Newsletter am Mittwoch, 9. Januar 2013

Kurzer Überblick über die heutigen LabourNet Germany News:

1. express – Zeitung für sozialistische Betriebs- und Gewerkschaftsarbeit externer Link – Ausgabe 12/2012 ist da!

Siehe Inhaltsverzeichnis und Bezugsquellen

Daraus im LabourNet Germany verfügbar:

2. Internationales » USA » Arbeitsbedingungen

Raub per Kugelschreiber: Mit Social Unionism gegen Armutslöhne und Kleinkreditindustrie – von Judy Ancel

„Bei einer Demonstration für die Erhöhung des Mindestlohns in Kansas City im US-Bundesstaat Missouri berichtet der junge Afroamerikaner Ibn Frazer den Versammelten, er sei in den letzten sechs Jahren jeden Tag aufgestanden und zweimal zur Arbeit gegangen. Seit seinem 17. Lebensjahr, sagt Frazer, habe er stets mit zwei Mindestlohn-Jobs bei den Restaurantketten Panera und Applebee’s, an Tankstellen oder in den Comfort Inns des Konzerns Choice Hotels jongliert. Wie fast alle seine Kollegen bekommt er »entweder nicht genug Stunden, oder die Stunden, die wir bekommen, bringen nicht genug ein, um davon zu leben«. Mittlerweile arbeitet Frazer 45 Stunden in der Woche bei Pizza Hut plus 30 Stunden bei der Textileinzelhandelskette Burlington Coat Factory. Seine Arbeitswoche hat sieben Tage: »An fünf Tagen arbeite ich in zwei Jobs, und seit fast zwei Monaten hatte ich nicht einen einzigen Tag frei. Ich habe das Gefühl, mein Leben zu vergeuden.«…“ Artikel von Judy Ancel , sie lehrt Labor Studies an der University of Missouri und ist Aktivistin bei Jobs with Justice in Kansas City, erschienen im express, Zeitung für sozialistische Betriebs- und Gewerkschaftsarbeit, 2012/12, in einer Übersetzung von Anne Scheidhauer, TIE Internationales Bildungswerk e.V. Originalquelle: Quelle: Labornotes, Oktober 2012

3. Politik » Sozialpolitische Debatte » neue und alte Armut (trotz Arbeit) » Tafeln und Vertafelung

a) Abgespeist – Überflüssig Gemachte und Gemachtes an einer Tafel

Das Geschäft mit den »Tafeln« boomt. Ursprünglich eine Einrichtung für Wohnsitzlose, präsentiert es sich nicht nur als zunehmend unverzichtbare armutspolitische Kompensation für sozialstaatliche Defizite, sondern mittlerweile auch als günstiger, imageförderlicher und auch noch ›ökologischer‹ Ausweg aus den Verwertungsproblemen des Lebensmitteleinzelhandels. Sogar einen »Nachhaltigkeitspreis« gab es für den Bundestafelverband bereits, verliehen vom Lebensmittelhandel. Doch wollten sich die Tafel-Betreiber nicht eigentlich selbst überflüssig machen? Und liefert die Etablierung und Professionalisierung der Tafeln nicht gerade die Legitimation dafür, den Sozialstaat ab- und mittelalterlich-feudale Almosen- und Fürsorgemaßnahmen wieder aufzubauen? Grund genug zum Nachdenken, auch in den Kirchen. Die Katholische Arbeitnehmer-Bewegung (KAB) in der Diözese Trier hatte daher am 31. August zu der Veranstaltung »Kritik und Überwindung der Tafelgesellschaft« eingeladen, auf der Stefan Selke, Sozialwissenschaftler und Tafelforscher, Ludwig Geissbauer, Landesvertreter der Tafelbewegung Rheinland-Pfalz und Saarland, sowie Anton Kobel und der damalige Diözesanvorsitzende Günther Salz ihre Thesen vorstellten. Passend zur Vorweihnachtszeit dokumentieren wir im Folgenden den Einleitungsbeitrag von Günther Salz, in dem er das nachhaltige Geschäft mit dem Abfall einer gründlichen Betrachtung und Kritik unterzieht und mit dem er nicht nur seine KollegInnen in den Kirchen, sondern auch viele andere edle SpenderInnen provozieren dürfte, und auf den Beitrag von Anton Kobel, der sich mit dem Nutzen der modernen Armenspeisungen für den Lebensmittelhandel beschäftigt…” Artikel von Günther Salz, erschienen im express, Zeitung für sozialistische Betriebs- und Gewerkschaftsarbeit, 2012/12

b) Seismographen der Armut und Skrupellosigkeit – Anton Kobel über Lebensmittel-Tafeln

Lebensmittel-Tafeln sind Seismographen hiesiger Armut und menschlichen Mitgefühls. Über 1,5 Millionen bedürftige, von den Tafeln versorgte »Kunden« und ca. 50 000 ehrenamtliche HelferInnen prägen das öffentliche Bild der in Deutschland ständig sich ausweitenden »Tafel-Gesellschaft«. Die Träger und Organisatoren dieser Tafeln sind sich ihrer karitativen Rolle bewusst. Sie werden regelmäßig dekoriert durch alle möglichen Formen staatlicher und zivilgesellschaftlicher Anerkennung. Dadurch sind sie attraktiv für hilfsbereite, aber auch für öffentliche Erwähnung suchende Mitmenschen. Die große gesellschaftliche Wertschätzung der Lebensmittel-Tafeln und deren regelmäßiges Erscheinen in der Presse im zeitlichen Zusammenhang mit christlichen Feiertagen sind auch für Unternehmen des Lebensmitteleinzelhandels von unbezahltem Wert. Die deutsche Tafelgesellschaft könnte ohne die Lebensmittelspenden der großen Handelsunternehmen so nicht existieren. Letztere gerieren sich öffentlich und Wohlwollen demonstrierend als Feuerwehr gegen die sich ausbreitende Armut. Gleichzeitig betätigen sie sich im Verborgenen aktiv als Brandstifter; sie sind Produzenten von Armut…” Artikel von Anton Kobel, erschienen im express, Zeitung für sozialistische Betriebs- und Gewerkschaftsarbeit, 2012/12

Darüber hinaus im LabourNet Germany

4. Initiative zur Vernetzung der Gewerkschaftslinken > Diskussionsbeiträge der Initiative > Netzwerk-Info Gewerkschaftslinke

Leiharbeit: Das Ende ist nah!

Im Jahr 2013 liegt das entscheidende Datum, um die heutige Praxis der Leiharbeit in Deutschland zu beenden – wenn die Gewerkschaften den Mut dazu haben. Denn am 31. Oktober 2013 laufen die Tarifverträge der Leiharbeitgeber-Verbände mit den DGB-Gewerkschaften aus, wenn sie bis zum 30. April 2013 gekündigt werden. Nach dem Arbeitnehmerüberlassungsgesetz müssen LeiharbeitnehmerInnen, für die kein Tarifvertrag gilt, bei gleicher Arbeit dasselbe Entgelt erhalten wie die ArbeitnehmerInnen des entleihenden Betriebs. Nur: die Gewerkschaften halten zu diesem Thema merkwürdig still. Man würde erwarten, dass sie voll Jubel das Ende der unterbezahlten Leiharbeit ankündigen. Das Gegenteil ist der Fall. Auf keiner gewerkschaftlichen Webseite findet man einen Hinweis auf die rechtliche Sachlage. Wie ist das möglich?…“ Netzwerk-Info Gewerkschaftslinke Extra zu Leiharbeitstarifverträgen vom Januar 2013 

Siehe dazu auch

a) Gewerkschaftslinke verurteilen Tarifvertrag zu Leiharbeit. Niedriglöhne werden zementiert

Netzwerk-Info Gewerkschaftslinke extra TV Leiharbeit vom Mai 2010

b) Verbot von Leiharbeit und Werkvertragsbetrug!

Unterschriftensammlung des Metallertreffs des Zukunftsforum Stuttgarter Gewerkschaften , erschienen im Netzwerk-Info Gewerkschaftslinke NWI extra vom November 2011

5. Politik » Europäische Union » EU-Krise » Allgemeines zur EU-Krise

a) Warum Kapital und Regierung in Deutschland den Euro retten wollen – aber nur auf “deutsche Art”

Artikel von Conrad Schuhler . Es handelt sich dabei um das Kapitel III. aus dem isw-report 90: “Euro-Zone: Inkassobüro für die Banken? Zerbricht der Euro? Kraft für ein soziales Europa?” von Conrad Schuhler – exklusiv im LabourNet Germany, wir danken!

Zum isw-report 90 (September 2012, 28 Seiten, 3,00 Euro zzgl. Versand) siehe die Infos beim isw externer Link sowie diejenigen zur Bestellung externer Link. Wir empfehlen auch das Kap. 6: “Die Bewegung für ein demokratisches und solidarisches Europa”!

b) Barroso teilt mit: Die Euro-Krise ist offiziell beendet

Der Chef der EU-Kommission Barroso sagt, die Risiken für die Eurozone seien verschwunden – die Krise wird nun in Brüssel offiziell für beendet erklärt. Die Märkte hätten verstanden, dass die europäischen Führer den Euro um jeden Preis bewahren werden…” Artikel in Deutsche Wirtschafts Nachrichten online vom 06.01.13 externer Link

Aus dem Text: „… Es besteht kein Anlaß, an den Mitteilungen aus Brüssel aus Brüssel zu zweifeln. Die Kommission hat wirkungsvolle Konzepte entwickelt, um die restlichen noch verbleibenen marginalen Probleme in der Euro-Zone zu lösen. Dazu zählt, dass zum Beispiel die griechischen Banken kurz vor der Pleite stehen. Außerdem ist aufgrund einer massiven Ausweitung der Euro-Geldmenge die Gefahr von Preissteigerungen so hoch wie nie zuvor. Zwar befindet sich die europäische Realwirtschaft im Sinkflug, etwa bei den Automobilherstellern, weil die Zahl der Neuzulassungen weiter sinkt. Auch der deutsche Einkaufsmanager-Index ist weiter gefallen und prognostiziert einen wirtschaftlichen Rückgang. Als Folge der schwächelnden Wirtschaft rechnen Beobachter für die Eurozone im Jahr 2013 mit einer deutlich höheren Arbeitslosigkeit. Aber dafür gibt es ja die EU: Mit der Kraft des positiven Denkens, von Van Rompuy zu Weihnachten verordnet wird Brüssel den Kontinent sicher zum Erfolg führen, um das Friedensprojekt Euro auch für die nachfolgenden Generationen zu einem spürbaren Erlebnis werden zu lassen…“

Die Redaktion fragt (sich): Ist das Satire? Für den 1. April noch etwas zu früh…

6. Politik » Europäische Union » Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik in der EU » Überfälliger Streit um Exportnation „D“ als Lohndrücker

Peter Bofinger für höhere Gehälter. Wirtschaftsweiser drängt auf sattes Lohnplus

Euro-Rettung einmal anders: Geht es nach dem Ökonomen Peter Bofinger, dann müsste die Produktion in Deutschland dringend teurer werden, um Staaten wie Griechenland günstiger werden zu lassen. Wie das gehen soll? Zum Beispiel durch eine kräftige Erhöhung der Löhne. Die Euro-Krise zeigt, wie schwer es Ländern wie Griechenland oder Spanien fällt, wieder wettbewerbsfähiger zu werden. Denn wettbewerbsfähiger meint vor allem eines – billiger. Das Problem: Eine Gemeinschaftswährung lässt sich nicht zu Gunsten eines Landes abwerten, folglich muss beispielsweise das Lohnniveau sinken. Vergleichsweise billiger kann aber ein Euro-Staat auch werden, indem andere Länder teurer werden. Genau das schlägt nun der Wirtschaftsweise Peter Bofinger vor. Er hält kräftige Gehaltssteigerungen in Deutschland für unerlässlich. “Fünf Prozent Plus über alle Branchen hinweg sollten es schon sein”, sagte der Professor dem Nachrichtenmagazin Spiegel. In dieser Gehaltsforderung ist nach Ansicht von Bofinger ein Zuschlag in Höhe von zwei Prozentpunkten zur Euro-Rettung enthalten…” Redaktioneller Beitrag in Süddeutsche Zeitung online vom 6. Januar 2013 externer Link

Siehe dazu auch: Lohnsteigerung: Lohndebatte nimmt Fahrt auf

Nach den Wirtschaftsweisen Peter Bofinger hat sich auch der Chef des Forschungsinstituts IMK, Gustav Horn, für höhere Lohnsteigerungen in Deutschland ausgesprochen. Artikel von Daniel Baumann und Markus Sievers in der FR online vom 08. Januar 2013 externer Link

7. Politik » Europäische Union » Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik in der EU

a) Soziale Spaltung der EU vertieft sich. In zwei von drei Ländern schrumpften die Einkommen

In EU-Ländern Süd- und Osteuropas liegt die Arbeitslosigkeit auf Rekordhöhe, sinken die Einkünfte der Privathaushalte und steigt das Armutsrisiko. Dies ist die Kernaussage des Berichts »Beschäftigung und soziale Entwicklungen in Europa«, den EU-Sozialkommissar Laszlo Andor am Dienstag in Brüssel vorstellte. »2012 war ein weiteres miserables Jahr für Europa«, sagte er…” ND-Meldung vom 09.01.2013 externer Link

Siehe den Bericht bei der EU externer Link: Employment and Social Developments in Europe 2012 (08/01/2013)

b) Eurozone: Arbeitslosigkeit erreicht neues Rekordhoch

Im November waren mehr als 18 Millionen Menschen in dem gemeinsamen Währungsraum ohne Arbeit – 113.000 mehr als noch im Oktober. In der ganzen EU stieg die Arbeitslosigkeit innerhalb eines Jahres in insgesamt 17 Mitgliedsstaaten…” Meldung in Deutsche Wirtschafts Nachrichten online vom 08.01.13 externer Link

c) Gesundheitsausgaben: Europa spart sich die Gesundheit

Erstmals seit 35 Jahren sinken die Ausgaben in Folge der Finanzkrise. EU und OECD warnen vor den Folgen. Artikel von Daniel Baumann in der Berliner Zeitung vom 04.01.2013 externer Link

8. Politik » Europäische Union » EU-Krise » Euro-Krise und Griechenland

a) Politik verschärft griechische Armut. Bundesregierung bestätigt negative Auswirkungen der Sparmaßnahmen Athens

Während der griechische Premierminister Antonis Samaras Kanzlerin Angela Merkel (CDU) in Berlin besuchte, bestätigte die Bundesregierung, dass die Haushaltseinsparungen Griechenland in die Armut treiben. Die von der Troika aus Europäischer Zentralbank, Internationalem Währungsfonds und EU-Kommission auferlegten Sparmaßnahmen treiben in Griechenland Armut und Schulden in die Höhe. Das bestätigte die Bundesregierung in der Antwort auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion im Bundestag. Demnach sei der Rückgang der griechischen Inlandsnachfrage durch die »haushaltspolitischen Maßnahmen begünstigt« worden, heißt es in dem Schreiben. Für Schwarz-Gelb ist dies jedoch kein Anlass, ihre Krisenpolitik zu überdenken…” Artikel von Simon Poelchau in Neues Deutschland vom 09.01.2013 externer Link

b) Rettung vertieft Krise

Gewerkschaftsnahe Ökonomen erklären Konzept der Griechenland-Sanierung für gescheitert. Bundesregierung will trotzdem weitermachen wie bisher. Artikel von Ralf Wurzbacher in junge Welt vom 09.01.2013 externer Link

9. Interventionen » Wirtschaftspolitische Gegenwehr: Wirtschaftskrisen und der alltägliche Kapitalismus » Initiativen der Linken zur Finanz- und Wirtschaftskrise externer Link

Public Eye Award in Davos. Wähle das übelste Unternehmen des Jahres!

Zurzeit läuft die Abstimmung um den Public Eye Award 2013, den jährlichen Schmähpreises durch Greenpeace Schweiz und die “Erklärung von Bern” für den weltweit fiesesten Konzern, der anläßlich des Weltwirtschaftsforum (WEF) in Davos verliehen wird. Bis 23. Januar 2013 mittags kann auf der Webseite publiceye.ch angestimmt werden.

Die diesjährigen Kandidaten: Auf der Liste der übelsten Konzerne stehen Goldman Sachs (hat gegen horrende Gebühren Griechenlands Staatsschulden versteckt und das Land so in den Ruin getrieben), Repower (die Bevölkerung Kalabriens will kein gigantisches Kohlekraftwerk neben der Haustür. Repower baut’s trotzdem), Shell (will in der höchst empfindlichen Arktis nach fossilen Brennstoffen suchen – die Risiken sind enorm), Lonmin (der südafrikanische Minenkonzern instrumentalisierte Polizei und Armee um einen Streik zu brechen, es gab 44 Tote), Alstom besticht weltweit PolitikerInnen, um an Aufträge zu gelangen und verhindert so wirtschaftliche Entwicklung), Coal India (weltweit grösster Kohleförderer, für zahlreiche Zwangsumsiedlungen verantwortlich. Alleine 2010 starben in den Minen 205 Arbeiter) und G4S (weltgrösster privater Sicherheits-Dienstleister, in zahlreiche Menschenrechtsverletzungen verwickelt). Zur Abstimmung externer Link

Siehe dazu: Schmähpreis Public Eye: Wettstein: Goldman Sachs hat Griechenland geschadet

Der Wirtschaftsethiker Florian Wettstein von der als wirtschaftsfreundlich geltenden Uni St. Gallen macht die Investmentbank Goldman Sachs mitverantwortlich für die Krise Griechenlands. Ein Interview von Hannes Koch in der Badischen Zeitung online vom 05. Januar 2013 externer Link

Auch wir präferieren Goldman Sachs und verweisen auf die Infos zum Unternehmen auf der Sonderseite externer Link und das Video “Vote now for Goldman Sachs as the worst Corporation of the Year” externer Link

10. Interventionen » Wirtschaftspolitische Gegenwehr: Wirtschaftskrisen und der alltägliche Kapitalismus » Interventionen gegen die neoliberale EU » Wir sind alle Griechen! Solidarität mit den Protesten in Griechenland » Solidaritätsreise nach Griechenland, 15. bis 22. September 2012

a) Briefe an die Reisegruppe: »Ein vereintes Volk wird niemals besiegt«

Hallo deutsche Freunde und ein Dankeschön dafür, dass ihr erkennt, dass es sich um einen gemeinsamen Kampf handelt. Ich will mit einer guten Nachricht beginnen. Auf der riesigen Demo am verregneten Mittwochabend, den 7.11., gerade als das Parlament den letzten Teil der verfassungswidrigen Memorandum-Gesetzgebung debattierte, passierte etwas noch nie Dagewesenes in der Amalia Avenue. Demonstranten mit Transparenten von PAME, der Gewerkschaft der kommunistischen Partei (KKE), vereinigten sich mit anderen Demonstranten, die Transparente von SYRIZA (Linke) und ANTARSYA (kleine antikapitalistische Partei) trugen, vor dem Parlament. Es gab heftigen Tränengaseinsatz, andere Demonstranten warfen Mollis auf die Polizei-Sondereinheiten, doch dies hielt, wenigstens dieses eine Mal, einen Teil von PAME nicht davon ab, sich mit allen anderen zusammenzuschließen (der Rest von PAME, eine Gewerkschaft, die immer getrennte, friedliche Proteste organisiert, hatte den Platz bereits verlassen). Die Mauern, die die verschiedenen Richtungen der Bewegung trennen, sind jetzt niedriger denn je, die Parole: »Ein vereintes Volk wird niemals besiegt« fühlt sich wahrer an als zu jedem anderen Zeitpunkt…” Brief von Eyridice Bersi, Athen, Montag, der 12.11.2012 , erschienen in der Arbeiterpolitik Nr .4 vom 20. Dezember 2012 (Materialheft zur Krise in Griechenland) in der Rubrik Briefe an die Reisegruppe: Generalstreik vom 6./7. November

b) Briefe an die Reisegruppe: Gestern war ein großer Tag. Über 100.000 Menschen versammelten sich vor dem Parlament.

Liebe Genossen, ich will versuchen euch über die jüngste Entwicklung in Griechenland zu informieren. Gestern war ein großer Tag. Über 100.000 Menschen versammelten sich vor dem Parlament, in dem die Abgeordneten das neue Memorandum diskutierten, das nur aus einem einzigen Artikel bestand (!!!), der 700 Seiten lang war, und an die Parteien am Morgen verteilt worden war – parlamentarische Demokratie von ihrer besten Seite!…” Brief von Moisis Litsis vom 8. November 2012 , erschienen in der Arbeiterpolitik Nr .4 vom 20. Dezember 2012 (Materialheft zur Krise in Griechenland) in der Rubrik Briefe an die Reisegruppe: Generalstreik vom 6./7. November

c) »Wir leben unter einer parlamentarischen Diktatur«

Referate aus der Reisegruppe nach ihrer Rückkehr , erschienen in der Arbeiterpolitik Nr .4 vom 20. Dezember 2012 (Materialheft zur Krise in Griechenland) in der Rubrik Briefe an die Reisegruppe: Generalstreik vom 6./7. November

d) Berichte der Reisegruppe in der Arbeiterpolitik

Zwei Berichte , erschienen in der Arbeiterpolitik Nr .4 vom 20. Dezember 2012 (Materialheft zur Krise in Griechenland) in der Rubrik Briefe an die Reisegruppe: Generalstreik vom 6./7. November

Darin:

1) Treffen mit Verkehrsgewerkschaften aus Athen

Wir trafen uns mit Kollegen des ÖPNV Athens in Piräus in ihrem Gewerkschaftsbüro auf der Endstation der Piräus-Linie. Es waren sowohl mehrere Gewerkschaftsorganisationen vertreten als auch engagierte Kollegen…”

2) Selbstverwaltete Betriebe und Einrichtungen in Thessaloniki

Thessaloniki war für uns ein Reiseziel, weil wir im Vorfeld von der Besetzung eines Krankenhauses in Kilkis in der Nähe von Thessaloniki erfahren hatten. Anna war Mitglied unserer Reisegruppe. Sie arbeitet in einem Krankenhaus in Wien und hatte zuvor Kontakt zu den BesetzerInnen dieses Krankenhauses aufgenommen. Ärzte und Krankenschwestern hatten das Krankenhaus besetzt um gegen die unzumutbaren Kürzungen im Gesundheitsbereich zu protestieren. Eine Zeit lang konnte das Krankenhaus den PatientInnen kostenlos Leistungen anbieten…”

Wir danken der ArPo-Redaktion und empfehlen auch das übrige das aktuelle Heft – siehe die Homepage der Gruppe Arbeiterpolitik externer Link

http://www.arbeiterpolitik.de/

11. Interventionen » Kampf um Grundrechte » allgemeine Grundrechte » Verfassungsschutz-Klausel gefährdet gemeinnützige Organisationen externer Link

Frauenverband Courage e. V.: Hände weg von unserer Gemeinnützigkeit!

Mit dem Steuerbescheid vom 14.12.12 teilte uns das Finanzamt Wuppertal mit, dass dem Verband ab 2010 die Gemeinnützigkeit entzogen wird. Das bedeutet, dass wir keine Spendenbescheinigungen mehr ausstellen dürfen, Steuervergünstigungen wegfallen und Nachforderungen an uns gestellt werden. Die unverschämte Begründung: “Der Verein wurde im Verfassungsschutzbericht 2010 als Vereinigung erwähnt, bei der es belegbare Hinweise für eine Einstufung als extremistische Vereinigung gibt.“ Wir lassen es uns nicht bieten, dass der „Verfassungsschutz“ mit seinen unbewiesenen Behauptungen und Verleumdungen über unsere Gemeinnützigkeit entscheidet. Das geht nicht nur uns an!….“ Erklärung von und bei Frauenverband Courage, Bundesvorstand/ Sprecherinnen externer Link

Siehe dazu:

a) Finanzamt Wuppertal-Elberfeld: Wiederherstellung der Gemeinnützigkeit des Frauenverbands Courage!

Petition von Frauenverband Courage e.V. externer Link

b) Musterschreiben für Protest gegenüber dem Wuppertaler Finanzamt externer Link im Blog ten-thousand spoons (Worddatei)

c) Verfassungsschutz entscheidet in NRW über Gemeinnützigkeit

Wir waren alle empört, als wir im Sommer hörten, dass der Verfassungsschutz über die Gemeinnützigkeit von Vereinen entscheiden solle. Das wurde glücklicherweise in letzter Sekunde abgewendet. Die Idee, versteckt im neuen Steuergesetz, war: wenn ein Verein im Verfassungsschutzbericht erwähnt wird, ist er extremistisch und kann damit nicht mehr gemeinnützig sein. Hat in der Folge also deutlich weniger Aussicht auf Förderung und kann auch keine Spendenbescheinigungen mehr ausstellen, bekommt also ziemlich sicher auch weniger Spenden. Und wir dachten, das sei jetzt erledigt. Pustekuchen…“ Kommentar von Anne Roth vom 5. Januar 2013 in ihrem Blog annalist externer Link

12. Branchen » Automobilindustrie » General Motors und Opel » General Motors/Opel – Werke in Deutschland » General Motors/Opel – Werk in Bochum

Fragen aus der Belegschaft und der Region zur Zukunft von Opel-Bochum

„Der Betriebsratsvorsitzende der Bochumer Opelwerke Rainer Einenkel hat eine Mitarbeiter-Information zu den Stilllegungsplänen von Opel in Bochum aktualisiert und schreibt: »August 2012 berichtete die FAZ, dass in einem ihr vorliegenden vertraulichen Produktionsanlaufplan alle Modellanläufe und Produktionsstandorte bis 2020 detailliert verzeichnet seien. In diesem Papier war für Bochum die zukünftige Zafira-Produktion und die Möglichkeit einer Verlagerung des derzeit in Korea produzierten kompakten Geländewagens Opel-Mokka nach Bochum vorgesehen. Andere Wirtschaftszeitungen berichteten ebenfalls darüber. Es gab nie ein Dementi von Opel. Im Gegensatz zu den bisherigen Planungen gibt es nun vertrauliche Planspiele, den neuen Zafira ab 2017 in Rüsselsheim zu bauen. Soll darum Bochum geschlossen werden?«…“ Mitarbeiter-Information des Opel-Betriebsrates vom 08.01.2013 bei Bo-Alternativ externer Link

13. Branchen » Maschinen- und Anlagenbau

Fil Filipov: Firmenchef agiert wie ein Diktator

Fil Filipov ist ein Sanierer. Über 30 Firmen hat er wieder flott gemacht. Dabei hat er immer dieselben Methoden angewendet: die alte Führungsriege ersetzt, das Produkt auf das Wesentliche reduziert und die Kosten gesenkt. Dann ist er selber zum Unternehmer geworden. Vor knapp drei Jahren hat Filipov die Atlas-Werke in Vechta, Ganderkesee und Delmenhorst gekauft. Seit er die Firma steuert, ist sie auf Erfolgskurs. Weltweit werden seine Bagger und Krane verkauft. Ein Video von buten und binnen auf Radio Bremen vom 3. Januar 2013 externer Link oder alternativ bei Youtube externer Link

14. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Freizeitwirtschaft

Kritik von Gewerkschaften: Billigmalocher im Spaßparadies

Ob Legoland oder Gruselkabinett – die Mitarbeiter von Deutschlands Freizeitattraktionen verdienen so mies wie in kaum einer anderen Branche. Und das trotz saftiger Eintrittspreise. Artikel von von Tobias Lill auf Spiegel-Online vom 03.01.2013 externer Link

Aus dem Text: „(…) Das Hamburg Dungeon ist kein besonders gruseliger Einzelfall. In vielen deutschen Themen- und Freizeitparks werden Niedriglöhne bezahlt. “In der Branche schuften die Mitarbeiter in der Regel für Hungerlöhne”, sagt Bremme, der bei Ver.di bundesweit den Bereich der Spaßattraktionen koordiniert. Tarifverträge gebe es in fast keiner der Einrichtungen. Zudem sei “Mitbestimmung oftmals ein Fremdwort”. Auch eine Anfrage von SPIEGEL ONLINE bei einer Vielzahl von deutschen Themen-, Freizeitparks sowie Indoor-Attraktionen ergab, dass eine Tarifbindung in der Branche offenbar die Ausnahme ist. Stundenlöhne von 7,50 Euro brutto und weniger sind weit verbreitet. Und das, obwohl eine Reihe von Parks ihre Besucherzahlen jüngst deutlich steigern konnte und die Eintrittspreise in den vergangenen Jahren vielerorts spürbar erhöht wurden. Doch auf Gehaltsabrechnungen der Mitarbeiter wirkt sich das bislang nicht oder nur spärlich aus. Denn den zuständigen Gewerkschaften Ver.di und NGG fehlt es vielerorts schlicht an streikbereiten Mitgliedern. Hauptgrund: Der hohe Anteil von Saisonkräften – in manchen Parks machen diese mehr als vier Fünftel der Belegschaft aus…“

15. Internationales » Ungarn

Akademische Streichliste: Regierung in Ungarn macht Studieren zum Privileg Wohlhabender

„Die ungarische Regierung hat eine Liste mit den Studiengängen veröffentlicht, die ab dem kommenden Studienjahr 2013/14 nicht mehr staatlich subventioniert werden und daher durch Studiengebühren und / oder Studienkredite einschl. vertraglichem Bleibezwang für das Doppelte der Studienzeit bezahlt werden müssen. Die Auflistung offenbart den Willen der Orbán-Regierung, der ärmeren Mehrheit der Bevölkerung den Zugang zu leitenden Funktionen in Staat und Wirtschaft dauerhaft zu verwehren…Artikel in Perster Lloyd vom 04.01.2012 externer Link. Ein Grundsatzartikel zu weiteren Aspekten der Hochschulreform und die Forderungen der Protestierer sind am Ende des Artikel verlinkt. Außerdem verlinkt ist ein Beitrag zu den fortlaufenden Updates zu den Studentenprotesten.

16. Internationales » Italien » Politik

Die soziale “Wende” des “Super-Mario” Monti – und die Frage nach der Reichweite des “Diktats” “der Märkte”?

„So sei jetzt dir als “Auch-Italien-Fan” jetzt einmal diese Wende des “Super-Mario” Monti für die Parlamentswahlen in Italien Ende Februar angezeigt. Das wirft die interessante Frage auf, ob “die Märkte” gar nicht so eine “sozial-verheerende” Politik erfordern, sondern – siehe den Zinssatz bei den italienischen Staatsanleihen – auch hier “kompromissbereit” sein können, wenn nur “grundsätzlich” ihre Interessen nicht “tangiert” werden – und wo würde das mit den “wirklichen” Interessen der Finanzmärkte anfangen?...“ Kommentierte Presseschau von Volker Bahl vom 04.01.12

17. Internationales » Iran » Gewerkschaften

Erneut Streiks wegen Lohnrückstand

In Saweh streikten im Dezember rund 2.400 Metallarbeiter aus zwei Betrieben über eine Woche lang wegen nicht ausbezahlter Löhne – ein Bericht in “Arbeiter-News 61 vom Dezember 2012

18. Internationales » Tunesien » Arbeitskämpfe

“Es” flackert auf – überall…

…quer durchs Land: Streiks, Proteste, Demonstrationen: Die soziale Veränderung wird eingefordert. In der Meldung “Ben Arous – Les travailleurs des chantiers en colère externer Link” am 03. Januar 2013 in La Presse (gespiegelt bei allafrica) wird von dem Sit-In von Bauarbeitern und Beschäftigten nach dem “mecanisme 16” (eine spezielle Form von Arbeitsbeschaffungsprogrammen) in Ben Arous berichtet, die vor dem Gouverneurspalast die Regularisierung ihrer Beschäftigung einforderten. Die Bauarbeitergewerkschaft in der UGTT fordert gemeinsam mit ihnen die systematische Abschaffung der Sonderbeschäftigungsformen (in der Regel zu Niedriglohn) – und dies war nur eine von mindestens vier entsprechenden Aktionen um die Jahreswende. Der Sitzstreik soll fortgesetzt werden, bis eine Antwort empfangen wurde

Siehe dazu auch: “Signature d’un accord entre l’UGTT et le ministère des affaires sociales sur la suppression de la sous-traitance dans le secteur public externer Link” vermeldet ebenfalls am 03. Januar 2013 Afrique Press (gespiegelt bei allafrica) – das Abkommen zwischen Gewerkschaftsbund und Sozialministerium sieht vor, dass 30.000 Menschen, die bisher im öffentlichen Dienst prekär beschäftigt waren als reguläre Beschäftigte übernommen werden – und dies künftig für alle spätestens nach einem Jahr Beschäftigung gelten soll

Sowie: “STEG : Grève de trois jours des sous-traitants externer Link” von Mohamed Ali Ben Rejeb am 31. Dezember 2012 im Economiste Maghrebin – ein Bericht über einen mehrtägigen Streik von vor allem Putzkräften beim staatlichen Energiebetrieb STEG – 3.000 von ihnen streikten für ihre Übernahme

Und: “L’usine de cellulose de Kasserine lock-outée par l’armée externer Link” – ein Bericht vom 02. Januar 2013 bei jura libertaire über den andauernden Streik der Belegschaft der Staatlichen Zellulosefabrik von Kasserine (rund 800 Beschäftigte plus etwa 1800 SaisonarbeiterInnen), die jetzt “aus Sicherheitsgründen” von der Armee vom Werksgelände vertrieben wurden

Mit liebem Gruss Mag, Ralf und Helmut

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NEU BEI LABOURNET.TV
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Griechenland – Gesundheitsversorgung in der Krise
März 2011 – Die Arbeiter_innen im Krankenhaus von Kilkis kämpfen für eine öffentliche und kostenfreie Gesundheitsversorgung
http://de.labournet.tv/video/6412/griechenland-gesundheitsversorgung-der-krise  externer Link

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http://labournet.tv externer Link
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LabourNet Germany: http://www.labournet.de/
Treffpunkt für Ungehorsame, mit und ohne Job, basisnah, gesellschaftskritisch
The meeting point for all left-wing trade unionists, both waged and unwaged
Le point de rencontre de tous les militants syndicaux progressistes, qu`ils aient ou non un emploi