Newsletter am Mittwoch, 25. November 2015

Kurzer Überblick über die heutigen LabourNet Germany News:

Hier die wichtigsten der gestern/heute veröffentlichten Beiträge auf unserer Homepage

1. Internationales » Ukraine » Politik

Freiheit für Ruslan Kotsaba – ukrainischer Kriegsgegner

Ruslan Kotsaba ist ein ukrainischer Journalist und sitzt seit nunmehr fast 9 Monaten in Haft. Er hat regierungskritisch aus dem Donbass berichtet und die ukrainische Version vom “russischen Überfall” in Zweifel gezogen. Anfang Februar drehte er ein Video, in dem er sich gegen den Krieg und gegen die Mobilisierung ausgesprochen hat. Dafür ist er nun des Landesverrats angeklagt, ihm droht eine Haftstrafe von bis zu 15 Jahren. Gegenstand der Anklage ist neben seinen Berichten aus dem Donbass und des besagten pazifistischen Videos seine einmalige Teilnahme an einer Talkshow des russischen Fernsehens” – aus der Petition bei openPetition “Freiheit für Ruslan Kotsaba” externer Link. In dieser Petition wird die Bundesregierung aufgefordert, sich für seine Freilassung einzusetzen – ob dies angesichts der bekannte Vorliege von Frau Merkel und Herrn Gabriel für präsidentiale Oligarchen und glatzköpfige rechtsradikale Ministerpräsidenten sinnvoll ist, sei an dieser Stelle dahin gestellt – LabourNet Germany ruft zur Unterzeichnung der Petition auf, was angesichts der weniger bisher eingegangenen Unterschriften dringend nötig ist

Siehe für Hintegründe auch die Facebookseite “Freiheit für Ruslan Kotsaba” externer Link

2. Internationales » Frankreich » Politik

Erste Demonstrationen gegen Notstandsregime in Frankreich: Regierung kennt nur die Sprache des Krieges

Am Sonntag, 22. November, fand eine Demonstration mit etwas mehr als 500 TeilnehmerInnen zwischen der Bastille und dem Platz der Republik statt. Aktive der Neuen Antikapitalistischen Partei, des Gewerkschaftsbundes SUD-Solidaires und der Recht auf Wohnung-Bewegung hatten sich trotz Verbots nicht davon abhalten lassen, diese Demonstration durchzuführen, andere Organisationen hatten zwar die Erklärung zu dieser Demonstration unterschrieben – nicht aber den Aufruf zur Teilnahme. Ursprünglich war die Demonstration organisiert worden, um demokratische Rechte für MigrantInnen und Flüchtlinge zu fordern – jetzt fand sie unter der Losung statt “Notstandsregime ist Polizeistaat”, wird in dem Artikel “A Paris, une manifestation pro-migrants se transforme en défilé anti-état d’urgence” von Maryline Baumard, ursprünglich in Le Monde am 23. November 2015 bei Europe Solidaire externer Link dokumentiert, berichtet

Siehe dazu auch eine ausgesprochen lesenswerte Erklärung der CGT Toyota

3. Internationales » Türkei » Politik

Wie weit geht die nazionalistische Mobilisierung in der Türkei?

Auf den Kovorsitzenden der Demokratischen Partei der Völker (HDP) in der Türkei, Selahattin Demirtas, ist ein Mordanschlag verübt worden. Der Oppositionspolitiker blieb allerdings unverletzt, als am Sonntag abend während einer Fahrt durch die kurdische Metropole Diyarbakir eine Kugel die Heckscheibe seines schusssicheren Wagens traf. Die Hintergründe des Anschlags sind bislang nicht bekannt” – aus dem Artikel “Angriff auf Erdogan-Gegner” von Nick Brauns am 24. November 2015 in der jungen welt externer Link, der natürlich im konkreten Fall Recht hat – generell aber ist deutlich, dass nach den zahlreichen Mob-Attacken etwa auf HDP-Büros auch dieses Verbrechen im Rahmen der nazionalistischen Mobilisierung des Herrn Erdogan und seines Vereins passiert ist

Siehe dazu auch einen weiteren Beitrag zur Kriegspolitik Erdogans

4. Internationales » Korea – Republik » Gewerkschaften » Repression gegen GewerkschafterInnen

Solidarität mit den südkoreanischen Gewerkschaften weltweit

Die zahlreichen Solidaritätserklärungen mit dem südkoreanischen Gewerkschaftsbund KCTU und dessen von der Polizei verfolgten Vorsitzenden werden immer mehr – und kommen aus allen Ecken dieser Welt. In der Solidaritätserklärung “In Solidarity with KCTU and Construction Workers and Public Service Unions” vom 23. November 2015 unterstreicht das Internationale gewerkschaftliche Netzwerk für Solidarität und Kampf, dass es sowohl die Angriffe der südkoreanischen Regierung auf den KCTU, sowie insbesondere die Gewerkschaften der Bauarbeiter und der öffentlichen Bediensteten verurteilt, als auch die Polizeiüberfälle auf die Gewerkschaftsdemonstration am 14. November und danach auf Gewerkschaftsbüros. Die nationalen Protestaktionen, die der KCTU zusammen mit zahlreichen sozialen Bewegungen für den 5. Dezember in Seoul vorbereitet, werden begrüßt – und versichert, dass entsprechende Solidaritätsaktionen, weit über das geschriebene Wort hinaus, in einer ganzen Reihe von Ländern vor südkoreanischen Einrichtungen stattfinden werden

Siehe für aktuelle Hintergründe unsere Rubrik Repression gegen GewerkschafterInnen

5. Internationales » Indien » Gewerkschaften

Der Streik der Tee-Arbeiterinnen in Indien: Gewerkschaftliche Männerwelt am Ende?

Der Streik von Tausenden von Arbeiterinnen der Teeplantagen von Kerala im Süden des Landes hat regelrecht Geschichte geschrieben. Nicht nur, weil sie wochenlang allen Agressionen unterschiedlichster Art zum Trotz durchgehalten haben. Auch nicht nur, weil sie doch einen großen Teil ihrer Forderungen durchgesetzt haben (wobei die Plantagenmafia permanent versucht, dies rückgängig zu machen). Vor allem, weil sie diesen großen Streik ohne die Gewerkschaften organisiert haben und sich weigerten, andere als jene Prominente, denen sie persönlich vertrauten, zum Streikgelände zuzulassen. Und das bedeutet vor allem, dass sie die männerdominierte Welt der indischen Gewerkschaften ebenfalls herausgefordert haben – was sich auch an den zahlreichen Debatten zeigt, die dieser Streik in der indischen Gewerkschaftsbewegung hervorgerufen hat. In dem Artikel ““Jasmine Revolution” Challenges Male Domination of Tea Trade Unions” von K.S. Harikrishnan am 20. November 2015 bei ips externer Link werden diese Folgerungen ausführlich dargestellt

Siehe dazu auch: “Zuerst der Generalstreik – dann Tausende von Frauen auf Teeplantage im Streik: Was ändert sich in Indiens Gewerkschaftsbewegung?” am 20. September 2015 im LabourNet Germany

6. Internationales » Brasilien » Soziale Konflikte

Eine regelrechte Lawine von Schulbesetzungen: Der Gouverneur von Sao Paulo im Rückzugsgefecht – vor Massenbewegung und Gerichtsurteil

Der überflüssige Streit darum, ob in Sao Paulo Stadt jetzt inzwischen 67 (Landesregierung) oder 84 (Lehrergewerkschaft) Schulen besetzt sind – es wusste ohnehin jeder, dass die Zahl täglich wächst, ist in den Schatten gestellt: Am 23. November urteilte das Zivilgericht des Bundesstaates Sao Paulo in zweiter Instanz – einstimmig – dass die Schulbesetzungen gesetzeskonform seien, wie es dem Jugendschutzgesetz des Bundesstaates entspreche: Eine regelrechte Ohrfeige für den PSDB-Gouverneu Alckmin. Der hatte bereits am Vortag den mehreren Zehntausend besetzenden SchülerInnen ein Rückzugs-Angebot gemacht: Wenn sie die Besetzungen beenden würden, würde der Unterricht für den Rest des Jahres ausfallen, um Raum für die von ihnen gewünschte Debatte über die Schulreform Alckmins zu haben. Der Artikel “Decisão do TJ-SP garante direitos de crianças e adolescentes que ocupam escolas” am 24. November 2015 bei Rede Brasil Atual externer Link zitiert ausführlich einen Menschenrechtsaktivisten, der die SchülerInnen dazu aufruft, nunmehr Anzeigen zu erstatten gegen die Polizeieinheiten, deren Prügelorgien gegen jugendlich die öffentliche Meinung gründlich verändert hatten

Siehe dazu auch: “São Paulo: Schon 25 Schulen besetzt – gegen das Schließungsprogramm des Gouverneurs” am 20. November 2015 im LabourNet Germany

7. Internationales » Kanada » Arbeitskämpfe

Demonstrationen und Streiks in Quebec gehen weiter: Vollstreik im Dezember?

Mehr als 400.000 Menschen haben sich inzwischen an den Rotativ-Streiks im öffentlichen Dienst Quebecs seit Anfang Oktober beteiligt. Am 21. November gab es eine erneute Massendemonstration. Das Interview “Massive Rolling Strikes Shut Down Quebec” von Sonia Singh am 23. November 2015 bei den Labornotes externer Link mit zwei Streikaktivisten – Benoit Renaud und Philippe de Grosbois (Respektive Lehrer in der Erwachsenenbildung bzw im Vorschulbereich) behandelt eine ganze Reihe von Aspekten – unter anderem insbesondere die aktive Unterstützung streikender LehrerInnen durch die Elternvereingungen in Verteidigung der öffentlichen Schulen – und auch die Wahrscheinlichkeit, dass die Landesregierung Quebec ein gesetzliches Streikverbot durchsetzen könne, was sie erwägt

Siehe dazu auch: “Der Kampf im öffentlichen Dienst Kanadas wird immer breiter” am 30. Oktober 2015 im LabourNet Germany und weitere Berichte ab Anfang Oktober 2015 als die Rotativ-Streiks begannen

8. Internationales » Griechenland » Arbeitskämpfe » Dossier: If they can’t do it, we can – Selbstverwaltung bei Viomihaniki Metalleutiki

International Solidarity to VIOME workers is rising!

As a respond to the international call for solidarity by the workers of VIOME, hundreds of people, all over the world declare their solidarity to the self-managed factory!…” Dokumentation internationaler Solidaritätserklärungen und -aktionen vom 23.11.2015 bei vio.me externer Link

9. Internationales » Österreich » Soziale Konflikte/Sozialpolitik

Einführung der Registrierkassenpflicht für Selbstständige in Österreich: Spaltung der Bevölkerung – weil man sich an “die Großen” nicht herantrauen will

Der Verein Aktive Arbeitslose Österreich unterstützt selbstverständlich den Protest der kleinen Selbstständigen gegen die zusätzliche Kosten, neuen bürokratischen Schikanen (Arbeitsaufwand) sowie gegen die damit verbundene Generalvorverurteilung. Dass ausgerechnet die schwächsten der Wirtschaft 900 Millionen Euro in die künstlich marode gemachten Staatskassen spülen sollen, ist mehr als unglaubwürdig. Gerade im Bereich der persönlichen Dienstleistungen arbeiten viele Frauen als selbstständige, die oft an der Armutsgrenze leben und im Falle längerer Krankheit dank der Lücken im „Sozialsystem“ vor dem Nichts stehen” – aus dem Beitrag “Registrierkassenpflicht: Demo der Marktfiranten und Selbständigen am 26.11.2015 gegen Existenzgefährdung” der Aktiven Arbeitslosen am 23. November 2015 auf ihrer Webseite externer Link, worin in der Folge auch noch die Erklärung der betroffenen Selbstständigen und der Demonstrationsaufruf dokumentiert werden

10. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Groß- und Einzelhandel » Amazon

Amazon-Beschäftigte an mehreren Standorten im Arbeitskampf

Die Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) hat die Beschäftigten des US-amerikanischen Versandhändlers Amazon seit dem frühen Morgen an den Standorten Bad Hersfeld (Hessen), Leipzig (Sachsen), Rheinberg und Werne (beide NRW) zu Streiks aufgerufen. In Koblenz wird bereits seit diesem Montag gestreikt. (…) Die Streiks an den Standorten Rheinberg, Werne, Leipzig und Bad Hersfeld dauern vorläufig bis zum Ende der heutigen Spätschicht an. Am Standort Koblenz wird bis Donnerstagfrüh (26. November 2015) gestreikt.” ver.di-Meldung vom 25.11.2015 externer Link

11. Branchen » Sonstige Branchen » Knastarbeit

Ab 1. Dezember 2015: Hungerstreik für Mindestlohn in der JVA Butzbach – Netzwerk für die Rechte inhaftierter Arbeiter_innen unterstützt die Forderungen

JVA Butzbach: Inhaftierte Arbeiter ab 1.12.2015 in Streik? “Gewerkschaftsfreiheit, Mindestlohn, Rentenversicherung, Abschaffung der Arbeitspflicht: Dies sind die Hauptforderungen inhaftierter Arbeiter der JVA Butzbach. In einem Brief der Interessenvertretung der Gefangenen und des Sprechers der Butzbacher Sektion der Gefangenengewerkschaft / Bundesweite Organisation (GG/BO) vom 29.09.2015 forderten die Gefangenen Justizministerin Eva Kühne-Höhrmann (CDU) auf, über diese und weitere Forderungen in Verhandlungen zu treten. Wenn die Ministerin nicht bis zum 1.12.2015 mit ihnen verhandelt, wollen Gefangene in den Hungerstreik treten.

Auslöser der Streikdrohung sind den Gefangenen bekannt gewordene Aufstellungen von Produktionskosten von Waren, die in der JVA Butzbach hergestellt werden. Aus diesen geht hervor, dass beispielsweise bei der Produktion von Hänge- und Trampolinmatten der Lohnkostenanteil am Erlös der JVA Butzbach ganze 0,32% beträgt. (…) Das Netzwerk unterstützt die Forderungen der Gefangenen in der JVA Butzbach, weil es im Interesse aller lohnabhängig Beschäftigten ist, Mindeststandards zu halten und Sonderwirtschaftszonen in deutschen Gefängnissen, abzuschaffen.” Pressemitteilung des Netzwerks für die Rechte inhaftierter Arbeiter_innen vom 24.11.2015 pdf

Siehe dazu weitere Infos und Hintergründe im Beitrag

12. Branchen » Sonstige Branchen » Knastarbeit » Dossier: Gefangenengewerkschaft [in der JVA Tegel] gegründet

Nach der Haft in die Altersarmut

Bis Mitte 2017 sitzt Anja Meyer noch im Gefängnis – dann kann sie die Frauenanstalt Willich II nach gut vier Jahren verlassen. Im Augenblick geht sie zur Schule, um in der Haft einen Schulabschluss zu machen. Davor hatte sie in der Küche des Gefängnisses gearbeitet. “Das war teilweise richtige Männerarbeit”, erinnert sie sich. 200 Euro hat sie dafür monatlich bekommen, etwas mehr wird sie als Überbrückungsgeld für die ersten vier Wochen nach ihrer Entlassung erhalten. Viel zu wenig, sagt Meyer und hat begonnen, sich gewerkschaftlich zu organisieren. (…) Gleichzeitig hatte sich in der Männeranstalt Willich I ein Ableger der Gefangenen-Gewerkschaft Bundes-Organisation (GG/BO) gebildet. “Die Jungs haben sich beklagt, dass wir Frauen nicht mitmachen”, erinnert sich Meyer. Und da sich keine andere Frau fand, hat sie die GG/BO im Juli dieses Jahres in die Frauenanstalt geholt. “Dann ging es unheimlich schnell. Nach zwei Tagen waren wir zehn Mitglieder, nach drei Monaten schon 50″, sagt sie. Mit den Zielen der GG/BO könnten sich viele Gefangene identifizieren. “Wir fordern, dass wir den Mindestlohn von 8,50 Euro bekommen”, erklärt Meyer…” Beitrag zum Organisierungsprozess der GG/BO im größten Frauenknast Willich II in NRW von Christiane Meister (epd) vom 20.11.2015 bei evangelisch.de externer Link

13. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Banken und Versicherungen » HUK-Coburg Hamburg: Kündigungsverfahren gegen Betriebsrat | Betroffen ist einer – gemeint sind alle

Landesarbeitsgericht Hamburg bestätigt Urteil: HUK- Coburg scheitert vor Landesarbeitsgericht mit Kündigungsversuch gegen engagierten Betriebsrat

Am heutigen Montag hat das Landesarbeitsgericht Hamburg das Urteil des Arbeitsgerichtes Hamburg bestätigt, wonach eine Kündigung gegen das HUK – Coburg Betriebsratsmitglied Maik Studier unzulässig ist. (…) Über 50 Unterstützer nahmen an der Verhandlung vor dem Landesarbeitsgericht teil, bei der die HUK- Coburg in zweiter Instanz versucht hat, den engagierten Betriebsrat loszuwerden. Die Hartnäckigkeit und die Begründung des Kündigungsvorhabens legen die Vermutung nahe, dass das Versicherungsunternehmen in diesem Fall offensichtlich gegen betriebsrätliche und gewerkschaftliche Tätigkeit vorgehen wollte. „Bei diesem Verfahren wurde versucht mit fadenscheinigen Begründungen gegen einen engagierten Betriebsrat vorzugehen“, sagt Hans – Jürgen Klempau von ver.di Hamburg. „Wir begrüßen den Richterspruch und erwarten, dass die HUK – Coburg zukünftig von solchen Manövern absieht.““ Aus der Pressekurzmeldung von ver.di Hamburg vom 23. November 2015 externer Link

Siehe auch:

  • Huk-Coburg ./. Maik Studier LAG Kammertermin
    “Heute, am 23.11.2015 um 10:30 Uhr, fand der Kammertermin statt. Ich hatte davon über einen Facebook-Kontakt erfahren. Es geht um Union Busting bei der HUK-Coburg…” Bericht mit Bildern von Margit Ricarda Rolf vom 23. November 2015 im Blog der Mobbing-Zentrale externer Link Siehe dort ein up-date vom 24. November 2015:
    “Ich habe inzwischen einen Hinweis erhalten, dass bei der HUK-Coburg Kollegen angehalten werden, andere Kollegen zu bespitzeln. Wir werden dem nachgehen. Sollte sich der Verdacht erhärten, werden wir uns nicht zurückhalten, auch Namen zu nennen.”

14. Branchen » Bauindustrie » Dresden: Gewerkschaft gegen systematischen Lohnbetrug am Bau. Arbeitskämpfe, Kampagnen und Kundgebungen gegen Ausbeutung migrantischer Arbeitskräfte

#Bezahlt_Vladimir: Lohn eintreiben bei Kaffee und Kuchen | Am 29.11. gemeinsam zur City Aktiv GmbH!

Unser Kollege Vladimir wurde letztes Jahr unter schändlichen Bedingungen auf einer Dresdner Baustelle ausgebeutet. Als wäre dies nicht genug, erhielt er danach nicht einmal den Lohn. Wir wollen uns nicht mehr auf Prozesse verlassen, sondern mit Aktionen und Öffentlichkeit soviel Druck machen bis die verantwortliche City Aktiv GmbH zahlt! Vladimir steht stellvertretend für tausende migrantische Arbeiter_innen die in Deutschland jedes Jahr um den Lohn betrogen werden und so soll der Konflikt mit der City Aktiv GmbH auch nur der Auftakt für eine Reihe ähnlicher Arbeitskämpfe sein. Anderen Kolleg_innen wollen wir dabei vermitteln, dass der Zusammenhalt ungeachtetet der Nationalität für alle Lohnabhängigen notwendig ist und dass die Ursache solcher Ausbeutung letztlich immer im System selbst verankert ist. Kommt mit Kaffee, Kuchen, Trillerpfeifen…” Aufruf von und bei FAU Dresden externer Link zu Demo/ Kundgebung am Sonntag 29. November, 14 Uhr ab Bhf Grünau

15. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Transportwesen: Post- und Paketdienste » Dossier: Tarifverhandlungen Arbeitszeit: Warnstreiks bei der Post AG ab 1. April

Bußgeld: Deutsche Post zeigte 178 Streiks nicht an

Nach einem Bescheid der Bundesagentur für Arbeit muss das Ex-Bundesunternehmen 36.000 Euro zahlen. Viel zu wenig, kritisiert die Linke. Streikbruch sei schließlich “kein Kavaliersdelikt“…” Artikel von Stefan von Borstel vom 22.11.15 bei der Welt online externer Link Zu den erfreulichen und zugleich frustrierenden Details:
“… Die Bundesagentur für Arbeit (BA) hat festgestellt, dass die Deutsche Post AG in mehr als 180 Fällen gegen die gesetzliche Streikanzeigepflicht verstoßen hat. Wegen dieser Verstöße muss die Post Buß- und Verwarnungsgelder von insgesamt 36.000 Euro zahlen. (…) Die Arbeitsverwaltung ist in einem Streik zur Neutralität verpflichtet: Sie darf weder Arbeitslose als Streikbrecher vermitteln noch Streikende mit Arbeitslosengeld unterstützen. Die Arbeitgeber sind deshalb verpflichtet, einen Streik bei dessen Ausbruch unverzüglich zu melden. “Verschiedene Niederlassungen/Bereiche der Deutschen Post AG sind dieser Verpflichtung zur Streikanzeige nicht bzw. nicht rechtzeitig nachgekommen”, schreibt die Staatssekretärin. Insgesamt habe die Bundesagentur 178 Ermittlungsverfahren eingeleitet, weil die Anzeige gar nicht erstattet wurde. Diese Fälle wurden mit einem Bußgeld von jeweils 200 Euro geahndet. (…) Linken-Fraktionsvize Zimmermann fordert Konsequenzen: “Es ist schon ein starkes Stück, dass das Post-Management gegen ein bestehendes Gesetz verstößt.” Es könne nicht sein, dass das Management nicht belangt wird und der Konzern sich mit 200 Euro je Fall freikaufen kann. Die Linken-Politikerin fragt sich auch, warum die Bundesagentur nicht den gesetzlichen Spielraum genutzt hat, Bußgelder bis 2000 Euro je Fall zu verhängen….”

16. Politik » Europäische Union » Europäische Wirtschaftspolitik » Dossier: Freihandelsabkommen mit den USA – TAFTA / TTIP

Lizenz zum Plündern: Die Freihandelsabkommen TTIP, CETA, TISA & Co.

Unter dem Motto “TTIP & CETA stoppen! – Für einen gerechten Welthandel!” haben am 10. Oktober 2015 bis zu 250.000 Menschen in Berlin protestiert. Die DemonstrantInnen waren aus allen Teilen des Landes angereist. Sie wollen, dass die TTIP-Verhandlungen der EU mit den USA gestoppt und das mit Kanada verhandelte CETA nicht ratifiziert werden. Es war die größte Demo seit 12 Jahren in Deutschland. Nie zuvor sind in Europa mehr Menschen zu diesem Thema auf die Straße gegangen. Zur Demo aufgerufen hatte ein großes zivilgesellschaftliches Bündnis. (1) In der GWR 402 haben Anete Wellhöfer und Ginny Irish dargestellt, welche Protestbewegungen sich aus welchen Gründen in den USA gegen TTIP (Transatlantic Trade and Investment Partnership/Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft) engagieren. Diesmal analysiert Wolfram Treiber (Aktionskreis Internationalismus – AKI Karlsruhe) die Folgen der verschiedenen Freihandelsabkommen und die Perspektiven des antikapitalistischen Widerstands….” Artikel von Wolfram Treiber (AKI Karlsruhe) in der Graswurzelrevolution Nr. 403 vom November 2015 externer Link

17. Politik » Arbeitsalltag und Arbeitsbedingungen » Arbeitsorganisation » Industrie/Arbeit 4.0

Zu den Auswirkungen der Digitalisierung der Produktion: Fluch oder Segen?

1. Große, leere Worte der DGB- und Gewerkschaftsführungen: In einem Boot mit den Unternehmern. Der Deutsche Gewerkschaftsbund hatte die Maikundgebungen 2015 unter das Motto »Die Zukunft der Arbeit bestimmen wir« gestellt – im Wissen um die anstehende Digitalisierung der Arbeitswelt. Vorsitzender Rainer Hoffman sprach in seiner Lübecker Rede davon, dass die Digitalisierung die Gewerkschaften herausfordere, »die Arbeit der Zukunft zu gestalten.« Groß sei die Befürchtung, dass Globalisierung und Digitalisierung auf Kosten der Beschäftigten gehen. Zu einem digitalen Prekariat mit einer Bourn-Out-Elite dürfe es nicht kommen. Er forderte eine neue »Humanisierungspolitik, um die Chancen der Digitalisierung der Arbeitswelt zu nutzen«, ließ sich aber nicht darüber aus, wie dieses nicht weiter konkretisierte Ziel erreicht werden sollte. Noch im Mai kam der Angriff der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände BDA. (…) Der Zwang zur Wettbewerbsfähigkeit steht auch hinter der wachsenden Zunahme von Werksverträgen bei der Digitalisierung. Die BDA will darin nicht in erster Linie Einsparungsmöglichkeiten, sondern die fortschreitende Spezialisierung der Arbeit sehen. Die Gewerkschaften sehen sich jedoch auf den Plan gerufen, weil die Kernbelegschaften in der Produktion – ihre Klientel – betroffen sind. (…) Die Gewerkschaften sehen Probleme und fordern Regelungen – doch sie sind Stütze der Unternehmer im globalen Konkurrenzkampf der Konzerne…” Beitrag aus der Arbeiterpolitik Nr. 5/6-2015 pdf – wir danken der Redaktion!

Siehe auch die gesamte Ausgabe 5/6-2015 externer Link pdf auf der Homepage der Gruppe Arbeiterpolitik

18. Politik » Erwerbslosigkeit » Arbeitsamt und Arbeitszwang » Alltägliche Schikanen

»JobCenter« Berlin Spandau: Geschäftsanweisung für den Außendienst mit Stand vom 17. Januar 2013

Diese Geschäftsanweisung für den Außendienst des »JobCenters« Berlin Spandau (Träger-Nummer 95508) wurde von Mitgliedern unseres Bündnisses zur Verfügung gestellt, nachdem ihr mit den Mitteln des Informationsfreiheitsrechts zur Freiheit verholfen wurde. In der Geschäftsanweisung äußert sich das »JobCenter« zur Befragung von Minderjährigen, zur Durchsuchung von Schränken, zur Ausforschung durch Befragung von Dritten und zur Zulässigkeit von Observationen…” Leak beim Bündnis »›JobCenter‹: Auspacken oder einpacken!« externer Link

Siehe dazu unsere Rubrik im LabourNet-Archiv: Vorsicht Schnüffler!

19. Interventionen » Kampf um Grundrechte » Kommunikationsfreiheit und Datenschutz » Urheberrecht und Patente

Stadt Mannheim verklagt Wikimedia Foundation und Wikimedia Deutschland ‒ Gemeinfrei aber nicht gemeinsam?

Am 16. November ging bei Wikimedia Deutschland eine Klage der Stadt Mannheim gegen die Wikimedia Foundation und unseren Verein ein. Die Klage betrifft 17 Fotos gemeinfreier Gemälde aus dem Bestand der Reiss-Engelhorn Museen in Mannheim, die auf Wikimedia Commons hochgeladen worden sind. Die Wikimedia Foundation und wir prüfen derzeit die Klage. Unsere Organisationen treten seit jeher dafür ein, öffentliche Werke frei und öffentlich zugänglich zu machen. Der Allgemeinheit verpflichtete Einrichtungen wie Museen und Archive verfolgen einen ähnlichen Zweck, und mit zahlreichen von ihnen haben wir in den letzten Jahren gemeinsam daran gearbeitet, gesammeltes Wissen frei zugänglich zu machen. Wir bedauern sehr, dass die Stadt Mannheim und die Reiss-Engelhorn Museen den öffentlichen Zugang zu Werken einschränken, indem sie die Verbreitung von Fotos dieser Gemälde so rigoros verhindern wollen. Die 17 Werke, um die es konkret geht, sind in den Reiss-Engelhorn Museen in Mannheim untergebracht. Sämtliche davon wurden von Künstlern erschaffen, die bereits länger als 70 Jahre verstorben sind. Aus diesem Grund sind alle 17 Werke gemeinfrei, das heißt die urheberrechtliche Schutzfrist ist abgelaufen. Sie gehören der Allgemeinheit…Beitrag im gemeinsamen Namen von Wikimedia Deutschland und Wikimedia Foundation auf dem Wikimedia-Blog vom 23. November 2015 externer Link

20. Interventionen » Kriege und Militarisierung » Antimilitarismus

Peng! entert Bundeswehr-Werbung

Die Bundeswehr startete vor Kurzem eine Werbeoffensive für Jugendliche. Nun hat das Künstler-Kollektiv diese Kampagne auf seine eigene Art gehackt… Beitrag von Eva Hoffmann bei der Südddeutschen online vom 23. November 2015 externer Link Aus dem Text:
… Dass es der Bundeswehr an Nachwuchs fehlt, ist nichts Neues. Aber meistens werden zu plumpe Kampagnen wie die Werbung in der Bravo nach kurzen Protesten von Eltern und Lehrern wieder zurückgezogen. Bei der neuen Kampagne ist das was anderes. Statt mit abenteuerlichen Bildern, wird hier mit Hipster-Optik und frechen Sprüchen geworben. Die Täuschung sollte deshalb umso perfekter sein: „Wenn es nur ein stylisches Design braucht, um junge Leute von einer Idee zu überzeugen, dann können wir das auch. Und wir haben die besseren Argumente“, sagt Philipp. Wer seine Zukunftspläne von der Aufklärungsseite zerstört sieht, für den haben die Aktivisten ein paar andere Vorschläge. Ganz unten auf der Seite findet man ganz nach dem Motto „mach was wirklich zählt“ Vorschläge für Alternativberufe: Lehrer, Krankenpfleger, Flüchtlingshelfer…

21. Interventionen » Antifaschismus und die neuen alten Rechten » alte und neue Nazis sowie Alltagsrassismus » Vom Rechtsextremismus zum Rechtsterrorismus – die NSU-„Affäre“ » Dossier: Der NSU-Prozess und Proteste

Warten auf die Angeklagte

… Nach den Ladungslisten für die nächsten Wochen steht zu befürchten, dass das Gericht noch bis zum 8.12.2015, dem angekündigten Tag für Zschäpes Aussage, „Hauptverhandlung light“ betreiben wird. Offensichtlich setzt das Gericht große Hoffnungen auf die angekündigte Aussage und verzögert daher die weitere Beweisaufnahme. Dies macht vor dem Hintergrund der bisherigen Beweisaufnahme, die die Anklage bestätigt hat, wenig Sinn. Im Gegenteil unterstützt diese Vorgehensweise des Gerichts, so ist zu befürchten, Zschäpe in ihrer Selbstwahrnehmung als diejenige, die über den weiteren Verlauf des Prozesses bestimmt…Bericht der NSU-Nebenklage-Anwält*innen vom 24. November 2015 externer Link

Siehe zum Hintergrund auch

22. Interventionen » Antifaschismus und die neuen alten Rechten » alte und neue Nazis sowie Alltagsrassismus » Vom Rechtsextremismus zum Rechtsterrorismus – die NSU-„Affäre“

Die Aufarbeitung der Skandale in der Aufarbeitung des NSU-Skandals in der “Anstalt”

die “Anstalt” (ZDF) vom 17. November 2015 als Gesamtkunstwerk bei Youtube externer Link

oder in besonders relevanten Ausschnitten in der ZDF-Mediathek, Links in unserem Beitrag

23. Interventionen » Asyl, Arbeitsmigration und Antirassismus » Asylrecht und Flüchtlingspolitik » Aufenthalt und Ausweisung

“Obergrenzen” setzen Menschenrechte außer Kraft

PRO ASYL warnt vor einer sich verselbständigenden Debatte über Obergrenzen. Die diffuse Forderung danach verschleiert die Tatsache, dass dafür die Grenzen geschlossen und Schutzsuchende abgewiesen werden müssten. Damit würde de facto die Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK) und die Genfer Flüchtlingskonvention (GFK) außer Kraft gesetzt. Wer Deutschlands Grenze erreicht, hat das Recht auf Prüfung seines Schutzbegehrens und Schutz vor Zurückweisung. Dies garantiert Artikel 33 der GFK und Artikel 3 der EMRK. Die Debatte zielt auch darauf ab, auch die in anderen europäischen Ländern bereits stattfindenden Menschenrechtsverletzungen durch Grenzschließungen und Abweisung von Schutzsuchenden hoffähig zu machen…Presseerklärung von und bei Pro Asyl vom 23.11.2015 externer Link Weiter:
… Die politisch diskutierte Aufnahme von Flüchtlingen im Rahmen eines Kontingents ist eine durchaus sinnvolle Ergänzung des individuellen Asylverfahrens. Wenn Europa syrische Flüchtlinge im Rahmen eines Kontingentes aufnimmt, dann müssen die Betroffenen keine illegalen Wege gehen und nicht die lebensgefährliche Route über die Ägäis auf sich nehmen. Aufnahmeaktionen im Rahmen eines Kontingents ersetzen nicht das individuelle Asylrecht. Ein derartiges Kontingent kann deshalb nicht die einzige Strategie der europäischen Flüchtlingspolitik sein. Das Recht eines Einzelnen auf eine faire Prüfung seines Asylbegehrens ist weiterhin zu gewährleisten…

24. Interventionen » Antifaschismus und die neuen alten Rechten » antifaschistische Initiativen

Nazis den Marsch blasen: Storch Heinars landesweiter Kapellen-Wettstreit 2016 in Meck-Pomm – Jetzt bewerben

Nicht nur als Mode- und Führerstorch gegen die braune Brut, sondern auch als Frontstorch seiner Kapelle „Storchkraft“ hat Storch Heinar sich inzwischen bundesweit einen Namen gemacht. Heinars derzeitige Laune ist mies und kämpferisch zugleich: Dumpfe Parolen und menschenfeindliche Hetze werden momentan vielerorts auf die Straßen getragen, gleichzeitig setzen die rechtsextreme NPD und Co. alles daran, bei der Landtagswahl 2016 in Mecklenburg-Vorpommern gewählt zu werden und ihre Strukturen zu stärken. Dazu sagen wir: NEIN! Gemeinsam mit Euch will Storch Heinar den Nazis kräftig den Marsch blasen! Mit Freunden, Anhängern und 25 ausgewählten Bands startet er Storch Heinars Kapellenwettstreit 2016 als landesweiten Bandcontest. Von März bis Mai 2016 in ganz M-V – bestehend aus fünf Vorrunden mit je fünf Bands und einem großen Finale am 27. Mai 2016 im Rostocker M.A.U.-Club…Aufruf bei Endstation rechts vom 15. November 2015 – Bewerbungsfrist bis 10. Januar 2016 externer Link (Teilnahmeinfos dort)

Lieber Gruß, die LabourNet Germany-Redaktion (Helmut Weiss immer noch aus Brasilien, was wir an der überdurchschnittlichen Berichterstattung merken…)

 


NEU BEI LABOURNET.TV


A Job I Can Enjoy

Video über eine Frau, die für 8 US-Dollar (7,45 Euro) in der Stunde in einem Fastfood Restaurant in Philadelphia arbeitet und sich entschlossen hat, an der Kampagne “Fight for $15″ für einen Mindestlohn von 15 US-Dollar die Stunde teilzunehmen. Video bei labournet.tv externer Link (englisch mit dt. UT | 9 min | 2015)


LabourNet Germany: http://www.labournet.de/ Treffpunkt für Ungehorsame, mit und ohne Job, basisnah, gesellschaftskritisch The meeting point for all left-wing trade unionists, both waged and unwaged Le point de rencontre de tous les militants syndicaux progressistes, qu`ils aient ou non un emploi