Newsletter am Mittwoch, 9. April 2014

Kurzer Überblick über die heutigen LabourNet Germany News:

1. express, Zeitung für sozialistische Betriebs- und Gewerkschaftsarbeit: Ausgabe 03-04/2014 ist erschienen!

Siehe dazu Inhaltsverzeichnis und Bezugsquellen

Daraus heute im LabourNet Germany:

2. Politik » Gewerkschaften » Gewerkschaften in der (Weltwirtschafts)Krise

Eine Antwort auf Hans-Jürgen Urbans Thesen zur Rolle der deutschen Gewerkschaften in der Krise

Glaubt man ihrer Selbstdarstellung, feiern die deutschen Gewerkschaften in den vergangenen Jahren ein relativ erfolgreiches Comeback. Exemplarisch dafür steht Hans-Jürgen Urbans (IG Metall) Feststellung, die Gewerkschaften hätten sich als Krisenmanager bewährt und signifikante Beiträge zur Sicherung von Branchen und Beschäftigung geleistet, keineswegs selbstverständliche Defensiverfolge erzielt und Fortschritte bei der eigenen Revitalisierung und Erneuerung gemacht (vgl. Urban 2013). Urbans These vom Comeback der deutschen Gewerkschaften wurde seither in einer Reihe von Beiträgen aufgegriffen (vgl. Schmalz/Dörre 2013). Im Folgenden wird in vier Thesen argumentiert, dass sich die Gewerkschaften entgegen dieser Sichtweise nach wie vor strategisch wie organisationspolitisch in der Defensive befinden. Artikel von von Nikolai Huke und Felix Syrovatka

3. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Groß- und Einzelhandel » Amazon

»ver.di? Brauchen wir nicht…« Ein Gespräch mit Katharina Wesenick über Amazon

Rund ein Jahr nach den Skandalen um Leiharbeit und rechtsradikale Schlägertrupps, die im Auftrag von Amazon die Beschäftigten kontrolliert und schikaniert hatten, und rund ein halbes Jahr nach den letzten, Erfolg versprechenden Berichten über den Kampf um einen Tarifvertrag und entsprechende Organisierungsbemühungen beim weltgrößten Online-Versandhändler (s. express, Nr. 7-8/2013) scheint es ruhig geworden zu sein. Grund genug, bei Katharina Wesenick nachzufragen, wie es weiter gegangen ist. Sie ist beim ver.di-Bundesvorstand nicht nur für die Betreuung von Edeka, sondern auch von Amazon zuständig. Das Interview mit Katharina Wesenick

4. Branchen » Sonstige Branchen » Verpackungsindustrie » Dossier: Neupack in Hamburg und Rotenburg

Der Zweck eines Streiks ist finanzieller Schaden… meint Neupack-Betriebsrat Murat Günes

Neun Monate befand sich die Belegschaft von Neupack 2012 und 2013 im Arbeitskampf. Neupack stellt Kunststoffverpackungen her und fällt damit in die Zuständigkeit der IG BCE, die hier ihren ersten Arbeitskampf seit langem führte. Das Unternehmen hat etwa 200 Beschäftigte an den beiden Standorten Hamburg und Rotenburg, die von einem gemeinsamen Betriebsrat vertreten werden. Die meisten verrichten als Angelernte Pack- und Helfertätigkeiten. Etwa die Hälfte sind Frauen. Verlauf und Ergebnis des Konflikts haben für einige Reibereien gesorgt, nicht nur zwischen Belegschaft und dem strikt gewerkschaftsfeindlichen Familienunternehmen, sondern auch unter den Streikunterstützern, die sich aus den aktiven Beschäftigten, einem außerbetrieblichen Solikreis und Gewerkschaftsvertretern zusammensetzten. Im Vorlauf der kommenden Betriebsratswahlen sprachen wir mit Murat Günes, der als Betriebsratsvorsitzender eine zentrale Rolle im Streik gespielt hat, über die Bilanz der Auseinandersetzung, die aktuelle Stimmung im Betrieb und die strategischen Perspektiven.  Interview mit Murat Günes

Darüber hinaus heute im LabourNet:

5. Internationales » Pakistan » Soziale Konflikte

Slums werden zwangsgeräumt: Sollen sie doch sehen, wo sie bleiben…

Die Capital Development Authority tut, was solche Gremien in anderen Städten auch tun: Die Hauptstadt nach profitlichem Muster durchgestalten. Dabei stören aktuell 12 Slums, in denen etwa 15.000 Familien leben – weg mit ihnen, und zwar ohne jede Umsiedlung, einfach weg – natürlich, wie überall, mit dem Argument „Sicherheit“. Weswegen sich im Widerstand auch EinwohnerInnen unterschiedlichen Glaubens zusammenfinden berichtet in Of collective punishment and dubious excuses externer Link Autorin Jaqueline Berumen am 05. April 2014 in der Tribune, und stellt die mehr als berechtigte Frage nach der Haltung der Gewerkschaften in dieser Auseinandersetzung

6. Internationales » Pakistan » Kampf gegen Privatisierung

Keine Rolle…

…spielen die Gewerkschaften im Privatisierungsprozeß, die zuständige staatliche Kommission nähme sie nicht einmal zur Kenntnis, meint der Autor des Artikels Trade unions, worker representation and the privatisation process externer Link Ally R. Memon am 26. März 2014 in der Tribune und bedauert dies – in Europa hätten die Gewerkschaften aktiv mit entsprechenden Einrichtungen zusammen gearbeitet

7. Internationales » Pakistan » Lebensbedingungen

Von dem Fehler, sich zur Arbeit bei einem Großgrundbesitzer zu verdingen…

…erzählt Mano Bheel, mit seiner Familie Bewohner des Wüstengebiets Thar, der nach einer besonders intensiven Trockenperiode sich gezwungen war, sich zu verdingen. Und es danach bereute, wegwollte und dafür Abstand zahlen sollte, was er nicht tat, weswegen 9 Mitglieder seiner Familie entführt wurden. Ein Richter, der sich um ihre Auffindung kümmerte, wurde – abgesetzt, das Gericht ließ danach den zunächst nach Saudi Arabien geflüchteten Grundbesitzer Abdul Rahman Mari auf Kaution frei. Mehr in dem Bericht Continuing struggles: The hunger of Thar that has taken 15 years of Mano Bheel’s life externer Link von Naeem Sahoutara am 07. April 2014 in der Tribune

8. Internationales » Pakistan » Arbeitsbedingungen

Kinderarbeit in der Papierindustrie: Stora Enso wars egal

Stora Enso admits use of child labour in Pakistan externer Link – eine Meldung bei Trade Union News from Finland vom 02. April 2014 über die Tatsache dass Papiermulti Stora Enso bereits beim Einstieg in den pakistanischen Markt 2012 wusste, dass das Unternehmen, in das sie sich einkauften, Kinderarbeit ausbeutete

9. Internationales » Brasilien » Arbeitsbedingungen

Schüsse auf Olympiabaustelle

Über 2.500 Bauarbeiter (von knapp 3.000 Beschäftigten) sind auf der Baustelle des Olympiaparks (wo 2016 stattfinden sollen: Judo, Tennis, Basketball, Handball und Radwettbewerbe) in der Barra da Tijuca letzten Donnerstag (3.4) in den Streik getreten und haben am Montagmorgen eine der großen nahegelegenen Straßen blockiert. Die eingesetzten Sicherheitskräfte versuchten, den Protest zu unterbinden, dabei griff einer der Sicherheitsleute zur Waffe und feuerte zwei Schüsse ab: Verletzt wurde niemand, aber so konnten auch die Bauarbeiter schon einen Vorgeschmack auf das im Parlament zur Entscheidung anstehende Antiterrorgesetzespaket bekommen: Protest jeder Art kann dann als Terror qualifiziert werden. Der Kurzbericht (mit Fotos) Manifestação na obra do Parque Olímpico tem tiros e trânsito fechado externer Link von Thierry Gozzer am 07. April 2014 in Globo Esporte

Siehe dazu auch:

  • Rio Olympic Park construction workers clash with security guards externer Link – ap Meldung (hier beim Guardian) am 07. April 2014 worin ausführlicher Verlauf und Gründe des Streiks berichtet werden – neben materiellen Forderungen gibt es auch Auseinandersetzungen darum, wer die streikenden Bauarbeiter gewerkschaftlich vertritt (ein Thema, das bei mehreren Streiks der letzten Zeit, gerade in Rio, immer wieder auftaucht)
  • Grève sur le chantier des Jeux de 2016 externer Link (frz. Euronews Meldung vom 08. April 2014, hier bei Solidarité Ouvrière), worin vor allem die Forderung der Bauarebiter berichtete wird, dieselbe Krankenversicherung zu bekommen, wie die Angestellten des Konsortiums Rio Mais (die eigens gegründete Betreibergesellschaft)
  • Krawalle an Olympia-Baustelle in Rio externer Link – mit natürlich völlig neutraler Überschrift – die deutsche ap-Kurzmeldung am 07. April 2014 hier in der NZZ – wer das gelesen hat weiß Bescheid
  • Zwecks Vollständigkeit und Beurteilung der Berufsausübung: Rio: Krawalle an Olympia-Baustelle externer Link – dieselbe Meldung am selben Tag bei Bild

10. Politik » Erwerbslosigkeit » Hartz IV » Leistungen und Auswirkungen

Hartz-IV-Regelsätze nicht verfassungskonform

Das Berechnungsverfahren für die Hartz-IV-Regelsätze hat “eklatante Schwächen”. Das ist das Ergebnis einer aktuellen Studie der Hans-Böckler-Stiftung. Die Untersuchung zeige, “wie sehr die Bundesregierung bei der Auswertung der Einkommens- und Verbrauchsstichprobe eingegriffen hat, um zu politisch opportunen Regelsätzen zu kommen”, kritisiert Annelie Buntenbach, DGB-Vorstandsmitglied…” DGB-Pressemitteilung vom 7.4.2014 externer Link , dort auch Links zur Zusammenfassung, Kurzfassung und  Langfassung der Studie der Hans-Böckler-Stiftung. Aus dem Text: “… Diese Möglichkeit führte – in Kombination mit der veränderten Abgrenzung der Bezugsgruppe – dazu, dass der Regelsatz bei der Neuregelung 2011 kaum stieg. Zwar hatte das Bundesverfassungsgericht darauf gedrungen, dass bestimmte Bedarfsfelder wie Mobilität stärker berücksichtigt werden. Doch das Arbeitsministerium kürzte im Gegenzug an anderen Stellen, so dass am Ende ein beinahe unveränderter Hartz-IV-Satz herauskam.
Die Hans-Böckler-Stiftung kommt zu dem Ergebnis, dass der Hartz-IV-Regelsatz anstatt der aktuellen 391 Euro bei 424 Euro liegen müsste, wenn im Jahr 2010 das damals angewandte  Berechnungsverfahren nur um die vom Bundesverfassungsgericht kritisierten Punkte korrigiert worden wäre und wenn im Jahr 2011 die Bezugsgruppe zur Berechnung des Existenzminimus nicht verkleinert worden wäre
.”

11. Politik » Arbeitsalltag und Arbeitsbedingungen » Arbeitsbedingungen » Gute Arbeit – Decent Work – im Kapitalismus?

DGB-Index Gute Arbeit – Report 2013: Keine Entspannung bei Arbeitsbedingungen trotz Arbeitsmarkterholung

Die relative Erholung am Arbeitsmarkt in den vergangenen Jahren führt nicht zu einer Entspannung bei den Arbeitsbedingungen. 61 Prozent der Beschäftigten in Deutschland müssen mehr Arbeit in der gleichen Zeit leisten als im Vorjahr. 56 Prozent der Beschäftigten arbeiten sehr häufig oder oft gehetzt, und nur 45 Prozent gehen davon aus, unter diesen Bedingungen bis zum gesetzlichen Rentenalter durchhalten zu können. Gleichzeitig hat sich die Einkommenssituation nicht wesentlich verbessert…” DGB-Pressemitteilung vom 08.04.2014 externer Link

Siehe dazu:

12. Politik » Arbeitsalltag und Arbeitsbedingungen » Aus-Um-Weiter-BILDUNG » Ausbildung

Berufsbildungsbericht 2014

Der Ausbildungsmarkt verändert sich: Es wurden weniger Ausbildungsverträge abgeschlossen als im Vorjahr. Zugleich stieg die Zahl unbesetzter betrieblicher Ausbildungsplätze auf einen Höchststand. Eine zentrale Herausforderung stellen die zunehmenden Matchingprobleme am Ausbildungsmarkt dar. Betriebe klagen über Schwierigkeiten, geeignete Jugendliche für ihre Ausbildungsstellen zu finden. Auf der anderen Seite gibt es noch zu viele Jugendliche, denen der Einstieg in Ausbildung nicht unmittelbar gelingt…” Meldung vom 08.04.2014 beim Bundesministerium für Bildung und Forschung, dort auch der Bericht externer Link

Siehe dazu:

  • GEW: „Deutschland ist kein Berufsbildungsparadies!“. Gewerkschaft zur Veröffentlichung des Berufsbildungsberichts: Ausbildungsgarantie jetzt
    Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) macht sich mit Blick auf die sinkende Zahl an Ausbildungsplätzen für die konsequente Umsetzung einer Ausbildungsgarantie für alle Jugendlichen stark. „Wir erwarten von der Bundesregierung, mit der im Koalitionsvertrag angesprochenen Ausbildungsgarantie sicherzustellen, dass alle Jugendlichen ohne Warteschleifen die Möglichkeit erhalten, eine anerkannte Ausbildung abzuschließen. Dafür müssen wieder mehr Betriebe Ausbildungsplätze anbieten. Unterstützungsmaßnahmen sowie die schulische Berufs- und Arbeitsweltorientierung müssen ausgebaut werden…” Pressemitteilung vom 08.04.2014 externer Link

13. Interventionen » Asyl, Arbeitsmigration und Antirassismus » antirassistische Initiativen und Kämpfe der MigrantInnen » Dossier: Solidarität mit den (hungerstreikenden) Flüchtlingen aus Würzburg am Oranienplatz

News-Blog zum Flüchtlingscamp Camp-Abriss: Polizei greift am Oranienplatz durch

Seit heute Morgen sechs Uhr bauen Flüchtlinge Zelte ab und reißen Hütten ein. Die Aktion auf dem Oranienplatz in Berlin-Kreuzberg verläuft freiwillig und fast ohne Rangeleien. Update: Es begann friedlich, dann gab es Rangeleien – die Flüchtlinge haben heute ihr Camp auf dem Oranienplatz in Berlin-Kreuzberg aufgegeben. Linke Aktivisten protestierten. Die Polizei hat den Platz geräumt.
Auf dem Oranienplatz geht der Abriss des Flüchtlingscamps weiter – begleitet vom Protest linker Aktivisten. Nach zwischenzeitlicher Anspannung hat sich die Lage wieder beruhigt. Die ersten Flüchtlinge, die das Lager am morgen überraschend geräumt haben, sind bereits in der neuen Unterkunft in Friedrichshain eingetroffen. Und der Senat will noch am Dienstag über die Zukunft der Flüchtlinge beraten…”  Artikel von Ruth Ciesinger, Jörn Hasselmann, Sigrid Kneist, Carmen Schucker, Tanja Buntrock, Thomas Loy, Atila Altun, Torben Waleczek, Angela Koslowski im Tagesspiegel online vom 8.4.2014 externer Link , darin mittlerweile auch der Ticker zur abendlichen Demo in Kreuzberg: rund 1000 linke Aktivisten auf der Straße. Es gab mehrere Festnahmen.

Siehe dazu Bilder, Video und Nachberichte in unserem Dossier

14. Interventionen » Asyl, Arbeitsmigration und Antirassismus » antirassistische Initiativen und Kämpfe der MigrantInnen

Asylpolitik am Pranger – auch in Göttingen. Flüchtlinge und ihre Unterstützer haben in der Innenstadt ein Protestcamp errichtet

Das große graue Zelt steht mitten in der Göttinger Fußgängerzone vor der Kirche St. Jacobi. Es ist Blickfang eines Protestcamps, mit dem Flüchtlinge aus Göttingen und Umgebung seit Freitag auf ihre Situation aufmerksam machen. Außen an der Zeltwand fordern Transparente »Offene Grenzen« und »Keine Abschiebungen«, Aktivisten verteilten Flugblätter an Passanten, rund ein Dutzend Asylbewerber und ihre Unterstützer sitzen auf den Stufen vor der Kirche. In einer schriftlichen Erklärung prangern sie die »unmenschlichen Lebensbedingungen« an, denen viele Flüchtlinge ausgesetzt seien…” Artikel von Reimar Paul in junge Welt vom 09.04.2014 externer Link

Siehe dazu die Aktionsseite “Protestcamp für ein Bleiberecht für alle!” externer Link und dort der Aufruf zur Kundgebung vor der Ausländerbehörde, Neues Rathaus Göttingen: Donnerstag 10.04.2014 um 14 Uhr

15. Interventionen » Asyl, Arbeitsmigration und Antirassismus » Asylrecht und Flüchtlingspolitik » Aufenthalt und Ausweisung

a) »Viele Menschen sind lebensbedrohlich unterversorgt«

Das Medibüro überreicht heute dem Bundesgesundheitsministerium einen Aufruf zur regulären Gesundheitsversorgung von Flüchtlingen
Elène Misbach ist ehrenamtlich im Büro für medizinische Flüchtlingshilfe in Berlin aktiv. Die Psychologin arbeitet als wissenschaftliche Mitarbeiterin an der Alice-Salomon-Hochschule Berlin. Mit Johanna Treblin sprach sie über einen Aufruf für reguläre Gesundheitsversorgung für Menschen ohne Aufenthaltsstatus
…” Artikel in Neus Deutschland online vom 07.04.2014 externer Link

b) Asylbewerber sind in der Arbeitsagentur demnächst willkommen

Ökonomische Gründe weiche das Arbeitsverbot für Flüchtlinge in Deutschland auf. Doch wie sehen die Arbeitsplätze aus und wie werden sie bezahlt?
“Wir müssen die falschen Anreize beseitigen, dass Menschen von den Leistungen unseres Sozialsystems angezogen werden.“ Mit diesem populistischen Satz zur Flüchtlingspolitik will der CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer im beginnenden Europawahlkampf gegen die Konkurrenz von der AfD in Stellung gehen. Dabei geht das Bundesamt für Migration und Flucht schon seit Monaten ganz andere Wege, um die Anreize zu beseitigen, dass Geflüchtete im deutschen Sozialsystem landen
…” Artikel von Peter Nowak in telepolis vom 06.04.2014 externer Link

c) Neuauflage der Broschüre “Arbeitsmarktzugang von Flüchtlingen”

Die Broschüre “Rahmenbedingungen des Arbeitsmarktzugangs von Flüchtlingenexterner Link wurde von der Autorin Barbara Weiser aktualisiert und steht jetzt bei www.asyl.net zum Download zur Verfügung

d) Aktualisierte Übersicht zur “Residenzpflicht”

Der Flüchtlingsrat Brandenburg und Pro Asyl haben im März 2014 eine aktualisierte Übersicht zu den räumlichen Aufenthaltsbeschränkungen von Asylsuchenden und von Personen mit einer Duldung vorgelegt (betrifft alle Bundesländer). Siehe Infos und Link beim Informationsverbund Asyl und Migration externer Link

16. Interventionen » Kampf um Grundrechte » Kommunikationsfreiheit und Datenschutz » Überwachung und Datenschutz » elektronische Gesundheitskarte

Schluss mit der Geldverschwendung! Statt der elektronischen Gesundheitskarte transparente und nutzbringende Kommunikationsstrukturen im Gesundheitsbereich entwickeln!

Zu recht stellt der Spitzenverband der gesetzlichen Kranken- und Pflegekassen fest, dass für die erfolglose Einführung der elektronischen Gesundheitskarte bisher schon rund 800 Millionen Euro in den Sand gesetzt wurden. Das Gebot der Wirtschaftlichkeit ist längst verletzt…” Pressemitteilung des Grundrechtekomitees vom 8.4.2014 externer Link

17. Interventionen » Kampf um Grundrechte » Kommunikationsfreiheit und Datenschutz » Überwachung und Datenschutz » Vorratsdatenspeicherung » EuGh entscheidet zur Vorratsdatenspeicherung: Unvereinbar mit europäischen Grundrechten!

a) Analyse: EuGH beerdigt die Vorratsdatenspeicherung

Der EuGH ist in seinem Urteil zur Vorratsdatenspeicherung über das Bundesverfassungsgericht hinausgegangen. Zu diesem Schluss kommt der ehemalige Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar in einer Analyse für heise online vom 08.04.2014 externer Link

b) Vorratsdatenspeicherung: Der EuGH setzt neue Maßstäbe

EU-Bürger und Aktivisten dürfen das EuGH-Urteil zur Vorratsdatenspeicherung feiern. Verlierer sind die EU-Kommission und die SPD. Beendet ist das Thema damit aber nicht. Ein Gastbeitrag von Malte Spitz vom 8. April 2014 bei der Zeit online externer Link

18. Interventionen » Kampf um Grundrechte » allgemeine Grundrechte » Demokratiedebatte » Dossier: “Eine Demokratie haben wir schon lange nicht mehr”

Die Euro-Schuldenkrise und die Politik hilflosen Gehampels (Teil 19)

Die überstürzte und völlig verkorkste Einführung des Euro ist ein Paradebeispiel dafür, wie demokratisch gewählte Politiker einander im emotionalen Überschwang in wirtschaftspolitischem Irrsinn bestärken und eine gigantische Fehlentscheidung treffen, für die einige Generationen der Völker Europas den Preis zahlen. Heute hat man sich damit abgefunden, dass damals eine Fehlentscheidung getroffen wurde. Aber jetzt haben wir nun einmal den Schlamassel und man muss versuchen, das Beste daraus zu machen, heißt es immer…” Artikel von Wolfgang J. Koschnick in telepolis vom 07.04.2014 externer Link

19. Interventionen » Sozialpolitische Proteste und Aktionen » Proteste und Aktionen 2014

Trauermarsch in Gedenken an Rosemarie F. und den Opfern der Agenda 2010, inkl. einer Kreuz-Aktion vor der SPD-Bundeszentrale am 11. April 2014

Am Freitag, den 11. April 2014 findet in Gedenken an Rosemarie F., die zwei Tage nach ihrer Zwangsräumung in den Räumen der Berliner Kälte-Nothilfe verstarb, und den Opfern der Agenda 2010, ein Trauermarsch durch die Berliner Innenstadt, sowie eine Kreuz-Aktion vor der SPD-Bundeszentrale statt. Treffpunkt zum Trauermarsch ist gegen 11:00 Uhr am U-Bhf. Schönleinstraße in Berlin Kreuzberg. Abmarsch ist um 12:00 Uhr. Die Demo-Route führt über dem Oranienplatz und die Rudi-Dutschke-Straße, vorbei an der Agenda-2010-Zentrale (auch Willy-Brandt-Haus genannt) zum Haupteingang des Jerusalem-Friedhofs (Mehringdamm 21). Vor der  SPD-Bundeszentrale wird es eine Kundgebung – mit rund 50 aufgestellten Opfer-Kreuzen – geben, wo wir den Opfern der Agenda 2010 gedenken. Der Trauermarsch endet anschließend am Jerusalem-Friedhof, wo er zum stillen Gedenken an Rosemarie F. aufgelöst wird. Siehe Informationen auf der Aktionsseite “Die Opfer der Agenda 2010 externer Link und das Mobi-Video bei youtube externer Link

20. Branchen » Medien und Informationstechnik » Fernsehen und Rundfunk

Filmschaffende bekommen 4,7 Prozent mehr Geld

„Tarifergebnis für Filmschaffende: Insgesamt bekommen sie 4,7 Prozent mehr Geld. Das gibt es in zwei Stufen. Ab 1. Juli 2014 werden die Gagen um 2,2 Prozent erhöht. Zum Jahresbeginn 2015 kommen weitere 2,5 Prozent dazu. Darauf haben sich ver.di und die Allianz deutscher Produzenten für Film & Fernsehen geeinigt. Der Tarifvertrag läuft bis Ende 2015. ine nächste Gagenerhöhung kann nach erneuten Verhandlungen ab April 2016 vereinbart werden. Die Gagen für Szenenbildner werden im Juli 2014 zusätzlich zu dem Verhandlungsergebnis um einen Sockelbetrag von 75 Euro angehoben. Der Tarifvertrag für die etwa 25.000 Filmschaffenden tritt in einer redaktionell erneuerten Fassung mit zahlreichen Verbesserungen neben den Gagenerhöhungen rückwirkend zum Januar 2014 wieder in Kraft. (…)Das erfreuliche Ergebnis sei auch der aktiven Unterstützung der Filmschaffenden und ihren öffentlichkeitswirksamen Aktionen zu verdanken, zu denen die ver.di FilmUnion auch zusammen mit den Verbänden Bundesverband Filmschnitt Editor (BFS), Berufsvereinigung Filmton (bvft) und der Schauspiel-Gewerkschaft BFFS aufgerufen hatte.  Das Verhandlungsergebnis sieht für den Manteltarifvertrag vor, dass die maximale Arbeitszeit von 12 Stunden nun an deutlich weniger Drehtagen auf 13 Stunden pro Tag verlängert werden kann, bei Fernseh-Produktionen künftig nur noch an 40 Prozent und bei Kinoproduktionen an 80 Prozent der Drehtage. Zudem verlängern sich die Pausenzeiten, denn die Hauptpause wird von 30 auf 45 Minuten verlängert und die zweite Pause bei langen Arbeitszeiten auf eine weitere halbe Stunde, die insgesamt nicht zur Arbeitszeit zählen. Außerdem werden die Zuschläge für die belastende Arbeit in der 13. Stunde des Tages auf 60 Prozent erhöht…“ Mitteilung von ver.di vom 08.04.2014 externer Link

21. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Gastronomie- und Hotelgewerbe

Autobahnrastanlagen in Bayern und Thüringen vor Arbeitskampf: Ostern bleibt die Küche kalt

„Nach fünf erfolglosen Verhandlungsrunden mit der Autogrill Deutschland GmbH – begleitet von zehn Warnstreiks – sieht die Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG) die Tarifrunde für den erstmaligen Abschluss eines Lohn- und Manteltarifvertrages in Bayern und Thüringen als gescheitert an. In einer Urabstimmung sprachen sich mehr als 98 Prozent der beteiligten NGG-Mitglieder für einen unbefristeten Arbeitskampf aus. Nun droht Ostern ein unbefristeter Streik an den Autobahnraststätten in Bayern und Thüringen. (…)  ie Autogrill Deutschland GmbH mit rund 1.500 Beschäftigten ist derzeit Pächterin an 36 Bundesautobahnraststätten, Flughäfen und Autohöfen. Für die zehn Niederlassungen in Bayern (Frankenhöhe Nord/Süd, Donautal Ost/West, Rhön Ost/West, Greding West/Ost, Illertal West und AGIP München Airport) und Thüringen (Eisenach und Hörselgau) führt die Gewerkschaft NGG erstmalig Verhandlungen über einen Lohn- und Manteltarifvertrag. (…) Der Autogrill Konzern mit Sitz in Mailand ist der weltweit größte Anbieter von Gastronomie- und Einzelhandelsdienstleistungen für Reisende. An 1.200 Standorten in 43 Ländern beschäftigt er rund 75.000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Mehr als 90 Prozent des Jahresumsatzes von mehr als zwei Milliarden Euro erwirtschaftet der Konzern an Autobahnen, Flughäfen und Bahnhöfen. Die Edizione Holding der Familie Benetton ist mit knapp 60 Prozent der Mehrheitseigner am Konzern Autogrill.“ Pressemitteilung der NGG vom 08.04.2014 externer Link

22. Branchen » Lebens- und Genussmittelindustrie » Dossier: Kündigungswelle bei der Brauerei Beck’s an der Weser

NGG-Mitglieder stimmen Verhandlungsergebnis zu: Keine betriebsbedingten Kündigungen bei BECK´S

Rund 500 Mitglieder der Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG) haben heute im Rahmen einer Mitgliederversammlung einem Verhandlungsergebnis zugestimmt, dass betriebsbedingte Kündigungen bei BECK`S in Bremen bis zum 31.12.2017 ausschließt. Als Gegenleistung finden während der Laufzeit der Vereinbarung keine regulären Tarifverhandlungen statt, sondern es erfolgt eine jährlich eine Erhöhung von 1,1 % um die Inflationsrate aufzufangen. Eine noch ausstehende Tariferhöhung von 2,7% zum 1.1.2015 wird in Form von 52 Stunden Arbeitszeitgutschrift bis Ende 2017 fortgeführt und wird erneut zum 1.1.2018 fällig. Für den Fall, dass ein Volumenverlust die Stilllegung einer ganzen Flaschenabfüllung erforderlich macht, besteht eine Ausstiegsklausel ab dem 1.1.2017. Dieter Nickel, NGG-Geschäftsführer in Bremen zeigte sich nach der Mitgliederversammlung erleichtert: „Das Verhandlungsergebnis wurde von unseren Mitgliedern einstimmig bei nur wenigen Enthaltungen angenommen. Damit haben wir jetzt die Sicherheit, dass mindestens bis Ende 2016 betriebsbedingte Kündigungen vom Tisch sind. Ich bedanke mich ausdrücklich bei allen Menschen in der Region und darüber hinaus, die uns in den letzten Monaten unterstützt haben und zu diesem Ergebnis beigetragen haben!“ Pressemitteilung der NGG Bremen vom 01.04.2014 externer Link

Dazu erreichte die Redaktion des LabourNet Germany folgende Anmerkung:
An öffentlichkeitswirksamen Aktionen gegen die *Androhung* des Arbeitsplatzabbaus, hat es kürzlich noch die Übergabe von 20 000 Protest-Unterschriften im Aufsichtsrat gegeben, sowie ein Solidaritätskonzert mit Bremer Band`s, die Songs für die Verteidigung der Beck`s – Arbeitsplätze geschrieben haben.
Der Konzern hat das Bremer Management angewiesen,*9.6 Mio € im Jahr zu sparen* = 151 Arbeitsplätze, auf denen aber ca. 170 KollegInnen beschäftigt sind. Das war nicht verhandelbar, das Bremer Management hat dazu keine Vollmacht.
Die Betriebsversammlung war ruhig und von Erleichterung gekennzeichnet, weil endlich der Druck der geplanten Entlassungen weg ist. In den letzten Monaten haben schon ca. 50 KollegInnen das Werk verlassen, selbst gekündigt.“

Lieber Gruss, Mag, Ralf und Helmut


NEU BEI LABOURNET.TV


Vio.Me –  Selbstorganisation in Griechenland

“Alle Gewinne, die wir machen, werden an die Leute verteilt, die das Geld brauchen.” – In der besetzten Fabrik Vio.Me wird anders gewirtschaftet, als im Kapitalismus vorgesehen. Das Video bei labournet.tv (griechisch mit dt. UT | 22 min | 2013)  externer Link


http://labournet.tv externer Link


LabourNet Germany: http://www.labournet.de/ Treffpunkt für Ungehorsame, mit und ohne Job, basisnah, gesellschaftskritisch The meeting point for all left-wing trade unionists, both waged and unwaged Le point de rencontre de tous les militants syndicaux progressistes, qu`ils aient ou non un emploi