogie stimmt bis ins Detail: Entfesselte Geheimdienste, eigentlich dazu da, uns und unsere Werte zu verteidigen, sind wie eine Autoimmunerkrankung, bei der sich das Immunsystem gegen den Organismus wendet, den es schützen soll.
Höchste Zeit, das Virus unters Mikroskop zu legen. Und mit den Mitteln des missbrauchten Netzes einen ebenso viralen Impfstoff zu entwickeln: neue, mächtige Argumente, Metaphern und Geschichten gegen Überwachung. Bevor es zu spät ist…
Manuskript zum Beitrag von Friedemann Karig aus der Reihe NetzKultur! beim Deutschlandfunk vom 4. Januar 2015 externer Link

19. Interventionen » Kampf um Grundrechte » allgemeine Grundrechte » Verfassungsschutz und Geheimdienste

Sicherheitspolitische Wiedervereinigung? Zum Verhältnis von Polizei und Geheimdiensten

Nicht nur hierzulande, aber besonders in Deutschland mit seiner grausamen Geschichte, spielt diese Machtbegrenzung eine herausragende Rolle. Deshalb gilt das Gebot der Trennung von Polizei und Geheimdiensten – eine bedeutsame Konsequenz aus den bitteren Erfahrungen mit dem zentralen Reichssicherheitshauptamt und dem Terrorapparat der Gestapo der Nazizeit, die sowohl geheimdienstlich als auch exekutiv-polizeilich tätig waren; allerdings wird das Gebot mit der aufgezeigten Entwicklung mehr und mehr unterlaufen. Mit diesem Gebot sollten ursprünglich in Westdeutschland eine institutionelle Wiedervereinigung und damit eine unkontrollierbare Machtkonzentration der Sicherheitsapparate sowie eine neue Geheimpolizei verhindert werden…Beitrag von Rolf Gössner in der neuen SoZ vom 1. Januar 2015 externer Link

  • Aus dem Text: “… Obwohl das Trennungsgebot offiziell nach wie vor anerkannt ist, wird es nach und nach verwässert, was eine potenziell systemsprengende Kraft hat. Damit wächst tatsächlich etappenweise zusammen, was nicht zusammen gehört. Das Trennungsgebot wird als machtbegrenzendes Prinzip zur Disposition gestellt und eine wichtige Lehre aus der deutschen Geschichte weitgehend entsorgt – was eine zunehmende Machtkonzentration der Sicherheitsbehörden zur Folge hat, die sich immer schwerer demokratisch kontrollieren lassen…

Lieber Gruss, Mag, Helmut und Susanne

 

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Einmal um die halbe Welt. Philippinische Wanderarbeiterinnen in Rumänien

Ein Film über Frauen, die in Hongkong und Malaysia, in Sri Lanka, Taiwan, Brunei und Namibia waren. Zuletzt haben sie in einer Textilfabrik in Sibiu, Rumänien gearbeitet. Ihre Hoffnung, in Europa Fuß zu fassen, war groß. Doch schon nach kurzer Zeit standen sie vor einer Entscheidung: Bleiben oder Gehen. Video bei labournet.tv externer Link (English mit dt.ut. | 4 min | 2014)


LabourNet Germany: http://www.labournet.de/ Treffpunkt für Ungehorsame, mit und ohne Job, basisnah, gesellschaftskritisch The meeting point for all left-wing trade unionists, both waged and unwaged Le point de rencontre de tous les militants syndicaux progressistes, qu`ils aient ou non un emploi