Newsletter am Mittwoch, 26. August 2015

Kurzer Überblick über die heutigen LabourNet Germany News:

Hier die wichtigsten der gestern/heute veröffentlichten Beiträge auf unserer Homepage

1. Internationales » Griechenland » Arbeitskämpfe » Dossier: If they can’t do it, we can – Selbstverwaltung bei Viomihaniki Metalleutiki

Außerordentliche Bekanntmachung von VIOME vom 25. August 2015

In den letzten Stunden haben wir Bewegungen beobachtet und Nachrichten darüber, die uns in Sorge um die Sicherheit der kämpfenden Arbeiter in der Fabrik Vio.ME versetzen.
Wir warnen jeden der daran Beteiligten davor, zu irgendwelchen Aktivitäten mit dem Ziel der Schädigung des Kampfes überzugehen.
Wir rufen alle Kollektive und alle Aktivisten, die sich seit der ersten Sekunde an der Seite von VIO.ME befinden, zur sofortigen Bereitschaft zur Verteidigung des Projekts auf.

Έκτακτη ανακοίνωση
Τις τελευταίες ώρες έχουμε δει κινήσεις και έχουμε πληροφορίες που μας κάνουν να ανησυχούμε για την ασφάλεια των αγωνιζόμενων εργαζομένων μέσα στο εργοστάσιο της ΒΙΟ.ΜΕ.
Προειδοποιούμε κάθε εμπλεκόμενο να μην προχωρήσει σε καμία ενέργεια που σκοπό θα έχει να βλάψει τον αγώνα. Καλούμε όλες τις συλλογικότητες και όλους τους αγωνιστές που βρίσκονται από την πρώτη στιγμή στο πλάι των εργαζομένων της ΒΙΟΜΕ, να είναι σε άμεση επιφυλακή για την υπεράσπιση του εγχειρήματος
.”

Wir bemühen uns um Details und verweisen für Hintergründe auf unser Dossier

2. Internationales » China » Arbeitsbedingungen » Die Explosion von Tianjin im August 2015

Die Zahl der Todesopfer in Tianjin steigt weiter – Schaumregen und weitere seltsame Erscheinungen – ein Produkt des bürokratischen Kapitalismus

Nein, es gehe keineswegs um “normale” Korruption bei der Frage, wie die Ruihai International Logistics die Erlaubnis bekommen habe, das gefährliche Lager viel näher an Wohnorten zu betreiben, als gesetzlich erlaubt. Die Auflösung der Frage, wie das geschehen konnte, liegt in einem privaten Unternehmen “Tianjin Zhongbin Haisheng Safety and Health Evaluation Of Detection Co. Ltd” das Ruihai – im Gegensatz zu einer ersten von Ruihai beuaftragten Agentur – sozusagen den Unbedenklichkeitsstempel überreichte. Eine von Hunderten von Beratungs- und Evalutionsagenturen, die es für verschiedenste Bereiche in verschiedenster Form gibt, die aber allesamt dadurch gekennzeichnet sind, dass sie jeweils von einem Netzwerk aus Parteifunktionären und Behördenvertretern gegründet und betrieben wurden und werden. Diese und weitere Informationen sind in dem Artikel “An Explosion of Bureaucratic Capital – On the Tianjin Blast” von AU Loong-Yu vom 25. August 2015 im LabourNet China externer Link enthalten, der einiges dazu beiträgt, solche Netzwerke aufzuschlüsseln – und ihre Wirkung ebenfalls

Siehe dazu drei weitere aktuelle Beiträge

3. Internationales » Irak » Lebensbedingungen

Die Regierung versucht alles, um die Proteste im (nichtbesetzten) Irak einzudämmen – Zuckerbrot und Peitsche, also: Milizenterror und neues Arbeitsgesetz

Der Überfall religiöser Fanatiker auf das gewerkschaftliche Erwerbslosenzeltlager in Basra war keineswegs ein Einzelfall – auch in Bagdad und Kerbala gab es in den letzten Tagen solche Angriffe. Damit versucht die islamistische Regierung die Proteste nicht nur einzuschüchtern, sondern angesichts der im Lande herrschenden Gewalt, zu beenden. Auf der anderen Seite gibt es fast täglich neue Zugeständnisse – nicht nur, dass endlich das lange geforderte neue Arbeitsgesetz plötzlich ganz schnell verabschiedet werden konnte (bis jetzt galt noch das Gesetz Saddam Husseins, Demokratisierung durch Krieg eben), auch etwa den Erwerbslosen in Basra, die sich durch die Überfälle nicht einschüchtern ließen, wurde allensamt versprochen, sie würden binnen eines Monats eingestellt werden. Der Beitrag “Irak, un petit vent d’espoir” von Joseph Daher am 18. August 2015 bei Syria Freedom for ever externer Link zieht nicht nur eine erste, ansatzweise hoffnungsvolle Bilanz der Proteste des letzten Monats, sondern sieht sie auch zusammen mit den ingesamt anwachsenden Protesten seit der letzten Phase der 8 Jahre al-Maliki Regierung im Herbst 2014

Siehe dazu auch weitere aktuelle Beiträge sowie Material zur Rolle der Gewerkschaftsbewegung bei den aktuellen Protesten

4. Internationales » Libanon

Militäreinsatz gegen Massendemonstrationen in Beirut – schon längst mehr als eine “Müllkrise”

Die Polizei setzte am Sonntagabend Wasserwerfer und Tränengas gegen Demonstranten ein, die nahe dem Regierungspalast im Zentrum Beiruts Steine und Feuerwerkskörper auf Sicherheitskräfte warfen. Auslöser der Gewalt ist die Müllkrise. Seit Juli türmt sich der Abfall, weil eine überquellende Deponie der Hauptstadt geschlossen wurde. Aufgebrachte Einwohner machen die Regierung für die Zustände verantwortlich. Die Proteste haben sich inzwischen auch auf andere Landesteile ausgeweitet” – so endet der Bericht “Militär geht gegen Protest in Beirut vor” am 24. August 2015 in neues deutschland externer Link, der auch noch vermeldet, dass Armeeinheiten in der Stadt patrouillierten

Siehe dazu auch weitere aktuelle Beiträge auch zur Rolle der Gewerkschaften in dieser Protestbewegung

5. Internationales » Brasilien » Arbeitskämpfe » autokrise2015

Der Streik bei VW Taubaté geht auch in der zweiten Woche weiter

Der Streik, den die Belegschaft des VW Werkes in Taubaté im südöstlichen Brasilien am Montag, den 17. August begonnen hatte, wird fortgesetzt und soll auch so lange fortgesetzt werden, bis das Unternehmen die geplanten Entlassungen zurück nimmt (siehe dazu die Beiträge im LabourNet Germany vom 19. und 24. August in dieser Rubrik). Der Artikel “Contra demissões, greve continua na Volks em Taubaté e começa na Mercedes-Benz no ABC” am 24. August 2015 bei der Nationalen Konföderation der Metallgewerkschaften CNM externer Link berichtet von dieser Fortsetzung des Streiks zusammen mit der Nachricht des Streikbeginns bei Mercedes in São Bernardo – und mit Informationen über Solidaritätsaktionen etwa der UAW in den USA, mit einer Kundgebung im VW Werk Chattanooga

6. Internationales » Brasilien » Arbeitskämpfe » autokrise2015

Die Belegschaft von GM in São José stimmt für die Vereinbarung – Streik beendet, Kampf nicht

Am Montag 24. August beteiligten sich über 4.000 KollegInnen des Werkes São José dos Campos an der Belegschaftsversammlung, um über die Vereinbarung zu diskutieren, die am Freitag 21. August vor dem Regionalen Arbeitsgericht in Campinas zwischen der Gewerkschaft und GM getroffen worden war und stimmten nahezu einstimmig für die Annahme dieser Vereinbarung, wird in dem Artikel “Metalúrgicos da GM aprovam acordo que cancela demissões” am 24. August 2015 bei der Metallgewerkschaft von São José externer Link berichtet. Wie auch LabourNet Germany (am 24. August) bereits berichtete, besteht der wesentliche Inhalt der Vereinbarung in der Rücknahme der 798 Entlassungen, stattdessen werden die KollegInnen erst einmal für fünf Monate auf Kurzarbeit gehen, wobei Bestandteil der Vereinbarung ist, dass sie keinerlei Nachteile davon haben – also weder Weihnachtsgeld noch andere Lohnbestandteile gekürzt werden. Darüber hinaus verzichtet das Unternehmen auf irgendwelche Maßnahmen gegen Streikende und wird auch die Streiktage bezahlen. Die Gewerkschaft betonte in ihrer Argumentation, dies sei ein Erfolg – ein einstweiliger, der keineswegs das Ende des Kampfes gegen die Entlassungswelle in der brasilianischen Autoindustrie bedeute, sondern erst recht den Kampf für die 36 Stundenwoche bei vollem Lohnausgleich auf die Tagesordnung setze – und kritisierte in diesem Zusammenhang das “Programm zum Schutz der Beschäftigung” der Regierung scharf, das die regierungsnahen Gewerkschaften massiv unterstützen und anwenden

7. Internationales » Brasilien » Arbeitskämpfe » autokrise2015

Jetzt streiken Brasiliens Autobauer auch bei Daimler (wieder) gegen (einstweilen) 1500 Entlassungen

2.000 Arbeiter “zu viel” habe das Unternehmen, so die Kommunikation der mehr als selbstherrlichen Geschäftsleitung (die natürlich viel zu viel ist) und wollte schon mal anfangen zu entlassen – weshalb am 24. August zuerst die Frühschicht, dann alle, beschlossen haben, in den Streik zu treten. “Wir werden so lange streiken, bis das Unternehmen die Entlassungen zurück nimmt”, kündigte die Gewerkschaft SMABC (Metallgewerkschaft der Paulistaner ABC-Region) an. Die Pressemitteilung “Trabalhadores na Mercedes entram em greve por tempo indeterminado” der SMABC vom 24. August 2015 externer Link berichtet über Streikbeschluss und gewerkschaftliche Stellungnahme

Siehe dazu auch zwei weitere aktuelle Beiträge

8. Internationales » Bulgarien

Die nächste europäische Regierung erklärt Flüchtlingen den Krieg – Bulgarien

Nachdem die heldenhafte mazedonische Armee es geschafft hat, kleine Kinder in Panik zu versetzen aber dann nachgeben musste, marschiert jetzt die bulgarische Armee gegen Flüchtlinge auf: “Wegen der Flüchtlingskrise im Nachbarland hat Bulgarien Soldaten und Panzerfahrzeuge an seine Grenze zu Mazedonien entsandt. Insgesamt 25 Militärangehörige und mehrere “leichte gepanzerte Fahrzeuge” sollten an vier Grenzübergängen den Grenzschutz unterstützen, teilte das Verteidigungsministerium in der Hauptstadt Sofia am Dienstag mit” – so beginnt der Artikel “Bulgarien stationiert Panzerfahrzeuge an Grenze zu Mazedonien” am 25. August 2015 im Focus externer Link, wobei dem bulgarischen Ministerium, das erkannt hat, dass dies alles Wirtschaftsflüchtlinge sind, mitgeteilt werden könnte, dass dies sehr oft auch für bulgarische StaatsbürgerInnen zutrifft, die anderswohin ziehen – wie dies seit jeher und bis heute eines der normalsten Vorkommnisse in der Menschheitsgeschichte ist…

9. Internationales » Spanien » Gewerkschaften

Baskische Gewerkschaft LAB gegen die spanische Regierung, gegen die baskische Oligarchie – und gegen die staatstragenden Gewerkschaften

Am 17. Juni 2015 kam der griechische Parlamentsausschuss, der sich mit der öffentlichen Verschuldung befasste, zu dem Schluss, dass diese Schulden “illegal, illegitim und abscheulich” seien, und Athen die seit 2010 erhaltenen Kredite nicht zurückzahlen sollte. Es ist schade, dass man diese Linie nicht weiterverfolgt hat, sondern am Ende die Bedingungen der Gläubiger akzeptiert hat. Das von Syriza geschlossene Abkommen mit der Troika lässt sich nicht als “kleineres Übel” rechtfertigen, denn neben den gravierenden Auswirkungen, die es für die Arbeiterklasse hat, hat Griechenland so auch seine Souveränität verloren. Es hat sich gezeigt, dass das europäische Kapital nicht bereit ist, “Dritte Wege” zu akzeptieren. Wir müssen die Bedingungen schaffen, um das neoliberale Modell von verschiedenen Seiten aus zu zerbrechen” – so endet das Interview “”Das europäische Kapital akzeptiert keine ‘Dritten Wege'” von Raoul Rigault mit Igor Arroyo vom baskischen Gewerkschaftsbund LAB am 14. August 2015 (urprünglich in kürzerer Fassung in der jungen welt)

10. Politik » Gewerkschaften » Gewerkschaften in Deutschland » ver.di » verdi-Linke NRW » Bundesweites Vernetzungstreffen am 30.8.2015 in Dortmund

Wir erinnern an das Treffen (Sonntag, 30. August, 11 bis 16 Uhr in den Räumen des ver.di Bezirk Dortmund, Königswall 36, in der Nähe des HBF, Dortmund) und an die Bitte um Anmeldung:

info@netzwerk-verdi.de

11. Politik » Lohnarbeit als Fetisch » Existenzgelddebatte – Bedingungsloses Grundeinkommen » Gewerkschaftliche Initiativen und Positionen

ver.di und das Grundeinkommen. Eine spannende Beziehung.

Nach 2007 und 2011 steht das Grundeinkommen beim ver.di-Bundeskongress im September 2015 erneut auf der Tagesordnung. Anders als Tarifverträge, gute Arbeit und der Mindestlohn ist das Grundeinkommen in der Gewerkschaftsdiskussion noch immer ein zartes Pflänzchen. Aber ein zähes, nicht totzukriegendes. Die Delegierten könnten es diesmal zum Diskussionsthema für die kommenden Jahre erklären. Wie zäh das Pflänzchen ist, zeigt sich an den Anträgen. Beim Bundeskongress 2015 stammen sie von den Landesbezirken Bayern, Niedersachsen/Bremen, Rheinland-Pfalz/Saarland und Sachsen/Sachsen-Anhalt/Thüringen. Erneut fordern also vier Landesbezirke ver.di auf, über das Grundeinkommen zu diskutieren. Das ist bemerkenswert, weil das Thema beim Bundeskongress 2011 regelrecht abgewürgt worden war…” Artikel von Ursula Walther vom 18.08.15 beim Netzwerk Grundeinkommen externer Link Darin:
“… Viele Gewerkschaftsmitglieder denken beim Grundeinkommen jedenfalls weiter als ihr Vorsitzender. Bayern zum Beispiel fordert eine Mitgliederdiskussion mit dem Ziel einer Positionierung. In Bayern waren die Selbstständigen treibende Kraft. Der Antrag des Landesbezirks Niedersachsen/Bremen entstand aus zwei Anträgen: Einer kam aus dem Bezirk Lüneburg, der andere von den Erwerbslosen – erfreulich, weil beim Bundeskongress 2011 insbesondere der Bundesausschuss der Erwerbslosen gegen das Grundeinkommen polemisiert hatte. Der Landesbezirk Rheinland-Pfalz/Saarland zitiert in der Begründung seines Antrags ausdrücklich die vier Grundeinkommenskriterien des Netzwerks Grundeinkommen…”

Darin auch: Pro und contra Grundeinkommen in der Gewerkschaftsdiskussion, ausgewählte Beiträge

Siehe auch: Basis der Gewerkschaft ver.di in Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen für Grundeinkommensantrag (zum ver.di-Bundeskongress 2015)

12. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Bildungs- und Erziehungseinrichtungen

“Ländermonitor Frühkindliche Bildungssysteme”: Trotz positivem Trend: zu wenig Personal in Kitas

Drei Kinder oder sechs? Das Betreuungsverhältnis in einer Kita sagt viel über deren pädagogische Qualität – und über die Arbeitsbedingungen der Erzieherinnen und Erzieher. Diese sind vielfach belastet durch ungünstige Personalschlüssel, befristete Arbeitsverträge und besonderen Zeitdruck für Teilzeitkräfte. Jahrelang stand in Deutschlands Kindertageseinrichtungen der quantitative Ausbau der Betreuungsplätze im Vordergrund, jetzt wird auch stärker in Qualität investiert. Dem aktuellen “Ländermonitor Frühkindliche Bildungssysteme” zufolge haben sich innerhalb der vergangenen zwei Jahre die Betreuungsverhältnisse in fast jedem Bundesland verbessert. Derzeit kommen auf eine vollzeitbeschäftigte Kita-Fachkraft durchschnittlich 4,4 ganztags betreute Krippenkinder oder 9,5 Kindergartenkinder. Zwei Jahre zuvor war eine Erzieherin durchschnittlich noch für 4,8 Krippen- oder 9,8 Kindergartenkinder zuständig…” Pressemitteilung der Bertelsmann-Stiftung vom 24.08.2015 zur Studie externer Link, dort diese zum Download

Siehe dazu die Reaktion der GEW und weitere Infos

Siehe auch:

13. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Bildungs- und Erziehungseinrichtungen » Dossier: Tarifeinordnung Sozial- und Erziehungsdienste: Aufwertung sozialer Berufe – nächste Etappe

Wissenschaft unterstützt Forderung nach angemessener Entlohnung

Den enormen Ansprüchen der Sozial- und Erziehungsberufe muss mit einer deutlichen Aufwertung begegnet werden, wobei die Kommunen nicht alleine gelassen werden dürfen. Das fordern Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler jetzt mit einem nachdrücklichen Appell an Politik und Gesellschaft. Sie setzen damit bundesweit ein Zeichen der Solidarität mit den SuE-Beschäftigten. MitzeichnerInnen ausdrücklich erwünscht!...” Meldung der GEW vom 19.08.2015 samt dem Aufruf externer Link “Bildungs-, Sozial- und Erziehungsberufe gesellschaftlich aufwerten” mit UnterzeichnerInnen und Kontakt für weitere Unterstützung

14. Branchen » Medien und Informationstechnik » Software und Dienstleistungen » Atos will Tariferhöhungen aussetzen

Ergebnis zu den Verhandlungen zur Aussetzung der Tariferhöhung bei Atos (Atos IT, Atos IS, Atos IG) mit der IG-Metall: Mitgliederkompensation 2015/2016 bei der Atos GBU

Am 17. Juni 2015 haben Atos und die IG Metall in einem Verhandlungsergebnis festgelegt, dass die Tariferhöhung verschoben wird und die Mitglieder der IG Metall einen Ausgleich erhalten…” Merkzettel der IG Metall für die Belegschaft pdf Anmerkung aus der Belegschaft:
Die IGM-Vetrauensleute und IGM-Mitglieder beurteilen das Ergebnis als einen Erfolg. Die Zahlung kommt wie gesagt nur IGM-Mitgliedern (und ver.di, soweit vertreten) zugute. Dadurch spart Atos zwar einige Millionen Euro, wir hoffen aber natürlich, dass die Mitgliederzahlen der Gewerkschaft nun steigen. Allerdings ist es unsere Meinung, dass der Konflikt um die Tariferhöhung damit verschoben ist, denn nach diesem Jahr wird Atos vermutlich die 3,4% wieder nicht oder jedenfalls nicht in der vollen Höhe zahlen wollen.
Ein anderer Streitpunkt war die Angleichung der Tarif-Unterschreiter, also der Personen, die durch eine höhere tarifliche Einstufung ein höheres Gehalt als bisher bekommen. Dies versuchte Atos bisher zu verzögern. Hier wurden nun 4 Zeitpunkte vereinbart, zu denen die Erhöhung vorzunehmen ist. Für die Erhöhung gilt ein rückwirkender Anspruch, d.h. wenn es z.B. zu einer rechtskräftige Eingruppierung am 15.11.2015 kommt, sollen die Nachzahlungen rückwirkend ab 1.7. bzw. 1.10. erfolgen. Auch mit dieser Einigung waren die Mitglieder und Vetrauensleute durchaus zufrieden. Wir werden nun beobachten, wie die Anpassung in der Praxis vor sich geht
.”

15. Branchen » Stoffe und Bekleidung

Streik heißt die Devise! Offener Brief an die weltweit kämpfenden TextilarbeiterInnen

Dieser Soli-Brief ging die letzten Tage an verschiedene NGOs, Gewerkschaften, Arbeiter_innenorganisationen, etc. Sicherlich haben wir nicht alle internationale Adressen gefunden. Daher die Bitte, ihn in den verschiedenen Netzwerken weiterzugeben, zu veröffentlichen und zu diskutieren. Für die internationale Debatte ist eine Version in Englisch unten angehängt…” Beitrag von “Autonome Gruppen” vom 23. August 2015 bei indymedia linksunten externer Link, Darin: “Offener Brief an die weltweit kämpfenden TextilarbeiterInnen”

16. Interventionen » Solidarität gefragt

Zivilcourage gegen Rassismus vor Gericht: Prozessbeginn gegen Besetzer_innen von European Homecare in Essen

Anfang Dezember besetzten rund dreißig Aktivist_innen die Zentrale von European Homecare (EHC) und forderten die Schließung des Unternehmens. Die rassistischen Gewaltexzesse in Burbach und anderen von EHC betriebenen Flüchtlingsunterkünften hatte praktisch keine Konsequenzen. Im Gegenteil, das Essener Unternehmen ist nach wie vor gut im Geschäft. Während sich die Ermittlungen gegen die Täter von Burbach und Essen hinziehen, macht die Essener Justiz nun den couragierten Besetzer_innen den Prozess. Antirassist*innen rufen deshalb zur solidarischen Prozessbegleitung und zu einer Kundgebung vor dem Gericht auf: 27. August 2015, 9 Uhr erster Prozesstermin gegen einen Besetzer, 10 Uhr Kundgebung vor dem Amtsgericht Essen (Zweigertstr. 52), 11 Uhr zweiter Prozess…Pressemitteilung von Aktivist*innen vom 25. August 2015 externer Link

Siehe dazu: Hintergrundinformationen auf der Aktionsseite http://noehc.noblogs.org externer Link

bzw. in unserem Dossier: “Kennen wir nur aus Guantanamo”: Sicherheitsdienst misshandelt Asylbewerber (zuletzt aktualisiert am 23. März 2015)

17. Interventionen » Antifaschismus und die neuen alten Rechten » alte und neue Nazis sowie Alltagsrassismus » Offener Rechtsruck und Gegenbewegung » Dossier: Brauner Mob gegen Flüchtlinge in Heidenau

a) Heidenau: Rechte greifen Polizei an, Polizei verprügelt Linke – was sonst?

Am Sonntag (23.8.15) hatte die Polizei aufgerüstet, sie errichtete einen Kontrollbereich um die Unterkunft, Wasserwerfer wurden aufgefahren. Mittlerweile hatten sich auch Antifas angekündigt, der Schwarze Block kam schließlich mit 250 Leuten in die Stadt. Und so viel Geduld sie mit den Neonazis gehabt hatten, die sie immer wieder tätlich angegriffen hatten, so rabiat gingen sie gegen die Demo der Antifaschisten vor, die bis auf einzelne Böllerwürfe größtenteils von Provokationen abgesehen hatten. Videos und Fotos zeigen, wie die Polizei massiv gegen sie vorgeht. Erst gab’s Tränengas und Knüppel, dann wurden sie regelrecht zum Bahnhof gejagt. (Es soll sogar Anzeigen geben, weil Leute Halstücher dabei hatten). Wir wollten wissen, was genau da los war und haben mit Nico* gesprochen, der bei der Demo der Antifaschisten dabei war…Interview mit einem Aktivisten aus Dresden von Jo0hannes Grunter bei Vice vom 24. August 2015 externer Link Aus dem Text:
… Wie kam es zu den Zusammenstößen mit der Polizei?
Wir haben uns um das Heim versammelt, um den Zugang der Nazis zu blockieren. Es hieß, dass die Polizei eine Gruppe Rechter in einem nahegelegenen Wald aufgegriffen hat. Das sorgte zunächst bei uns für Erleichterung und ließ vermuten, dass sie tatsächlich besser organisiert sind als die Tage zuvor. Wir beschränkten uns darauf, mit Sprechchören unseren Protest zu äußern. Als es dann vermehrt zu Böllerwürfen und Angriffsversuchen von Seiten der Nazis kam, haben wir versucht, uns zu schützen. Die Polizei hatte es augenscheinlich nicht hinbekommen. Es kam am Rande erneut zu kleineren Auseinandersetzungen, bis die Polizei die Blockade und unseren Protest aufzulösen versuchte, obwohl noch zahlreiche Nazis in der Stadt unterwegs waren. Zu keinem Zeitpunkt sahen wir die Asylsuchenden in Sicherheit und weigerten, uns den Baumarkt den Nazis zu überlassen. Dann ging es los: Wir wurden mit Pfeffer und Schlagstöcken zum Bahnhof geprügelt. Von Verhältnismäßigkeit keine Spur. Die Nazis standen zum Teil an den Straßenrändern und lachten uns aus, provozierten, bewarfen uns mit Flaschen und Steinen. Wie gesagt—die Polizei hat uns nicht beschützt, sie hat uns vertrieben…

b) Protest in Leipzig: Flüchtlinge wollen nicht nach Heidenau

Vor einer Asylbewerbernotunterkunft in Leipzig haben am Montag etwa 150 Demonstranten die Verlegung von Flüchtlingen nach Heidenau verhindert. Die Protestierenden blockierten die Zufahrt zu einer Sporthalle, aus der 51 Flüchtlinge abgeholt werden sollten, wie die Polizei mitteilte. Ein bereitgestellter Bus fuhr unverrichteter Dinge wieder ab…Beitrag beim mdr online vom 25. August 2015 externer Link

18. Interventionen » Antifaschismus und die neuen alten Rechten » alte und neue Nazis sowie Alltagsrassismus » Offener Rechtsruck und Gegenbewegung

Angriffe auf Flüchtlinge: Konsequentes Handeln zum Schutz und Unterstützung für Helfer notwendig

Flüchtlinge und ihre Unterkünfte werden immer häufiger Ziel von verbalen und tätlichen Angriffen. Der Geschäftsführende DGB-Bundesvorstand verurteilt diese menschenverachtenden Übergriffe. Flüchtlinge suchen in Deutschland Schutz vor Gewalt, Verfolgung oder menschenunwürdigen Verhältnissen. Viele von ihnen sind traumatisiert und haben viel Leid und Not erfahren. Wir müssen verhindern, dass sie ähnliches Leid, Anfeindungen und Angriffe auch in Deutschland erleben müssen…Pressemitteilung des DGB vom 24. August 2015 externer Link Aus dem Text:
… Darüber hinaus ist eine Auseinandersetzung mit rassistischen Verhaltensweisen und menschenfeindlichen Einstellungen notwendig, die den Nährboden bilden. Stammtischparolen, populistische Äußerungen und das Schüren von Ängsten sind Wasser auf die Mühlen von Rechtspopulisten und Rechtsextremen. Wer den gesellschaftlichen Zusammenhalt stärken will, darf Flüchtlinge nicht in “gute” und “schlechte” einteilen. Stattdessen müssen sich alle Beteiligten den, mit den steigenden Flüchtlingszahlen verbundenen, Herausforderungen stellen und Flüchtlingen die gesellschaftliche Eingliederung erleichtern. Viele Initiativen unterstützen Flüchtlinge bei der Unterbringung, Versorgung oder bei der Sprachförderung – eigentlich Aufgaben staatlicher Einrichtungen. Hier muss der Staat handeln und den Kommunen die notwendigen Mittel zur Verfügung stellen. Das ehrenamtliche Engagement ist Ausdruck gelebter Solidarität und muss anerkannt, aber auch konkret unterstützt werden.

19. Interventionen » Antifaschismus und die neuen alten Rechten » alte und neue Nazis sowie Alltagsrassismus

Hamburg, 12.09.15: Tag der deutschen Patrioten – Aufruf zu Gegenaktionen

Am 12. September 2015 wollen Neonazis, Hooligans und RassistInnen aus verschiedenen Spektren und mit überregionaler Beteiligung unter dem Motto „Tag der deutschen Patrioten“ durch die Hamburger Innenstadt marschieren. Dies wollen wir gemeinsam mit vielen Menschen verhindern…
Aufruf des Hamburger Bündnis gegen Rechts externer Link zu Protesten gegen den Nazi-Aufmarsch am 12. September in Hamburg, voraussichtlich 10 Uhr am Hauptbahnhof (Hachtmannplatz) Aus dem Text:
… Der Bundesgerichtshof bestätigte im Januar 2015 ein Urteil des Landgerichts Dresden, nachdem Hooligans als kriminelle Vereinigung eingestuft werden können. Wir verlassen uns jedoch nicht auf staatliche Verbote oder Auflagen. Wir werden flexibel sein und dort protestieren, wo die RassistInnen ihre menschenverachtende Propaganda verbreiten wollen. Und wir sind solidarisch mit allen, die mit uns das Ziel teilen, den Aufmarsch zu verhindern…

20. Interventionen » Kriege und Militarisierung » Militarisierung und die Bundeswehr » Dossier: Drohnen: Ein echtes Trauerspiel

USA wollen ihre Drohnenflüge um 50 % erhöhen – Rüstungswettlauf in vollem Gange

Ein Sprecher des Pentagons kündigte am 17. August 2015 an, die USA würden beabsichtigen, die weltweiten Drohnenoperationen während der nächsten vier Jahre auszuweiten. Der Grund hierfür sei, dass der Bedarf an Drohnen ständig wachse. Deshalb suche das Pentagon nach Wegen, die Drohnenflüge von gegenwärtig 60 auf 90 Flüge pro Tag bis zum Jahr 2019 zu erhöhen, wie der Militärsprecher erklärte. Die US-Luftwaffe führe täglich 60 weltweit geleitete Drohnenflüge aus, die vorwiegend von örtlichen Kommandeuren zu Spionagezwecken genutzt würden, und beinhalte nicht die taktischen Drohnenflüge, die durch Einheiten in Kampfzonen ausgeführt würden, so der Pentagon-Sprecher weiter. Das Pentagon plane, dass zehn bis 20 Drohnenflüge täglich von der US-Armee, zehn weitere Flüge vom US-Kommando für Spezialoperationen sowie zehn Flüge mit unbewaffneten Drohnen von privaten Sicherheitsdienstleistern ausgeführt werden könnten.[1] Die Folgen dieser Drohnenangriffe können in folgender Tabelle eingesehen werden.[2] Als jüngste Entwicklung kann hervorgehoben werden, dass in Afghanistan im Juli 2015 mit 17 Angriffen mehr ausgeführt wurden als im gesamten Halbjahr zuvor und dass die Anzahl der bestätigten Drohnenangriffe im Jemen dieses Jahr bereits 15 erreichte…IMI-Standpunkt 2015/030 von Michael Haid bei der Informationsstelle Militarisierung vom 24. August 2015 externer Link

21. Interventionen » Sozialpolitische Proteste und Aktionen » Proteste und Aktionen 2015 » »System lebt von Angst«. Zweieinhalb Jahre auf Null: Hartz-IV-Aktivist Ralph Boes hungert erneut öffentlich

a) Leben oder Würde? 56ter Hungertag!

Zustand von Ralph Boes: 77,7 kg (Ausgangsgewicht bei Hungerbeginn: 90,2 kg), Schwindelanfälle und Konzentrationsstörungen. Mitteilung vom 25.08.2015 von und bei WIR-SIND-BOES! externer Link

b) Solidarität mit Ralph Boes´ „Sanktionshungern“ – es geht um die Rechte aller Menschen!

Aktive Arbeitslose Österreich erklären sich solidarisch mit der Protestaktion gegen das menschenrechtswidrige Sanktionenregime in Deutschland und anderswo…” Pressemitteilung vom 25.8.2015 externer Link

c) Hungerstreik gegen Hartz-IV Sanktionen: Ralf Boes demonstriert gegen das System der Sanktionen

Ralf Boes seit dem 1. Juli keine Nahrung mehr zu sich, um gegen die Sanktionen gegen Hartz-IV-Empfänger zu protestieren. Kein Hungerstreik, sondern Folge der Sanktionspolitik. Doch es hagelt auch Kritik an dem Protest. (…) Dass er von »Bild« schon als »Deutschlands frechster Hartz-IV-Schnorrer« tituliert wurde, weil er 2012 in einer Talkshow vehement gegen Sanktionen für Erwerbslose stritt, verbucht der 57-Jährige als Auszeichnung. Doch auch von links gibt es Kritik an dieser Form des Körpereinsatzes für die gute Sache. Inge Hannemann etwa, die als Jobcenterbeschäftigte gemobbt wurde, weil sie Sanktionen ablehnt, hält den Hungerstreik für falsch. Sie unterstütze keine für Menschenleben gefährliche Aktion – und sei es das eigene. Die Soziologin Mag Wompel von der Initiative »Labournet« schrieb schon vor zehn Jahren, nicht individuelle Hungerstreiks, sondern Selbstorganisation und politischer Widerstand seien gegen Hartz IV angezeigt…” Artikel von Peter Nowak vom 21.08.2015 im ND online externer Link

Siehe dazu neue und alte Beiträge zur Hungerstreik-Debatte im Beitrag

Lieber Gruss, die LabourNet Germany-Redaktion

 


NEU BEI LABOURNET.TV


IWW protestiert gegen Lohnraub

Im September 2014 protestiert die örtliche Gliederung der IWW vor dem Restaurant „Freshii“ in Chicago. Die Forderungen sind einfach nachvollziehbar: die Auszahlung aller ausstehenden Löhne, ein Ende des Lohnbetrugs, die Wiedereinstellung entlassener GewerkschafterInnen und die Anerkennung der IWW Freshii Workers Union. Der Großteil der ausstehenden Löhne war nach einer ersten, betriebsinternen Aktion der Kolleg_innen (Anfang August 2014) umgehend bezahlt worden. Seither wird der Kampf um die Wiedereinstellung der drei gefeuerten Kolleg_innen und um die Anerkennung der Gewerkschaft geführt – seit Juni 2015 ist bei der US-Arbeitsrechtaufsicht (National Labor Relations Board, NLRB) eine Klage eingereicht. Das Franchise-Unternehmen könnte einen Präzendenz-Fall für dieses Geschäftsmodell in den Vereinigten Staaten darstellen und unter Beweis stellen: „Kein Arbeitsplatz ist unorganisierbar.“ Video bei labournet.tv externer Link (englisch mit dt. UT | 4 min | 2014)


LabourNet Germany: http://www.labournet.de/ Treffpunkt für Ungehorsame, mit und ohne Job, basisnah, gesellschaftskritisch The meeting point for all left-wing trade unionists, both waged and unwaged Le point de rencontre de tous les militants syndicaux progressistes, qu`ils aient ou non un emploi