Newsletter am Montag, 02. November 2015

Kurzer Überblick über die heutigen LabourNet Germany News:

Hier die wichtigsten der gestern/heute veröffentlichten Beiträge auf unserer Homepage

1. Branchen » Automobilindustrie » General Motors und Opel » General Motors/Opel – Werke in Deutschland » General Motors/Opel – Werk in Bochum

GoG und LabourNet Germany trauern um Manfred ” Manni” Strobel

Traurige Nachricht von der GoG, Gruppe „Gegenwehr ohne Grenzen“ bei Opel/Bochum:
Unser langjähriger GoG-Genosse Manfred Strobel ist aus unserer Mitte gerissen worden. Wir trauern um Manni, er fehlt uns sehr.

Zur Erinnerung lassen wir Manni zu Wort kommen:

Auch der Streik im Oktober 2004, ein politischer Streik allemal, war ein Kampf um den Status Quo, kein Kampf um gesellschaftliche Perspektiven. Man wollte ganz konservativ das, was man irgendwann erreicht hatte, einfach nur behalten. Das ist auch mein Vorwurf an die GoG und die Linke überhaupt. Sie hat diese Perspektivendebatte zu wenig in den Betrieb hineingetragen… “ Aus dem Interview mit Manfred Strobel ‘Die Gewerkschaft lässt uns keine Luft zum Atmen’ pdf – seine Politisierungsgeschichte, seine Kampferfahrungen – erschienen in “Sechs Tage der Selbstermächtigung. Der Streik bei Opel in Bochum Oktober 2004″, herausgegeben von Jochen Gester und Willi Hajek, S. 131-159. Das Buch (ISBN 3-00-017269-6) ist erschienen 2005 im Verlag Die Buchmacherei

Siehe auch im LabourNet-Archiv:

2. express, Zeitung für sozialistische Betriebs- und Gewerkschaftsarbeit

Ausgabe 10/2015 ist erschienen!

Siehe dazu Inhaltsverzeichnis und Bezugsquellen

Daraus heute im LabourNet Germany:

3. Internationales » USA » Wirtschaft

NAFTA, CAFTA, CETA, TTIP, TTP … Tipps und Tricks zur Umgehung von Arbeitsrechten durch Handelsrechte am Beispiel USA

Es war die größte Demo, die Berlin seit Langem gesehen hat: Bis zu 250000 Leute haben am 10. Oktober gegen die Freihandelsabkommen TTIP und CETA demonstriert. Bei Unternehmerverbänden, in manchen Redaktionsstuben und im Wirtschaftsministerium macht sich Nervosität breit: Während bornierte Angsthasen den Fortschritt blockieren, werden anderswo auf der Welt Fakten geschaffen, lautet die Botschaft nicht nur der riesigen Anzeige, die SPD-Chef Sigmar Gabriel in mehreren Tageszeitungen verbreiten ließ – kurz vor der Demo war für die andere Seite des Globus der Abschluss der Verhandlungen über das Transpazifische Handelsabkommen TPP bekannt gegeben worden. Die Frontverläufe in den USA sind denen hierzulande allerdings gar nicht unähnlich, das macht der folgende Text von Dan DiMaggio aus der Zeitschrift Labor Notes deutlich: Während Gewerkschaften und Zivilgesellschaft die Verschärfung der Ausbeutung von Mensch und Umwelt fürchten, beteuert die Regierung, dass sie mit den Handelsabkommen hohe Schutzstandards exportiert. Zweifel daran sind mehr als berechtigt, wie ein derzeit laufendes Verfahren um die Durchsetzung von Arbeitsrechten beim US-Handelspartner Guatemala zeigt…” Artikel von Dan DiMaggio in der Übersetzung von Stefan Schoppengerd, erschienen in express, Zeitung für sozialistische Betriebs- und Gewerkschaftsarbeit, Ausgabe 10/2015

Siehe dazu auch unser Dossier “Freihandelsabkommen mit den USA – TAFTA / TTIP “, darin sind auch die Dossiers der anderen Handelsabkommen verlinkt

4. Internationales » China » Worlds of Labour – Arbeitswelten China-Deutschland

Auf dem Weg zur Weltwohngemeinschaft

Da braucht man schon einen langen Atem: Das »Forum Arbeitswelten – China und Deutschland« will »Handlungsräume für grenzüberschreitende Basiskontakte und solidarische Zusammenarbeit zwischen sich für soziale Gerechtigkeit einsetzenden Individuen, Gruppen und Organisationen ermöglichen und fördern, um Erfahrungen auszutauschen, alternative Zukunftsvorstellungen zu entwickeln, Veränderungsprozesse im globalen Zusammenhang einzuleiten.« (Siehe: www.forumarbeitswelten.de) Seit zehn Jahren haben wir nun viele Erfahrungen bei unseren Gruppenbesuchen in China, in Fabriken, bei NGOs und Workers Centres, an Unis und bei Gewerkschaftstreffen gesammelt, ebenso bei den von uns organisierten Besuchen und Rundreisen von KollegInnen aus China in Deutschland. Für unsere weitere Arbeit, insbesondere für unser jüngstes Projekt, Aktive aus deutschen Belegschaften, deren Unternehmen auch Betriebe in China haben, mit dortigen Belegschaften desselben Unternehmens in Verbindung zu bringen, sind die aktuellen Entwicklungen in Bezug auf neue Erfolgschancen und -hindernisse genauer in den Blick zu nehmen…Artikel von Wolfgang Schaumberg zur Vernetzung von Aktiven in Deutschland und China, erschienen in express, Zeitung für sozialistische Betriebs- und Gewerkschaftsarbeit, Ausgabe 10/2015

Und darüber hinaus im LabourNet Germany:

5. Internationales » Türkei » Politik

Nach den Wahlen in der Türkei: Progressive Kräfte unterstützen!

Straßensperrungen in Richtung Wahllokal wegen Minengefahr, Stimmenabgaben für Verstorbene “im Auftrag”, erzwungene offene Abstimmungen unter den Augen der Sicherheitskräfte, Autos mit abmontierten Nummernschildern vor den Wahllokalen, ein Dorfvorsteher, der mal eben für all diejenigen abstimmt, die nicht zur Wahl erschienen sind, Übergriffe von AKP-Anhängern selbst in Wahllokalen, parallel dazu Festnahmen selbst von internationalen Wahlbeobachter-Delegationen – und am Ende geht die Strategie auf, die AKP kann mit den vorzeitigen Neuwahlen vom 1. November 2015 das “verheerende” Ergebnis aus den Juni-Wahlen revidieren und die absolute Mehrheit im türkischen Parlament zurück gewinnen. Ein Trost, dass die pro-kurdische HDP trotz aller Bedrängnis den Wiedereinzug ins Parlament geschafft hat (nirgendwo sonst liegen die Hürden für “Minderheiten” mit nötigen 10% für den Einzug ins Parlament so hoch wie in der Türkei). Ein weiterer Trost, dass es für die AKP nicht zu einer verfassungsändernden Mehrheit reicht, Erdogan also kein Präsidialsystem, kein “Sultanat Tayyipistan” errichten kann. Für die Opposition in der Türkei trotzdem ein Schock – doch die Arbeit geht weiter.

Siehe dazu

  • Den Spendenaufruf von Sendika.Org vom 1. November 2015 externer Link, in dem es heißt: “Org publiziert online seit April 2001, besteht dank freiwilliger Arbeit ohne Werbeanzeigen, ohne irgendwelche Zuschüsse – und war von Anbeginn intensiver Zensur durch die Behörden ausgesetzt. Sendika.Org ruft seine Freund*innen auf zu finanzieller Unterstützung, um die vermehrten Kosten, die durch Zensur enstehen, dekcen zu können. Seit dem 24. Juli 2015 ist Sendika.Org insgesamt 8 mal zensiert worden, dass heißt: von türkischen Interntzugängen aus ist der Zugang zur Webseite gesperrt worden. Sendika.Org umgeht diese Sperrungen mit Software-Lösungen, technischen Vorkehrungen und mit Hilfe von Social Media – und versucht, die technische Ausrüstung uweiterzuentwickeln, um auch unter widrigen Umständen weiter publizieren zu können. Wir bitten unsere Freunde dafür um finanzielle Unterstützung. Spendenkonto:
    AKBANK FERİKÖY Branch
    Konto-Nr: 0125952
    Konto-Inhaber: ALTERNATİF MEDYA DERNEĞİ
    IBAN: TR930004600143888000125952
    ” (Übersetzung aus dem englischen Original)

6. Internationales » Frankreich » Arbeitskämpfe » Dossier: Sofortige Freilassung der 6 von Air France! Stop der Verfolgung, keine Sanktionen!

Nouvelle manifestation à Air France – Aufruf zur erneuten Demonstration vor dem Sitz der Air France am 19. November 2015

“…Die “Intersyndicale” bedauert, dass die Direktion der Air France nicht realisiert hat, dass es seitens der beteiligten Gewerkschaften keine Verhandlungen innerhalb der Fluggesellschaft geben wird, solange die Maßnahmen (gegen die betroffenen Kollegen) nicht eingestellt sindDie “Intersyndicale” ruft alle Beschäftigten zu einem erneuten Tag det Mobilisierung am 19. November 2015…Pressemittleilung vom 28.10.2015 externer Link pdf von und bei L’Union syndicale Solidaires

Siehe die Hintergründe im Dossier

7. Internationales » Italien » Arbeitskämpfe » Arbeitskämpfe in der Logistik » SI Cobas ruft zum Logistikstreik am 29. Oktober – die Opposition im größten italienischen Gewerkschaftsbund unterstützt ihn

Italien: Landesweiter Streik in der Logistikbrache in Italien vom 29. bis 30. Oktober

Tausende Arbeiter und dutzende Streikposten und Initiativen beteiligten sich an dem gerade beendeten landesweiten Streik in der Logistikbranche. Bericht, Artikel und erste Mitteilungen über die landesweite Mobilisation bei S.I. COBAS vom 31.10.15 externer Link

8. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Bildungs- und Erziehungseinrichtungen » Dossier: Entfristen! Bildungsgewerkschaft präsentiert Gesetzentwurf zum Wissenschaftszeitvertragsgesetz

Dieser Herbst wird aktiv! Aktionswoche Traumjob Wissenschaft 2. bis 6. November 2015

  • GEW: „Druck auf Große Koalition erhöhen!“ Zeitverträge in der Wissenschaft: Bildungsgewerkschaft fordert Reform und startet Aktionswoche
    Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) erhöht in dieser Woche den Druck auf die Große Koalition, um eine Reform des Zeitvertragsrechts in der Wissenschaft durchzusetzen. „Neun von zehn wissenschaftlichen Angestellten an Hochschulen haben einen Zeitvertrag, über die Hälfte der Zeitverträge läuft nicht einmal ein Jahr. Mit diesem Befristungswahn muss endlich Schluss sein! (…) Am Donnerstag wird der Bundestag den Entwurf der Bundesregierung für eine Novellierung des Gesetzes in erster Lesung beraten…” GEW-Pressemitteilung vom 2.11.2015 externer Link
  • Internationale Unterstützung für die GEW Aktionswoche
    “Die britische Hochschulgewerkschaft UCU (University and College Union) unterstützt energisch die GEW-Aktionswoche Traumjob Wissenschaft. Auch das Europäische Gewerkschaftskomitee für Bildung und Wissenschaft (ETUCE) hat seine Solidarität erklärt…” GEW-Meldung vom 30.10.2015 externer Link

Siehe Infos zur Aktionswoche Traumjob Wissenschaft 2. bis 6. November 2015 im Dossier

9. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Transportwesen: Luftverkehr » Lufthansa » [Ufo] FlugbegleiterInnen: Lufthansa-Schlichtung gefloppt – Streiks möglich

Gewerkschaft Ufo: Lufthansa-Flugbegleiter wollen Streikplan vorstellen

Die Gespräche mit den Flugbegleitern sind gescheitert, es droht wieder Streik. Am Nachmittag will die Gewerkschaft Ufo einen Fahrplan für den Ausstand vorlegen. Die Lufthansa hofft noch auf einen Ausweg. (…) Die Lufthansa will den Ausstand rechtlich verhindern. Sie könnte die Schlichtung anrufen, denn es gibt Unternehmensangaben zufolge mit Ufo bezüglich aller offenen Tarifverträge eine Vereinbarung, wonach bei Scheitern von Tarifverhandlungen eine Schlichtung angerufen werden kann. Dem könnte sich auch Ufo nicht entziehen. Eine Ausnahme ist demnach das Thema Alters- und Übergangsversorgung, denn hier hatte es bereits einen erfolglosen Schlichtungsversuch gegeben…” Meldung vom 02.11.2015 bei tagesschau.de externer Link – bei der Ufo ist (wie auch bei der Lufthansa) noch nichts zu finden…

10. Branchen » Automobilindustrie » VW » VW Deutschland

Volkswagen: Wer auspackt, wird nicht gefeuert

Wenn sie auspacken, dürfen Beschäftigte unterhalb der obersten Führungsebenen ihren Arbeitsplatz behalten. Mit dieser Amnestieregelung will Volkswagen Mitwisser locken, um endlich die Abgas-Affäre aufzuklären. (…) Solch ein Programm gilt natürlich formal nur für das Unternehmen, nicht für die Staatsanwaltschaft in Braunschweig und andere Behörden, die im Fall VW ermitteln. Wer gegen das Gesetz verstößt, muss mit Strafe rechnen. Er kann aber auf Milde hoffen, wenn er reinen Tisch macht. Insofern wären Geständnisse auch bei der Justiz von Vorteil, nicht nur bei Volkswagen…” Artikel von Thomas Fromm, Max Hägler und Klaus Ott vom 30. Oktober 2015 bei der Süddeutschen Zeitung online externer Link Für die berühmte, offene Unternehmenskutur hätte allerdings die IG Metall längst sorgen können – wenn sie es gewollt hätte… Aber:
“… Die Arbeitnehmervertreter fühlen sich gerne als Co-Manager, die IG Metall gibt sich als ideeller Unternehmer. Der Einfluss auf das Konzernklima und den Führungsstil des Managements ist groß. Doch nach dem Auffliegen der Abgasmanipulationen findet sich von Selbstkritik keine Spur. Dabei sind die Arbeitnehmervertreter durchaus mitverantwortlich für autoritäre Entscheidungsstrukturen, die keine Kritik zulassen. Längst hätten IG Metall und Betriebsrat ein funktionierendes Whistleblower-System durchsetzen können, das Beschäftigten die Möglichkeit gibt, kriminelle Handlungen von Managern zu melden. Doch dazu ist die Identifikation der Gewerkschaft mit dem Konzern zu groß, wie die gemeinsame Erklärung von IG Metall und VW-Konzernbetriebsrat zeigt. Darin fordern beide mehr Transparenz, einen ehrlichen Umgang mit Fehlern nach innen »wie Offenheit gegenüber unseren Kunden«. Doch die »Kunden« von Gewerkschaften sollten nicht die gleichen sein wie die von Konzernen – weder von denen, die Autos herstellen, noch von denen, die Panzer, Gewehre und Bomben bauen…” In: Full Metal Union. Artikel von Anja Krüger in der Jungle World vom 29. Oktober 2015 externer Link

11. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Groß- und Einzelhandel » H&M-Konzern » Dossier: H&M will Betriebsrätin zum Schweigen bringen – ver.di Jugend Heilbronn setzt sich für gekündigte Betriebsrätin ein

H&M gibt Betriebsrätin Ayse einen unbefristeten Vertrag

Nun ist es offiziell! Die Betriebsratsvorsitzende der H&M-Filiale in der Stadtgalerie Heilbronn, Ayse B., ist entfristet. Nächstes Jahr im Juli wäre ihre Befristung ausgelaufen und Ayse hätte dann erneut klagen müssen. Nun hat die Filialleitung eingelenkt und sogar die Stunden aufgestockt. Ab 1. Dezember 2015 arbeitet Ayse als Vollzeitkraft mit einem unbefristeten Arbeitsvertrag. „Ein schöner Erfolg“, freut sich Gewerkschaftssekretär Thomas Müssig, bei ver.di Heilbronn zuständig für Handel. Allerdings rät er auch, wachsam vor erneuten Schikanen zu bleiben…” ver.di-Erfolgsmeldung vom 30. Oktober 2015 externer Link

Siehe die Hintergründe im Dossier

12. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Groß- und Einzelhandel

Mitbestimmung bei Alnatura: Fair sind hier nur die Produkte

In einer Bremer Filiale der Biosupermarktkette scheitert der Versuch, eine Betriebsratswahl einzuleiten – an der Geschäftsleitung, sagen Beschäftigte.
Für die MitarbeiterInnen des Alnatura-Biosupermarkts in Bremen waren schon die Worte auf dem Schild „bezeichnend“: Wegen einer „technischen Störung“ müsse man zwei Stunden früher schließen, informierte die Filialleitung die Kunden. Doch weder ein Stromausfall noch defekte Kassen machten Ärger – die MitarbeiterInnen wollten nur einen Betriebsrat gründen. Das Betriebsklima sei immer schlechter geworden, erklärt einer der Filial-Mitarbeiter der taz. In den letzten Monaten sei der Druck gestiegen, es habe Versetzungen und Entlassungen gegeben. An jenem Abend vor gut einer Woche aber scheiterte die Aufstellung eines Wahlvorstand für die Betriebsratswahl. Durch das Wirken der Filial- und Gebietsleitung, sagen mehrere MitarbeiterInnen
…” Artikel von Jean-Philipp Baeck vom 1.11.2015 bei der taz online externer Link Aus dem Text:
“… Die Dennree-Gruppe hat ihren Sitz im bayerischen Töpen und drängt mit ihren Denn’s-Filialen in die gleichen Städte wie Alnatura. Seit der Gründung 2003 wuchs das Unternehmen auf über 180 Biosupermärkte in ganz Deutschland an. Firmengründer Thomas Greim wird vorgeworfen, den Aufstieg zur Nummer eins über Dumpinglöhne und Arbeitszeitverstöße auf dem Rücken seiner MitarbeiterInnen erstritten zu haben. Die Biosupermarktkette Alnatura hingegen hat ihren Lohn 2010 immerhin an den Tarif angeglichen – wenn auch erst nach Berichten über die bis dahin niedrigen Löhne. Die Dennree-Gruppe hat ihren Sitz im bayerischen Töpen und drängt mit ihren Denn’s-Filialen in die gleichen Städte wie Alnatura. Seit der Gründung 2003 wuchs das Unternehmen auf über 180 Biosupermärkte in ganz Deutschland an. Firmengründer Thomas Greim wird vorgeworfen, den Aufstieg zur Nummer eins über Dumpinglöhne und Arbeitszeitverstöße auf dem Rücken seiner MitarbeiterInnen erstritten zu haben. Die Biosupermarktkette Alnatura hingegen hat ihren Lohn 2010 immerhin an den Tarif angeglichen – wenn auch erst nach Berichten über die bis dahin niedrigen Löhne…”

Siehe dazu:

  • Ärger bei Alnatura in Bremen: Bioladen will keinen Betriebsrat
    “Alnatura will ein anderer Supermarkt sein. Einer, der fair gehandelten Kaffee und Bio-Produkte verkauft und eben nicht ausschließlich kommerziell ausgerichtet ist. Doch intern ist Alnatura anders, sagt eine Mitarbeiterin. Denn in einer Bremer Filiale der Kette wurde die Wahl eines Betriebsrats offenbar hintertrieben – von der Filialleitung…” Beitrag vom 27. Oktober 2015 beim Radio Bremen externer Link

13. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Bildungs- und Erziehungseinrichtungen » Dossier: Tarifeinordnung Sozial- und Erziehungsdienste: Aufwertung sozialer Berufe – nächste Etappe

Rückblick auf den Arbeitskampf im Sozial- und Erziehungsdienst: viel passiert und wenig erreicht – beim nächsten Mal wird alles besser

“… Lassen wir doch noch einmal den Arbeitskampf der Beschäftigten im Sozial- und Erziehungsdienst Revue passieren, die Erfahrungen aus dem Arbeitskampf aufzeigen und die Kritikpunkte benennen. (…) Die Dienstleistungsgewerkschaft ver.di, als die große Gewerkschaft, die den Arbeitskampf maßgeblich geführt hat, hat es nicht geschafft, das wichtigstes Ziel dieser Auseinandersetzung, den Frauenberuf „Erzieherin“ endlich aufzuwerten, zu erreichen. Die Verärgerung der Streikenden ist nachvollziehbar. Wer aber nach vorne schaut, kann aus diesem Arbeitskampf ganz viel für den nächsten Anlauf zur Aufwertung der Sozial- und Erziehungsberufe mitnehmen. Es müssen unbedingt die freien und gemeinnützigen/kirchlichen Einrichtungen einbezogen werden, damit dann nicht nur ein Drittel der Einrichtungen bestreikt werden, sondern im Arbeitskampf schließen machtvoll zwei Drittel der Einrichtungen. Dann wäre die Ausgangsposition nicht nur ausreichend stark, auch die Feminisierung des Arbeitskampfes würde weiter voran schreiten.” Bilanz und Ausblick vom 1. November 2015 beim Gewerkschaftsforum Dortmund externer Link

14. Politik » Europäische Union » Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik in der EU » Arbeitsmarkt und Arbeitsrecht

EU-Kommission schlägt Binnenmarktpaket vor. IG BAU: Juncker startet Angriff auf Arbeitnehmerrechte

Die Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt (IG BAU) wirft der EU-Kommission extremen Etikettenschwindel vor. Unter der Überschrift „Ein vertiefter und fairerer Binnenmarkt“ („A deeper and fairer Single Market“) kündigte sie vergangene Woche ein neues Programm an. Hinter dem schön klingenden Titel verbirgt sich jedoch der Vorschlag für ein Binnenmarktpaket mit noch mehr Deregulierung und neuen Einfallstoren für Sozialdumping in der EU. Die IG BAU fordert die EU-Kommission auf, dieses Paket umgehend zurückzuziehen…” IG BAU-Pressemitteilung vom 2.11.2015 externer Link Darin zudem:
“… „Das Programm greift die Arbeitnehmerrechte an. Durch die Hintertür soll das bereits 2006 am Widerstand der Gewerkschaften weitgehend gescheiterte Herkunftslandprinzip offenbar doch noch eingeführt werden. (…) Der Vorschlag sieht unter anderem vor, die Gründung von Ein-Personen-Gesellschaften zu ermöglichen und leistet damit Betrug durch Briefkastenfirmen und Scheinselbstständigkeit Vorschub. Zudem ist ein sogenannter Dienstleistungs-Pass (services passport) geplant. Ausdrücklich nimmt die EU-Kommission dabei den Bausektor ins Visier. Ihrer Meinung nach gibt es noch immer zu große Hürden im grenzüberschreitenden Handel mit Baudienstleistungen. So soll der Pass die für bestimmte Berufe vorgeschriebenen Qualifikationsnachweise – zu denken ist hier etwa an den Meisterbrief in Deutschland – schleifen. Unternehmen könnten sich zudem künftig in jedem Mitgliedstaat bestätigen lassen, dass sie die Gesetze des Ziellandes einhalten. Am Ende könnte damit beispielsweise eine bulgarische Behörde rechtsbindend bestätigen, dass das Unternehmen seinen in Deutschland arbeitenden Beschäftigten den Mindestlohn zahlt. Ferner droht die EU-Kommission an, bei Bedarf in Versicherungsanforderungen für Baudienstleister einzugreifen. Eine vernünftige Absicherung von Arbeitnehmern und der Arbeits- und Gesundheitsschutz bleiben dabei auf der Strecke…”

15. Politik » Europäische Union » Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik in der EU » Arbeitsmarkt und Arbeitsrecht » Wettbewerbsräte für die Eurozone: Lohnwettbewerb nach unten hat Priorität

Flassbeck greift den DGB an, weil der gegen Ausschüsse zur Lohndämpfung ist

Heiner Flassbeck und Friederike Spiecker fehlen die Worte. Sie sind empört, dass der DGB sich bei der Kanzlerin gegen das Ansinnen der EU-Kommission verwahrt hat, nationale Ausschüsse für Wettbewerbsfähigkeit einzurichten. Ich hatte die Ausschüsse verdammt und den Protestbrief des DGB begrüßt. Blog-Leser baten mich daher um Stellungnahme. Um es ganz ungeschminkt zu sagen: Flassbeck und Spiecker geben sich aus meiner Sicht Wunschdenken hin, keinesfalls verboten, aber auch keine gute Basis für die Heftigkeit der Kritik, mit der sie den DGB überziehen. „Immerhin hat die Kommission jetzt klar erkannt, was wir seit Jahren wie einsame Rufer in der Wüste predigen: Die Währungsunion kann nicht ohne Lohnkoordination funktionieren.“ Die beiden zitieren dann Stellen aus den Kommissionstexten, die sich mit sehr viel gutem Willen in diese Richtung interpretieren lassen. (…) Warum sollen wir annehmen, dass die Kommission die Macht oder auch nur die Absicht haben könnte, so etwas durchzusetzen, wenn sie sich nicht einmal traut, so etwas auszusprechen. Dafür findet man in dem Text jede Menge, was die Interpretation stützt, dass es um Lohndrückerei geht und sonst gar nichts, und zwar überall, auch in Deutschland…” Beitrag vom 29.10.2015 von und bei Norbert Häring externer Link

16. Politik » Gewerkschaften » Kampf und Streik » Streik und Streikrecht » [7./8. November 2015] Kongress zu Streikrecht und Union-Busting

Strategien gegen Betriebsratsmobbing. In Kassel findet kommendes Wochenende eine Konferenz zum Thema »Union-Busting« statt

“… Für die Aktiven, die sich am kommenden Wochenende in Kassel treffen, steht das Thema in engem Zusammenhang zu Versuchen, das Streikrecht zu beschneiden. »Ob Mobbing engagierter Betriebsräte oder Beschränkungen des Streikrechts, zum Beispiel durch das sogenannte Tarifeinheitsgesetz – beides dient dazu, gewerkschaftliche Organisierung zu behindern«, sagte Christa Hourani von der Initiative zur Vernetzung der Gewerkschaftslinken, die das Treffen gemeinsam mit anderen Gruppen organisiert, im Gespräch mit jW. Deshalb müsse beides entschieden bekämpft werden. »Wir wollen in Kassel darüber diskutieren, wie das am besten gelingt.«…” Artikel von Daniel Behruzi aus der jungen Welt vom 02.11.2015 – wir danken dem Autor! Siehe den Volltext des Artikels in unserem Beitrag zur Konferenz , darin auch alle Infos zur Konferenz, denn es wird gebeten: Wer sich noch nicht angemeldet hat, bitte dringend bis Dienstag machen!

17. Interventionen » Asyl, Arbeitsmigration und Antirassismus » Asylrecht und Flüchtlingspolitik » Festung EU » Binnenabschottung

Fluchthilfebus auf der Balkanroute – oder: Europa am Wendepunkt. Welcome oder Internierung?

Am Ende eines „langen Sommers der Migration“ sehen wir allerorten fieberhafte Bemühungen, den Aufbruch zu stoppen. Insbesondere die Flucht- und Migrationsbewegungen entlang der offenen Route von Griechenland über den Balkan bis nach Deutschland und Skandinavien sollen verlangsamt und wieder unter Kontrolle gebracht werden. Die weitere Militarisierung der Außengrenzen, die Internierung in Hotspots in Griechenland und Italien, Haftlager, die als Transitzonen deklariert werden, neue Zäune plus Frontex und EUNAVFOR – wo auf Abschottung gesetzt wird, ist der Schießbefehl nicht weit. Endet so das Freiheitsversprechen Europas? (…)Ende Oktober starten wir mit einem Kleinbus als mobiler und flexibler Info- und Unterstützungsstation im Balkan: auch um in den dringlichsten Fällen Hilfe zu leisten, vor allem aber um Informationen zu sammeln und zu verbreiten sowie Präsenz gegenüber den „Sicherheitskräften“ zu zeigen. Das Busprojekt wird in ein Netzwerk von AktivistInnen eingebunden sein, das an nahezu allen Grenzübergängen und Brennpunkten entlang der Strecke zwischen der Ägäis und Skandinavien kurze regelmäßige Updates zur aktuellen Lage erstellt. Diese werden dann denen vermittelt, die sie für die weitere Reise benötigen. Wir wollen so dazu beitragen, den ankommenden Menschen – und damit uns selbst – den Weg in ein neues Europa offen zuhalten…Aus den Infos zu Moving Europe – Bustour auf der Balkanroute auf dem Kampagnenblog externer Link

Siehe auch:

  • Entlang der Balkanroute
    “… Wir möchten hiermit einen Teil dazu leisten, dass veröffentlicht und geteilt wird, was momentan mitten in Europa geschieht. Dies ist kein Bericht aus einem fernen Krisengebiet, sondern größtenteils aus EU-Ländern. Ein erschreckendes Fazit unserer Erlebnisse lautet, dass auch innerhalb Europas der Tod von Menschen hingenommen werden würde, wenn nicht selbstorganisierte Gruppen wie die unsere dort interveniert und inoffizielle Versorgungsstrukturen aufgebaut hätten. Wäre dies nicht passiert, wäre weitaus Schlimmeres passiert. Und während von allen Seiten die „unverzichtbaren“ HelferInnen gelobt werden, wurde und wird die Katastrophe hingenommen oder bewusst herbeigeführt…” Ein Reisebericht solidarischer Gruppen aus Halle und Leipzig im September/Oktober 2015, dokumentiert bei bordermonitoring.eu vom 28. Oktober 2015 externer Link

18. Interventionen » Asyl, Arbeitsmigration und Antirassismus » Asylrecht und Flüchtlingspolitik » Festung EU » Dossier: Griechische Migrationspolitik (mit Syriza)

“Hot Spot Center“ in Griechenland: Verzweiflung im Elendslager Moria

Das durch Stacheldraht umzäunte Flüchtlingslager Moria auf der griechischen Insel Lesbos wurde zum europäischen „Hotspot“ ernannt. Die Bedingungen, die Flüchtlinge dort vorfinden, sind menschenverachtend und entwürdigend. Hunderte warten etliche Stunden bis tagelang unter katastrophalen Bedingungen im Lager auf ihre Dokumente…Bericht von und bei Pro Asyl vom 29. Oktober 2015 externer Link

19. Interventionen » Antifaschismus und die neuen alten Rechten » alte und neue Nazis sowie Alltagsrassismus

2. November in Berlin: NPD traut sich als NPD auf die Straße

Nach langer Zeit will die NPD erstmals wieder durch Berlin marschieren. Überregional wird zur Teilnahme mobilisiert, die Rechtsextremen wollen in der Nähe einer neu errichteten Asylunterkunft auflaufen – linke Gruppen äußern ihren Unmut und rufen zu Blockaden auf…Beitrag von Oliver Cruzcampo bei Endstation rechts vom 30. Oktober 2015 externer Link

Siehe dazu auch:

  • November – Überall Nazis
    “Am kommenden Montag, den 2. November, rufen Neonazis aus unterschiedlichen Bezirken in ganz Berlin zu Demonstrationen und Kundgebungen auf. Neben der üblichen „Bärgida“-Veranstaltung, wird es Demos in Schöneweide und Marzahn geben. Die Brandenburger und Berliner NPD, sowie der NPD-Bundesverband rufen zu einer Großdemonstration durch Schöneweide auf. Ziel der Partei-Nazis ist es, an einer, erst in der letzten Woche eröffneten, Unterkunft für Geflüchtete in Berlin-Johannisahl vorbei zu ziehen und ihre Demonstration in unmittelbarer Nähe enden zu lassen. Was das für ein Signal an Geflüchtete und an rassistische Aufmärsche wäre, sollte das wirklich passieren, dürfte wohl allen klar sein. Darum muss es hier heißen: „Keinen Meter den Nazis und RassistInnen!“ Kommt daher am Montag alle nach Schöneweide und lasst uns gemeinsam zeigen, dass hier für Nazis und RassistInnen kein Platz ist! …” Aufruf und Info beim Antifaschistischen Kollektiv Marzahn-Hellersdorf für den 2. November 2015 externer Link

Und in diesem Zusammenhang:

20. Interventionen » Solidarität gefragt

What the f*ck is Krawalltourismus?

Wer zu Protesten gegen Naziaufmärsche von weiter weg anreist, setzt sich übrigens dem Verdacht von Krawalltourismus aus. So erging es einem Menschen aus Kassel, der während der großen Nazi-Mobilisierungen in Berlin-Hellersdorf den Protest unterstützen kam (siehe das LN-Dossier “Berlin-Hellersdorf: Ein Flüchtlingsheim und angeheizte Spannungen” externer Link: http://www.labournet.de/?p=42682) – sein Verfahren wurde gegen 600 Geldbuße (und die entstandenen Anwaltskosten) eingestellt, die Rote Hilfe Kassel hat deshalb unter dem Titel “What the f*ck is Krawalltourismus” eine Soli-Kampgane gestartet, an der man sich beteiligen kann. Infos zur Kampagne und zum Fall, um den es geht, bei der Roten Hilfe Kassel externer Link

21. Interventionen » Wirtschaftspolitische Gegenwehr: Krisen und der alltägliche Kapitalismus » Interventionen gegen die neoliberale EU » Wir sind alle Griechen! Solidarität mit den Protesten in Griechenland

Griechenland, Versuchslabor der EU: Stoppt die Beseitigung von Arbeits- und Tarifrechten! Veranstaltung in Berlin am 12. November 2015

Arbeitskreis Internationalismus der IG Metall Berlin und Gewerkschaftliche Griechenland Soli-Reisegruppe laden ein zur Diskussion: Donnerstag, 12. November ab 18 Uhr IG Metall Haus, Alte Jakobstraße 149 • 10969 Berlin, U-Bahnhof Hallesches Tor pdf Aus der Einladung:
… Auf dem Gewerkschaftstag der IG Metall betonte unser Vorstandsmitglied Wolfgang Lemb in seinem Geschäftsbericht: “Und deshalb mischen wir uns auch in Europa ein. Europa befindet sich in einer wirtschaftlichen, sozialen und humanitären Krise. (…) Und in Griechenland? Da musste man den Eindruck haben, dass erneut ein Exempel statuiert werden soll. Nach dem Motto: Egal, welche Regierung sich ein Volk wählt. Dem Spardiktat wird es nicht entkommen! Ist das etwa Europa? Ist das unser Europa? Wir kämpfen gegen ein Europa des Sozialdumpings. Wir kämpfen gegen ein gewerkschaftsfeindliches Europa. Und gegen ein Europa der Privatisierung.“ Wie kann gewerkschaftliche Gegenwehr und Solidarität praktiziert werden? Wir haben Wolfgang Lemb eingeladen, um gemeinsam darüber zu diskutieren. Zu Beginn der Veranstaltung wollen wir die Eindrücke von unserer Reise Ende September wiedergeben und ab ca. 19 Uhr mit Wolfgang Lemb über praktische Handlungsmöglichkeiten diskutieren…

Lieber Gruss, die LabourNet Germany-Redaktion (Helmut Weiss wird demnächst aus Brasilien berichten!)

 


NEU BEI LABOURNET.TV


Amazon Arbeiter_innen treffen sich in Poznań

Im September 2015 trafen sich Lagerarbeiter_innen aus Polen und der BRD in Poznań, um zu beratschlagen, wie sie sich gemeinsam gegen ihren Arbeitgeber Amazon zur Wehr setzen können. Video bei labournet.tv externer Link (polnisch, deutsch, englisch mit dt. UT | 15 min | 2015)


LabourNet Germany: http://www.labournet.de/ Treffpunkt für Ungehorsame, mit und ohne Job, basisnah, gesellschaftskritisch The meeting point for all left-wing trade unionists, both waged and unwaged Le point de rencontre de tous les militants syndicaux progressistes, qu`ils aient ou non un emploi