Hier im (kostenlosen, aber spendenfähigen: IBAN DE 76430609674033739600) Newsletter die wichtigsten der veröffentlichten Beiträge auf unserer Homepage:
[Update 31 vom 18.1.17] Die Zahl des Tages: 774 Unterschriften gegen die Tarifrunde Leiharbeit 2016/17
Die Zahl ergibt sich aus den 37 ErstunterzeichnerInnen + momentan 585 online-Unterschriften + 152 Unterschriften aus den uns bisher postalisch zugesandten Listen. So wird sie heute (erneut) der DGB-Tarifgemeinschaft und der IG Metall (erneut) mitgeteilt, denn übermorgen, am 20. Januar 2017 trifft sich die Tarifkommission der IG Metall, um womöglich einem neuen Tarifvertrag zuzustimmen, bei derm die unterste Gehaltsstufe nur 4 Cent über dem Mindestlohn liegt – während dieser Abstand in den verleihfreien Zeiten als das wichtigste Argument für diese Tarifrunde genannt wurde!
Siehe zum öffentlichen Widerstand innerhalb der IG Metall unser Dossier: IG Metall und die Tarifrunde Leiharbeit 2016/17
Und in den folgenden 2 Beiträgen liefern wir neue Argumente für die widerständigen KollegInnen in der TaKo der IG Metall:
»Ein erfolgreicher Herrschaftsmechanismus«. Mit Tarifvorbehalten wird Gewerkschaften und Unternehmern in die Hand gegeben, was bisher gesetzlich geregelt war. Für die Beschäftigten bedeutet das Verschlechterungen
„… Bei den Tarifvorbehalten delegiert die Politik Aufgaben an die Tarifparteien. Oft müssen die Gewerkschaften dann Konzessionen auf anderen Gebieten machen, um wenigstens das bisher im Gesetz festgelegte Niveau zu halten. Manchmal gelingt ihnen auch das nicht; dann schlicht kommen Verschlechterungen. (…) Im Grunde genommen werden die Tarifverträge hier in ihr Gegenteil verkehrt. Es gibt den Grundsatz: »Tarifverträge schützen, Tarifverträge nützen.« Doch hier werden Abkommen geschlossen, die nicht nützen und nicht schützen, sondern die Lage der abhängig Beschäftigten verschlechtern. (…) Die Gewerkschaften unterstützten vermutlich die Bestrebungen der Regierung, die Lohnkosten in Deutschland zu reduzieren. Vom Kabinett wurde das raffiniert vorangetrieben. Mit den Leiharbeitnehmern wurde zunächst nur eine Gruppe herausgenommen, die dann aber deutlich weniger Lohn erhalten sollte als die anderen Beschäftigten. Beschlossen wurde damals ja auch, dass der Einsatz von Leiharbeitern unbefristet zulässig ist. So wird Druck auf sehr viele Beschäftigte ausgeübt. Sie müssen fürchten, ersetzt zu werden. Die Gewerkschaften sehen sich dann oft gezwungen, in den Tarifrunden sehr bescheidenen Abschlüssen zuzustimmen. Es handelt sich hier um einen sehr erfolgreichen Herrschaftsmechanismus…“ Johannes Supe im Gespräch mit Wolfgang Däubler bei der jungen Welt vom 17. Januar 2017 
- Und darin speziell zu Leiharbeits-Tarifen: „… Der Tarifvorbehalt im Arbeitnehmerüberlassungsgesetz hat einen besonderen Stellenwert. Er ermöglicht es vom Grundsatz »Gleicher Lohn für gleiche Arbeit« abzuweichen, überlicherweise als »Equal Pay« bezeichnet. Auch die Gleichbehandlung bei den sonstigen Arbeitsbedingungen kann von den Tarifparteien wegverhandelt werden. (…) Meines Erachtens war es ein verheerender Fehler der Gewerkschaften, einen Leiharbeitstarife abzuschließen. Statt die christlichen Verbände abzulösen, hätte man bestreiten können, dass sie in diesem Bereich überhaupt als Gewerkschaften auftreten können. Genau das ist später auch vom Bundesarbeitsgericht so entschieden worden. Man hätte von Anfang an gute Chancen gehabt, die ganzen Tarifverträge der »Christen« für unwirksam erklären zu lassen. Später hat das Bundesarbeitsgericht genau in diesem Sinne entschieden. Die Tarifverträge wären hinfällig gewesen – für die Arbeitgeber ein Flop. Und im Betrieb hätten Equal Pay und Equal Treatment gegolten. Die Leiharbeit wäre wirtschaftlich uninteressant geworden. Die Arbeitgeber hätten sie dann nur noch benutzt, um plötzlich auftauchende Lücken zu schließen…“
Neues Gesetz zu Werkverträgen tritt in Kraft: Warum die Reform der Leiharbeit Murks ist [aus der Sicht der Unternehmensberatung]
„ … Die einfach zu handhabende, dauerhafte Anwendung der auch von den DGB-Gewerkschaften abgeschlossenen Tarifverträge der Zeitarbeit, die dieses Problem derzeit umgeht, ist zukünftig nicht mehr möglich. (…) Eine viel realistischere Folge der Reform, wenn auch kaum vom Gesetzgeber gewollt, wird wohl eine Renaissance intelligenter, zu Unrecht geschmähter Werk- und Dienstvertragsgestaltungen sein. Diese ermöglichen dann wieder ein dauerhaftes Nebeneinander von Stamm- und Fremdbelegschaft im Betrieb, sind aber arbeitsrechtlich weitgehend unreguliert. Und wenn gar nichts mehr geht, werden die Stammbelegschaften wohl wieder teure Überstunden machen müssen… „ Kommentar von Matthes Schröder vom 13. Januar 2017 beim manager magazin online – Matthes Schröder ist Partner bei der internationalen Wirtschaftskanzlei Hogan Lovells in Hamburg
Es stimmt immer wieder: Lob von der Gegenseite ist die härteste Kritik!
Obamas Schlussakt: Chelsea Manning im Mai 2017 in Freiheit
„Der scheidende US-Präsident Barack Obama hat die 35-jährige Haftstrafe für die Whistleblowerin Chelsea Manning drastisch verkürzt. Die ehemalige Wikileaks-Informantin solle das Gefängnis am 17. Mai 2017 verlassen dürfen, teilte das Weiße Haus am Dienstag mit. Ursprünglich hätte sie bis 2045 im Gefängnis bleiben müssen. Die 29-jährige Manning sitzt mittlerweile seit fast sieben Jahren in Haft. 2013 wurde sie wegen Spionage und Verrats verurteilt, da sie der Enthüllungsplattform Wikileaks 2010 vertrauliche diplomatische Meldungen, Videos und Dokumente zugespielt hatte. Es war die bei weitem höchste Strafe, die in den USA in einem Fall von Whistleblowing bisher verhängt wurde“- aus dem Beitrag „Obama: Chelsea Manning kommt im Mai 2017 frei“ am 17. Januar 2017 in der Süddeutschen Zeitung . Und auch wenn ein solcher „Gnadenakt“ einen Beigeschmack hat – das ungerechte Urteil bleibt ja – ist es sowohl für Chelsea Manning persönlich (natürlich) als auch für die Solidaritätsbewegung eine Freude. Wie auch die Freilassung über 200 weiterer Inhaftierter, darunter auch der puertorikanische Unabhängigkeitsaktivist Oscar Lopez Rivera
Siehe dazu im Dossier auch einen ausführlicheren Bericht über die Freilassungen von Manning und Rivera und einen Bericht über erste Reaktionen
Koreanisches Sicherheitsgesetz dient als Vorwand zur Festnahme eines linken Verlegers
Das nationale (eher nazionale) Sicherheitsgesetz der Republik Korea (bedeutet: Alles Oppositionelle ist nordkoreanisch infiltriert) war die Grundlage dafür, dass am 05. Januar 2017 der Webseitenbetreiber und Verleger Lee Jin-young, der unter anderem die Text-Austauschseite Labor Books betreibt, festgenommen wurde. Im Juli 2016 war das Büro von Labor Books durchsucht worden, wobei 107 Bücher, 10 Broschüren, und eine Festplatte beschlagnahmt wurden – wegen eben Verstoßes gegen das nationale Sicherheitsgesetz. Jetzt wurde der Koordinator des Projektes, eben Lee Jin-young – fünf Monate später – festgenommen. Nicht wenige meinen darin – und in mehreren ähnlichen Vorgängen – eine Reaktion der rechtesten Kreise der südkoreanischen Gesellschaft auf die Massenbewegung gegen die Präsidentin Park und ihre Hyundai, Panasonic, Samsung & Co „Sponsoren“ zu sehen. Denn hinter Park sammeln sich jetzt nur noch VertreterInnen der extremen Rechten, nachdem ihre Partei sich gespalten, ihr die Gefolgschaft aufgekündigt hat und die bürgerlich-konservativen Kräfte die extremen Strömungen (unter anderem die VerteidigerInnen des Vaters Park, von denen es nicht so wenige gibt) ausgeschlossen haben. Gerade solche besonders rechten Kräfte sind aber in Südkoreas (wo nicht?) Justiz und Polizei überproportional vertreten. In dem Solidaritätsaufruf „Free Lee Jin-Young! Stop the repression of Labor Books“ der Joint Action against the Oppression on Labor Books under National Security Law am 14. Januar 2017 bei Links dokumentiert (und auf sehr vielen anderen Webseiten in der Region Asiens) wird nicht nur zur Solidarität aufgerufen – das sowieso – sondern auch Argumente dafür vorgebracht, warum diese Aktion gerade jetzt organisiert wurde
Wachsende internationale Solidarität mit den gejagten Textilarbeitern von Bangladesch – auch von der IG Metall
„Der Gewerkschafter Babul Akhter ist immer noch fassungslos. Scharf verurteilt er die Niederschlagung des Arbeitskampfes in Ashulia, einer Stadt nahe der Hauptstadt Dhaka, wo Textilarbeiter für höhere Löhne demonstrierten. „Die Polizei hat die Notstandsgesetze missbraucht, um Arbeiterführer und Beschäftigte im wahrsten Sinne des Wortes niederzuknüppeln. 3500 Arbeiter wurden gefeuert und 50 Gewerkschafter sind untergetaucht, um einer Verhaftung zu entgehen“, sagt Akhter, der eine der Textilarbeitergewerkschaften von Bangladesch leitet. Begonnen hatte der Protest gegen Hungerlöhne in einem der 350 Textilfirmen von Ashulia. Die Gewerkschaft verteilte Flugblätter, in dem eine Verdreifachung des bisherigen Lohnes gefordert wurde. Derzeit bekommen die Näherinnen 5300 Taka. Das entspricht etwa 63 Euro. Im Monat wohlgemerkt. Der Funke des Widerstands sprang rasch über auf die anderen Betriebe und mündete in einem von Demonstrationen begleiteten Streik“ – aus dem Artikel „Skandalöse Massenentlassungen in Bangladesch – Gummigeschosse gegen streikende Textilarbeiter“ am 16. Januar 2017 bei der IG Metall – die damit nun auch sich eingereiht hat in die wachsende Solidaritätsbewegung von Gewerkschaften „aus aller Herren Länder“ gegen die Brutalität und Willkür der ostbengalischen Textilunternehmer und ihrer billigen Regierung
Siehe dazu einen weiteren Beitrag über die Solidarität und den Verweis auf die Berichterstattung im LabourNet Germany seit dem 23. Dezember 2016
Der Streik der kenianischen Ärzte steht – und nicht alleine – und die Regierung gibt nach: Fristverlängerung für die Drohung
Zwei Entwicklungen im Streik des Gesundheitswesens in Kenia sind in dieser 6. Streikwoche besonders wichtig: Zum einen haben die Gouverneure der verschiedenen Provinzen den streikenden Ärzten einen Monat mehr Zeit gegeben, den Streik zu beenden. Was nach Ultimatum aussieht, ist in Wirklichkeit eine Konzession – schließlich hatte sich in der letzten Woche eine Richterin gefunden, die bereit war, die Ärzte bei nicht Wiederaufnahme der Arbeit ins Gefängnis zu stecken. Dieser zusätzliche Monat ist eine Konzession – an die stehende Streikfront. Die andere wichtige Entwicklung ist, dass nun auch in der politischen Front gegen die Ärztegewerkschaft Risse auftreten: In einer Sitzung des Senats hat ein beachtlicher Teil der Senatoren (keine weibliche Form nötig) die Regierung für die Zuspitzung der Situation verantwortlich gemacht. Siehe dazu drei aktuelle Beiträge – auch über erneute und neue Streikbeschlüsse in anderen Branchen
Die Verurteilten von Amiens: Goodyear 8 rufen weiter zum Kampf gegen das neue Arbeitsgesetz in Frankreich
„Wir sind mit dem neuen Arbeitsgesetz noch lange nicht fertig!“ – das ist die Kernaussage der 8 verurteilten CGT-Aktiven von Goodyear. Nur wenige Tage nach dem erneuten Gefängnisurteil wegen ihres Streiks (jetzt „nur noch“ auf Bewährung, wir berichteten) macht die Gruppierung deutlich, dass sie nicht nur weiterhin in ihrem Fall aktiv sein wird – das ohnehin – sondern auch den Kampf gegen die reaktionäre („schröderianische“) Arbeitsgesetzgebung der regierenden Sozialdemokratie weiter führen will. In einem gemeinsamen Aufruf „NOUS N’EN AVONS PAS FINI AVEC LA LOI TRAVAIL !“ am 17. Januar 2017 auf ihrer Petitionsseite ist eine Erklärung über den weiteren Kampf gegen das Arbeitsgesetz beinhaltet, die einerseits eine ganze Reihe von CGT-Einheiten als UnterzeichnerInnen hat – andererseits damit auch deutlich macht, dass es innerhalb der CGT offensichtlich Differenzen in dieser zentralen Frage nicht nur des Jahres 2016 in Frankreich gibt…
Appell, das Notstandsregime in Frankreich zu beenden
Nach über 400 Tagen Gültigkeit durch inzwischen 5 Verlängerungen wird es in Frankreich erstmals eine Präsidentschaftswahl unter einem Notstandsregime geben. In dem Beitrag „« Non à la pérennisation de l’état d’urgence ! »“ am 14. Januar 2017 bei Le Monde rufen 20 prominente Personen Frankreichs dazu auf, dieses Regime endlich zu beenden. Unter Verweis – neben anderen Fakten – auf die Tatsache, dass im ersten Notstandsjahr, das am 14. November 2016 endete, von 4.200 repressiven Maßnahmen der Behörden, also etwa 12 solcher Maßnahmen täglich, gerade mal 1,5%, also runde 60, überhaupt nur zu juristischen Verfahren geführt haben, deren Ausgang keineswegs klar sei, unterstreichen die AutorInnen des Appells, dieser Notstand sei nicht nur uneffektiv im Kampf gegen Terrorismus, sondern eine Bedrohung demokratischer Errungenschaften. Die UnterzeichnerInnen, darunter etwa auch Etienne Balibar und Thomas Piketty, rufen alle PräsidentschaftskandidatInnen auf, sich gegen eine weitere Praktizierung des Notstandes auszusprechen
Der Tod eines streikenden indischen Bauarbeiters in Bahrain – gespannte Beziehungen?
Wie so viele Bauunternehmen in den Staaten des arabischen Golfs ist auch die G.P. Zachariadis Overseas Ltd in finanziellen Schwierigkeiten. Der Gang der Dinge ist, wie überall, wie etwa im Juli letzten Jahres in Saudi Arabien: Großaufträge der selbsternannten Monarchien werden wegen Ölpreis-Rückgang nicht bezahlt, und die Unternehmen „reichen das weiter“, sie lassen einfach ihre Arbeiter ohne Geld. Was dazu führte, dass am Sonntag, 15. Januar 2017, etwa 200 der rund 1.500 Bauarbeiter aus Indien, die für die G.P. Zachariadis Overseas Ltd arbeiten, nicht nur die Arbeit niederlegten, wie die anderen auch, sondern sich zu einem Protest versammelten. In dem Bericht „Bahrain regrets death of Indian „ von Kallol Bhattacherjee am 17. Januar 2017 in The Hindu wird die offizielle Erklärung der bahrainischen Regierung wieder gegeben, dass Narayanan Pitchai zusammengebrochen sei zum Zeitpunkt, als die Polizei eintraf – und keinesfalls von der Polizei „zusammengebrochen wurde“. Warum allerdings die Polizei zu den protestierenden Arbeitern kam und nicht zum betrügenden Unternehmen – dazu nahm die Regierung Bahrains keine Stellung.
Siehe dazu auch einen Bericht vom Vortag
Die Provokation: Mitten im Streik wird Shell Gabun verkauft
Seit dem 12. Januar 2017 befinden sich die rund 500 Beschäftigten von Shell Gabun im Streik: Weil sie wissen wollen, was passieren soll, wenn Shell seine gabunischen Geschäfte verkauft – und weil sie Garantien für ihre Jobs wollen, wenn verkauft wird. Es ist nun keineswegs so, dass die ONEP, die Ölgewerkschaft Gabuns, eine besonders radikale Gewerkschaft wäre, beileibe. Sie hatte die Streikankündigung zum 5. Januar terminiert, aber noch eine Woche mit dem Streikbeginn gewartet, um dem Unternehmen die Möglichkeit zu geben, sich zu den Sorgen der Beschäftigten zu äußern. Hat Shell – unsozial, wie immer, das Unternehmen des niederländischen Königshauses – nicht getan – und doch. Gegenüber der Gewerkschaft, der Belegschaft: Funkstille. Aber dann, mitten im Streik, am 16. Januar 2017 die Meldung: Das Unternehmen Shell Gabun ist an einen US-Fonds verkauft worden. Siehe dazu zwei aktuelle Beiträge – der ONEP über den Streikverlauf und über den Verkauf – und den Verweis auf bisherige Berichte
Die Armen in Griechenland zahlen zu wenig Steuern. Sagt der IWF. Das freut Schäuble
„Der IWF fordert, dass alle Einkommen von Griech*innen ab 292 Euro im Monat besteuert werden sollen. Zur Zeit müssen Griech*innen ab einem monatlichen Einkommen von 720 Euro Steuern zahlen. Außerdem fordert der IWF neue zusätzliche Kürzungen der Renten. Wegen solcher Forderungen will Schäuble den IWF unbedingt in der Gläubigergruppe halten“ – so beginnt der Beitrag „IWF und Schäuble fordern neuen Blutzoll“ von Georg Brzoska am 16. Januar 2017 bei der Griechenlandsolidarität , in dem eben auch deutlich wird, dass die oft diskutierten Widersprüche zwischen der BRD Regierung und dem IWF für die Betroffenen, die noch mehr ausgepreßt werden sollen, nun wahrlich keinen Unterschied machen
Siehe zu den neuen Erpressungen einen weiteren Beitrag
Flüchtlinge frieren im Lager, die Familie wartet in Deutschland
„Rund 7500 Flüchtlinge harren allein in Nordgriechenland bei Eiseskälte in Zelten ohne Heizung und warmes Wasser aus. Gut die Hälfte von ihnen will nach Deutschland oder anderswo nach Europa, wo bereits Familienangehörige auf sie warten. Doch die Zusammenführungen laufen schleppend…“ Artikel von Salinia Stroux und Chrissi Wilkens vom 17.1.2017 bei der Tageswoche
Siehe Hintergründe im Dossier
5 Jahre nach dem Massaker von Marikana: Aktion auf der Aktionärsversammlung von Lonmin – Versprechen endlich erfüllen!
„Der südafrikanische Bischof Johannes Seoka wird zusammen mit internationalen Solidaritätsgruppen am 26. Januar den britisch-südafrikanischen Bergbaukonzern auffordern, bis zum 16. August 2017 die zugesagte Opferentschädigung zu zahlen und die Lebensbedingungen seiner Arbeiter zu verbessern. Das Datum ist der fünfte Jahrestag des Massakers von Marikana, bei dem die südafrikanische Polizei 34 streikende Bergleute erschoss“ – aus der Pressemitteilung „Nichtregierungsorganisatonen stellen Lonmin ein Ultimatum“ am 16. Januar 2017 bei den Kritischen Aktionären 
, in der die Protestaktion angekündigt wird
Mittwoch weiter Busfahrerstreik (10.Tag)
„Die hessischen Busfahrer werden auch morgen am Mittwoch den 18.1. weiterstreiken. Noch immer ist kein verhandlungsfähiges Angebot der Arbeitgeber eingegangen. ver.di – Streikleiter Jochen Koppel: „Die Arbeitgeber sind ganz klar am Zug. Wir sind vom Verhandlungstisch in den Streik gegangen, weil das vorliegende Angebot von unserer Tarifkommission als unzumutbar eingestuft wurde. Seitdem fordern wir ein verhandlungsfähiges Angebot. Dieses ist nicht erfolgt. Deshalb streiken wir auch morgen.“…“ PM von Ver.di Hessen vom 17.01.2017
Der für den 18. Januar 2017 angekündigte erste Kammertermin ist verschoben worden auf den 8. März 2017 um 11Uhr am Arbeitsgericht Stuttgart. Siehe Hintergründe im Beitrag
Reha-Kliniken: Massenentlassung bei AHG [Median]
„… Laut Informationen des Arbeitsamtes steht die Verwaltungszentrale des Reha-Anbieters „Allgemeine Hospital-Gesellschaft“ (AHG) in der Benrather Schlossallee 31 in Düsseldorf unmittelbar vor der Schließung. Von 89 dort arbeitenden Personen sollen laut Gewerkschaftskreisen 64 zum 31. März 2017 gekündigt worden sein. AHG wurde im Juli 2016 vom größten privaten Reha-Konzern Deutschlands, der Median-Kliniken GmbH, gekauft (terz 09/2016). Median gehört seit 2014 dem niederländischen Hedge Fonds Waterland. Aus der Düsseldorfer Waterland-Zentrale steuert Manager Carsten Rahlfs als Aufsichtsratsvorsitzender die Geschäfte. Die Median-Zentrale in Berlin wird die AHG-Betriebe nach der Liquidation der Düsseldorfer Verwaltung lenken. Das Verschlankungsmanöver dürfte erst der Anfang gewesen sein. Laut Gewerkschaftern ist die berüchtigte Unternehmensberatung McKinsey seit dem Sommer damit befasst, AHG nach “Optimierungspotential” zur durchforsten, so dass mit weiteren Entlassungen durch Auslagerungen und Schließungen zu rechnen ist… „ Beitrag vom 11. Januar 2017 von und bei arbeitsrecht in deutschland
Siehe zu Median unser Dossier: Fast alle Tarifverträge gekündigt: Größter privater Reha-Konzern Median begeht Tarifflucht im großen Stil
Und zu den Protesten dagegen:
Auswertung Schwarzer Freitag, 13. Januar 2017 | Presse-Spiegel | Aktionsberichte
„Der Aktionstag Schwarzer Freitag, der 13. fand zum vierten Mal statt. Wir sind froh, dass sich mal wieder zahlreiche Einzelpersonen, Gewerkschafts-Gruppen, Soli-Komitees und Ad-hoc-Initiativen in ganz Deutschland beteiligt haben und ziehen eine positive Bilanz…“ Auswertung mit Liste der Aktionen, Foto-Galerie und Pressespiegel von und bei der Aktion Arbeitsunrecht
Der nächste Schwarze Freitag folgt am 13. Oktober 2017!
Es gibt was zu verteilen: Im Wahljahr ist Eskalation des Tarifkonflikts im öffentlichen Dienst der Länder unwahrscheinlich. Ab heute wird verhandelt
„… Teil der Erhöhung soll nach den Vorstellungen der Gewerkschaften eine »soziale Komponente« sein. Üblicherweise werden solche Forderungen mit der Nennung eines konkreten Euro-Betrags bekräftigt. Doch wie hoch der sogenannte Sockelbetrag dieses Mal ausfallen soll, lassen ver.di und Co. offen. Hintergrund ist, dass der dadurch bewirkte stärkere Anstieg bei den unteren Entgeltgruppen von der TdL vehement abgelehnt wird. Ihrer Marktlogik zufolge können die Gehälter dort ein wenig steigen, wo man mit anderen Branchen um Fachkräfte konkurriert. Die geringer qualifizierten und daher niedriger eingruppierten Beschäftigten halten die Vertreter der Länder für leicht ersetzbar. Linke Gewerkschafter hingegen treten in der Regel dafür ein, dass die Schere zwischen unteren und oberen Lohngruppen nicht weiter auseinandergeht. Eben das ist aber bei reinen Prozenterhöhungen der Fall: Wer mehr verdient, profitiert absolut gesehen stärker. Aktivisten bringen daher traditionell die Forderung nach festen Euro- statt Prozentbeträgen ins Spiel. Eine Mindestsumme in Kombination mit einer Prozentforderung bringt beide Modelle zusammen. Die soziale Komponente wurde aber in dieser Tarifrunde nicht vorab konkretisiert. Das lässt erahnen: Sie könnte aufgegeben werden. Im Gewerkschaftslager gibt es diesbezüglich durchaus Kontroversen…“ Artikel von Daniel Behruzi in der jW vom 18.01.2017
Nach der ersten Verhandlungsrunde am heutigen Mittwoch in Berlin werden die Gespräche am 30./31. Januar in Potsdam fortgesetzt.
a) [WEF Davos 2017] „Ungleichheit als Wachstumsrisiko“ (Stiglitz)
„… Die wachsende Ungleichheit ist eines der größten Risiken für die Weltwirtschaft. Zu diesem Schluss sind die in Davos versammelten Wirtschaftsführer in den vergangenen Jahren gelangt. Sie haben erkannt, dass dies nicht allein eine moralische Frage ist, sondern auch eine wirtschaftliche. Wenn normale Bürger nicht über genügend Einkommen verfügen, um die von Unternehmen hergestellten Produkte zu kaufen, wie sollen diese Unternehmen dann wachsen? Diese Einsicht stimmt mit den Erkenntnissen des Internationalen Währungsfonds (IWF) überein, wonach Länder mit geringerer sozialer Ungleichheit ökonomisch besser dastehen. Ist eine Mehrheit der Bürger der Meinung, dass sie keinen gerechten Anteil an der wirtschaftlichen Entwicklung hat, kann sich diese gegen unser wirtschaftliches und politisches System wenden – oder zumindest gegen jene Teile, denen die Schuld dafür gegeben wird. Fühlt sich die Mehrheit von der Globalisierung benachteiligt, dann könnten sich diese Menschen gegen die Globalisierung wenden. (…) Im vergangenen Vierteljahrhundert wurden die Spielregeln der Marktwirtschaft in vielen Ländern derart umgeschrieben, dass die Marktmacht stärker und die Ungleichheit größer wurde. Mehr als alles andere machen viele Unternehmen ihre Gewinne jetzt mit Spekulationsgeschäften, wobei sie einen großen Teil des gesellschaftlichen Reichtums abschöpfen, indem sie ihre Monopolstellung ausnutzen oder Vergünstigungen von Regierungen erhalten. Wenn Profite aus solchen Spekulationsgeschäften stammen, verringert sich der gesellschaftliche Reichtum. (…) Geld in Steueroasen parken ist nicht intelligent, sondern unmoralisch. An erster Stelle steht eine ganz einfache Idee: Zahlt Eure Steuern. Das ist der Grundbaustein der unternehmerischen Sozialverantwortung. (…) Behandelt Eure Arbeiter anständig. In Vollzeit angestellte Arbeiter sollten nicht in Armut leben…“ Gastbeitrag von Joseph E. Stiglitz vom 16. Januar 2017 bei der FAZ online : „Ungleichheit als Wachstumsrisiko“
Siehe dazu weitere Informationen zum Thema und zum WEF selbst im neuen Dossier
b) Oxfam zu WEF 2017: 8 Männer besitzen so viel wie die ärmere Hälfte der Weltbevölkerung
„Unfassbar: Acht Milliardäre besitzen genauso viel Vermögen wie die ärmere Hälfte der Weltbevölkerung. Oxfams aktuelle Studie zeigt: Die Lücke zwischen Arm und Reich ist größer als bisher angenommen. Wir brauchen endlich eine Politik, die Menschen statt Profite in den Mittelpunkt stellt! (…) Der neue Oxfam-Bericht zeigt außerdem, dass das reichste Prozent der Weltbevölkerung 50,8 Prozent des weltweiten Vermögens besitzt – und damit mehr als die restlichen 99 Prozent zusammen. Auch reiche Länder sind von sozialer Ungleichheit betroffen: In Deutschland besitzen 36 Milliardäre so viel Vermögen (297 Milliarden US-Dollar) wie die ärmere Hälfte der Bevölkerung, das reichste Prozent besitzt rund ein Drittel des gesamten Vermögens (31 Prozent; 3,9 Billionen US-Dollar). (…) Angela Merkel und Sigmar Gabriel müssen sich dafür einsetzen, dass ein weltweiter Mindeststeuersatz für Konzerne eingeführt wird; Steueroasen abgeschafft werden; Konzerne offenlegen müssen, wo und in welcher Höhe sie Steuern zahlen.“ Meldung vom 16. Januar 2016 von und bei Oxfam Deutschland Siehe dazu:
Beschäftigtenbefragung 2017 der IG Metall
„Wir als IG Metall wollen die Arbeitswelt gestalten, sicher, gerecht und selbstbestimmt. Um das gut machen zu können und um die Wünsche der Beschäftigten aufgreifen zu können, fragen wir Mitglieder und Nichtmitglieder, wo ihnen der Schuh drückt. Die Arbeitswelt gestalten – das ist nötig, denn Alltag ist für viele: Flexible Arbeitszeit mit kurzfristigen Änderungen, ständigem längeren Arbeiten, permanenter Erreichbarkeit – der Zugriff des Arbeitgebers auf die Arbeits- und Lebenszeit wird umfassend. Kernanliegen unserer Arbeitszeitkampagne ist deshalb das Bedürfnis der Beschäftigten nach Arbeitszeiten, die planbar und stärker durch sie selbst beeinflussbar sind. Mit einer bundesweiten Befragung, die wir ab Mitte Januar starten, wollen wir wissen, was Beschäftigte bewegt – um unsere Arbeit auf die Ansprüche und Bedürfnisse der Beschäftigten auszurichten. Das können wir nur, wenn möglichst viele Beschäftigte, Mitglieder und Nichtmitglieder, mitmachen…“ Beschäftigtenbefragung 2017 der IG Metall v.a. zum Thema Arbeitszeit zum online ausfüllen – allerdings nur mit einer Betriebskennung, erhältlich auf dem Papier-Fragebogen bei IG Metall-Vertrauensleuten bzw. IG Metall-Betriebsräten. Beschäftigte IG Metall-Mitglieder in Betrieben ohne Betriebsrat bzw. Vertrauensleute erhalten den Fragebogen mit der Februar-Ausgabe der Metallzeitung
Wir dokumentieren daher einen Muster-Fragebogen
Siehe auch das Dossier: IG Metall: Für eine neue Arbeitszeitkultur – Kampagne „Mein Leben – meine Zeit“
Antiterrorgesetze in vielen EU-Staaten schränken Grundrechte ein
„Vor dem Hintergrund der Terrorgefahr und im Nachgang zu den verabscheuungswürdigen Anschlägen der vergangenen Jahre haben viele EU-Staaten im Eilverfahren unverhältnismäßig und diskriminierend ausgestaltete Gesetze verabschiedet. Dies ist das Ergebnis der zweijährigen Analyse von Antiterrormaßnahmen in 14 EU-Ländern durch Amnesty International. Der aktuelle Amnesty-Bericht „Dangerously disproportionate: The ever-expanding national security state in Europe“ legt dar, wie in 14 EU-Mitgliedsstaaten durch im Eiltempo verabschiedete Antiterrorgesetze und Gesetzesänderungen Grundrechte ausgehöhlt und mühsam errungene Maßnahmen zum Schutz der Menschenrechte ausgehebelt werden…“ Beitrag von und bei Amnesty International vom 17. Januar 2017
Siehe dazu den Bericht „Dangerously disproportionate: The ever-expanding national security state in Europe“
[15.1.2017] Über 400 türkische Nationalisten marschierten durch Dortmund
„Die Anhänger treten rockerähnlich auf und werden ideologisch als türkische Rechtsextreme verortet. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke hervor. Dort heißt es unter anderem: „Ideologisch orientiert sich ‚Turan e. V.‘ an der rassistisch-nationalistischen, rechtsextremistischen Ülkücü-Ideologie, die das Türkentum als überlegene Rasse versteht und alles Türkische überhöht. Der Begriff Turan ist ein zentraler Terminus der Ülkücü-Ideologie und bezeichnet ein fiktives Land, in dem alle Türken und Turkvölker zusammenleben sollen. Je nach Auslegung umfasst dieses Land Turan ein Gebiet vom Balkan (…) bis nach China oder sogar Japan…“ Meldung vom 15. Januar 2017 in der Westfälischen Rundschau online
The Voice Aktivist vor Gericht: Einladung zur Gerichtsverhandlung am 18. Januar 2017 in Apolda: Prozessaufruf – Solidarität mit Dr. Magsud
„„Solidarität muss praktisch werden!“ – dieser Slogan wird im Kontext des Kampfes gegen FaschistInnen und RassistInnen immer wieder benutzt und will sagen: Jetzt hier auf der Straße kann unser Protest nur ein allgemeiner sein, wichtig ist vor allem die Unterstützung des konkreten Kampfes derjenigen, die sich gegen die menschenfeindlichen Strukturen zur Wehr setzen. Dr. Magsud wird von den Härten der Behörden getroffen, weil er nicht stumm bleibt, sondern den organisierten Kampf gegen das Lagersystem und die Abschiebekultur als seinen Persönlichen begreift. Auf Bestreben der Ausländerbehörde Apolda wird er nun vor Gericht gezerrt. Unter allen Umständen soll ihm ein Vergehen angehangen werden in der Hoffnung, dass sie seine Abschiebung doch noch irgendwie erreichen können oder ihn einfach „nur“ schikanieren…“ Beitrag vom 15. Januar 2017 von und bei The Voice Refugee Forum
Lieber Gruss, die LabourNet-Redaktion
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Streikendes Haus
„Eine Innenansicht der Bewegung gegen die Privatisierung von Wohnraum, Zwangsräumungen und unbezahlbare Mieten in Warschau, Polen. Wir sehen Hausbesetzer_innen des sozialen Zentrums Syrena, die gegen die Privatisierung von Wohnraum durch Immobilienunternehmen kämpfen. Sie begreifen sich als zweite Welle von Hausbesetzer_innen. Die erste Welle waren jene Warschauer_innen, die nach der Zerstörung der Stadt durch die deutsche Reichswehr nach Kriegsende 1945 beschädigte Gebäude übernahmen und sie wieder instandsetzten. Dadurch schufen sie den Immobilienreichtum, der heute privatisiert wird – ein Prozess, der zu hohen Mieten und Zwangsräumungen führt.“ Video bei labournet.tv (polnisch mit dt. UT | 29 min|2016)
LabourNet Germany: https://www.labournet.de/ – Treffpunkt für Ungehorsame, mit und ohne Job, basisnah, gesellschaftskritisch The meeting point for all left-wing trade unionists, both waged and unwaged Le point de rencontre de tous les militants syndicaux progressistes, qu`ils aient ou non un emploi
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