Newsletter am Mittwoch, 21. September 2016

Kurzer Überblick über die heutigen LabourNet Germany News:

Hier im (kostenlosen, aber spendenfähigen!) Newsletter die wichtigsten der veröffentlichten Beiträge auf unserer Homepage:

1. Politik » Arbeitsalltag und Arbeitsbedingungen » Leiharbeit und Sklavenhandel » Tarif(verhandlungen) zur Leiharbeit » Dossier: Tarifrunde Leiharbeit 2016/17

a) DGB: “Die Tarifrunde Leiharbeit 2016/17 beginnt!” – Ergänzung der Tarifforderung (mindestens 70 Cent pro Stunde)

Direkt nach unserer Veröffentlichung der Tarifforderungen, wurde die DGB-Seite zur Tarifrunde externer Link aktualisiert: “Die Tarifrunde Leiharbeit 2016/17 beginnt!”

Die Forderungen für die anstehende Tarifrunde Leiharbeit lauten nun auch offiziell: Erhöhung der Entgelte um 6 %, mindestens aber 70 Cent pro Stunde, Laufzeit des Tarifvertrags: 12 Monate, Ost-West-Angleichung in allen Entgeltgruppen.

Zur Begründung heisst es: “Ein Mindestbetrag von 70 Cent pro Stunde soll die unteren Entgeltgruppen überproportional anheben, damit die Schere zwischen den Entgelten nicht noch weiter auseinander geht. Die Ost-West-Angleichung aller Entgelte ist 26 Jahre nach dem Mauerfall dringend geboten. Entscheidend für die Aufstellung unserer Forderung waren die Diskussionen in den Tarifkommissionen der DGB-Gewerkschaften und das Ergebnis der Beschäftigtenbefragung im Juli/August. Vielen Dank für Eure vielen Rückmeldungen. Die Befragung hat gezeigt: Es gibt eine breite Zustimmung für eine Angleichung der Gehälter zwischen Ost- und Westdeutschland, für eine Anhebung der unteren Entgeltgruppen, für einen deutlichen Abstand zum gesetzlichen Mindestlohn sowie für eine Laufzeit der Tarifverträge von 12 Monaten. Daran fühlen wir uns gebunden.”

Zu diesen – selbstverständlichen – Forderungen liegen Umfragewerte vor, wenn auch nicht beim DGB, sondern in einem Artikel von Jörg Meyer vom 21.09.2016 beim ND online externer Link

Es wäre schön gewesen zu erfahren, wieviele Postkarten eingegangen sind, bzw. wieviele sich insgesamt an der Mitgliederbefragung mit welchen sonstigen Ergebnissen beteiligt haben…

b) Argumente für die Tarifrunde nun auch vom DGB

Unabhängig davon, daß wir immer noch hoffen, diese erneuten Tarifverhandlungen zu verhindern, scheinen unsere Argumente leider auf taube Ohren zu stossen: Auf der DGB-Seite zur Tarifrunde auch neu sind Fragen und Antworten zur aktuellen Tarifrunde externer Link pdf

Darunter auch direkt zu unserer Kampagne:

“Frage: Es gibt Forderungen die Tarifverträge in der Leiharbeit nicht mehr abzuschließen. Das Argument: Ohne Tarifvertrag würde beim Lohn automatisch die gesetzliche Regelung gelten – und die stellt LeiharbeitnehmerInnen mit der Stammbelegschaft gleich (Equal Pay).
Antwort: Der Verzicht auf Entgelttarifverträge in der Leiharbeit führt nicht automatisch zu Equal Pay, denn grundsätzlich wirken Tarifverträge – mit Ausnahme des Mindestlohntarifvertrags – auch nach Ende der Laufzeit nach und sind bis zu einem neuen Tarifabschluss, der sie ersetzt, anwendbar. Die Nachwirkung eines Tarifvertrages im Bereich der Leiharbeit ist unter Jurist/-innen umstritten und müsste von den Betroffenen jeweils individuell vor den Arbeitsgerichten geklärt werden. Gerichtsverfahren dauern sehr lange. Für die Beschäftigten wäre bis zu einer gerichtlichen Klärung unklar, welche Ansprüche sie genau haben. Es bestünde enorme Rechtsunsicherheit. Eine separate Neuverhandlung des Mindestlohntarifvertrags ohne gleichzeitige Neuverhandlung des Entgelttarifvertrags würde bedeuten, dass der neue Mindestlohntarifvertrag höhere Löhne vorsehen könnte als die untersten Entgeltgruppen der alten Entgelttarifverträge. (…) Die bestehenden Manteltarifverträge zu kündigen und nicht mehr abzuschließen, halten die DGB-Gewerkschaften ebenso für nicht zielführend. Den Equal-Pay-Grundsatz als Beschäftigter durchzusetzen ist schwer, equal treatment ist noch deutlich schwerer durchzusetzen. Als Gewerkschaften versuchen wir immer Arbeitsbedingungen besser zu regeln als im Gesetz vorgesehen. In den letzten Jahren haben wir in der Leiharbeit gerade in den manteltariflichen Regelungen deutliche Verbesserungen für die Beschäftigten erreichen können, die durch eine Kündigung und nicht erneute Verhandlung wegfallen würden. Gemeinsam mit den Beschäftigten können die DGB-Gewerkschaften auch in den nächsten Jahren noch mehr erreichen.”

Mit anderen Worten werden die uns bekannten (z.B. aus den Positionen von ver.di, der EVG oder der IG BCE) Argumente wiederholt, die jedoch u.E. nicht zu überzeugen vermögen… Und an alle, die schon nach “Beteiligungsmöglichkeiten” gefragt haben: Der Ort für den Start der Tarifrunde steht auch fest: Die erste Tarifverhandlung Leiharbeit startet am 7. Oktober in Hannover

2. express, Zeitung für sozialistische Betriebs- und Gewerkschaftsarbeit

Ausgabe 09/2016 ist erschienen!

Siehe dazu Inhaltsverzeichnis und Bezugsquellen

Daraus heute im LabourNet Germany:

3. Internationales » Großbritannien » Gewerkschaften

Die Geschundenen des Markts. Britische Gewerkschaften und der »Brexit«

Für Eddie Roberts ist die Sache relativ einfach. Die Brexit-Abstimmung, sagt der Rentner, sei ein »Erfolg der Linken« gewesen, endlich habe die Neoliberalisierungsmaschine EU die verdiente Quittung für ihre Privatisierungs- und Deregulierungspolitik erhalten, und das sei »gut für die Arbeiterklasse«. Man müsse doch nur anschauen, wie die EU die griechische Regierung in die Knie gezwungen habe; das jedenfalls könne künftig in Britannien nicht passieren. Roberts ist trotz seiner über 70 Jahre eine wichtige Figur in der Arbeiterbewegung von Merseyside, der Region um Liverpool…” Artikel von Pit Wuhrer, erschienen in express, Zeitung für sozialistische Betriebs- und Gewerkschaftsarbeit, Ausgabe 09/2016

4. Internationales » USA » Arbeitskämpfe

Eine feste Größe. Kämpfe für gesetzliche Personalbemessung in New Yorks Krankenhäusern

Schon mehrfach haben wir über die Kämpfe der Beschäftigten an der Charité für eine verbindliche Personalquote und der Gewerkschaft ver.di für eine gesetzliche Personalbemessung berichtet. Und auch darüber, dass sich der erfolgreiche Kampf der Charité nun verbreitert in der Republik und viele Belegschaften nachziehen wollen. Dass es so weit gekommen ist, muss als Reak­tion auf die Ökonomisierung der Krankenhäuser in Deutschland angesehen werden, zu der elementar gehört, dass jegliche verbindliche Personalregelung abgeschafft wurde. Kim Moody hat schon vor ein paar Jahren die These vertreten, dass die Industrialisierung des Krankenhaussektors in den USA dazu geführt hat, dass es – gegenläufig zum Trend in den anderen Branchen – einen Aufschwung gewerkschaftlicher Organisierung bei den Belegschaften von Krankenhäusern gibt. Ein Beispiel dafür ist die Gewerkschaft der Krankenschwestern im Staat New York (New York State Nurses Association, NYSNA), die größte Krankenschwestern- und -pfleger-Gewerkschaft in New York…” Artikel von Nadja Rakowitz, erschienen in express, Zeitung für sozialistische Betriebs- und Gewerkschaftsarbeit, Ausgabe 09/2016

Und darüber hinaus im LabourNet Germany:

5. Internationales » Argentinien » Ansätze der Selbstverwaltung und ihre Unterdrückung

Schwierige Zeiten für die Selbstverwaltung in Argentinien: Macris neoliberaler Angriff bedroht die von ArbeiterInnen übernommenen Betriebe

Das Dokumentationszentrum zu den von ArbeiterInnen übernommenen Betrieben gibt seit 2003 alle paar Jahre eine Erhebung zur Lage dieser Betriebe in Argentinien heraus. Der fünfte Bericht von Mai 2016 steht ganz im Zeichen der neuen Schwierigkeiten, mit denen die selbstverwalteten Betriebe seit der Regierungsübernahme von Macri und dessen neoliberaler Offensive konfrontiert sind…” Artikel von Alix Arnold aus der ila 398 vom September 2016 pdf

Wir danken für den Beitrag und verweisen ausdrücklich auf die neue ila 398 mit dem Schwerpunkt Soja externer Link

6. Internationales » Griechenland » Menschenrechte » Dossier: Humanitäre Krise in Griechenland droht zu eskalieren

Anwohner gegen Flüchtlinge, Flüchtlinge gegen Massenabschiebung: Lage auf Lesbos eskaliert

Hunderte Einwohner von Moria und den umliegenden Gegenden protestierten am Montag morgen (19.9.16) unter reger Beteiligung der Faschisten von der Goldenen Morgenröte gegen die Tatsache, dass sich Flüchtlinge erdreisten, sich nicht den ganzen Tag über im “Hot Spot” einsperren zu lassen, sondern ihr Gefängnis zumindest tagsüber für einige Zeit zu verlassen – was zu Präsenz auf den Straßen und öffentlichen Plätzen der Gegend führt. Von der Demonstration gingen mehrere Angriffe auf Unbeteiligte aus, die zumindest in einem Fall im Krankenhaus endeten. Die anwesende Polizei griff nicht ein. Wenig später versuchten 300 Flüchtlinge aus dem Camp Moria, sich außerhalb des Lagers für einen Protestmarsch zu versammeln, nachdem sich im Lager das Gerücht verbreitet hatte, Massenabschiebungen in die Türkei würden unmittelbar bevorstehen. Die Polizei unterband den Protest und zwang die Menschen zur Rückkehr ins Lager. Bereits auf diesem Rückweg gerieten mehrere Olivenhaine in der Umgebung des Lagers in Brand. Siehe dazu den Bericht “Lesvos in Migration Crisis: Situation at risk of getting out of control with protests, attacks and unwanted NGO’s” vom 19. September 2016 bei keeptalkinggreece externer Link. Am Montagabend kam es zu einem Großbrand im Lager Moria selbst. Siehe dazu zwei weitere Beiträge:

  • Tausende Flüchtlinge fliehen aus brennendem Lager auf Lesbos
    Bei einem Brand im Flüchtlingslager „Moria“ auf der Insel Lesbos sind am Montagabend die mehr als 3000 Bewohner geflohen. Die Lage sei außer Kontrolle, berichtete die Online-Zeitung „I Efimerida“. Bereits am frühen Abend war es im Hotspot zu Auseinandersetzungen zwischen Bewohnern mit verschiedenen Nationalitäten gekommen. Dabei sei auch das Feuer gelegt worden. Zunächst hätten die Sicherheitskräfte deshalb die Kinder in ein anderes Auffanglager gebracht, berichtete das Insel-Portal „Lesvos News“. Dann seien immer mehr Flüchtlinge aus dem Lager geflohen und hätten sich auf den Weg zur Inselhauptstadt Mytilini gemacht. Die Migranten fordern, nach Athen reisen zu dürfen…Agenturmeldung, hier bei der Berliner Zeitung online vom 19.09.16 externer Link. Die Flüchtlinge sind Berichten zufolge allerdings nach dem Brand ins Lager zurück gekehrt.
  • Lesbos Mehrere Festnahmen nach Brand in Flüchtlingslager
    Die griechische Polizei hat nach dem Brand in einem Hotspot auf Lesbos 18 Migranten und Flüchtlinge festgenommen. Sie stehen im Verdacht, das Feuer gelegt zu haben und für Krawalle verantwortlich zu sein…Meldung bei SPON vom 20. September 2016 externer Link

7. Internationales » Schweiz » Gewerkschaften » Krise bei der Unia: Und für einmal hält das Schweigen nicht

Unia-Führungskultur: Unia-Präsidentin Vania Alleva nimmt Stellung / Roman Burger ist freigestellt

Aufgrund zahlreicher Vorwürfe von Mitarbeiterinnen und Medienberichten über Konflikte in der Unia-Region Zürich Schaffhausen hat Unia-Präsidentin Vania Alleva heute an einer Medienkonferenz Stellung bezogen. (…) Sofortmassnahmen: Roman Burger ist freigestellt. Alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Unia-Region Zürich Schaffhausen, die dies wünschen, können sich durch eine externe Fachstelle unterstützen lassen. Die Unia stellt Roman Burger Instrumente für ein Out-Placement zur Verfügung. Wir werden ihn bei der Neuorientierung ausserhalb der Unia unterstützen, wie wir dies bei allen langjährigen Mitarbeitenden tun würden. Alle neuen Vorwürfe, welche die Führung betreffen, werden durch eine externe Fachstelle untersucht. Deren Bericht wird der Geschäftsleitung übermittelt und diese informiert die Gremien transparent über das Resultat und über entsprechend notwendige Massnahmen. Sie können davon ausgehen, dass wir auch Sie als Medienvertreter über die Ergebnisse und Massnahmen informieren werden. Die Unia als Vertreterin der Arbeitnehmenden betont ihre hohe Verantwortung im sensiblen Bereich der zwischenmenschlichen Beziehungen in der Führungskultur und unternimmt alle Anstrengungen, dies auch zu leben. In Zusammenarbeit mit den Unia-Personalvertretungen erstellt die Unia dazu bis spätestens Ende Oktober 2016 eine Charta…” Unia-Pressemitteilung von 16.09.2016 externer Link

Einen neuen Aspekt erwähnt die junge Welt im Artikel “Unia nach Übergriffen in der Kritik” vom 20.09.2016 externer Link: “… Unabhängig von Burgers Übergriffen dürfte ein Hintergrund der Medienkampagne die Ausrichtung der Unia-Sektion Zürich-Schaffhausen sein. Innerhalb der kämpferischen Gewerkschaft setzt sie besonders stark auf die Aktivierung der Mitglieder. Noch unter Burgers Führung wurde etwa 2013 im Kanton Schaffhausen ein Ausstand der Gartenarbeiter organisiert, der durch eine außergewöhnlich hohe Streikbeteiligung auffiel. Die Arbeiter hatten mit ihrem Anliegen Erfolg, ihre Mindestlöhne wurden um mehrere hundert Franken erhöht. Lutz organisierte zuletzt den Widerstand der Bauarbeiter gegen eine Verschlechterung ihrer im Tarifvertrag festgelegten Rentenansprüche. Auch dieser Kampf wurde gewonnen.“

Siehe Hintergründe in unserem Beitrag

8. Branchen » Elektro- und Metall-(Zulieferer) » Solidarität mit den Streikenden bei der Firma Zumtobel in Usingen

a) 14 Tage im Streik für Sozialtarifvertrag – Solidaritätsblog für die Streikenden bei Zumtobel in Usingen ist online

Im neuen Solidaritätsblog externer Link finden sich Informationen, Solidaritätserklärungen und Presseschau – Solidaritätserklärungen und Spenden auf das Soli-Konto für die Streikenden sind bei den Streikenden herzlich willkommen

b) Dort auch die Streikinfo Nr. 3: Sturm auf die Börse

Am Freitag, 16. September, um 11.30 Uhr stürmten die streikenden Kolleginnen und Kollegen von Zumtobel die Frankfurter Börse. Mit Transparenten, einem Sarg und selbst produzierten Aktien wurden Wut und Trauer an den Ort getragen, der die Gründe für die Werksschließung in Usingen symbolisiert…” Streiklight Nr. 3 vom 20. September 2016 externer Link

9. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Groß- und Einzelhandel » Dossier: Geplante Übernahme von Kaiser’s Tengelmann

Übernahme von Kaiser’s durch Edeka steht vor dem Aus

„… Nach Informationen dieser Redaktion haben sich die Chefs der beiden Supermarktketten darauf verständigt, den Kaufvertrag aufzulösen, wenn Konkurrent Rewe seine Klage gegen die Fusion nicht fallen lässt. Das Aus hätte tiefgreifende Folgen vor allem für Kaiser’s Tengelmann – das Unternehmen würde zerschlagen, tausende Beschäftigte könnten ihre Arbeit verlieren. Es wäre auch ein schwerer Schlag für Verdi. Die Gewerkschaft versucht gerade, die Übernahme zu retten. Seit gut einer Woche will die Verdi-Spitze um Frank Bsirske und Stefanie Nutzenberger Tengelmann-Chef Karl-Erivan Haub, Edeka-Chef Markus Mosa und Rewe-Chef Alain Caparros an einen Tisch bringen. Letzterer soll dazu bewegt werden, seine Klage vor dem Oberverwaltungsgericht in Düsseldorf gegen die Übernahme von Kaiser’s Tengelmann durch Edeka zurückzuziehen. Aber obwohl Edeka und Tengelmann nach Informationen dieser Redaktion mehrere Termine vorgeschlagen haben, hat Caparros nach eigenen Angaben bisher keine Einladung erhalten. Pikant: Verdi-Vorstandsmitglied Nutzenberger sitzt im Aufsichtsrat von Rewe. (…) Ohne Kaufvertrag wären nicht nur die Tarifverträge, die Edeka mit der Gewerkschaft für die Tengelmann-Beschäftigten abgeschlossen hat und die Grundlage für die Ministererlaubnis Gabriels hinfällig, auch die Ministererlaubnis selbst wäre gegenstandslos.“ Artikel von Björn Hartmann vom 19.09.2016 bei der WAZ online externer Link (derWesten)

10. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Groß- und Einzelhandel » Strategien und Tarifrunden

Die Lieferketten organisieren. International vernetzt: Junge Gewerkschafter aus vier Kontinenten diskutierten in Berlin Antworten auf Strategien der globalen Handelskonzerne

“… Zusammenarbeit und Austausch der Beschäftigten tun also Not, und das geht nicht ohne Organisation. UNI Global Union ist der weltweit wichtigste Dachverband der Dienstleistungswerkschaften, und ihre Handelssektion UNI Commerce veranstaltete in der vergangenen Woche ein internationales Jugendcamp in der ver.di-Jugendbildungsstätte Berlin-Konradshöhe. Wer dabei an Ferienlager denkt, liegt falsch: Eher war es ein intensives Seminar für Nachwuchsführungskräfte der Arbeiterbewegung des 21. Jahrhunderts. Eine Woche lang diskutierten die rund 30 Teilnehmer­innen und Teilnehmer aus Asien, Amerika und Europa über die wichtigen Trends ihrer Branche wie Onlinehandel, Konzentrationsprozesse und Rationalisierung der Logistikketten. »Es geht um die längsten Öffnungszeiten, die niedrigsten Preise und die größten Verkaufsflächen«, brachte Uli Dalibor von ver.di die Sache auf den Punkt. »Und all das kostet Geld – Geld, das die Konzerne intern aufbringen wollen, indem sie die Löhne ihrer Beschäftigten herabdrücken.« Aber wie kann man effektiv etwas dagegen tun? (…) Bis zum nächsten UNI-Weltkongress im kommenden Jahr soll ein gemeinsamer internationaler Forderungskatalog stehen. Dass sie ernstzunehmende globale Akteure sind, haben internationale Gewerkschaftsorganisationen wie UNI und IndustriALL in den vergangenen Jahren nicht zuletzt mit dem Bangladesch-Abkommen nach der Rana-Plaza-Katastrophe bewiesen: Nicht allen, aber einem Großteil der dort involvierten Modekonzerne konnten handfeste und überprüfbare Vereinbarungen zur Verbesserung der Arbeits- und Sicherheitsstandards in den Textilfabriken der dritten Welt abgerungen werden…” Bericht von Jörn Boewe in junge Welt vom 20.09.2016 externer Link

Interessant im Text: „… Auch in Zeiten von Internet und »Social media« braucht man reale und nicht nur virtuelle Diskussionen, braucht man über Chats und Mailinglisten hinaus Gesprächsrunden, bei denen man sich von Angesicht zu Angesicht gegenübersitzt. Und man braucht Orte, an denen man sie führen kann. Um so bedauerlicher fanden die Teilnehmer aus aller Welt, dass ver.di beabsichtigt, die Jugendbildungsstätte Berlin-Konradshöhe zum Jahresende zu schließen. Einen politischen Beschluss dazu gibt es nicht, Medienberichten zufolge handelt es sich um eine nicht mal gewerkschaftsintern kommunizierte Entscheidung der ver.di-Immobilienverwaltung. Das Grundstück direkt am Havelufer gilt als attraktives Bauland für hochpreisige Eigentumswohnungen.“ Wir werden dran bleiben!

11. Politik » Wirtschaftspolitik » Privatisierung und Widerstand » Allgemeines zur Privatisierung » Dossier: Deregulierung von Dienstleistungen: TiSA

TiSA-Leaks alarmieren die Zivilgesellschaft

Das Freihandelsabkommen für Dienstleistungen u.a. zwischen der EU und den USA, TiSA (Trade in Services Agreement), ist so etwas wie das wenig beachtete Stiefkind von TTIP, CETA und Co. Doch es enthält eine Menge Sprengstoff, speziell auch für Online-Freiheiten und -Rechte. Nur fünf Tage nach einer größeren Veröffentlichung aktueller Verhandlungsdokumente durch Wikileaks macht Greenpeace Niederlande heute (20. September 2016) weitere Dokumente mit brisanten Details der Öffentlichkeit zugänglich. Unsere Partnerorganisation in Brüssel, European Digital Rights, hat die Dokumente analysiert und ist an der heutigen Pressekonferenz von Greenpeace Niederlande beteiligt. Wir veröffentlichen die Presserklärung von EDRi in deutscher Übersetzung…” Beitrag vom 20.9.2016 von und bei digitalcourage externer Link, dort weiterführende Links und Hintergründe

12. Politik » Europäische Union » EU-Krise » EU-Krise und Demokratie

EuGH-Urteil: EU-Bürger können künftig gegen Sparmaßnahmen klagen

Experten sprechen von einem historischen Urteil: Der Europäische Gerichtshof ermöglicht Schadensersatzklagen, wenn EU-Maßnahmen in Krisenländern Grundrechte verletzen. (…) “Das ist ein Durchbruch für den Grundrechtsschutz”, sagt der Grünen-Europapolitiker Sven Giegold. Menschen, die in Krisenländern wie Griechenland, Portugal, Irland oder Zypern von sozial einseitigen Strukturprogrammen betroffen seien, “können ihre Forderungen endlich auf dem Rechtsweg durchsetzen”. Giegold kündigte Unterstützung für Bürger bei solchen Klagen an. Der Bremer Rechtswissenschaftler Andreas Fischer-Lescano sprach gegenüber SPIEGEL ONLINE von einem “historischen Urteil”. (…) Als mögliches Beispiel für Fälle, in denen Bürger künftig klagen könnten, nannte er die Regelung der Medikamentenzuzahlung im sogenannten Memorandum of Understanding mit Griechenland…” Artikel von Markus Becker, Brüssel, vom 20.09.2016 beim Spiegel online externer Link

13. Politik » Europäische Union » EU-Politik » “Ein anderes Europa” (?) und die Linke

Wege aus dem neoliberalen Europa. Während die EU ihre Selbstzerstörung vorantreibt, können europaweite solidarische Bündnisse erste Erfolge verzeichnen

“… Aus einem Konflikt zwischen Arbeitnehmern und neuen Strategien des Kapitals wurde ein Konflikt zwischen Nationalitäten, der um die Frage kreist, welche Bevölkerungsgruppen in Europa wo leben und arbeiten dürfen. Für die EU ist der Konflikt in dieser Form existenzgefährdend geworden. Dabei war es die EU selbst, die diese Entwicklung mit ihrer Liberalisierungspolitik zielstrebig herbeigeführt hat. Wegweisend war die im März 2000 beschlossene “Strategie von Lissabon”. Sie sollte Europa bis 2010 zur “wettbewerbsfähigsten und dynamischsten wissensbasierten Wirtschaft der Welt” machen. Die damaligen Beschlüsse waren jedoch der Auftakt einer europaweiten Strategie des Sozialabbaus, der “Strukturreformen” auf den Arbeitsmärkten und der Schwächung von Arbeitsrechten. Gerhard Schröders Agenda 2010 hatte hier ihre Wurzeln. (…) Die Suche nach linken Alternativen zur neoliberalen EU-Agenda scheint in einem doppelten Dilemma festzustecken. Während die Forderung nach einem demokratischen Europa an den Machtverhältnissen und der Konstruktion der EU abprallt, führen linke Exit-Strategien zu einer größeren Schutzlosigkeit und geringeren Handlungsmöglichkeiten gegenüber dem global agierenden Kapital. Kehren wir deshalb noch einmal zum Ausgangspunkt zurück: zum ursprünglichen Konflikt zwischen den europäischen Gesellschaften und den neuen Strategien des globalisierten Kapitals, die erreichten Sozialstandards und Lohnniveaus zu untergraben. Theoretisch gibt es darauf eine einfache Antwort. Wenn Unternehmen global produzieren und agieren, dann müssen sich die Strukturen der Solidarität entsprechend erweitern…” Artikel von Gabriela Simon in telepolis vom 19.09.2016 externer Link

14. Politik » Europäische Union » EU-Militärpolitik

Kriegerische Visionen. Die BRD und Frankreich drängen auf eine rasche Militarisierung der Europäischen Union. Der Austritt Großbritanniens könnte diese beschleunigen

Jetzt soll es also endlich schnell gehen mit der Militarisierung der EU. Der »Bratislava-Fahrplan«, auf den sich die Staats- und Regierungschefs aller 27 EU-Staaten außer Großbritannien auf ihrem informellen Gipfel am vergangenen Freitag geeinigt haben, verlangt sie ausdrücklich – die »Verstärkung der EU-Zusammenarbeit im Bereich der externen Sicherheit und der Verteidigung«. Dazu wird die EU-Kommission in den nächsten Wochen und Monaten die nötigen Vorschläge entwickeln; bereits im Dezember soll ein EU-Gipfel dann Nägel mit Köpfen machen und »über einen konkreten Umsetzungsplan für Sicherheit und Verteidigung« entscheiden, wie es ebenfalls in der »Erklärung von Bratislava« heißt. Läuft alles wie geplant, dann wird die EU im nächsten Jahr einen großen Schritt hin zu mehr Militäreinsätzen tun…” Artikel von Jörg Kronauer in der jungen Welt vom 21. September 2016 externer Link

15. Politik » Erwerbslosigkeit » Hartz IV » Leistungen und Auswirkungen » Dossier: BMAS legt Referentenentwurf zu Regelbedarfen für 2017 und Änderungen im SGB XII vor

Regelbedarfsermittlungsgesetz

Letzte Woche hat Fr. Nahles das Regelbedarfsermittlungsgesetz vorgelegt, darin wurde bei Alleinstehenden eine Regelbedarfserhöhung von 5 EUR bestimmt. Diese Armutsregelsätze erfahren berechtigt- und richtigerweise heftige Kritik. So hat die Diakonie gemeinsam mit Dr. Irene Becker die Regelsatzberechnung des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales geprüft und ist zu dem Ergebnis gekommen, dass Erwachsene durch unsachgemäße Abzüge von Bedarfspositionen, die weder im Regelsatz enthalten, noch durch personenbezogene Sonderbedarfe abgedeckt sind, eine Kürzung von 147,36 € erfahren. Die Berechnungen der Caritas kommen auf einen zusätzlichen Bedarf von 60 Euro im Monat. (…) Mein Kurzkommentar dazu: Diese Regelbedarfsfestsetzung ist eine Frechheit, sie ist Nahles´sches Regelsatzkleinrechnen um die Armutsbevölkerung weiterhin in prekäre Beschäftigung und in den Niedriglohn zu hungern. Das muss sich ändern und zwar nicht dadurch, dass die AFD gewählt wird, sondern indem die Betroffenen mal auf die Straße gehen und klarmachen, dass es reicht!“ Aus dem Thomé Newsletter vom 17.09.2016 externer Link, darin Stellungnahmen

Siehe für Hintergründe: Weniger essen. Bedarf einfach weggestrichen: Sozialverbände kritisieren geplante Hartz-IV-Erhöhung als verdeckte Kürzung. Artikel von Susan Bonath in junge Welt vom 20.09.2016 externer Link

16. Interventionen » Asyl, Arbeitsmigration und Antirassismus » antirassistische Initiativen und Kämpfe der MigrantInnen » Dossier: Nach Treffen und Demo: Non-Citizens besetzen Sendlinger Tor Platz in München

Ob in Bautzen oder München – ein vereinter Kampf gegen Rassismus

Liebe Brüder, liebe Schwestern,
uns haben die Nachrichten aus Bautzen erreicht. Mit diesem Brief möchten wir euch unsere Solidarität aussprechen. Wir haben großen Respekt für euren Mut und Widerstand dort in Bautzen. Bleibt stark! Ihr seid nicht alleine – euer Kampf ist auch unser Kampf.
Seit zwei Wochen leben wir – etwa 70 Geflüchtete aus verschiedenen Ländern – in einem Protestcamp auf den Straßen Münchens. Mit unserem Protest fordern wir Bleiberecht für alle und den Stopp aller Abschiebungen. In diesen Minuten, in denen wir euch schreiben, versammeln sich auf der anderen Straßenseite unseres Protestcamps in München die rassistischen PEGIDA-Anhänger*innen. Das zeigt, dass Rassismus ein Problem überall in Deutschland ist.
Wir laden euch ein, nach München zu kommen und unsere Kämpfe gegen Rassismus zu vereinen. Auch ihr müsst nicht in euren Lagern in Bautzen eingesperrt bleiben. Wir lassen uns nicht von den rassistischen gesellschaftlichen Zuständen nicht unterkriegen. Wenn ihr herkommt, seht ihr, dass euer Kampf kein isolierter ist und dass ihr nicht alleine seid. Wenn wir gemeinsam kämpfen, können wir viel erreichen!
Soli-Schreiben der Geflüchteten vom Protestcamp am Sendlinger-Tor-Platz in München vom 19. September 2016 externer Link

17. Interventionen » Antifaschismus und die neuen alten Rechten » alte und neue Nazis sowie Alltagsrassismus » Vom Rechtsextremismus zum Rechtsterrorismus – die NSU-„Affäre“

Das Kiesewetter-Rätsel: Der ungeklärte Polizistenmord von Heilbronn ist der zentrale Schlüsselfall im NSU-Komplex

… Neben der ursprünglichen Tatebene von 1998 bis 2011 – den zehn Morden, 15 Raubüberfällen und drei Sprengstoffanschlägen – bilden sich immer neue Handlungsebenen. Dazu gehören anhaltende Ermittlungen der Polizei, Aufklärungsbemühungen in Untersuchungsausschüssen und vor Gericht, wie die Verhinderung der Aufklärung oder unterlassene Ermittlungen, bis hin zur offenen Vertuschung und Vernichtung von Beweismaterial. Von Teilen des Sicherheitsapparates, aber auch der politischen Nomenklatur, wird die Chiffre “NSU” zum großen Tabu gemacht. Außer Uwe Böhnhardt, Uwe Mundlos und Beate Zschäpe soll es keine weiteren Täter gegeben haben. Doch auch das sorgt für Erkenntnisfortschritte, denn es beweist: Der NSU ist nicht Geschichte, er vollzieht sich bis heute in Echtzeit um uns herum. Die Handelnden sind andere, als das bekannte Trio aus Jena und Zwickau. Was verbirgt sich tatsächlich hinter der Chiffre NSU? Vor einiger Zeit war so eine Frage noch ketzerisch, denn der NSU wurde als aufgeklärt dargestellt. Inzwischen ist die Frage in der Mitte der Gesellschaft angekommen. Für den NSU-Untersuchungsausschuss No. 2 des Bundestages ist sie sogar ein Leitmotiv: “Kennen wir eigentlich den Kopf des NSU schon?” …Teil 1 einer Telepolis-Serie zum “Nationalsozialistischen Untergrund” von Thomas Moser vom 21. September 2016 externer Link

Siehe in diesem Zusammenhang:

  • Bericht von der ersten öffentlichen Sitzung des zweiten NSU-Untersuchungsausschusses in Stuttgart am 19. September 2016
    Der zweite NSU-Untersuchungsausschuss in Baden Württemberg hat seine Arbeit aufgenommen. Am Montag, den 19. September 2016, kam das Gremium zu seiner ersten öffentlichen Sitzung im Stuttgarter Landtag zusammen. Dabei ging es sowohl um den rassistischen Ku Klux Klan und um Strukturen der rechtsextremistischen Szene als auch um die Anwesenheit ausländischer Dienste bei der Ermordung der Polizistin Michèle Kiesewetter in Heilbronn 2007…Bericht beim NSU-Watch Baden-Württemberg vom 20. September 2016 externer Link
  • Zum Auftakt des zweiten parlamentarischen NSU Untersuchungsausschusses in Baden-Württemberg
    RDL war gestern (19.9.16) bei dem Auftakt dabei und berichtet, worüber es gestern ging und was auch noch aufgekärt werden sollte. Gab es “Beifang”, d.h.neue Erkenntnisse und Spuren, die bei einer anderen Ermittlung auf der Theresienwiese (Tatort Mord an der Polizistin Kiesewetter) gefunden wurden? Welceh Auswirkungen auf das Arbeitsprogramm des UA hat es, wenn Experten sowohl die “White supremacy” im intendierten Rassenkrieg gegen die “Umvolkung” den “Volksod” als common sense zwischen den Schattierungen der Nazisscenes bis hin zu den Rechtpopulsten ananlysieren? Was bedeutete die jahrzehntelangen personellen Kontinuitäten in den Nazi-Netzwerken von B& H, Hammerskins, KKK usw.seit der FAP – gerade in Baden-Württemberg?Dokumentation zweier Vorträge und zweier Pressestatements beim Radio Dreyeckland vom 20. September 2016 externer Link

18. Interventionen » Antifaschismus und die neuen alten Rechten » alte und neue Nazis sowie Alltagsrassismus » Webdokumentation über die tagelangen Angriffe auf Migrantinnen und Migranten 1991 in Hoyerswerda

Fotorückblick: Pogrom in Hoyerswerda 1991

Im Jahr 1991 kam es in Hoyerswerda, einer Stadt im Osten Sachsens, zu den ersten rassistischen Pogromen der Nachkriegszeit. Die Welle der Ausschreitungen begann mit dem Überfall einer Gruppe Neonazis auf vietnamesische Straßenhändler. Die Polizei vertrieb die überwiegend jugendlichen Täter, die sogleich zum Vertragsarbeiterwohnheim weiter zogen und alle Fenster einwarfen. Die mehrtägigen Angriffe, später auch auf das Asylheim, eskalierten unter dem Beifall von AnwohnerInnen bis zur Evakuierung der Wohnheime. Die wenigen BürgerInnen, die sich gegen die Angriffe stellten, fanden kein Gehör, zwei antifaschistische Demonstrationen waren massiver Polizeirepression ausgesetzt. Hoyerswerda war Auftakt einer Reihe von rassistischen Übergriffen und Brandanschlägen in Rostock, Mölln, Solingen… im wiedervereinigten Deutschland. Zum 25. Jahrestag der Angriffe in Hoyerswerda stellen autofocus Videowerkstatt aus Berlin und die Initiative „Pogrom 91“ aus Hoyerswerda ihre ausführliche Webdokumentation hoyerswerda-1991.de mit zahlreichen Videointerviews mit Zeitzeugen online. Die Fotos in diesem Rückblick entstanden auf der Demonstration am 29. September 1991, als sich rund 3000 AntifaschistInnen auf den Weg nach Hoyerswerda machten…Dokumentation und Fotorückblick beim Umbruch Bildarchiv, aktualisiert am 19. September 2016 externer Link

19. Initiative zur Vernetzung der Gewerkschaftslinken » Profile der Gruppen

Jour Fixe Gewerkschaftslinke Hamburg: Unterstützung eigenständiger, selbstbewusster gewerkschaftlicher Kämpfe

Neue Selbstdarstellung vom September 2016

Wir haben diese Selbstdarstellung zum Anlaß genommen, um – endlich – die Übersicht der Selbstdarstellungen der an der Initiative zur Vernetzung der Gewerkschaftslinken beteiligten Gruppen aus dem LabourNet-Archiv in das Redaktionssystem zu überführen. Allerdings: Die meisten der hier verlinkten Dateien befinden sich im LabourNet-Archiv, einige der Links sind nicht mehr verfügbar – wir bitten die Gruppierungen, sich bei uns wegen einer Aktualisierung zu melden!

Lieber Gruss, die LabourNet Germany-Redaktion

 


AKTUELL BEI LABOURNET.TV


Streikender Arbeiter getötet

In der Nacht vom 14. auf den 15. September 2016 raste in Piacenza ein Firmenlieferwagen von GLS in eine Menge Streikender, die die Werkstore blockierten und tötete den Arbeiter Abd Elsalam Ahmed Eldanf (53, fünf Kinder). Es gibt Augenzeugen, die bestätigen, dass der Fahrer des Lieferwagens vom GLS Chef aufgefordert wurde, in den Streikposten zu fahren. Im Video sehen wir einen ähnlichen Vorfall vom Mai 2012, vor dem CAAT Gemüsegroßmarkt bei Turin. Seit sich die migrantischen Logistikarbeiter_innen zur Wehr setzen wird mit harten Bandagen gekämpft. Polizei und Streikbrecher schlugen den Streikenden Zähne aus, fügten ihnen Wirbelsäulenverletzungen und blaue Augen zu. Es war nur eine Frage der Zeit, bis ein streikender Arbeiter oder eine streikende Arbeiterin getötet werden würde… Video bei labournet.tv externer Link (italienisch mit dt. UT |3 min | 2016 )


LabourNet Germany: http://www.labournet.de/ externer Link Treffpunkt für Ungehorsame, mit und ohne Job, basisnah, gesellschaftskritisch The meeting point for all left-wing trade unionists, both waged and unwaged Le point de rencontre de tous les militants syndicaux progressistes, qu`ils aient ou non un emploi