Newsletter am Mittwoch, 26. Juni 2013

Kurzer Überblick über die heutigen LabourNet Germany News:

1. Internationales » Griechenland » Krise in Griechenland » Widerstand und Streiks gegen die Krise » Dossier: If they can’t do it, we can – Selbstverwaltung bei Viomihaniki Metalleutiki

a) 26. Juni Internationaler Tag zur Solidarität mit dem Kampf der ArbeiterIinnen von VIO.ME.

Der Kampf der ArbeiterIinnen von VIO.ME hat eine lange Geschichte aber zur gleichen Zeit ist er ein Kampf der aus der Zukunft kommt. Es ist die Geschichte einer Fabrik aufgegeben von den Arbeitgebern, vergessen durch Regierung und ignoriert durch die bürokratische Gewerkschaften. Es ist die Geschichte einer Fabrik, wo, wie in viele anderen Orten auch, die ArbeiterIinnen im Kontext dieses Desasters, was die Herrscher als wirtschaftliche Umstrukturierung und wir globale kapitalistische Krise und Zusammenbruch nennen, arbeitslos wurden. Es ist eine Geschichte der Verwüstung und Zerstörung, wie so viele andere Geschichten um uns herum. (…) Heute, vier Monate nach der Wiedereröffnung der Fabrik von VIO.ME  von den ArbeiterIinnen selbst, unter vollständiger Selbstverwaltung und Arbeiterkontrolle, versuchen der Staat und die Regierung weiterhin Hindernisse zu platzieren und den uneingeschränkten Betrieb der Fabrik zu verhindern. Vier Monate später, versucht die Regierung den Kampf finanziell zu erwürgen, indem sie bis zum heutigen Tag den ArbeiterIinnen, unbezahlt schon für zwei Jahre, das außergewöhnliche Arbeitslosengeld verwehrt, dass in vielen anderen Fällen eigeräumt wird. Aber die ArbeiterIinnen und ihre Gewerkschaft werden nicht Einlenken gegenüber der finanziellen Erpressung. Wir appellieren an jeden arbeitenden Menschen, der den Angriff der besitzenden Klasse auf unsere Leben und unsere Mittel zur Bestreitung des Lebensunterhalts wahrnimmt, an jede Erwerbslose die in Selbstorganisierung der Produktionsmittel einen Weg aus der Misere und Armut sieht, an jede Gewerkschaft, Kollektiv und sozialen Raum der Be- wegung, dem Kampf der ArbeiterIinnen von VIO.ME beizustehen…” Der Aufruf in deutscher Übersetzung beim Griechenland Solidaritäts Komitee Köln (GSKK) externer Link
Zum Aktionstag für die sich in ArbeiterInnenhand befindliche Fabrik Vio.me wird es in Berlin vom Griechenland-Solidaritätskomitee eine Solidaritätskundgebung am 26. Juni, um 18:00 Uhr am Kottbusser Tor geben

b) Spendenaufruf

Gerne verbreiten wir den Spendenaufruf der Vio.Me-KollegInnen, “um einen griechischen Beschäftigten von vio.me zu einer Konferenz von selbstverwalteten und besetzten Betrieben nach Brasilien zu fliegen. Dafür werden 4000 Euro benötigt. In einem Monat ist in Brasilien eine internationale Konferenz von Unternehmen unter Arbeiterkontrolle (in die unsere brasilianischen Partner aus workerscontrol.net involviert sind) und ich versuche Geld aufzutreiben, um einen Arbeiter von Vio.Me dorthin zu fliegen und einen Griechen aus dem Soli-Kreis, der auch übersetzen kann.” Es geht um die Konferenz “The workers’ economy”. Self-management and Work as Alternatives to the Global Economic Crisis. (July 9-12, 2013, João Pessoa, Brazil) – siehe Infos zur Konferenz externer Link (engl.)
Die internationale Kontonummer: FALELAKIS KYRIAKOS
IBAN: GR57 0172 2330 0052 3306 1915 055
BIC: PIRBGRAA

c) Vio.Me – Wenn Ihr nicht könnt wir können!

Ein Video bei ver.di externer Link

2. Internationales » Brasilien » Politik

Die Rückkehr der Straße, das Plebiszit – und die Büchse der Pandora

In dem Beitrag “La revuelta de los veinte centavosexterner Link unterstreicht Autor Raúl Zibechi am 24. Juni 2013 in der mexikanischen La Jornada (für das linksliberale bis linke lesende Publikum diverser lateinamerikanischer Staaten) die Bedeutung der brasilianischen Massenproteste. Rund 20 Jahre nach der “Fora Collor” Bewegung gegen den ersten frei gewählten Präsidenten nach der Militärdiktatur und nach einem ganzen Zeitraum in dem der Mainstream auch oppositioneller Politik vor allem aufs Parlament gerichtet war ist “die Straße” zurück – die immer auch unberechenbar ist. Die immensen Kosten der Mega-Events des Sports (allein für die Sicherung des gegenwärtigen Confed-Cups werden 23.000 Uniformierte aufgeboten – ganz zu schweigen von den Milliarden für neue Stadien und Flughäfen) und die gleichzeitige allgemeine Teuerung seien die Tropfen gewesen, die ein sich seit langem vollaufendes Faß zum Überlaufen gebracht hätten. Die zentrale Forderung der sozialen Bewegungen – neben eben einem Katalog sozialer Forderungen – ist dabei die Entmilitarisierung der Militärpolizei, eine historisch anstehende Maßnahme, die die PT in den mehr als 10 Jahren Regierung nicht begonnen hat – ihre Vorläufer sowieso nicht

Siehe dazu auch:

  • Eben nicht die Rückkehr der Straße soll der Vorstoß von Präsidentein Roussef bewirken, ein Plebiszit über Reformen durchzuführen: “Brasiliens Präsidentin Dilma Rousseff hat als Reaktion auf die Massenproteste eine Volksabstimmung zur Einberufung einer Verfassungsversammlung vorgeschlagen, die über eine umfassende Politikreform beraten soll. “Brasilien ist reif, weiterzugehen”, sagte Rousseff nach einem Krisengespräch mit Vertretern der Protestbewegung und Regionalpolitikern am Montag in Brasília. Korruption solle als schweres Delikt eingestuft und mit schärferen Strafen geahndet werden, sagte die Staatschefin. Sie schlug insgesamt fünf Pakte mit verschiedenen Schwerpunkten vor – darunter die Verbesserung des öffentlichen Nahverkehrs, des Gesundheitssystems und des Bildungswesens” – aus dem Artikel “Rousseff kündigt Volksabstimmung an” externer Link am 24. Juni 2013 in der Süddeutschen Zeitung
  • “11. Juli: Für demokratische Freiheiten und die Rechte der Arbeiterschaft” – diesen Aufruf haben am gestrigen Dienstag die Gewerkschaftsverbände CSP-Conlutas, CUT, UGT, Força Sindical, CGTB, CTB, CSB und NCST gemeinsam mit der Landlosenbewegung MST verabschiedet. In dem Aufruf “Fortalecer o dia 27 em todo o país e em seguida preparar o Dia Nacional de Lutas em 11 de julho convocado pelas centrais sindicais” externer Link ruft die Conlutas ausserdem dazu auf, den bereits beschlossenen Aktionstag am 27. Juni zur Mobilisierung für den 11. Juli zu benutzen. Die Forderungen sind dieselben: Billigerer und besserer Nahverkehr, mehr Geld fürs Gesundheits- und Bildungswesen, gegen die Versteigerung von Ölförderrechten, gegen die bisherige Rentenreform und gegen die Parlamentsvorlage zum Outsourcing
  • Zuerst in Sao Paulo, nun aber auch in zahlreichen anderen Städten, haben sich zahllose Organisationen der Linken und der sozialen Bewegungen vor Ort, und gerade auch der “Peripherie”, also zumeist ärmere Stadtteile und Slums zusammengeschlossen um gegen die “reaktionäre Machtübernahme” in der Protestbewegung anzugehen, wird etwa in dem Bericht “Diante das mobilizações, coletivos criam frente periférica contra fascistas em São Paulo” externer Link bereits am 23. Juni 2013 in Brasil de Fato unterstrichen

3. Internationales » Türkei » Politik

a) Gewerkschaftsbund: Proteste werden fortgesetzt bis zur Erfüllung der Forderungen

In dem knappen Artikel “The June Days in Turkey: an updateexterner Link am 24. Juni 2013 unterstreicht Emre Eren Korkmaz (Director of Organizing and International Relations – Textile Workers Union/Confederation of Progressive Trade Unions of Turkey) dass die Proteste fortgesetzt werden, an denen sich nach Einschätzung der DISK keineswegs nur die von der Regierung genannten 2,5 Millionen Menschen beteiligt hätten (soviele seien es alleine in Istanbul gewesen, aber selbst diese Zahl wäre historisch) sondern weitaus eher 10 Millionen. Istanbul Samstag 21 Uhr ist eine der “Verabredungen” die von der Protestbewegung getroffen wurden. Siehe dazu auch:

  • Sleepless in Istanbul IVexterner Link bereits am 20. Juni 2013 bei libcom – worin unter vielem anderem auch über die Streiktage berichtet wird:

b) Protestkundgebung vor der türkischen Botschaft am 26.6.2013, 14:00 Uhr

Gemeinsam mit der VDJ und der Vereinigung Berliner Strafverteidiger ruft der RAV auf zur Solidarität mit unseren KollegInnen in der Türkei und zur Teilnahme in Robe an der Protestkundgebung am Mittwoch, 26.06.2013 um 14 Uhr vor der Türkischen Botschaft, Tiergartenstraße 19-21, 10785 Berlin
Seit einigen Wochen ist in der Türkei eine verschärfte, von staatlicher Seite praktizierte, brutale Unterdrückung bürgerlicher Freiheitsrechte – insbesondere auf freie Meinungsäußerung und Versammlungsfreiheit – zu beobachten. Sie überschreitet alle rechtsstaatlichen Grenzen und verletzt auf grobe Weise türkisches Recht wie auch internationale Verträge, welche von der Türkei ratifiziert wurden. In zunehmendem Maße richtet sich die staatliche Willkür in der Türkei auch gegen Rechtsanwält_innen. Dabei werden insbesondere jene Anwält_innen kriminalisiert, die in politischen Strafverfahren verteidigen. Sie werden aufgrund eines pauschalen Terrorismusvorwurfs angeklagt und teilweise auch inhaftiert
.” RAV-Pressemitteilung vom 25.6.2013 externer Link

4. Internationales » Frankreich » Politik » Rechte in Frankreich » Dossier: Mord an Clément Méric

a) Nach dem Tod von Clément Méric und Schlägerattacken am Wochenende: Die Schlinge um die Nazigruppierung ,Troisième Voie‘ zieht sich enger.

Die antifaschistischen Demonstrationen vom 22./23. Juni 13 liefern dagegen eine eher ernüchternde Bilanz. Artikel von Bernard Schmid vom 25.6.2013

b) AKTUELL: Drei Nazigruppen aufgelöst oder unmittelbar vor Auflösung

An diesem Dienstag, den 25. Juni 13 wurden Maßnahmen zur Auflösung dreier neofaschistischer Gruppen aus dem gewaltbereiten, außerparlamentarisch-aktivistischen Spektrum bekannt gegeben…” Artikel von Bernard Schmid vom 26.6.2013

5. Internationales » Kenia » Arbeitskämpfe

Erneuter LehrerInnenstreik in Kenia

Der jüngste Streik der Lehrergewerkschaft KNUT war – eigentlich? – mit einem Abkommen beendet worden – allein, die Regierung weigert sich, dieses auch umzusetzen, weswegen seit Dienstag wieder gestreikt wird, wie der redaktionelle Bericht “Learning disrupted as teachers’ strike beginsexterner Link am 25. Juni 2013 in “Daily Nation” zeigt. Siehe dazu auch eine Bildershow externer Link , ebenfalls in “Daily Nation” vom 26.06.2013

6. Internationales » Portugal » Krise in Portugal » Widerstand und Streiks gegen die Krise in Portugal

Generalstreik am 27.06.2013

Der größte Gewerkschaftsdachverband des Landes, der CGTP (Confederación Nacional del Trabajo), ruft zu einer allgemeinen Arbeitsniederlegung für den 27. Juni auf um gegen die Sparpolitik zu demonstrieren. Man werde für Neuwahlen und eine neue Wirtschafts- und Sozialpolitik protestieren, teilte der CGTP nach einer Sitzung des Nationalrats der Organisation mit. Auch die Unión General de Trabajadores (UGT) ist mit von der Partie. Siehe dazu den kurzen Artikel “More sectors join 27 June general strikeexterner Link auf The Portugal News Online vom 19.06.23013. Siehe dazu auch die Sonderseite der CGTP externer Link

7. Politik » Arbeitsalltag und Arbeitsbedingungen » Leiharbeit und Sklavenhandel » Tarifverhandlungen zur Leiharbeit » Dossier: In aller Stille. Tarifverhandlungen zur Leiharbeit

»Leiharbeit lässt sich nicht regulieren«. Gewerkschafter protestieren vor Frankfurter DGB-Haus wegen Tarifverhandlungen mit Zeitarbeitsverbänden

Bald beginnen die Tarifverhandlungen für Leiharbeiter. Einige Gewerkschafter wollen diese Arbeitsverhältnisse verbieten lassen.
Zwei Tage vor neuen Tarifverhandlungen zwischen der DGB-Tarifgemeinschaft und den Leiharbeitsverbänden BAP und iGZ haben sich Gewerkschafter aus dem Rhein-Main-Gebiet am Montag in einer Protestaktion vor dem Frankfurter DGB-Haus für ein Verbot der Leiharbeit eingesetzt. »Gleicher Lohn für gleiche Arbeit« und »Gleiche Rechte für alle«, stand auf ihren Schildern
…” Artikel von Hans-Gerd Öfinger in Neues Deutschland vom 25.06.2013 externer Link Aus dem Text: “… Als Betriebsrat habe er im jüngsten Insolvenzverfahren gespürt, wie Leiharbeit Tarife zersetze, wenn die Konkurrenz um den niedrigsten Lohn im Betrieb Einzug halte, erklärte Herth: »Selbst wenn es keine Leiharbeiter im Werk gibt, wissen alle, dass viele Jobs nur noch über Leiharbeit vermittelt werden.« Diese Angst spalte Belegschaften und mache sie gefügig. Das Problem könne auch nicht den Betriebsräten überlassen werden, die unter Druck stünden, Leiharbeiter als Puffer für die »eigene« Belegschaft zu nutzen. Den Kampf gegen Leiharbeit könnten die Gewerkschaften nur gemeinsam und »nicht im Betrieb, nicht durch Warten auf die Wahl und schon gar nicht durch Regulieren«…” In unserem Dossier gibt es ein Bild dieser Aktion

8. Politik » Arbeitsalltag und Arbeitsbedingungen » Leiharbeit und Sklavenhandel » Leiharbeit und Gewerkschaften

a) IG Metall: Equal Pay nur noch per Tarifpolitik?

Die LabourNet-Redaktion wurde auf Indizien für eine mögliche Wende in der IGM-Politik zur Leiharbeit aufmerksam gemacht. Der Hinweis bezieht sich auf das Grußwort von Berthold Huber, Erster Vorsitzender der IG Metall, beim Dresdner Parteitag der Partei die Linke am 13. Juni 2013 externer Link Aus dem Text: “Zum Gestaltungsauftrag von Gewerkschaften gehört die Tarifpolitik. Wir haben in der Metall- und Elektroindustrie Branchenzuschläge vereinbart, von denen unsere in Leiharbeit beschäftigten Kolleginnen und Kollegen heute profitieren. Derzeit wird der Tarifvertrag Leiharbeit erneut verhandelt. Der Vorstand der IG Metall hat sich bewusst dafür entschieden, die Verhandlungen aufzunehmen und die Tarifgeschichte der Leiharbeit fortzusetzen. Dies hat mehrere gute Gründe: Erstens sind wir die größte Leiharbeiter-Organisation des Landes. Die Kolleginnen und Kollegen, die in den letzten Jahren Mitglied der IG Metall geworden sind, können und wollen wir nicht mit dem simplen Verweis auf gesetzlichen Änderungsbedarf abspeisen. Das wäre unredlich. Wir verstehen jeden Beitritt zur IG Metall zuvorderst als tarifpolitischen Handlungsauftrag. Zweitens wissen wir nicht, was nach der Bundestagswahl gesetzlich verändert wird. Unsere Verantwortung ist zu groß, als das wir uns auf Unbekanntes verlassen. Drittens ist Equal Pay auf dem Papier nicht Equal Pay im Unternehmen. Die Betriebsräte im Bereich der IG Metall wissen das. Viertens haben wir uns als IG Metall entschieden, unsere eigenen Möglichkeiten voll auszuschöpfen, d.h. wir setzen auch zukünftig auf den tarifpolitischen Weg…”

Aus dem 3. und 4. Punkt kann man herauslesen, dass er nicht mehr auf equal-pay durch die Politik setzt, sondern nur noch über die Tarifpolitik. Bisher war aber in der IGM der Standpunkt vertreten, dass die Politik dazu einen gesetzliche Rahmen für equal-pay schaffen soll:  Z.B. als 2011 im Januar die Frage von equal-pay im Vermittlungsausschuß des Bundestags Verhandlungsgegenstand war – siehe “IG Metall zum Hartz-IV-Vermittlungsausschuss: Mit Equal Pay in der Leiharbeit faire Bedingungen schaffen”. Pressemitteilung vom 25.01.2011 externer Link

b) Forderungen des ZOOM-Workshops 2013 [an die IG Metall]

Ergebnis des ZOOM-Workshops ist eine Liste von Forderungen an die Zuständigen in der IG Metall und eine Vielzahl von Themen, denen wir uns als Netzwerk in der nächsten Zukunft annehmen wollen und müssen. Als Kernforderungen wurden die folgenden zehn Punkte beschlossen: (..) Ein Abschluß bei den Tarifverhandlungen in Höhe 8.50 € ist zu wenig! (..) Mehrarbeitszuschläge müssen ab der ersten Stunde gezahlt werden! Die Ausschlussfrist muss von drei Monaten auf sechs Monate erhöht werden! (..) Auch die Kündigung des Manteltarifvertrages muss ernsthaft diskutiert werden!” Ergebnis des  Zoom-Workshops 2013 vom 14. bis 16.6.2013 in Freiburg auf der Startseite von Zoom externer Link

9. Politik » Arbeitsalltag und Arbeitsbedingungen » Leiharbeit und Sklavenhandel » Arbeitsbedingungen in der Leiharbeit

Wir sind doch keine Tiere…

Erfahrungsbericht eines Kollegen aus Hannover externer Link vom 23. Juni 2013 von Bremen macht Feierabend

10. Politik » Gewerkschaften » Tarifpolitik » Allgemeine tarifpolitische Debatte

DGB »tarifunfähig«?

Wenn Gewerkschaften auf beiden Seiten des Verhandlungstisches sitzen, verletzt das bestimmte Grundsätze. Ihre Tariffähigkeit sollte in der Praxis immer wieder erfochten werden. Artikel von Rolf Geffken in junge Welt vom 25.06.2013 externer Link Aus dem Text: “… Die DGB-Gewerkschaften selbst haben seit vielen Jahren immer wieder die Tariffähigkeit von sogenannten Konkurrenzgewerkschaften bestritten. Teilweise erfolgreich waren sie damit nur bei den Organisationen, die dem Christlichen Gewerkschaftsbund (CGB) angehören. Andere Gewerkschaften sind in der Zwischenzeit längst als tariffähig »anerkannt« worden. (…) Für den DGB selbst gilt allerdings, daß er bereits das erste Kriterium, nämlich die Zuständigkeit für den Abschluß von Tarifverträgen, nicht erfüllt. Der DGB selbst ist keine Organisation, die dies nach ihrer Satzung vorsieht. Anders die DGB-Tarifgemeinschaft für Zeitarbeit. Der von ihr abgeschlossene Tarifvertrag hat den gesetzlichen Grundsatz »gleicher Lohn für gleiche Arbeit« außer Kraft gesetzt. Seit einiger Zeit stehen die DGB-Gewerkschaften deshalb in der Kritik. Das Thema Zeitarbeit beschäftigt die DGB-Gewerkschaften auch in anderer Hinsicht. Erst kürzlich gelangte der Umstand an die Öffentlichkeit, daß eine Zeitarbeitsfirma, mit der auch Tarifverträge abgeschlossen worden waren, dem DGB selbst gehörte, nämlich einem DGB-Bildungswerk. Damit stellte sich nun erstmals die Frage nach der sogenannten Gegnerunabhängigkeit der tarifvertragschließenden Gewerkschaft. (…)  Die DGB-Gewerkschaften sitzen – was ihre Kritik an der angeblich fehlenden Tariffähigkeit kleinerer Gewerkschaften betrifft – durchaus im Glashaus. Dabei darf auch der politische Hintergrund der Tariffähigkeit nicht vergessen werden: Wenn das Bundesarbeitsgericht stets eine »Mächtigkeit« der Gewerkschaften verlangt hat, darunter vor allem die Bereitschaft und Fähigkeit zum Arbeitskampf, so natürlich vor allem deshalb, weil nur auf diese Weise die vom Grundgesetz geschützte »Verbesserung der Arbeitsbedingungen« erreicht werden kann. Was aber sind diese »Verbesserungen«, wenn sich die tarifvertragliche Entwicklung nur noch in der defensiven, vermeintlichen Sicherung von Arbeitsplätzen bei gleichzeitiger Flexibilisierung aller möglichen weiteren Arbeitsbedingungen erschöpft?…”

11. Politik » Gewerkschaften » Gewerkschaften in Deutschland » EVG und GDL » Dossier: Krach in der GDL

Bizarrer Machtkampf spaltet Lokführer-Gewerkschaft

Die Lokführer-Gewerkschaft GDL sorgte einst bundesweit für Furore. Jetzt zerlegt sich die Arbeitnehmer-Vertretung selbst. GDL-Chef Weselsky feuert zwei Stellvertreter – und das gleich mehrfach. Artikel von Nikolaus Doll und Anne Kunz auf Die Welt-Online vom 18.06.13 externer Link Aus dem Text: “Die Frage, ob Sven Grünwoldt und Thorsten Weske immer noch Spitzengewerkschafter sind, ist derzeit nicht so einfach zu beantworten. Die Beiden sehen sich derzeit als Vizevorsitzende der streitbaren Lokführergewerkschaft GDL. Deshalb wollten sie am Dienstag Punkt zwölf Uhr wie üblich in der Frankfurter Gewerkschaftszentrale in ihre Büros. Doch sie scheiterten schon an der Pforte. Zutritt verweigert, hieß es dort…”

Siehe dazu:

  • Rechtswidrige Amtsenthebung unwirksam; Stellvertretende Bundesvorsitzende Grünwoldt und Weske weiterhin im Amt; Beschlüsse der außerordentlichen Generalversammlung unwirksam
    “Die Amtsenthebung der stellvertretenden Bundesvorsitzenden der Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer Sven Grünwoldt und Thorsten Weske ist unwirksam. Beide Stellvertreterwurden zu einer außerordentlichen Sondersitzung des Hauptvorstandesder GDL für den 24.Juni 2013 eingeladen. Die als Nachfolger von Grünwoldt und Weske, sowohl vom Hauptvorstand als auch von einer außerordentlichen Generalversammlung rechtswidrig gewählten neuen Stellvertreter Norbert Quitter und Lutz Schreiber wurden nicht zu dieserSondersitzung des Hauptvorstandes geladen. „Aus diesem Vorgehen der GDL geht klar hervor, dass wir uns nach wie vor im Amt befinden und dass der Bundesvorsitzende der GDL ClausWeselsky eingesteht, dass unsere Amtsenthebung vom 15. April 2013 rechtswidrig war und damit unwirksam ist.“, so die stellvertretenden Bundesvorsitzenden Grünwoldt und Weske...” Pressemitteilung von Sven Grünwoldt und Thorsten Weske (Ohne Datum) 

12. Politik » Europäische Union » EU-Krise » Euro-“Rettung” und ihre Gipfel

Vor dem Juni-Gipfel der EU : Was noch fehlt – für eine richtige Währungsunion

Kommentierte Presseschau von Volker Bahl vom 25.6.2013

13. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Bildungs- und Erziehungseinrichtungen

Berlin: Leiharbeit abschaffen! Gegen Prekäre Arbeitsbedingungen in der Heinrich-Böll-Stiftung

“Die Heinrich-Böll-Stiftung, die Parteistiftung der Grünen, beschäftigt seit Jahren Mitarbeiter_innen über Outsourcing-Firmen zu prekären Bedingungen. Nachdem sich jetzt Betroffene wehren, will die Geschäftsführung aber nicht etwa die miesen Beschäftigungsverhältnisse abschaffen, die so schlecht zu grünen Forderungen nach Partizipation und Mindestlohn passen wollen, sondern sie will sie anscheinend rechtlich absichern und die aufmüpfigen Kolleg_innen durch neue Leiharbeiter_innen ersetzen. (…) Das wollen wir nicht akzeptieren! Wir rufen auf zu einer Kundgebung gegen prekäre Arbeits­bedingungen bei der Heinrich-Böll-Stiftung am Donnerstag, dem 27.06.2013, um 18.30 Uhr vor dem Hauptsitz der Stiftung in der Schuhmannstr. 8, 10117 Berlin. Wir bestehen darauf, dass die Böll-Stiftung zumindest ihren eigenen demokratischen Ansprüchen gerecht wird – keine kalten Kündigungen für Gewerkschafter_innen! Wir nehmen die Grünen beim Wort, wenn sie Lohndumping und Prekarisierung kritisieren – für reguläre Beschäftigungs­verhältnisse für alle Kolleg_innen im Betrieb! Wir wollen die weitere Prekarisierung in der Stiftung verhindern – keine Leiharbeit in der Böll-Stiftung! Wir fordern hier wie überall: Leiharbeit abschaffen!Meldung bei der FAU vom 24.06.2013 externer Link

14. Branchen » Automobilindustrie » Automobilindustrie in Deutschland allgemein

Verschärfte Ausbeutung

„In der Automobilindustrie tobt ein harter Konkurrenzkampf. Die großen Endhersteller tragen diesen sowohl auf dem Rücken ihrer Belegschaften als auch auf Kosten der Zulieferer aus. Daimler, VW und Co. drehen insbesondere an zwei Schrauben, erklärte Hans-Rudolf Meißner von der Forschungsgemeinschaft für Außenwirtschaft, Struktur- und Technologiepolitik (FAST) Ende vergangener Woche beim »Automobiltag« der Stuttgarter IG Metall: Zum einen werde die Fertigungstiefe sukzessive reduziert. Die Wertschöpfung erfolgt also zu einem immer geringeren Anteil bei den Herstellern selbst. Zum anderen wird der Preisdruck auf die Zulieferer gesteigert. Für die gewerkschaftliche Organisierung birgt beides gravierende Probleme. (…) Wie kontrovers diese Debatte werden könnte, deutete sich bereits auf der Stuttgarter Veranstaltung an. So betonte der stellvertretende Vorsitzende des Untertürkheimer Daimler-Betriebsrats, Karl Reif, Ziel müsse nicht nur die Regulierung, sondern auch die Verbesserung der Arbeitsbedingungen sein. »Und das wäre ein Frontalangriff auf die Kostensenkungsstrategie der Konzerne – mit der entsprechenden Konfrontation.«“ Artikel von Daniel Behruzi in der jungen Welt vom 25.06.2013 externer Link

15. Interventionen » Asyl, Arbeitsmigration und Antirassismus » antirassistische Initiativen und Kämpfe der MigrantInnen » Non-Citizen Demonstration – No Nation! No Border! Ich rebelliere, deswegen existiere ich

a) Asylsuchende am Münchner Rindermarkt treten in den “trockenen” Hungerstreik

Wir, die hungerstreikenden Asylsuchenden in München, kündigen nach drei Tagen Bedenkzeit, die wir der Regierung gegeben haben um unsere Forderungen umzusetzen, Folgendes an: (…) Wir, die non-citizens, werden heute, am 25. Juni, um die Bestimmung über unser Leben durch die höchste Stufe der Anerkennung des Asyls zu bekommen, in vollem Bewusstsein, Gesundheit und politischer Erkenntnis, in den “trockenen Hungerstreik” treten. Wir wissen die in Politik und Verwaltung am höchsten gestellten Personen verantwortlich über unsere Leben.” Zweite Erklärung der hungerstreikenden Asylsuchenden am Rindermarkt in München vom 25.6.2013 externer Link

b) Fotos Hungerstreik Rindermarkt externer Link

16. Interventionen » Kampf um Grundrechte » Kommunikationsfreiheit und Datenschutz » Datenschutz

a) Vodafone spioniert Deutsche aus und kauft nun Kabel Deutschland

Der britische Geheimdienst Tempora hat über das Transatlantische Glasfaserkabel deutsche E-Mails und Telefongespräche ausgespäht. Tatkräftige Hilfe erhielten die Spione von Vodafone. Vodafone ist gerade im Begriff, den TV-Netzbetreiber Kabel Deutschland zu übernehmen. Mit ihrer Spionage-Tätigkeit empfehlen sich die Briten nicht gerade als vertrauenswürdiger Netzanbieter in Deutschland…” Artikel in Deutsche Wirtschafts Nachrichten online vom 25.06.13 externer Link

b) Prism und Tempora: Zügellose Überwachung zurückfahren!

Die Überwachungsprogramme Prism und Tempora zeigen: Es wird Zeit, den Datenschutz dem digitalen Zeitalter anzupassen – mit einem internationalen Abkommen und echter Transparenz. Nur so können westliche Demokratien unangemessene Vergleiche mit autoritären Unrechtsregimen widerlegen…” Ein Gastbeitrag von Peter Schaar bei Spiegel online vom 25.06.2013 externer Link  Aus dem Text: “… Langsam wird deutlich, welche gewaltigen Aufgaben vor uns liegen. Es geht um nicht weniger, als die Nachrichtendienste weltweit aus ihrer Parallelwelt herauszuholen. Demokratische Kontrolle ohne Transparenz kann es nicht geben. Unverzichtbar sind auch klare rechtliche Regeln, damit unabhängige Gerichte und Kontrollgremien prüfen können, ob die Sicherheitsbehörden sich an Recht und Gesetz halten. Die Definitionsmacht dessen, was zum Schutze unserer Sicherheit und unserer Demokratien notwendig ist, darf nicht an Geheimdienste delegiert werden. Die Bürgerinnen und Bürger müssen wissen und über ihre Parlamente entscheiden, wie weit staatliche Erfassung und Überwachung gehen dürfen…”

Dafür allerdings müssen Whistleblower gefeiert und nicht verfolgt werden! Siehe dazu:

17. Interventionen » Kampf um Grundrechte » Kommunikationsfreiheit und Datenschutz » Datenschutz » Dossier: Prism: US-Überwachungsaffäre und der NSA-Whistleblower

Strafrechtler zum Fall Snowden: “Spionagevorwurf ist fragwürdig”

Die Forderung der USA im Fall Snowden ist unmissverständlich: Er soll ausgeliefert werden – egal, wo er sich aufhält. “Dabei sind die rechtlichen Hürden dafür sehr hoch”, sagt Strafrechtler Kai Ambos im Gespräch mit tagesschau.de. Und auch der Vorwurf der Spionage sei fragwürdig…” Interview von Sandra Stalinski vom 25.06.2013 bei tagesschau.de externer Link  Aus dem Text: “… Die Tatbestände, die die USA hier aufführen, beruhen auf einem Gesetz von 1917, das vor allem im Zweiten Weltkrieg eine Rolle spielte. Dabei ging es um klassische Spionage, wenn also jemand Staatsgeheimnisse an eine fremde, feindliche Macht liefert. Unter Obama hat dieses Gesetz leider wieder mehr Bedeutung erlangt. Es ist schon ein wenig paradox, dass die US-Regierung jemanden wegen Spionage verfolgt, der das Ausspionieren ihrer Bürger aufgedeckt hat. Es ist sehr fraglich, ob das Verhalten Snowdens überhaupt unter Spionage fällt, denn er hat ja keiner fremden Macht Informationen geliefert und dafür ja auch keine finanziellen Vorteile erhalten. Er hat die Öffentlichkeit über ein Interview mit dem “Guardian” über einen Missstand informiert. Für mich ist er daher eher ein klassischer Whistleblower als ein Landesverräter…”

18. Interventionen » Kampf um Grundrechte » Kommunikationsfreiheit und Datenschutz » Datenschutz » Keep Calm and Spy On: Britischer Nachrichtendienst überwacht systematisch internationalen Internetverkehr

How can we invest our trust in a government that spies on us?

“We should not fear some Orwellian future state where we’re subjected to total electronic scrutiny – it’s our present reality…” Kommentar von George Monbiot in The Guardian online vom Monday 24 June 2013 externer Link

19. Interventionen » Kampf um Grundrechte » Kommunikationsfreiheit und Datenschutz » Netzzensur » Dossier: Drosselkom und Netzneutralität

Öffentliche Sitzung im Petitionsausschuss: 19-Jähriger erklärt dem Bundestag Netzneutralität

Irgendwann wird das Internet langsam, nur nicht für Premium-Kunden der Telekom, die Telekom-Fernsehen schauen. Ist das rechtlich in Ordnung? Im Bundestag durfte ein Student erzählen, was er daran falsch findet – mit einem gemischten Ergebnis…” Artikel von Hakan Tanriverdi in Süddeutsche online vom 24. Juni 2013 externer Link

Siehe dazu

Mit liebem Gruß, Mag, Ralf und Helmut


NEU BEI LABOURNET.TV


Sao Paulo 17. Juni 2013

Am 17. Juni 2013 sind in São Paulo ca. 100.000 Menschen auf die Straße gegangen, um ihrem Ärger Ausdruck zu verleihen: über das nicht funktionierende Gesundheits- und Bildungssystem, bis zum Geld, das für die Fußball Weltmeisterschaft 2014 ausgegeben wird. Mindestens 250.000 Menschen gingen an dem Tag mit ähnlichen Anliegen in anderen Städten Brasiliens auf die Straße.

Video bei labournet.tv externer Link


http://labournet.tv externer Link


LabourNet Germany: http://www.labournet.de/
Treffpunkt für Ungehorsame, mit und ohne Job, basisnah, gesellschaftskritisch
The meeting point for all left-wing trade unionists, both waged and unwaged
Le point de rencontre de tous les militants syndicaux progressistes, qu`ils aient ou non un emploi