Newsletter am Mittwoch, 25. Februar 2015

Kurzer Überblick über die heutigen LabourNet Germany News:

Hier die wichtigsten der heute veröffentlichten Beiträge auf unserer Homepage:

1. Politik » Gewerkschaften » Tarifpolitik » Tarifrunden » Dossier: Metall-Tarifrunde 2015

Tarifabschluss für die Metall- und Elektroindustrie: Beschäftigte erhalten 3,4 Prozent mehr Geld, Altersteilzeit wird fortgesetzt, Weiterbildung finanziell gefördert

Die Tarifvertragsparteien in der baden-württembergischen Metall- und Elektroindustrie haben sich in der Nacht zum 24. Februar in der vierten Verhandlung auf einen Tarifabschluss geeinigt. Demnach steigen die Entgelte für die rund 800 000 Beschäftigten in der Branche vom 1. April 2015 um 3,4 Prozent, zudem wurde eine Einmalzahlung von insgesamt 150 Euro vereinbart. Der Tarifvertrag läuft bis zum 31. März 2016. Außerdem gilt ab 1. April 2015 ein neuer Tarifvertrag zum flexiblen Übergang in die Rente, der auch in Zukunft vier Prozent der Beschäftigten den vorzeitigen Ruhestand ermöglicht. Die neue Altersteilzeit wird an die neue Rentengesetzgebung 63/45 angepasst, untere Entgeltgruppen profitieren von höheren Aufstockungsbeträgen. Beschäftigte, die sich während ihres Arbeitslebens persönlich weiterbilden wollen, haben künftig nicht nur einen Anspruch auf Freistellung für Bildung, sondern in Absprache der Betriebsparteien auch auf finanzielle Förderung der Qualifizierungsmaßnahme analog zur Altersteilzeit...” Pressemitteilung der IG Metall Bezirksleitung Baden-Württemberg vom 24.02.2015 externer Link

Und:  Auch in NRW und Bayern gibt’s 3,4 Prozent
In der vierten Verhandlung im Südwesten haben IG Metall und Arbeitgeber ein Tarifergebnis erzielt. Die Tarifpartner in Bayern und Nordrhein-Westfalen haben den Pilotabschluss aus Böblingen jetzt übernommen…” Siehe den IGM-Tarifticker vom 25.02.2015 externer Link

Siehe dazu:

  • Tarifabschluss in der Metallindustrie: Gut geölte Maschinerie
    “Wie erwartet, hat die IG Metall in der Nacht zum Dienstag im Pilotbezirk Baden-Württemberg einen Tarifabschluss erzielt. 3,4 Prozent mehr Geld und eine Einmalzahlung von 150 Euro bei einer Laufzeit von insgesamt 15 Monaten – das dürften die meisten Beschäftigten als nicht allzu schlechtes Ergebnis empfinden. Zumindest wenn die Inflation so niedrig bleibt wie derzeit, sind den knapp 3,5 Millionen Arbeitern und Angestellten von Deutschlands Leitbranche Reallohnsteigerungen in diesem Jahr sicher. Bei den »qualitativen« Themen Alters- und Bildungsteilzeit sind die Ergebnisse hingegen dürftig…” Artikel von Daniel Behruzi in junge Welt vom 25.02.2015 externer Link Aus dem Text:
    “… Diese Taktik verfolgt die IG Metall nun schon seit geraumer Zeit: Massive Warnstreiks sollen einen Erzwingungsstreik unnötig machen. Die Aktionen mit dem üblichen Fahnenschwenken und Tamtam sind ein Ritual, aber auch mehr. Zum einen sollen sie den Unternehmern das gewerkschaftliche Machtpotential vor Augen führen. Vor allem aber zielen sie auf die Belegschaften und nach innen: Während solcher Mobilisierungen gewinnt die IG Metall die meisten Mitglieder. Und das ist spätestens seit der Übernahme des Vorsitzes durch Detlef Wetzel das oberste Primat. (…) Auf eine ernsthafte Machtprobe mit dem Kapital lässt es Europas größte Industriegewerkschaft allerdings schon seit längerem nicht mehr ankommen. Bereits bei der Forderungsaufstellung präsentiert sie sich als »vernünftige« und »verlässliche« Kraft, die die starke Wettbewerbsposition der deutschen Konzerne nicht gefährden will. (…) Zwar hat es die IG Metall geschafft, die Regelung zur Altersteilzeit leicht verändert zu erhalten. Doch die mit großem Getöse geforderte Bildungsteilzeit ist nicht viel wert, da mit ihr weder individuelle Ansprüche noch erweiterte Mitbestimmungsrechte der Betriebsräte verbunden sind.”Dafür wirbt die IG Metall damit, mit dem Ergebis die Konjunktur zu stabilisieren (PM vom 24.2.2015 externer Link)

2. Internationales » Griechenland » Politik

Die Auseinandersetzung um Syrizas Haltung gegenüber der EU wird schärfer

Die Debatte in Griechenland über die Ergebnisse der Verhandlungen mit der EU wird schärfer – damit sind nicht vor allem jene gemeint, die es „schon immer wussten“ sondern die Auseinandersetzung innerhalb jener Bewegung, die die Grundlage war, für den Wahlerfolg von Syriza (und die natürlich auch innerhalb Syrizas vertreten ist). Prominenteste erste Kritiker waren „die Alten“ – Mikis Thedorakis und Manolis Glezos. Aber es gibt auch diese Feststellung „Ernster zu nehmen hat der Vorsitzende der Linkspartei jedoch gemäßigtere Vorbehalte aus den eigenen Reihen gegen das bisher Erreichte. Es sei schwierig, die Umsetzung des eigenen Regierungsprogramms mit den Vereinbarungen in der Eurogruppe in Einklang zu bekommen, meldete sich beispielsweise der dem linken Flügel von SYRIZA zuzurechnende Abgeordnete Kostas Lapavitsas zu Wort“ – in dem Artikel „SYRIZAs linker Flügel begehrt auf“ von Anke Stefan am 25. Februar 2015 in neues deutschland externer Link (ohne jetzt weiter über die Benennung Syrizas als Linkspartei zu diskutieren)

Siehe dazu auch weitere Berichte und Hintergründe zu linken Debatten in Griechenland in der Materialsammlung vom 25.2.2015

3. Politik » Europäische Union » EU-Krise » Euro-Krise und Griechenland » Dossier: Schäuble droht Griechen: “Am 28., 24 Uhr, is over”

a) Athen-Hilfe soll verlängert werden

Das Bundesministerium der Finanzen hat die Einholung eines zustimmenden Beschlusses des Deutschen Bundestages auf Verlängerung der bestehenden Finanzhilfefazilität zugunsten Griechenlands beantragt (18/4079). Dabei geht es um die Verlängerung der Bereitstellungsfrist im Rahmen der bestehenden Hauptfinanzierungshilfevereinbarung zwischen der Europäischen Finanzstabilisierungsfazilität (EFSF) und Griechenlands um bis zu vier Monate bis zum 30. Juli 2015, schreibt das Finanzministerium…” Bundestagsmeldung vom 24.02.2015 externer Link

b) Die Reformliste im Original

Die finale Liste der griechischen Reformversprechen ist in Brüssel angekommen. FAZ.NET dokumentiert sie im englischen Wortlaut am 24.02.2015 externer Link

4. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Transportwesen: Bahn » Tarifverhandlungen und Konflikte » GDL » Dossier: GDL Tarifrunde bei der Deutschen Bahn 2014

Sieg auf der ganzen Linie – zum zweiten Mal, wenn auch mit wesentlichen Unterschieden. Oder: Die Deutsche Bahn AG agiert nach einem Drehbuch aus Zürich

Am 23. Februar 2015 unterzeichneten Werner Bayreuther für den Arbeitgeberverband der Deutschen Bahn AG und Claus Weselsky für die GDL eine 7-Punkte-Erklärung. Diese lässt sich auf den ersten Blick als ein weiterer Erfolg der GDL in ihrem Arbeitskampf gegen die Deutsche Bahn AG feiern. Beim zweiten Hinsehen reibt man sich verwundert die Augen und stellt fest: Vergleichbares wurde bereits am 17. Dezember 2014 vereinbart – und gefeiert – unter anderem in meinem StrikeBlog 13. Erst ein dritter Blick eröffnet Unterschiede und einen wichtigen Fortschritt…” StrikeBlog15 von Winfried Wolf vom 24. Februar 2015 auf der Homepage der Streikzeitung externer Link

Beachte daher:

5. Politik » Gewerkschaften » Gewerkschaften in Deutschland » EVG und GDL » Dossier: STREIKZEITUNG: JA zum GDL-Arbeitskampf – NEIN zum Tarifeinheitsgesetz

Aufgrund der neuesten Meldung der GDL (Vorläufig kein Streik bei der DB AG) wurde der Werbezettel für die Streikzeitung No 4l pdf aktualisiert!
Die Themen von Nummer 4 der STREIKZEITUNG werden nun sein: // Die Arbeitskampf-Ziele der GDL: Arbeitszeitverkürzung, Überstundenstopp und 5 Prozent mehr Lohn // Die ZZZ-Taktik-der DB AG: Zermürben, Zerreden und Zeit gewinnen // Das Schranner Negotiation Institute in Zürich als gewerkschaftsfeindlicher Berater der Bahn // Der Angriff der Bundesregierung auf das Streikrecht mit dem Tarifeinheitsgesetz // Die Debatten im DGB zum GDL-Arbeitskampf

6. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Gesundheitswesen » Konflikte und Arbeitskämpfe im Gesundheitswesen in diversen Kliniken » Helios Kliniken

Amper Klinikum Dachau – Helios schließt Küche: 40 Menschen werden gekündigt

„Ab 2016 wird das „Helios Amper Klinikum Dachau“ von der Küche im Pasinger Klinikum, dem „Helios Klinikum München West“, mit Essen beliefert. Die Küche in Dachau wird geschlossen, den 40 KollegInnen „betriebsbedingt“ gekündigt. Damit spart sich Helios 3 Millionen Euro. PolitikerInnen (der Landkreis Dachau hält 5,1% der Anteile an den Amper Kliniken) bekunden öffentlich ihr Entsetzen. Doch es war eine Entscheidung mit Ankündigung. Seit der Übernahme durch Helios im März 2014 und dem bis Sommer 2014 folgenden Baustopp des Neubaus von Küche, Apotheke und neuem Bettenhaus kursierten konkrete Befürchtungen, dass der neue Träger beabsichtigt eben genau die Küche zu schießen. Aus Profitinteresse versteht sich…“ Artikel auf Ungesundleben vom 24.02.2015 externer Link

7. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Gesundheitswesen » Arbeitsbedingungen im Gesundheitswesen , Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Gesundheitswesen » Pflegedienste

a) Prekäre Arbeitsverhältnisse für Pflegekräfte – Infektionsrisiko inklusive

Zahlreiche polnische Frauen kümmern sich in Deutschland um hilfsbedürftige Senioren. Oft unter schwierigen Bedingungen, meist zu einem Hungerlohn. Die 57-jährige Gabriela R. pflegte eine ältere Frau. Dass diese einen ansteckenden Darmkeim in sich trug, wurde R. nicht mitgeteilt. Als sie auf eine Untersuchung bestand, wurde sie genötigt, ihren Arbeitsplatz zu verlassen. Gabriela R. will kämpfen. Für die Polin kommt es nicht in Frage, sich einfach so abspeisen zu lassen und auf Lohnfortzahlung zu verzichten: „Ich habe einen Vertrag bis zum 5. März und habe den Arbeitsplatz in Buchholz nicht freiwillig verlassen.“ Artikel von Knut Henkel in der taz vom 23.02.2015 externer Link

b) Beschäftigten im Sozialbereich droht Altersarmut

„Ausgerechnet Menschen, die sich ihr Leben lang um Alte und Kranke kümmern, stehen finanziell oft schlecht da, wenn sie selbst ins Rentenalter kommen. Das ist nicht nur die Folge von politischen Reformen, sondern auch von problematischen Beschäftigungsbedingungen im Sozialbereich. Zu diesem Ergebnis kommt eine aktuelle Analyse von Forschern des Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Instituts (WSI) in der Hans-Böckler-Stiftung…“ Pressemitteilung von der Hans-Böckler-Stiftung vom 24.02.2015 externer Link. Siehe dazu:

8. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Öffentlicher Dienst » Tarif- und Besoldungsrunde 2015 im öffentlichen Dienst der Länder

Tarifrunde Länder 2015: Das übliche üble Ritual?

“… Angesichts jahrelangen Verzichts, Personalabbaus und Zurückbleibens der Einkommensentwicklung im Öffentlichen Dienst sind 5,5 Prozent allemal gerechtfertigt, ja bleiben weit hinter dem eigentlich Notwendigen zurück. So hätte ein Festbetrag von 300 Euro für alle Beschäftigten gefordert werden müssen, um einen wirkliche Umkehr der Einkommensentwicklung zu einzuläuten. (…) Die Beschäftigten müssen auf Belegschaftsversammlungen dafür eintreten, dass wirklich für die 5,5 Prozent gekämpft wird und die Forderungen der unteren Tarifgruppen, der LehrerInnen und der Azubis nicht wie so oft in langwierigen Geheimverhandlungen und Expertenrunden bis zur Unkenntlichkeit verwässert oder ganz fallengelassen werden. Sie müssen dafür eintreten, dass es keine Verhandlungen hinter verschlossenen Türen geben darf, dass die Verhandlungs-, Aktions- und Streikleitungen von der Mitgliedschaft gewählt werden, dieser rechenschaftspflichtig und auch von dieser abwählbar sind.” Artikel von Susanne Kühn in der Arbeitermacht-Infomail vom 23. Februar 2015 externer Link

9. Branchen » Sonstige Branchen » Knastarbeit , Politik » Gewerkschaften » Gewerkschaften in Deutschland » Allgemeines zu Gewerkschaften in Deutschland » Dossier: Gefangenengewerkschaft in der JVA Tegel gegründet

GG/BO-Rechtssekretär Mehmet Aykol im Visier der JVA-Leitung in Tegel – Appell zur aktiven Gewerkschaftssolidarität inhaftierter und nicht inhaftierter Kolleg_innen.

„Die JVA Tegel ist jetzt dazu übergegangen, unseren Rechtssekretär, Mehmet Aykol, direkt ins Visier zu nehmen. Aykol stand kurz davor, nach über 18 Jahren Haft selbstständige Lockerungen zu erhalten, da sein bisheriger Lockerungsverlauf seit 2011 ohne jede Beanstandung war. Nun wird er vor die Wahl gestellt, entweder seine durch das Grundgesetz in Art. 9 Abs. 3 (Koalitionsfreiheit) gedeckte Aktivität als Bundesvorstandsmitglied der GG/BO niederzulegen oder aber seine bis dato gewährten Vollzugslockerungen einzubüßen. Darüber hinaus wird dem Kollegen Aykol in der aktuellen – von Aykols Sozialarbeiter Herrn Rodowski – verfassten Vollzugsplanfortschreibung faktisch mitgeteilt, dass eine weitere GG/BO-Aktivität eine zeitlich undefinierte Verwahrung hinter den Knastmauern bedeuten würde…“ Pressemitteilung der Gefangenen-Gewerkschaft/Bundesweite Organisation (GG/BO) vom 24.02.2015 externer Link

10. Politik » Wirtschaftspolitik » Gesundheitspolitik » Medizin und Ökonomie

Kassenmedizin-Atlas für Deutschland

Nach sieben Jahren Finanz-, Real- und Budgetkrise zeigt sich deutlich, dass das Austeritykonzept der Krisenbewältigung, also Kürzen des Sozialkonsums und Aufbrauch des Sozialkapitals insbesondere in den Gesundheitssystemen der Länder der EU praktiziert wird. Selbst in so wirtschaftsstarken Regionen wie der Autonomen Provinz Bozen – Alto Adige soll nun auf massiven Druck der Regierung in Rom die geografisch erforderliche dezentrale Ambulant- und Stationärversorgung dezimiert und zentralisiert, d.h. ökonomisiert werden. Insbesondere in Deutschland wird in den nächsten Jahren durch den EUFiskalpakt, die Schuldenbremse und die Finanzausgleichsreform die notorisch unterfinanzierte Krankenhausversorgung noch weiter unter Druck geraten. Gleichzeitig verschlechtert sich die bevölkerungsnahe Allgemeinarztversorgung aus Demografie- und aus Gendergründen dramatisch. Dabei gibt es große Abstände zwischen gesundheitlich unterversorgten Regionen und gesundheitlich überversorgten Regionen. Die komplexen Zusammenhänge und Wechselwirkungen zwischen Wirtschaftsentwicklung, Finanzpolitik, Sozial- und Gesundheitspolitik und Regionalsituation könnten mit Hilfe der Wirtschafts-, Finanz- und Sozialkartografie für die Öffentlichkeit transparenter gemacht werden…” Studie von Markus Steinmetz von 2014 pdf in der Reihe Gesamtwirtschaft, Raumordnung und Sozialsicherung der Akademie und Institut für Sozialforschung Verona

11. Politik » Sozialpolitische Debatte » neue und alte Armut (trotz Arbeit) » Tafeln und Vertafelung

10 Jahre Tafel in Dortmund – das Erfolgsmodell der Unternehmensberatung

Seit 10 Jahren gibt es in Dortmund die Tafel. Seit 10 Jahren gibt es die Hartz IV Gesetze. Seit 10 Jahren hat sich auch in Dortmund eine Parallelgesellschaft weiter herausgebildet, deren Mitglieder in den „Stadtteilen mit besonderem Erneuerungsbearf“ leben. (…) Seit 10 Jahren hat sich in Dortmund eine Szenerie entwickelt, die durch Benefiz-Veranstaltungen, Charity-Galas und Sammlungen ganz viel „stiftet“, spendet und möglichst öffentlichkeitswirksam sich selbst vermarktet. Seit 10 Jahren hat sich ein riesiger Markt der karitativen Arbeit und Barmherzigkeit ausgebreitet. Seit 10 Jahren hat sich der Staat immer mehr aus seiner sozialstaatlichen Verantwortung zurückgezogen und vieles dem bürgerschaftlichen Engagement überlassen…” Beitrag vom 16. Februar 2015 beim Gewerkschaftsforum Dortmund externer Link

12. Internationales » USA » Arbeitskämpfe » Dossier: US-Ölarbeiter streiken: Alles freut sich?

Ölarbeiterstreik in den USA: Auf dem Weg, Geschichte zu schreiben…

Erneut wurde der Ölarbeiterstreik in den USA – nunmehr in seiner 4. Woche – ausgeweitet, drei weitere, kleinere Raffinerien in Indiana sind am Wochenende ebenfalls in den Streik getreten. Zuvor war ja bereits – LabourNet Germany berichtete – die grösste Raffinerie des Landes in Texas in den Streik getreten. Der Kampf um sicherheit und Gesundheit der Ölarbeiter ist in der Tat dabei, auf gewisse Art Geschichte zu schreiben: Zum ersten Mal seit langer Zeit findet ein Arbeitskampf der inustriearbeiterschaft breite gesellschaftliche Unterstützung in den USA, eben auch, weil es um Forderungen geht, die weit über den betrieblichen Bereich hinausgehen. Der Artikel „Oil workers strike expands to another Texas refinery, Tesoro workers still on picket line“ von Sergio Chapa am 23. Februar 2015 im San Antonio Business Journal externer Link berichtet auch noch von einer nunmehr zweiten bestreikten texanischen Raffinerie

Siehe dazu weitere Informationen zum aktuellen Stand der Auseinandersetzung im Dossier

13. Internationales » Brasilien » Arbeitskämpfe » Der nächste Autostreik in Brasilien: Jetzt bei GM

Der Streik im brasilianischen GM Werk geht weiter

Am Montagabend beschloss eine Vollversammlung der Belegschaft von GM in SJ dos Campos die Fortsetzung des Streiks, nachdem die Unternehmensleitung nicht von ihrem bisherigen „Angebot“ – entweder knapp 800 Entlassungen nach Kurzarbeit, oder die Entlassungen sofort – abgegangen ist. Am Dienstagabend gab es eine erste Verhandlung vor dem regionalen Arbeitsgericht. Währenddessen waren auf einer Kundgebung, an der etwa 5.000 Belegschaftsmitglieder teilnahmen auch zahlreiche Gewerkschaften nicht nur der Region anwesend, um ihre Solidarität zu bekunden. Die Gewerkschaft fordert weiterhin, dass es keine Entlassungen geben darf, schon gar nicht in einem Unternehmen, das finanzielle Förderung von der brasilianischen Bundesregierung erhalten hat. Der Tagesbericht „Metalúrgicos da GM aprovam continuidade da greve“ am 23. Februar 2015 bei der Metallgewerkschaft von S. José dos Campos externer Link in dem auch die Solidarität fotografisch dokumentiert ist

14. Internationales » Indien » Arbeitskämpfe » Maruti-Suzuki » Die Maruti-Suzuki Belegschaft wird vom indischen Verfassungsgericht angehört: Freilassung auf Kaution?

Indisches Gericht verfügt Freilassung zweier Maruti-Arbeiter auf Kaution

Der Oberste Gerichtshof Indiens hat am Montag – im Gegensatz zu mehreren unteren Instanzen – endlich zwei Arbeitern des Maruti-Suzuki Werkes nach anderthalb Jahren „Untersuchungshaft“ Freilassung auf Kaution bestätigt. Obwohl das nun wahrlich wenig ist, wurde das Urteil wie ein Sieg gefeiert: Einerseits, weil das Verfahren der beiden Kollegen sozusagen als Musterprozeß auch für die 145 anderen Kollegen, die seit der Zeit im Gefängnis sitzen, gesehen wurde – und dies durchaus von allen Seiten – andrerseits auch, weil immer mehr Menschen in Indien verstehen, dass das ganze Verfahren als Manöver zur Generaleinschüchterung von Arbeiterwiderstand dienen soll. Wer sich wehrt gegen kapitalistische Zumutungen und Demütigungsversuche, dem kann es eben passieren, dass er jahrelang ohne Prozess im Gefängnis sitzt, so die Botschaft. Der Bericht „Jailed Maruti Suzuki workers granted bail by SC“ am 23. Februar 2015 im Business Standard externer Link hebt auch noch hervor, dass der Anwalt der Gewerkschaft dem Obersten Gericht verdeutlicht habe, dass es bisher der Anklage nicht gelungen sei, auch nur einen einzigen Zeugen für den angeblichen Totschlag eines Managers durch die Belegschaft zu finden

15. Internationales » Indien » Arbeitskämpfe

Wenn Arbeiter in Indien sich gegen Demütigung wehren: Das ist ein Riot!

Gaurav International ist eine Textilfabrik im indischen Industriezentrum Gurgaon. Dort kam am 11. Februar ein Kollege 10 Minuten zu spät zur Schicht. Die uniformierte Bande am Eingang verrügelte ihn dafür – so heftig, dass er ins Krankenhaus gebracht werden musste, bewusstlos. Nach etwa einer Stunde machte das Gerücht die Runde – das sich später als falsch erwies – dass er im Krankenhaus gestorben sei. Daraufhin protestierte die Belegschaft – und die des benachbarten, zusammengehörenden, Betriebs von Richa Global mit einer Spontandemonstration unter der die uniformierten Prügelbanden ebenso zu leiden hatten, wie Einrichtungen des Unternehmens und diverse Transportfahrzeuge. In dem Bericht „Death in the Air: A Recent Rebellion at Udyog Vihar“ des Labour Solidarity Forums am 23. Februar 2015 bei Sanhati externer Link wird deutlich, dass es bei dieser Rebellion – die keineswegs nur wegen des Vorfalls geschehen sei, sondern wegen der ganzen Bedingungen, die immer wieder zu ähnlichen Vorfällen führten – um die Menschenwürde der ArbeiterInnen gehe – und auch, wie sich dies in der eindeutig tendenziösen Presseberichterstattung (nicht) widerspegele

16. Internationales » Polen » Arbeitskämpfe » Streiks im Bergbau

Linke Bewertungen des Streiks im polnischen Bergbau

Der üble Deal wurde direkt zwischen dem Management, der Regierung und den Gewerkschaften ausgehandelt. Seit zwei Wochen befanden sich die Bergleute in mehreren Bergwerken des Unternehmens im Streik, nachdem das Management eine Reihe von Gesamtarbeitsverträgen für beendet erklärt und Sparmaßnahmen angekündigt hatte. Künftig sollten die Kumpel sechs anstatt fünf Tage pro Woche arbeiten, zum selben Lohn. Darüber hinaus sollten Einmalzahlungen und Zulagen gekürzt werden“ – aus dem Artikel „Polen: Gewerkschaften beenden Streik der Bergarbeiter“ von Markus Salzmann am 18. Februar 2015 bei wsws externer Link, worin es zu den gesellschaftlichen Bedingungen des Streiks auch noch heisst „Hauptsächlich wird aber eine Ausweitung der Proteste befürchtet. Im Januar begehrten bereits Teile der Ärzteschaft gegen die niedrigen Honorare des Gesundheitsministeriums auf. Am Mittwoch fuhren Hunderte von Bauern mit ihren Traktoren nach Warschau, wo sie die Hauptzufahrtsstraßen blockierten. Sie verlangen unter anderem Entschädigung für Regierungsmaßnahmen im Milch- und im Schweinefleischmarkt. Die westpommerschen Bauern fordern darüber hinaus einen Verkaufsstopp der staatlichen Grundstücke an ausländische Investoren. In Pyrzyce beispielsweise wurden nach Schätzungen bereits 60 Prozent aller Grundstücke an ausländische Investoren veräußert

17. Internationales » Mauretanien » Gewerkschaften

Der große Streik in Mauretanien: Ein Regime beginnt zu wanken

Der mauretanische Staatskonzern SNIM ist ein Bergbauunternehmen der Superlative. Zu Spitzenzeiten fördert die »Societé Nationale Industrielle et Minière« zwölf Millionen Tonnen Eisenerz im Jahr. Der Konzern, der mit 5.000 Arbeitern landesweit die meisten Beschäftigten hat, trägt rund fünfzehn Prozent zum Bruttoinlandsprodukt Mauretaniens bei. Nach Unternehmensangaben rollt dort der längste und schwerste Güterzug der Welt durch die Wüste: Bis zu zweieinhalb Kilometer lang ist das mit Eisenerz vollbeladene Ungetüm. Doch der Wirtschaftsmotor ist ins Stottern geraten. Die SNIM-Führung hatte eine bereits im Mai vergangenen Jahres ausgehandelte Erhöhung der Löhne und Prämien nicht gezahlt. Daraufhin gingen die Bergarbeiter in dem nordwestafrikanischen Staat Ende Januar in den Streik – und sie streiken noch immer“ – aus dem Artikel „Mauretaniens Motor stottert“ von Thomas Weische am 24. Februar 2015 in der jungen welt externer Link, worin auch über die landesweite Debatte um die Streikbeteiligung berichtet wird

Siehe dazu weitere Infos

18. Internationales » Irland » Kampf gegen Privatisierung

Trotz Polizeiterror: Der „Wasserkampf“ in Irland geht weiter

In vergangenen Artikeln wurde bereits auf den Widerstand gegen die Firma “Irish Water Ltd.” eingegangen. In vielen Regionen Irlands geht der Widerstand unvermindert weiter. Fast ueberall in Irland haben sich aktivistische Gruppen und Stadtteilversammlungen gegruendet mit dem Ziel, “Irish Water Ltd” abzuschaffen und deren Arbeit so weit wie moeglich zu be- und verhindern. In dem Dubliner Bezirk Dublin 8 ist es den Installationteams von “Irish Water Ltd.” in den vergangenen Wochen nicht gelungen Fuss zu fassen. Wasserzaehler wurden nur ganz vereinzelt eingebaut und wenn, dann meist nur bei den wenigen Befuerwortern von Wasserzaehlern. Aktivisten bewachen ihre Nachbarschaften von den fruehen Morgenstunden an, um eventuell eintreffende Arbeiter und deren Geraet zu blockieren“ – aus dem Beitrag „Zur aktuellen Situation in Irland“ am 22. Februar 2015 bei linksunten.indymedia externer Link, worin auch auf die landesweite Mobilisierung zum 21. März hingewiesen wird

Siehe dazu auch Infos zu 5 verurteilten AktivistInnen der Antiprivatisierungskampagne

19. Internationales » Spanien » Gewerkschaften

Der nächste Skandal in den spanischen Comisiones?

Die Gewerkschaft COMFIA (Dienstleistungen – Banken) in den CCOO hat einen Skandal – zumindest wird das in der Öffentlichkeit und in der stetig anwachsenden Gewerkschaftsopposition so gesehen. Eine Gewerkschaft, die Gelder von den Unternehmen der eigenen Branche erhält, wäre in der Tat nicht sehr vertrauenswürdig. Wenn es stimmt. Nach dem Skandal der Comisiones Obreras in Madrid wäre das bereits der zweite Fall von ausgesprochen seltsamen Verbindungen. Die Gewerkschaftsopposition GanemosCCOO jedenfalls nimmt das zum Anlaß, nun endgültig einen außerordentlichen Gewerkschaftstag zu fordern, nachdem inzwischen über 1500 Funktionsträger der CCOO ihren Aufruf dazu unterschrieben haben. Der Aufruf „Llamamiento a la afiliación y secciones sindicales de CCOO“ vom 19. Februar 2015 auf der Webseite der Gewerkschaftsopposition externer Link jedenfalls fordert den sofortigen Rücktritt des Bundesvorstandes der CCOO

Siehe dazu weitere Details

20. Internationales » Belgien » Gewerkschaften

Ist nach dem Streik vor dem Streik? Debatten in der belgischen Gewerkschaftsbewegung

„Eine konzertierte Lösung“ das ist die Parole der Vorstände der belgischen Gewerkschaftsverbände nach den größen Mobilisierungen von November und Dezember 2014. Konzertiert mit Unternehmensverbänden, die Streikverbote und maximale Flexibilisierung (also Verfügbarkeit des Menschenmaterials) wollen und mit einer Regierung, deren Programm die Umsetzung dieses Wunschzettels der Menschenschinder ist. Dass es auch anders ginge, dass eine Mobilisierung zum Sturz dieser Regierung möglich wäre – dafür argumentiert in „Belgique : gouvernement impopulaire, remontée des luttes et impasse syndicale“ Céline Caudron in einem Diskussionsbeitrag vom 01. Februar 2015, der jetzt bei Europe Solidaire externer Link dokumentiert ist und in dem auch Stimmen der Gewerkschaftsbasis angeführt werden

Siehe dazu weitere Diskussionsbeiträge

21. Interventionen » Kriege und Militarisierung » Antimilitarismus

Damit der Mensch nicht zur Zielscheibe wird

Vertreter baden-württembergischer Friedensorganisationen rufen dazu auf, am Samstag, den 28. Februar 2015, in Oberndorf am Neckar, dem Produktionsstandort von Heckler & Koch, gegen die Lieferung von Kleinwaffen an kriegsführende und menschenrechtsverletzende Staaten zu protestieren…” Aktionsaufruf für den 28. Februar 2015, dokumentiert bei der “Aktion Aufschrei -Stoppt den Waffenhandel” externer Link Aus dem Text:
„Damit der Mensch nicht länger bei den kriegerischen Auseinandersetzungen in aller Welt weiterhin zur Zielscheibe wird, werden wir in Oberndorf an den H&K-Haupteigentümer Andreas Heeschen Postkarten verteilen. Wir fordern: ‚Stoppen Sie den Export von Kleinwaffen jetzt!‘“, erklärt der katholische Diplom-Theologe Paul Russmann, Sprecher der ökumenischen Aktion Ohne Rüstung Leben. „Andere retten Leben. Heckler & Koch hilft töten. Unser Ziel ist stattdessen die Umstellung der Rüstungsproduktion auf eine nachhaltige zivile Fertigung.“

22. Interventionen » Asyl, Arbeitsmigration und Antirassismus » antirassistische Initiativen und Kämpfe der MigrantInnen » Dossier: “Refugee Struggle for Freedom”: Marsch nach München

München: Landgericht befindet Rindermarkt-Räumung für rechtswidrig

Im Juni 2013 war der Hungerstreik von Asylsuchenden am Münchner Rindermarkt von der Polizei geräumt worden. Nun hat das Landgericht München in seiner Urteilsverkündung in einem Strafverfahren am 23.2.15 die Illegalität dieser Räumung anerkannt. Wir dokumentieren die Pressemitteilung des Refugee March vom 24. Februar 2015 pdf

23. Interventionen » Kampf um Grundrechte » Kommunikationsfreiheit und Datenschutz » Urheberrecht und Patente » ACTA, TAFTA u.a.

EU-Urheberrechtsreform: Es droht leider ACTA-reloaded

Die schlechten Ideen aus ACTA sind zurück! im EU-Parlament drohen gerade Mehrheiten für eine stärkere Verpflichtung zur Zusammenarbeit zwischen Providern, Plattformbetreibern und Rechteinhabern, was zu mehr Netzüberwachung, Filtern und Zensur führen kann…Beitrag von Kirsten Fiedler bei netzpolitik vom 23. Februar 2015 externer Link Aus dem Text:
… Weniger wurde bisher über den Bericht zum EU-Aktionsplan zur Durchsetzung der Rechte des geistigen Eigentums berichtet, für den tschechischen EU-Parlamentarier Pavel Svoboda im Rechtsausschuss Hauptverantwortlich ist (Berichtsentwurf, pdf). Und genau hier könnte es schon bald zu einer mittleren netzpolitischen Katastrophe kommen. Die Frist für Änderungsanträge des Svoboda-Berichts läuft im Rechtsausschuss bis zum 10. März und die Abstimmung ist für Mitte April geplant. Allerdings dürfen bis dahin einige Ausschüsse ihre Meinung zu dem Entwurf äußern. Im Kulturausschuss soll die Abstimmung schon an diesem Donnerstag, den 26. Februar, stattfinden…

Und besagter Berichtsentwurf externer Link pdf

24. Interventionen » Kampf um Grundrechte » Kommunikationsfreiheit und Datenschutz » Überwachung und Datenschutz » Dossier: Prism: US-Überwachungsaffäre und der NSA-Whistleblower

Netzpolitik bietet Live-Blog aus NSA-Untersuchungsausschuss

“… Donnerstag, den 26.2., gibt es wieder von uns ein Liveblog aus dem Geheimdienst-Untersuchungsausschuss im Deutschen Bundestag. Dann findet die nächste öffentliche Anhörung statt, für die man sich auch noch als Gast anmelden kann. Und darum gehts: BND-Kooperation mit US-Geheimdiensten im Blick…Meldung von Markus Beckendahl auf netzpolitik.org vom 19. Februar 2015 externer Link

Und der Link zum recht ausführlichen Terminhinweis beim Bundestag externer Link

25. Interventionen » Kampf um Grundrechte » Kommunikationsfreiheit und Datenschutz » Überwachung und Datenschutz » elektronische Gesundheitskarte » Datenschützer fordern Stopp der Gesundheitskarte nach Geheimdienst-Angriff auf Kartenhersteller

Elektronische Gesundheitskarte: Super-GAU durch Sicherheitsangriffe auf Chipkarten – Stopp gefordert

Die neuesten Veröffentlichungen aus den Dokumenten von Edward Snowden zeigen ganz deutlich: Es gibt keine Sicherheit für das Mammutprojekt elektronische Gesundheitskarte (eGK). „Nach 11-jähriger erfolgloser Planung sollte es endlich eingestellt werden“, sagte die Sprecherin der Aktion „Stoppt die e-Card“, Dr. Silke Lüder, heute in Hamburg. Den Geheimdiensten der USA und Großbritanniens sei es den Snowden-Dokumenten zufolge schon im Jahr 2010 gelungen, Sicherheitskonzepte eines Chipkartenherstellers zu überwinden und bis jetzt unbemerkt an deren Sicherheitsschlüssel zu gelangen. Dieses Unternehmen hat nicht nur SIM-Karten für Handys hergestellt, sondern auch die elektronischen Gesundheitskarten für 25 Millionen AOK-Versicherte sowie Kartenlesegeräte für Arztpraxen…Pressemitteilung der “Aktion Stoppt die e-Card” vom 23. Februar 2015 externer Link

Siehe weitere Infos im Dossier

26. Interventionen » Antifaschismus und die neuen alten Rechten » alte und neue Nazis sowie Alltagsrassismus » Offener Rechtsruck und Gegenbewegung

Gerecht geht anders! Die deutschnationale und rechtskonservative AfD ist keine Alternative

… Das Erstarken von rechten, deutschnationalen Bewegungen und Parteien verhindern wir nur, wenn es uns gelingt, ihnen den Nährboden zu entziehen. Das ist keine leichte Aufgabe. Wir wollen eine Politik für Sozialstandards die global wirken, für ein soziales Europa, mit demokratischen und sozialen Grundrechten, mit existenzsichernden Mindestlöhnen und guter Arbeit, mit starken politischen und sozialen Menschenrechten, auch für Flüchtlinge und Migranten. Dafür stehen wir als Gewerkschaft. So wollen wir in Zukunft frei und solidarisch mit allen Menschen friedlich und ohne Not leben.” Positionspapier des ZAKO – Zentraler Arbeitskreis Offensiv bei ver.di, dokumentiert bei scharf links vom 23. Februar 2015 externer Link

Lieber Gruss – Mag, Helmut, Susanne und Nonni


NEU BEI LABOURNET.TV


Repression gegen Postler

Mitte Januar stellt die französische “La Poste”, eine 100% öffentliche Aktiengesellschaft, einen aktiven Gewerkschafter aus dem Beamtenverhältnis frei. Yann Le Merrer ist als stellvertretender Sekretär der SUD-PTT im Departement Hauts-de-Seine (92) auch aktiv gewesen bei einem der längsten Streik der französischen Postgeschichte: Bis zum Sommer 2014 streikten im Bezirk 92 die KollegInnen der Post 173 Tage lang für die Umwandlung prekärer in feste Verträge. Sanktionen sind bei “La Poste” offenbar keineswegs unüblich. Nun ist Yann selbst betroffen. Seine Gewerkschaft lanciert eine Kampagne, er selbst ruft unbeirrt zur Gegenwehr auf.

Video bei labournet.tv externer Link (Französisch mit dt. UT | 2 min | 2015)


LabourNet Germany: http://www.labournet.de/ Treffpunkt für Ungehorsame, mit und ohne Job, basisnah, gesellschaftskritisch The meeting point for all left-wing trade unionists, both waged and unwaged Le point de rencontre de tous les militants syndicaux progressistes, qu`ils aient ou non un emploi