Hier im (kostenlosen, aber spendenfähigen!) Newsletter die wichtigsten der veröffentlichten Beiträge auf unserer Homepage:
Ein Monat Verizon-Streik: Die US-Regierung will „vermitteln“
Seit dem 13. April dauert nun der Streik der etwa 40.000 Verizon Beschäftigten „an der Ostküste“ der USA an: Im Kampf gegen Outsourcing und andere kapitalistische Nettigkeiten gab es kaum Bewegung bei einer Unternehmensleitung, die nur die harte Tour versteht. Die verschiedenen Versuche, den Streik zu diffamieren haben nicht funktioniert, eine Mehrheit in der Öffentlichkeit hält ihn, trotz aller Auswirkungen, für gerechtfertigt – was sich an den Reaktionen auf den Aktionstag am 5. Mai nahezu überall deutlich gezeigt hatte. Jetzt hat der Arbeitsminister Unternehmen und Gewerkschaften zusammengerufen: Eine Art inoffizieller Schlichtungsversuch. Siehe dazu eine kleine aktuelle Materialsammlung – auch über Polizeiautos gegen Streikposten und andere Tätigkeiten von Hilfstruppen des Unternehmens, sowie: Warum Streikende auf den Philippinen waren…
Abschluss in der Baubranche – inklusive üblicher Rechenkünste
„Der Kompromiss sieht für die rund 785 000 Beschäftigten am Bau ein Einkommensplus von im Westen insgesamt 4,6 Prozent und im Osten von 5,3 Prozent vor“ – so die Pressemitteilung der IG BAU „Tarifvorschlag für das Bauhauptgewerbe“ vom 18. Mai 2016 
. Klingt nahe an der Ausgangsforderung, sieht genauer aber so aus: + 2,4 Prozent im Westen bis April 2017 und nochmal 2,2 Prozent bis Februar 2018. In eigenen Worten: „Der Tarifvertrag hat eine Laufzeit von insgesamt 22 Monaten und steht unter dem Vorbehalt der Zustimmung der jeweiligen Organisationsgremien.“ Und dann sieht es schon nicht mehr so nahe dran aus… Das sogenannte Angebot der Unternehmer lag bei 1,3%
Ein Überblick über die Aktionen in 14 Orten
„Toys ‘R’ Us: Freitag der 13. sorgt für Unruhe“ am 16. Mai 2016 bei arbeitsunrecht ist ein Überblick über die Aktionen in 14 Städten, inklusive Überlegungen dazu, warum es weniger Orte waren, als beim ersten Aktionstag im November 2015 bei KiK – aber dennoch mit einer eindeutigen Bilanz über die positiven Wirkungen der stattgefundenen Aktionen
Der sogenannte Interimspräsident Brasiliens will 2018 nicht kandidieren: „Dann kann ich jetzt „unpopuläre Maßnahmen“ ergreifen“… mit gespaltener Gewerkschaftsbewegung
Michel Temer immerhin, macht seinem Ruf keine Ehre. Der Mann, in der Vergangenheit von vielen als „Seife“ verspottet (warum wohl?) zeigt sich ungewohnt stramm. Er werde nicht zur Präsidentschaftswahl 2018 antreten (angesichts von Umfragewerten, die bei 3% liegen, auch kein so großes Opfer) weil er freie Hand brauche, um jetzt unpopuläre Maßnahmen zu ergreifen. Diese durchzusetzen haben er und seine Regierung der Untoten insofern gute Chancen, als die Gewerkschaftsbewegung sich gespalten zeigt – mehr noch als bisher. Zu den ersten Maßnahmen und gewerkschaftlichen wie sozialen Reaktionen einige aktuelle Artikel sowie weitere Debattenbeiträge
Ehemalige verdeckte LKA-Ermittlerin Astrid Oppermann in Hamburgs linker Szene enttarnt
„Mit dieser Veröffentlichung informieren wir über die verdeckte Ermittlerin des Hamburger Landeskriminalamts (LKA) Astrid Oppermann. Die LKA-Beamtin Astrid Oppermann war von Ende 2006 bis April 2013 in verschiedenen Zusammenhängen unter dem Decknamen „Astrid Schütt“ in der linken Szene in Hamburg aktiv. Im April 2013 hat sie sich aus den politischen Strukturen zurückgezogen. Sie gab als Vorwand an, mit ihrem Freund für ein halbes Jahr, eventuell aber auch dauerhaft nach Italien gehen zu wollen. Tatsächlich ist sie aber nach einer längeren Urlaubszeit im Oktober 2013 in den Polizeidienst im Alsterdorfer Polizeipräsidium zurückgekehrt, wo sie unseren Recherchen nach auch derzeit noch tätig ist. Wie bei der bereits enttarnten Hamburger LKA-Ermittlerin Iris Plate haben auch bei Oppermann unterschiedliche Faktoren dazu geführt, dass sich Menschen nach ihrem Verschwinden noch mal genauer mit der Person „Astrid Schütt“ auseinander gesetzt haben. Unterschiedliche „Verdachtsmomente“ haben auch dazu geführt, dass Oppermann bereits während ihres Einsatzes mit dem Verdacht, eine verdeckte Ermittlerin zu sein, konfrontiert wurde…“ Veröffentlichung vom 17. Mai 2016 bei „Verdeckte Ermittler in HH“
Die Bewegung gegen das neue Arbeitsgesetz: Unter permanenter Repression von Polizei und Justiz
Einen genauen Überblick über die Anzahl der Personen – SchülerInnen und GewerkschafterInnen – die bei den Polizeiangriffen auf Demonstrationen geschlagen, festgenommen, ins Gefängnis gesteckt, mit Hausarrest oder Meldeauflagen versehen wurden – diesen Überblick hat niemand. Aber, um die Wünsche des Unternehmerverbandes MEDEF zu verwirklichen braucht es eben sowohl den Polizeistaat – wofür schließlich gibt es ein Notstandsregime – als auch sogar die Abschaffung des Lieblingsorgans des Bürgertums, das Parlament. Wobei die Polizeiwillkür so weit geht, dass selbst das eine oder andere Gericht nicht mehr mitmachen will. Siehe dazu einen aktuellen Beitrag und eine Petition zur Aufhebung aller Repressionsmaßnahmen
- Siehe dazu auch: Der Kampf gegen das neue Arbeitsrecht geht in ganz Frankreich weiter – auch mit Blockaden…
„Mancherorts zieht die französische Sozialprotestbewegung nun andere Saiten auf: Blockaden in der Normandie, in der Bretagne…, Fernfahrerstreik hat seit gestern begonnen * Die Regierung spielt in Rennes und Nantes Bürgerkrieg, unter Mitwirkung der autonomen Szene; Entsendung der polizeilichen Elite-Einheit RAID (vergleichbar mit der deutschen GSG9) zur Räumung in Rennes * Zum wiederholten Male: gewaltförmige Reibereien zwischen gewerkschaftlichen Ordnerdiensten und Autonomen-Umfeld in Paris, mittlerweile auch in Bordeaux * Eisenbahner/innen der CGT nehmen nun doch den Rückzug des geplanten „Arbeitsgesetzes“ in ihren Forderungskatalog auf, wollen aber noch immer einen planlosen Stop-and-Go-Streik zwei Tage pro Woche * Polizei-Demo in Paris am heutigen Mittwoch lässt die Spannung steigen * Polizeiliche Aufenthaltsverbote am gestrigen Tag (gegen Menschen aus dem Autonomen-Umfeld und einen Fotojournalisten) wurden überwiegend gerichtlich aufgehoben * Am Sonntag strahlte die „Global Debout“-Platzbesetzung unterdessen in 500 Städte weltweit aus…“ „Umkämpfte „Reform“ des französischen Arbeitsrechts – Teil 26 von Bernard Schmid am 18. Mai 2016
Der Solidaritätsmarsch für SAT-Vorstandsmitglied Bodalo ist in Madrid angekommen: Hungerstreik
Mehrere Tausend Menschen empfingen am Sonntag, 15. Mai, den Protestmarsch der andalusischen Gewerkschaft SAT in Madrid und zogen gemeinsamen mit den MarschiererInnen vom Stadtteil Vallecas bis zur Puerta del Sol im Zentrum Madrids. Wie auch die Aktivisten, die nach wie vor im andalusischen Jaén vor dem Gefängnis ein Protest-Zeltlager organisieren, forderte auch die Demonstration die Freiheit für Andrès Bodaló, der dem Vorstand der SAT angehört und zu drei Jahren Gefängnis verurteilt wurde, weil er einen sozialdemokratischen Politiker bei einem Protest 2012 geschlagen haben soll. Der Verurteilte – und die gehörten Zeugen – hatten diese Variante als Erfindung kritisiert und darauf verwiesen, dass er nicht der Erste ist, der wegen sozialen Protestes ins Gefängnis soll. Siehe dazu aktuelle Beiträge, inklusive Videos
Iran lässt Lehrergewerkschafter nach Hungerstreik frei – auf Kaution bis zur Berufung
Esmail Abdi, Sprecher der Iranischen Lehrervereinigung und seit Juli 2015 in Haft, verurteilt zu 6 Jahren Gefängnis, wurde nach einem mehrtägigen Hungerstreik am 14. Mai auf Kaution frei gelassen – bis zur Berufungsverhandlung, für die es noch keinen Termin gibt. In der Meldung „Activist teacher released from Evin after launching hunger strike“ am 15. Mai 2016 bei Radio Zamaneh wird ausserdem berichtet, dass auch weitere Aktivisten der Lehrergewerkschaft einstweilen frei gelassen wurden – wie etwa Mahmoud Beheshti Langaroodi, ebenfalls von der Lehrervereinigung Irans. Diese Schritte werden als Ergebnis eines am 1. Mai beschlossenen und begonnen Hungerstreiks mehrerer verurteilter Gewerkschafter bewertet.
Erfolg der Studierendenproteste: Die Regierung Paraguays unterzeichnet das geforderte Abkommen
Nach dem von der studentischen Besetzungsbewegung erzwungenen Rücktritt der bisherigen Bildungsministerin hat Präsident Cartes auch die zweite Forderung der Studierenden und SchülerInnen erfüllt. Bei einem Empfang im Präsidentenpalast unterzeichnete er ein Abkommen mit der Organización Nacional de Estudiantes (ONE), das – unter anderem – die Erhöhung des Bildungsetats auf 7% des GDP beinhaltet, was eine der zentralen Forderungen der Bewegung gewesen war. Camila Benítez, Sprecherin der ONE betonte in ihrer Pressekonferenz nach der Unterzeichnung, die ONE und die Besetzerbewegung würden gemeinsame Komitees zur Kontrolle der Einhaltung des Abkommens organisieren. In dem Beitrag „Paraguay: Student Movement Signs Agreement with the Government: “This is a new Victory”“ am 11. Mai 2016 bei The Dawn wird noch berichtet, dass die Delegation, die den Präsidenten zum Termin begleitete, aus zwei Ministern und verschiedenen Topmanagern seiner Unternehmen bestand
Wie die Troika – Diktatur Griechenland auspresst
„Am vergangenen Sonntag beschloss das griechische Parlament wieder einmal neue Sparmaßnahmen. Dagegen protestierten am vergangenen Wochenende zahrleiche Menschen, allein am Sonntag Nachmittag vor dem Parlament in Athen mindestens 10.000 Personen, dazu riefen die Gewerkschaften zum Streik auf. Dennoch stimmten alle 153 Abgeordneten der beiden Regierungsparteien für das neue Sparpaket…Was steht diesmal auf dem Spiel? Wir sprachen mit dem Journalisten und Politikwissenschaftler Winfried Wolf…“ – aus dem Vorspann zur Sendung „Wie lang kann das gehen, ohne dass die Gesellschaft total erodiert? Neues Sparpaket und geplanter Kürzungs-Automatismus für Griechenland“ am 13. Mai 2016 bei Radio Dreyeckland , worin auch noch darauf hingewiesen wird: „Zugleich fordert die Eurogruppe einen Kürzungs-Automatismus“
Siehe dazu auch einen weiteren aktuellen Beitrag
Wieder: Diesmal Proteststreik in den Gefängnissen Alabamas. In Texas auch…
Seit dem 1. Mai gibt es in den USA – Bundesstaat Alabama – wieder einen Gefängnisstreik. Was in zwei Gefängnissen, Holman und Elmore mit der Verweigerung der Arbeitsaufnahme begann, hat sich seitdem nach Staton, St. Clair, und Donaldson ausgeweitet. Die Gefängnisbetreiber reagierten auf diesen Protest, in dem sie die anfallenden Arbeiten durch Wachpersonal ausführen ließen – und mit Essenskürzung. Kurz zuvor hatten sich die Insassen zweier texanischer Gefängnisse an einer Streikaktion beteiligt. Der Hintergrund: 870.000 Gefangene sind in den Produktionsprozess eingespannt, meist unbezahlt. Wobei Alabama jener Bundesstaat ist, in dem die Überbelegung Rekordhöhe erreicht: 200% der vorgesehenen Zahl inhaftierter Menschen ist der Landesdurchschnitt. Siehe dazu aktuelle Beiträge
BASF-Untersuchungsbericht zum Massaker in Marikana bleibt unter Verschluss. Warum?
„Bock hat vor einem Jahr gesagt, dass er die Veröffentlichung des Farlam-Berichts (im Juni 2015 publik gemachter Abschlussreport der von Südafrikas Präsident Jacob Zuma eingesetzten Untersuchungskommission, jW) abwarten will und dass sie dann entscheiden wollen, ob sie handeln müssen. Und zum Teil haben sie das auch getan, denn sie haben eine Sachverständigenprüfung durchführen lassen. Aber der Bericht dieses Audits wurde nicht veröffentlicht oder zugänglich gemacht. BASF gibt an, er sei Eigentum des Prüfunternehmens“ – aus der Antwort von Johannes Seoka auf eine der Fragen von Christian Selz in dem Gespräch „Das Wohl der Arbeiter interessiert sie nicht“ am 18. Mai 2016 in der jungen welt , in dem es auch um die Haltung von Lonmin und die Geschäfte der BASF mit dem Platinlieferanten geht
Siehe dazu auch: Das südafrikanische Bergarbeiter Massaker – und die Verantwortung von BASF: Die Petition am 16. Mai 2016 im LabourNet Germany
Der NRW-Abschluss wird übernommen – und kritisiert
„Einigung im Tarifstreit der IG Metall – ein Ergebnis, noch schlimmer als befürchtet“ am 17. Mai 2016 beim Gewerkschaftsforum Dortmund ist ein ausführlicher kritischer Kommentar zum Tarifabschluss, der Überlegungen zur Bedeutung und Wirkung von Lohnerhöhungen anstellt
Siehe weitere Reaktionen in unserem Dossier
„Lohnklau bei IHG Duisburg geht weiter!“
So der Titel eines kurzen Berichtes über den Prozesstermin am 11. Mai 2016 vor dem Landesarbeitsgericht, in dem es auch noch heißt: „Nachdem alle Zeugen Ihre Aussagen gemacht haben, hat der Richter gesagt, dass er prüfen wird, die Akte an die Staatsanwaltschaft wegen Falschaussage weiter zu leiten. Trotzdem hat das Gericht das Tarifwerk für gültig erklärt, obwohl auch schon nachweislich am Arbeitsgericht Duisburg seitens der Geschäftsleitung IHG eine Falschaussage gemacht wurde“
„Bericht vom Aktionstag gegen die Ausbeutung von Reinigungskräften bei der Malta Clean & Service“
Am Freitag, den 13. Mai fand in Duisburg (und Köln) ein Aktionstag statt: Dazu der Bericht „Freitag, 13. Mai – Flashmob im St.-Anna-Krankenhauses und vor der Zentrale der Malteser in Köln-Kalk“ von Robert Berger vom „Solikreis St. Anna“ vom 14. Mai 2016
- Dort heißt es: „… Um 12 Uhr trafen sich etwa 30 UnterstützerInnen zu einem Flashmob in der Kantine des St.-Anna-Krankenhauses. Mit zugeklebten Mündern, einem Transparent („Wir sind keine Sklaven! Wir werden nicht schweigen!“) und Flugblättern, wiesen sie die Anwesenden – darunter auch einige Beschäftigte der MCS – darauf hin, wie die Firma meint, die berechtigte Kritik an den Verhältnissen aus der Welt schaffen zu können. Nachdem sie nach einer Viertelstunde von der Klinikleitung zum sofortigen Verlassen des Gebäudes aufgefordert worden waren, verließen sie ruhig und friedlich das Krankenhaus und verteilten vor dem Eingang ihre Informationen an die Beschäftigten, Besucher und Patienten. Auch der WDR war vor Ort und wird in der Duisburger Lokalzeit über die Aktion berichten. An der dem Krankenhaus gegenüberliegenden Station der Hochbahn hing ein überdimensionales Transparent, auf dem weithin zu lesen war: „MCS / Malteser – Ausbeutung“…„
Bericht von einem Hamburger Seminar gegen Union Busting – und der verabschiedete Aufruf
„Am heutigen 7.5.2016 haben sich mehr als zwanzig unmittelbar von Union Busting und Fertigmachen in Betrieben Betroffene in einem Workshop ausgetauscht, vernetzt und über Widerstand beraten.Wir sind uns sicher, dass nicht nur wir unerträglichen Angriffen in Ausübung unserer Rechte im Betrieb ausgesetzt sind, sondern auch noch hunderte andere im gesamten Bundesgebiet. Wir befürchten, dass die Schikanen der Geschäftsleitungen noch zunehmen werden – dahinter steht eine Strategie der Kapitalseite. Wir sollen gefügig gemacht werden, Widerstand soll gebrochen und Betriebsratsarbeit verunmöglicht werden. (…) Aufklärung und Information allein reichen aber nicht! Sie muss praktische Folgen haben. Unsere Gewerkschaften und der DGB müssen das Thema skandalisieren und eine öffentlichkeitswirksame Kampagne starten gegen die Strategie und die Attacken der Kapitalisten…“ Hamburger Aufforderung an den DGB und seine Einzelgewerkschaften: Einrichtung einer Zentralstelle „Gegen Union Busting“ – zusammen mit einem Bericht zum Workshop in Hamburg – in unserem Beitrag
Zusammen organisieren – eine alternative Option IWW
„Geht nicht, gibt’s nicht! – Gewerkschaftliche Organisierung im Niedriglohnbereich, am Beispiel der Industrial Workers of the World in New York, so der Titel einer Veranstaltung, die am Freitag, den 13 Mai auf Einladung der FAU Freiburg stattfand. Wir sprachen mit dem Referent der Industrial Workers of the World Frankfurt über die sogenannten wobblies, das worker center in New York, Unterschiede zu herkömmlichen Gewerkschaften und Fragen der Organisierung im Niedriglohnbereich“ ist Vorspann der Sendung „Hausmeister, Callcenter Beschäftigte und KabelverlegerInnen in einer Gewerkschaft – Die Industrial Workers of the World“ am 12. Mai 2016 bei Radio Dreyeckland , inklusive Links zur Veranstaltung
Alternative – Ausgabe Nr. 148 vom 13. Mai 2016
Darin unter anderem zu „geführter Gruppenarbeit“: „Schon der Arbeitstitel „geführte“ Gruppenarbeit zeigt, wohin die Reise hingehen soll. Nach Vorstellung des Vorstands soll die Gruppe von einem Gruppenverantwortlichen angeführt werden. Ausgestattet sogar mit Weisungsrechten soll dieser neue „Gruppenchef“ die Rolle vom Gruppensprecher und Systemführer gleichzeitig übernehmen. Wie soll das denn im Sinne der Gruppe funktionieren?…“ und über neue Toilettenstandards, Griechenlandhilfe ist Bankenhilfe und weitere Themen. Siehe die Alternative Nr. 148 
Bessere Bezahlung von Integrations-Lehrkräften?
„An Lehrkräften zur Integration von Geflüchteten herrscht gravierender Mangel. „Der Vorstoß des Bundesinnenministeriums (BMI), die Honorarsätze für Lehrkräfte in Integrationskursen zu erhöhen, ist zu begrüßen und längst überfällig. Allerdings kann die Erhöhung nur ein erster Schritt sein. Das Honorar muss letztlich so hoch sein, dass das Einkommen über das Jahr gerechnet dem von Berufsschullehrern nicht nachsteht“, so Ute Kittel, Mitglied des ver.di-Bundesvorstandes. Laut Medienberichten will das BMI die Honorarsätze pro Unterrichtseinheit von derzeit 23 Euro auf 35 Euro brutto anheben“ – aus der ver.di Pressemitteilung „Integrationslehrkräfte besser bezahlen – Bundesregierung muss mehr Mittel bereit stellen“ vom 17. Mai 2016 – die Proteste im März scheinen auf verschiedenen Seiten Reaktionen hervor zu rufen
Die PflegerInnen-Proteste in Freiburg: Woher der Niedergang?
„Am Donnerstag, den 12. Mai, war internationaler Pflegetag. Am Samstag ist der zweite Samstag in diesem Monat. Letztes Jahr gab es jeden zweiten Samstag im Monat in Freiburg den Pflege am Boden Protest. Ein Flashmob für bessere Arbeitsbedingungen und mehr Anerkennung im Pflegebereich. Diesen Pflege am Boden Protest gibt es nun nicht mehr. Über die Gründe für die schnell zurückgehende TeilnehmerInnenzahl, trotz beinahe allgemein anerkannten Pflegenotstand, sprachen wir mit Beate Brozio, einer der ehemaligen OrganisatorInnen des Pflege am Boden Protestes. Sie ist vor den schlechten Bedingungen in deutschen Kliniken geflohen und wohnt und arbeitet nun in Basel“ – der Vorspann zur Sendung „Warum gibt es keinen Pflege am Boden Protest in Freiburg mehr?“ am 13. Mai 2016 bei Radio Dreyeckland inklusive Link zur Webseite der Freiburger Proteste
Nach der Tarifflucht bei Real – nun die Erpressung, oder: Warum arbeitet Koch eigentlich nicht für 1.487 Euro (Brutto) im Monat?
Denn das ist der niederste Einstiegslohn, den sein Konzept der Radikalkürzung bedeuten würde. Wir verzichten hier darauf, Netto auszurechnen, weil Brutto schon eines ist: Hungerlohn. Wer nicht akzeptieren will, dass Beschäftigte Tausende von Euros im Jahr weniger haben sollen und neu Eingestellte Gehälter bis maximal 1850 Euro kriegen, der/die muss damit rechnen, dass der wenig feine Herr schließen lässt – so die Botschaft. Mit anderen Worten: „Geld oder – Arbeitsplatz“, was man traditionell Erpressung nennt. Nach der Tarifflucht im Sommer 2015 (wir haben in diesem Dossier ausführlich berichtet) nun also der offene Angriff. Gegen eine Belegschaft, die „den Kaffee auf“ hat – hoffentlich endgültig. Siehe dazu drei aktuelle Beiträge an Pfingsten 2016
Massenaktion Ende Gelände abgeschlossen +++ Jubelparty auf den Schienen nach 48 Stunden Blockaden
„Proschim, 15. Mai 2016. Heute seit 15.00 feiern die Aktivist*innen am Kraftwerk Schwarze Pumpe den erfolgreichen Abschluss der Massenaktion von Ende Gelände. 48 Stunden lang hatten sie den Tagebaubetrieb und die Verladestation blockiert; seit 24 Stunden ist das Kraftwerk vom Kohlenachschub abgetrennt. (…) Die Aktion verlief weitgehend ruhig, gut organisiert und und besonnen. Die beteiligten Gruppen hatten sich in intensiv auf die Aktion vorbereitet. In einem Aktionskonsens vereinbarten sie, entschlossen Kohleinfrastruktur zu blockieren, aber keine Menschen zu gefährden. (…) Zu einem kurzen Gerangel mit der Polizei kam es dennoch am Samstag-Nachmittag, als Aktivist*innen kurzzeitig das Gelände des Kraftwerks betreten hatten. Das Bündnis ist gerade dabei, den genauen Hergang zu klären…“ Pressemitteilung vom Bündnis Ende Gelände vom 15. Mai 2016 (per Email)
Siehe dazu Presseschau und Berichte auf der Webseite zum Aktionswochenende
Maghrebstaaten sind keine sicheren Herkunftsstaaten!
Am 13. Mai 2016 „… wurde im Bundestag das Gesetz zur Bestimmung von Algerien, Marokko und Tunesien als sichere Herkunftsstaaten beschlossen. Staaten, in denen gefoltert wird, demokratische Grundrechte missachtet und die Menschenrechte verletzt werden, sind keine sicheren Herkunftsstaaten. Die Bundesregierung beschönigt die Lage in diesen Ländern…“ Beitrag von und bei Pro Asyl vom 13. Mai 2016
- Siehe dazu: Sachsen forciert Abschiebungen nach Nordafrika
“ Nach dem gestrigen Bundestags-Beschluss, Algerien, Marokko und Tunesien ungeachtet der Kritik von Menschenrechtsorganisationen und Sozialverbänden als so genannte „sichere Herkunftsstaaten“ einzustufen, dürfte auch in Sachsen die Zahl der Abschiebungen in den nächsten Wochen und Monaten weiter ansteigen. Bereits im April hatte Sachsen Innenminister Markus Ulbig (CDU) anlässlich einer nächtlichen Abschiebeaktion angekündigt, „Menschen ohne Bleiberecht zwangsweise in ihre Heimatländer zurückzuschicken“ und die Zahl der Abschiebungen weiter zu steigern. Während im gesamten vergangenen Jahr noch 1.725 Menschen aus Sachsen abgeschoben wurden, lag diese Zahl im ersten Quartal dieses Jahres schon bei 1.177 Menschen. Insgesamt befanden sich unter den Ende März 6.754 „vollziehbar ausreisepflichtigen“ Asylsuchenden in Sachsen, 954 Personen aus den nordafrikanischen Maghreb-Staaten…“ Beitrag von Paul bei den alternativen dresden news vom 14. Mai 2016
Broschüre „Staatlicher Terror und Nazi-Terror gegen Refugees 2015/16“
„… 2015 gelang es erfreulicherweise zahlreichen Refugees zeitweilig das Grenzregime an den EU-Außengrenzen massenhaft zu durchbrechen. Durch geschickte Inszenierung einer so genannten „Willkommens-Kultur“ entstand eine Lage, dass große Teile der so genannten Flüchtlingsbewegung ganz praktisch an der von der Bundeskanzlerin verkündeten „Willkommens-Kultur“ mitzuarbeiten begannen, vielfach aber auch ohne zu vergessen, dass es nur die Begleitmaßnahmen zu großen Abschiebe-Aktionen sind und eine bösartige Zergliederung der Refugees in „gute“ und „schlechte“, in „brauchbare“ und „unbrauchbare“ erfolgt gemäß der Devise: ausbeuten die einen, abschieben die anderen. Völlig klar ist, dass in dieser Atmosphäre der so genannten Willkommens-Kultur die Asylgesetzgebung brutal verschärft wurde. Bezeichnend war und ist dabei das Zusammenwirken von Nazi-Mobilisierung und Verschärfung des staatlichen Rassismus. In einem sind sich die staatstragenden Politiker in Deutschland dabei alle einig: Die EU-Außengrenzen müssen dicht gemacht werden und dicht bleiben…“ Infomail der Gewantifa vom 16. Mai 2016 zur neuen Broschüre „Staatlicher Terror und Nazi-Terror gegen Refugees 2015/16“
Siehe dazu die Broschüre bei der Gewantifa zum Download
Schnittmengen: Ein Polizeichef, die Kiesewetter-Familie, der Verfassungsschutz und der NSU
„Kriminaldirektor Michael Menzel steht für die politische Dimension des Skandals – Hatte das Trio doch Geheimdienstkontakte? Nach Andreas Temme ist Michael Menzel einer der Zeugen, die inzwischen am häufigsten vor parlamentarische Untersuchungsausschüsse (PUA) und vor das Oberlandesgericht in München geladen wurden, um die Hintergründe der NSU-Mordserie aufzuklären. Temme war einmal hessischer Verfassungsschutzbeamter, der im April 2006 vor Ort war, als der junge Deutsch-Türke Halit Yozgat in seinem Internetcafé erschossen wurde, laut Anklagebehörde von Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos. Menzel ist momentan leitender Kriminaldirektor im Thüringer Innenministerium und war der verantwortliche Polizeichef, als im November 2011 Böhnhardt und Mundlos tot in einem Wohnmobil in Eisenach aufgefunden wurden. Der Mord von Kassel und der Tod von Eisenach sind zwei Schlüsselfälle im NSU-Gestrüpp…“ Beitrag von Thomas Moser bei telepolis vom 17.05.2016
Offener Brief von NGOs gegen EU-Initiative für Geschäftsgeheimnisse
„… In der Zivilgesellschaft rührt sich Protest gegen die geplante EU-Richtlinie, mit der Geschäftsgeheimnisse umfangreicher geschützt werden sollen. 52 Nichtregierungsorganisationen haben den Ministerrat in einem am Dienstag veröffentlichten offenen Brief gebeten, das vom EU-Parlament unlängst beschlossene Gesetzesvorhaben in Kernpunkten zu korrigieren. Andererseits drohten Klagen gegen Journalisten, Gewerkschaftler oder Whistleblower, die interne Informationen aus einem Unternehmen veröffentlichten…“ Beitrag von Martin Holland bei heise online vom 17. Mai 2016 , siehe dazu den Offenen Brief im Wortlaut (englisch)
Lieber Gruß, die LabourNet Germany-Redaktion
NEU BEI LABOURNET.TV
Lehrer_innenstreik und Frühlingsoffensive in Chicago
„Am 1. April 2016 rief die Lehrergewerkschaft von Chicago (Chicago Teachers Union, CTU) zu einem eintägigen Streik auf, der von zahlreichen Mobilisierungen anderer Organisationen in der ganzen Stadt begleitet wurde. Die Proteste richteten sich u.a. gegen zurückgehaltene staatliche Gelder für Bildung und soziale Dienste, gegen Polizeirepression, gegen niedrige Löhne in Fast-Food-Restaurants. (…) Während der Streikaktionen und anderen Mobilisierungen interviewte Laborbeat verschiedene Aktivist_innen und Unterstützer_innen, die ihre Wut ausdrücken, ihre Forderungen vorbringen oder einfach erklären, wie ein Leben mit niedrigen Löhnen, schwerer Arbeit, drohender Arbeitslosigkeit oder rassistischer Diskriminierung aussieht…“
Video bei labournet.tv (englisch mit dt. UT | 29 min | 2016 )
LabourNet Germany: https://www.labournet.de/ Treffpunkt für Ungehorsame, mit und ohne Job, basisnah, gesellschaftskritisch The meeting point for all left-wing trade unionists, both waged and unwaged Le point de rencontre de tous les militants syndicaux progressistes, qu`ils aient ou non un emploi
Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
