Newsletter am Mittwoch, 29. Januar 2014

Kurzer Überblick über die heutigen LabourNet Germany News:

1. express, Zeitung für sozialistische Betriebs- und Gewerkschaftsarbeit

Ausgabe 1/2/2014 ist erschienen.

Siehe dazu Inhaltsverzeichnis und Bezugsquellen

Daraus heute im LabourNet Germany:

2. Politik » Gewerkschaften » Organisierung » Organizing

»Die schwerste Arbeit liegt noch vor uns!« – Ein Gespräch mit Jeffrey Raffo über Organizing in Deutschland

Organizing, was ist aus Dir geworden? Im letzten express hat Jonas Berhe von der IG Metall unsere Fragen zu Erfahrungen mit dem Organisierungs- und Aktivierungskonzept in Deutschland beantwortet. Unser zweiter Gesprächspartner ist Jeffrey Raffo, der einige Vergleiche zwischen der Organizing-Heimat USA und dem Nachahmerland Deutschland anstellt und dabei über »Mobile Einsatzkommandos« in »Oasen der Bescheidenheit« ebenso aufklärt wie über die Gemeinsamkeiten von Organizing und Feminismus. Das Interview mit Jeffrey Raffo

3. Internationales » Frankreich » Politik

Zwangsdialoge – Ein Blick auf französische Zustände

„(…) 2014 wird in Frankreich ein ereignisreiches und turbulentes Jahr werden, wie hoffentlich auch hier in der BRD, in Europa und weltweit. Bei den Europa-Wahlen im Mai werden sicher rechtsradikale »Anti-System-Parteien«, etwa der Front National, Zulauf erhalten, die die Kultur des Hasses gegen MigrantInnen und andere Bevölkerungsgruppen verbreiten und eine Kultur der Angst propagieren. Gleichzeitig hat die jetzige Regierung eigentlich überhaupt keine Orientierung, und die linken Wahlparteien sind auch nicht sehr attraktiv. Von daher hoffen alle auf Massenbewegungen – wie 2010 bei der Rentenreform –, die in der Lage sind, das Land lahmzulegen und sich neue, autonome und lokal verankerte Strukturen zu schaffen…“ Artikel von Willi Hajek

Darüber hinaus heute im LabourNet Germany:

4. Internationales » Italien » Wirtschaft

Electrolux fordert Lohnreduktionen

Der schwedische Konzern Electrolux droht mit der Schliessung seiner italienischen Werke, falls die Arbeitnehmer nicht Lohnkürzungen akzeptieren. Italiens Industrieproduktion ist seit 2007 um einen Viertel eingebrochen. Artikel von Nikos Tzermias, Rom, in der NZZ vom 28.01.2014 externer Link Aus dem Text:
Italien ist zwar noch das hinter Deutschland zweitgrösste Industrieland der Europäischen Union, doch ist der Sekundärsektor der drittgrössten Wirtschaft der Euro-Zone in eine präzedenzlose Krise gestürzt. Die neuste Hiobsbotschaft betrifft die vier italienischen Fabrikationsstätten von Electrolux, die rund 3900 Arbeitnehmer zählen. Der schwedische Konzern hat den Gewerkschaften mitgeteilt, dass er die Produktion in Italien einstellen müsse, falls sich die Sozialpartner nicht auf eine fast 10%ige Lohnreduktion einigen könnten. Die Gewerkschaften reagierten entrüstet und behaupteten gar, dass Electrolux 40%ige Lohnkürzungen gefordert habe und trotzdem eines der vier Werke schliessen wolle…“

5. Internationales » Griechenland » Krise in Griechenland » Widerstand und Streiks gegen die Krise

Solidarität mit den griechischen Arbeitern! Solidarität mit den Arbeitern auf der Skaramanga-Werft! Unterschreibt JETZT unsere Petition!

„… Die griechischen Gewerkschaften kämpfen um den Beschäftigungserhalt in der Industrie. Aber anstatt sie zu unterstützen, haben sich die griechischen Behörden an den Rechten der Gewerkschaften und Arbeiter vergriffen und deren Gewerkschaftsführer kriminalisiert. Zwölf Gewerkschaftler, einschließlich des Präsidenten der griechischen POEM, sind derzeit aufgrund falscher Behauptungen zu einer fairen und gerechtfertigten Demonstration im Jahre 2012, einem Gerichtsverfahren ausgesetzt. Sie erschienen am 1. Oktober 2013 vor Gericht, als mehr als 150 Gewerkschaftsführer und –Mitglieder von industriAll-Europa-Mitgliedern aus ganz Europa nach Athen kamen, um ihre Unterstützung zum Ausdruck zu bringen. Das Urteil zu diesem Fall wurde bis auf eine zweite Anhörung am 5. Mai 2014 verschoben…“ Siehe dazu die Online-Petition der industriAll European Trade Union externer Link

6. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Gastronomie- und Hotelgewerbe » Burger King

Klage gegen Betriebsrat: Arbeitsgericht Augsburg lässt Burger King abblitzen

„Eine Niederlage musste die Fast Food Kette „Burger King“ vor dem Arbeitsgericht in Augsburg hinnehmen, das die gerichtliche Zustimmung zur Kündigung eines Betriebsrats erwirken wollte. Der Betriebsrat habe Tageseinnahmen in Höhe von 1950 Euro gestohlen, argumentierte Burger King. Als der Gesamt-Betriebsrat seine Zustimmung zur Kündigung verweigerte, zog das Unternehmen vor das Arbeitsgericht…Meldung beim Bayrischen Rundfunk vom 28.01.2014 externer Link

7. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Gesundheitswesen » Gesundheitswesen allgemein Dossier: Rhön Klinikum AG an Fresenius-Helios verkauft

Helios/Rhön-Aktionswoche für einen Schutztarif

„Helios will 75 Rhöngesellschaften kaufen – dazu gehören u.a. 43 Kliniken, 15 Medizinische Versorgungszentren sowie etliche Servicegesellschaften. Zurück bleibt ein erheblich verkleinerter Rhön-Konzern. Das führt zu großer Sorge um den Arbeitsplatz bei den Beschäftigten von Helios und Rhön. Niemand weiß, ob die nicht jetzt schon extreme Arbeitsbelastung noch weiter steigen wird oder noch mehr Ausgliederungen in billige Tochterunternehmen die Folge sind, bei denen der Lohn nicht mehr zum Leben reicht. ver.di fordert gute Arbeit, sichere Jobs und einen Schutztarifvertrag für alle Beschäftigten. Um dem Nachdruck zu verleihen, findet am 29. Januar von 12:30 bis 13:30 Uhr vor dem Haupteingang der Deutschen Klinik für Diagnostik in Wiesbaden eine „Aktive Mittagspause“ statt, bei der ver.di Erbsensuppe spendiert. Die Aktion ist Teil einer konzernweiten Aktionswoche. Diese findet noch bis zum 31. Januar an ausgewählten Standorten der Helios-, Rhön- und Wittgensteiner Kliniken statt…Meldung bei ver.di vom 28.01.2014 externer Link

8. Branchen » Medien und Informationstechnik » Presse, Verlage und Medienkonzerne » Verschiedenes aus den Medien » Dossier: Die Insolvenz des Weltbild-Verlags

Verlag in der Insolvenz: Bischöfe helfen Weltbild mit 65 Millionen Euro

„20 Millionen vom Erzbistum München und Freising, 15 Millionen vom Bistum Augsburg: Die Bischöfe haben sich auf ein Hilfspaket für den insolventen Weltbild-Verlag geeinigt. Nun ist wird klarer, wer wie viel zahlen wird. Die katholischen Bischöfe haben sich auf finanzielle Hilfen für die existenzbedrohte Verlagsgruppe Weltbild verständigt. Der Verband der Diözesen Deutschlands beschloss bei einer Vollversammlung in Würzburg, bis zu 65 Millionen Euro aufzubringen. Mit dem Geld soll auch das Geschäft des Augsburger Konzerns am Laufen gehalten werden, teilt die Deutsche Bischofskonferenz mit…“ Meldung in der Süddeutschen Zeitung vom 28.01.2014 externer Link

9. Politik » Wirtschaftspolitik » Finanzmärkte und Finanzpolitik » Allgemeines zu den Finanzmärkten

Finanzwetten: Die phantasievolle Ahnungslosigkeit von Sarrazin und CO

Vor der Finanzkrise hatten die Berliner Verkehrsbetriebe sich an einer sog. Derivatwette beteiligt. Das Unternehmen hatte offensichtlich 2007 darauf gewettet, dass die Finanzkrise wohl nicht kommen wird. Die Wette ist verloren. Aufsichtsratschef war damals ein gewisser Herr Sarrazin (heute Buchautor). Wie kann man auf die Idee kommen, dass Kommunen und/oder ihre eigenen Unternehmen sich an undurchsichtige Finanzspekulationen beteiligen? Auf der Suche nach einer Antwort ist mir mal wieder der Begriff “Phantasie” über den Weg gelaufen!...” Artikel von Sören Kater vom 27. Jan 2014 in dnzs externer Link Aus dem Text:

“… Und warum kamen Kommunalpolitiker, vor allem von finanzschwachen Regionen wie Berlin oder das Ruhrgebiet, auf die Idee, solche Geschäfte überhaupt in Erwägung zu ziehen?

(…) In meinem Wahlkreis kenne ich die einen oder anderen Leute, die dem Stadtrat und Verwaltung sehr nahstehen. In Besprechungen kommt es immer wieder zu den Einwänden: “Wir haben doch eigentlich kein Geld” Von vorgesetzter Stelle kommt dann immer wieder: “Dann müssen wir Phantasien entwickeln”. Das scheint so ein Modesatz dieses Jahrhundert zu sein. Das begegnet mir immer wieder, auch in meiner Einrichtung, die jährlich um Gelder buhlen muss. (…) Der kommunale Investitionsstau wird also vermutlich länger und länger. Und wieder einmal werden, Verantwortliche, die sich um unser Gemeinwohl kümmern sollten, nach “phantasievollen” Lösungen umschauen. Und das gepaart mit Ahnungslosigkeit lässt leider weithin nicht gutes vermuten.”

Siehe dazu:

Siehe dazu im LabourNet-Archiv die Rubrik “Cross border leasing – kommunale Beispiele”

10. Politik » Wirtschaftspolitik » Finanzmärkte und Finanzpolitik » Bankwesen und Banksterben

Zeitbombe Deutsche Bank entschärfen! / EU-Kommission versagt bei Bankenregulierung

Kommentierte (kurze) Presseschau von Volker Bahl vom 29.1.2014

11. Politik » Europäische Union » Europäische Wirtschaftspolitik

Versteckte Staatshilfen für Großbanken

Systemrelevante Institute finanzieren sich günstiger, weil sie im Ernstfall gerettet werden. Eine neue Studie beziffert diesen Vorteil in Europa seit 2008 auf 1,33 Billionen Euro
Europas Großbanken haben seit Ausbruch der Finanzkrise indirekte Staatshilfen in Billionen-Höhe erhalten. Zu diesem Ergebnis kommt eine Studie, die die Grünen im Europäischen Parlament in Auftrag gegeben haben und die der SZ vorliegt. Die Studie errechnet erstmals eine Gesamtsumme für die Vorteile, die sich für große Banken daraus ergeben, dass sie systemrelevant sind und Staaten sie im Falle einer Insolvenz retten müssen. Dadurch können sich solche Banken günstiger finanzieren als kleinere Institute: Wenn sie eine Anleihe herausgeben, zahlen sie Anlegern dafür niedrigere Zinsen, da für diese das Risiko entfällt, dass die Bank pleitegeht und die Anleihe nicht zurückgezahlt wird. Es kommt einer kostenlosen staatlichen Garantie gleich
…” Artikel von Harald Freiberger in Süddeutsche Zeitung online vom 27.01.2014 externer Link, dokumentiert bei Sven Giegold

Siehe dazu

12. Politik » Europäische Union » EU-Krise » Allgemeines zur EU-Krise

a) Europäischer Gewerkschaftsbund veröffentlicht dramatisches Faktenpapier zu Rechtsbrüchen der Troika

Der Wirtschafts- und Währungsausschuss des Europaparlaments (ECON) untersucht derzeit die Arbeit von Internationalem Währungsfonds, Europäischer Kommission und Europäischer Zentralbank im Rahmen des sogenannten “Troika-Berichts”. Genau zur rechten Zeit hat der Europäische Gewerkschaftsbund (EGB/ETUC) ein Papier veröffentlicht, in dem die Gewerkschaften aus den Krisenländern Griechenland, Portugal, Irland, Griechenland und Zypern ihre Erfahrungen schildern. Besonders brisant: Das Dokument beleuchtet die Rechtsbrüche der Troika bei der Umsetzung der Reformmaßnahmen…” Pressemeldung vom 28. 1.2014 von und bei Sven Giegold externer Link

Siehe dazu:

  • ETUC report denounces the takeover by the Troika
    “Today, at a hearing of the European Parliament, the ETUC presented the results of its own investigations into the activities of the Troika in Cyprus, Greece, Ireland and Portugal. The report shows that those countries where the Troika has implemented its policies have paid a high economic and social price. The ETUC demands substantial amendments to the existing programmes and mechanisms to ensure that the Troika’s policy of austerity and deregulation cannot be repeated in the future…” ETUC-Pressemeldung vom 27.1.2014 externer Link
  • THE FUNCTIONING OF THE TROIKA: A REPORT FROM THE ETUC
    “In response to the European Parliament enquiry report on the role and operations of the Troika, this paper sets out the experiences of trade unions with the economic and social policies conducted under the regime of the Troika. It is based on the replies by affiliates from Cyprus, Greece, Ireland and Portugal to a questionnaire organised by the ETUC.” Die Sudie externer Link pdf
  • »Wir befinden uns im Klassenkampf«. Völkerrechtler Andreas Fischer-Lescano über Menschenrechtsverletzungen im Namen der Euro-Rettung
    Der Völkerrechtler Andreas Fischer-Lescano hat im Auftrag des Europäischen Gewerkschaftsbundes und der österreichischen Gewerkschaften ein Gutachten über die menschenrechtlichen Auswirkungen der Maßnahmen der Troika erstellt. Mit ihm sprach Simon Poelchau über die Verantwortung der EU-Institutionen, die Nöte der Europäer und Euroskeptiker. Interview in junge Welt vom 29.01.2014 externer Link

Siehe dazu auch:

b) Projekt TroikaWatch

TroikaWatch, eine neue Beobachtungsstelle für die Politik der Troika aus EZB, EU-Kommission und IWF, ist am heutigen Dienstag offiziell gestartet. Nach einer einmonatigen Beta-Phase berichtet TroikaWatch ab sofort über die Troika, die Situation in den von ihrer Politik betroffenen Ländern sowie über die Opposition und den Widerstand dagegen. Monatlich wird ein Newsletter in neun Sprachen publiziert, der auf der Homepage www.troikawatch.net verfügbar ist sowie auf Twitter unter dem Hashtag #TroikaWatch beworben wird.
Der TroikaWatch-Newsletter wird von einer internationalen Gruppe herausgegeben. Ihre Mitglieder kommen aus ganz Europa und sind sowohl in zivilgesellschaftlichen Organisationen als auch in sozialen Bewegungen aktiv. Dazu gehören das Bretton Woods Project, das Corporate Europe Observatory, CADTM, Humanitas und das Transnational Institute. Andere Aktivisten stammen aus Netzwerken wie Attac, ICAN, dem spanischen PACD oder der 15M-Bewegung
…” Aus der Pressemeldung von TroikaWatch vom 28. Januar 2014. Siehe die Aktionsseite externer Link

Siehe dazu:

  • »Wir wenden uns an Aktivisten in ganz Europa«
    »TroikaWatch« soll EZB, IWF und EU-Kommission beobachten. Newsletter in neun Sprachen. Gespräch mit Stephan Lindner, Aktivist von ATTAC Deutschland und Mitbegründer von TroikaWatch. Interview von Gitta Düperthal in junge Welt vom 29.01.2014 externer Link

13. Politik » Europäische Union » europäisches Überwachungs- und Sicherheitssystem

Wie europäische Rüstungskonzerne mit der EU-Erweiterung Kasse machen

Zu den Bedingungen der Vollanwendung des Schengen-Regelwerks gehört ein modernes Grenzüberwachungssystem. Deutsche Firmen verdienen daran prächtig
Zum sogenannten “Schengen-Besitzstand” gehört, dass für die Kontrollen an den Außengrenzen ein “gleichmäßiger Überwachungsstandard” einzuhalten ist. Ob die Kriterien erfüllt sind, entscheidet der Rat der Europäischen Union. Die anvisierten, neuen Mitgliedstaaten erhalten allerdings bereits viele Jahre vor dem eigentlichen EU-Beitritt Mittel zur Änderung der Gesetzgebung, zur Modernisierung polizeilicher Infrastrukturen und zur Ausstattung der Grenzüberwachung. Auf diese Weise wurden etwa Griechenland und Österreich 1997 unterstützt
…” Artikel von Matthias Monroy in telepolis vom 28.01.2014 externer Link

14. Politik » Gewerkschaften » Tarifpolitik » Allgemeine tarifpolitische Debatte » Tarifeinheit als Selbstzweck? » Dossier: Gemeinsame Interessen: Koalition will »Tarifeinheit«

a) Nein zur gesetzlichen Regelung der Tarifeinheit und zur Einschränkung des Streikrechts

Wir protestieren dagegen, dass der DGB-Vorsitzende Michael Sommer die Pläne der großen Koalition zur „Wiedereinführung der Tarifeinheit“ unterstützt und fordern alle Einzelgewerkschaften sowie den DGB auf,
a) sich eindeutig gegen die Pläne zu positionieren
b) Widerstand gegen jegliche Einschränkung des Streikrechts anzukündigen
c) sich in dieser Frage nicht spalten zu lassen und stattdessen mit den Nicht-DGB-Gewerkschaften an einem Strang zu ziehen
…” Stellungnahme des Netzwerkes für eine kämpferische und demokratische ver.di externer Link pdf zum erneuten Versuch mit der Regelung der “Tarifeinheit” das Streikrecht einzuschränken

b) Gewerkschafter gegen »Tarifeinheit«. Linke Aktivisten wollen Anti-Streik-Gesetz der Bundesregierung verhindern

Der Konflikt um das Streikrecht rückt erneut in den Vordergrund. Nachdem Union und SPD in ihrer Koalitionsvereinbarung erklärt haben, die sogenannte Tarifeinheit gesetzlich festschreiben zu wollen, formiert sich Widerstand gegen das Vorhaben. Am Sonntag trafen sich rund 35 Vertreter aus verschiedenen Einzelgewerkschaften, anarchosyndikalistischen Organisationen, politischen Gruppen und der Partei Die Linke in Kassel, um entsprechende Aktivitäten vorzubereiten…” Artikel von Daniel Behruzi aus der jungen Welt vom 28.01.2014 Aus dem Text:
“… Um solche Fragen zu diskutieren und Aktionen vorzubereiten, wollen die Gruppierungen im Juni zu einem größeren Kongreß einladen, voraussichtlich in Frankfurt am Main. Mit Flugblättern und Plakaten wollen sie am 1. Mai, bei den »Blockupy«-Aktionstagen und zu anderen Gelegenheiten über die Konsequenzen eines Anti-Streik-Gesetzes informieren. Zugleich ist geplant, das Bündnis zu verbreitern und die unmittelbar betroffenen Spartengewerkschaften einzubeziehen, die in Kassel zwar eingeladen, aber noch nicht präsent waren. Das nächste Treffen soll am 16. März stattfinden, ebenfalls in der nordhessischen Stadt…”

Siehe dazu auch unser Dossier: Initiative “Hände weg vom Streikrecht”

15. Politik » Erwerbslosigkeit » Hartz IV » ALG II und Wohnen

Zu hohe Kosten: Hunderten Hartz-IV-Empfängern droht Zwangsumzug

Nach einer Änderung der Berechnungsgrundlage übersteigen zahlreiche Mieten die Obergrenzen für Hartz-IV-Bezieher. Die Jobcenter stellen die Menschen vor die Wahl: Entweder sie tragen die Mehrkosten selber oder müssen in eine andere Wohnung umziehen…” Artikel in Deutsche Wirtschafts Nachrichten online vom 28.01.14 externer Link

16. Politik » Erwerbslosigkeit » Hartz IV » ALG II und Wohnen » Dossier: Ratgeber zu Licht, Heizung und Wohnen

a) Versorgersperren von Energielieferungen vermeiden

Kleine Handlungshilfe zum Umgang mit Sperrandrohungen – Flugblatt von Runder Tisch gegen Erwerbslosigkeit und soziale Ausgrenzung externer Link pdf

b) Energiepreiserhöhungen abwehren

Kleine Handlungshilfe zum Sparen bei Energiekosten – Flugblatt von Runder Tisch gegen Erwerbslosigkeit und soziale Ausgrenzung externer Link pdf

17. Interventionen » Wirtschaftspolitische Gegenwehr: Wirtschaftskrisen und der alltägliche Kapitalismus » Initiativen der Linken zur Finanz- und Wirtschaftskrise » BLOCKUPY 2014 – transnational und ungehorsam, Mai-Aktionstage und EZB-Blockade

Blockupy: Aktionstage im Mai und Widerstand gegen EZB-Eröffnung: Aktionstage im Mai und Widerstand gegen EZB-Eröffnung am Tag X. 300 Aktive planen bei Treffen in Frankfurt Blockupy 2014

Mehr als 300 Aktive des bundesweiten Blockupy-Bündnisses sind am Sonntag in Frankfurt am Main zusammen gekommen, um die nächsten Schritte für Blockupy 2014 zu planen. Bereits am Samstag nahmen mehr 50 Aktive an einem internationalen Koordinierungstreffen teil – darunter Delegationen aus Griechenland, Spanien, Italien, Belgien und Frankreich sowie streikende Flüchtlinge aus verschiedenen Ländern. Bei den Treffen im Gewerkschaftshaus verständigten sich die Anwesenden auf mehrere größere Proteste im Rahmen einer europaweiten dezentralen Aktionsaktionswoche vom 15. bis 25. Mai. Der Schwerpunkt der Aktionswoche wird auf den ersten drei Tagen liegen: Am 15. Mai sind Proteste zum Jahrestag der spanischen 15M-Bewegung sowie gegen den EU-Gipfel in Brüssel geplant, am 16. Mai soll es in zahlreichen Städten in Europa lokale Aktionen geben. Für den 17. Mai einigten sich die Blockupy-Aktivistinnen und -Aktivisten auf größere Proteste in den vier deutschen Städten Berlin, Hamburg, Düsseldorf und Stuttgart. Ebenfalls während der Aktionswoche geplant ist der Start eines Flüchtlings-Marschs nach Brüssel…” Pressemitteilung vom 27. Januar 2014 von und bei Blockupy Frankfurt externer Link

18. Interventionen » Kampf um Grundrechte » allgemeine Grundrechte » Demonstrationsrecht » Dossier: Der Sündenblock kommt – Solidarität mit Blockupy!

a) Klagen gegen den Blockupy-Kessel 2013 kommen nicht voran – dafür erste Vorladungen gegen Gekesselte als Beschuldigte

Am 1. Juni 2013 hinderte die Polizei gewaltsam zehntausende Demonstrant/innen daran ihren Protest und Widerstand gegen die autoritäre Krisenpolitik auf die Straßen Frankfurts tragen zu können. Durch stundenlange Einkesselung von knapp 1.000 Menschen der Demo-Spitze wurde die Demonstration unmöglich gemacht. Seitdem versuchen zahlreiche Betroffene auch auf dem juristischem Wege das Demonstrationsrecht zu verteidigen. Gegen zahlreiche Polizeimaßnahmen wurden Klagen eingeleitet und Strafanzeigen gestellt. Aber bis heute konnte es noch zu keinem einzigen Vorgang kommen…” Information der AG AntiRep von Blockupy Frankfurt vom 23.01.2014 externer Link

b) Blockupy 2013 – Der Frankfurter Polizei-Kessel am 1. Juni 2013

Bericht zur Demonstrationsbeobachtung vom 30. Mai bis 1. Juni 2013 vom Komitee für Grundrechte und Demokratie e.V. Ab sofort kann das Buch in der Kölner Geschäftsstelle zum Preis von 7 Euro (kostenloser Versand) bestellt werden. Mitte bis Ende Februar 2014 erfolgt der Versand.
Komitee für Grundrechte und Demokratie e.V., Aquinostr 7-11, 50670 Köln

Email: info@grundrechtekomitee.de

19. Interventionen » Wirtschaftspolitische Gegenwehr: Wirtschaftskrisen und der alltägliche Kapitalismus » Mobilisierungsdebatte: Wie kämpfen gegen die Krisenfolgen?

Raus aus der Misere. Krise als kapitalistischer Normalvollzug und Interventionsmöglichkeiten

Krisen. Darüber, was sie sind, was sie ausmacht, wie sie entstehen und wie sie gelöst werden können, gibt es eine Vielzahl an Theorien und Interpretationen. Das ist sicherlich mit gutem Grund so, doch eines sollte klar sein – sie sind kapitalistischem Wirtschaften inhärent, immer wiederkehrend und nur zeitweise lösbar. Dennoch tritt im Angesicht jeder neu aufkommenden Krise das große Vergessen darüber ein, dass es vergleichbare Situation seit dem Anbeginn kapitalistischer Vergesellschaftung immer wieder gegeben hat. So partiell die Suche nach den Verantwortlichen geführt wird, so partiell sind auch die jeweiligen Lösungsansätze. Die gesellschaftlichen Folgen dieser „Lösungen“ hingegen wirken sich mit aller Härte auf große Teile der Gesellschaft aus…“ Artikel von Laura Fischer und Matthias Nicolaus in Direkte Aktion vom Januar/Februar 2014 externer Link

20. Interventionen » Kriege und Militarisierung » Antimilitarismus » Münchner “Sicherheitskonferenz 2014″

50 Jahre SIKO in München – heuer: Tod per Fernbedienung

Tausende von Kriegsgegnerinnen und Kriegsgegnern werden am 1. Februar 2014 wieder gegen die so genannte Münchner Sicherheitskonferenz demonstrieren – gegen die im Bayerischen Hof versammelte NATO-Kriegselite, gegen die Rüstungs- und Militärpolitik Deutschlands und der NATO. Zu den Protesten mobilisiert ein breites Spektrum von über achtzig pazifistischen, sozialen, ökologischen und antikapitalistischen Organisationen und zahlreiche Einzelpersonen aus München und anderen Städten der Bundesrepublik…” Interview mit Claus Schreer externer Link, München, Mitorganisator der Gegenaktionen zur sog. Sicherheitskonferenz, am ersten Februarwochenende in München beim ISW pdf

21. Interventionen » Kriege und Militarisierung » Antimilitarismus

“Wir befinden uns mitten im Krieg” – Neue Broschüre zur Militarisierung im digitalen Zeitalter

Wir befinden uns mitten im Krieg – Militarisierung im Digitalen Zeitalter” lautet der Titel einer neuen Broschüre, die das Bremer Friedensforum jetzt herausgegeben hat.
Bei der letzten Klausurtagung der Friedensgruppe sprach der Bremer Politikwissenschaftler Rudolph Bauer zum Thema “Konzepte der militärischen Durchdringung der Gesellschaft. Verschärfte Militarisierung nach Innen”. In diesem Zusammenhang hob der Referent die besondere, in der Öffentlichkeit kaum beachtete und politische Rolle der Bertelsmann-Stiftung hervor. Flankiert von den Verlagen, den Print- und den elektronischen Medien des Bertelsmann-Konzerns sowie mit Hilfe von “Sicherheitsexperten” wie der Venusberg-Gruppe betreibt der in Gütersloh ansässige “Think Tank” nach Ansicht von Bauer “zielstrebig und ohne den Schimmer einer demokratischen Legitimation die Militarisierung der Gesellschaft in Deutschland und Europa
.” Info beim Bremer Friedensforum externer Link

Die Broschüre ist zu einem “Solidaritätspreis” in Höhe von fünf Euro (einschließlich Porto) beim Bremer Friedensforum, Villa Ichon, Goetheplatz 4, 28203 Bremen oder per E-mail: info@bremerfriedensforum.de zu beziehen.

22. Interventionen » Kriege und Militarisierung » Militarisierung und die Bundeswehr » Dossier: 2014: Bundesregierung weiter auf Kriegskurs

Von der Leyen legt Zurückhaltung ab

Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) will eine stärkere Präsenz der Bundeswehr in Krisenregionen aus – »schon allein aus humanitären Gründen« – Dokumentation mehrerer Beiträge zum Theme beim Friedensratschlag externer Link

23. Interventionen » Kriege und Militarisierung » Militarisierung und die Bundeswehr » Frisches Blut – Bundeswehr im Klassenzimmer » Dossier: Rekrutierung von Minderjährigen – und Protest

a) Bundeswehr mit U18-Auswahl

Dokumentation mehrerer Beiträge zum Thema beim Friedensratschlag externer Link

b) Bundeswehr muss endlich Kinderrechte respektieren. Weiterhin Rekrutierung von Minderjährigen

Die Bundeswehr hat 2012 mehr Kinder unter 18 Jahren rekrutiert als in den Jahren zuvor. Wie aus einer Antwort des Bundesverteidigungsministeriums auf eine Anfrage der Linken hervorgeht, wurden 2012 über 1.200 Freiwillige unter 18 Jahren als Wehrdienstleistende und Zeitsoldaten eingestellt. In den Jahren zuvor waren es jeweils rund 1.000 Jugendliche pro Jahr. Mit dieser Rekrutierung von Kindern unter 18 Jahren verstößt die Bundeswehr gegen die auch von Deutschland ratifizierte UN-Kinderrechtskonvention und verletzt die Kinderrechte…” Pressemeldung von terre des hommes vom 24. Januar 2014 externer Link

Siehe dazu:

  • Mitmachaktion: Rote Hände gegen den Einsatz von Kindern als Soldaten. Macht mit: Am 12. Februar 2014 ist »Red Hand Day«.
    “Um auf den Missbrauch von Kindern als Soldaten aufmerksam zu machen, findet jährlich am 12. Februar der Red Hand Day statt. Durch öffentliche Proteste, Demonstrationen und andere Aktivitäten soll an diesem Tag weltweit die Aufmerksamkeit auf die Situation von Kindersoldaten gelenkt werden…” Aufruf bei terre des hommes externer Link, dort weitere Infos und Links

Mit liebem Gruß, Mag und Ralf

 


NEU BEI LABOURNET.TV


Die neue Generation – Fabrikarbeiter in Südchina

(chinesisch mit dt. UT | 76 min | 2010) http://de.labournet.tv/video/6554/die-neue-generation-fabrikarbeiter-suedchina externer Link


http://labournet.tv externer Link


LabourNet Germany: http://www.labournet.de/ Treffpunkt für Ungehorsame, mit und ohne Job, basisnah, gesellschaftskritisch The meeting point for all left-wing trade unionists, both waged and unwaged Le point de rencontre de tous les militants syndicaux progressistes, qu`ils aient ou non un emploi