Newsletter am Mittwoch, 29. Oktober 2014

Kurzer Überblick über die heutigen LabourNet Germany News:

1. Politik » Gewerkschaften » Tarifpolitik » Allgemeine tarifpolitische Debatte » Tarifeinheit als Selbstzweck? » Dossier: Gemeinsame Interessen: Koalition will »Tarifeinheit«

a) Referentenentwurf zum Tarifeinheitsgesetz

Entwurf eines Gesetzes zur Regelung der Tarifeinheit (Tarifeinheitsgesetz) externer Link dokumentiert bei Rolf Geffken

b) Vorläufige Einschätzung des Referentenentwurfes zum Tarifeinheitsgesetz

Abgestellt wird auf den Betrieb, n i c h t das Unternehmen oder gar einen ganzen Wirtschaftszweig. Dies kann zu erheblichen Komplikationen führen und zwar auch zu einer zusätzlichen Tarifkonkurrenz. Welcher “Nutzen” daraus entstehen soll, ist ziemlich unklar. [Aber Outsourcing, LNG] (…) Das “Recht” auf Nachzeichnung von Tarifverträgen und die “Anhörung” der Minderheitsgewerkschaft können niemals ausreichend sein, um eine Verletzung von Art. 9 Abs. 3 GG auszuschliessen. Diese “Rechte” reduzieren die Gewerkschaft auf einen “zahnlosen Tiger”, der nur noch nachplappern darf, was andere beschlossen haben. Dies ist ein regelrechtes Disziplinierungs- und Knechtungsinstrument gegen “unbotmässige” Gewerkschaften (s. Hetze gegen GdL) Es kommt aber hinzu, dass wegen der völlig chaotischen Konstruktion des Gesetzes durch die Hintertür der Gewerkschaftsbegriff geändert wird. (…) Der Entwurf verletzt Art.9 Abs. 3 GG. Er schafft Zwei-Klassen-Gewerkschaften und stärkt nicht die Tarifautonomie sondern schwächt sie auf Arbeitnehmerseite…” Einschätzung von Dr. Rolf Geffken vom 29.10.2014 pdf

c) Unser Zitat zum Thema:

Die Regierung macht den Gewerkschaften in unserem Land den Garaus und zwar mit freundlicher Unterstützung der SPD“, kommentiert Jutta Krellmann, gewerkschaftspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Bundestag die Äußerungen von Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) bei der Vorstellung des Gesetzentwurfs zur Tarifeinheit, wonach das Streikrecht angeblich unangetastet bleibt. (PM vom 28.10.2014)

d) “Es darf keinen Eingriff ins Streikrecht geben”

Der oberster deutsche Gewerkschafter, der Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) Reiner Hoffmann, begrüßt das Gesetz, mit dem Tarifkonflikte wie bei der Bahn verhindert werden sollen. Mit Hoffmann sprach am Rande des Betriebsrätetages in Bonn Kai Pfundt…” Interview vom 29.10.2014 im General Anzeiger Bonn externer Link – der DGB linkt darauf ganz stolz auf der heutigen Startseite

Siehe weitere neue Beiträge/Kommentare in unserem Dossier

2. Branchen » Elektrotechnik » Dossier: Solidarität mit Franklin Beschäftigten

  • Pressemitteilung der IG Metall Trier zum Verbot der Streikdemonstrationen bei Franklin Electric in Wittlich
    “Mehrere Hundert Gewerkschafter demonstrieren vor dem Werksgelände von Franklin Electric auf der Rudolf-Diesel-Straße gegen das Demonstrationsverbot des Landrates von Bernkastel-Wittlich. Obwohl über den Eilantrag der IG Metall Trier beim zuständigen Verwaltungsgericht noch nicht entschieden wurde, haben sich heute Morgen mehrere hundert Gewerkschafter auf der Rudolf-Diesel-Straße versammelt und somit gegen die Entscheidung des Landrates protestiert. Unterstützt wurden die Streikenden von Franklin Electric durch 200 Beschäftigte der Firma Unilux in Salmtal, die ebenfalls einem Warnstreikaufruf der IG Metall gefolgt sind. Nach 15 Jahren ohne Lohnerhöhungen und mehreren Einkommenskürzungen kämpfen die Beschäftigten des Fensterherstellers erstmals für einen Tarifvertrag…” Pressemitteilung der IG Metall Trier zum Verbot der Streikdemonstrationen bei Franklin Electric in Wittlich vom 27.10.2014 externer Link pdf

3. Branchen » Automobilindustrie » Zulieferindustrie

Proteste gegen angedrohte Werkschließung bei Thyssen Krupp Presta Esslingen

Die 150 KollegInnen des als Tochter GmbH geführten Entwicklungsstandortes Esslingen der Thyssen Krupp Presta AG protestieren seit dem Sommer 2014 gegen die drohende Schließung des Standorts und Verlagerung in die Konzernheimat Liechtenstein. Die TKP AG fertigt an den Produktionsstandorten Mülheim an der Ruhr und Schönebeck bei Magdeburg mit rund 1000 KollegInnen Lenksysteme für Automobilhersteller wie Daimler, BMW und VW. Mit länger andauernden Betriebsversammlungen, einem Warnstreik, Kundgebungen und kleineren Aktionen in der Öffentlichkeit wird seitdem mit Unterstützung der IG Metall versucht Druck auf das Liechtensteiner Management auszuüben. Dabei ist der Ansatz der Standortübergreiferden Solidarität spannend, Die KollegInnen besuchten den Produktionsstandort in Mühlheim a.d. Ruhr mit der Aufforderung, sich dem Protest anzuschließen, da die Konzernstrategie auch ein Angriff auf andere Standorte bedeuten würde. KollegInnen des französischen Werks TK Ascenseurs S.A.S. (Aufzugswerk des Konzerns in Angers) und veranstalteten mit den dortigen KollegInnen eine gemeinsame Konferenz und Kundgebung gegen Konzernpläne. Die Strategie der Betriebsräte und der IG Metall ist im Gegensatz zu dieser gegenseitigen Solidarität eine reine Standortsicherung. So wurde mit einem externen Institut zusammen ein eigenes Programm zur Kostenreduzierung am Standort aufgestellt und seitdem kritisiert, dass sich das Management nicht auf Gespräche zur Umsetzung einlässt. Das bringt die KollegInnen in die Position von Bittstellern auf betriebswirtschaftlicher Ebene und leitet die Interessenkollision zwischen Unternehmen und Beschäftigten in einen Streit über Kennzahlen und Standortpolitik über. Wir werden weiter berichten und wünschen den KollegInnen vor allem bei ihrem solidarischen Zusammenhalt viel Erfolg! (eigener Bericht)

Siehe dazu weitere Informationen in unserem Beitrag , u.a. den Bericht von der Solidaritätsaktion von TKP Esslingen und TK Ascenseurs S.A.S. in Essen am 22.10.2014

4. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Gesundheitswesen » Konflikte und Arbeitskämpfe im Gesundheitswesen in diversen Kliniken » Helios Kliniken » Tarifrunde 2014: Amper Kliniken AG in Dachau und Indersdorf

Amper Kliniken Dachau: Warnstreik am 30.10. // Betriebszeitung ANTIGEN verboten

Am 30.10. findet von 6 bis 18 Uhr ein Warnstreik an den Amper Kliniken statt. Wir rufen alle KollegInnen dazu auf, sich aktiv zu beteiligen! In den Tarifverhandlungen zwischen verdi und der Helios GmbH konnte nach vier gescheiterten Verhandlungsrunden keine Einigung erzielt werden. Helios ist ferner nicht bereit eingehender über die Forderungen zu diskutieren. Für mehr Lohn zu kämpfen ist jederzeit legitim. Allerdings ist unser Anliegen stets die Thematisierung der hohen Arbeitsbelastung durch absichtliche personelle Unterbesetzung gewesen. (…) Dennoch ist unsere Euphorie gebremst. Die seit 1.8.2014 amtierende Geschäftsführung der Amper Kliniken unter der Führung des Chefs der „Helios Region Bayern“ Martin Jonas, hat unsere unabhängige Betriebszeitung ANTIGEN per Dekret am 6.8.2014 faktisch verboten! (…) Am 30.10. werden wir ein letztes Mal ein ANTIGEN Flugblatt unter legalen Umständen verteilen. Und das wird nicht im Stillen geschehen!Mitteilung der Betriebsgruppe externer Link – noch nicht online auf ihrer Seite

Siehe auch: ANTIGEN – Betriebszeitung für die Amperkliniken

5. Branchen » Maschinen- und Anlagenbau Diktator » Atlas Maschinen: Filipov schlägt wieder zu

Werksschließung in Delmenhorst aufgeschoben

Die Firma “Atlas Maschinen” hat die Schließung ihres Kranwerks in Delmenhorst um mindestens neun Monate aufgeschoben. Während dieser Zeit will die Geschäftsleitung versuchen, zusätzliche Arbeit für den Standort zu finden. Dies hat Atlas-Eigentümer Fil Filipow in einem Brief an die Mitarbeiter geschrieben. Aufschub der angekündigten Schließung des Atlas-Standorts Delmenhorst.Filipow begründete diesen Schritt damit, dass die Schließung des Werkes viele der rund 80 Mitarbeiter und ihre Familien in “arge Bedrängnis” bringen würde. Er forderte den Betriebsrat auf, dringend an der Verbesserung der Arbeitsproduktivität und der Senkung der Kosten mitzuarbeiten. Den Angaben zufolge soll die Produktion in Delmenhorst nun mindestens bis zum September 2015 fortgesetzt werden.“ Artikel von Radio Bremen vom 27.10.2014 externer Link

6. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Transportwesen: Speditionen und Logistik

ver.di: So rät man erfolgreich von sich ab. Teil 7 der Kolumne „Geht gar nicht“ von Albrecht Goeschel

Wenn man den wundervollen Flyer „Gute Arbeit im Güterverkehr“ von ver.di-Logistik aufmacht – was sieht man zuerst? Beitrittserklärung! Die meisten machen das Ding dann gleich wieder zu. Nun ja, so bleibt man erfolgreich bei einem Organisationsgrad im gesamten deutschen Güter- und Personenverkehr, der gerade mal halb so hoch wie im schwedischen ist. Natürlich sind es nicht nur solche Rohrkrepierer-Werbemittel, mit denen der Bereich Logistik bei ver.di die Zahl seiner Mitglieder in Grenzen hält…” Teil 7 der Kolumne „Geht gar nicht“ von Albrecht Goeschel vom 28.10.2014

7. Politik » Gewerkschaften » Gewerkschaften in Deutschland » EVG und GDL

a) Finanzierung des Konflikts mit der Bahn: Die teuren Streiks der GDL

Im Konflikt mit der Bahn will die Lokführergewerkschaft GDL “durchstreiken bis zum Ende”. Pro Streiktag zahlt sie ihren Mitgliedern 50 Euro als Ausgleich für entgangene Gehälter. Wie lange kann sie sich den Arbeitskampf leisten?…” Artikel von David Rose vom 28.10.2014 bei tagesschau.de externer Link Aus dem Text:
“… Die GDL zahlt Mitgliedern nach eigenen Angaben zehn Euro Streikgeld pro ausgefallener Arbeitsstunde – maximal aber 50 Euro pro Tag. Normale Lokführer, die je nach Berufserfahrung pro Monat zwischen 2500 und 3000 Euro brutto verdienen, spüren die Differenz zum regulären Einkommen, wenn viele Streiktage zusammenkommen. Ein langer Arbeitskampf träfe auch die Lokführer finanziell. (…) Unter Branchenkennern gilt die GDL als eher wohlhabende Gewerkschaft. Sie hat 34.000 Mitglieder und kassiert als Beitrag 0,65 Prozent des Bruttoeinkommens. Pro Mitglied und Monat sind das für normale Lokführer zwischen 16 und 20 Euro. In der Vergangenheit musste die GDL erst wenige Streiks finanzieren – bis 1994 waren alle Lokführer Beamte, die nicht streiken durften. Und schon 2011 machte eine GDL-Sprecherin im damaligen Tarifkonflikt deutlich, dass es um die GDL-Finanzen keineswegs schlecht bestellt ist…”

b) GdL-Streik: Wer ist Volker Siewke und die “Initiative für mehr Demokratie und Rechtsstaatlichkeit in der GDL” – und was ist dran am “offenbar wachsenden Widerstand gegen Weselsky”?

Das ist schon mysteriös. Ein Gewerkschafter der GdL, Volker Siewke, setzt in die Welt, dass der Widerstand gegen den derzeitigen Vorsitzenden der GdL, Claus Weselsky, wächst – und verlässt sich dabei auf seine “Stimmungslage”. Gleichzeitig stellt Siewke im Interview mit dem Deutschlandfunk dazu fest: “Das ist schwer zu sagen, das ist ganz schwierig auszumachen. Ich denke mal, es gibt auch keine Erhebung.” Das hält den Deutschlandfunk nicht davon ab, in den Nachrichten zu senden: “Widerstand in der GDL gegen Weselsky wächst”. Und prompt wird diese Meldung als neutrale Nachricht auf allen Kanälen der einschlägigen Medien gefunkt. Wie neutral und verlässlich aber ist Volker Siewke und seine Aussage – und Christine Heuer, die ihn im Deutschlandfunk interviewt hat? Und wer ist die “Initiative für mehr Demokratie und Rechtsstaatlichkeit in der GdL”, für die Siewke spricht?…“ Artikel vonThorsten Hild in Wirtschaft und Gesellschaft vom 26. Oktober 2014 externer Link

Die LabourNet-Redaktion hat die Seite er „Initiative für Demokratie und Rechtsstaatlichkeit in der GDL“ externer Link (InDemoRe-GDL) seit längerem beobachtet und für wenig repräsentativ erachtet. Die aktuelle mediale Präsenz scheint stark interessengesteuert, weshalb u.E. der Beitrag von Thorsten Hild vollkommen ausreicht…

Siehe zum Hintergrund im LabourNet Germany GDL Tarifrunde bei der Deutschen Bahn 2014

8. Politik » Gewerkschaften » Tarifpolitik » Tarifrunden » Dossier: Metall-Tarifrunde 2015

Forderungen aus den Betrieben

Die IG Metall-Vertrauensleute von Volkswagen Osnabrück haben in ihrer Vollversammlung am 15.10.2014 folgenden Vorschlag zur Entgeltforderung für die Tarifrunde 2015 beschlossen (siehe anhängende Resolution pdf): 6,5 % mehr Entgelt; mindestens 180 Euro (entspricht den 6,5 % auf das Eckentgelt EG 4 Hauptstufe); 12 Monate Laufzeit

9. Politik » Europäische Union » Europäische Wirtschaftspolitik » Dossier: Freihandelsabkommen mit den USA – TAFTA / TTIP

a) TTIP- und CETA-Verhandlungen: Kritik aus dem TTIP-Beirat

“IG Metall und Akademie der Künste veröffentlichen gemeinsame Erklärung zu Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA sowie Kanada: Investitionsschutzklauseln besonders problematisch.
Wenn sich Fürsprecher der Beschäftigteninteressen mit Vertretern der Kunst zusammentun, muss es um ein Thema gehen, das gravierende Auswirkungen haben wird. So geschehen am Freitag, als Detlef Wetzel, Erster Vorsitzender der IG Metall, und Klaus Staeck, Präsident der Akademie der Künste, in Berlin eine gemeinsame Erklärung zum Transatlantischen Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA (»Transatlantic Trade and Investment Partnership«, TTIP) veröffentlicht haben. Beide Organisationen sprechen sich nicht generell gegen Handelsabkommen aus, fordern jedoch einen Rahmen, »der verbindlich soziale, ökologische und gesellschaftliche Standards vorgibt«. TTIP sei allerdings genau wie das Handelsabkommen zwischen Kanada und der EU (»Comprehensive Economic and Trade Agreement«, CETA), das als »ausverhandelt« gilt, »vor allem von wirtschaftlichen Einzelinteressen getrieben« (…) Sowohl Wetzel als auch Staeck sind Mitglieder des TTIP-Beirats des Bundeswirtschaftsministeriums. Dort erleben sie nach eigenen Angaben Minister Sigmar Gabriel (SPD) ebenfalls als Gegner der Investitionsschutzklauseln, wenn auch in seiner ablehnenden Haltung nicht so eindeutig wie die IG Metall und die Akademie der Künste. Deshalb fordern sie Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) auf, endlich zu der Kritik am Freihandelsabkommen Stellung zu nehmen. »Die politischen Entscheider haben eine demokratiepolitische Bringschuld gegenüber der Gesellschaft«, heißt es in der gemeinsamen Erklärung. Über ihre Rolle im Beirat machen sie sich keine Illusionen. Auch wenn dort eine Mehrheit ihre ablehnende Position unterstütze, gehe es vor allem darum, den eigenen Einfluss im Ministerium so weit wie möglich geltend zu machen, so Staeck, um das Schlimmste zu verhindern
…” Artikel von Claudia Wrobel in junge welt online vom 25.10.2014 externer Link

Siehe dazu:

b) Freihandel. TTIP und der Widerstand

Die Broschüre gibt eine Übersicht über den Welthandel und die Machtverhältnisse. Anschließend geht es um den Freeihandel, wer den will und warum. Die Politik der EU wird vorgestellt. Sie sieht im Innern Freihandel vor, schließt aber auch laufend Freihandelsabkommen mit Staaten in Afrika, der Kabibik und des Pazifik ab, vor allem ehemaligen (?) Kolonien. Ausführlich wird dann das TTIP vorgestellt. Vor allem wird auf die Probleme wie das Vorsorgeprinzip, die Bedeutung für die Landwirtschaft, die Gefahren für den Datenschutz, die Regelungen zum Investitionsschutz, den Patentschutz, die Finanzmarktkontrolle und die Arbeitnehmerrechte eingegangen. Beim Widerstand beschränken wir uns auf die Vorstellung der Bündnisse, vor allem das Bündnis “unfairhandelbar” und die Europäische Bürgerinitiative.” Broschüre von Reinhard Pohl in der Broschürenreihe “Deutschland und die Welt” externer Link

10. Politik » Europäische Union » Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik in der EU » Arbeitsmarkt und Arbeitsrecht

a) Das deutsche Jobwunder: Vorbild für Europa?

Seit der globalen Finanz- und Wirtschaftskrise von 2008/2009 hat sich die Spaltung innerhalb der Europäischen Union und der Eurozone vertieft. Krisenländer wie Griechenland und Spanien haben eine fünfjährige wirtschaftliche Schrumpfungsphase hinter sich, die Arbeitslosenquoten bewegen sich noch immer oberhalb der 25-Prozent-Marke und Bevölkerungsmehrheiten leben in unsicheren Verhältnissen. Selbst bei günstiger Wirtschaftsentwicklung würde es 20 Jahre dauern, bis diese Staaten ökonomisch das Vorkrisenniveau erreicht hätten. Anders ist die Lage in jenen Ländern, die – vorläufig – als Gewinner aus der Krise hervorgegangen sind. Insbesondere Deutschland gilt als Musterknabe. (…) Schaut man genauer hin, so sind sich die Bewunderer des „German-Job-Miracle“ keineswegs einig, welche besonderen Eigenschaften der deutschen Spielart des Kapitalismus für die beschäftigungspolitische Bilanz verantwortlich sind…” Gutachten von Klaus Dörre für die Rosa-Luxemburg-Stiftung externer Link pdf

b) „Verlorene Generation“? – Weltweit immer mehr Jugendliche arbeitslos.

Die Zahl der arbeitslosen Jugendlichen ist in den letzten Jahren weltweit stark gestiegen. Jugendliche sind mehr als doppelt so häufig arbeitslos wie Erwachsene. Ende 2013 waren rund 74,5 Millionen junge Menschen im Alter von 15 bis 24 Jahren ohne Job. Die Weltfinanzkrise hat dabei nur Probleme verschärft, deren Wurzeln tiefer liegen. Wirtschaftsstrukturelle Barrieren, demografische Trends oder auch die Gestaltung und Qualität des Bildungssystems sind in jeweils unterschiedlichem Ausmaß für die Probleme verantwortlich…” Eine Analyse von Günter Schucher und Laura Sauter als GIGA Focus, Nr. 3 / 2014. Beim Leibniz-Institut für Globale und Regionale Studien externer Link pdf

11. Politik » Wirtschaftspolitik » Gesundheitspolitik » Medizin und Ökonomie

Wettbewerb statt Wohlfahrt. Seit mindestens 20 Jahren ist das Gesundheitswesen der marktwirtschaftlichen Konkurrenz ausgesetzt – zu Lasten von Patienten und Beschäftigten

“»Wettbewerb im Gesundheitswesen nützt den Patientinnen und Patienten.« So heißt es auf der Homepage von Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU). Und weiter: »Wettbewerb im Gesundheitswesen ist (…) der Weg zu einer besseren medizinischen Qualität, zu mehr Effizienz und zu weniger Bürokratie.« Die Autoren eines im Springer VS-Verlag erschienenen Sammelbandes über »20 Jahre Wettbewerb im Gesundheitswesen« kommen zu ganz anderen Schlussfolgerungen…” Besprechung von Daniel Behruzi in jw vom 27.10.2014 externer Link

12. Politik » Arbeitsalltag und Arbeitsbedingungen » Entlohnung » Minijobs

a) Minijobs als Nebenjob: Beschäftigte oft um ihre Rechte geprellt

Die Zahl der Minijobs steigt – vor allem die der Minijobs als Zweitjobs. Minijobber seien für die Arbeitgeber “äußerst flexible und billige Arbeitskräfte”, sagt DGB-Vorstand Annelie Buntenbach. Oft würden sie um ihre Rechte geprellt, zum Beispiel um Lohnfortzahlung im Krankheitsfall oder Urlaub. Der DGB schlägt vor, die geringfügig entlohnten Minijobs in sozialversicherte Teilzeitstellen umzuwandeln…” DGB-Meldung vom 27.10.2014 externer Link

Siehe auch

b) Minijobs: 30 Jahre falsche Beschäftigungspolitik und eine fatale Weichenstellung

“„Zahl der Minijobber hat sich verdoppelt“, so titelte Der Tagesspiegel und mit ihm eine Reihe anderer Zeitungen am vergangenen Freitag. Gemeint war, das Ende 2013 rund 2,35 Millionen Menschen einem Minijob als zusätzlichem Nebenjob nachgegangen waren, doppelt so viele wie vor zehn Jahren. Die Zahl der insgesamt geringfügig Beschäftigten habe im Dezember 2013 bei knapp 7,65 Millionen gelegen. Die vorab veröffentlichten Zahlen stammen aus einer noch nicht allgemein zugänglichen Antwort der Bundesregierung auf eine parlamentarische Anfrage der Grünen zur Entwicklung der geringfügigen Beschäftigung. Was für ein Aufreger. Als wären die Minijobs plötzlich wie Pilze aus dem Boden geschossen. Dabei ist die geringfügige Beschäftigung nicht erst seit heute die nach der Teilzeitbeschäftigung am weitesten verbreitete „atypische“ Beschäftigungsform in Deutschland…Artikel von Markus Krüsemann vom 28. Oktober 2014 bei den Nachdenkseiten externer Link

13. Politik » Arbeitsalltag und Arbeitsbedingungen » Entlohnung

Wer verdient was ? Dürfen wir im Betrieb über unsere Löhne reden?

Oftmals schreiben die Unternehmen in die Arbeitsverträge, „über den Lohn / das Gehalt ist Stillschweigen zu bewahren“. Das hätten sie gern, dass sie allein und willkürlich über unsere Löhne entscheiden können. Damit hätten sie die Macht, der einen KollegIn weniger und der bereitwilligen ÜberstundenklotzerIn, bei gleichen Arbeitsaufgaben, mehr Lohn zu zahlen. Das Ziel ist, uns schön gegeneinander ausspielen und unter dem Strich bei den Löhnen zu sparen. Aber ist die Schweigeverpflichtung eigentlich zulässig? Hält eine entsprechende Passage im Arbeitsvertrag einer gerichtlichen Überprüfung stand? Nein. Dies hat zuletzt das Landesarbeitgericht in Mecklenburg Vorpommern beschlossen…” Text und Flugblatt vom 15. Oktober 2014 bei den Wobblies Bremen externer Link

14. Internationales » Italien » Krise in Italien » Allgemeines zur Krise in Italien

Die Demokratie in Italien ist wohl nicht mehr der Rede wert, weil die “alternative Bedrohung” fehlt – Haushaltsstreit mit der EU: Italien und Frankreich wollen ihr Haushaltsdefizit verringern

Italien und die Reformen von Matteo Renzi – ganz nach deutschem Vorbild. Lohndumping durch “Arbeitsmarkt-Reformen” – und weiter mit dem Spardiktat zu Investitionen? Reicht es, wenn der “Schwarze Peter” dafür jetzt allein in Brüssel liegt?…” Kommentierte Presseschau von Volker Bahl vom 28.10.2014

15. Internationales » Frankreich » Arbeitskämpfe

Prozess in Amiens – Mitglieder der linken Agrargewerkschaft Confédération paysanne zu Bewährungsstrafen verurteilt

“Am gestrigen Dienstag, den 28. Oktober 14 fand in Amiens – Regionalhauptstadt der Picardie – der Prozess gegen neun Mitglieder der linken Landwirte- und Landwirtinnen-Gewerkschaft Confédération paysanne statt. Ihnen wurde vorgeworfen, sich am 28. Mai d.J. widerrechtlich Zutritt zum Gelände der Baustelle eines Großfarmprojekts im nordostfranzösischen Bezirk Somme (Picardie) verschafft zu haben. Dabei machten sie sich den Strafverfolgern zufolge einer Sachbeschädigung, in Gestalt des Abschraubens von Sperrvorrichtungen, schuldig.
Ökologische und linke Aktivist/inn/en sowie die progressive Bauerngewerkschaft machten seit Jahr und Tag gegen das Projekt der Mille vaches (wörtlich „Tausend Kühe“) mobil. Es handelt sich dabei um ein Modell industralisierter Landwirtschaft sowie Biogaserzeugung, das die bis dahin gekannten Dimensionen – kein landwirtschaftlich genutzter Hof überschritt bis dahin 350 Rinder – bei weitem überschreitet. Es beinhaltet die Haltung von 1.750 Kühen und Kälbern, auch wenn das Projekt infolge der Proteste später auf rund die Hälfte des geplanten Ausmaßes reduziert worden ist
…” Artikel von Bernard Schmid vom 29.10.2014

16. Internationales » Frankreich » Soziale Konflikte

Protest gegen unnötige Großprojekte: Ein Toter durch polizeilichen Granateneinsatz

“Am vergangenen Wochenende starb erstmals seit langem ein Demonstrant in Frankreich, der an einem ökologisch motivierten Protest teilgenommen hatten. Zum ersten Mal seit 1977, als am 31. Juli jenes Jahres der Anti-Atomkraft-Demonstrant Vital Michalon durch eine „Offensivgranate“ der französischen Polizei getötet wurde (er hatte am Protest gegen den Bau des „Schnellen Brüters“ Superphénix in Creys-Malville teilgenommen, letzterer ist heute eingemottet). In der Nacht vom vergangenen Samstag zum Sonntag, um zwei Uhr früh, kam in Südwestfrankreich der 21jährige Toulouser Student Rémi Fraisse ums Leben. Zu Anfang der Woche waren die Umstände seines Todes noch weitgehend ungeklärt. Doch im Laufe des gestrigen Dienstag begann sich der Nebel allmählich zu lichten…” Artikel von Bernard Schmid vom 29.10.2014

17. Internationales » Argentinien » Soziale Konflikte

Argentinien: Wir hatten „nie wieder“ gesagt. Soziale Organisationen mobilisieren gegen institutionelle Gewalt und Polizeiwillkür

In Argentinien stirbt beinahe täglich ein Mensch durch Polizeiwillkür und Staatsgewalt. Die Opfer sind fast ausnahmslos männliche Jugendliche aus den Armenvierteln. Trotz 30 Jahren Demokratie und einem Jahrzehnt der selbsternannten „Regierung der Menschenrechte“ ist institutionelle Gewalt auch heute an der Tagesordnung. Studien sprechen von einer alarmierenden Zunahme extremer Gewalt durch staatliche Sicherheitskräfte in den letzten Monaten. Politische Antworten bleiben jedoch aus; die Medien schweigen und ignorieren. Soziale Organisationen jedoch mobilisieren – gegen die Unsichtbarkeit der Opfer und die Naturalisierung der Gewalt unter den Betroffenen…” Artikel von Caroline Kim bei Lateinamerika Nachrichten Ausgabe: Nummer 485 vom November 2014 externer Link

18. Internationales » Schweiz » Arbeitsbedingungen

Kündigungsschutz: Eine neue Initiative als Kompass für die Gewerkschaft

“Ein Genfer Kollektiv verlangt am bevorstehenden Gewerkschaftskongress die Lancierung einer Initiative für einen besseren Kündigungsschutz. Dahinter steht eine Gruppe ehemaliger Angestellter der Biotechfirma Merck Serono…” Artikel von Helen Brügger in der WoZ vom 23.10.2014 externer Link http://www.woz.ch/1443/kuendigungsschutz/eine-neue-initiative-als-kompass-fuer-die-gewerkschaft externer Link Aus dem Text:
“…Seit zwei Jahren arbeitet das Kollektiv PCL (Protection contre les licenciements externer Link) an einem Initiativtext, der Betroffenen bei individuellen, kollektiven oder antigewerkschaftlich motivierten Entlassungen einen besseren Schutz bieten soll. Dem Kollektiv haben sich unterdessen auch Mitglieder aus anderen Berufen und weiteren Westschweizer Kantonen angeschlossen, bei der Ausarbeitung des Initiativtexts wurde es vom Genfer Arbeitsrechtsspezialisten Christian Bruchez unterstützt. Im Text heisst es unter anderem, dass die PersonalvertreterInnen vollumfänglich über die ökonomische Situation des Betriebs ins Bild gesetzt werden und die Unternehmen auf Alternativvorschläge aus dem Kreis des Personals eintreten müssten – eine direkte Schlussfolgerung aus den Erfahrungen des Arbeitskampfs bei Merck Serono. Weiter wird verlangt, dass die Entlassung eines Angestellten nur möglich ist, wenn ein stichhaltiger Grund vorliegt. Wirtschaftlich begründete Entlassungen wären nur noch zulässig, wenn es nicht möglich ist, den Betroffenen einen anderen Arbeitsplatz im Betrieb anzubieten. PersonalvertreterInnen schliesslich soll während der ganzen Dauer ihres Mandats und ein halbes Jahr darüber hinaus nicht gekündigt werden dürfen. Wegen ihres mangelnden Schutzes für PersonalvertreterInnen ist die Schweiz schon mehrfach vor der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) in Genf angeklagt worden…”

19. Internationales » Österreich » Politik » Sozialpolitik

Stadtplanung: Willkommen in Hypotopia

“Milliardensummen in den Sand oder für soziale Projekte? Wiener Studierende machen mit einer Modellstadt die Kosten der Bankenrettung sichtbar
Hypotopia ist eine Stadt für rund 100.000 Einwohner, komplett mit Infrastruktur, öffentlichem Verkehr, Spital und Energieversorgung. Große Grünschneisen reichen weit bis ins Zentrum, sie ist weitgehend autofrei und energieautark. Kurz: Hypotopia ist eine sehr lebenswerte Stadt. Allerdings ist sie nicht real, sondern ein Modell im Maßstab 1:100, das derzeit am zentralen Wiener Karlsplatz steht. Das Besondere daran? Diese Stadt tatsächlich zu bauen würde rund 19 Milliarden Euro kosten. Komplett mit Planungs- und Bauaufwendungen, Grundstücksablösen und Infrastruktur. Und es ist ziemlich genau jener Betrag, den es voraussichtlich kosten wird, die »Rettung« der Bank Hypo Alpe Adria zu finanzieren, ehemals eines der größten Finanzinstitute der Alpenrepublik
…” Artikel von Michael Bonvalot/Wien in junge Welt online vom 20.10.2014 externer Link

Siehe

20. Internationales » Österreich » Arbeitsbedingungen

30 Stunden sind genug…

Der Verein AMSEL – Arbeitslose Menschen suchen effektive Lösungen – hat im März 2014 diese Kampagne zu einer Arbeitszeitverkürzung initiiert. Die anwesenden Gruppen bei der ersten Sitzung sind sehr schnell überein gekommen, dass eine Arbeitszeitverkürzung schon lange aussteht und dass unsere Kampagne eine drastische Arbeitszeitverkürzung fordern muss, damit auch wieder mehr Menschen einen Arbeitsplatz finden können. (…) Wir sind der Ansicht, es ist höchst an der Zeit, dass die Normalarbeitszeit verkürzt werden muss. Aus unserer Sicht geht es bei der Verkürzung der Normalarbeitszeit auf 30 Stunden bei vollem Lohnausgleich um eine gerechte Verteilung der Arbeit, eine gesundheitsfördernde Maßnahme, einen Beitrag zu Nachhaltigkeit und Ökologie, sowie eine schon längst überfällige Beteiligung an den durch ArbeitnehmerInnen erwirtschafteten Produktivitätssteigerungsraten der letzten 30 Jahre. Wenn sie möchten, lesen Sie unsere Argumente durch und holen Sie sich die Unterschriftenliste, die wir am Tag der Arbeitslosen im Jahr 2015 an den ÖGB übergeben möchten…” Siehe die Kampagnenseite externer Link

21. Interventionen » Antifaschismus und die neuen alten Rechten » alte und neue Nazis sowie Alltagsrassismus » Dossier: „Hooligans gegen Salafisten“ (HoGeSa) am 26.10.2014 in Köln

EIN SCHWARZER NACHMITTAG IN KÖLN. Polemik zur HOGESA-Demonstration

Das Bündnis Aktiver Fußball Fans zeigt sich über die Ereignisse am vergangenen Sonntagnachmittag und Abend rund um den Kölner Hauptbahnhof entsetzt. In einer der größten neonazistischen Aufmärsche der letzten 10 Jahre in Deutschland konnten mehr als 4000 Hooligans, Neonazis und ihre Sympathisanten bei der Demonstration „Hooligans gegen Salafisten“ nahezu ungehindert durch die Kölner Innenstadt marschieren. Etliche Teilnehmer kamen aus dem Spektrum der Freien und Autonomen Nationalisten, von rechten Parteien und Zusammenschlüssen wie der NPD, Die Rechte, Pro NRW und der German Defence League. Augenzeugen beschrieben die Umgebung des Bahnhofes an diesem Tage als eine „No-Go Area“. Der Bahnhof war am Sonntag über Stunden hinweg fest in der Hand von rechten Hooligans und Neonazis, die zeitweise Hetzjagd auf Journalisten, zufällige Passanten und Gegendemonstranten machen konnten. (…) Wenn wir unser Entsetzen ausdrücken, heißt das nicht, dass wir überrascht waren. Überrascht sind wir über die Überraschung der Öffentlichkeit, der Medien, der Polizei. Seit Jahren warnen wir und andere Gruppen davor, dass Althools (die teilweise gar nicht mehr ins Stadion gehen oder dort nicht weiter auffällig werden) nach wie vor in vielen Vereine eine Rolle als „Braune Eminenzen“ (Zitat: Fanzine “Ballesterer”) spielen. (…) Doch wir, wie auch alle anderen aktiven Fans, sollten uns auch an die eigene Nase fassen: Während antifaschistische Initiativen und Kurdische Gruppen wie die „Perspektive Kurdistan“ in Köln zu einem Gegenprotest aufriefen, hat es nicht eine einzige Fangruppe im gesamten Land im Vorfeld der Demonstration auf die Reihe bekommen, ebenfalls zu den Gegenprotesten aufzurufen…” Erste Einschätzung seitens des Bündnis Aktiver Fussballfans (BAFF) e.V. vom 28.10.2014 pdf zu der Hooligandemo am vergangenen Sonntag

Siehe weitere Beiträge in unserem neuen Dossier

22. Interventionen » Asyl, Arbeitsmigration und Antirassismus » antirassistische Initiativen und Kämpfe der MigrantInnen » Flüchtlinge besetzen das Berliner DGB Haus

Wie geht es weiter? Zweites Treffen von GewerkschafterInnen und Geflüchteten am Mittwoch, den 29.10.2014

Um weiterhin Widerstand und Solidarität innerhalb unserer Gewerkschaften zu organisieren, können wir es nicht bei diesem Treffen belassen. Wir können Kampagnen organisieren, dass die Geflüchteten von den Mitgliedsgewerkschaften des DGB aufgenommen werden – wie die 300 KollegInnen von „Lampedusa in Hamburg“ bei ver.di. Wir wollen eine große Veranstaltung in den nächsten Monaten organisieren, wo öffentlich über die Positionen der Geflüchteten und die Möglichkeiten der Gewerkschaften diskutiert wird. Auch längerfristige Arbeit in den Gewerkschaften, um zukünftig solche Räumungen zu verhindern, müssen wir diskutieren. Und angesichts der erneuten Räumung von Geflüchteten durch den Senat am 22. Oktober stellt sich die Frage: Welche praktische Solidarität müssen Gewerkschaften leisten? Um zu diskutieren, wie wir dies organisieren können – und außerdem, welche weiteren Schritte wir machen können – möchten wir euch zu einem weiteren Treffen einladen. Deswegen rufen wir dazu auf, dass KollegInnen mit und ohne gültigen Papieren, mit und ohne Mitgliedsausweisen am 29.10.2014 um 18 Uhr im Omayra gemeinsam diskutieren: Wie geht es weiter?” Aus der Einladung von RIO zum Treffen am Mittwoch, den 29.10.2014 im Omayra, Engeldamm 68, 10179 Berlin

Lieber Gruss, Mag
 


NEU BEI LABOURNET.TV


Erster Streiktag bei Franklin Electric (16.10.2014)

Franklin Electric in Wittich soll geschlossen und nach Tschechien verlagert werden. Den 100 Mitarbeitern wurde gekündigt. Ein Teil der Maschinen sind bereits verkauft worden. Die Mitarbeiter von Franklin Electric sind mit ihrem Eilantrag vor dem Landesarbeitsgericht gescheitert. Sie wollten erreichen, dass der Standort in Wittlich nicht geschlossen wird, bevor über einen Sozialplan verhandelt wird. Die Verlagerung kann nach Ansicht des Gerichts nicht aufgehalten werden. Die Mitarbeiter sind am 16.10.2014 in einen unbefristeten Streik getreten.” Video (deutsch | 7 min | 2014) bei LabourNet.tv externer Link


http://labournet.tv externer Link


LabourNet Germany: http://www.labournet.de/ Treffpunkt für Ungehorsame, mit und ohne Job, basisnah, gesellschaftskritisch The meeting point for all left-wing trade unionists, both waged and unwaged Le point de rencontre de tous les militants syndicaux progressistes, qu`ils aient ou non un emploi