Newsletter am Mittwoch, 16. März 2016

Kurzer Überblick über die heutigen LabourNet Germany News:

Hier die wichtigsten der gestern und heute veröffentlichten Beiträge auf unserer Homepage

1. Politik » Gewerkschaften » Zielgruppen » Gewerkschaften und MigrantInnen

Don’t mourn – organize. Oder: Was sollten Gewerkschaften für Flüchtlinge tun – und was lassen?

“… Die Frage, wie weit Flüchtlingspolitik und angrenzende gesellschaftspolitische Bereiche zur Aufgabe von Gewerkschaften gehören, wird von verschiedenen Mitgliedern verschiedener Gewerkschaften unterschiedlich beantwortet. Französische Eisenbahngewerkschafter etwa protestierten im Sommer 2015 im Örtchen Menton-Garavan an der italienischen Grenze öffentlich gegen verschärfte Polizeikontrollen in den Zügen aus Italien – damals ging es noch darum, dass Italien seinen Dublin II-Verpflichtungen nicht genügend nachkam und Flüchtlinge unter anderem nach Frankreich weiterreisen ließ. Gewerkschafter*innen hierzulande sind in Anbetracht des aktuellen Chaos ebenso ratlos und/oder engagiert wie andere Freiwillige auch – nur eben zumeist als Einzelpersonen in lokalen Bündnissen. (…) Wäre es aber vermessen, auch von Gewerkschaftsgliederungen zivilen Ungehorsam zu verlangen? (…) Wir finden, diese Fragen dürfen und sollten diskutiert werden. Für Lohnabhängige – unabhängig vom aktuellen Aufenthaltsstatus – bleibt es ohnehin konsequent, sich nicht auf Stellvertreterpolitik zu verlassen.” Artikel von Susanne Rohland, Helmut Weiss & Mag Wompel, LabourNet Germany, für und in ak – analyse & kritik – zeitung für linke Debatte und Praxis – Nr. 614 vom 15.3.2016

Siehe zum ak 614 vom 15.3.2016 das Inhaltsverzeichnis externer Link und beachte dort – zum Hintergrund der Beiträge – das Editorial!

2. express, Zeitung für sozialistische Betriebs- und Gewerkschaftsarbeit

Ausgabe 02-03/2016 ist erschienen!

Siehe dazu Inhaltsverzeichnis und Bezugsquellen

Daraus heute im LabourNet Germany:

3. Politik » Arbeitsalltag und Arbeitsbedingungen » Arbeitsbedingungen » Werkvertrag als neues Sklavenmodell » Dossier: Gesetz zur Regulierung von Zeitarbeit und Werkverträgen 2016

Schlechter als die EU. Zum Streit um die Regulierung von Leiharbeit und Werkverträgen

… Die Agenda des Koalitionsvertrages bezieht sich bei Werkverträgen auf die »Verhinderung von Missbrauch «. Allerdings ist das Verständnis von Missbrauch sehr eng ausgelegt: Es geht um die Spitze des Eisbergs, um illegale oder versteckte Leiharbeit unter dem Mantel eines Werkvertrages. Also um Fälle, in denen ArbeitnehmerInnen wie LeiharbeiterInnen vollständig in die betriebliche Organisation des Einsatzbetriebes integriert werden. Oder es geht um die auf der Hand liegenden Fälle von Scheinselbständigkeit, wo die Selbständigkeit nur als textliche Fiktion im Werkvertrag existiert. Die Grauzonen der Soloselbständigkeit in wirtschaftlicher Abhängigkeit von einem Auftraggeber hat der Koalitionsvertrag nicht im Blick. Ebenso fehlen rechtliche Kriterien, die unmittelbar helfen würden, Scheinwerkverträge (verdeckte Leiharbeit) zu identifizieren. Bei diesen Streitfällen ist klar, dass es sich bei den Aktiven um ArbeitnehmerInnen handelt. Strittig ist, welchem Betrieb und welchem Arbeitgeber diese Beschäftigten zuzurechnen sind. Ein materieller Begriff von missbräuchlichem Werkvertragseinsatz fehlt im Koalitionsvertrag völlig. Nach unserem Verständnis beginnt der Missbrauch schon dann, wenn es bei Werkverträgen nicht darum geht, fehlendes spezielles Know How dazu kaufen, sondern im Kernbereich der Produktion oder Dienstleistung durch Fremdvergabe tarifliche, rechtliche oder soziale Standards zu unterlaufen…Beitrag von Andreas Bachmann in express, Zeitschrift für sozialistische Betriebs- und Gewerkschaftsarbeit, 02-03/2016 pdf

4. Interventionen » Wirtschaftspolitische Gegenwehr: Krisen und der alltägliche Kapitalismus » Interventionen gegen die neoliberale EU » Dossier: 24h ohne uns! Aufruf für einen 1. März gegen Grenzregime und Prekarisierung. Für einen transnationalen sozialen Streik!

Aufstand der Unsichtbaren? Zum Aktionstag am 1. März

»Invisible Care Work« und »Migrants without Labour Rights« ist auf den bunten Schirmen zu lesen, die Lucia aufgespannt hat. Sie gehört zu den Migrant Strikers, einer Gruppe von italienischen ArbeitsmigrantInnen in Berlin, die am 1. März, einem internationalen Aktionstag gegen Grenzregime und Prekarisierung, einen Spaziergang durch das Berlin der migrantischen Arbeit organisierte. (…) Zu einem Aufstand als Ausstand kam es zwar nicht, doch Ansätze zur Umsetzung des transnationalen Charakters dieser Kooperation zeigten sich durchaus: Aktionen fanden statt in Österreich, Frankreich, Italien, Schweden, Großbritannien, Polen, Schottland und Slowenien. In Deutschland beteiligten sich Gruppen in Dresden, Berlin und Frankfurt an dem Aktionstag. In Berlin wurde er neben den Migrant Strikers auch vom Oficina Prekaria unterstützt, in dem spanische MigrantInnen organisiert sind. Auch polnische Gruppen und die Blockupy-Plattform waren an der Vorbereitung beteiligt. Ca. 100 Menschen haben sich schließlich am Potsdamer Platz ein, darunter auch eine Sambagruppe, die musikalisch für Stimmung sorgte…Beitrag von Peter Nowak in express, Zeitschrift für sozialistische Betriebs- und Gewerkschaftsarbeit, 02-03/2016 pdf

Und darüber hinaus heute im LabourNet Germany:

5. Internationales » Frankreich » Politik » Widerstand gegen das neue Arbeitsgesetz 2016

Frankreichs umkämpfte Arbeitsrechts-„Reform“: Teil 7: Kosmetische Korrekturen am neuen Arbeitsgesetz – und schon stimmt die CFDT zu

CFDT akzeptiert die „Reform“, nachdem sie am Montag leicht entschärft wurde, und nennt sie sogar „Fortschritt“ für die Lohnabhängigen. Neue Proteste am 17. März, 24. März und 31. März geplant. Untenstehend Näheres zu den Inhalten der kleinen „Reform der Reform“, die nun die Zustimmung des zweitstärksten Dachverbands ermöglicht hat…“ so die Einleitung zu „Frankreichs umkämpfte Arbeitsrechts-„Reform“: Teil 7“ von Bernard Schmid am 16. März 2016 – worin auch behandelt wird, wie die CFDT dazu kommt, in diesem Entwurf einen Fortschritt zu sehen – und wie wesentliche Bestimmungen genau aussehen

  • Darin: “… Nehmen wir einmal an, verehrte Leserinnen und Leser, jemand würde Sie – mit Verlaub und pardon für die Ausdrucksweise – mit Nachdruck dazu auffordern, acht Kilogramm Scheiße zu verzehren. Nehmen wir ferner an, sieben Kilo davon seien bereits zuvor angekündigt gewesen, und ein achtes Kilogramm sei jedoch noch quasi in letzter Minute hinzugefügt worden. Nehmen wir schließlich auch noch an, in ein paar Stunden Gesprächen und Verhandlungen hätten Sie es erreicht, dass das achte Kilo wieder herausgenommen wird und es bei sieben Kilogramm bleibt. Diese exakt sieben Kilogramm Kacke würden sie nun brav essen und dabei auch noch ihren Geschmack in der Öffentlichkeit rühmen. Dann, liebe Leserin und lieber Leser, sind Sie garantiert ein Führungsmitglied der CFDT….

Siehe auch, am Montag nachmittag veröffentlicht: Frankreichs umkämpfte Arbeitsrechts-„Reform“: Teil 6: Und was sagt eigentlich die extreme Rechte dazu? Bei aller sonst triefenden sozialen Demagogie..? Artikel von Bernard Schmid vom 14.3.2016

Dies war es heute zum Bereich “Internationales”, denn am morgigen Donnerstag gibt es einen “Internationales”-Sonder-Newsletter!

6. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Transportwesen: Post- und Paketdienste » Dossier: Klage gegen UPS wegen Nichtvergabe eines leidensgerechten Arbeitsplatzes

Breite Solidarität mit dem von UPS schikanierten Betriebsrat Fritz Wilke zur Güteverhandlung am 17. März vor dem Arbeitsgericht Hannover

Es liegen erste öffentliche Solidaritätserklärungen und Protestnoten, u.a. vom LabourNet Germany, vor. Siehe diese, detaillierte Angaben zur Gerichtsverhandlung am 17. März und weitere Infos in unserem Dossier zum Kampf von Fritz Wilke gegen UPS

7. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Transportwesen: Bahn » Allgemein/Arbeitsbedingungen

Alternativer Geschäftsbericht der DB AG 2015/16: Schienenabbaukonzern Deutsche Bahn

Die Deutsche Bahn AG wird zur Bilanzpressekonferenz am 16. März 2016 für das Geschäftsjahr 2015 erstmals wieder einen Verlust ausweisen, und der fällt gleich happig aus: 1,3 Milliarden Euro waren es zur Sitzung des Aufsichtsrates im Dezember. Der Konzern ist in einer tiefen Krise. 1994 wurden Bundesbahn und Reichsbahn auf Staatskosten entschuldet und als bundeseigene AG privatrechtlich verfasst. Die hat inzwischen 20 Milliarden Euro neue Schulden angehäuft und bekommt für Regionalverkehr und Infrastruktur nicht weniger Zuschüsse als ihre öffentlich-rechtlichen Vorläufer. Von volkswirtschaftlicher Effizienz durch privatrechtliche Verfassung kann also nicht die Rede sein. (…) Beim Konzernumbau wird also auf der einen Seite weiter am inländischen Eisenbahnbetrieb gesägt. Auf der anderen Seite soll die Bedeutung der internationalen, nicht-schienengebundenen Logistik weiter wachsen. Der DB-Vorstand verhandelt mit der Bundesregierung über eine Teilprivatisierung der europäischen Bustochter Arriva, von Grube 2010 für die Rekordsumme von fast drei Milliarden Euro gekauft. Außerdem steht der Teilverkauf von DB Schenker Logistics, dem weltweiten Frachtgeschäft zu Lande, auf dem Wasser und in der Luft, auf der Agenda. Geplant ist allerdings kein vollständiger Verkauf, mit dem sich Geld für einen besseren Eisenbahnbetrieb generieren ließe. Grube will stattdessen einen Teilverkauf, mit dem privates Kapital am bisher bundeseigenen Konzern teil hätte…” Bündnis Bahn für Alle am 14.3.2016 zum Alternativen Geschäftsbericht der DB AG 2015 externer Link, dort der vollständige Bericht

8. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Transportwesen: Hafen, Schiffe und Werften » Port Package 3

Port Package light. EU-Parlament billigt Entwurf für »Hafenpaket«. Breite Mehrheit von Konservativen bis zur Linkspartei

Am Ende waren selbst Linke und Gewerkschafter dafür: Mit 451 gegen 243 Stimmen beschloss das Europäische Parlament vergangene Woche den Entwurf für eine »Hafenrichtlinie«. Vor allem britische Abgeordnete aller Lager, Rechtspopulisten und die meisten Grünen stimmten dagegen. Bei Sozialdemokraten, Konservativen und der Europäischen Linken fand der Vorschlag dagegen eine Mehrheit. Das Dokument bildet nun die Grundlage für weitere Verhandlungen zwischen Parlament, Kommission und Rat. Seit fünfzehn Jahren versucht Brüssel, die europäischen Seehäfen weitgehend für den »freien Markt« zu öffnen. (…) So sieht das überarbeitete Dokument keine Ausschreibungspflicht mehr für Lotsendienste vor, auch für Passagier- und Frachtabfertigung soll nicht mehr zwingend der »Marktzugang« vorgeschrieben sein. Überhaupt wurde das Wort »Marktzugang« aus dem Kommissionsentwurf im »Fleckenstein-Report« fast durchgängig durch die Formulierung »Organisation der Hafendienste« ersetzt. Tatsächlich ist die Logik eine andere: Statt Marktzwang setzt der veränderte Entwurf auf die Möglichkeit unterschiedlicher Modelle, Häfen zu betreiben, und will nationale Sozial- und Umweltstandards als verbindliche Minimalanforderungen festschreiben. Auch eine im ursprünglichen Dokument vorgesehene Einschränkung des Streikrechts ist nun nicht mehr enthalten…” Artikel von Jörn Boewe in junge Welt vom 15.03.2016 externer Link

Siehe im LabourNet-Archiv: Kämpfe gegen “Port Packages” und Billigflaggen

9. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Gesundheitswesen » Konflikte und Arbeitskämpfe im Gesundheitswesen in diversen Kliniken » Charité Berlin » Dossier: (Warn)Streik des Pflegepersonals für tarifliche Personalbemessung

a) Aufruf zur Kundgebung anlässlich der Charité-Aufsichtsratssitzung

Als Antwort auf die Blockade-Haltung der Charité-Spitze ruft das “ver.di Charité Bündnis für mehr Personal im Krankenhaus” zur Kundgebung am 18. März um 15:45 Uhr am Friedrich Althoff Haus, Campus Mitte, auf. Siehe ver.di Charité-Bündnis auf fratzebuch externer Link

b) Von der Charité in die ganze Republik – Streik im Krankenhaus

Thema des Workshops „Streiks und Widerstand“ im Rahmen der „Sozialismustage“ in Berlin (ND Haus, Mehringplatz 1, hinter dem Ostbahnhof) am Samstag, den 26. März, um 10:00 Uhr mit Janine Balder (ver.di-Gewerkschaftssekretärin, zuständig für Vivantes Klinikum Berlin) und Stephan Gummert (Mitglied der ver.di-Betriebsgruppe und Streikleitung der Charité). Siehe dazu workshop „Streiks und Widerstand“ auf Sozialismustage.de externer Link

10. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Gesundheitswesen » Pflegedienste und Care-Arbeit

ver.di-Umfrage: Auszubildende in den Pflegeberufen häufig unzufrieden

Auszubildende in Pflegeberufen leiden unter Überstunden, kurzfristigen und ungeplanten Versetzungen, Zeitmangel ihrer Praxisanleiterinnen und Zeitdruck bei der Arbeit. Das sind die zentralen Befunde des „Ausbildungsreports Pflegeberufe 2015“, den die Gewerkschaft ver.di auf Grundlage einer Umfrage unter bundesweit knapp 3.500 Auszubildenden in den Pflegeberufen erstellt hat. Demnach leistet rund ein Drittel der befragten Auszubildenden in der Krankenpflege regelmäßig Überstunden. Rund 17 Prozent erhalten zum Ausgleich weder Geld noch Freizeit. Bei den Minderjährigen gibt jede Achte an, mehr als 40 Stunden pro Woche zu arbeiten – obwohl das nach Jugendarbeitsschutzgesetz verboten ist. Zwei Drittel der Befragten in Krankenhäusern und rund 42 Prozent in der Altenpflege leiden unter kurzfristigen und ungeplanten Versetzungen zur Kompensation von Personalmangel…” ver.di-Pressemitteilung vom 14. März 2015 externer Link

11. Branchen » Automobilindustrie » VW » VW Deutschland » Volkswagen: Start in die Tarifrunde 2016

Haustarifrunde: Zeichen bei Volkswagen stehen auf Konfrontation

Bis zu 6000 Euro lassen sich im VW-Haustarif verdienen. Doch der Vertrag läuft aus und die Verhandlungen dürften nach der Abgas-Krise alles andere als einfach werden. (…) In der Entgelttabelle des VW-Haustarifes kommt ein durchschnittlicher Facharbeiter auf fast 20 Prozent mehr als im IG-Metall-Flächentarif für Niedersachsen. Die Arbeitnehmer verweisen dabei darauf, dass VW sich im Rennen um die Fachkräfte vor allem mit den anderen Autobauern vergleichen müsse, weniger dagegen zum Beispiel mit den eigenen Zulieferern, bei denen in der Regel der Metall-Flächentarif greift. (…) Wie Konzernkreise berichteten, hofft die Arbeitgeberseite bei VW, die Krise des Unternehmens im Abgas-Skandal für Einschnitte im Haustarif nutzen zu können. (…) Anders als im Flächentarif der Metaller, die diesmal für eine reine Entgeltrunde kämpfen, streitet VW im Haustarif auch um die Zukunft der Altersteilzeit. Osterloh warnte bei der Betriebsversammlung die Arbeitgeberseite: „Kommen Sie nicht auf die Idee, dass wir bereit wären, für die Fortführung oder die Ausweitung der Altersteilzeit auch nur einen Cent Beitrag zu leisten. Das können Sie vergessen.“ (…) Bei der Altersteilzeitregelung im Flächentarif gibt es nur 70 Prozent vom Netto, bei VW sind es dagegen mit der nun auslaufenden Regel im Schnitt 85 Prozent, bei den Leichtlohngruppen sogar 95 Prozent…” Artikel vom 14.03.2016 bei der FAZ online externer Link

12. Politik » Europäische Union » Europäische Wirtschaftspolitik » Dossier: Freihandelsabkommen mit den USA – TAFTA / TTIP

TTIP-Leak zur regulatorischen Zusammenarbeit: Die Mogelpackung der EU-Kommission

Die frisch geleakte EU-Verhandlungsposition zu regulatorischer Zusammenarbeit zeigt: Die EU-Kommission ist durchaus empfindlich für unsere Kritik und für den öffentlichen Druck von Bürgerinnen und Bürgern. Doch bedauerlicherweise reagiert sie mit einem Täuschungsversuch – ähnlich wie beim Thema Schiedsgerichte. Einer kosmetischen Korrektur zum Trotz sollen Unternehmenslobbyisten und US-Behörden weiterhin privilegierten Zugriff auf die EU-Gesetzgebung bekommen…” Beitrag von Max Bank vom 14. März 2016 bei Lobbycontrol externer Link

13. Politik » Europäische Union » EU – Militärpolitik

Die Totmacher. Ein Meilenstein der Militärpolitik: In der Europäischen Union wird zukünftig Rüstungsforschung im Etat ausgewiesen. Das wäre das Ende eines bisher zumindest offiziell rein zivilen EU-Haushalts

Der Finanzierung militärischer Maßnahmen aus dem EU-Haushalt sind durch die geltenden Verträge – eigentlich – enge Grenzen gesetzt. Zwar wird seit Jahren auf verschiedenste Weise versucht, hierfür Gelder loszueisen, aber bis vor kurzem war eine offene Verwendung von EU-Mitteln für militärische Belange nahezu undenkbar. Es liegt auf der Hand, dass es ein lange gehegter Traum zahlreicher Politiker, Militärs und der Rüstungsindustrie ist, diesen »Missstand« zu beheben. Und als das erste große Einfallstor dürfte sich in diesem Zusammenhang die Rüstungsforschung erweisen: Bislang stünde alles in der EU unter »zivilem Vorbehalt«, beklagte sich etwa das Handelsblatt vor über einem Jahr, geriet aber angesichts der jüngsten Aktivitäten im Forschungsbereich regelrecht aus dem Häuschen. Sie seien ein »Meilenstein für Europas Verteidigungspolitik« und der »Anstoß für einen Zeitenwechsel«…” Artikel von Sabine Lösing und Jürgen Wagner in junge Welt vom 15.03.2016 externer Link

  • Wichtig im Text: “… Aktuell ist wenig Widerstand gegen die Etablierung eines Rüstungsforschungshaushaltes erkennbar – dies ist umso problematischer, weil nicht davon auszugehen ist, dass dies dann der einzige Militärbereich bleiben wird, für den künftig der EU-Etat herangezogen wird. Die Bundesregierung steht beispielsweise schon in den Startlöchern und argumentiert, auch ein derzeit geplantes »EU-Ertüchtigungsinstrument« zur Ausbildung und Aufrüstung »befreundeter« Armeen würde nicht unter den Finanzierungsvorbehalt fallen. Damit wäre dann der hemmungslosen Verwendung von EU-Geldern für die Umsetzung der Militärpolitik Tür und Tor geöffnet.

14. Interventionen » Kriege und Militarisierung » Antimilitarismus

[25.3. bis 11.6.2016] KRIEG BEGINNT HIER … aber auch unser Protest und Widerstand!

“…HIER in der Region mit dem Rüstungsbetrieb DIEHL in Nonnweiler und durch Rüstungsgüter des Mercedes-Benz-Werkes Wörth sowie der wehrtechnischen Dienststelle in Trier, die Kriegsgerät auch für die Rüstungsindustrie optimiert. Wir unterstützen die Aktion Aufschrei und fordern: Stoppt den Waffenhandel! X …HIER in Deutschland mit der Bundeswehr als ‚Speerspitze der NATO‘ – ein Kriegsbündnis mit aggressiven Kriegspolitik für Wirtschafts- und Machtinteressen. Statt Sozialabbau und Entdemokratisierung fordern wir Zivile Konfliktbearbeitung, Diplomatie und Gerechtigkeit! X …HIER in EUropa, das zunehmend als Militärbündnis für Militarisierung, Aufrüstungsverpflichtung und Rüstungsgeschäfte steht. Die europäische Flüchtlingsabwehr FRONTEX und die NATO führen Krieg gegen Flüchtlinge. (…) Wir fordern: Geflüchtete solidarisch aufnehmen, Fluchtursachen und Armut bekämpfen, Reichtum umfairteilen! Stoppt den Krieg! (…) Von HIER soll Frieden ausgehen. Wir engagieren uns für eine solidarische Welt ohne Kriege, ohne Drohnen und ohne Atomwaffen, für Abrüstung und Konversion. Grenzen öffnen für Menschen – Grenzen schließen für Waffen! Wir tolerieren dabei keinen Sexismus, Rassismus und Antisemitismus – keine Zusammenarbeit mit Nationalisten, Rechtspopulisten und Nazis! ‘Nie wieder Krieg und nie wieder Faschismus’ gehören für uns zusammen!“ Aus dem Aufruf zur Kampagne vom 25.3. bis 11.6.2016 auf der Aktionsseite externer Link mit Vorträgen sowie Ostermärschen, Kundgebungen und Friedensaktionen, dort alle Termine

15. Interventionen » Kampf um Grundrechte » Kommunikationsfreiheit und Datenschutz » Überwachung und Datenschutz » elektronische Gesundheitskarte

Gesundheitskarte: Weiterhin Riesensicherheitsloch bei Patientendaten

“Man muss nur Namen, Geburtsdatum und Versicherungsnummer kennen und einen Telefonanruf tätigen – schon kommt man an alle Patientendaten heran. (…) Die Bundesdatenschutzbeauftragte Andrea Voßhoff ist derweil alarmiert. Sie will das für die Kassenaufsicht zuständige Bundesversicherungsamt (BVA) “dringend anregen, die Thematik im Rahmen seiner Zuständigkeit zu untersuchen”. Beitrag von Andreas Stiller vom 13. März 2016 bei Heise online externer Link

16. Interventionen » Asyl, Arbeitsmigration und Antirassismus » Asylrecht und Flüchtlingspolitik » Festung EU » Binnenabschottung » Dossier: Humanitäre Krise in Griechenland droht zu eskalieren

Griechenland: Viel Verwirrung an der Grenze

Der Versuch von Flüchtlingen, aufgefordert durch ein Flugblatt, nach Mazedonien vorzudringen, scheiterte. Am Montag, der “Kathara Deftera”, dem Beginn der Fastenzeit in Griechenland, hatten knapp 2000 Flüchtlinge in einer Verzweiflungsaktion versucht, auf eigene Faust und von einem dubiosen Flugblatt animiert, die Grenze zu überschreiten. Der Versuch scheiterte. Er löste jedoch zahlreiche politische Verwirrungen aus…Zweiteiliger Beitrag von Wassilis Aswestopoulos (mit deutscher Übersetzung besagten Flugblatts) bei telepolis vom 16.03.2016 externer Link

  • Im zweiten Teil zum Artikel externer Link heißt es: “… Die Rückkehrer berichteten nicht nur von Schlägen und Misshandlungen, sondern auch von einem weiteren Ereignis. Demnach sollen die Soldaten der EJR Mazedonien die Menschen mit Militärlastern in die Nähe des Camps Eidomeni gebracht haben und dort den Grenzzaun durchschnitten und die Menschen zurück nach Griechenland gezwungen haben. Interessant ist zudem, dass die griechische Regierung mit den Erklärungen des Vize-Verteidigungsministers Dimitris Vitsas die Rückkehr der Grenzübertreter bis zum Mittag heftig dementiert hatte. Dem Vorsitzenden der Koordinierungsstelle für Flüchtlinge Vitsas stand Pressesprecher Kyritsis bei. Er erklärte, dass die Regierung der Nachbarrepublik einen Antrag auf Rückführung stellen müsse und dieser dann von der Regierung geprüft werde. In späteren Verlautbarungen der Grenzkontrollstellen Doirani, Evzonoi und Florina hieß es, dass kein Flüchtling durch einen der Grenzübergänge gekommen sei. Die Nachrichtenagentur Reuters hingegen meldete die Abschiebung aller Flüchtlinge nach Griechenland. Unzweifelhaft ist, dass der massenhafte Grenzübertritt die diplomatischen Spannungen zwischen Athen und Skopje noch weiter erhöht hat…

Im Klartext: das mazedonische Militär hat die eigentlich bestehenden Regeln für die “Rückführungen” schlicht nicht eingehalten. Wenn man Löcher in den Zaun schneidet, braucht man auch keine offiziellen Grenzübergänge für die “Wiedereinreise”. Siehe weitere Beiträge im Dossier

17. Interventionen » Asyl, Arbeitsmigration und Antirassismus » Asylrecht und Flüchtlingspolitik » Festung EU » Binnenabschottung » Dossier: [März 2016] EU-Türkei-Gipfel zur Flüchtlingspolitik

a) PRO ASYL legt Rechtsgutachten vor: EU-Türkei-Abkommen ist rechtswidrig

… Das „Rechtsgutachten zur unionsrechtlichen Zulässigkeit des Plans der Staats- und Regierungschefs der EU, die Türkei als „sicherer Drittstaat“ zu behandeln“ des renommierten Asylrechtsexperten Dr. Reinhard Marx legt dar, dass die Staaten bei Ausübung von Herrschaftsgewalt an Recht und Gesetz gebunden sind, auch außerhalb ihres Hoheitsgebietes. Der EGMR hat die extraterritoriale Wirkung der EMRK an Bord von Schiffen des Flaggenstaates anerkannt, so Gutachter Dr. Marx. Das Refoulementverbot gilt auch jenseits der Staatsgrenze (S.12). Das europäische Recht muss eingehalten werden. Vor Zurückschieben ist eine Einzelfallprüfung zwingend. Der Flüchtling muss darlegen können, dass die Türkei kein sicherer Drittstaat ist. Marx weist außerdem darauf hin, dass Artikel 19 Absatz 1 der EU-Grundrechtecharta ein Verbot von Kollektivausweisungen enthält. Nach Art. 13 EMRK ist sicherzustellen, dass ein Flüchtling gegen die ihn belastende Entscheidung einen wirksamen Rechtsbehelf einlegen kann…Presseerklärung von und bei Pro Asyl vom 14. März 2016 externer Link, siehe dazu das Rechtsgutachten zum Download externer Link pdf

b) Spanische Regierung: Flüchtlingspakt mit Türkei ist “inakzeptabel”

Gedroht wird mit einem Veto beim EU-Gipfel, ausgerechnet Spanien argumentiert mit Menschenrechten. (…) Plötzlich hat die spanische Regierung in den letzten Tagen damit begonnen, den Flüchtlingspakt mit der Türkei als “inakzeptabel” zu bezeichnen. Vor dem Gipfelbeginn am Donnerstag drohte der Außenminister, der das Amt seit den Wahlen am 20. Dezember nur noch kommissarisch innehat, am Dienstag praktisch damit, dass Spanien sein Veto gegen das Abkommen einlegen wolle. Spanien ist “konkret gegen die Massenabschiebungen” in die Türkei, denn die verstießen gegen die Genfer Konvention, die EU-Verträge und der Rückkehr-Richtlinie der Gemeinschaft, erklärte García-Margallo. Die Menschenrechte von Flüchtlingen seien für Madrid “nicht verhandelbar”, fügte er an. Doch schon die nähere Begründung des Außenministers lässt zweifeln, ob es ihm wirklich um die Rechte der Flüchtlinge und Menschenrechte geht. Spanien scheint vielmehr vieles an dem Abkommen zu stören, das es am liebsten komplett aufschnüren will…Beitrag von Ralf Streck bei telepolis vom 16.03.2016 externer Link

18. Interventionen » Antifaschismus und die neuen alten Rechten » alte und neue Nazis sowie Alltagsrassismus » Offener Rechtsruck und Gegenbewegung

Den humanitären Flüchtlingskurs der Kanzlerin gibt es nicht

Ich weiß nicht mehr vor wem mir mehr gruselt, Leute. Vor den Wahlergebnissen der AFD oder vor denen, die sie zu Zeit interpretieren. Entweder wird der Untergang der deutschen Nachkriegsdemokratie als neofaschistisches Menetekel an die Wand gemalt, oder das genaue Gegenteil behauptet: Dass die Niederlage der beiden Regierungsparteien eigentlich ihren politischen Kurs mit überwältigender Gesamtmehrheit bestätigt hat. Dass die AFD also entweder die größte Gefahr oder aber eine letztlich vorübergehende und damit politisch zu vernachlässigende Größe darstellt…Beitrag von Arnold Voss bei den Ruhrbaronen vom 15. März 2016 externer Link

  • Weiter heißt es: “… Der von der deutschen Bevölkerungsmehrheit zweifellos getragene eigentliche Merkel-Kurs hat nämlich weniger mit den Flüchtlingen als mit den grün-schwarzen Wohlstandsbürgern jeder politischen Coleur in diesem unseren Lande zu tun. Auch sie wollen viel weniger Flüchtlinge, aber sie wollen trotzdem die neuen offenen Weltbürger sein, als die sie im letzten Jahr weltweit gefeiert wurden. Und genau dafür sorgt Angela Merkel mit ihrem Türkei-Deal…

19. Interventionen » Solidarität gefragt

[18.3., Berlin] Demonstration zum Tag der politischen Gefangenen!

Seit einiger Zeit wird von den Herrschenden die Repression gegen DemonstrantInnen, AntifaschistInnen und HausbesetzerInnen verschärft. Diese Menschen, die sich gegen die Staatsgewalt wehren oder militant intervenieren, haben oft das Konstrukt des „gemeinschaftlichen versuchten Totschlags“ am Hals. Zur Zeit sind 3 linke Fussball-Fans Mathias, Schubi und Valentin in Nürnberg, Waldeck und Bremen wegen dieses Vorwurfs inhaftiert. In Hamburg läuft zur Zeit ein Prozess gegen 6 HausbesetzerInnen. Drei von ihnen waren schon bis zu 6 Monaten in Untersuchungshaft. Gegen die Anderen drei lautet die Anklage ebenfalls „Versuchter Totschlag“. Einer von ihnen nimmt an diesem Verfahren bewusst nicht teil. Die Klassenjustiz versucht mit solchen Anklagen, uns lange in den Knast zu stecken, damit abzuschrecken und somit Friedshofsruhe im „Herzen der Bestie“ wieder herzustellen…Demo-Aufruf bei oplatz.net für den 18. März in Berlin: 18 Uhr, S-Bhf Sonnenallee externer Link (Siegfried-Aufhäuser-Platz)

  • Weiter heißt es: “… Auch die Repression gegen kurdische und türkische Strukturen hält weiter an. Als juristische Waffe dient den Herrschenden dabei der § 129b, der die „Mitgliedschaft bzw. die Unterstützung in/für eine terroristische Vereinigung im Ausland“ unter Strafe stellt. In langjähriger Tradition richtet sich die Verfolgung insbesondere gegen linke migrantische Organisationen, denen die Mitgliedschaft in der PKK, der DHKP-C oder jetzt auch in der TKP-ML vorgeworfen wird. Am 15. April 2015 wurden in Deutschland 7 und 4 weitere in der Schweiz, Frankreich und Griechenland, also insgesamt 11 ATIK Mitglieder (Konföderation der Arbeiter aus der Türkei) verhaftet. (…) Doch nicht nur linke AktivistInnen werden von diesem Staat eingesperrt, sondern es werden alle Menschen verfolgt und bestraft, die sich nicht konform verhalten. So wurde z. B. das „Erhöhte Beförderungsentgelt“ der Bahn für sogenanntes „Schwarzfahren“ bundesweit von 40 € auf 60 € angehoben. Es werden selbst kleinste Ladendiebstähle mit hohen Tagessätzen belegt. Aufgrund des kleinen Geldbeutels können diese Sachen oftmals nicht bezahlt werden und dann endet es mit der Verurteilung zu einer Haftstrafe. (…) Das Gefängnis ist also eine der wichtigsten Institutionen des kapitalistisches Systems, es dient der sozialer Kontrolle, der Disziplinierung und der Repression. Es werden also nicht nur politische, sondern auch rebellische und widerständige Menschen weggesperrt. Sie sollen hinter Gittern isoliert, gebrochen und auf Linie gebracht werden. Deswegen fordern wir auch die Freiheit dieser sozialen Gefangenen! …

20. Interventionen » Wirtschaftspolitische Gegenwehr: Krisen und der alltägliche Kapitalismus » Alltagswiderstand und Commons » Commons und Recht auf Stadt

[Berlin] Fotoausstellung: “Ob Nuriye, ob Kalle – wir bleiben alle!”

Die Zwangsräumung einer Familie im Februar 2013 in Kreuzberg, von 850 PolizistInnen unter dem Protest von 1.000 Menschen durchgeprügelt, und der tragische Tod von Rosemarie F. zwei Tage nach ihrer Zwangsräumung haben das Thema Zwangsräumungen bundesweit in die Öffentlichkeit gebracht. Die Foto-Ausstellung “Ob Nuriye, ob Kalle – wir bleiben alle!” des Umbruch Bildarchiv dokumentiert einen Ausschnitt des stadtweiten Widerstandes gegen Zwangsräumungen in Berlin – zu sehen bis 12. Juni 2016 im FHXB Friedrichshain-Kreuzberg Museum, Adalberstraße 95A. Mehr Infos unter: http://www.fhxb-museum.de/index.php?id=397 externer Link

Lieber Gruss, die LabourNet Germany-Redaktion

 


NEU BEI LABOURNET.TV


Wir sind mehr wert!

„In Frankreich entsteht gerade eine neue soziale Bewegung gegen einen Gesetzentwurf zum Arbeitsrecht: Am 9. März waren in 130 Städten über 200.000 Menschen auf der Straße, um gegen diesen nach dem Arbeitsminister benannten “Gesetzentwurf El Khomri” zu demonstrieren. (…) Die Bewegung organisiert sich vor allem über die Sozialen Medien und scheint sich unabhängig von den traditionellen Gewerkschaften auszuweiten. Die Initiative #OnVautMieuxQueCa (WirSindMehrWert), eine Gruppe von Filmschaffenden, die gegen das neue Gesetz sind, haben per Video einen Aufruf gestartet, in dem sie Leute dazu auffordern, in einem Video über ihre (schon jetzt schrecklichen) Arbeitsbedingungen zu sprechen…“ Video bei labournet.tv externer Link (französisch mit dt. UT | 3 min | 2016)


LabourNet Germany: http://www.labournet.de/ externer Link Treffpunkt für Ungehorsame, mit und ohne Job, basisnah, gesellschaftskritisch The meeting point for all left-wing trade unionists, both waged and unwaged Le point de rencontre de tous les militants syndicaux progressistes, qu`ils aient ou non un emploi