Newsletter am Montag, 03. August 2015

Kurzer Überblick über die heutigen LabourNet Germany News:

Hier die wichtigsten der gestern/heute veröffentlichten Beiträge auf unserer Homepage

1. Initiative zur Vernetzung der Gewerkschaftslinken » Netzwerk-Info Gewerkschaftslinke

Netzwerkinfo der Gewerkschaftslinken Nr. 56 vom August 2015

Aus dem Inhalt: Große Streiks im ersten Halbjahr; Tarifabschluss bei der Post – Schwere Niederlage; Verabschiedung des Tarifeinheitsgesetzes und Tarifabschluss zwischen Bahn und GDL; Am 10. Oktober in Berlin gegen TTIP, CETA, …; Gemeinsamer Kongress mehrerer Organisationen zu Streikrecht und Union-Busting am 7. und 8. November in Kassel, Bürgerhaus Harleshausen. NWI 56 vom August 2015 pdf

2. Internationales » Griechenland » Krise in Griechenland » Widerstand und Streiks gegen die Krise

Alternative Wirtschaft in Griechenland: Kreativ durch die Krise

Seit der Krise wurden Tausende kleine Firmen gegründet. Viele aus der Not heraus, weil die sozialen Netze zusammengebrochen sind…” Artikel von Robert Misik vom 2.8.2015 bei der taz online externer Link Darin (nebem vio.me):
“… Heute verdienen die Griechen mit Exporten der Softwareindustrie schon sehr viel mehr Geld als mit dem Verkauf von Olivenöl. „Obwohl das ökonomische Umfeld so negativ ist, wurden während der Krise Tausende Firmen gegründet“, schreibt der Autor Nick Malkoutzis in einer Studie. Tatsächlich ist das auch eine Art, in einer Lage ohne funktionierende soziale Netze mit der Arbeitslosigkeit umzugehen. Heute sind rund 32 Prozent Griechen, die irgendwie in der Erwerbswirtschaft partizipieren, Selbstständige. Viele davon Freiberufler oder Kleinunternehmer. Aber gerade in der Krise sind das Kleinunternehmertum und die gemeinwirtschaftliche und die Share-Ökonomie kaum voneinander zu unterscheiden. Es ist eine Art Miteinander-Ökonomie, die neue „Greeconomy“. Das lässt sich sogar schon an Meinungsumfragen ablesen. So hat sich die Zahl derer, die sich unentgeltlich engagieren würden, um 44 Prozent erhöht. Viele Initiativen sind in einer Grauzone zwischen Unternehmertum und Solidaritätsaktionen angesiedelt. (…) Die „normalen“ Start-ups und die Netzwerke solidarischer Ökonomie folgen nicht zwei unterschiedlichen Logiken, weshalb der linke britische Wirtschaftsjournalist Paul Mason in seinem gleichnamigen Buch schon einen „Postcapitalism“ anbrechen sieht. „Ich glaube, diese ökonomischen Formen bieten eine Rettungsgasse – aber nur wenn diese Projekte der Mikroebene gehätschelt werden, wenn sie beworben und geschützt werden, und das muss vor allem durch die Regierungen geschehen.“…”

3. Internationales » Griechenland » Wirtschaft

Korruption in Griechenland [und deutsche Konzerne]

Die griechische Regierung schließt neue Korruptionsprozesse gegen deutsche Unternehmen nicht aus. Dies geht aus aktuellen Berichten über Notmaßnahmen hervor, die Athen für den Fall eines von Berlin erzwungenen Staatsbankrotts (“Grexit”) geplant hatte. Demnach hätte Athen versucht, deutsche Unternehmen, die bislang nicht oder nur zum Teil von Ermittlungen wegen Bestechung betroffen waren, auf gerichtlichem Weg zu zumindest partieller Wiedergutmachung der von ihnen mutmaßlich verursachten Korruptionsschäden zu veranlassen. Diese werden von offizieller Seite auf Milliardenhöhe veranschlagt. Bekanntestes Beispiel ist Siemens. Die Schäden, die der Münchner Konzern mit systematischer Bestechung in Griechenland angerichtet hat, wurden von einem Untersuchungsausschuss des Athener Parlaments auf zwei Milliarden Euro beziffert. Allerdings ist Siemens mit einem außergerichtlichen Vergleich sehr günstig davongekommen und musste lediglich 270 Millionen Euro zahlen – kaum ein Fünftel seines aktuellen Quartalsgewinns. Ein verantwortlicher Siemens-Manager wurde in München zu einer Bewährungsstrafe verurteilt – deutlich weniger, als er bei dem Gerichtsverfahren zu erwarten gehabt hätte, das in Athen gegen ihn angestrengt worden ist. Schon im Herbst 2014 hat die Athener Justiz neue Prozesse eingeleitet, die die systematische Korruption umfassend aufrollen sollen. Die griechische Regierung schließt neue Korruptionsprozesse gegen deutsche Unternehmen nicht aus. Dies geht aus aktuellen Berichten hervor, denen zufolge Athen für den Fall eines von Berlin erzwungenen Staatsbankrotts Notmaßnahmen plante, zu denen auch Ermittlungen gegen deutsche Konzerne wie Siemens, Lidl oder Hochtief gehörten…” Redaktioneller Beitrag vom 03.08.2015 von und bei German-Foreign-Policy externer Link – Informationen zur Deutschen Außenpolitik

4. Internationales » Griechenland » Arbeitskämpfe » Dossier: 595 rebellische Putzfrauen wehren sich erst gegen ihre Kündigung und nun gegen die ganze Regierung

Erklärung der Putzfrauen des griechischen Finanzministeriums: Die Putzfrauen fordern die Abgeordneten von SYRIZA auf, gegen das neue Memorandum zu stimmen.

Wir haben nicht 22 Monate gekämpft, damit uns ein neues Memorandum aufgezwungen wird!
Wir, die kämpfenden Putzfrauen des Finanzministeriums, möchten öffentlich unseren Widerspruch kundtun gegen die Politik der Memoranden, die nun von der SYRIZA-Regierung umgesetzt wird.

(…) Wir fordern die Abgeordneten von SYRIZA auf – die wir gewählt haben, damit sie die Politik der Memoranden und Entlassungen beenden – gegen das neue Memorandum der Regierung und der Troika zu stimmen, damit sie danach den Menschen in die Augen schauen können.” Erklärung, am 28. Juli 2015 dokumentiert bei Griechenlandsoli externer Link

5. Internationales » Frankreich » Menschenrechte

Zur Einwanderungspolitik in Frankreich und einigen aktuellen Migrantenkämpfen

In Italien zeigt man sich schwer erzürnt. „Wenn Frankreich“, gemeint sind die offiziellen Repräsentanten des Staates, „redet wie Madame Le Pen“, titelt die Turiner Tageszeitung La Stampa. „Die egoistischen Staaten machen kein Europa“ (Gli stati egoisti non fanno Europa) steht auf Plakaten, die die sozialdemokratische Regierungspartei PD verkleben lässt. Und der amtierende Senatspräsident Pietro Grasso sekundiert: „Der Traum einer solidarischen Europäischen Union, der in den 1920er Jahren geboren wurde, droht auf den Felsen von Ventimiglia zu sterben…” Artikel von Bernard Schmid vom 31.07.2015

6. Internationales » Frankreich » Soziale Konflikte

Geflüchtete in Frankreich: Besetzungen und Migrantenkämpfe im Pariser Stadtgebiet

Die Hitze, die Müdigkeit, die Auswirkungen des Fastenmonats Ramadhan – für diejenigen, die ihn einhalten, was nicht alle (auch nicht alle muslimischen Migranten) tun – und die Frage nach Perspektiven beginnen, Einigen auf die Gemüter zu drücken. Seit einem Monat hält ein von einem Teil der Anwohnerschaft und Linken unterschiedlicher Schattierungen sowie Solidaritätsinitiativen begleitete und unterstützte Besetzung durch Migranten im Norden von Paris an…Artikel von Bernard Schmid vom 31.07.2015

Der Artikel erschien ursprünglich Mitte Juli 2015 in “Antifaschistische Nachrichten”. Inzwischen ist er insofern überholt, als die im nördlichen 18. Pariser Stadtbezirk campierenden Migranten am 29. Juli d.J. erneut polizeilich geräumt wurden, zum zehnten Mal seit dem 1. Juni. Seit dem 23. Juli angekündigt ist auch die Räumung des Camps am Austerlitz-Bahnhof, welche jedoch bislang (Stand: 31.07.15) nicht erfolgt ist. Ansonsten sind die Informationen noch von inhaltlichem Interesse; hofft jedenfalls der Autor.

7. Internationales » Marokko

Zum Genfer Hungerstreik des marokkanischen Journalisten’Ali Lmrabet

Geh gefälligst dahin zurück, wo Du Dich mal aufhieltest: Das ist, was die marokkanischen Behörden offiziell von dem missliebigen Journalisten ’Ali Lmrabet fordern, und wodurch sie ihn zum Ausweis- und Dokumentenlosen im eigenen Land machen. Am 24. Juni 15 begann Lmrabet deswegen mit einem Hungerstreik in einem Zelt vor dem UN-Sitz in Genf, den er damit begründet, dieser symbolische Gang vor die Vereinten Nationen sei der letzte Ausweg, der ihm noch geblieben sei…Artikel von Bernard Schmid vom 31.07.2015

8. Internationales » Burkina Faso

Burkina Faso: Ein gebremster Putschversuch

Die Präsidentengarde von Burkina Faso betreibt den Sturz des Übergangspremierministers Isaac Zida. Dahinter stehen Verbündete des im vorigen Jahr gestürzten autoritären Präsidenten Blaise Compaoré, der sich im Nachbarland Côte d’Ivoire aufhält.
Der Ton ist rau geworden: « Lasst uns in das Militärcamp Naaba Koom gehen, und wir werden sehen, wer von uns lebend herauskommt. » Dies schleuderte der General Gilbert Diendéré am Montag voriger Woche am 13. Juli in Burkina-Fasos Hauptstadt Ouagadougou dem amtierenden Übergangs-Premierminister des Landes, Isaac Zida, entgegen…
Artikel von Bernard Schmid , am 23.07.2015 leicht gekürzt erschienen in der Jungle World

9. Internationales » Burundi

Burundi: Die Wahlfarce vom 21. Juli 15 – Mit schlechtem Beispiel voran, für die ganze Region

Man muss nicht sonderlich gut in Mathematik sein, um die Glaubwürdigkeit der Präsidentschaftswahl von vergangener Woche im ostafrikanischen Burundi zu berechnen. Diese lässt sich, mathematisch ausgedrückt, als „unendlich klein und gegen Null tendierend“ bezeichnen. Offen hingegen ist die Frage, welche kurz-, mittel- und längerfristigen Risiken diese Situation nun aufwirft. Am Dienstag dieser Woche beriet auch der UN-Sicherheitsrat in geheimer Sitzung zu der Situation nach der Wahl in Burundi…Artikel von Bernard Schmid in leicht gekürzter Fassung am 30. Juli 2015 in der Jungle World erschienen

10. Internationales » Argentinien » Ansätze der Selbstverwaltung und ihre Unterdrückung

Über die “Economía Popular”

Die “Economía Popular” ist die Wirtschaft der Ausgeschlossenen. Sie bildet sich aus all den Aktivitäten, die wir angesichts der Unfähigkeit des Marktes, uns würdevolle und angemessen bezahlte Arbeit anzubieten, entwickeln

Der politische, ökonomische und soziale Kontext, der sich seit der Krise 2011 bis heute verfestigt hat, hat dazu geführt, dass ein bedeutender Anteil des arbeitenden Volkes, das durch den Neoliberalismus plötzlich ohne alles da stand, sich der “Economía Popular” zuwenden musste, um zu überleben. Zu Tausenden wurden wir vom formellen Markt ausgeschlossen und mussten aus der sozialen Peripherie nach Möglichkeiten suchen, unseren Lebensunterhalt zu sichern. Rechtlich prekarisiert, institutionell ausgeschlossen und wirtschaftlich ausgebeutet erfanden wir unsere Arbeit selbst, organisierten uns in Bewegungen, Vereinen, Kooperativen und selbstverwalteten Fabriken und begannen, dieselben Rechte einzufordern, die allen anderen Arbeitern ohnehin zustehen…” Artikel von Romina Chuffardi et al. in der Übersetzung von Stefan Blutner bei amerika21 am 24.07.2015 externer Link

11. Branchen » Stahl-Industrie

Ferrostaal-Betriebsrätin kämpft gegen Gehaltskürzung

Zuviel Zeit für die Betriebsratsarbeit? Mit diesem Vorwand wurde Kornelia Hillburger das Gehalt gekürzt. Doch die Metallerin lässt sich das nicht gefallen. Sie wehrt sich – zusammen mit Kollegen und der IG Metall. Seit Januar lebt Kornelia Hillburger an der Schmerzgrenze, finanziell und psychisch. Ihr Gehalt wurde um rund 420 Euro im Monat gekürzt. “Ich habe rund 50 Euro im Monat zum Leben, nach Abzug aller Kosten. Ich lebe von meinem Ersparten, von der Unterstützung der IG Metall und von den Spenden von Kollegen” sagt sie. Kornelia Hillburger ist seit vielen Jahren Betriebsrätin bei DSD Ferrostaal Maintenance in Eisenhüttenstadt, wo sie in der Dokumentation arbeitet. Das Unternehmen gehört zur international agierenden DSD Steelgroup. Rund 100 Beschäftigte arbeiten in den Bereichen Zerspanung, Maschinenbau und Engineering. Seit 2014 ist Hillburger Betriebsratsvorsitzende. “Seither erlebe ich Druck und harten Gegenwind von der Geschäftsführung. Der Geschäftsführer zweifelt die von mir geleisteten Betriebsratsstunden an.”…” Meldung vom 31.07.2015 von und bei IG Metall externer Link

Die Delegierten der IG Metall-Bezirkskonferenz Berlin-Brandenburg-Sachsen haben eine Resolution verfasst und sammeln nun bundesweit Unterschriften. Inzwischen liegen mehr als 1300 Unterschriften bei der Bezirksleitung. Siehe die Unterschriftenliste bei der IG Metall Berlin-Brandenburg-Sachsen externer Link

12. Branchen » Rüstungsindustrie und -exporte

a) Marine als Verkaufshelfer: Bundeswehr fördert Exporte deutscher Rüstungsfirmen

Die Bundeswehr unterstützt die deutsche Rüstungsindustrie im Rennen um Aufträge – auf Kosten der Steuerzahler. Ein internes Papier belegt nach SPIEGEL-Informationen: Die Wirtschaftshilfe geht zu Lasten der Marine-Ausbildung…” Beitrag vom 31.07.2015 bei Spiegel online externer Link

b) Griechenland und Rüstung: Unser bester Kunde

Griechenland spart an allem – nur nicht am Militär. Sehr zur Freude von Deutschlands Rüstungskonzernen, die seit Jahrzehnten glänzende Geschäfte mit Athen machen…” Artikel von Hauke Friederichs vom 1. August 2015 in der Zeit online externer Link Aus dem Text:
“… Vor allem Deutschlands Politiker und Leitartikel-Stammtischler vergessen bei ihrer oft harschen Kritik an Tsipras nur zu gern, dass der hoch verschuldete Staat bis vor Kurzem noch für Milliarden Euro Rüstungsgüter bestellt hat – auch in der Bundesrepublik. Zwischen 2001 und 2010 war Griechenland der wichtigste Kunde der deutschen Rüstungsindustrie: Es nahm in diesem Zeitraum 15 Prozent aller deutschen Exporte ab, errechnete Sipri. (…) Solange Griechenlands Finanzen desolat und von Hilfsprogrammen der EU abhängig sind, dürfe die Bundesregierung, so fordern jetzt auch Experten des Bonner BICC, “keine Ausfuhrgenehmigungen sowie Exportbürgschaften für neue Rüstungsprojekte wie zum Beispiel U-Boote, Kampfflugzeuge et cetera erteilen”. Die finanzielle Lage im Empfängerland müsse bei den Genehmigungen eine Rolle spielen.

Die Bundesregierung verteidigt sich mit den üblichen “sicherheitspolitischen” Notwendigkeiten: Griechenland sei ein Verbündeter, und Rüstungsexporte an die Nato-Staaten unterlägen generell “keiner Beschränkung”…”

c) Airbus für Panzer: Die Fusion von KMW und Nexter – Auftakt einer neuen Rüstungsexportwelle?

Am 29. Juli 2015 wurde „einer der spektakulärsten Rüstungsdeals seit Langem“ (Die Welt, 29.07.2015) offiziell verkündet: die Fusion des deutschen Panzerbauers Krauss-Maffei Wegmann (KMW) mit seinem französischen Konkurrenten Nexter Systems. Einerseits sind solche Zusammenschlüsse ein Kernelement des erst kürzlich veröffentlichten „Strategiepapiers der Bundesregierung zur Stärkung der Verteidigungsindustrie in Deutschland“. Andererseits bestehen jedoch besonders innerhalb der SPD massive Vorbehalte gegenüber der Fusion, die vor allem mit der Sorge zu tun haben, dass deutsche Rüstungsinteressen in dem neuen Unternehmen „untergebuttert“ werden könnten. Eine untergeordnete Rolle spielt dabei leider eines der Hauptprobleme: die Fusion soll die Wettbewerbsfähigkeit der Panzerbauer und damit ihre Exportchancen verbessern und bietet gleichzeitig die Möglichkeit die – zumindest vergleichsweise – restriktiven deutschen Rüstungsexportrichtlinien auszuhebeln. Eine Ausweitung deutscher Panzerlieferungen ist die nahezu logische Folge des Zusammenschlusses, der im schlimmsten Fall sogar eine Signalwirkung für das künftige Verfahren in ähnlich gelagerten Fällen haben könnte. Möglicherweise war es deshalb gerade diese Aussicht, die allen Lippenbekenntnissen zum Trotz dafür gesorgt hat, dass sich das Wirtschaftsministerium allem Anschein nach dafür entscheiden dürfte, den Deal trotz einiger Bedenken durchzuwinken…IMI-Analyse 2015/024 von Jürgen Wagner bei der Informationsstelle Militarisierung vom 30. Juli 2015 externer Link

13. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Kirche und Wohlfahrtsverbände » Kirche als Arbeitgeber » Reform der Grundordnung für den kirchlichen Dienst

Neues Arbeitsrecht der Kirche: Zoff um Schwule und Geschiedene

In der katholischen Kirche gilt nun ein neues Arbeitsrecht. Das ist deutlich liberaler als bisher. Doch einige Diözesen im Freistaat lehnen die Liberalisierung ab und halten am alten Recht fest. Das sorgt für Ärger…” Meldung vom 01.08.2015 bei Bayrischen Rundfunk externer Link

14. Politik » Arbeitsalltag und Arbeitsbedingungen » Entlohnung » Mindestlohn » Mindestlohn in Deutschland

Branchen-Mindestlöhne im Überblick: Neuer Branchen-Mindestlohn für Geld- und Wertdienste ab August

Neben dem gesetzlichen Mindestlohn gibt es etliche Branchen-Mindestlöhne. Diese werden von Gewerkschaften und Arbeitgebern in einem Tarifvertrag ausgehandelt und von der Politik für allgemein verbindlich erklärt. Erstmals gilt ab 1. August nun ein Branchenmindestlohn für die Geld- und Wertdienste (mehr Details in der Liste weiter unten). Im Friseurhandwerk steigt der Stundenlohn bundesweit auf 8,50 Euro…” Meldung vom 31.07.2015 zur Übersicht beim DGB externer Link

15. Politik » Erwerbslosigkeit » Arbeitsamt und Arbeitszwang » Alltägliche Schikanen

Jobcenter Meißen, kein Skandal. Wenn Hartz IV besonders rigide umgesetzt wird…

Eigentlich hat Stefen Klaussner (Name geändert) alles richtig gemacht. Nach der Rückkehr aus dem Ausland war der knapp Fünfzigjährige erwerbslos und war auf die Leistungen von Hartz IV angewiesen. So wollte er schnell aus der Arbeitslosigkeit raus und sich als Webdesigner selbständig machen. Um zu erkunden, ob es überhaupt Nachfrage nach seinen Angeboten gibt, erstellte er eine Webseite. Kaum war sie online, erfuhr das für Klaussner zuständige Jobcenter im sächsischen Meißen davon. Doch der Mann wurde wegen seiner großen Bemühungen, wieder Arbeit zu finden nicht etwa belobigt. Das Jobcenter unterstellte ihn vielmehr, er hätte über die Webseite Einkünfte, die er nicht angegeben hat…” Artikel von Peter Nowak in telepolis vom 29.07.2015 externer Link

16. Politik » Erwerbslosigkeit » Hartz IV » Leistungen und Auswirkungen

[Berlin] „Irren ist amtlich – Beratung kann helfen“. Mobile Hartz IV-Beratung vor Jobcentern

Am Montag, dem 3. August 2015 beginnt eine sechswöchige Beratungsaktion des Berliner Arbeitslosenzentrums der evangelischen Kirche (BALZ) vor den Jobcentern der Hauptstadt. Die Diakonie, der Deutsche Gewerkschaftsbund, die Landesarmutskonferenz und mehrere Berliner Kirchenkreise unterstützen die Aktion. Die Tour mit dem Beratungsbus der Wohlfahrtsverbände startet um 8 Uhr vor dem Jobcenter in der Müllerstraße 16 im Wedding. Der Bus steht danach bis Mitte September täglich außer mittwochs von 8 bis 13 Uhr vor einem der zwölf Berliner Jobcenter. Sozialarbeiterinnen und Sozialarbeiter aus mehreren Beratungsstellen sowie Fachanwältinnen und Fachanwälte beantworten vor Ort kostenlos Fragen zum Arbeitslosengeld II, überprüfen Bescheide und geben Auskunft zu Rechtsmitteln…” Aus der Pressemitteilung. Die weiteren Stationen des Busses und Hinweise auf Beratungsstellen finden Interessierte auf der Aktionsseite „Irren ist amtlich – Beratung kann helfen“ externer Link

17. Interventionen » Kampf um Grundrechte » Kommunikationsfreiheit und Datenschutz » Meinungs- und Pressefreiheit » Netzpolitik.org unter Beschuss: „Verdacht des Landesverrats“, Generalbundesanwalt ermittelt

a) Leak more documents!

… Markus und ich können uns auf den Schutz der Pressefreiheit berufen. Zum Glück. Aber unsere Arbeit wäre nicht möglich ohne Informanten und Whistleblower, also den dritten Angeklagten: „Unbekannt“. Die Einstellung der Verfahren gegen Markus und mich zu fordern ist einfach, aber mindestens genauso wichtig ist die Einstellung aller Verfahren gegen journalistische Quellen. Wir brauchen mehr Whistleblower – und einen echten Whistleblowerschutz – statt neue Straftatbestände wie „Datenhehlerei.“ In Anlehnung an „Wir sind alle Anonymous!“ möchte ich ausrufen: „Wir sind alle Unbekannt!“ … eigentlich will ich gar nicht auf Bühnen stehen oder auf Titelseiten abgedruckt werden, sondern meine Arbeit machen – also berichten. Und dafür brauchen wir mehr Whistleblower! …Rede von Andre Meister, Mitverschwörer bei netzpolitik.org, auf der Demo vom 1. August 2015 in Berlin externer Link

b) A Most Wanted Man – oder doch nicht?

Warum der Verfassungsschutz in Wirklichkeit netzpolitik.org angezeigt hat. Beitrag von Markus Kompa bei telepolis vom 01.08.2015 externer Link Aus dem Text:
… Wenn Spione also unbequeme Gegner im Inland ausspionieren wollen, die keine für den Verfassungsschutz legitimen Aufklärungsziele darstellen, sind sie auf der juristisch sicheren Seite, wenn sie pro forma eine Verdachtslage nach § 94 StGB herbeiführen, die § 100a StPO auslöst und die damit die elektronische Waffenkammer öffnet. Und dazu ist auch eine bei Tageslicht betrachtete unbrauchbare Strafanzeige gut genug. Und da von einer Strafanzeige der Beschuldigte erst einmal nichts erfährt, ist das ein billiger Schachzug. Der Verfassungsschutz hat sich dieses durchsichtige Manöver von seinem nicht völlig naiven Innenminister eigens absegnen lassen. Aber bei Ermittlung gegen die Presse sieht § 22 Berliner Pressegesetz eine Verjährungsfrist von sechs Monaten vor. Innerhalb dieser Frist war es möglich gewesen, die Ermittlung geheim zu halten. Die Verjährungsfrist kann durch Bekanntgabe der Ermittlung unterbrochen werden, wie es am Donnerstag geschehen ist. Gut möglich, dass zuvor ein Abbruch der Maßnahme geplant war. Vielleicht aber hat man auch ein kleines Skandälchen inkauf genommen, um aus den Datentöpfen zu schöpfen, wenn diese erst einmal zur Verfügung stehen. Es spricht vieles dafür, dass netzpolitik.org im Gerichtssaal so wenig von Opa Range zu befürchten hat wie dessen Enkel beim Familientreffen oder die NSA. Wo die Blogger tatsächlich bedroht werden, haben sie ausgerechnet in den betroffenen Artikel aufgezeigt: Online. Geheimdienste bringen Zielpersonen nur selten in den Knast, im Gegenteil haben sie etwa im NSU-Skandal die Strafverfolgung sogar behindert und lieber ihre Quellen geschützt. Strategisch wertvoller als Verhaftungen sind die Informationen, die man durch stilles Beobachten abgreifen kann. In der Geheimdienstwelt ist nun einmal nichts, wie es scheint – nicht einmal Strafanzeigen.

c) die derzeit wichtigste Frage: Ist das Verfahren gegen netzpolitik schon eingestellt? hat auch eine eigene Website:

http://istdasverfahrengegennetzpolitikschoneingestel.lt/ externer Link

Siehe dazu auch Demoberichte und weitere Informationen im Beitrag

18. Interventionen » Antifaschismus und die neuen alten Rechten » alte und neue Nazis sowie Alltagsrassismus » Rechter “Trauermarsch”? Bad Nenndorf: Geschichte eines Widerstands

Bad Nenndorf 2015: Wenige Neonazis und teils brutales Polizeivorgehen

Zum zehnten Jahrestag des Neonaziaufmarsches in Bad Nenndorf blieb alles beim alten und die Zahl der angereisten Neonazis mit rund 200 gering. Bei der teils brutalen Räumung einer Blockade durch die Polizei am Bahnhof wurde eine Frau verletzt und musste im Krankenhaus behandelt werden. Bericht von Felix M. Steiner bei publikative.org vom 2. August 2015 externer Link Aus dem Text:
… Eine Blockade der Aufmarschstrecke bzw. des Platzes vor dem Wincklerbad gelang den Gegendemonstranten in diesem Jahr nicht. Allerdings wurden – wie schon in Wunsiedel – wieder Spenden für die Aussteigerhilfe „Exit“ gesammelt.

Siehe dazu:

  • “Es geht um mehr als deren Heuchlermarsch”
    “… Bad Nenndorf ist der Ort, wo sich nach Auftauchen der Neonazis sofort viele Menschen gemeinsam dagegen wehrten. In vielen anderen Kommunen haben Politik, Polizei, Medien und andere, lokale Nazivorkommen verharmlost und stattdessen uns AntifaschistInnen als „Nestbeschmutzer“ beschimpft. Ihr habt hier in Bad Nenndorf, auch ohne vorherige antifaschistische Bildung und Praxis, genau das Richtige getan. Ihr habt mit Kreativität, Übertönen und Lächerlich-machen der Neonazis, mit Straßenbesetzungen und Bündnisbildung, auch den euch aufgezwungenen Maßnahmen von Polizei, Justiz und Verfassungsschutz erfolgreich widerstanden. Ihr beweist alle Tage Courage und davor haben wir Hochachtung…” Wir dokumentieren die Rede von Charly Braun für die VVN in Bad Nenndorf am 1. August 2015 pdf

19. Interventionen » Antifaschismus und die neuen alten Rechten » alte und neue Nazis sowie Alltagsrassismus » Dossier: Zu Gast bei Freitalern

Freital: Mehr als 500 demonstrieren gegen Rassismus

Trotz Versammlungsverbot am Leonardo-Hotel gehen Pro-Asyl-Aktivisten auf die Straße. Die Lage ist angespannt. Artikel von Andrea Schawe bei der Sächsischen Zeitung online vom 2. August 2015 externer Link Aus dem Text:
… Schon am Mittag versammeln sich kleine Gruppen aus dem Umfeld der „Bürgerwehr FTL“ vor der Timba-Bar gegenüber dem Bahnhof Potschappel. Sie stehen ab 16 Uhr einer Polizeikette gegenüber, die den Platz des Handwerks abriegelt. Dort treffen sich die Aktivisten des Leipziger Bündnisses „Refugees welcome“. „Wir werden am Freitag gegen rassistische Stimmungsmache und für eine offene Gesellschaft demonstrieren“, so Juliane Nagel vom Aktionsnetzwerk. „Die Hetze gegen Geflüchtete muss ein Ende haben.“ Die Demo soll zum Neumarkt führen. Dorthin wurde die Kundgebung der Freitaler Organisation für Weltoffenheit und Toleranz verlegt. Eigentlich sollte ein Straßenfest am Leonardo-Hotel stattfinden, das schon seit Längerem gemeinsam mit Asylbewerbern organisiert wurde. Am Donnerstagabend hatte das Landratsamt allerdings alle für Freitag geplanten öffentlichen Versammlungen an der Asylbewerberunterkunft Am Langen Rain untersagt. Der Grund seien in den sozialen Netzwerken verbreitete Ankündigungen von Aktionen um das ehemalige Leonardo-Hotel, so das Landratsamt. Die Behörde sehe keine andere Möglichkeit als ein Versammlungsverbot, um die Sicherheit der Freitaler Anwohner und der Bewohner der Erstaufnahmeeinrichtung zu gewährleisten…

20. Interventionen » Asyl, Arbeitsmigration und Antirassismus » Asylrecht und Flüchtlingspolitik » Festung EU » EU startet Triton-Mission: Mit dem Meeresgott gegen Flüchtlinge

Wo sind die Schiffe? Sea-Watch-Kapitän kritisiert EU-Rettungsmission Triton

Der Kapitän der ersten Rettungsfahrt des privaten Schiffs „Sea Watch“ im Mittelmeer, Ingo Werth, hat die EU Rettungsmission Triton stark kritisiert. „Es gibt keine Schiffe dort, wo die Flüchtlingsboote untergehen“, sagte der 56-Jährige dem NDR-Info. Bei seinem zehntägigen Einsatz habe er auf See kein einziges Schiff der europäischen Rettungsmission gesehen. „Das ist mindestens unterlassene Hilfeleistung.“ Die Schiffe der europäischen Rettungsmission habe er nur vor Sizilien ankern sehen, ergänzte Werth. „Die europäischen Außengrenzen werden 30 Seemeilen vor Sizilien geschützt, in dem Wunsch, dass dann dort ein Holzboot ankommt, was dann vielleicht gerettet werden kann. Das geht an der Realität total vorbei.“ So frage er sich, wie ernst gemeint der Wunsch sei, so viele Menschenleben wie möglich aus dem Mittelmeer zu retten. Auch die Seenotleitstelle aus Rom habe die „Sea Watch“ angerufen und gesagt, es seien keine Triton-Schiffe vor Ort, sagte Werth. „Daher wurden wir aufgefordert, den Flüchtlingsbooten zu helfen.“ …Beitrag beim Migazin vom 31. Juli 2015 externer Link

Siehe auch

“Projekt Sea-Watch: Nicht länger tatenlos zusehen, wie Menschen im Mittelmeer sterben” - LabourNet-Materialsammlung, zuletzt aktualisiert am 17. Juli 2015

21. Interventionen » Asyl, Arbeitsmigration und Antirassismus » Asylrecht und Flüchtlingspolitik » Festung EU » Dossier: Griechische Migrationspolitik mit Syriza

„Die Situation treibt einige in den Wahnsinn”

… Das UN-Flüchtlingshochkommissariat (UNHCR) spricht von einer humanitären Flüchtlingskrise in Griechenland. Etwa 1.000 Fliehende gelangen im Durchschnitt täglich nach Griechenland, so die Schätzungen von UNHCR. Mehr als 100.000 Flüchtlinge sind nach UN-Angaben seit Beginn des Jahres auf dem Seeweg in Griechenland angekommen. Griechenland sei das europäische Mittelmeerland, in dem 2015 bislang die meisten Bootsflüchtlinge registriert worden seien, sagte der Sprecher des Hilfswerks UNHCR, Adrian Edwards, am 24. Juli 2015 in Genf. Etwa 60 Prozent sind Kriegsflüchtlinge aus Syrien. „Dass die Menschen in verlassenen Gebäuden oder auf Müllfeldern sich selbst überlassen bleiben, wo kaum Zugang zu Wasser oder gar Toiletten besteht, ist einfach inakzeptabel und bringt die Gesundheit dieser Menschen in Gefahr“, beschreibt Elisabetta Faga, Koordinatorin des Noteinsatzes von Ärzte ohne Grenzen (MSF) auf Lesbos, die sich zuspitzende humanitäre Krise auf den griechischen Inseln. Die Appelle der humanitären Hilfsorganisationen vor Ort werden von Tag zu Tag dringlicher…Bericht bei Pro Asyl vom 31. Juli 2015 externer Link Dort auch:
… neue Ära von Push Backs? (…) Ein lokaler Nachrichtenblog aus Lesbos veröffentlichte am 22. Juli 2015 ein Dokument, das den internen Befehl der griechischen Küstenwache an alle nationalen Küstenwachen der Nordägäis enthält, bei Lokalisierung eines Flüchtlingsbootes sofort Maßnahmen der „Vorbeugung der Einreise“ auf griechisches Territorium einzuleiten. Die türkische Küstenwache sei zu alarmieren, damit diese sich um den Vorfall kümmere. Es ist zu befürchten, dass diese Anweisung wieder zu neuen Push Backs – oft mit Brutalität ausgeführte völkerrechtsrechtswidrige Zurückweisungen von Flüchtlingen – an der griechisch-türkischen Grenze führen wird. Aktuell häufen sich wieder Gerüchte um illegale Zurückweisungen auf See durch maskierte Beamte…

22. Interventionen » Asyl, Arbeitsmigration und Antirassismus » Asylrecht und Flüchtlingspolitik » Aufenthalt und Ausweisung » Bayern beschließt Abschiebelager für Balkan-Flüchtlinge

Bayern: Balkan-Sonderlager mit Abschiebeflughafen

Die bayerische Staatsregierung will bis September das bundesweit erste Sonderlager für insgesamt 1.500 Balkan-Flüchtlinge eröffnen. Beschlossen ist der Standort Manching-Oberstimm bei Ingolstadt, eine ehemalige Bundeswehrkaserne. (…) Der Bayerische Flüchtlingsrat kritisiert massiv das Abschiebelager für Balkan-Flüchtlinge mit Flughafenanschluss. Auch unter den Balkan-Flüchtlingen sind viele mit einem Anspruch auf Schutz vor Verfolgung. (…) In anderen EU-Staaten sind die Anerkennungsquoten für Balkan-Flüchtlinge laut Europäischer Statistikbehörde Eurostat deutlich höher, in der Schweiz beispielsweise erhielten 2014 rund 37 % der serbischen und 40% der kosovarischen Flüchtlinge einen Schutzstatus. Finnland gewährte 43% der Flüchtlinge aus dem Kosovo Schutz. In Frankreich wurden 20% und in Belgien 18% der Schutzsuchenden aus Bosnien und Herzegowina, in Großbritannien 18% der albanischen Asylsuchenden als schutzbedürftig eingestuft. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge hingegen drückt die Anerkennungsquote in Deutschland mit oberflächlichen Schnellverfahren auf unter 1 %…Stellungnahme des Bayerischen Flüchtlingsrats vom 31. Juli 2015 externer Link

23. Interventionen » Kriege und Militarisierung » Antimilitarismus » War starts here: Protestcamp vom 25. Juli bis 3. August 2015 gegen den Truppenübungsplatz Altmark

»Soldaten sind Mörder«

Sachsen-Anhalt: Friedensaktivisten besetzten Truppenübungsplatz in der Altmark. Die Polizei beschlagnahmte Fotomaterial von Journalisten und ein Transparent. Artikel von Susan Bonath in der jungen Welt vom 3. August 2015 externer Link Aus dem Text:
… »Schnöggersburg gehört uns«: Transparente mit diesem und ähnlichen Slogans zierten am Sonnabend die gleichnamige Kriegsübungsstadt in der Colbitz-Letzlinger Heide. Diese wird derzeit nach westlichem Modell auf dem Truppenübungsplatz Altmark des Gefechtsübungszentrums Heer im Norden Sachsen-Anhalts gebaut. Einigen Kriegsgegnern gelang es im Rahmen eines Aktionstages unter dem Motto »War starts here« (Der Krieg beginnt hier), das Gelände kurzzeitig zu besetzen. Eine Gruppe wurde von zwei Reportern des MDR begleitet. Dass deren Bilddokumente an die Öffentlichkeit gelangen, wollte man verhindern. Auf dem Rückweg stellten Soldaten die elf Aktivisten und zwei Journalisten, geleiteten sie vom Militärareal und übergaben sie der Polizei. Die Beamten nahmen nicht nur die Personalien der Antimilitaristen auf. Sie beschlagnahmten auch vorgefundenes Fotomaterial der Medienvertreter. Der MDR erwähnte dies kurz in einem Bericht vom Samstag abend. »Das ist ein weiterer Angriff auf die Pressefreiheit«, kritisierte Malte Fröhlich von der Bürgerinitiative »Offene Heide«, die sich für eine zivile Nutzung des Naturschutzgebietes in der Altmark einsetzt…

Lieber Gruss, die LabourNet Germany-Redaktion

 


NEU BEI LABOURNET.TV


Non Omnis Moriar — Sterben werd’ ich nicht ganz.
Das Griechenland der Krise und der Rezession. Und ein Streik, der in die Geschichte der Arbeiterbewegung einging.

Im November 2011 stehen die Maschinen der Stahlfabrik “Halyvourgia Ellados” still. Vor den Toren finden Versammlungen statt, Diskussionen, Abendveranstaltungen – und Auseinandersetzungen. Neun Monate lang dauerte der Kampf, der Streik wurde über die Grenzen Griechenlands hinaus bekannt und tausende Arbeiter_innen in der ganzen Welt solidarisierten sich.
Der Film zeigt Szenen aus dem Streik. Stahlarbeiter erzählen ihre Geschichte, erzählen wie sie den Streik und die Diskussion darüber erlebten. Erzählen, warum dieser Streik so einzigartig war. Zu Wort kommen auch ihre Familien, ihre Unterstützer_Innen und auch: Streikbrecher. labournet.tv zeigt den Trailer externer Link des 67-minütigen Dokumentarfilms (Griechisch mit dt. UT | 5 min | 2015)


LabourNet Germany: http://www.labournet.de/ Treffpunkt für Ungehorsame, mit und ohne Job, basisnah, gesellschaftskritisch The meeting point for all left-wing trade unionists, both waged and unwaged Le point de rencontre de tous les militants syndicaux progressistes, qu`ils aient ou non un emploi