Antikriegsproteste im Westen der Ukraine gehen weiter – die rechte Offensive auch
In dem Überblick Manifestations et blocages contre la guerre en Ukraine 
der am 05. August 2014 bei Solidarité Ouvrière veröffentlicht wurde, werden zwar zwei, drei Aktionen gegen die Kriegspolitik der Kiewer Regierung die im LabourNet Germany bereits dokumentiert worden waren mit berichtet – aber eben auch eine Reihe neuer, weiterer Aktivitäten, unter anderem in Odessa, basiert auf Berichten in ukrainischen Medien
Siehe dazu auch:
- What is the situation in Ukraine? – ein Interview mit einem anarchistischen Aktivisten aus der Ukraine am 03. August 2014 in englischer Übersetzung bei linksunten indymedia, auch dann lesenswert, wenn man da vertretene Positionen nicht teilt
- Freie Hand für Faschisten von Reinhard Lauterbach am 06. August 2014 in der jungen welt, worin es unter anderem heisst „Im von Kiew zurückeroberten Hinterland herrschen offenbar weitgehend gesetzlose Zustände. Selbst die prowestliche Ukrainskaja Pravda berichtet von freihändigen Festnahmen durch Einheiten der Nationalgarde und des Rechten Sektors“
Bomben auf Schulen: NSA geprüft…
Während eine erklärte Feuerpause in Gaza noch ihre Wirksamkeit für die betroffenen Menschen erweisen muss und die Toten – darunter, laut UN Angaben, etwa 400 Kinder – ohnehin nicht mehr lebendig macht, wird sie bereits oft als Ergebnis diplomatischer Erfolge gefeiert. Wie es dann aber in Wirklichkeit mit der internationalen Haltung der wichtigsten Akteure aussieht wird – beispielsweise – in dem Artikel Die enge Zusammenarbeit der NSA mit israelischen Geheimdiensten von Thomas Pany am 04. August 2014 bei telepolis deutlich, worin es heisst „So ist die Partnerschaft der NSA nicht auf die ISNU beschränkt, sondern schließt auch die SOD, eine israelische Sondereinheit des militärischen Geheimdienstens, ein und den Mossad. Interessanter noch ist, dass auch die Zulieferseite sich nicht auf die NSA beschränkt, sondern auch der britische Geheimdienst GCHQ, der kanadische CSEC sowie Geheimdienste befreundeter arabischer Staaten, genannt wird der jordanische Dienst EWD (Jordanian Electronic Warfare Directorate), und Informationen der Palestinian Authority Security Forces über „palästinensische Ziele“ an israelische Dienste weitergegeben werden“
Siehe dazu auch:
Antikriegsdemonstration in Tel Aviv
Manifestation contre la guerre et arrestations à Tel Aviv – ein kurzer Bericht (mit Fotos) von der (verbotenen) Antikriegsdemonstration in Tel Aviv am 2. August (wie jeden Samstag) die die Kriegspolitik der Regierung und die Raketen der Hamas unter dem Motto krtisierte, die Kinder überall wollen leben, veröffentlicht am 05. August 2014 bei Solidarité Ouvrière
Siehe dazu:
Berlin: Linke Israelis organisieren Kundgebungen
„Bei zwei Veranstaltungen demonstrieren Hunderte gegen den Krieg im Nahen Osten. Organisiert werden die Proteste von Berliner Israelis. Weitere Demonstrationen sind geplant. // Die nächste Kundgebung ist schon in Vorbereitung. Und mit den bisherigen Antikriegs-Veranstaltungen, die linke Israelis in den vergangenen Tagen im Mauerpark und Kreuzberg organisierten, sind die VeranstalterInnen zufrieden. Allein am 30. Juli kamen bis zu 500 Menschen zum Heinrichplatz in Kreuzberg. „Guten Morgen, deutsche Linke“, skandierten die TeilnehmerInnen auf Englisch, „eure Stille bedeutet unser Tod.“ Der Heinrichplatz als „Zentrum der linken Szene“ war von den OrganisatorInnen bewusst gewählt worden. „Unsere palästinensischen Freunde gehen auf die Straße und bekommen keine Unterstützung“, sagte Boaz Lev, der ursprünglich aus Jerusalem kommt und in Berlin lebt. Bei den bisherigen Demonstrationen seien oft mehr Israelis als deutsche Linke gewesen, kritisiert er. Dabei erlaube die militärische und diplomatische Unterstützung Deutschlands für die israelische Kriegsführung keine „neutrale Haltung„…“ Bericht von Wladek Flakin vom 05.08.2014 bei indymedia linksunten
Offener Brief an Automultis – die Verantwortung übernehmen!
Die Zahl der Todesopfer durch die Explosion bei der Kunshan Zhongrong Metal Products Co Ltd steigt, weil weitere schwer verletzte – bis zu 90% verbrannte – Arbeiter gestorben sind. Die Kurzmeldung First probe of China factory blast finds firm responsible am 05. August 2014 bei Asian Labour Update berichtet nicht nur, wie der Titel besagt, dass erste offizielle Untersuchungen die Verantwortlichkeit des Unternehmens verdeutlichen, sondern auch leider, dass die Zahl der Todesopfer eben bereits auf 75 angestiegen ist
Siehe dazu auch:
- Open letter to General Motors, BMW, Mercedes-Benz, Audi, Mazda, Honda
– eine Initiative der Hongkonger NGO Sacom vom 05. August 2014, die Auftraggeber des Todesunternehmens in die Verantwortung zu zwingen und ihre Stellungnahmen zu fordern – eine Initiative, der man sich über die Kontaktadresse im Dokument anschliessen kann, vor allem für Aktive in den betroffenen Werken wäre dieses wichtig
- Activists demand that workers be given the right to supervise workplace safety – ein kurzer Bericht über die Aktion (und die Tatsache, dass innerhalb der ersten beiden Tage nach Publizierung der Offener Brief Initiative bereits 15 Organisationen und über 400 Personen diesen Brief mitunterzeichnet hatten), worin das Gewicht auf die Forderung im Offenen Brief gelegt wird, dass die Belegschaften bei Sicherheitsfragen mitzuwirken hätten
Volksentscheid statt Bankenverhandlung
In dem Artikel Default o no default, esa NO es la cuestión (Pleite oder nicht, das ist nicht die Frage) von Esteban Mercatante und Gastón Ramirez am 31. Juli 2014 bei der PTS wird die Argumentation einiger linker Organisationen und kämpferischer Sektoren der Gewerkschaftsbewegung exemplarisch deutlich, die kritisieren, dass die gesamten Verhandlungen um Argentiniens Staatsschuld von Bankern und Anwälten geführt werden, und stattdessen fordern, eine Volksbefragung zu organisieren, verbunden mit einer Kampagne zur Nichtbezahlung der Schulden
Siehe dazu auch:
Die neuen Arbeitsgesetze – und die Rolle der Gewerkschaften
Wenn die – konkurrierenden – Gewerkschaften es schaffen, 10.000 Menschen auf die Strasse zu bringen, vor allem aus dem öffentlichen Dienst, dann ist dies für Serbien schon ein Schritt nach vorne. Was erst recht die Frage aufwirft, welche Rolle die Gewerkschaften im Kampf gegen den „neoliberalen Frontalangriff“ spielen können, die in dem Beitrag Neoliberal assault on working class rights in Serbia: Can the trade unions lead the struggle? von Pavle Ilic am 21. Juli 2014 bei Left East behandelt wird. Der Autor gehört der (trotzkistisch orientierten) Gruppe Marks21 an, die am serbischen „linken Gipfel“ beteiligt ist
Wenn der heilige Geist über sie kommt…
…wird es mindestens so teuer, wie es vorher war: Die Behauptung der portugiesischen Regierung, die „Rettung“ der Heiliggeist Bank (BES) werde nicht aus Steuergeldern finanziert, erweist sich jeden Tag als fragwürdiger. Zumal alles in den alten Händen bleibt – die nach der Teilung gegründete „gute Bank“ steht unter der Leitung eines Herrn João Moreira Rato. Der vorher, zusammen mit dem Neffen des BES-Familienchefs Salgado, einen von der BES organisierten Investmentfonds in der Schweiz betrieb…In dem Artikel Caso BES: A política de direita ao serviço do capital (Der Fall BES – die Politik der Rechten im Dienste des Kapitals) vom 01. August 2014 unterstreicht der Gewerkschaftsbund CGTP-IN, dass auf jeden Fall schon mal die Zinsen für das EU Darlehen aus Steuergeldern bezahlt werden müssen (ohne, dass klar sei, was noch alles komme), und die beliefen sich auf immerhin 330 Millionen Euro
Siehe dazu:
- Portugal verstaatlicht größte Bank komplett
„Erstmals werden die Regeln der zukünftigen Bankenunion teilweise angewendet und die Bad Bank bleibt bei den Aktionären
Es war längst erwartet worden, dass auch die Banco Espírito Santo (BES) zum Rettungsfall werden würde. Am späten Sonntag war es soweit. Die portugiesische Zentralbank (BdP) gab kurz vor Mitternacht bekannt, dass die größte Privatbank nun mit 4,9 Milliarden Euro gerettet wurde…“ Artikel von Ralf Streck in telepolis vom 05.08.2014
Erklärung des 6. Gewerkschaftstages von SUD Solidaires
Vom 2. Bis 5. Juni 2014 fand der 6. Kongress von SUD Solidaires statt, der mit der Déclaration du 6e congrès de l’Union syndicale Solidaires abgeschlossen wurde. Diese Erklärung fasst faktisch die auf dem Kongress beschlossenen Aktivitäten und Orientierungen zusammen, von den neuen Aufgaben im Kampf gegen die erstarkende politische Rechte bis zur EU Ebene, wo es etwa um die Teilnahme an Bloccupy Frankfurt im November geht
IUL und Mondelez International begrüssen die Beilegung des Konflikts in Alexandria, Ägypten
„Die IUL und Mondelez International haben die Beilegung des Konflikts in Alexandria, Ägypten, um den Status von fünf Vorstandsmitgliedern einer unabhängigen Gewerkschaft, die im Juli 2012 suspendiert worden waren, begrüsst.
Mondelez in Ägypten hat jetzt alle fünf Vorstandsmitglieder zu ihren früheren Beschäftigungsbedingungen, ohne für sie nachteilige Bedingungen und mit der Garantie einer vollen Nachzahlung ihrer Löhne und Leistungen, wieder eingestellt.
Die Wahlen für die neue Amtszeit des Gewerkschaftsvorstands in der Fabrik werden in Kürze stattfinden. Alle fünf ehemaligen Vorstandsmitglieder werden wählbar sein. Damit wird der langjährige Arbeitskonflikt in Alexandria beendet. Beide Parteien vor Ort haben zugesagt, künftige Konflikte in gutem Glauben und konstruktiv regeln zu wollen, und darüber hinaus sind Mondelez International und die IUL übereingekommen, die Lehren aus diesem Konflikt zu erörtern.“ Die Internationale Union der Lebensmittel-, Landwirtschafts-, Hotel-, Restaurant-, Catering-, Tabak- und anverwandter Arbeitnehmerverbände (IUL) in einer Meldung vom 5 August 2014
US-Wirtschaft: Abgehängt vom Aufschwung
Die US-Wirtschaft brummt – doch der Durchschnittsverdiener hat nichts davon. Während die Produktivität wächst, stagnieren die Gehälter. Das könnte den Boden für neue Krisen bereiten. Artikel von Stephan Kaufmann in der Frankfurter Rundschau vom 04.08.2014 Aus dem Text: „(…) Kein Wunder, denn die Firmen verdienen gut. Die Gewinnspanne – gemessen am Gewinn je Aktie zum Umsatz – lag im ersten Quartal 2014 bei rekordverdächtigen zehn Prozent. Die Firmen horten riesige Cash-Reserven. Wesentlicher Grund dieses Geldsegens ist, dass US-Arbeitnehmer immer produktiver werden, ihr Gehalt aber stagniert. Seit dem Krisenjahr 2009 ist die Produktivität um 6,5 Prozent gestiegen, die Vergütung der Produzenten jedoch nur um real 0,2 Prozent. Das ist extrem wenig, selbst für Post-Krisen-Phasen, in denen Arbeitnehmer in schlechter Verhandlungsposition sind. (…) Da ist es kein Wunder, dass selbst US-Zentralbankchefin Janet Yellen andeutet, eine geringe Arbeitslosenrate sei ja schön, aber Arbeitnehmer sollten auch mal wieder mehr verdienen…“
Warum (nicht nur) Kenia eine Revolution braucht…
Eine gesamtgesellschaftliche Bilanz der ganzen Periode der Unabhängigkeit Kenias seit dem erfolgreichen Kampf gegen den britischen Kolonialismus zieht in dem Beitrag Kenya is ripe for the people’s revolution am 31. Juli 2014 bei Pambazuka Autor Henry Makori – und kommt zu dem Schluss, dass gegen die herrschende Klasse und ihre Kontinuität eine Revolution not tut…In jedem Falle ein Beitrag zum besseren Verständnis aktueller Auseinandersetzungen
Entfristung eines Wissenschaftlers der Justus-Liebig-Universität Gießen durch das Arbeitsgericht nach 16 befristeten Arbeitsverträgen
„Karola Stötzel, stellvertretende Landesvorsitzende der GEW Hessen, erklärt aus diesem Anlass: „Wir betrachten das Gießener Urteil als ein starkes Signal an die Hessischen Hochschulen und das Land Hessen, endlich zu einer verantwortungsbewussten Personalpolitik zurückzukehren und dem Missbrauch immer wieder erneut befristeter Arbeitsverträge endlich ein Ende zu bereiten! Die Hochschulen nutzen das Befristungsrecht des Wissenschaftszeitvertragsgesetzes gnadenlos auf Kosten der Beschäftigten aus. Inzwischen sind neun von zehn Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern befristet tätig – oft mit Vertragslaufzeiten von nur wenigen Monaten. Wir freuen uns, dass das Arbeitsgericht Gießen dem nun entgegentritt und damit auch die GEW-Forderung nach der dringend gebotenen Novellierung des Wissenschaftszeitvertragsgesetzes unterstützt.“ Am Freitag, den 1. August hat das Arbeitsgericht Gießen von der Justus-Liebig Universität die unbe-fristete Einstellung eines Wissenschaftlers gefordert, der über zehn Jahre auf der Grundlage von 16 befristeten Arbeitsverhältnissen beschäftigt worden ist. Die Befristung des letzten Arbeitsverhältnisses war dem Arbeitsgericht Gießen zufolge unrechtmäßig, da sie im Rahmen des landeseigenen Drittmittelprojekts LOEWE stattgefunden hat. Aus dem Landeshaushalt finanzierte Projekte dürfen dem Urteil zufolge jedoch nicht als Drittmittel gewertet werden, für die das Wissenschaftszeitvertragsgesetz besonders weitgehende Befristungsmöglichkeiten eröffnet…“ Pressemitteilung der GEW Hessen vom 4. August 2014
Millionenforderung an Ryanair – Billigflieger setzt auf Nötigung und Sozialdumping und ist äußerst gewerkschaftsfeindlich
Die Fluglinie Ryanair muss in Frankreich an Beihilfen zurückzahlen. Nach Meinung der EU-Kommission waren die Vergünstigungen von Provinzflughäfen eine extreme Wettbewerbsverzerrung. Artikel von Ralf Klingsieck, Paris, im Neues Deutschland vom 01.08.2014 Aus dem Text: „(…) Tatsächlich ist es bei Ryanair seit Jahren Praxis, bei den Industrie- und Handelskammern, die in Frankreich zumeist die Betreiber der Provinzflughäfen sind, ermäßigte Abfertigungsgebühren sowie Beihilfen in Millionenhöhe einzufordern und zu drohen, andernfalls werden man den entsprechenden Airport nicht mehr anfliegen. Da solche Subventionen gesetzlich verboten sind, werden sie als »Beitrag zum Werbe- und Marketingaufwand« kaschiert und die so erpressten Flughafenbetreiber »zahlen freiwillig«, wie man bei Ryanair unverfroren versichert. Dagegen urteilte die EU-Kommission, die Fluggesellschaft habe sich »zu Unrecht bessere wirtschaftliche Bedingungen und somit Wettbewerbsvorteile auf dem gemeinsamen Markt verschafft«…“
„Fünf vor Zwölf“ in Kiel – Aktionstag bei Daimler in Kiel
„Bezüglich eines möglichen Verkaufs von Daimler-Niederlassungen, wovon auch der Standort in Kiel betroffen sein könnte, sind erste Gespräche angelaufen. Dabei haben der Gesamtbetriebsrat und die Niederlassungskommission (ein Gremium der Betriebsräte aus einzelnen Niederlassungen) der Unternehmensleitung deutlich gemacht, dass sie den Umfang und die Tiefe der geplanten strukturellen Änderungen in der Niederlassungsorganisation für überzogen halten. Diese kann aus ihrer Sicht auch mit weniger tiefgreifenden Maßnahmen zukunftsfähig ausgerichtet werden…“ Meldung bei der IG Metall Küste vom 05.08.2014
Von wegen nur Krise – Lernprozesse der Linken in Europa
„Kein Etappensieg in Sicht – wer auf die dominanten Krisenbearbeitungsstrategien in Europa und auf die Stimmengewinne rechter Parteien bei den Europawahlen blickt, kann leicht in Defätismus verfallen. In der Tat ist das Panorama beunruhigend: auch im siebten Jahr nach Ausbruch der globalen Finanz- und Wirtschaftskrise ist die Möglichkeit eines erneuten Bankencrashs nicht gebannt, wächst im Euroraum die Gefahr einer Deflation und stecken Länder wie Portugal, Spanien oder Griechenland immer noch tief in der Wirtschaftskrise.
Die Krise wird dabei für einen tiefgreifenden und demokratisch nicht legitimierten Umbau der Wirtschaft und des Sozialstaates genutzt. Um bis zu 40 Prozent geschrumpfte Einkommen, horrend hohe Arbeitslosenzahlen, eine massiv unterfinanzierte Gesundheitsversorgung und Privatisierungen von gesellschaftlichem Reichtum sind nur einige Folgen. Auf europäischer Ebene wird derweil mit dem Fiskalpakt und der sogenannten New Economic Governance die Vertiefung der neoliberalen Integration der Europäischen Union bzw. ihr Umbau im Sinne eines „autoritären Wettbewerbsetatismus“ (Lukas Oberndorfer) voran getrieben.
Bleibt es also beim business as usual ohne erfolgversprechende Gegenwehr? Solch eine naheliegende Sicht auf die Dinge ignoriert die Lernprozesse der Widerstandsbewegungen gegen den austeritätspolitischen Kahlschlag über die eine Neuformierung der gesamten gesellschaftlichen Mosaik-Linken stattfindet. Die Beschäftigung mit ihnen ist grundlegend für eine weiterführende Debatte über linke und nicht zuletzt gewerkschaftliche Strategien gegen das Spardiktat und für eine gesellschaftliche Transformation in Europa…“ Artikel von Eva Völpel vom 28. Juli 2014 in der DGB-Gegenblende
Aus dem Text: „… Die Krise hat in Spanien und Griechenland zu einer breiten gesellschaftlichen Mobilisierung und ReOrganisierung der Linken geführt. So unterschiedliche Akteure wie Gewerkschaften, linke Basisorganisationen, die Empörten sowie Parteien sind bei allen Differenzen aufeinander zugegangen und in eine fruchtbare Auseinandersetzung und Neubestimmung ihrer Positionen und Strategien eingestiegen, von denen alle Seiten profitieren. Dabei konnten kleine Teilerfolge erreicht werden. Angesichts dessen rückt erneut die Debatte um die „Eroberung der Hauptquartiere der Macht“, über das Verhältnis von Partei und Bewegung, die Voraussetzungen für Organisierungserfolge und die Herausbildung einer pluralistischen gesellschaftlichen Transformationslinken in den Fokus. Auch dazu liefert das Buch „Plätze sichern!“ einen Debattenbeitrag…“
Bei dem angesprochenen Buch handelt es sich um: Mario Candeias/Eva Völpel: Plätze sichern! ReOrganisierung der Linken in der Krise. Zur Lernfähigkeit des Mosaiks in den USA, Spanien und Griechenland. VSA-Verlag, Hamburg 2014.
Das Buch ist bei der Rosa-Luxemburg-Stiftung zum Download verfügbar
a) Lampedusa in Hamburg: Senat begründet Räumung des Rathausmarktes
„Am 5. Juni hat die Polizei gewaltsam eine Demonstration von der Gruppe ”Lampedusa in Hamburg” auf dem Rathausmarkt geräumt. Im Juli antwortete der Senat auf eine empörte Nachricht des Flüchtlingsrates nach dem Ereignis…“ Artikel von Jelena Malkowski vom 5. August 2014 bei HH-Mittendrin Aus dem Text: „… Im weiteren wird darauf eingegangen, dass die Flüchtlinge – soweit sie bestimmte Kriterien erfüllen können – auch Zusagen zu ihrer Aufenthaltsgenehmigung erhalten würden. Es wird betont, dass sich die Flüchtlinge auf das Verfahren der Hamburger Behörden einlassen und entsprechende Anträge stellen müssten. Auf den Fall des Flüchtlings dem eine Abschiebung drohte, wie die Vertreterin des Flüchtlingsrates Hamburg schrieb, wird nicht direkt eingegangen.“
b) Wartestadt Hamburg
„Seit März 2013 kämpft die Gruppe »Lampedusa in Hamburg« für ein humanitäres Bleiberecht und eine Arbeitserlaubnis in Deutschland. Die gesellschaftliche Unterstützung für die rund 300 Flüchtlinge ist groß, doch der Senat zeigt sich uneinsichtig – trotz durchaus vorhandener Möglichkeiten…“ Reportage samt Chronologie von Knut Henkel in der Jungle World vom 31. Juli 2014
Zeugenvernehmung im NSU-Prozess: Die Spur der Mordwaffe
„Der Mann, der die Tatwaffe nach Deutschland gebracht haben soll, meldete sich 2006 beim BKA. Dort glaubte man ihm nicht. Jetzt sagt er im NSU-Prozess aus…“ Artikel von Andreas Speit in der taz online vom 04.08.2014
Am 1. September ist Zahltag vor dem Wuppertaler Jobcenter
„Für den 1. September rufen wir zum „Zahltag“ / Protestaktion vor dem Wuppertaler Jobcenter auf. Der Zahltag läuft unter dem Motto: Wir wollen soziale Rechte in den Jobcentern erkämpfen und Sonderrechtszonen für Erwerbslose verhindern!
Der Zahltag findet am 1. Sept. vor dem Jobcenter „Schwarzbach“ Geschäftsstelle 7, Schwarzbach 105 (Oberbarmen) statt. Das Jobcenter Schwarzbach ist seit langem das Jobcenter in dem am übelsten mit den „Kunden“ umgegangen wird. Der Protest richtet sich gegen die Entrechtung in den Jobcentern, die langen Bearbeitungszeiten, die Unterlagenverluste, zu geringe Unterkunftskosten und perspektivisch gegen die unter dem verharmlosenden Titel „Rechtsvereinfachungsgesetzt“ geplanten Gesetzesänderung mit dem Ziel, Rechte von Erwerbslosen empfindlich einzuschränken…“ Aufruf und Infos bei Tacheles e.V.
Dort auch der Flyer zum Download
Lieber Gruss, Mag, Ralf und Helmut
NEU BEI LABOURNET.TV
Polizei gegen Fabrikarbeiter_innen in Serbien eingesetzt
Am 2. Juli 2014 kam es zu Zusammenstößen zwischen etwa 300 Arbeiter_innen der kürzlich privatisierten Hähnchenfabrik “Agroživ” in Žitište, Serbien, mit Spezialeinheiten der Polizei. Die Polizei kam als Begleitung des Konkursverwalters und des neuen Eigentümers, die in der Fabrik Inventur machen wollten. Die Arbeiter_innen streiken seit dem 19. Mai 2014, weil ihre Löhne seit Beginn des Jahres 2014 nicht gezahlt werden. Seit dem 2. Juli haben sie auch ihre Krankenversicherung verloren. Trotz dieser Einschüchterung haben die Arbeiter_innen von Agroživ beschlossen, weiter vor der Fabrik zu streiken. Video (serbokroatisch mit dt. UT | 4 min | 2014) 
http://labournet.tv
LabourNet Germany: https://www.labournet.de/ Treffpunkt für Ungehorsame, mit und ohne Job, basisnah, gesellschaftskritisch The meeting point for all left-wing trade unionists, both waged and unwaged Le point de rencontre de tous les militants syndicaux progressistes, qu`ils aient ou non un emploi
Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
