Newsletter am Mittwoch, 29. Juli 2015

Kurzer Überblick über die heutigen LabourNet Germany News:

Hier die wichtigsten der gestern/heute veröffentlichten Beiträge auf unserer Homepage:

1. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Wachdienste und Sicherheitsgewerbe

[Charité CFM Facility Management] Fred muss bleiben! Keine Kündigung! Wir lassen uns nicht rumschubsen!

Stell Dir vor, Dein Chef kommt auf Dich zu, fasst Dich – aus heiterem Himmel – an und schiebt Dich grob zur Tür raus, wobei Du Dich am Rücken stößt. Fred L., CFMKollege aus der Sicherheit im Campus Mitte, Ersatzmitglied im Betriebsrat und aktives ver.di-Mitglied, ist genau das passiert. Zwei Zeugen und der Chef selbst bestätigen den Vorfall im Grundsatz. Dafür hat die CFM jetzt eine außerordentliche Kündigung ausgesprochen – aber nicht gegen Freds Chef, sondern gegen ihn selbst! Denn Fred wollte sich das nicht einfach gefallen lassen, sondern hat sich beim Betriebsrat beschwert und Anzeige erstattet. Daraufhin findet die CFM, das „Vertrauensverhältnis“ zwischen Arbeitgeber und Fred sei zerstört und hat ihn – trotz Widerspruch des Betriebsrates – gekündigt. (…) Wir fordern auch die Charité-Beschäftigten auf, ihre Solidarität zu bekunden. Die Beschäftigten der CFM sorgen für Eure Sicherheit am Campus – jetzt müssen wir alle für Sicherheit für Fred sorgen! Wir fordern von der CFM, die Kündigung sofort zurückzuziehen, eine Entschuldigung von Freds Chef, und eine Zusicherung der CFM, jegliches derartiges Verhalten von Vorgesetzten sofort zu unterbinden und entsprechend zu bestrafen…” Flugblatt mit Unterschriftensammlung vom ver.di Bezirk Berlin pdf

2. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Transportwesen: Post- und Paketdienste » Dossier: Tarifverhandlungen Arbeitszeit: Warnstreiks bei der Post AG ab 1. April

Gegen die Wand. Der Poststreik endet mit Frust und Enttäuschung

Sonntag, 5. Juli: Nach vier Wochen Poststreik wird wieder verhandelt. Tausende Kolleg_innen hängen gespannt an den Nachrichtenkanälen: Geht der Kampf weiter oder wird ver.di einknicken? Viele von uns befürchten Schlimmes. Und dann die traurige Gewissheit: ver.di hat unterschrieben, der Streik ist vorbei, das Streikziel verfehlt. Die Post kann sich freuen, ihre Aktien steigen sofort. In den sozialen Netzwerken häufen sich empörte Kommentare enttäuschter Kolleg_innen…” Artikel von Patti Schmitz pdf, Postzustellerin in einer mittelgroßen Stadt in Westdeutschland

Es ist ein Vorabdruck aus ak – analyse & kritik externer Link – 607, der am 18. August erscheint – wir danken der Autorin und dem Verlag! Aus dem Text:
“… Der Streik war eine neue und wichtige Erfahrung, wir hatten eine gute Zeit, es war Sommer, wir haben viel gelernt und uns kennengelernt. Die Hoffnung bleibt, dass uns das künftig im Betriebsalltag hilft, uns besser gegen die ständigen Zumutungen zu wehren. Aber die Stimmung ist nach der Rückkehr an die Arbeit erstmal alles andere als gut. In überlangen Schichten schleppen wir die liegengebliebenen Sendungen in die Bezirke. Wir werden ständig gefragt und fragen uns auch selbst, ob sich das nun wirklich gelohnt hat. Noch schlimmer als diese Mehrarbeit, die absehbar war, ist die Unfähigkeit von ver.di, das Streikgeld pünktlich und korrekt auszuzahlen. Manche Kolleg_innen müssen Kredite aufnehmen, um ihre Miete zahlen zu können. Enttäuschung und Wut auf die Gewerkschaft breiten sich aus. Viele würden am liebsten sofort ihre ver.di-Mitgliedschaft kündigen – geht aber nicht, weil wir unterschrieben haben, dass wir das Streikgeld zurückzahlen, wenn wir innerhalb von zwölf Monaten nach dem Streik austreten. Die materielle und politische Bilanz dieses Streiks ist ein Desaster. »Nie wieder« sagen viele Kolleg_innen nach dieser ersten Streikerfahrung mit ver.di. Ein schlimmeres Ergebnis kann ein Streik eigentlich nicht haben.”

3. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Groß- und Einzelhandel » Amazon » Polnische Gewerkschaft fordert höhere Löhne für Amazon-Mitarbeiter – Streik ab 4. Juli 2015?

Amazon Polska: Niedriglohn hat Grenzen

Bei Amazon Polska reagiert Belegschaft mit Bummelstreik auf angeordnete Überstunden während der Arbeitsniederlegungen in Deutschland. Konzern erhöht Gehalt. Artikel von Reinhard Lauterbach in der jungen Welt vom 25. Juli 2015 externer Link Aus dem Text:
… Um der öffentlichen Kritik die Spitze zu nehmen, kündigte Amazon Polska dieser Tage eine Lohnerhöhung an: um sieben Prozent für die einfachen Bandarbeiter und um 12,5 Prozent für die Vorarbeiter. (…) Offiziell verneint Amazon einen Zusammenhang zwischen der Lohnerhöhung und dem Konflikt im Betrieb. Doch dass die Löhne nominell auf genau den Betrag steigen sollen, den die Gewerkschaft gefordert hat, legt eine Verbindung nahe. Im übrigen hat es seine wirtschaftliche Kehrseite, dass Amazon aus verkehrstechnischen Gründen seine Betriebe im gut erschlossenen Westpolen errichtet hat. Der regionale Arbeitsmarkt ist weitgehend leergefegt, die offizielle Arbeitslosigkeit um Poznań liegt zum Beispiel bei vier Prozent und damit ähnlich niedrig wie in Deutschland im Münchener Umland. Amazon aber will noch weiter expandieren, das Weihnachtsgeschäft steht vor der Tür. Da stößt die Niedriglohnstrategie des Unternehmens an ihre Grenzen.

Siehe dazu:

  • »Sozialpartnerschaft bringt uns nichts«
    Bei Amazon im polnischen Poznań hat sich die Wut der Beschäftigten über die schlechten Arbeitsbedingungen in einem »wilden Streik« entladen. Gespräch mit Lidia G. (Lidia G. Ist Aktivistin der Basisgewerkschaft »Inicjatywa Pracownicza« (Arbeiterinitiative, jW) bei Amazon in Poznań/Polen). Interview von Reinhard Lauterbach in der jungen Welt vom 28. Juli 2015 externer Link Aus dem Text:
    … Als die Ansiedlungspläne von Amazon in Polen bekannt wurden, gab es eine Menge Artikel in den Medien, in denen Amazon als »Arbeitslager« dargestellt wurde. Da wurde auch berichtet, dass die deutschen Beschäftigten ständig streiken müssen. Die Kommunikation aufzunehmen war dann nicht mehr schwierig, das lief über Unterstützergruppen und Leute, die in den Betrieben arbeiten und bei ver.di organisiert sind. Unsere Kontakte in Deutschland sind überwiegend gewöhnliche Beschäftigte, die kämpferisch genug sind zu streiken, keine Funktionäre. Wir waren im Frühjahr in Bad Hersfeld, später kamen die deutschen Kollegen zu uns. Wir waren zusammen auf der Demonstration »Wir, das Prekariat« in Warschau Ende Mai, und wir planen für den September ein internationales Beschäftigtentreffen von Amazon. Nicht als Kooperation von Gewerkschaftsapparaten, sondern als Zusammenkommen der Angestellten, also der Basis. (…) Im Moment sind wir die einzige Arbeiterorganisation in der Einheit in Poznań. Letzte Woche haben wir eine Flugblattaktion vor dem Betrieb in Wrocław gemacht – dort gibt es eine Abteilung der Solidarność, die aber auf Sozialpartnerschaft gebürstet ist. Hier in Poznań habe ich von denen noch niemanden gesehen…

4. Internationales » Chile » Arbeitskämpfe

Ein Todesopfer bei Polizeiangriff auf streikende chilenische Kupferarbeiter

Der Streik der Kontraktarbeiter bei Chiles grösstem Kupferunternehmen Codelco begann am 21. Juli: Am 24. Juli überfiel die Polizei ein Streikcamp: Ein Toter, drei Verletzte. Nelsón Quichillao starb in der Nacht an den Polizeikugeln – die seitdem die Erklärungen mehrfach verändert hat. Hatte die Polizeiführung unmittelbar nach dem erneuten (dem dritten toten Streikenden seit dem Regierungsantritt Bachelet) Mord noch behauptet, es sei Selbstverteidigung gewesen, da die Spezialeinheit mit “schwerem Gerät” angegriffen worden sei, so ist es inzwischen zu einem “bedauerlichen Unfall” geworden. “Confederación de Trabajadores del Cobre: “están dispuestos a mancharse las manos con sangre si un trabajador está en huelga”” von Vanessa Vargas Rojas am 27. Juli 2015 bei El Desconcierto externer Link (hier dokumentiert bei Rebelion) ist der Bericht von der Pressekonferenz des Vorsitzenden der Föderation der Gewerkschaften im Kupferbergbau Manuel Ahumada, dessen Satz “Sie sind bereit sich die Hände mit Blut zu beflecken, wenn ein Arbeiter streikt” durch alle Medien ging

Siehe dazu weitere Berichte vor allem aus gewerkschaftsoppositionellen Quellen

5. Internationales » Türkei » Politik

In der Türkei rast der Terror – der Regierung

De facto aber war der Prozess in dem Moment vorbei, als sich die Kämpfe zwischen der YPG/YPJ in Rojava und den Mörderbanden des IS intensivierten. Die AKP hat in ihrer Syrienpolitik von Beginn an alle jihadistischen Gruppen unterstützt, die das Ziel hatten Assad zu stürzen. Als sich der IS als stärkste Fraktion durchsetze und vor allem die Revolution in Rojava zu attackieren begann, spekulierte Erdoğan wohl darauf, dass die Banden ihn von dem lästigen demokratischen Autonomieprojekt an seiner Südgrenze erlösen würden. Mit der Schlacht um Kobanê und dem heldenhaften Widerstand der YPG/YPJ und revolutionärer InternationalistInnen war das Thema ins Zentrum der Weltöffentlichkeit gelangt. Die AKP positionierte sich unumwunden: Als Erdoğan sich dann auch noch hinstellte und durchaus zufrieden erklärte, dass Kobanê praktisch schon gefallen sei, verlor die AKP auch die meisten konservativen Kurd*innen” – aus dem Beitrag “Krieg für Machterhalt” von Max Zirngast am 27. Juli 2015 im Lower Class Magazine externer Link worin auch die gesamt Entwicklung des nunmehr beendeten Friedensprozesses nachgezeichnet wird

Siehe dazu auch weitere aktuelle Beiträge

6. Internationales » Indien » Arbeitskämpfe

Der Polizei gelingt es nicht den Hungerstreik der in Indiens “Kitas” arbeitenden Frauen zu brechen

Am 17. Streiktag der Beschäftigten der Aanganbadi in Neu Delhi beschlossen rund 700 Teilnehmerinnen einer Protestkundgebung einen Hungerstreik vor dem Sitz der (oppositionellen) Regionalregierung von Delhi, die von der AAP gestellt wird: Sie kämpfen nach wie vor um die Auszahlung der Löhne und sind bei jedem Auftritt des Regierungschefs Kejriwal anwesend – wobei sie bereits mehrfach von AAP Anhängern angegriffen wurden. Der Hungerstreik im Stadtzentrum wurde von einem Polizeikordon umgeben und es wurde zunächst versucht, Zelte zu verbieten, was nicht gelang. Die Pressemitteilung “Statement from Delhi State Aanganwadi Workers and Helpers Union” der Gewerkschaft vom 27. Juli 2015 externer Link (hier dokumentiert bei Sanhati) unterstreicht die feindliche Haltung der Regionalregierung, die ja als soziale Opposition zur Bundesregierung gewählt worden war, aber, wie die Gewerkschaft unterstreicht, lieber Unmengen Geld für Werbekampagnen ausgibt

Siehe zum Hintergrund: “Kita” -Streik in Indien – und keine ver.di da, ihn zu beenden?

7. Internationales » Japan » Politik

70 Jahre Hiroshima: Erst recht ein Grund, gegen Abes Aufrüstung Widerstand zu leisten

Atomkrieg verhindern und AKWs abschaffen – durch Arbeitereinheit und Internationale Solidarität: Das ist der Aufruf des Organisationskomitees der Hiroshima Großaktion und der oppositionellen Eisenbahnergewerkschaft Doro-Chiba vom Juli 2015 zum landesweiten Protesttag gegen die Remilitarisierung Japans durch die Abe-Regierung am 70. Jahrestag des Bombenabwurfs in Hiroshima. Siehe dazu den englischen Text des Aufrufs aus dem Doro Chiba Quake Report Nummer 65 vom Juli 2015

8. Internationales » Südafrika » Gewerkschaften

Aufruf zu einem neuen Gewerkschaftsbund in Südafrika

Das erste Treffen des Vorstandes der aus dem Gewerkschaftsbund Cosatu ausgeschlossenen Metallgewerkschaft NUMSA hat beschlossen, alle Schritte zu unternehmen, um eine neue, parteipolitisch unabhängige Gewerkschaftsföderation zu schaffen. Dies werde in einem breiten demokratischen Prozeß innerhalb der eigenen Organisation ebenso vorangetrieben werden, als auch mit all jenen Kräften zusammen, die dies wünschten – und nur bei positivem Ergebnis auch vollzogen. So sagte es das Mitglied des NUMSA-Exekutivkomitees Mphumzi Maqungo (Finanzen) laut dem Bericht “Numsa to launch a rival union federation” von ZENZILE KHOISAN am 25. Juli 2015 im Business Report externer Link, worin auch berichtet wird, dass der Beschluss nach dem endgültigen Ausschluss auf dem Cosatu-Sonderkongress gefasst worden sei, danach gäbe es kein Zurück mehr

Siehe dazu zwei weitere aktuelle Berichte wie auch die Dokumentation der NUMSA Tagung

9. Internationales » Österreich » Politik

Auch in Österreich: Kontrolle total, Schikane eingebaut

Entsprechend alter österreichischer Unart wurden im Sozialbetrugsbekämpfungsgesetz (SBBG) unter dem Vorwand, im Sinne aller ehrlich Arbeitenden Sozialbetrug zu bekämpfen, heimtückische Fallen eingebaut und am 8.7.2015 nicht nur von der SPÖ und der ÖVP sondern auch von den Grünen ohne großen Widerstand beschlossen” – so beginnt der ausführliche Beitrag “Ausbau Überwachungsstaat: Ausweispflicht für PatientInnen, Schikanen für Sozialbetrugsopfer und Datenfalle Kontoregister” am 24. Juli 2015 bei den Aktiven Arbeitslosen externer Link, worin der Katalog der Maßnahmen ausführlich dokumentiert und kritisiert wird, wobei etwa solche reaktionären Highlights hervorgehoben werden: “Weil im Baugewerbe vor allem viele Subunternehmen nur zum Schein gegründet werden und keine Sozialversicherung für angemeldete ArbeiterInnen zahlen, sollen die oft selbst um ihren Lohn geprellten ArbeiterInnen persönlich bei der Krankenkasse vorsprechen. Die eigentlichen Opfer sollen nicht nur gegen die Scheinunternehmen aussagen, sie müssen gleichsam in einer Beweislastumkehr glaubhaft machen, wirklich gearbeitet zu haben. Wer nicht oder zu spät zur Krankenkasse kommt verliert seine/ihre Krankenversicherung, und zwar rückwirkend! ArbeiterInnen, die Opfer eines Arbeitsunfalls wurden, müssen womöglich Behandlungskosten zurück zahlen!

10. Internationales » Portugal » Politik

“Anderes Europa? – Nur ohne EU”

Das ist der Standpunkt, den Pedro Guerreiro vom Zentralkomitee der KP Portugals in dem Gespräch “Ein anderes Europa ist nur durch den Bruch mit der EU möglich” mit Raoul Rigault vertritt (in kürzerer Fassung ursprünglich am 27. Juli 2015 in der jungen welt – mit Dank an den Autor), worin es zur Frage des “sozialen Europa” unter anderem heißt “Eine solche Europäische Union hat niemals existiert. Das sind Wortspielereien, um den Klassencharakter der EU zu verbergen, ihr Wesen, ihre Ziele und die Politik der intensiven Ausbeutung, des Abbaus von sozialen bzw. Arbeitsrechten und ihre Respektlosigkeit und Verachtung von Demokratie und nationaler Souveränität. Die angeblichen “Gemeinschaftsfonds” werden im wesentlichen dazu benutzt, um die großen Industrie- und Finanzkonzerne zu unterstützen und als ein falscher “Ausgleich” für die Zerstörung, Beherrschung und Abhängigkeit der Ökonomien der so genannten “Peripherieländer”. Das soll über die katastrophalen sozialen Folgen dieser Politik hinwegtäuschen, wie die Wirklichkeit in Portugal beweist

11. Internationales » Griechenland » Politik

Syriza – Dilemma? Vielleicht. Soziale Katastrophe in Griechenland – Tatsache

Folgende harten Fakten und Zahlen verdeutlichen die Situation in meinem Land: Mehr als drei der insgesamt rund 11 Millionen Griechen sind momentan ohne Krankenversicherung und also ohne Zugang zu medizinischen Leistungen und Medikamenten. 3,8 Millionen Griechen leben an der Armutsgrenze mit rund 430 Euro pro Monat und weitere 2,5 Millionen unterhalb derselben. Letztere versuchen mit durchschnittlich 230 Euro pro Monat zu leben und überleben. Das bedeutet: Rund 60 Prozent der griechischen Bevölkerung leben in Armut oder an der Grenze derselben. Zudem haben um die 10.000 Menschen in den vergangenen fünf Jahren Selbstmord begangen. Und das in Griechenland, das heißt, im Land mit der bisher niedrigsten Suizidrate Europas. Und auch die Sterblichkeitsrate von Leuten über 55 Jahre hat in den letzten Jahren deutlich zugenommen” – aus “Die griechische Katastrophe” – Gespräch von Jens Wernicke mit Athanassios Giannis am 28. Juli 2015 bei telepolis externer Link über die humanitäre Lage in Griechenland und dafür verantwortliche Schreibtischtäter

Siehe dazu auch weitere aktuelle Beiträge

12. Politik » Europäische Union » EU-Krise » Euro-Krise und Griechenland » Dossier: Europa nach der Kolonialisierung Griechenlands

Der Bruch in Europa in der Nacht vom 12. auf den 13. Juli 2015 durch die manifest gewordene Hegemonie Deutschlands mit der Forderung nach einem Grexit

Kommentierte Presseschau von Volker Bahl vom 28.7.2015

13. Politik » Europäische Union » EU-Krise » EU-Krise und Demokratie

Willkommen in der Postdemokratie. Das deutsche Krisendiktat gegenüber Hellas läutet eine dunkle Ära autoritärer Krisenverwaltung in einem erodierenden Europa ein

Was ist der Unterschied zwischen der Mafia und der gegenwärtigen europäischen Führung? Die Mafia macht dir ein Angebot, das du nicht ausschlagen kannst. Die Führer der Europäischen Union machen dir ein Angebot, das du weder ausschlagen noch annehmen kannst, ohne dicht dabei selbst zu vernichten. Es war die Irish Times, die am treffendsten die sadistische Logik des deutschen Diktats charakterisierte, der sich Griechenlands Linksregierung während des berüchtigten Brüsseler Krisengipfels in den Morgenstunden des 13. Juli beugen musste. Die sozioökonomische Vernichtung und Demütigung Griechenlands war das eigentliche Ziel, das Merkel und Schäuble verfolgten.

Sollte Syriza tatsächlich versuchen, dies extremistische Kahlschlagprogramm umzusetzen, mit dem Berlin Hellas in eine Art ökonomisches Protektorat verwandelte, wird die griechische Volkswirtschaft noch weiter abstürzen, ohne dass eine Aussicht auf Besserung bestünde…” Artikel von Tomasz Konicz in telepolis vom 27.07.2015 externer Link

14. Politik » Europäische Union » Europäische Wirtschaftspolitik

Unsere musikalische Empfehlung zur Euro-Diskussion

Georg Kreisler – Der Euro. Video bei youtube externer Link

15. Politik » Europäische Union » Europäische Wirtschaftspolitik » Dossier: Freihandelsabkommen mit den USA – TAFTA / TTIP

a) Mangelnde Transparenz bei TTIP: Keiner will es gewesen sein

Nicht einmal die Bundestagsabgeordneten können Einsicht in die Verhandlungstexte über das TTIP-Abkommen nehmen. Jetzt blieb sogar eine Intervention von Bundestagspräsident Norbert Lammert erfolglos. US-Botschaft und deutsches Wirtschaftsministerium schieben sich gegenseitig die Schuld zu…” Artikel von Robert Roßmann vom 28. Juli 2015 bei der Süddeutschen online externer Link

b) Geleaktes Dokument zu TTIP-Verhandlungen beweist: Bundesregierung sieht Gefahr der Entmachtung der Parlamente durch zukünftige Regulierungskooperation

Ein vertrauliches Regierungsprotokoll über die TTIP-Verhandlungen zeigt: Trotz anders lautender öffentlicher Beteuerungen fürchtet die Bundesregierung, dass durch das geplante Freihandelsabkommen weitreichende Regulierungsvorhaben in Zukunft ohne parlamentarische Zustimmung beschlossen werden könnten. Zwar versichert die Bundesregierung offiziell stets, bei der sogenannten „regulatorischen Kooperation“ zwischen EU und USA würden das Europäische Parlament und nationale Parlamente eingebunden – intern warnen Regierungsvertreter aber davor, dass die Abgeordnete bei wichtigen Fragen zukünftig außen vor bleiben könnten. Dies belegt ein vertraulicher Bericht eines deutschen Regierungsmitarbeiters für das Bundeswirtschaftsministerium über ein Treffen zwischen EU-Mitgliedstaaten und Kommissionsvertretern im Januar 2015, den das Recherchebüro Correctiv veröffentlicht hat…” Foodwatch-Meldung vom 27.7.2015 mit Links zu den Dokumenten externer Link

16. Politik » Wirtschaftspolitik » Privatisierung und Widerstand » Privatisierung in der Bildung

a) Wissenschaft oder Dummheit? Über die Zerstörung der Rationalität in den Bildungsinstitutionen

“»Der Staat ruiniert seine Universitäten.« »Die Hochschulen werden marktökonomisiert, verbetriebswirtschaftlicht und unternehmerisch.« »Die Bildung wird eine Ware.« »Die Wissenschaften werden zerstört.« »Der Bologna-Prozess ist gescheitert, die Reformen sollten eingestellt werden.« Die Kritik am neokonservativ und neoliberal betriebenen Umbau der Hochschulen und Wissenschaft in Deutschland kommt mittlerweile von vielen Seiten. Diese Reorganisation ist auch Gegenstand der vorliegenden Texte. Es geht in ihnen darum, diesen seit mehr als zwei Jahrzehnten sich vollziehenden Prozess kritisch zu verstehen und die Folgen auszuloten. Aber die vorliegenden Texte treten parteiisch für kritische Theorie ein. Es geht also nicht einfach darum, die Veränderungen zu beschreiben; auch wird nicht gefordert, dass der vorherige Zustand wieder hergestellt werden sollte. Die Frage ist vielmehr, welche Konsequenzen diese Veränderungen für die Bedingungen der Möglichkeit kritischer Wissensproduktion und die Entfaltung eines emanzipatorischen Wissens- und Wahrheitsregimes haben. Schaffen sie solche, erweitern sie oder verhindern sie sie? (…) Die Aufsätze des vorliegenden Buches bewegen sich in jenem Grenzbereich einer politischen Epistemologie, wo sich Fragen der Hochschule, der Wissenschaft, der kritischen Wissensproduktion sowie der (politischen) Bildung berühren…” Buch von Alex Demirović zum Download bei der herausgebenden Rosa-Luxemburg-Stiftung externer Link, dort auch Inhaltsverzeichnis

b) „Die Investoren nehmen das öffentliche Schulwesen ins Visier“

Wenn nun schon die Hochschulrektorenkonferenz, der wir den neoliberalen Umbau der Hochschulen der letzten Jahre und Jahrzehnte zu verdanken haben, angesichts von TTIP warnt: „Bildung ist keine Ware“, wird klar, wie übel die Gesellschaftsprognose für die nächsten Jahre aussehen kann. Bei allem Wirbel im TTIP und Co. darf aber nicht in Vergessenheit geraten, dass die öffentliche Bildung schon seit langer Zeit unter Privatisierungsdruck steht – auch ganz ohne TTIP, was derlei Entwicklung jedoch weiter forcieren wird. Jens Wernicke sprach hierzu mit Matthias Holland-Letz, dem Autor der „Privatisierungsreporte“ der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft…” Interview vom 28. Juli 2015 bei den Nachdenkseiten externer Link

17. Politik » Wirtschaftspolitik » wirtschaftspolitische Debatten » Kapitalismuskritik

a) Leo Koflers Philosophie der Praxis. Eine Buchempfehlung mit Leseproben von Ulrich Leicht

Der Autor und Kofler Biograf Christoph Jünke zieht Bilanz in einer Neuerscheinung zur Einführung in das Denken des Gesellschaftstheoretikers und Sozialphilosophen Leo Kofler, der vor 20 Jahren, am 28. Juli 1995, in seiner Wahlheimat Köln verstarb.

Der deutsch-österreichische Gesellschaftstheoretiker und Sozialphilosoph Leo Kofler (1907–1995) war ein herausragender Vertreter des deutschen Nachkriegsmarxismus und steht für einen „unverstümmelten, lebendigen Marxismus“ (Oskar Negt). Zeitlebens hat sich der an Max Adler und Georg Lukács geschulte „heimatlose Linke“ – gleichermaßen Vordenker wie Persona non grata der Neuen Linken – mit Themen der Geschichte und Gegenwart, der Philosophie- und Ideologiekritik, der Anthropologie und Ästhetik auseinandergesetzt und verstand seinen Marxismus dabei als eine Theorie mit praktischer Absicht. In seinem neuen Buch zieht der Autor und Kofler-Biograf Christoph Jünke nun eine vorläufige Bilanz seiner langjährigen Beschäftigung mit Koflers Leben und Werk. Er nähert sich dabei der anhaltenden Aktualität des sozialistischen Humanisten, verdeutlicht die Konturen seiner Philosophie der Praxis und spannt dabei einen Bogen von der sozialistischen Klassik bis zum Postmodernismus. Und einmal mehr versteht sich der Band nicht nur als Einführung in das Denken Leo Koflers, sondern auch als Auseinandersetzung mit früheren wie heutigen Marxismus-Diskussionen… Siehe Informationen zum Buch und eine Buchempfehlung mit Leseproben von Ulrich Leicht

Siehe auch:

  • Such den Bruch. Leo Kofler in Griechenland. Eine Erinnerung an seine Klassentheorie anlässlich seines 20. Todestages
    “Grundfragen der Linken: »Warum und auf welche Weise«, fragte vor einigen Jahren Werner Seppmann, »gelingt es dem Kapitalismus als System der Krisen, des Unfriedens und der Ungleichheit, der Destruktivität und Perspektivlosigkeit immer wieder, die Menschen emotional und geistig an sich binden?« Zur Beantwortung braucht man Klassentheorie, auch wenn hierzulande sich die meisten Linken vorzugsweise mit Ideologiekritik beschäftigen wollen. Denn wenn die Vertreter der herrschenden Klasse von »spätrömischer Dekadenz« (Westerwelle) der unteren Schichten oder von einer »Enteignung der Leistungsträger« (Sloterdijk) faseln, um die Ideen der Herrschenden als alternativlos darzustellen, dann ist das nur die Spitze des Eisbergs. Seppmanns Lehrer, der Sozialphilosoph Leo Kofler, der heute vor 20 Jahren starb, versuchte den Eisberg und die lähmende Kälte, die von ihm ausgeht, sozusagen auf den Begriff zu bringen…” Artikel von Alex Belaew in junge Welt vom 29.07.2015 externer Link – über Leo Kofler, den Lehrer auch von Mag Wompel, die gerne nochmal mit ihm tanzen würde…
  • Facettenreiche Hegemonie. Imperialismus? Der globale Kapitalismus lässt sich ohne die Macht einzelner Staaten nicht verstehen
    “Imperialismus? Der globale Kapitalismus lässt sich ohne die Macht einzelner Staaten nicht verstehen
    Für die Emanzipation »der Vielen« gibt es keinen anderen Weg, als die Hegemonieverhältnisse innerhalb der Gesellschaften und grenzüberschreitend zu verschieben. Überlegungen zum globalen Empire und seinen Hegemonien…” Artikel von Raul Zelik in Neues Deutschland vom 27.07.2015 externer Link

18. Interventionen » Antifaschismus und die neuen alten Rechten » alte und neue Nazis sowie Alltagsrassismus » Offener Rechtsruck und Gegenbewegung » Dresdner Zustände

Naziangriff nach Solidaritätsdemonstration

Wenige Stunden nach dem Ende einer großen und kraftvollen antirassistischen Demonstration in der Friedrichstadt kam es zu einem Übergriff durch eine Gruppe von mindestens 30 rechten Hooligans auf abreisende Antirassistinnen und Antirassisten. Bei der nächtlichen Attacke wurde mindestens eine Person durch einen Flaschenwurf am Kopf verletzt. Nach der plötzlichen Attacke ergriffen die Täter die Flucht. Erst als etliche bereits abgereiste Personengruppen wieder zurückkehrten, entspannte sich die Lage wieder. Die sächsische Polizei sah sich Zeugenberichten zufolge auch nach drei Anrufen außerstande, Hilfe zu leisten. Trotz vorheriger Ankündigung hatte die Dresdner Polizei nach eigenen Angaben zu später Stunde keine größeren Kräfte mehr vor Ort, um das Lager vor etwaigen Übergriffen zu schützen. Die dem Angriff vorausgegangene Demonstration war zuvor abgesehen von zwei kleineren Rangeleien relativ störungsfrei verlaufen…Beitrag von Paul bei den Alternativen Dresden News vom 28. Juli 2015 externer Link

Siehe dazu auch:

19. Interventionen » Antifaschismus und die neuen alten Rechten » alte und neue Nazis sowie Alltagsrassismus » Dossier: Dortmund: Naziattacke am Wahlabend

Dortmund: Rathaus-Überfall kostet Nazi nur 800 Euro

Vor dem Dortmunder Amtsgericht fand am Morgen der erste Prozess wegen des Rathaus-Überfalls im Mai 2014 statt. Am Abend der Kommunalwahl wollten 30 Neonazis ihren Einzug in den Stadtrat mit einem Angriff auf das Rathaus feiern. Vertreter verschiedener Parteien und autonome Antifaschisten stoppten den Angriff der Nazis, wurden allerdings von diesen mit Schlägen, Flaschen und Pfefferspray attackiert. Auf der Anklagebank saß heute Patrick Brdonkalla (31). Am Wahlabend hatte er einen Kameramann zu Boden gedrückt, um zu verhindern, dass gefilmt wird. Ein zweiter Nazi soll dem Geschädigten ins Gesicht getreten haben. Für seine Tat wurde Brdonkalla heute zu einer Geldstrafe in Höhe von 800 € (80 Tagessätze zu 10 €) wegen Körperverletzung in Tateinheit mit versuchter Nötigung verurteilt. Die Staatsanwaltschaft wertete das Handeln von Patrick Brdonkalla als Angriff auf die Pressefreiheit…Info von und bei den Ruhrbaronen vom 27. Juli 2015 externer Link

Siehe auch:

20. Interventionen » Asyl, Arbeitsmigration und Antirassismus » antirassistische Initiativen und Kämpfe der MigrantInnen » Dossier: Dortmund: „Wir werden hier bleiben” – Protestcamp vor Bundesamt für Migration und Flüchtlinge

Protestcamp zieht von Dortmund nach Berlin: „Alles gemacht, was wir machen konnten“

Die letzte Woche des Protestcamps syrischer Geflüchteter in Dortmund läuft: Am Samstag will die Gruppe nach Berlin umziehen. Am Freitag planen die Menschen noch einmal eine Demonstration zum Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) in der Huckarder Straße – dem Ort, an dem sie vor knapp sieben Wochen ihren Protest begannen. (…) „Wir sind hier seit fast 50 Tagen. Alles, was wir machen konnten, haben wir gemacht“, sagt Bani Almhamid, einer derjenigen, die am 9. Juni ein Protestcamp in Dortmund errichtet haben. Sie protestieren, weil das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) ihre Asylanträge zu langsam bearbeitet. Von der Bundesregierung im November 2014 zugesagt waren drei Monate, einige von ihnen warten seit über einem Jahr…Beitrag von Alexandra Gehrhardt bei den Ruhrbaronen vom 27. Juli 2015 externer Link

21. Interventionen » Solidarität gefragt

Spendenaufruf zur Unterstützung von No Borders Morocco!

… No Borders Morocco haben uns kürzlich in einer E-Mail die aktuellen Begebenheiten geschildert und uns dringend zu Spenden aufgefordert. In Boukhalef, einem Stadtteil in Tangier, in dem zahlreiche Menschen Zuflucht gesucht haben, findet seit einigen Tagen einer Welle von Gewalt und Repression von lokalen Bürger*innen und dem marokkanischen Staat statt. In Boukhalef leben Menschen unter widrigsten Umständen, wobei teilweise leerstehende Häuser besetzt wurden. Nach einem 24 stündigen Ultimatum, indem die Flüchtlinge aufgefordert wurden, die besetzten Häuser zu räumen, starteten Aufstandsbekämpfungseinheiten der Polizei gemeinsam mit dem Militär eine breite Räumungsaktion. Hierbei starb eine Person, eine weitere wurde schwer verletzt, hunderte wurden in Richtung Süden abgeschoben. Die Hinterbliebenen Menschen leben nun zumeist auf offener Straße, wo sie dringend Unterstützung benötigen. Eine Delegation von Flüchtlingsorganisationen aus Tangier und Rabat rufen deswegen zu Spenden auf, um wenigstens die schutzbedürftigsten Menschen aus Boukhalef mit den notwendigsten Mitteln zu versorgen. Meldet euch unter dieser E-Mail Adresse, um die Kontodaten zu empfangen: mailto:nobordersmorocco@riseup.net! Jeder Beitrag hilft, damit die lokalen NGO´s Dinge wie Decken, Plastikplanen, Küchenutensilien, Lebensmittel und Medizin besorgen können! Wie man No Borders Morocco weitergehend unterstützen kann, findet ihr unter dieser Adresse: https://beatingborders.wordpress.com/category/english/how-you-can-support/ externer LinkBeitrag vom SDS Hildesheim bei Indymedia vom 24. Juli 2015 externer Link

Lieber Gruss, die LabourNet Germany-Redaktion

 


NEU BEI LABOURNET.TV


Der Kampf in den Feldern

“Der Kampf in den Feldern” ist ein Teil der vierteiligen PBS Serie CHICANO!, die die Bürgerrechtsbewegung der sogenannten “Chicanos”, der aus Lateinamerika in die USA eingewanderten Arbeiter_innen, nachzeichnet. Unter der Führung von Cesar Chavez, streikten die Landarbeiter_innen 1965 gegen die Weinbauern in Kalifornien. Sie arbeiteten damals für 2 Dollar am Tag und hatten eine Lebenserwartung von 49 Jahren. Sie forderten Löhne, von denen sie leben konnten, und menschliche Behandlung. 1970 organisierten sie einen landesweiten Boykott von Weintrauben, der letztlich dazu führte, dass zum ersten Mal in der Geschichte der USA Tarifverträge für Landarbeiter_innen unterzeichnet wurden.
Video bei labournet.tv externer Link (englisch mit dt. UT | 53 min | 2015)


LabourNet Germany: http://www.labournet.de/ Treffpunkt für Ungehorsame, mit und ohne Job, basisnah, gesellschaftskritisch The meeting point for all left-wing trade unionists, both waged and unwaged Le point de rencontre de tous les militants syndicaux progressistes, qu`ils aient ou non un emploi