Newsletter am Mittwoch, 28. Mai 2014

Kurzer Überblick über die heutigen LabourNet Germany News:

1. Internationales » Brasilien » Brasilien rund um die FIFA Weltmeisterschaft 2014

Proteste gegen Notstandsregelungen

Die in den Kammern des brasilianischen Parlaments diskutierten Ausnahmegesetze für die Zeit der WM (die unter anderem Gebiete und Bereiche festlegen, in denen nicht demonstriert und nur eingeschränkt gestreikt werden darf) stoßen nicht nur in Brasilien selbst, wo meist nicht vergessen wird, diese Regelungen als „passend“ zum 50. Jahrestag des (keineswegs nur) Militärputsches zu qualifizieren auf Protest (Beispiel: Das Stadion etwa in Belo Horizonte trägt den Namen jenes Gouverneurs des Bundesstaates Minas Gerais, der als der Drahtzieher des Putsches gilt), sondern auch international – die Kampagne „Protest ist kein Verbrechen“ findet wachsende Unterstützung. Der Bericht Coupe du monde: Amnesty International sort le carton jaune externer Link am 26. Mai 2014 bei den Metronews (AI zieht die gelbe Karte) ist begleitet von dem Kampagnenvideo von AI, bei dem die Polizei in voller Aktion gezeigt wird – auf dem Fußballfeld. Siehe dazu:

  • Zeigen Sie Brasiliens Regierung die gelbe Karte!
    Am 12. Juni wird in Brasilien die Fußball-Weltmeisterschaft 2014 angepfiffen. Seit Juni vergangenen Jahres gingen in dem südamerikanischen Land immer wieder Hunderttausende Menschen auf die Straße, um gegen Korruption und die hohen Kosten der WM sowie für ein besseres Gesundheits- und Bildungssystem zu demonstrieren. Mehrmals wurden die Proteste von der Polizei brutal niedergeschlagen (…) Werden Sie aktiv und zeigen Sie Brasiliens Regierung die gelbe Karte! Beteiligen Sie sich an unserer Online-Petition und fordern Sie Präsidentin Dilma Rousseff und Senatspräsident Renan Calheiros auf, die Meinungs- und Versammlungsfreiheit im Land zu achten und friedliche Demonstrationen auch während der Weltmeisterschaft zuzulassen!Petition von und bei Amnesty International externer Link

2. Internationales » Türkei » Arbeitsbedingungen » Dossier: Das Grubenunglück in Soma

a) Bergarbeiter von Soma erzwingen Rücktritt des Gewerkschaftsvorstands

Wie bereits in unserer Zusammenstellung gestern berichtet („Nach Soma…“), richtete sich der Protest der Bergarbeiter von Soma auch gegen die Gewerkschaft Maden – Is, deren Bezirksvorstand aufgrund der Proteste nun zurücktrat. Der Bericht Union leader resigns over Soma disaster after miners’ call externer Link am 26. Mai 2014 bei Todays Zaman umfasst auch – und deswegen die erneute Meldung hier – ein ausgesprochen interessantes 6 Minuten Video, das auch ohne Sprachkenntnisse verständlich ist

b) Video: Tödliche Arbeitsunfälle in der Türkei

Am Montag haben hunderte Bergarbeiter das Lokal der Bergarbeitergewerkschaft Maden-iş in Soma gestürmt, um die Gewerkschaftsleitung zum Rücktritt zu zwingen, nachdem bei einem Desaster am 13. Mai 301 Bergleute umgekommen sind. Im diesem Kontext macht labournet.tv auf einen Film aus dem Archiv aufmerksam, der deutlich macht, dass Arbeitsunfälle sind in der Türkei seit langem ein Thema sind: “Kaza değil cinayet! Vicdanınız yokmu? Es war kein Unfall, sondern Mord! Habt ihr kein Gewissen?”
Täglich kommen in der Türkei 5 bis 8 Arbeiter_innen an ihrem Arbeitsplatz ums Leben. Deshalb versammeln sich deren Familienangehörige an jedem ersten Sonntag im Monat um 13 Uhr vor dem Galatasaray Gymnasium. Sie kämpfen dafür, dass die Verantwortlichen verurteilt werden, dass menschlichere und sichere Arbeitsbedingungen zur Pflicht für Arbeitgeber_innen werden. Darum, dass das Problem der tödlichen Arbeitsunfälle öffentlich diskutiert wird. Am 3. Februar 2011 starben 20 Menschen bei zwei aufeinanderfolgenden Explosionen im Industriegebiet in OSTIM und IVEDIK. Bis zum heutigen Tage wurde keiner der Verantwortlichen verurteilt. Siehe das Video externer Link (türkisch mit dt. UT | 5 min | 2013)

3. Internationales » Frankreich » Arbeitskämpfe » Seit drei Monaten Poststreik im Pariser Westen: Jetzt nimmt die Polizei Streikende fest

Ein Tag vor dem Kommissariat

Mittwoch vergangener Woche waren die fünf beim Streik der Post 92 (im Westen von Paris) festgenommenen GewerkschafterInnen der SUD PTT auf der Sûreté – aber nicht alleine. Hunderte waren dabei, zweimal, morgens und abends und den Tag über ständig Dutzende. An dieser Solidaritätsaktion wird eine der Stärken dieses Streiks, der nun bald vier Monate andauert deutlich: Die Vernetzung mit zahlreichen anderen Bewegungen und progressiven Kräften, etwa mit den prekären Kulturbeschäftigten. Am selben Tag begann auch im Postbezirk 13 in Paris ein Streik mit den ähnlichen Forderungen, vor allem nach Beendigung der prekären Beschäftigungspolitik des staatlichen Unternehmens, weswegen auch am Folgetag ein Protest vor dem Büro der regierenden Sozialistischen Partei stattfand – deren Vertreter sofort die Polizei rief und sich weigerte jemand zu empfangen, stattdessen mit Gossensprache antwortete – dies ist eine Zusammenfassung aus der Chronik Résumé des 113ème à 115ème jours de grève des postiers du 92 externer Link am 27. Mai 2014 bei Solidarité Ouvrière

4. Internationales » Ägypten » Politik

Mangels Masse: Wahl verlängert…

Der General wird gewinnen – darin sind sich ungefähr alle einig. (Der Rest ist dann wie hierzulande – einfache Prozentrechnungen wirken dann besser als absolute Zahlen). Aber die Wahlbeteiligung war an den beiden eigentlichen Wahltagen offensichtlich so gering, dass kurzerhand ein dritter Tag Verlängerung ausgerufen wurde. „Schon am Montagabend hatten viele Kommentatoren und Journalisten die niedrige Wahlbeteiligung bemängelt. Ein Sprecher des Innenministeriums sagte im Fernsehen, am ersten Abstimmungstag seien 16 Millionen der insgesamt 53 Millionen registrierten Wähler zur Wahl gegangen. Auch am Dienstagmorgen waren mehrere Wahllokale in Kairo menschenleer, wie Reporter der Nachrichtenagentur AFP berichteten“ – aus dem redaktionellen Artikel Nur wenige Ägypter gehen zur Wahl externer Link vom 27. Mai 2014 in neues deutschland. Siehe dazu:

  • Ägypten: Weitere Repression und düstere Aussichten externer Link am 25. Mai 2014 beim recherchejournal zum aufstand – worin vor allem deutlich und ausführlich berichtet wird, dass die Repression keineswegs nur gegen die Muslim Bruderschaft gerichtet ist, sondern auch die Linke und progressive Kräfte in Ägypten mit voller Wucht trifft
  • Die Staatsgewalt verstößt gegen jedes Recht – ein Interview von Giuseppe Acconcia mit Moneim Aboul Fotouh am 29. April 2014 bei „il manifesto“ externer Link pdf (Übersetzung, Vorbemerkung und Erläuterung des Gewerkschaftsforums Hannover), wobei Fotouh einleitend so vorgestellt wird „Obwohl er die Moslembruderschaft verlassen hat, ist der Gründer der Bewegung Starkes Ägypten der letzte der gemäßigten islamistischen Führer, denen die politische Aktivität noch nicht verboten wurde. Nach den Aufständen hat Fotouh die Unterstützung der jungen Islamisten mit einem “mitte-linken” Diskurs gesammelt, der an den Rechten der Arbeiter orientiert ist
  • Außer dem ägyptischen Pfund leidet am Nil derzeit nichts so sehr unter der Inflation wie der Begriff “Terrorismus”“ – so beginnt der Artikel Ein Land im Gleichschritt externer Link von Stefan Buchen am 21. Mai 2014 bei Qantara.de, der lesenswert ist, weil er die politische Taktik des Generals sehr konkret darstellt

5. Internationales » Schweiz » Arbeitsbedingungen » Dossier: Volksinitiative “JA zum Mindestlohn”

Nach der Niederlage die Debatte. Welche?

Nach dem niederschmetternden Resultat der Mindestlohninitiative müssen sich die Gewerkschaften fragen, wieso ihr Wahlkampf nicht verfangen hat und ob das Mittel der Volksinitiative das richtige war. Doch sie geben sich kämpferisch“ – so beginnt der Artikel Gesucht: Eine linke Gegenerzählung externer Link von Jan Jirát am 29. Mai 2014 in der WoZ, der mit der Frage beginnt „Nicht einmal 24 Prozent der Schweizer Stimmenden sagten vor zwei Wochen Ja zur Mindestlohninitiative der Gewerkschaften. Die 1:12-Initiative hatte im letzten November immerhin einen Ja-Anteil von 34,7 Prozent erreicht. Was ist schiefgelaufen im Wahlkampf, dass nicht einmal die linke Basis geschlossen für den flächendeckenden Mindestlohn von 4000 Franken gestimmt hat?

6. Interventionen » Kriege und Militarisierung » Antimilitarismus

Friedensaufrufe für die Ukraine

a) Die Waffen nieder in der Ukraine! Stoppt die NATO!

Die Friedensbewegung teilt mit vielen Menschen hier zu Lande die Sorge um den Frieden in Europa. Nichts ist gut in der Ukraine. Die Lage ist zum Zerreißen gespannt, eine weitere Eskalation ist zu befürchten. Es ist 5 vor 12. Die Übergangsregierung wird maßgeblich von Vertretern der neofaschistischen Partei „Svoboda“ und dem rechtsradikalen militanten „Rechten Sektor“ beeinflusst. Deren Ziel ist es, die Menschen in der Ostukraine, die mehr Autonomie und Selbstbestimmung für sich reklamieren, mit militärischer Gewalt zu bekämpfen. Der vor kurzem einberufene „Runde Tisch“ ist eine Mogelpackung, weil Vertreter der „abtrünnigen“ Regionen ausgeschlossen bleiben sollen. Dem Ernst der Lage völlig unangemessen ist das Säbelrasseln im Westen…” Aufruf vom Friedensratschlag zu Aktionen der Friedensbewegung am Samstag, 31. Mai: 5 vor 12 externer Link pdf

Die Termine:

  • Berlin, 5 vor 12, Potsdamer Platz
  • Dortmund, 16.30 Uhr bis 18 Uhr, Reinoldikirchplatz
  • Düsseldorf, 11.30 Uhr, vor dem Carsch-Haus (U-Bahn-Station Heinrich-Heine-Allee)
  • Erfurt, Frauenzentrum (zum 100. Todestag von Bertha von Suttner)
  • Essen, 5 vor 12, Porschekanzel
  • Frankfurt a.M., 5 vor 12, Hauptbahnhof (Kaisersack)
  • Gunzenhausen, 5 vor 12, Weißenburger Marktplatz
  • Hamburg, bereits am 30. Mai!, 17 Uhr, Ida Ehre Platz (Mönckebergstraße)
  • Kassel, 11.30 Uhr, Opernplatz
  • Nürnberg, 11 Uhr, Am Kornmarkt
  • Stuttgart, 15 Uhr, Mahnmal gegen Krieg und Faschismus/Karlsplatz
  • Tübingen, 5 vor 12, Holzmarkt

b) Blockupy zum Ukraine-Konflikt: Gegen Nationalismus und Rassismus – für eine linke, internationalistische Anti-Kriegsbewegung!

BLOCKUPY steht für ein demokratisches Europa von unten. Wir sind Teil einer linken, internationalistischen Antikriegsbewegung, in der keine nationalistischen, rassistischen oder antisemitischen Deutungen des Ukraine-Konflikts Platz haben. Gegen die Logik der kapitalistischen Staatenkonkurrenz um Einfluss, Ressourcen und Macht stellen wir die Perspektive einer grenzübergreifenden Solidarität von Unten. Wir sind daher solidarisch mit den emanzipatorischen und antifaschistischen Kräften in allen Teilen der Ukraine, die unsere Ziele teilen, die sich gegen die wirtschaftlichen Interessen der EU und Russlands sowie die Macht der Oligarchen wenden und sich der nationalistischen und rassistischen Aufladung des Konflikts widersetzen. Wir lehnen es ab, uns auf eine der Seiten der kapitalistischen Macht zu stellen – weder auf die Seite des Westens noch auf die Seite Russlands –, die ihre imperialen Interessenskonflikte auf dem Rücken der Menschen in der Ukraine austrägt…” Stellungnahme vom 13. Mai 2014 externer Link. Aus dem Text: “… Wir fordern: Stoppt die militärische und paramilitärische Gewalt in der Ukraine! Sofortiger Waffenstillstand! Freilassung aller linken und antifaschistischen Aktivist_innen! Keine Auslandseinsätze der Bundeswehr – auch nicht bei „Manövern“ oder „Beobachtungsmissionen“. Keine Osterweiterung von NATO und EU! Kein Kürzungsdiktat durch EU und IWF!

c) Aus Sorge um den Frieden in der Ukraine und in Europa

Aus Sorge um den Frieden und mit Blick auf die anhaltend kritische Lage in der und um die Ukraine wenden wir uns an Bundesregierung, Parlament und Öffentlichkeit mit der dringenden Bitte: Lassen Sie nicht zu, dass der Kampf um die Ukraine zu einem Stellvertreterkrieg zwischen „dem Westen“ und Russland eskaliert!...” 100 Autoren, Musiker, Bildende Künstler, Wissenschaftler, Juristen, Ärzte, Theologen, Gewerkschafter und Friedensaktivisten wenden sich mit einem dringenden Appell an Politik und Öffentlichkeit. Die Initiatoren der Erklärung “Aus Sorge um den Frieden” weisen außerdem auf die Möglichkeit hin, die Erklärung online unterzeichnen zu können – der Aufruf bei Openpetition externer Link. Aus dem text: “… Wir fordern von Politik und Medien, die Nato-Staaten und Russland daran zu messen, wie sie die von beiden Seiten unterzeichnete Pariser Grundakte einhalten. Die Verantwortung der Medien liegt in sachgerechter Berichterstattung und rhetorischer Abrüstung. Der Rückfall in alte Feindbilder schürt den überwunden geglaubten Kalten Krieg. Wir fordern den Stopp von ökonomischen “Strafmaßnahmen”, die letztlich auf Kosten der Lebensbedingungen der Völker gehen und nicht nur in der Ukraine Rechtsextremen in die Hände arbeiten. Wir fordern alle diplomatischen Möglichkeiten auszuschöpfen, um die Konflikte in der Ukraine zu lösen. Die baldige Einberufung einer europäischen Sicherheitskonferenz unter Einbeziehung der Konfliktparteien könnte deeskalierend wirken und Vertrauen schaffen. Gemeinsame Sicherheit statt Konfrontation

d) Aus Sorge um den Frieden. Daniela Dahns Friedensaufruf zum Ukrainekonflikt

Hundert Jahre nach Beginn des 1. Weltkrieges befindet sich die Welt in einer selbstverschuldeten gefährlichen Lage, in der sogar mit der Möglichkeit eines erneuten globalen Krieges gespielt wird. Es ist höchste Zeit, dass alle Menschen, die guten Willens und am Frieden interessiert sind, dem verantwortungslosen Kampf um Einflusssphären, Gaspipelines und geostrategische Positionen Einhalt gebieten. Wirtschaftssanktionen und andere „Strafmaßnahmen“ der USA, der EU und Deutschlands gegenüber Russland sind ein untaugliches Mittel zur Deeskalation, zumal der Westen selbst nicht in der Lage oder Willens ist, seine Verbündeten in der Kiewer „Übergangsregierung“ zur Einhaltung der ausgehandelten Verträge, zuletzt der Genfer Vereinbarung, zu bewegen. Sanktionen versperren den Weg zu Gesprächen und Kompromissen und wirken somit krisenverschärfend.” Journalistin und Schriftstellerin Daniela Dahn im Gespräch mit weltnetz.tv über ihren Aufruf „Aus Sorge um den Frieden“, die drohende Kriegsgefahr im Ukrainekonflikt und die Kluft zwischen öffentlicher und veröffentlichter Meinung. Das Gespräch mit Daniela Dahn auf weltnetz.tv externer Link

Siehe zum Hintergrund: Internationales » Ukraine

7. Interventionen » Kriege und Militarisierung » Antimilitarismus » Dossier: Debatte über die neuen Montagsdemos “gegen FED und für den Frieden”

Wie das Kaninchen auf die Schlange

Die Friedensbewegung und die “Montagsdemos” – Ein Plädoyer für mehr Aktivitäten von Peter Strutynski vom 27.05.2014 beim Friedensratschlag externer Link. Aus dem Text: “… Niemandem in der Friedensbewegung wäre es bisher in den Sinn gekommen, an Veranstaltungen der Rechten teilzunehmen (außer zu Störzwecken) oder auch nur Verständnis für deren Aktionen aufzubringen. In der letzten Zeit werden hier offenbar Tabus gebrochen, der »offene« Charakter der Montagsdemos oder die »Offenheit« und »Naivität« vieler ihrer Teilnehmer werden als Chance gesehen, mit diesem »neuen« Milieu ins Gespräch zu kommen. Ich möchte mich diesen Stimmen ausdrücklich nicht anschließen. Und zwar – neben den genannten politischen-inhaltlichen Erwägungen – aus folgenden Gründen: Wer die Genese der Montagsdemos verfolgt, kann unschwer erkennen, daß hier wohl organisierte und strategisch denkende Kräfte (um Ken Jebsen und Jürgen Elsässer) die gegenwärtige Schwäche der Friedensbewegung ausgenutzt haben und in ein Aktionsvakuum gestoßen sind. (…) Der Aufruf zu Aktionen am 31. Mai ist ein Angebot, das nach vorne weist und die letztlich unfruchtbare Diskussion um die Montagsdemos beenden könnte. Mir kommt es so vor, als würden manche Friedensaktivisten oder Linke wie das Kaninchen auf die Schlange Montagsdemo starren, anstatt sich auf ihren eigenen Bewegungscharakter zu besinnen. Jedes Stück eigene Aktivität der authentischen Friedensbewegung ist mehr wert als im Trüben zu fischen.”

8. Interventionen » Kriege und Militarisierung » Antimilitarismus » Dossier: Gewerkschaften und Bundeswehr: Engere Zusammenarbeit geplant

Der Kongress hat entschieden. Wir auch!

Wenige Tage nach dem DGB-Bundeskongress hielten IG-Metall-Vertrauensleute von Sielaff auf ihrer örtlichen Delegiertenkonferenz folgenden Beitrag:
„Liebe Kolleginnen und Kollegen, vom 11.05 2014 bis 15.05.2014 fand der DGB-Bundeskongress statt. Hier hatte die Jugend ein wichtiges und grundsätzliches Anliegen: Keine gemeinsame Erklärung von DGB und Bundeswehr. Es darf keine gemeinsame Erklärung des DGB mit der Bundeswehr geben, die vom DGB-Bundesvorsitzenden Sommer und dem deutschen Verteidigungsminister de Maizière auf der Bundesvorstandssitzung am 05.02.2013 angekündigt wurde.
Dieses Anliegen wurde von der Antragsberatungskommission abgelehnt und sollte durch einen anderen Antrag ersetzt werden. Für uns ist der Versuch, den Antrag abzuwürgen, eine Frechheit und das falsche Signal an unsere aktive Jugend. Erst durch einen Antrag zur Geschäftsordnung wurde über den Antrag der Jugend abgestimmt und dieser dann abgelehnt. Stattdessen wurde folgender Wischi- Waschi- Antrag beschlossen: Vorerst keine engere Zusammenarbeit zwischen Bundeswehr und DGB. Der DGB-Bundesvorstand wird aufgefordert, die Frage, ob und in welchen Bereichen eine engere Zusammenarbeit zwischen dem DGB und der Bundeswehr sinnvoll ist, in einer beteiligungsorientierten Form zu überprüfen. (
) Lasst uns beteiligungsorientiert sein und dem DGB-Bundesvorstand mitteilen, die Jugend hat Recht. Keine Zusammenarbeit mit der Bundeswehr: Niemals! Nicht mit einer Armee, die im Notstand gegen Arbeiterinnen und Arbeiter eingesetzt werden kann und der Durchführung kapitalistischer Interessen dient. Wir werden bis zur nächsten Delegiertenkonferenz einen dementsprechenden Antrag erarbeiten. (…) Wir haben uns entschieden: Wir folgen dem Beispiel dieser Vertrauensleute! Alle Teilnehmer/innen des Arbeitstreffens „Wir widersprechen“/Initiative Frauenfriedenskonferenz am 24. Mai 2014 in MünchenBeitrag vom 26. Mai 2014 bei Thomas Trüten externer Link

Siehe dazu auch: “Die Ursachen von Konflikten und Kriegen gilt es mit zivilen Mitteln zu beseitigen”. Die Beschlüsse des DGB-Bundeskongresses 2014 zur Friedenspolitik

9. Interventionen » Kampf um Grundrechte » allgemeine Grundrechte » Demokratiedebatte

Demokratie und Kapitalismus in der Vertrauenskrise

Die Krise von Demokratie und Kapitalismus ist eine philosophische: Die Bürger fühlen sich ihren Systemen zunehmend entfremdet, weil sie sie mit veralteten Maßstäben messen. Längst leben wir in einem nüchternen Pragmatismus
Unsere Art, gesellschaftliche Entscheidungen zu treffen, befindet sich in einer Krise, die ihre Fundamente untergräbt. Das Vertrauen in Staat, Markt und deren Institutionen schwindet. Immer mehr Bürger nehmen gegenüber Politik und Wirtschaft eine zynische, im besten Fall noch leidenschaftslose Haltung ein. Versuche von Dialog und Beteiligung geraten in den Verdacht reiner Symbolpolitik – mehr noch, die Teilhabe, die Demokratie und Markt anbieten, erscheint zunehmend als Kulisse, hinter der ein versteckter Mechanismus die eigentlichen Weichen stellt
…” Artikel von Jan Schoenmakers in telepolis vom 25.05.2014 externer Link

10. Interventionen » Kampf um Grundrechte » allgemeine Grundrechte » Demokratiedebatte » Dossier: “Eine Demokratie haben wir schon lange nicht mehr”

Der geschmierte Pleitegeier. Städte und Gemeinden stehen am Abgrund (Teil 26)

Die repräsentativen Demokratien vertreten nicht mehr die Interessen ihrer Völker. Das hat übrigens auch eine aktuelle Studie der Princeton University für die USA festgestellt. Ihr politischer Apparat entfaltet eine Eigendynamik, bei der die Bevölkerung nur noch als Anzapfquelle taugt. Am schmerzhaftesten ist das in den Städten und Gemeinden spürbar. Wenn deren Finanzen ruiniert sind, spürt das jeder einzelne Bürger: Schulen und Kindergärten verfallen, Schwimmbäder müssen schließen, marode Straßen und Brücken werden nicht mehr repariert, Museen, Theater, Bibliotheken werden geschlossen, Sportanlagen kommen herunter. Das Personal schrumpft, dafür aber steigen die Gebühren. Der Alltag aller Bürger wird bei sinkender Leistungsqualität immer teurer…” Artikel von Wolfgang J. Koschnick in telepolis vom 25.05.2014 externer Link

11. Interventionen » Asyl, Arbeitsmigration und Antirassismus » Asylrecht und Flüchtlingspolitik » Dossier: Asyl für Edward Snowden!

a) NSA-Enthüller: Edward Snowden lotet Rückkehr in die USA aus

In den USA droht ihm eine lange Haftstrafe. Dennoch prüft Edward Snowden offenbar die Bedingungen für eine Rückkehr in seine Heimat – das sagte sein deutscher Anwalt Wolfgang Kaleck dem SPIEGEL…” Artikel vom 25.05.2014 bei SPON externer Link

b) Edward Snowden braucht ein Bett

stellen Sie sich vor, es klingelt bei Ihnen Zuhause. Sie öffnen und vor Ihrer Tür steht ein schmächtiger Mann, Ende 20. Er sagt: „Ich bin Edward Snowden. Könnte ich hereinkommen?“ Würden Sie Snowden ein Bett oder eine Couch anbieten? Ja? Dann zeigen Sie dies mit einem Schild an Ihrer Tür – am Freitag in einer Woche, 6. Juni 2014, dem Jahrestag der Enthüllung des NSA-Abhörskandals. Dies ist unser Plan: Am Jahrestag hängen an zehntausenden Türen und Briefkästen überall im Land Schilder und Aufkleber mit dem Slogan „Ein Bett für Snowden“ – als Signal des Dankes und der Solidarität mit dem mutigen Hinweisgeber. So machen wir gemeinsam den politisch Verantwortlichen in Berlin klar: Wir Bürger/innen im Land wollen Snowden aufnehmen und lehnen ab, dass die Regierung ihm Schutz verwehrt. Wenn Snowden in Deutschland Schutz finden würde, wäre dies ein klares Signal. Die Regierung würde endlich ernst machen bei der Aufklärung des NSA-Skandals statt ihn herunterzuspielen und vor den USA zu kuschen…” Campact-Aktion externer Link

12. Interventionen » Asyl, Arbeitsmigration und Antirassismus » antirassistische Initiativen und Kämpfe der MigrantInnen

a) Refugee Protest Hannover

Theoretich ist der kolonialistische Teil der Europäischen Geschichte vorbei. Aber praktisch nicht. Ressourcen und Länder des Afrikanischen Kontinents werden immer noch von Unternehmen, Industrie und Institutionen benutzt/ausgebeutet. Sanktionen, Kriege, militärische Interventionen und Millionen Tote sind die Fakten. Die Herrschaft Deutschlands als EU-Vormacht, Frontex-Chef und Erschaffer der Dublin Abkommen, um Flüchtlinge durch all diese Verbrechen zu kontrollieren, ist offensichtlich. Und diese Taktik setzt sich bis heute fort. Schleichender Tod in Lagern, Diskriminierung durch die sogenannte „Residenzpflicht“, Racial Profiling und Terror durch die Abschiebemaschinerie sind nur einige Ausprägungen dieses Systems. Die furchtbaren Lebenssituationen von Frauen und Kindern sprechen für sich selbst. In diesem Moment laden Sudanesische Flüchtlinge aus Niedersachsen, Deutschland, Journalist*innen und Medienvertreter*innen ein, um Belege hierfür zu ergründen und diese in die Öffentlichkeit zu tragen.” Pressemitteilung vom 25.5.2014 externer Link zum Flüchtlingsprotestzelt am Weißekreuzplatz in Hannover. Siehe dazu:

b) Würzburg: Sieben Asylsuchende protestieren gegen unmenschliche Wohn-Lager

Der heftige Regen der vergangenen Tage verschärfte die Situation für die sieben Asylbewerber am Kürschnerhof in ihrem roten Pagodenzelt. Das Wasser läuft über die Planen in den Innenraum auf die drei Betten, die sich die Iraner und Afghanen teilen müssen. Seit dem 21. Mai protestieren die Flüchtlinge gegen die Asylpolitik der Bundesregierung, 24 Stunden am Tag. Ihr Sprecher Reza Almassi Moghaddam aus dem Iran kritisiert die Dauer der Asylverfahren, die fehlenden Deutschkurse und das überwiegende Arbeitsverbot in einem Gespräch in der Würzburger Fußgängerzone. „Wir sprechen mit den Leuten, um auf unsere Situation aufmerksam zu machen“, sagt er. Gerade Studenten würden oft das Gespräch suchen. „Und etwa zwei Leute am Tag sind böse auf uns, weil wir den Protest hier machen.“ Das Pflaster im 21 Quadratmeter großen Zelt ist nass und kalt, Paletten hat die Stadt nicht zugelassen. (…) Die Genehmigung der Stadt umfasst den Pavillon, drei Betten, zwei Tische und sechs Stühle bis zum 30. Juni. ” Artikel von Ernst Jerg vom 27.05.2014 in der Mainpost online externer Link

Am Mittwoch, den 28. Mai 2014 findet in Würzburg die erste Pressekonferenz der streikenden Geflüchteten statt. Diese beginnt um 11 Uhr im Protestzelt auf dem Kürschnerhof. Ziel dieser Veranstaltung ist es, die Öffentlichkeit auf die gemeinsamen Forderungen der Streikenden an das “Bundesamt für Migration und Flucht” (BaMF) aufmerksam zu machen. Die streikenden Geflüchteten stellen folgende Forderungen an die politisch Verantwortlichen: Anerkennung der streikenden Geflüchteten im Zelt; Abschaffung der Residenzpflicht; Abschaffung der unmenschlichen Wohn-Lager; Keine weiteren Abschiebungen der Geflüchteten; Abschaffung der “Dublin II&III” Gesetze.

13. Interventionen » Sozialpolitische Proteste und Aktionen » Proteste und Aktionen 2014

BUKO36 – Alle oder nirgends! Everyone or nowhere! Fighting for urban spaces and freedom of movement

Ob innerhalb der wachsenden Metropolen oder an den Außengrenzen Europas: Die scheinbar klar umrissenen Räume unserer Gesellschaft werden permanent umkämpft und in Frage gestellt. Gewaltsamer Ausschluss der “Überflüssigen” und Einschluss der Verwertbaren, Kontrolle und Grenzziehungen definieren die Räume, in denen wir leben. Doch dies bleibt nicht unhinterfragt: Die Kämpfe um Stadt und die Kämpfe um Bewegungsfreiheit fordern die bestehende Logik von Verwertung und Ausbeutung massiv heraus. Auf dem BUKO-Kongress in Leipzig werden kritische Analysen und die notwendigen Kämpfe im Fokus stehen müssen, um überhaupt nach Auswegen fragen zu können. Die alleinige Erkenntnis der Existenz kapitalistischer Unterwerfung wird für uns kein Argument gegen eine emanzipatorische Zukunft sein.” Siehe die Programmübersicht externer Link zum BUKO 36 -Internationalistischer Kongress- 29.05.-1.06. Leipzig

Einen faulen Feiertag wünschen Mag und Helmut


NEU BEI LABOURNET.TV


Streik bei TNT in Italien

Kurze Doku über den Streik der TNT Arbeiter_innen in Rom und Umgebung im Mai 2014 (italienisch mit dt. UT | 5 min | 2014) externer Link


http://labournet.tv externer Link


LabourNet Germany: http://www.labournet.de/ Treffpunkt für Ungehorsame, mit und ohne Job, basisnah, gesellschaftskritisch The meeting point for all left-wing trade unionists, both waged and unwaged Le point de rencontre de tous les militants syndicaux progressistes, qu`ils aient ou non un emploi