Newsletter am Mittwoch, 17. Dezember 2014

Kurzer Überblick über die heutigen LabourNet Germany News:

Die wichtigsten der heute veröffentlichten Beiträge auf unserer Homepage:

1. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Groß- und Einzelhandel » Amazon

a) Amazon: Sechster Standort zum Streik aufgerufen

Die Streiks beim Versandhändler Amazon werden ausgeweitet: Ab Dienstag (16. Dezember 2014), fünf Uhr, sind auch die Beschäftigten am Standort Koblenz dazu aufgerufen, die Arbeit niederzulegen. Damit wird der Versandhändler zum ersten Mal zeitgleich an sechs Standorten bestreikt, nämlich in Bad Hersfeld (Hessen), Leipzig (Sachsen), Graben (Bayern), Koblenz (Rheinland-Pfalz), Rheinberg und Werne (beide NRW). Die Streiks an allen sechs Standorten dauern bis Mittwochabend (17. Dezember) bis zum Ende der Spätschicht an…” ver.di-Meldung vom 15. Dezember 2014 externer Link

Natürlich erinnern wir immer wieder gern an unsere Postkartenaktion

b) Amazon: Polnische Leiharbeiter/innen von Manpower forden ihre Löhne!

Während in Deutschland tausende Arbeiter/innen in sechs der neun Amazon-Verteilzentren im Streik gegen miese Arbeitsbedingungen sind, hat sich der Versandhändler in Polen verzweifeltes Personal gesucht, das für ein Viertel des hiesigen Lohnes schuftet. Jedoch haben die ersten von ihnen angesichts der harten Arbeit und der Zahlungsprobleme bereits wieder gekündigt. Eine Gruppe Arbeiter/innen aus Sady wird von der anarchosyndikalistischen Gewerkschaft ZSP-IAA bei ihren Forderungen nach ausstehenden Löhnen unterstützt…” Artikel auf “Allgemeines Syndikat Köln” am 16. Dezember 2014 externer Link

  • Aus dem Text: “…Viele der angeheuerten Arbeiter/innen wurden über die Leiharbeitsfirma Manpower eingestellt, weshalb diese laut Gesetz für die Regelmäßigkeit der Lohnzahlungen verantwortlich ist, selbst wenn Amazon nichts bezahlt. Da die betroffenen Amazon-Arbeiter/innen bei Manpower in Warschau eingestellt wurden, organisiert die ZSP-IAA dort Besuche und fordert die Beträge ein. Auch bei Amazon selbst wird es Kundgebungen geben, wofür sie internationale Unterstützung für die Arbeiter/innen brauchen können!…“

2. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Transportwesen: Bahn » Tarifverhandlungen und Konflikte » GDL » Dossier: GDL Tarifrunde bei der Deutschen Bahn 2014

DB-Tarifverhandlungen: GDL fordert verhandelbares Angebot – Streikgeld erhöht

Die GDL erwartet in den morgigen Tarifverhandlungen mit der Deutschen Bahn in Berlin endlich ein verhandelbares Angebot. Das bisherige ist in keinster Weise dazu geeignet, um Arbeitskämpfe im Januar zu verhindern…” GDL-Pressemitteilung vom 16.12.2014 externer Link

3. Branchen » Automobilindustrie » Daimler » Allg./International » Dossier: Daimler Düsseldorf: IG Metall fürchtet Kahlschlag im Sprinter-Werk

Daimler Düsseldorf: Protestaktionen zeigen Wirkung. Zukunft des Sprinter-Werks über 2020 hinaus gesichert

Nach mehreren Protestaktionen sowie nach intensiven Verhandlungen mit der Konzernleitung ist die Zukunft des Sprinterwerks in Düsseldorf über 2020 hinaus vertraglich gesichert worden. Die Belegschaft wurde heute im Rahmen einer Betriebsversammlung im Düsseldorfer Sprinter-Werk über die Einzelheiten informiert. Nihat Öztürk, Geschäftsführer der IG Metall Düsseldorf: „Mit ihren über 15 Protestaktionen hat die Belegschaft gezeigt, welch massiven betrieblichen wie öffentlichen Druck auf die Konzernführung sie aufbauen kann. Ihr gilt mein Respekt. Erst dadurch war es möglich, die Zukunft des Standortes über 2020 hinaus zu sichern.“ Die IG Metall hatte nach Bekanntwerden bisheriger Unternehmenspläne das Aus für 1.800 der ca. 6.500 Arbeitsplätze am Standort Düsseldorf befürchtet und damit letztlich die Zukunftsfähigkeit des gesamten Werkes bedroht gesehen…” Pressemitteilung der IG Metall NRW vom 15. Dezember 2014 externer Link

  • Aus dem Text: “… Trotz zunächst weitgehend kompromissloser Haltung der Daimler AG konnte am Freitag, den 12.12.2014 eine Vereinbarung zwischen Unternehmen und Betriebsrat abgeschlossen werden. Sie enthält folgende Eckpunkte: Düsseldorf wird zum Kompetenzzentrum und „Leitwerk“ der weltweiten Sprinterfertigung ausgebaut. In das Werk Düsseldorf werden in den kommenden Jahren 300 Mio. Euro investiert. Betriebsbedingte Kündigungen bleiben bis Ende 2020 ausgeschlossen. Die Ausbildungszahlen werden angehoben statt – wie zunächst geplant – um 30 Prozent reduziert. Die Zuschläge für Sonntagsarbeit bleiben – wie früher – gesichert. Die „Gift“-Liste der Arbeitgeber ist vom Tisch. Und das Wichtigste: die Sicherung der Absatzmärkte und die Zukunftsfähigkeit für das Sprinterwerk Düsseldorf bleiben nach 2020 gesichert. Ein Wermutstropfen bleibt: Bis zu einem Drittel der ursprünglich bedrohten 1.800 Arbeitsplätze könnte bis 2020 sozialverträglich und durch freiwilliges Ausscheiden abgebaut werden, sofern die Nachfrage nach den Sprinterfahrzeugen in den Absatzmärkten nicht stark anzieht…”

Man kann das aber auch andersherum sehen, wie die RP online am 16. Dezember 2014:
Daimlers Entscheidung: 665 Jobs fallen weg. Artikel von Thorsten Breitkopf und Oliver Burwig externer Link

4. Branchen » Automobilindustrie » Daimler » Allg./International » Dossier: “Neuausrichtung der Mercedes Benz Niederlassungen”

Protestaktionen gegen Verkaufspläne von Daimler

Am Dienstagmittag sollen die Beschäftigten an einem der Standorte einen Mercedes-Stern nachstellen – ohne die östliche Zacke. Damit will die IG Metall vor Beginn der Gespräche in Stuttgart ein Zeichen gegen den geplanten Verkauf der Mercedes-Benz-Vertriebsgesellschaft (MBVG) in Ostdeutschland setzen. Der Rückzug Daimlers aus dem gesamten Osten sei gerade 25 Jahre nach der Wiedervereinigung ein “völlig falsches Signal”, hieß es…” dpa-Meldung vom 15.12.2014 externer Link

  • Siehe dazu: Verkaufspläne für Autohäuser: Mercedes-Mitarbeiter im Osten demonstrieren
    In Erfurt und weiteren ostdeutschen Städten mit Daimler-eigenen Mercedes-Niederlassungen gehen Beschäftigte wegen der Verkaufspläne auf die Straße. An einer Kundgebung in Erfurt am Dienstagmittag beteiligten sich nach IG-Metall-Angaben rund 60 der 150 Mitarbeiter. (…) Weitere Proteste von Mercedes-Mitarbeitern waren in Magdeburg, Dresden, Leipzig, Rostock und Schwerin geplant. Die Gewerkschaft will sich am Mittwoch mit dem Daimler-Vorstand und dem Betriebsrat zusammensetzen, um über die Zukunft der Autohäuser zu reden. Daimler will im Osten alle eigenen Mercedes-Niederlassungen abstoßen. Dort sind nach Konzernangaben 1.100 Menschen beschäftigt.” MDR-Meldung vom 16. Dezember 2014 externer Link

5. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Gastronomie- und Hotelgewerbe » Dossier: Tarifrunde Systemgastronomie 2014

Tarifrunde Systemgastronomie 2014: Die Warnstreiks haben begonnen

Vor der für morgen, Dienstag, den 16. Dezember 2014, angesetzten Schlichtung haben die NGG und die Beschäftigten der deutschen Systemgastronomie den Druck noch einmal erhöht. Seit Freitag wird in vielen Städten und zu unterschiedlichen Zeitpunkten “gewarnstreikt”. So sind etwa in Frankfurt am Main Burger King Beschäftigte auf die Straße gegangen und wurden dabei von ihren Kolleginnen und Kollegen von Mc Donald’s begleitet. Auch in Hamburg, Düsseldorf, Erfurt, Heilbronn und Berlin sind Beschäftigten von Starbucks, Mc Donalds und Burger King in den Ausstand getreten…“ Erklärung der NGG auf der Kampagnenseite zur Tarifrunde Systemgastronomie am 15.12.2014 externer Link

6. Branchen » Automobilindustrie » Zulieferindustrie , Branchen » Stahl-Industrie » Thyssen Krupp » Dossier: Proteste gegen angedrohte Werkschließung bei Thyssen Krupp Presta Esslingen

Solidaritätsbotschaft der industriAll Global Union für ThyssenKrupp Presta KollegInnen

Am 4. und 5. Dezember 2014 fand die Sitzung des Exekutivkomitees der IndustriALL in Tunis statt. Das Exekutivkomitee hat auf seiner Sitzung eine Solidaritätsbotschaft für TKPE Esslingen beschlossen und uns zukommen lassen. Hoch die Internationale Solidarität..“ Meldung der ThyssenKrupp Presta KollegInnen aus Esslingen am 14.12.2014 auf der Kampagnenseite externer Link

7. Branchen » Sonstige Branchen » Knastarbeit » Grundrechtekomitee fordert Rentenversicherung für Gefangene

„Rente für Gefangene“ am 18.12.2014 im Deutschen Bundestag: Lassen Sozialdemokraten die „Rente für Gefangene“ scheitern?

Am 18. Dezember 2014 wird der Deutsche Bundestag u.a. über die Einbeziehung der arbeitenden Gefangenen in die Rentenversicherung entscheiden. Einen entsprechenden Antrag hat die Fraktion „Die Linke“ vorgelegt (BT-Drs. 18/2606). Der Antrag geht auch zurück auf eine Petitions-Initiative des Komitees für Grundrechte und Demokratie. Die entsprechende Forderung wurde von über 5.770 Personen, darunter über 3.420 betroffenen Gefangenen aus 65 verschiedenen Justizvollzugsanstalten, sowie von nahezu allen bundesweit tätigen Organisationen der Gefangenenhilfe unterzeichnet. Der Petitionsausschuss hatte im April dieses Jahres die Forderungen an die Bundes- und die Landesregierungen weitergeleitet…” Pressemitteilung des Grundrechtekomitees vom 15. Dezember 2014 externer Link

8. Internationales » Belgien

Nach dem Generalstreik in Belgien: Was hat sich verändert?

Dass die Beteiligung am Generalstreik in Belgien von geradezu historischen Ausmaßen war, wurde selbst in der regierungsnahen Presse eingestanden – vorbereitet durch regionale Streik- und Protest-Montage unter Beteiligung aller Gewerkschaften wurde der 15. Dezember zu einer Art Fanal. „Sowohl in Gent als auch in Antwerpen waren die Zufahrtswege blockiert, Streikposten und Barrikaden standen auf Autobahnen und in Industriegebieten. Auch der größte Teil des Lehrpersonals blieb zu Hause. „Noch nie gab es einen so starken Streik in gemeinsamer Front, von Nord nach Süd und von Ost nach West“, so Marie-Hélène Ska, die Sekretärin des christlichen Gewerkschaftsverbands ACV – CSC“ – aus dem Bericht Nichts geht mehr von Tobias Müller am 15. Dezember 2014 in der taz externer Link worin auch von ersten Signalen von Zugeständnissen seitens der Rechtsregierung die Rede ist

Siehe dazu auch weitere Berichte, Hintergründe und Videos in unserer Materialsammlung vom 17.12.

9. Internationales » Haiti

Massendemonstrationen gegen die haitianische Regierung: Premierminister zurückgetreten, fehlt noch der Präsident…

Am Freitag hatten haitianische Polizeikräfte und Mitglieder der UN-Mission MINUSTAH eine Demonstration zerschlagen, nachdem die Protestteilnehmer spontan zum Präsidentenpalast ziehen wollten. In Folge der Auseinandersetzung gab es ein Todesopfer unter den Zivilisten und mehrere Verletzte. Premierminister Lamothe und mehrere Kabinettsmitglieder traten daraufhin zurück“ – aus dem Bericht Politische Krise erschüttert Haiti von Christian Kliver am 16. Dezember 2014 bei amerika21.de externer Link, worin auch – wieder einmal – die reaktionäre Rolle der UNO Truppe Minustah (aus Brasilien und Uuruguay hauptsächlich) deutlich wird

Siehe dazu auch weitere Berichte und Hintergründe in unserer Materialsammlung vom 17.12.

10. Internationales » Ungarn » Politik

Gemeinsame Aktionstage ungarischer Gewerkschaften und sozialer Bewegungen

Zehntausendfaches “Orbán, hau ab!” – Auf dem József Nádor Platz in Budapest, Ausgangspunkt für die erfolgreiche Bewegung gegen die Internetsteuer und die neue Bürgerbewegung gegen Sozial- und Bildungsabbau, Korruption und Machtmissbrauch, versammelten sich bei naßkaltem Wetter wieder etliche tausend Menschen, um mit ihren Protesten noch ein letztes Mal vor Weihnachten ein Ausrufzeichen zu setzen. Sie fordern nicht weniger als einen neuen, echten Systemwechsel“ aus “Gegen die Lügen der Regierung!”: Dreitägige Protestwelle in Ungarn dem redaktionellen Newsticker der Aktionstage bis zum 16. Dezember 2014 beim Pester Lloyd externer Link, der auch von Aktionen und Protesten ausserhalb Budapests berichtet

Siehe dazu auch weitere Berichte in unserer Materialsammlung vom 17.12.2014

11. Internationales » Südafrika » Politik

Metallgewerkschaft NUMSA, soziale Bewegungen und Linke: United Front in Südafrika

In regionalen Treffen wird die „United Front“ – auf gut deutsch Einheitsfront – organisiert, die der Vorschlag der Metallgewerkschaft NUMSA ist, um eine politische Alternative zur regierenden Dreierkoalition aus ANC, COSATU und KP Südafrikas zu schaffen, was die Gegner aus den Regierungsreihen dazu führt, die NUMSA zu kritisieren, sie wolle eine politische Partei werden. Die Rede What is the United Front, and why is it needed? – des NUMSA-Generalsekretärs Irvin Jim auf dem Johannesburger Treffen hier am 13. Dezember 2014 dokumentiert beim Politicsweb externer Link gibt die Vorstellungen der NUMSA ausführlich wieder und unterstreicht dabei, dass die Gewerkschaft keine politische Partei werden will – und auch gar nicht könnte, so sie wollte.

Siehe dazu auch weitere Beiträge und Analysen in unserer Materialsammlung vom 17.12.

12. Internationales » Madagaskar

Streik der Zuckerarbeiter in Madagaskar geht trotz Polizeirepression weiter

Ende November begann der Streik der Belegschaft des Zuckerunternehmens Sucoma in Morondava: Für Lohnerhöhungen und die Übernahme der Zeitarbeiter. Das Unternehmen verfolgte eine harte, ablehnende Linie – deswegen tat die Belegschaft das auch, was dazu führte, dass einige Mitglieder des (chinesischen) Managements einige Blessuren abbekamen. Daraufhin nahm die Polizei am 11. Dezember einige Streikende als „Randalierer“ fest, und feuerten auf einen Demonstrationszug vor dem Polizeirevier wobei mindestens zwei Demonstranten starben – worauf der Protest explodierte und die Fabrik Feuer fing. Die Manager wurden von der Polizei in die Hauptstadt ausgeflogen, wird in dem Bericht Morondava, à feu et à sang von Léa Ratsiazo am 12. Dezember 2014 in der Madagascar Tribune externer Link bemerkt – wozu wiederum eine ganze Reihe von Kommentaren von LeserInnen meistens bemerken, solche Probleme habe es vor der Übernahmen des Betriebs durch Kapital aus China nicht gegeben

Siehe dazu auch weitere Berichte

13. Internationales » Ukraine

„They never come back?“ Ukrainische Oligarchen schon…

Eine ganz ausführliche Analyse der Wahlergebnisse in der Ukraine liefert der Beitrag Return of the oligarchs: the October parliamentary elections beim Observer Ukraine externer Link am 18. November 2014, jetzt auf Englisch. Darin wird nicht nur klar, dass eine solche umfassende Darstellung bereits die in bundesdeutschen Medien verbreitete Mär der demokratischen Kräfte, die diese Wahlen gewonnen hätten ziemlich weitgehend widerlegt – allein in dem der stärkste Block, der des Premierministers Jarzenjuk „aufgedröselt“ wird, welche rechten Kräfte sein Bestandteil sind. Es wird auch deutlich, dass diese Wahl eine tatsächlich Rückkehr der Oligarchen bedeutet, die „ihre Leute“ plaziert haben – freilich nicht aller Oligarchen, weder eine Gasprinzessin noch ein Herr des Donbass gehören zu den Gewinnern

Siehe dazu auch weitere Hintergründe

14. Internationales » Schweiz » Arbeitskämpfe

Zum Beispiel Pavatex AG: Wie die Arbeiter in der Schweiz entwaffnet werden

Ende Oktober 2014 wurde von der Pavatex AG die Schliessung der Produktion in Fribourg per Ende November 2014 bekanntgegeben. Dabei sollten die 45 Arbeiter ohne Sozialplan auf die Strasse gestellt werden. Keine Besonderheit in der Schweiz, die keinen Kündigungsschutz und zudem die absolute Friedenspflicht kennt. Das Besondere liegt vielmehr in der kämpferischen Reaktion der verzweifelten Arbeiter und wie diese durch die Gewerkschaften – mit ihrem unverrückbaren Festhalten an der absoluten Friedenspflicht – in die sozialpartnerschaftliche Sackgasse geführt wurden…” Beitrag der Redaktion maulwuerfe.ch vom 15. Dezember 2014 externer Link

  • Aus dem Text: “… An diesem Arbeitskampf sieht man vor allem die hoffnungslose Situation, in der sich die Arbeiterklasse in der Schweiz befindet. Es ging hier nicht um eine kühne Abwendung der Schliessung der Fabrik; nicht einmal um eine konkrete Forderung bezüglich Sozialplan. Sondern lediglich um die Aufnahme von Verhandlungen zwischen Firmenleitung und der Unia. Ein Kampf gegen Betriebsschliessungen liegt für die Lohnabhängigen in der Schweiz jenseits des Horizonts des Möglichen – die materiellen Instrumente und Zusammenhänge, um konkrete Aktionen dafür zu entwickeln, fehlen schlicht und einfach. Am allerwenigsten sind die Gewerkschaftsführungen an solchen Kämpfen interessiert, denn diese würden ihr Lebenselement, die Sozialpartnerschaft, deren zentraler Pfeiler die absolute Friedenspflicht ist, unweigerlich untergraben. Zudem würde eine Gewerkschaftspolitik gegen Betriebsschliessungen und Massenentlassungen unausweichlich den Aufbau von kämpferischen Zusammenhängen erfordern, die nicht mehr einfach so kontrollierbar wären. Die Orientierung der gewerkschaftlichen Interventionen – falls überhaupt! – auf Sozialplanverhandlungen erlaubt erstens eine Kontrolle allfälliger Kampf-Bewegungen und, zweitens, führt diese Orientierung zu einer weiteren Stärkung der Gewerkschaftsbürokratie in den Augen gerade einer paralysierten Basis. Und diese ist in der Schweiz aufgrund der mangelnden Kampferfahrung in der sehr grossen Überzahl.”

Siehe dazu:

15. Internationales » Schweiz » Gewerkschaften

10 Jahre UNIA

Die Gewerkschaft Unia wurde vor 10 Jahren gegründet mit der Absicht, eine gesellschaftliche Kraft zu schaffen, an der kein Weg vorbei führt und die in den Unternehmen gut verankert ist. Aus dem Zusammenschluss von mehreren Einzelgewerkschaften ist die heute grösste Arbeitnehmerorganisation der Schweiz hervorgegangen. Das Ziel, sich mit vereinten Kräften besser für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in der Schweiz einzusetzen, wurde erreicht. Um dieses Jubiläum zu feiern, publiziert die Unia ein Buch über die zeitweise turbulente Vergangenheit der Gewerkschaft: Das Buch «Gewerkschaft in Bewegung – 10 Jahre Unia»…” UNIA-Sonderseite zum Geburtstag externer Link mit Buch und Video zum Jubiläum

16. Politik » Europäische Union » Europäische Wirtschaftspolitik » Dossier: Freihandelsabkommen mit den USA – TAFTA / TTIP

Aktionstag für ein soziales, ökologisches und demokratisches Europa

Wir erinnern an: 19.12.2014: Der transatlantische Vertrag: mehr Austerität, weniger Demokratie – Stoppen wir TTIP, CETA, TiSA! … Für ein soziales, ökologisches und demokratisches Europa. Infos zur Anti-TTIP-Demo in Brüssel am 19.12.

17. Politik » Gewerkschaften » Kampf und Streik » Streik und Streikrecht

ifo: “Streiks im Nahverkehr haben einschneidende Folgen für die Allgemeinheit”

Streiks im öffentlichen Nahverkehr führen zu dichterem Autoverkehr, Staus, mehr Unfällen, stärkerer Luftverschmutzung und damit einhergehenden gesundheitlichen Problemen, vor allem für Kinder. Das ist das Ergebnis einer neuen Forschungsarbeit von Helmut Rainer und Timo Hener vom Münchner ifo Institut, die gemeinsam mit Stefan Bauernschuster von der Universität Passau entstanden ist. „Wir gehen davon aus, dass die in der Studie ermittelten Schäden für die Stadtbevölkerung die Kosten der bestreikten Unternehmen um ein Vielfaches übersteigen“, sagte Rainer…” Pressemitteilung vom 12.12.2014 externer Link, dort der Download der Studie

  • Siehe dazu: Streikrecht in Gefahr – Schüsse aus dem Hinterhalt
    Es sind die bekannten Melodien, nach denen Unternehmerverbände, Politiker und Medien die ebenso alten Texte singen: Versucht eine Gewerkschaft ihren Forderungen durch Arbeitsverweigerung der Beschäftigten durchzusetzen, dann „droht“ der Streik, dann wird die Demokratie gefährdet, die Wirtschaft geschädigt, dann ist der Platz Deutschlands im Welthandel bedroht, Arbeitsplätze werden vernichtet, Bürgerinnen und Bürger werden in Geiselhaft genommen, die Pressefreiheit beschnitten – kein Schreckensbild ist zu absurd, um es nicht gegen die Gewerkschaften und für die Verbesserung ihrer Lebensumstände kämpfenden Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ins Feld zu führen. Aber jetzt ist dem verstaubten Waffenarsenal ein neues schlagkräftiges Argument hinzugefügt worden. Das Ifo-Institut hat herausgefunden: „Streiks im Nahverkehr belasten auch die Gesundheit…“ Kommentar von Hermann Zoller vom 15. Dezember 2014 bei den Nachdenkseiten externer LinkAus dem Text: “… „Wir gehen davon aus, dass die in der Studie ermittelten Schäden für die Stadtbevölkerung die Kosten der bestreikten Unternehmen um ein Vielfaches übersteigen“, sagte Ifo-Experte Helmut Rainer. „In Diagnosestatistiken von Krankenhäusern erkennt man an Streiktagen eine Zunahme an Einweisungen mit Atemwegserkrankungen; vor allem kleine Kinder sind betroffen“, weil bei Streiks im Nahverkehr viele aufs Auto umsteigen, so die Forscher. Nun ist die Sammlung dieser und weiterer Ergebnisse nicht etwa – was naheliegend wäre – als Appell an die Unternehmen gemeint, an den Verhandlungstischen sich gegenüber den Gewerkschaften kulanter zu zeigen. Wer das vermuten würde, der liegt falsch. Es ist ganz im Gegenteil ein weiterer Versuch, Stimmung gegen Streiks zu machen, mehr noch: um das Streikrecht weiter einzuschränken. (…) Die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sind deshalb gut beraten, ihr Recht auf Arbeitsverweigerung, also auf Streik, zu verteidigen. Es ist schon genug beschnitten. Es sind die Tropfen aus dem Hause Nahles und Kampagnen wie die der CFvW-Stiftung, die es weiter aushöhlen.”

18. Politik » Wirtschaftspolitik » wirtschaftspolitische Debatten » Allgemeine wirtschaftspolitische Debatte und Wirtschaftspolitik

Wie die neoliberalen Marktannahmen in ihrer Realitätsferne auch noch die Verschwörungstheorien befeuern: Noch nicht einmal ein “Krieg der Ökonomie-Theorien” – um den Ölpreis

Kommentierte Presseschau von Volker Bahl vom 15.12.2014

19. Politik » Wirtschaftspolitik » wirtschaftspolitische Debatten » Kapitalismuskritik

Wege aus dem Kapitalismus: Telepolis eBook über das Einfache, das schwer zu machen ist

Dem Denken von Alternativen zur kapitalistischen Dauerkrise stellen sich ungeheure Hindernisse in den Weg. Die lückenlose Dichte kapitalistischer Vergesellschaftung, die längst zur Totalität geronnene Allgegenwart der Märkte, errichtet in einem jeden Insassen der globalen kapitalistischen Tretmühle ein regelrechtes Gedankengefängnis. Wenn es kein nicht-kapitalistisches “Außen” mehr gibt, wenn alle Gesellschaftsfelder und Nischen bis hin zur Subkultur von dem kapitalistischen Kosten-Nutzen-Kalkül okkupiert sind, dann gewinnt die vermittelte und subjektlose Kapitalherrschaft, der berüchtigte “stumme Zwang der Verhältnisse”, den Anschein eines Naturverhältnisses…” Informationen zum eBook von Tomasz Konicz und Florian Rötzer auf Telepolis am 15.12.2014 externer Link

20. Politik » Arbeitsalltag und Arbeitsbedingungen » Aus-Um-Weiter-BILDUNG » Ausbildung

Allianz für Aus-und Weiterbildung gestartet: Vorfahrt für betriebliche Ausbildung

Mehr betriebliche Ausbildungsplätze, drei Angebote auf betriebliche Ausbildung für erfolglos ausbildungssuchende Jugendliche und die “Assistierten Ausbildung” als Regelinstrument im Gesetz verankert – das sind die Kernelemente der Allianz für Aus- und Weiterbildung, die der DGB gemeinsam mit Bund, Ländern und Wirtschaft ins Leben gerufen hat…” DGB-Pressemitteilung vom 12.12.2014 externer Link samt weiteren Informationen und Kernpunkten der Allianz

  • Siehe dazu: Neue Leerstelle: DGB macht mit Regierung und Industrie mobil gegen Ausbildungsmisere und räumt damit die Stellung als deren exponiertester Kritiker.
    Schlechten Neuigkeiten vom Lehrstellenmarkt folgte bisher umgehend der Ruf nach einer Ausbildungsumlage. Und der Deutsche Gewerkschaftsbund (DBG) war dabei stets so etwas wie der Chefmahner. Das hat sich bis auf weiteres erledigt, wohl mindestens bis 2018. So lang läuft die sogenannte Allianz für Aus- und Weiterbildung, die am vergangenen Freitag in Berlin besiegelt wurde. Mit dabei ist neben der Bundesregierung, der Kultusministerkonferenz (KMK) und den Vertretern von Industrie und Handwerk auch der DGB, und verkauft wird die Kooperation mit: »Gemeinsam sind wir stark«. Zum Beweis sollen im kommenden Jahr 20.000 zusätzliche Lehrstellen geschaffen werden. Nach aktuellen Zahlen deutet sich dagegen ein Schwund an. Zufall oder nicht: Ebenfalls am Freitag präsentierte das Bundesinstitut für Berufsbildung (BIBB) eine Analyse zur Entwicklung des Ausbildungsmarktes 2014. Nach den Befunden setzt sich der »Negativtrend der vergangenen drei Jahre« sowohl beim Angebot als auch bei der Nachfrage fort…” Artikel von Ralf Wurzbacher in der JW vom 17.12.2014 externer LinkAus dem Text: “…Hätte der DGB bis vor kurzem bei so einer Sachlage noch mächtig auf die Pauke gehauen und gesetzgeberische Maßnahmen verlangt, stehen die Zeichen neuerdings auf Versöhnung. Wie der Bundesvorsitzende Rainer Hoffmann bei den Gründungsfeierlichkeiten der Allianz bedauerte, sei es nicht gut gewesen, »dass wir in der Berufsbildung in den vergangenen Jahren allzu oft gegeneinander und nicht miteinander gearbeitet haben«. Ab jetzt gelte es, »weniger übereinander zu reden«, um »vielmehr miteinander die drängenden Probleme« anzugehen. Hofmann sprach in diesem Zusammenhang von »Ritualen«, in die man sich geflüchtet habe, und man muss annehmen, dass er damit auch die Forderung nach einer Ausbildungsumlage meint…”

21. Politik » Erwerbslosigkeit » inside Arbeitsagentur » Dossier: Vorgesehener Maulkorb durch eine öffentliche Behörde? Oder: Inge Hannemann als “deutsche Fabienne”

Klage gegen Suspendierung: Hartz-IV-Rebellin einigt sich mit Stadt Hamburg

Behindertenarbeit statt Jobcenter: Die als “Hartz-IV-Rebellin” bekannt gewordene Inge Hannemann hat sich mit der Stadt Hamburg auf einen Vergleich geeinigt: Die frühere Jobcenter-Mitarbeiterin wird demnach künftig im Integrationsamt arbeiten. (…) Der Rechtsstreit zwischen Hannemann, die auch für die Linke in der Bezirksversammlung Altona sitzt und bei der Bürgerschaftswahl im Februar 2015 kandidiert, ist damit noch nicht völlig vom Tisch. Es gibt eine weitere Klage, mit der sich Hannemann gegen ihre Suspendierung im Jobcenter wendet. Ein Termin dafür steht aber noch nicht fest…” Agenturmeldung vom 15.12.2014 beim Spiegel online externer Link

22. Interventionen » Antifaschismus und die neuen alten Rechten » alte und neue Nazis sowie Alltagsrassismus

Die Ausländerfeinde sind mitten unter uns

Pegida ist kein Randphänomen, sondern in Deutschland mehrheitsfähig, verraten Umfragen.Beitrag von Florian Rötzer auf telepolis vom 17. Dezember 2014 externer Link. Aus dem Text: “Schon Ende November erklärte in einer Umfrage mit 49 Prozent fast die Hälfte der Befragten, dass Deutschland keine neuen Flüchtlinge mehr aufnehmen soll. Auf die undifferenzierte Frage, die nicht zwischen Flüchtlingsgruppen unterschied, also auch Flüchtlinge aus Kriegsgebieten einschließt, die asylberechtig wären, lehnt die Hälfte der Deutschen weitere Flüchtlinge ebenso pauschal ab. Es ist besonders die Gruppe der 45-54-Jährigen, die offenbar mitten in ihrem Arbeitsleben und vielleicht am Höhepunkt ihrer Karriere mit 60 Prozent die stärkste Abwehrhaltung entwickelt hat, während die Jüngeren hier offener sind und bei den 18-24-Jährigen sogar 20 Prozent sagen, dass mehr Flüchtlinge aufgenommen werden. Vergleicht man diese Umfrage mit den Ergebnissen des DeutschlandTrends aus dem Oktober, dann lässt sich hier schon eine Verschiebung feststellen, die wohl weniger mit der seitdem gestiegenen Zahl der Flüchtlinge zu tun hat als mit einem weiter verbreiteten Ressentiment, das zu äußern akzeptabler wurde.

23. Interventionen » Kriege und Militarisierung » Militarisierung und die Bundeswehr

Wer nichts wird, wird Soldat

Die Aussetzung der Wehrpflicht im Juni 2011 hat das Rekrutierungsproblem der Bundeswehr verstärkt. Gleichzeitig wird ein neuer Trend erkennbar: Es verpflichten sich vor allem solche Menschen als Soldaten, die befürchten, auf dem zivilen Arbeitsmarkt nicht zum Zuge zu kommen.” Artikel von Jonna Schürkes in Wissenschaft und Frieden 4/2014, dokumentiert bei der Informationsstelle Militarisierung externer Link

24. Interventionen » Kampf um Grundrechte » Menschenrechte im Betrieb? » Informantenschutz (Whistleblowerschutz)

Chelsea Manning zum 27. Geburtstag

Zu den von Chelsea Manning weitergegebenen Videos zählen unter anderem die Videoaufnahmen des Beschusses und Todes irakischer Zivilisten und Journalisten der Nachrichtenagentur Reuters durch einen amerikanischen Kampfhubschrauber am 12. Juli 2007 in Bagdad, die von WikiLeaks unter dem Titel „Collateral Murder“ bearbeitet und veröffentlicht wurden… In den Dokumenten finden sich allein 303 Fälle von Folter durch ausländische Einheiten im Irak im Jahre 2010.” Wir dokumentieren einen Artikel von Sabine Bock zum 27. Geburtstag der inhaftierten Whistleblowerin Chelsea Manning. Aus dem Text: “Im Mai 2010 wurde sie unter dem Verdacht verhaftet diese Videos und Dokumente kopiert und der Webseite WikiLeaks zugespielt zu haben. Nach einem Teilgeständnis erging im August 2013 das Urteil des Militärgerichtes, in dem sie in 19 Punkten für schuldig gesprochen wurde. Das verhängte Strafmaß beträgt 35 Jahre Freitheitsstrafe. (…) Amnesty International zeigt in Deutschland derzeit ein Poster in der Öffentlichkeit, dass um die Solidarität für sie bittet: „Dein Brief kann ihr Leben retten!“.Chelsea Manning ist am heutigen Tag 27 Jahre alt geworden. Happy Birthday!

Direkt zum Briefmarathon von Amnesty International externer Link

Wir schliessen uns den Gratulationen an!

25. Interventionen » Kampf um Grundrechte » Kommunikationsfreiheit und Datenschutz » Überwachung und Datenschutz » Big Brother award

BigBrotherAwards 2015 sucht die größten Datenkraken

Die Vorbereitungen für die nächsten BigBrotherAwards haben begonnen. Die Jury ist in den Startlöchern, erste Kandidaten sind ausgemacht. Das Jahr nach Snowden hat sich leider nicht durch einen allgemeinen Sinneswandel im Umgang mit Privatsphäre ausgezeichnet und so sind wir uns sicher: in den Schatten warten viele würdige Kandidaten darauf von uns mit dem unbeliebten Negativpreis ausgezeichnet zu werden. Helfen Sie uns bei der Suche und nominieren Sie Datensünder, die ihnen auffallen: Seien es Chefs, die E-Mails von Angestellten lesen, Firmen, die ihre Kund/innen mit Produkten oder auch online überwachen oder Behörden, die Datenschutz und Privatsphäre missachten. Nominieren Sie bis zum 18. Januar 2015 per Post, Kontaktformular und (gerne auch verschlüsselt) per Email. https://bigbrotherawards.de/nominate externer Link” Aus dem Dezember-Newsletter von DigitalCourage externer Link

26. Interventionen » Sozialpolitische Proteste und Aktionen » Proteste und Aktionen 2014

Und dann ist es dunkel. Berliner Energietisch protestiert für den Erhalt der Energieschuldenberatungsstelle GVS

… auch dieses Jahr lässt der schwedische Energiekonzern Vattenfall den Boulevard „Unter den Linden“ erstrahlen. Dieses Geschenk an die Berlinerinnen und Berliner kostet Vattenfall laut einem Bericht des Focus mehrere 100.000end Euro. Nicht ganz so spendabel gibt sich der Konzern mit Betroffenen von Energiearmut, wenn es darum geht sie nicht im Dunkeln sitzen zu lassen. Allein 2013 wurde in Berlin 17.184 Haushalten von Vattenfall der Strom abgeklemmt. Dass die Zahl in den letzten Jahren gesunken ist, lag auch an der guten Arbeit der GVS. Diese von Vattenfall mit finanzierte Energieschuldenberatungsstelle steht nun vor dem Aus. Das Unternehmen stellt mit dem kommenden Jahr seine Zahlung in Höhe von rund 280.000 Euro ein. Der Berliner Energietisch protestiert deshalb am morgigen Mittwoch mit einer Aktion für den Erhalt der Energieschuldenberatungsstelle GVS. Auf dem Mittelstreifen des Boulevard „Unter den Linden“ wird symbolisch dargestellt, was es für die von Stromabklemmung betroffenen Berliner*innen bedeutet im Dunkeln zu sitzen. (..) Bitte bringe Kerzen und Taschenlampen mit, denn es wird dunkel …” Einladung zur Protestaktion (nicht online) am 17. Dezember 2014, 17.00 bis ca. 17.30 Uhr, Unter den Linden/ Ecke Wilhelmstraße, auf dem Mittelstreifen, 10117 Berlin. Infos beim Berliner Energietisch externer Link

27. Interventionen » Wirtschaftspolitische Gegenwehr: Krisen und der alltägliche Kapitalismus » Alltagswiderstand und Commons » Commons und Recht auf Stadt » Protest gegen deutsche Olympia-Bewerbung

Polizeischikanen und Festnahmen bei Protest gegen Pro-Olympia-Veranstaltung in Berlin

Am Eingang zur Veranstaltung fanden rigide Taschenkontrollen statt, unterstützt von über 20 Hundertschafts-Polizeibeamten, um zu verhindern, dass Olympia-kritisches Material wie Flugblätter oder Plakate auf die Veranstaltung gelangt. Am Eingang zur Veranstaltung bzw. auf der Veranstaltung selbst wurden mindestens vier Olympia-Kritiker*innen durch die Polizei festgenommen, von denen einige bis zu sechs Stunden festgehalten und einer erkennungsdienstlichen Behandlung unterzogen wurden.Bericht auf Olympia verhindern! vom 16. Dezember 2014 externer Link. Aus dem Text: „Der Senat und die Unterstützer der Olympia-Bewerbung wie Landessportbund und „Stiftung Zukunft Berlin“ zeigen mit dieser rigiden Einlasspolitik und dem repressiven Polizeieinsatz einmal mehr, dass die Berliner Olympiabewerbung eben nicht die Idee von normalen Berliner Bürger*innen ist, sondern dem immer gleichen Klüngel aus Lobbyist*innen, Sportfunktionär*innen und Politiker*innen entspringt. Mithilfe aufwändiger Medienkampagnen sollen dann die Berliner*innen von Olympia überzeugt werden. Wer artig Beifall klatscht, ist auch gern gesehen und eingeladen. Alle anderen – denn Proteste wird es defintiv geben – werden Ziel von Polizeimaßnahmen.“

Lieber Gruss, Mag, Susanne und Helmut

 


NEU BEI LABOURNET.TV


Arbeiter der Mall of Berlin

Rumänische Bauarbeiter sind um ihren Lohn geprellt worden. Sie mussten im Freien und im Baukontainer schlafen, während sie auf das ausstehende Geld warteten. Versprochen waren ihnen 5 Euro pro Stunde. Am Samstag, 6.Dezember gab es eine Solidaritätsdemonstration mit 300 Teilnehmer_innen. Die Proteste gehen weiter. Die Bauarbeiter und die Fau stehen vor der Mall of Berlin, Leipziger Platz 12: – Dienstag bis Freitag zwischen 18h und 22h – Samstag von 16h bis 22h.
Kommt vorbei! Video bei labournet.tv externer Link (english mit dt. ut | 1 min | 2014)


LabourNet Germany: http://www.labournet.de/ Treffpunkt für Ungehorsame, mit und ohne Job, basisnah, gesellschaftskritisch The meeting point for all left-wing trade unionists, both waged and unwaged Le point de rencontre de tous les militants syndicaux progressistes, qu`ils aient ou non un emploi