Newsletter am Mittwoch, 9. Oktober 2013

Kurzer Überblick über die heutigen LabourNet Germany News:

1. Politik » Gewerkschaften » Tarifpolitik » Allgemeine tarifpolitische Debatte » Metallindustrie: Tarifparteien offen für niedrigere Einstiegslöhne

Tarifbindung ausweiten statt aufweichen!

Lieber Kollege Wetzel, in einem Bericht in der FAZ vom 26.8. steht, dass im Zuge der Auseinandersetzung über umstrittene Werkverträge in deutschen Unternehmen Vertreter der Industrie und der Gewerkschaft IG Metall offen über die Einführung niedrigerer Tariflöhne für industrielle Dienstleistungstätigkeiten diskutieren. Es heißt dort, du hättest zugesichert, „dass deine Gewerkschaft bereit sei, mit den Arbeitgebern über die Einstiegslöhne des Metall-Tarifs zu reden.“ (…)  Wir spüren in unseren Betrieben, dass von den Managern die noch niedrigeren Löhne im Ausland als Druckmittel genutzt werden. Wir denken, dass es kein Weg für die IG Metall sein kann, dem mit Lohnsenkungen in Deutschland zu begegnen. Nötig ist es, aktive Solidarität mit den betroffenen Gewerkschaften in den anderen Ländern, vor allem in Südeuropa, zu üben und zweitens die Unterstützung für Merkels Europa-Politik zu beenden, die die Rettungspakete für diese Länder als Hebel für die Senkung der Löhne nützt und die Zerstörung der gewerkschaftlichen Rechte erzwingt. Die bevorstehende neue Welle der Krise kann nur durch Solidarität bekämpft werden. Sicherung von Arbeitsplätzen auf Kosten bestimmter Beschäftigtengruppen hilft ebenso wenig weiter, wie ein Konkurrenzkampf gegen die Beschäftigten anderer Länder!Offener Brief an den 2. Vorsitzenden der IG Metall Detlef Wetzel mit Erstunterzeichner/innen 
Es ist eine Unterschriftensammlung des Zukunftsforums Stuttgarter Gewerkschaften / Gewerkschaftslinke, die Sammlung läuft bis zum bis 20.11.2013. Kontakt und Verantw.: Gertrud Moll, Baumreute 56A, 70199 Stuttgart, metallertreff@yahoo.de

Siehe dazu auch:

  • Kollege Wetzel für niedere Einstieglöhne
    Der designierte neue IG Metall-Vorsitzende hat sich in einem Artikel der FAZ vom 26.August 2013 für Gespräche über Einstiegslöhne offen gezeigt. Er sichert darin zu, dass seine Gewerkschaft bereit sei, „mit den Arbeitgebern über die Einstiegslöhne des Metall-Tarifs zu reden….“ Beitrag (S. 3) im Netzwerk-Info Gewerkschaftslinke vom Oktober 2013 

2. Initiative zur Vernetzung der Gewerkschaftslinken

Netzwerk-Info Gewerkschaftslinke vom Oktober 2013

Darin u.a.: Neue Tarifverträge zur Leiharbeit – Chancen verspielt; Tarifrunde Einzelhandel: Kein Ende in Sicht; Kollege Wetzel für niedere Einstieglöhne; Aktionen bei Mercedes in Bremen gegen Fremdvergabe im Rohbau; Beschäftigtenbefragung der IG Metall: „Arbeit – sicher und fair“; Netzwerk-Info Nr. 48 vom Oktober 2013 

3. Politik » Gewerkschaften » Gewerkschaftsbewegung international

Die Rolle der Gewerkschaften in den BRICS(IT) Staaten

Brasilien, Russland, Indien und China – und nach seiner „Aufnahme“ in diesen Kreis auch Südafrika, haben schon lange die Bezeichnung BRICS-Staaten, ursprünglich aus der Bankenwelt stammend, für sich übernommen und überschreiben damit ihre vielfältige Zusammenarbeit, die sie zunehmend zu institutionalisieren versuchen. Diese „aufstrebenden Volkswirtschaften“ in all ihrer gesellschaftlichen Unterschiedlichkeit werden in dem vorliegenden Report zusammen betrachtet mit Indonesien und der Türkei – einmal, weil es sich auch bei diesen beiden um ebensolche aufstrebende Ökonomien handelt, und somit die Kontrastierung gesellschaftlicher Verhältnisse vielschichtiger möglich ist, andererseits aber auch, weil es durchaus Überlegungen von Seiten der fünf BRICS Staaten gibt, eventuell ihren Kreis um diese beiden Länder zu erweitern wie es insgesamt die sogenannten Next 11 in – meist spekulativen – Betrachtungen über Chancen für eine multipolare Welt betrifft… Der Schwerpunkt dieses Reports ist die Rolle der Gewerkschaften in diesem Prozess – die Rolle, die sie real haben ebenso, wie die, die sie anstreben – und welche Debatten und Auseinandersetzungen es darum innerhalb der jeweiligen Gewerkschaftsbewegungen dieser Länder gibt. Dabei stützen wir uns bei der Erarbeitung einer Analyse vor allem auf zahlreiche Gespräche mit AktivistInnen der Gewerkschaftsbewegung dieser Länder und auch auf entsprechende Dokumente der betreffenden Gewerkschaften und – kritischen – Veröffentlichungen…” LabourNet Germany Inside Report Nr. 2 von Helmut Weiss vom September 2013 Diese Studie ist dankenswerterweise finanziert worden von der Rosa Luxemburg Stiftung

4. Politik » Gewerkschaften » Gewerkschaften in Deutschland » Allgemeines zu Gewerkschaften in Deutschland

Gewerkschaftskongress der IG BCE 2013

Vom 13. bis 18. Oktober tagt in Hannover der 5. Ordentliche Gewerkschaftskongress der IG BCE. KOMPAKT nennt die Höhepunkte der sechstägigen Veranstaltung, die unter dem Motto steht: “Zeit, weiter zu denken.” Siehe dazu die Sonderseite bei der IG BCE externer Link mit Livestream und Hintergründen

5. Politik » Arbeitsalltag und Arbeitsbedingungen » Gesundheit trotz(t) Arbeit » Betrieblicher Gesundheitsschutz » Gemeinsame Erklärung Psychische Gesundheit in der Arbeitswelt

Sozialpartnerschaft statt Beseitigung psychischer Belastungen am Arbeitsplatz?

Am 02.09.2013 verabschiedeten das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS), die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeber (BDA) und der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) eine gemeinsame Erklärung zur „Psychische(n) Gesundheit in der Arbeitswelt“. Diese Erklärung wurde von den Unterzeichnern als Erfolg gefeiert. Für Frau von der Leyen ist diese Erklärung sogar „ein großartiges Signal“, wollen doch „Arbeitgeber und Gewerkschaften das wichtige Thema“ nun „gemeinsam voranbringen“. Die Gewerkschaften werden so ganz salopp für etwas in die Mitverantwortung genommen, was ausschließlich in den Verantwortungsbereich der Arbeitgeber gehört. Doch diese verpflichten sich ebenso wie das BMAS zu nichts. Deshalb frage ich mich: Warum hat hier der DGB überhaupt mitgemacht?…” Kritische Anmerkungen zur „Gemeinsamen Erklärung – Psychische Gesundheit in der Arbeitswelt“ von Armin Kammrad vom 05.10.2013    Aus dem Text: “… Warum der DGB solche Verlagerung der Verantwortung unterschreibt bleibt rätselhaft. Würde es aus gewerkschaftlicher Sicht doch eher darum gehen, dass die abhängig Beschäftigten bessere Arbeitsbedingungen auch gegen den Willen der Arbeitgeber durchsetzen könnten, als um eine arbeitgeberseitige Kontrolle des Verhaltens der abhängig Beschäftigten und einer Mitverantwortung der Gewerkschaften. Diese sollten sich auch davor hüten, sich in eine Debatte um „altersgerechte Arbeitsbedingungen“ einspannen zu lassen, statt ohne Abstriche zu fordern, dass das Renteneintrittsalter wieder deutlich herabgesetzt wird. Denn betrachtet man die Problematik der „Psychische(n) Gesundheit in der Arbeitswelt“ aus diesem Blickwinkel, ergibt sich von den Fakten her, dass älteren Menschen eine Arbeit unter den aktuellen Bedingungen immer weniger zu zumuten ist. (…) Damit sollte klar sein, dass die Annahme von einer positiven Wirkung der Arbeit, eine Abstraktion sowohl von der Lohnarbeit als marktbedingte Zwangstätigkeit als auch vom realen Herrschaftsverhältnis darstellt. Hier mag es Arbeitsverhältnisse geben, bei denen mensch sich wohl fühlt. Aber selbst dann gibt es keinen Grund, grundsätzlich die Arbeit als gesundheitsfördernd zu behandeln. (…) Bedenklich ist nicht nur, dass das BMAS mit Einverständnis des DGB durch die gemeinsame Erklärung Aktivitäten in einer gesellschaftlich dringend veränderungsbedürftigen Angelegenheit vortäuschen kann. Die Erklärung wird von den Arbeitgebern auch genutzt, um von ihren permanenten Gesetzesverstößen abzulenken. (…) Auch wenn die Arbeitgeber mit dieser gemeinsamen Erklärung ihre Verantwortung wieder einmal gekonnt von sich gewiesen haben, bleibt das eigentlich Problem der Zunahme psychischer und physischer Erkrankungen in der Arbeitswelt bestehen. Vor allem wachsender Konkurrenzdruck und prekäre Arbeitsverhältnisse werden nicht zu mehr Gesundheit in der Arbeitswelt führen. Arbeitgeber und Gesetzgebung stehen hier unter Druck, weshalb es auch ein schwerer Fehler war, dass der DGB die gemeinsame Erklärung unterzeichnete statt auf eine Anti-Stress-Verordnung als Bedingung für eine Unterzeichnung zu bestehen. (…)  Die Erklärung macht allerdings auch deutlich, dass die Auseinandersetzung in eine ganz bestimmte Richtung sich entwickelt. Dass man nun betonen muss, dass Arbeit grundsätzlich „einen positiven Einfluss auf die Gesundheit und die persönliche Entwicklung des Einzelnen“ hätte (S.2), zeigt, dass das Prinzip Lohnarbeit als existenzielles Abhängigkeitsverhältnis deutlich mehr als früher in den Mittelpunkt der Betrachtung rückt…”

6. Politik » Arbeitsalltag und Arbeitsbedingungen » Aus-Um-Weiter-BILDUNG » Fort- und Weiterbildung

Die Zwei-Klassen-Gesellschaft: DGB-Analyse zur sozialen Spaltung in der Weiterbildung

Beim Zugang zur Weiterbildung gibt es eine Zwei-Klassen-Gesellschaft in Deutschland. Es gilt das Prinzip: Wer hat, dem wird gegeben. Mangelnde Transparenz, fehlende Beratung und eine unklare Finanzierung erschweren benachteiligten Menschen die Weiterbildung. Eine neue Regierung muss dieses Thema endlich anpacken, fordert der DGB in seiner aktuellen Studie…” DGB-Analyse zur sozialen Spaltung in der Weiterbildung vom 07.10.2013 externer Link

7. Branchen » Automobilindustrie » Daimler » Allgemein

Verhandlungen bei Daimler zu Werkverträgen gescheitert

„Beim Autobauer Daimler sind Verhandlungen zwischen Vorstand und Gewerkschaft über die Vergabe von Werkverträgen gescheitert. In den mehrtägigen Verhandlungen sei deutlich geworden, dass der Konzern “in erster Linie Kosten drücken will und ihn faire Bedingungen nicht wirklich interessieren”, erklärte der Gesamtbetriebsratsvorsitzende Erich Klemm. Daimler beschloss ohne den Betriebsrat Standards für die Vergabe von Werkverträgen, wie das Unternehmen mitteilte. Diese gingen über bereits bestehende rechtliche und vertragliche Regelungen hinaus…Agenturmeldung bei Yahoo vom 07.10.2013 externer Link

Siehe dazu auch:

  • Dumping bei Daimler bleibt
    Autohersteller setzt weiter auf Billigarbeit per Werkvertrag. Verhandlungen über Betriebsvereinbarung geplatzt. IG Metall und Betriebsrat empört. Artikel von Karl Neumann in der jungen Welt vom 09.10.2013 externer Link Aus dem Text: „(…) Nun zeigt sich: Die Daimler-Spitze ist keineswegs so unschuldig, wie sie glauben machen will. Denn hätte sie nicht vor, Werkverträge weiterhin als strategisches Instrument zum Unterlaufen von Tarifverträgen zu nutzen, hätte das Management durchaus eine Einigung mit dem Gesamtbetriebsrat (GBR) finden können. Schließlich war dieser äußerst kompromißbereit. Nach jW-Informationen hätten die Beschäftigtenvertreter sogar eine Ausweitung der Leiharbeitsquote im Unternehmen akzeptiert. Aktuell ist der Anteil der Leihbeschäftigten pro Betrieb auf acht Prozent der jeweiligen Belegschaft begrenzt. Der GBR war offenbar bereit, diese Quote auf zehn Prozent zu erhöhen…“
  • Daimler beschließt soziale Grundsätze für Werkvertragsunternehmen
    „Daimler hat Standards für die Vergabe und Durchführung von Werkverträgen auf dem Betriebsgelände beschlossen und damit bereits bestehende Einkaufsbedingungen für Werkvertragsunternehmen erweitert. Die Standards gehen über existierende rechtliche und vertragliche Regelungen hinaus. „Werkverträge sind seit Jahrzehnten unverzichtbare Instrumente für die Arbeitsteilung und den Erfolg der deutschen Wirtschaft. Mit unseren sozialen Grundsätzen übernehmen wir eine Vorreiterrolle und schaffen über die gesetzlichen Regelungen hinaus Standards für die Vergabe und Durchführung von Werkverträgen, um diese bei Daimler auch weiterhin wettbewerbsfähig nutzen zu können. Wir lehnen jeden Missbrauch ab und werden Prozessschwächen nachhaltig abstellen“, sagt Wilfried Porth, Personalvorstand und Arbeitsdirektor der Daimler AG…“ Pressemitteilung der Daimler AG vom 07.10.2013 externer Link

8. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Groß- und Einzelhandel » Amazon

Frohes Fest in Polen

“Wenn ver.di mit einem Arbeitskampf in der Vorweihnachtszeit droht, ist es mit der Besinnlichkeit in der Amazon-Konzernspitze vorbei. Der Konflikt um einen Tarifvertrag erreicht eine neue Eskalationsstufe. »Ich würde mich an Amazons Stelle nicht darauf verlassen, vor Weihnachten alle Kundenversprechen einhalten zu können«, erklärte ver.di-Sekretär Heiner Reimann in der aktuellen Ausgabe des Spiegel. Die Reaktion von Amazon ließ nicht lange auf sich warten: Drei neue große Logistikzentren kündigte der Internetkonzern einen Tag nach Veröffentlichung des Zitats an. Diese sollen in Polen eröffnet werden...” Artikel von Michael Merz in der jungen Welt vom 08.10.2013 externer Link  Aus dem Text: “(…) Ver.di-Mann Schiederig glaubt, daß der Arbeitskampf eigentlich nichts damit zu tun habe. Amazon wolle den polnischen Markt erschließen. Die aktuell plazierte Ankündigung solle nur »Menschen einschüchtern«. Denn ganz nebenbei wird auch in Brieselang das neunte deutsche Versandzentrum geplant. Anders sieht das die polnische Zeitung Puls Biznesu. Sie schrieb, Amazon wolle nach den Arbeitsniederlegungen in Deutschland einen Teil der Aktivitäten nach Osteuropa verlegen. Der polnische Wirtschaftsminister Janusz Piechocinski nannte die Investition laut dpa einen »Meilenstein« für das polnische Wirtschaftswachstum...”

9. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Transportwesen: Bahn » International

9. Oktober: Aktionstag gegen das 4. Eisenbahnpaket!

„Am kommenden Mittwoch protestieren Eisenbahnergewerkschaften in ganz Europa gegen das 4. EU-Eisenbahnpaket. Das Paket darf so nicht verabschiedet werden! Auch die EVG beteiligt sich bundesweit mit zahlreichen kreativen Aktionen. Das EU-Eisenbahnpaket ist ein Richtlinienbündel mit massiven Auswirkungen auf den Bahnverkehr und auf die Arbeitsplätze der Eisenbahnerinnen und Eisenbahner. So soll z.B. der Schienenverkehr immer weiter liberalisiert werden. Die Vergabe per Ausschreibung soll zur Pflicht werden, selbst im kommunalen Bereich. Auch will die EU die vollständige Liberalisierung des Personenverkehrs durchsetzen, ohne Rücksicht auf nationale Besonderheiten. Und: EU-Verkehrskommissar Kallas will die Trennung von Netz und Betrieb. Damit aber wäre der Fortbestand des Konzernweiten Arbeitsmarktes massiv gefährdet. Der Jobwechsel zwischen verschiedenen Sparten, z.B. zwischen Netzsparte und Fahrgesellschaft oder umgekehrt, wäre dann nicht mehr möglich. Auch nicht z.B. bei Betriebsdienstuntauglichkeit! Dagegen wehren wir uns…Siehe dazu die Seite der EVG mit weiteren Links externer Link

10. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Transportwesen: Luftverkehr » Streiks, Tarifverhandlungen und Konflikte der verschiedenen Gewerkschaften » Verhandlungspartner Gewerkschaft der Flugsicherung (GDF) » Dossier: Europaweiter Aktionstag gegen geplante Vorgaben der EU-Kommission im Luftverkehr

ATCEUC “Action-Day” verschoben

„Liebe Mitglieder, Der Bundesvorstand möchte euch mit folgender wichtiger Neuigkeit der vergangenen Tage vertraut machen.  Der angekündigte „Actionday“ der Air Traffic Controllers European Union Coordination (ATCEUC) wurde nach umfangreichen Beratungen und Diskussionen auf der Delegiertenkonferenz der 28 europäischen Gewerkschaftsvertreter verlegt. Dies ist folgender Entwicklung geschuldet: Im Verlauf der Konferenz kam es zu offiziellen Gesprächsangeboten sowohl von dem anwesenden und vortragenden Vertreter der EU-Kommission, Olivier Waldner, sowie von dem ebenfalls vortragendem Vorsitzendem des für die Regulierungsperiode 2 verantwortlichen Performance Review Body (PRB) , Herrn Peter Griffith. Ebenso erreichte die Delegierten die Aufforderung zu weiteren, möglichst zielführenden Gesprächen von der Vereinigung der Flugsicherungsanbieter CANSO (Civil Air Navigation Services Organisation)…“ Meldung auf der Seite der GdF vom 04.10.2013 externer Link

11. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Groß- und Einzelhandel » Dossier: Tarifrunde Handel 2013

Hilflos: Leiharbeiter als Streikbrecher missbraucht

Obwohl der Tarifvertrag in der Zeitarbeitsbranche den Einsatz von Streikbrechern ausschließt, lief das Geschäft beim Discounter REAL trotz Streik weiter. Leiharbeiter kassierten, packten und bedienten. Die Angst sitzt tief, den Job zu verlieren…” Text und Video des Beitrags von Lars Otto in der Kontraste-Sendung vom 26.09.2013 externer Link

12. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Call-Center » Einzelne Unternehmen

Hilfe für Streikende der Firma KSC GmbH & Co.KG erbeten

Siehe Unterstützungsaufruf, Spendenaufruf und Hintergründe in unserem Beitrag

13. Branchen » Medien und Informationstechnik » Technologiekonzerne, Telekommunikation, IT-Hardware » Siemens-Konzern

Interne Querelen bei Siemens Eine Frage des Geldes

„Arbeitnehmervertreter in der Kritik: Der Gesamtbetriebsratschef von Siemens, Lothar Adler, will nach der Altersgrenze weitermachen. Vor fünf Jahren hat er eine deutliche Gehaltserhöhung bekommen. Nun wird der Fall intern untersucht…“  Artikel von Caspar Busse und Andrea Rexer in der Süddeutschen Zeitung vom 09.10.2013 externer Link Aus dem Text: „(…) Warum die Bezüge Adlers deutlich stiegen, angeblich damals um deutlich mehr als 100.000 Euro, ist offen. Eine Anhebung nur aufgrund seiner Tätigkeit im Betriebsrat ist Rechtsexperten zufolge jedenfalls unzulässig. Im Vorstand für Personal zuständig war damals Siegfried Rußwurm, der heute den Bereich Industrie leitet. Im Jahr 2008 hatte es bei Siemens einen deutlichen Abbau von Arbeitsplätzen gegeben. Adler hatte den Maßnahmen damals zugestimmt. Der Betriebsratschef sei für das Management “sehr angenehm” gewesen, heißt es…“

14. Branchen » Automobilindustrie » VW » Dossier: “Scheinwerkverträge” beim VW-Konzern

VW Betriebsversammlung in Wolfsburg befasst sich mit Werkvertragsklagen von RAT & TAT – Arbeitsgerichtstermin in Braunschweig!

“… Auf der von 18.000 Beschäftigten (!) besuchten Betriebsversammlung von VW Wolfsburg am 24.9., zu der bekanntlich die Öffentlichkeit und auch die Medien keinen Zutritt hatten, nahm der Betriebsratschef Osterloh nach Berichten von Teilnehmern gleich zu Beginn Stellung zu den von unserer Kanzlei im Auftrag von jetzt über 20 für Audi und VW tätigen Testfahrern eingereichten Klagen. Es geht dabei bekanntlich um Scheinwerkverträge und eine Klage beim Arbeitsgericht Braunschweig, die jetzt am 18.10.2013, 12.45 Uhr terminiert wurden…” Aus der Pressemitteilung von RAT & TAT vom 6.10.2013

15. Internationales » Italien » Politik

“Es gab einen Machtkampf innerhalb der italienischen Bourgeoisie”

Interview von Raoul Rigault mit Sergio Cararo, zuerst gekürzt erschienen in der jungen Welt vom 07.10.2013. Sergio Cararo ist führendes Mitglied des Rete dei Comunisti (Netzwerk der Kommunisten), das in der außerparlamentarischen Linken Italiens eine bedeutende Rolle spielt, und Direktor ihrer Zeitung “Contropiano”

16. Internationales » Philippinen » Gewerkschaften » Arbeiterführer Benjamen Villeno gewaltsam entführt

Kultur der Straflosigkeit

Immer wieder werden auf den Philippinen Gewerkschafter entführt oder ermordet. Im jüngsten Vermißtenfall verweigert das Militär Auskünfte. Artikel von Wolfgang Pomrehn in der jungen Welt vom 08.10.2013 externer Link Aus dem Text: „(…) »Benjamen Villeno ist ein bekannter Gewerkschaftsführer und wurde in den letzten Jahren immer wieder überwacht und eingeschüchtert«, meint Glen Malabanan von KARAPATAN. In der Region sei dies bereits der dritte Fall seit Amtsantritt von Präsident Benigno Simeon Aquinos im Jahr 2010, daß ein Gewerkschafter von Militär oder Geheimdienst entführt wurde und nicht mehr lebend auftaucht, heißt es auf der Internetseite der Gewerkschaft Panamatik-KMU. »Unter dem Aquino-Regime erleben wir, daß Gewerkschaftsführer politisch verfolgt und mit gefälschten Anklagen überzogen werden«, sagt Romeo Legaspi… Die Morde an und Entführungen von Gewerkschaftern stehen hingegen meist im Zusammenhang mit Streik­aktionen. Die Philippinen haben zwar in den letzten Jahren ein beachtliches Wirtschaftswachstum hingelegt, doch von dem damit verbundenen Wohlstand kommt bei den Arbeitern nichts an. Die Löhne stagnieren seit vielen Jahren. Im Großraum Manila beträgt nach Angaben des der Linken nahestehenden sozialwissenschaftlichen Instituts IBON der Mindestlohn derzeit 426 Philippinische Pesos (7,25 Euro) am Tag. 204 Pesos müsse hingegen eine Familie täglich alleine für Nahrungsmittel ausgeben….“

17. Internationales » Russische Förderation » Arbeitsbedingungen » Dossier: Olympische Winterspiele 2014 in Sotschi

Lohn gibt es nur im ersten Monat – Ausländische Arbeiter in Sotschi werden ausgebeutet

Wenige Monate vor den Olympischen Winterspielen 2014 wird im russischen Sotschi noch gebaut. Häufig packen Arbeiter aus Zentralasien oder dem Kaukasus mit an – angelockt von guten Löhnen. Oft werden sie jedoch betrogen, klagt die Menschenrechtsorganisation Memorial…” Bericht vom 05.10.2013 von Stephan Laack externer Link , ARD-Hörfunkstudio Moskau, zzt. in Sotschi, bei tagesschau.de. Aus dem Text: “… Während sich die offizielle Zahl von Gastarbeitern auf etwa 16.000 bis 17.000 belaufe, geht Simonow von der dreifachen Zahl aus – also von mehr als 50.000. Vor allem kleinere Subunternehmen wendeten die Praxis an, ihre ausländischen Arbeiter zu erpressen. In dem Moment, in dem die olympischen Objekte fertig gestellt seien, würden die Migranten einfach ausgewiesen. “Vorgestern haben wir mit einem Anwalt versucht, in ein Polizeirevier zu gelangen, wo im Hof bei strömendem Regen 200 Menschen festgehalten wurden. Das waren nicht nur Migranten aus Zentralasien, sondern auch aus der Türkei und Teilen Russlands, etwa Dagestan, Tschetschenien oder Astrachan. Obwohl bei allen die Papiere in Ordnung waren, wurden sie festgenommen. Man versuchte einen Vorwand für ihre Ausweisung zu finden”, erzählt Simonow…”

18. Internationales » Tschechische Republik » Shenzhen an der Elbe: Das System Foxconn funktioniert auch in der EU

Chinesische Ausbeutungsverhältnisse in Europa

Im tschechischen Pardubice hat der Elektronikhersteller Foxconn Ausbeutungsverhältnisse wie in China eingeführt. Das Foxconn-Werk hat sich in der tschechischen 90.000-Einwohner-Stadt, einem Industriezentrum, im Jahr 2000 angesiedelt. Hier lässt der taiwanesische Konzern, berüchtigt für seine Ausbeutung von Arbeitern in China, vor allem für Hewlett Packard (HP) Computer per Hand zusammenbauen…” Artikel von Denis Krassnin vom 5. Oktober 2013 bei wsws externer Link. Aus dem Text: “… In dem Werk schuften über 4.000 Arbeiter, die meisten aus Vietnam, Bulgarien und der Mongolei sowie einige Hundert aus Tschechien. Zwölf-Stunden-Schichten sind die Regel. Die Arbeitsbedingungen erinnern an die Frühzeit und Rechtlosigkeit der Industriellen Revolution. Es herrscht extremer Leistungsdruck, die Arbeiter haben nur kurze Pausen, die sie beim Gang durch die riesigen Werkshallen zu ihren Spinden bereits aufgebracht haben. Dazu kommt noch eine strenge Überwachung bestimmter Arbeitsvorschriften durch so genannte Gruppenleiter. Sie verbieten den Arbeitern das Reden und Trinken während der Arbeitszeit. Den oben genannten Lohn, mit dem sie kaum ihre Grundbedürfnisse stillen können, erhalten die Arbeiter nur, wenn sie die Normen für Produktionszahlen oder Sauberkeit am Arbeitsplatz einhalten, was dann mit einem „Bonus“ vergütet wird. Verstößt jemand an der Montagelinie gegen eine Vorschrift, wird gleich die ganze, aus mehreren Arbeitern bestehende Linie dafür bestraft und kann ihren Bonus verlieren. (…) Obwohl lediglich 250 tschechische Arbeiter Mitglied in der tschechischen Metallarbeitergewerkschaft sind, hat die Foxconn-Konzernleitung dem Betriebsfunktionär der Gewerkschaft ein eigenes Büro und eine Assistenz von der Werksleitung gestellt. Seine Fahrtkosten zu einem anderen Foxconn-Werk im wenige Kilometer entfernten Kutna Hora übernimmt sie auch. Gegenüber der Presse verteidigt der Gewerkschaftsfunktionär die Arbeitsbedingungen im Werk und redet sie schön…”

19. Internationales » Iran » Gewerkschaften

Die Altersgrenze der Kinderarbeiter in der Ziegelfabrik ist auf 6 Jahren gesunken

Eine der vielen Meldungen in Arbeiternews Nr. 70 vom September 2013 externer Link

20. Internationales » Südafrika » Arbeitskämpfe

Tarifabschluss beendet Streik in südafrikanischer Autoindustrie

„Autohersteller wie BMW oder Toyota können wieder auf einen normalen Betrieb ihrer Werke in Südafrika hoffen. Der Streik, der jüngst bei den Autozulieferbetrieben in dem Land tobte, ist beendet. Möglich macht dies ein Tarifabschluss, der den 45.000 Gewerkschaftsmitgliedern der Branche zunächst einen Lohnanstieg um 10 Prozent und in den nächsten zwei Jahren von je 8 Prozent beschert…“ Artikel von Devon Maylie in der FAZ vom 07.10.2013 externer Link

21. Internationales » Brasilien » Arbeitsbedingungen

Im Visier: Orangensaft bei Edeka, Rewe, Lidl, Aldi & Co.

„Studie der Christlichen Initiative Romero und ver.di belegt systematische Missachtung von Arbeits- und Frauenrechten entlang der gesamten Orangensaft-Lieferkette. Gäste aus Produktionsland Brasilien berichten aus erster Hand.  Deutschland ist Fruchtsaft-Weltmeister und größter Abnehmer von Orangensaft aus Brasilien. Die heute veröffentlichte Studie der Christlichen Initiative Romero (CIR) und der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) stellt die gesamte Orangensaft-Lieferkette von den Plantagen Brasiliens bis in die deutschen Supermärkte dar und deckt prekäre Arbeitsbedingungen auf: „Sowohl in den Fabriken als auch auf den Plantagen wird unter extremem Druck und ohne angemessene Schutzvorkehrungen gearbeitet. Ausbeutung zu Hungerlöhnen auf den Plantagen und in den Saftfabriken ist Alltag“, bringt Sandra Dusch Silva von der entwicklungspolitischen Organisation Christliche Initiative Romero die Rechercheergebnisse aus Brasilien auf den Punkt…Pressemitteilung von ver.di vom 08.10.2013 externer Link

Siehe dazu:

22. Interventionen » Asyl, Arbeitsmigration und Antirassismus » Asylrecht und Flüchtlingspolitik » Festung EU » Dossier: Mindestens 82 Flüchtlinge ertrinken vor Lampedusa

Siehe einige neue Beiträge in unserem Dossier

23. Interventionen » Asyl, Arbeitsmigration und Antirassismus » Asylrecht und Flüchtlingspolitik » Festung EU » Dossier: Italienische Flüchtlingspolitik

Siehe einige neue Beiträge in unserem Dossier

24. Interventionen » Asyl, Arbeitsmigration und Antirassismus » Asylrecht und Flüchtlingspolitik » Festung EU

EU-Asylpolitik: Europa schirmt sich ab

Sie hoffen auf Schutz, doch wenn Asylbewerber und Flüchtlinge die EU-Grenzen überwinden, erfahren sie wenig Mitgefühl. In Griechenland werden sie in armseligen Internierungslagern festgehalten, in Italien landen sie oft auf der Straße. Wie sieht es in anderen Ländern aus? Ein Überblick…” Dossier vom 09.10.2013 bei Spiegel online externer Link von Giorgos Christides, Björn Hengst, Frauke Lüpke-Narberhaus, Katharina Peters, Mathieu von Rohr, Hans-Jürgen Schlamp und Carsten Volkery

25. Interventionen » Asyl, Arbeitsmigration und Antirassismus » Arbeitsmigration » Alltag und Arbeitsbedingungen der ArbeitsmigrantInnen

Arbeitsrechte von Menschen ohne Papiere

Menschen, die in der aufenthaltsrechtlichen Illegalität leben, arbeiten in allen möglichen Branchen und in Privathaushalten. Rechtlich gesehen dürften sie gar nicht arbeiten, denn ohne Aufenthaltstitel gibt es natürlich auch keine Arbeitserlaubnis. Aber auch sie müssen von etwas leben. Deshalb arbeiten sie schwarz, oft zu unmöglichen Arbeitsbedingungen, der Ausbeutung und Lohnwucherei ausgesetzt.” Videospot der Filmproduktionsfirma nurfilm externer Link , gefördert von der Stiftung Menschenwürde und Arbeitswelt in Kooperation mit dem Bildungswerk Berlin der Heinrich-Böll-Stiftung

26. Interventionen » Asyl, Arbeitsmigration und Antirassismus » antirassistische Initiativen und Kämpfe der MigrantInnen

Grandhotel Cosmopolis: Wenn Gäste und Flüchtlinge sich die Dusche teilen

Das Augsburger “Grandhotel Cosmopolis” beherbergt Asylbewerber und Reisende unter einem Dach. Die Möbel kommen aus Wohnungsauflösungen, Gäste zahlen für die von Künstlern gestalteten Zimmer den Preis, den sie für richtig halten. Noch ist die Eröffnung nicht gefeiert, da kämpfen die Betreiber schon an neuen Fronten…” Artikel von Stefan Mayr vom 6. Oktober 2013in Süddeutsche online externer Link

Siehe dazu:

  • grandhotel cosmopolis. Konzept einer sozialen Skulptur in Augsburgs Herzen. Die Homepage der Initiative externer Link – wir empfehlen die Fotogalerien der gemeinschaftlichen Renovierungsaktionen

27. Interventionen » Wirtschaftspolitische Gegenwehr: Wirtschaftskrisen und der alltägliche Kapitalismus » Interventionen gegen die neoliberale EU » Wir sind alle Griechen! Solidarität mit den Protesten in Griechenland » Solidaritätsreise nach Griechenland » Gegen Spardiktate, staatliche Repression und Nationalismus! Solidaritätsreise nach Griechenland, 21. bis 28. September 2013

Reisetagebuch 2013 – Teil VI

Reise nach Thessaloniki (Vio.me – fast eine Legende) / Besuch bei der Wasserpumpstation der EYATH in Thessaloniki / Nachtrag: Saloniki und Lafazanis. Teil 6 des Reisetagebuchs

Lieber Gruss, Mag und Ralf


NEU BEI LABOURNET.TV


Bestandsaufnahme vor der Abwicklung (Inventaire avant liquidation)
Brauchen wir eine Arbeit? Kann sie uns glücklich machen? Kann man ohne überleben? Rémy Ricordeau interviewt mehrere Leute, die über ihre Erfahrungen in der Arbeitswelt berichten und erklären, warum sie sich teilweise entschieden haben, nicht mehr (die ganze Zeit) für Lohn zu arbeiten. Der Film ist auch eine starke Kritik am Individualismus und an der Konsumgesellschaft.
Film bei labournet.tv externer Link (französisch mit dt. ut | 13 min | 2013)


http://labournet.tv externer Link


LabourNet Germany: http://www.labournet.de/
Treffpunkt für Ungehorsame, mit und ohne Job, basisnah, gesellschaftskritisch
The meeting point for all left-wing trade unionists, both waged and unwaged
Le point de rencontre de tous les militants syndicaux progressistes, qu`ils aient ou non un emploi