Newsletter am Mittwoch, 16. Dezember 2015

Kurzer Überblick über die heutigen LabourNet Germany News:

Hier die wichtigsten der gestern/heute veröffentlichten Beiträge auf unserer Homepage

1. Internationales » China » Politik

Keine Kaution, kein Anwaltsbesuch, Einschüchterung von Angehörigen gegen wachsende Solidarität mit chinesischen AktivistInnen

Der Beitrag „Updates on the Guangdong Five: December 9 through 13“ am 14. Dezember 2015 bei libcom.org externer Link ist, wie der Titel besagt, ein Update über die Ereignisse in Zusammenhang mit der Massenfestnahme von Labour-AktivistInnen in Südchina bis zum 13.12. Darin werden vor allem die zahlreichen Schikanen und Repressionsmaßnahmen berichtet, denen sich sowohl Angehörige der Festgenommenen ausgesetzt sehen, als auch Aktivisten der betroffenen NGOs, inklusive etwa Aufforderungen an Vermieter, Mietverhältnisse zu beenden, aber eben auch die Verweigerung der Freilassung auf Kaution für eine schwangere Inhaftierte und neuerliche Absagen an Anwälte, ihre MandantInnen sprechen zu können.

Siehe dazu auch Berichte über neue Solidaritätsaktionen und die deutsche Übersetzung eines Hintergrundartikels

2. Internationales » Türkei » Politik

Will die türkische Regierung den totalen Krieg gegen alles Kurdische?

Die türkischen Behörden haben für zwei Bezirke im kurdischen Südosten des Landes neue Ausgangssperren verhängt. Während der Ausgehverbote in Cizre und Silopi ab Montagabend sollten Straßensperren und Gräben der kurdischen Rebellengruppe PKK beseitigt werden, teilten die Behörden laut Medienberichten mit. Mehrere hundert Lehrer an staatlichen Schulen in den betroffenen Bezirken verließen die Gegenden wegen der erwarteten Gefechte“ – aus der Afp-Meldung „Türkei verhängt Ausgangssperre über Kurdengebiete“ hier am 14. Dezember 2015 in neues deutschland externer Link, womit deutlich wird, dass Ausgangssperre in dieser Region offensichtlich Normalzustand werden soll

Siehe dazu weitere aktuelle Beiträge auch über die neuerliche antikurdische Aggression im Irak – und über ungehorsame LehrerInnen

3. Internationales » Iran » Gewerkschaften

Hungerstreik eines inhaftierten iranischen Lehrergewerkschafters

Aus Protest gegen das Urteil, das ihn wegen gewerkschaftlicher Betätigung für sage und schreibe 9 Jahre ins Gefängnis stecken soll, ist Mahmoud Beheshti Langroodi seit dem 26. November 2015 in den Hungerstreik getreten. Er fordert damit einen neuen Prozeß – öffentlich und normal, statt eines geheimen Schnellurteils. „Iranische LehrerInnen: Zehntausende auf den Strassen“ vermeldete LabourNet Germany am 02. März 2015 in dem Beitrag „Protestwelle der ArbeiterInnen im Iran “ – und seitdem gab es immer wieder Berichte über Festnahmen von aktiven Lehrern und Protesten dagegen. Mahmoud Beheshti Langroodi ist nicht der einzige gefangene Lehrergewerkschafter – nicht weniger als sechs Kollegen sitzen wegen ihrer Gewerkschaftsarbeit im Gefängnis. Die Mitteilung „Iran: Detained teacher unionist on hunger strike“ von Education International vom 14. Dezember 2015 externer Link gibt einen knappen Überblick über die Protestwelle der LehrerInnen vor allem im ersten Halbjahr 2015 und ruft zur Solidarität mit dem Verurteilten und den anderen Inhaftierten auf

Siehe dazu auch einen offenen Brief Langroodis und die Solidaritätserklärung zur Unterschrift

Sowie zum Hintergrund den Beitrag „Protestwelle der ArbeiterInnen im Iran“ am 02. März 2015 im LabourNet Germany

4. Internationales » Mexiko » Arbeitskämpfe

Lexmark in Mexiko – legale Unternehmenswillkür? Ein Lehrbeispiel – für alle Freihandelsvereinbarungen. Und für gewerkschaftlichen Widerstand

Seit mehr als einer Woche streiken rund 700 Beschäftigte der Lexmark-Werke in Juarez – für solch selbstverständliche Dinge, wie endlich eine Lohnerhöhung und verbesserte Arbeitssicherheit. Die Antwort des wenig feinen Unternehmens: Über 100 Streikende wurden entlassen. Die gewerkschaftsfreien Zonen an der Grenze zu den USA waren eines der Ergebnis der Einführung des NAFTA Abkommens 1994 – und sollten sein und sind ein Lehrbeispiel auch für aktuelle Unternehmensbestrebungen, neue Freihandelszonen einzurichten. Aber: Statt klein beizugeben hat sich die Lexmark-Belegschaft mit anderen Belegschaften der Zone, die ebenfalls für bessere Arbeitsbedingungen kämpfen zusammengetan – etwa (immer und überall) Foxconn oder ADC/Commscope – und gemeinsam Demonstrationen und Proteste und Menschenketten vor Fabriken organisiert, was sowohl in Mexiko als auch in den USA wachsende Unterstützung etwa kirchlicher oder progressiver Gruppen erfahren hat. Der Artikel „Does Lexmark Strike Signal New Labor Rights Movement in Mexico?“ von Nadia Prupis am 15. Dezember 2015 bei Commondreams externer Link wirft die hoffnungsvolle Frage auf, ob dies der Anfang einer neuen Bewegung in den Freihandelszonen sein könnte

5. Internationales » Mexiko » Gewerkschaften

Mexikanische Regierung und gewerkschaftsoppositionelle LehrerInnen: Gefangenenaustausch…

Erziehungsminister Aurelio Nuño Mayer musste auf Weisung des Präsidenten einem Gefangenenaustausch mit der Opposition der Lehrergewerkschaft CNTE zustimmen – den er zuvor abgelehnt hatte. Drei festgenommene Lehrer wurden unter anderem gegen zwei Personen ausgetauscht, die die CNTE ihrerseits festgenommen hatte: Ganz offiziell wurde zugestanden, dass das Spitzel waren. Diese faktische Niederlage des Vorkämpfers für eine privatwirtschaftliche Erziehungsreform – und selbsternannten nächsten Präsidentschaftskandidaten seiner Partei – hat ihn offensichtlich getroffen: Opfer seiner daraus entstehenden Attacken waren Universitätsrektoren, die sich kritisch mit seiner sogenannten Reform auseinandersetzten. Der Beitrag „Nuño y la CNTE: intercambio de prisioneros“ von Miguel Ángel Ferrer am 12. Dezember 2015 bei rebelion.org externer Link endet mit der Schlussfolgerung, dass jetzt mehr denn je eine Erziehungsreform organisiert werden müsste, die gemeinsam mit LehrerInnen und Betroffenen diskutiert und beschlossen werden müsste

Siehe dazu auch einen (deutschen) Radiobeitrag, der einen Überblick über die Entwicklung des Widerstandes gegen die Erziehungsreform gibt, und einen Hintergrundartikel

6. Internationales » Frankreich » Politik

Präventive Festnahmen von 20.000 Menschen in ganz Frankreich ermöglichen

Die Notstandsregierung Hollande hat beim Staatsrat den Antrag gestellt, alle Personen, die (Vorratsdatenspeicherung sei dank) ein Kennzeichen „S“ haben, vorsorglich – als ohne jegliche Tat oder Vorwürfe – festnehmen lassen zu können. Dies betreffe etwa 20.000 Menschen quer durch Frankreich, die etwa je zur Hälfte religiös-fundamentalistischen und linksradikalen Zusammenhänger angehören wird in der Stellungnahme „Internement préventif: libertés en danger !“ am 15. Dezember 2015 bei Solidarité Ouvrière externer Link unterstrichen

Siehe dazu zwei weitere aktuelle Beiträge

7. Internationales » Frankreich » Politik » Rechte in Frankreich

Raues Clima in Calais. Eine Reportage aus der Region, wo Marine Le Pen für die Regionalpräsidentschaft kandidierte

Das Wetter am Ärmelkanal ist an diesem Wochenende einige Stunden lang besser als sein Ruf. Dies erlaubt es, den spröden Charme der französischen Nordküste zu schätzen. Politisch ist das Klima umso unangenehmer. Die Region Nord-Pas de Calais-Picardie wählte am Sonntag zuvor, beim ersten Durchgang der französischen Regionalparlamentswahlen, zu 40,6 Prozent die Liste von Marine Le Pen. Im zweiten Wahlgang an diesem Sonntag wurden es gut 42 Prozent. Aber der befürchtete Wahlsieg der extremen Rechten blieb aus. Unter anderem aufgrund einer gestiegenen Wahlbeteiligung und des Rückzugs der sozialdemokratischen Liste, die einen Stimmaufruf zugunsten der besser platzierten Konservativ-Wirtschaftsliberalen unter Xavier Bertrand abgab, um mit vereinten Kräften einen Durchmarsch des Front National zu verhindern. Stärker noch als im regionalen Durchschnitt hatte der FN im ersten Durchgang in der Hafenstadt Calais gewonnen. Am Sonntag vor acht Tagen erhielt die Rassistenpartei hier 49,1 Prozent der Stimmen…” Artikel von Bernard Schmid, Calais, vom 15.12.2015 – eine Kurzfassung dieses Beitrags erschien in der Dienstags-Ausgabe der Tageszeitung ,Neues Deutschland’. Eine Wahlanalyse folgt

8. Internationales » Ukraine

Warum Kritik an der Solidarität der britischen Bergarbeitergewerkschaft mit den Kumpeln der Ukraine?

Die National Union of Mineworkers hat verschiedentlich Beziehungen mit den unabhängigen ukrainischen Gewerkschaften gepflegt, inklusive Teilnahme an deren Kongress im April 2015 und Beteiligung an Protestdemonstrationen gegen Zechenschließungen in Kiew. Dabei teilte die NUM eindeutig die Position der Gewerkschaft PRUP, sich gegen alle Oligarchen und jede Einmischung zur Wehr zu setzen. Eben dies ist von einigen Seiten, auch innerhalb der Gewerkschaftsbewegung, kritisiert worden, die die Entwicklungen in der Ostukraine positiv bewertet sehen wollen. In der Erklärung „CONDEMN THE DEFAMATION OF NUM SOLIDARITY WITH UKRAINIAN MINERS“ vom 24. November 2015 externer Link antwortet die NUM auf diese Kritiken, indem sie unterstreicht, dass ihre Positionen nicht aufgrund dessen beschlossen wurden, was Medien hier oder dort berichten, sondern basierend auf der Zusammenarbeit mit den ukrainischen Kumpels. Die Angriffe auf die NUM seien nicht nur völlig unangebracht, sondern auch ausdruck von Bestrebungen, die unabhängigen ukrainischen Gewerkschaften und insbesondere die Bergarbeitergewerkschaft PRUP zu delegitimieren

9. Internationales » USA » Gewerkschaften

Die Tarifrunde 2015 in der US-Autoindustrie: Woher die besondere Bedeutung?

Nach über zwei Monaten Dauer, nach Ablehnungen durch Mehrheiten oder großen Minderheiten der Mitgliedschaft und demzufolge Neuverhandlungen, hat die Autoarbeitergewerkschaft UAW mit den „großen drei“ Ford, GM und Chrysler (Fiat) neue Tarifverträge abgeschlossen. In dem Beitrag „Big Three Contracts: Who Won?“ von Dianne Feeley am 14. Dezember 2015 bei Portside externer Link stellt die Autorin, selbst langjährige Basisaktivistin, die Frage danach, wer diese Auseinandersetzung gewonnen hat.

Siehe dazu eine kurze deutsche Zusammenfassung

10. Internationales » Schweiz » Gewerkschaften

Nach der Einigung in der Bauindustrie: Eine neue Strategie für die Gewerkschaften in der Schweiz?

Aufgrund der schwachen Teilnahme der Bauarbeiterinnen und Bauarbeiter an den Mobilisierungen aus den wichtigen Regionen der Deutschschweiz, die im politischen und wirtschaftlichen Kräfteverhältnis entscheidend sind, fällt die Bilanz negativ aus. 69% der Lohnabhängigen im Bauhauptgewerbe arbeiten in der Deutschschweiz. Die Gewerkschaft Unia schaffte es nur, 3.000 auf 53.800 von ihnen in Bewegung zu setzen, das heisst nur 5,4%. Diese Zahlen werfen ein etwas anderes Licht auf diese Mobilisierungen. Sie verweisen auf die strukturelle Krise, in der sich die Gewerkschaft Unia mittlerweile festgefahren hat. In der Tat sind diese Grössen der Teilnehmerzahlen die gleichen, wie wir sie über die vergangenen 15 Jahre von den Baustellen der Deutschschweiz und leider auch von einigen Kantonen der Westschweiz her kennen“ – aus dem Beitrag „Schweiz : Die Sackgasse der Gewerkschaften auf dem Bau“ von Matteo Poretti am 14. Dezember 2015 bei den Maulwürfen externer Link – mit folgendem Schlußsatz: „Das Hauptproblem besteht darin, dass die Gewerkschaftsführungen nicht zu begreifen scheinen, dass die Sackgasse, in der sie sich seit 15 Jahren befinden, vom gegenwärtigen Koma leicht in den Tod der Gewerkschaften führen kann. Der gewerkschaftliche Kampf kann nicht improvisiert werden, er wird aufgebaut!

Siehe dazu auch

11. Internationales » Schweiz » Arbeitskämpfe » Dossier: Schweizweite Streik-Abstimmung der Bauarbeiter

„Rente mit 60 auf dem Bau gesichert“

Die Verhandlungen zwischen dem Schweizerischen Baumeisterverband und den Gewerkschaften Unia und Syna haben zum Erfolg geführt. Die Vertragspartner einigten sich auf einen Landesmantelvertrag (LMV) für das Bauhauptgewerbe. Er enthält wenige Anpassungen. Vor allem wird die Rente mit 60 ohne Leistungsabbau gesichert…Mitteilung der Unia vom 09. Dezember 2015 externer Link

12. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Transportwesen: Hafen, Schiffe und Werften

Vertrag unterzeichnet: Fraport übernimmt Betrieb 14 griechischer Flughäfen

Nach langem Ringen kann der Frankfurter Flughafenbetreiber Fraport den Betrieb etlicher griechischer Regionalflughäfen übernehmen. Die Flughäfen Athen sowie Heraklion auf Kreta sind nicht im Paket enthalten. Der deutsche Flughafenbetreiber Fraport ist der Übernahme von 14 Regionalflughäfen im EU-Krisenstaat Griechenland einen entscheidenden Schritt näher gekommen. Mit dem griechischen Privatisierungsfonds sei ein Konzessionsvertrag über 40 Jahre abgeschlossen worden, teilte das Unternehmen am Montag in Frankfurt mit. Gemeinsam mit dem griechischen Partner Copelouzos Group will der MDax-Konzern die Flughäfen im Laufe des nächsten Jahres übernehmen. Die Übergabe ist für den Herbst geplant. Zuvor muss noch das griechische Parlament der umstrittenen Privatisierung zustimmen…” Artikel vom 14.12.2015 bei der FAZ online externer Link Darin:
“… Die Fraport AG zahlt nach eigenen Angaben gemeinsam mit ihrem griechischen Minderheits-Partner für die Betreiber-Konzession einmalig 1,234 Milliarden Euro, verpflichtet sich zu Investitionen an den Flughäfen (330 Millionen Euro bis 2020) und führt eine jährliche Konzessionsabgabe von 22,9 Millionen Euro an den griechischen Staat ab. (…) Sie [die Luftfahrtgewerkschaft Osypa] bezeichnete die Übernahme als „Skandal“ und reichte beim obersten griechischen Verwaltungsgericht Klage gegen das „nationale Verbrechen“ der Übernahme ein. Verhandelt werden soll der Fall Anfang Januar. Konkret befürchtet Gewerkschaftsboss Vassilis Alevizopoulos harte Einsparungen seitens der neuen Betreiber, die zu verminderter Flugsicherheit führen könnten…”

Siehe dazu Verweise auf Hintergründe im LabourNet Germany im Beitrag

13. Branchen » Medien und Informationstechnik » Presse, Verlage und Medienkonzerne » Journalismus als Beruf

Jahresbilanz der Pressefreiheit: Entführte, verschwundene oder inhaftierte Journalisten 2015

Weltweit sind derzeit 54 Journalisten entführt, ein Drittel mehr als zum gleichen Zeitpunkt Ende 2014. Das geht aus dem ersten Teil der Jahresbilanz der Pressefreiheit 2015 hervor, den Reporter ohne Grenzen am 15. Dezember veröffentlicht hat. Die Entführungen konzentrieren sich auf die arabischen Bürgerkriegsländer Syrien, Jemen, Irak und Libyen, wo bewaffnete nichtstaatliche Gruppen auf diese Weise ihren Herrschaftsanspruch durchsetzen und kritische Stimmen zum Schweigen bringen wollen. Acht Journalisten sind im Laufe dieses Jahres verschwunden; über ihr Schicksal liegen keine verlässlichen Informationen vor. (…) Den zweiten Teil der Jahresbilanz der Pressefreiheit mit den Zahlen getöteter Journalisten sowie den gefährlichsten Regionen für Reporter veröffentlicht ROG am 28. Dezember…” RoG-Pressemitteilung vom 15.12.2015 und die Jahresbilanz 2015 externer Link Darin u.a.:
“… Zusammen mit den heutigen Zahlen legt ROG eine neue Auflage des „Sicherheitsleitfadens für Journalisten“ vor. Dieses gemeinsam mit der Unesco herausgegebene Handbuch gibt praktische Hinweise für Reporter, die aus Krisen- und Konfliktregionen berichten. Es enthält zahlreiche Tipps zur Arbeit in Kriegsgebieten, bei Demonstrationen und Unruhen sowie nach Naturkatastrophen und Epidemien. Ebenso gibt es Empfehlungen zum Schutz digitaler Daten und Kommunikationswege bei Recherchen in heiklen Umgebungen. Der Sicherheitsleitfaden liegt auf Englisch, Französisch, Spanisch und Arabisch vor…” – Siehe den Sicherheitsleitfaden für Journalisten Handbuch für Reporter in Kriegs- und Krisengebieten externer Link pdf (Englisch)

14. Branchen » Automobilindustrie » VW » VW: US-Umweltskandal? Eher: Betrug

VW-Diesel-Betrug? – Autoindustrie-Skandal!

Die Debatte zu VW und Diesel verstellt den Blick. Deshalb schweigen die Bosse der anderen Autokonzerne. Sie sind nicht nur die sprichwörtlichen Krähen, die der im Scheinwerferlicht stehenden Krähe VW kein Auge aushacken. Ihnen ist auch bewusst, dass der aufgedeckte flächenhafte Betrug bei VW sich zu einem Flächenbrand für die Weltbranche Autoindustrie ausweiten könnte. Warum? Nun, dasselbe engagierte Institut ICCT (International Council on Clean Transportation), das den VW-Diesel-Betrug öffentlich machen konnte, deckt seit mehreren Jahren einen weit umfassenderen Betrug auf. Ein Betrug, über den kaum berichtet, der gewissermaßen mit dröhnendem Schweigen begleitet wird. Alle Leute mit Kraftfahrzeugbrief wissen: Die offiziellen Angaben zum Spritverbrauch liegen unter dem realen Verbrauch. Doch das ICCT – und daran anknüpfend die Deutsche Umwelthilfe (DUH) – gehen weiter. Aufgedeckt wird, dass die Lücke zwischen den offiziellen Angaben und dem tatsächlichen Spritverbrauch von Jahr zu Jahr größer wird…“Quartalslüge” in der neu erschienenen LunaPark21- zeitschrift zur kritik der globalen ökonomie – Heft 32/ Winter 2015-16 – wir danken der Redaktion! Für Inhaltsverzeichnis und Bezugsbedingungen siehe die Website zur Zeitschrift externer Link

15. Branchen » Automobilindustrie » Daimler » Berlin » Automobilkonzern Daimler-AG (Berlin) will mit Strafanträgen freie Meinungsäußerung kriminalisieren

Automobilkonzern Daimler erreicht Skandal-Urteil gegen Flugblattverteiler

Wegen Flugblattverteilens bei Daimler wurde Barbara R. am 7. Dezember 2015 wegen Hausfriedensbruch verwarnt. Das Amtsgericht Tiergarten legte zudem eine zweijährige Bewährungsfrist fest. Im Oktober 2014 wurden auf einem öffentlich zugänglichen Parkplatz des Automobilkonzerns in Berlin Marienfelde Flugblätter einer Aktionseinheit verteilt, in denen zum weltweiten Antifracking-Tag und einem europaweiten Aktionstag gegen TTIP und CETA aufgerufen wurde. Die Geschäftsleitung von Daimler rief die Polizei. Die Berliner Amtsanwaltschaft beantragte eine Geldstrafe von 450 Euro pro Verteiler. Ein in Neukölln gegründeter Solidaritätskreis verteidigt die beiden Flugblattverteiler und wehrt sich gegen “eine Kriminalisierung des Flugblattverteilens an Industriearbeiter“…” Presseerklärung des Solidaritätskreises zu Daimler-Strafverfahren pdf

Der Solidaritätskreis zu Daimler-Strafverfahren bittet dringend um Spenden, um die Prozesskosten zu finanzieren. Kontakt: Solikreis.FreieMeinung@gmx.de

16. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Gesundheitswesen » Konflikte und Arbeitskämpfe im Gesundheitswesen in diversen Kliniken » Charité Berlin » „Vitamin C“ – Das Betriebsflugblatt der Sozialistischen Arbeiterstimme an der Charité

Krieg gegen den Terror? Von wegen! „Vitamin C“ – Das Betriebsflugblatt der Sozialistischen Arbeiterstimme an der Charité vom 10. Dezember 2015

Letzten Freitag hat der Bundestag beschlossen, dass Deutschland sich am Krieg in Syrien beteiligt. Es ist mit 1.200 Soldaten der größte Auslandseinsatz der Bundeswehr seit Afghanistan und verspricht ebenso wenig erfolgreich zu sein wie dieser. Jedenfalls wenn man den Erfolg an den angeblichen Zielen des Einsatzes misst. Der erste Einsatzbeschluss für Afghanistan im Dezember 2001 umfasste ebenfalls ein Kontingent von 1.200 Soldaten, die Sicherheit und Stabilität nach Afghanistan bringen und die USA im „Kampf gegen den Terror“ unterstützen sollten. 14 Jahre und ein paar Kriege später konnte sich aber der Terrorismus nur weiter ausbreiten und auch die Lage für die afghanische Bevölkerung und insbesondere für Frauen ist immer noch katastrophal„Vitamin C“ vom 10. Dezember 2015 externer Link pdf

17. Politik » Gewerkschaften » Geschichte der Arbeiterbewegung

“Arbeiterwiderstand hatte die größten Verluste zu beklagen”

“Dass Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter Widerstand gegen die nationalsozialistische Diktatur leisteten und dabei die größten Verluste zu verzeichnen hatten, ist heute weitgehend unbekannt. Arbeiterinnen und Arbeiter verschiedener Berufe, wie beispielsweise Metaller und Eisenbahner, aber auch unterschiedlicher politischer Gesinnung, darunter vor allem Sozialdemokraten, Sozialisten und Kommunisten, widersetzten sich der nationalsozialistischen Entmachtung und Gleichschaltung der vielfältigen Gewerkschaftskultur der Weimarer Republik. Welche Formen der Widerstand genau annahm, wer ihn organisierte und wie an diesen heute erinnert wird, dazu haben wir Dr. Stefan Heinz vom Otto-Suhr-Institut für Politikwissenschaft der Freien Universität Berlin unsere Fragen gestellt…” Interview der L.I.S.A.Redaktion vom 15.12.2015 bei der Gerda Henkel Stiftung externer Link

18. Politik » Wirtschaftspolitik » wirtschaftspolitische Debatten » Allgemeine wirtschaftspolitische Debatte und Wirtschaftspolitik

Globale Handelskriege einst und heute. Vor einem neuen Weltreich?

… Vor allem aber setzte mit dem gleichzeitigen Übergang zum Imperialismus der Kampf um die Neuaufteilung der Welt ein, der sich zwar zunächst auf die Kolonialreiche bezog, aber zu Beginn des 20. Jahrhunderts zu militärischen Verwicklungen zwischen den europäischen Großmächten und schließlich zum Ersten Weltkrieg führte. Die anschließende „Zwischenkriegszeit“ war durch eine stark protektionistische Handelspolitik charakterisiert, die zumeist zu einer bedeutenden Verschlechterung der ohnehin durch Krisen und Depressionen gekennzeichneten Wirtschaftslage beitrug. Zum Ende des Zweiten Weltkriegs war das Volumen des Weltaußenhandels auf den Stand von 1906 zurückgeworfen, der Stand der internationalen Arbeitsteilung (gemessen am Anteil des Außenhandels an der Gesamtproduktion) gar auf den Stand von 1860. (…) Mit dem Ende des Kalten Krieges und der 1995 erfolgten Gründung der Welthandelsorganisation WTO schien der Sieg des Freihandels endgültig gesichert. Aber der Schein trog…Artikel von Thomas Kuczynski in LunaPark21 – zeitschrift zur kritik der globalen ökonomie – heft 32/ winter 2015-16. Wir danken dem Autor und der Redaktion! Für Inhaltsverzeichnis und Bezugsbedingungen siehe die Website zur Zeitschrift externer Link

19. Politik » Arbeitsalltag und Arbeitsbedingungen » Gesundheit trotz(t) Arbeit » Fehlzeiten und die Jagd auf Kranke » Sachverständigenrat will Reform: 25 prozentige Arbeitsunfähigkeit soll möglich sein!

a) 100 Prozent Sozialabbau oder doch eine innovative Durchbrechung des Entweder-Oder? Zur Debatte über die Vorschläge einer Teil-Krankschreibung

Übersicht der Debatte vom 14. Dezember 2015 von und bei Stefan Sell externer Link

b) In Zukunft nur noch teil-krank? Abschied von der Arbeitsunfähigkeit

“… Worin die angepriesene Flexibilität für Arbeitnehmer liegt und welche Vorteile ihnen die Neuregelung bietet, bleibt erstmal unklar. Sehr greifbar sind dagegen bereits jetzt die Nachteile, denn der Druck auf die Beschäftigten wird durch derartige Regelungen unweigerlich zunehmen. Bereits beim Arztbesuch geriete man als Kranker zukünftig in eine Art Verhandlungssituation: 100% oder vielleicht doch nur 75%? Oder sogar nur 50? Wieviel soll’s denn sein? Und anschließend geht es dann mit der Rechtfertigung bei den Kollegen und Vorgesetzten weiter: Denn mit nur 25% teil-krank ist man ja eigentlich gefühlt noch ziemlich gesund und mit 50% irgendwie noch nicht so richtig voll-krank. Wie krank aber ist krank? Im Hintergrund stehen massive Kostensteigerungen beim Krankengeld…” Beitrag von Peter Hackner vom 08.12.2015 im Blog Betriebsrat.de externer Link

20. Politik » Arbeitsalltag und Arbeitsbedingungen » Arbeitsorganisation » Industrie/Arbeit 4.0

a) Digitalisierung als Arbeitskiller? Studie sieht nur wenige Berufe durch Roboter verschwinden

Die Digitalisierung gilt gemeinhin als ernste Gefährdung für eine Vielzahl an Berufen. Eine Studie räumt jetzt mit diesen Befürchtungen auf. Demnach arbeiten nur 0,4 Prozent der deutschen Beschäftigten in Berufen, die komplett verschwinden könnten. (…) Die Forscherinnen weisen zudem darauf hin, dass die Digitalisierung auch zu einem Beschäftigungsaufbau führen könnte. Schließlich müssen die Computer und Roboter entwickelt, gebaut, gesteuert und gewartet werden. Umbrüche innerhalb der Berufe seien aber zu erwarten…” Artikel von Jörn Brien vom 15.12.2015 bei t3n externer Link mit Link zur IAB-Studie – schade eigentlich…

b) Zukunft der Arbeit – was wird Industrie 4.0 den Beschäftigten bringen?

Es ist in aller Munde, das Schlagwort „Industrie 4.0“. Was es aber genau damit mit auf sich hat, bleibt jedoch häufig unklar. Vor allen steht dabei um sich greifende Digitalisierung und Automatisierung der Produktion im Vordergrund, es ist von der smarten Fabrik die Rede, von der Vernetzung von Mensch und Maschine. Auch hört man immer wieder von der vierten industriellen Revolution und einem neuen Maschinenzeitalter…” Beitrag vom 11. Dezember 2015 beim Gewerkschaftsforum Dortmund externer Link Aus dem Text:
“… Von entscheidender Bedeutung wird in diesem Prozess die Partizipation und Mitbestimmung der Beschäftigten sein. Die ist nur bei einem hohen gewerkschaftlichen Organisationsgrad der Belegschaften und der Stärke ihrer Gewerkschaften insgesamt gegeben. Die bisherige Stellvertreterpolitik der Gewerkschaften hat in der neuen Umbruchzeit schon ihre Grenzen erreicht. Sie sollten mal genau in die Betriebsarbeit vor Ort hinein schauen, was dort an effektiver ehrenamtlicher Arbeit geleistet wird. Eine in die Zukunft gerichtete Weiterentwicklung der Gewerkschaften kann nur von der Basis, von der Betrieben gedacht und angegangen werden. Das bisherige Mitbestimmungsrecht und seine praktische Durchsetzungsmöglichkeit reichen nicht aus, um einen angemessenen Einfluss auf die zukünftige Entwicklung ausüben zu können. Ohne eine machtvolle Umsetzung einer Arbeitszeitverkürzung, die ihren Namen auch gerecht wird, wird der internetdominierte Güter- und Arbeitsmarkt für die Unternehmen lukrativ werden. Und nur für sie.”

21. Interventionen » Kampf um Grundrechte » Kommunikationsfreiheit und Datenschutz » Überwachung und Datenschutz

Offenbar staatliche Angriffe auf Twitter-User

Twitter gibt bekannt, dass man Angriffe auf die Nutzer des Netzwerks festgestellt habe. Diese Attacken sollen den Angaben des Unternehmens zufolge von staatlichen Hackern ausgehen. Dabei hat man es offenbar gezielt auf Tor-Nutzer und Privacy-Aktivisten abgesehen. Twitter hat Warnungen an einige Nutzer verschickt, da man Angriffe auf deren Accounts festgestellt hat. Diese stammen aber nicht von irgendwelchen Hackern, sondern sollen staatlich finanziert sein…Bericht beim gulli board vom 14. Dezember 2015 externer Link

  • Siehe dazu: Post von Twitter: Du wirst staatlich gehackt
    Beitrag von und bei der – betroffenen – annalist vom 13. Dezember 2015 externer Link Aus dem Text:
    … Wir haben in den meisten Staaten, die sich demokratisch nennen und zumindest per Gesetz und Verfassung Wert auf Schutz der Grundrechte legen, seit längerem eine Debatte, ob echte Verschlüsselung erlaubt sein sollte. Die Sicherheitsbehörden wollen entweder per Gesetz Hintertüren einbauen – also die Möglichkeit, per ‘Nachschlüssel’ die scheinverschlüsselte Kommunikation mitlesen zu können -, oder sich selbst die technischen Fähigkeiten aneignen, Verschlüsselung zu knacken. Am liebsten beides. Damit einher geht, dass sie sich dafür interessieren, wer Verschlüsselung benutzt. Wer verschüsselt, macht sich verdächtig. Zwar stellen (deutsche) Gerichte immer mal fest, dass es völlig legal ist, zu verschlüsseln. Findet übrigens sehr dezidiert auch die Wirtschaft, die ihre Geschäftsgeheimnisse gern vernünftig geschützt wissen will. Das hindert aber Ermittlungsbehörden nicht, bei der Sammlung der Verdachtsmomente gern zu erwähnen, dass Beschuldigte verschlüsselt haben. Im Umkehrschluss: wer verschlüsselt, hat doch was zu verbergen. Auch die Dokumente von Edward Snowden haben gezeigt, dass genau solche Nutzer_innen zumindest für die NSA besonders interessant sind…

22. Interventionen » Asyl, Arbeitsmigration und Antirassismus » Asylrecht und Flüchtlingspolitik » Aufenthalt und Ausweisung » Dossier: Der Tod des Asylbewerbers Oury Jalloh

Der Staat im Fall Jalloh

Feuertod in der Zelle: Ermittlungsverfahren offenbar im Stand-by-Modus, Aktivisten befürchten endgültige Einstellung Artikel von Susan Bonath in der jugen Welt vom 16.12.2015 externer Link Aus dem Text:
… Die Ermittlungsakten enthalten sogar Hinweise auf mögliche Täter: Ein Justizangestellter bezichtigte einen inzwischen pensionierten Polizisten – früher Chemiearbeiter und Feuerwehrmann – der Brandlegung. Ersterer wurde vernommen, der Beschuldigte offenbar nicht. Nach jW-Informationen wurde zudem ein Disziplinarverfahren gegen den Zeugen geführt. Eine zweite Anzeige aus dem Jahr 2013 belastete einen weiteren Polizisten. Dieser sei wegen Kontakten ins Neonazimilieu bereits vor dem Brand versetzt worden. Einer Freundin habe er detailliert gestanden, das Feuer auf »Bitte« eines Kollegen entfacht zu haben. Die Frau habe es ihrem Mann zugetragen, der sich an Dritte wandte. Der Generalbundesanwalt wies die Anzeige zurück nach Dessau. Erneut vernahm man dort nur die Überbringer der Nachricht, durchsuchte die Wohnung eines Zeugen, beschlagnahmte Datenträger – erfolglos. Wieder blieben der Beschuldigte und die mutmaßliche Mitwisserin unbehelligt. Bittmann teilte hingegen am 8. Dezember gegenüber jW mit: Man sei dieser Anzeige »intensiv nachgegangen«. »Sie hat sich nicht als Spur zum realen Fall erwiesen.« Weitere Fragen wehrte der Behördenchef ab. Es gebe derzeit »nichts Berichtenswertes«. Nicht berichten will Bittmann über etwaige Absichten zur Einstellung…

23. Interventionen » Asyl, Arbeitsmigration und Antirassismus » Asylrecht und Flüchtlingspolitik » Aufenthalt und Ausweisung » Dossier: [LAGeSo] Berlin schickt neu ankommende Flüchtlinge in die Obdachlosigkeit

LaGeSo Berlin: Wachmann schlägt Flüchtling krankenhausreif

Am Berliner Landesamt für Gesundheit und Soziales hat es erneut eine Schlägerei gegeben. Ein Flüchtling erlitt dabei Verletzungen an Nase und Kiefer. Wachleute und Flüchtlinge beschuldigen sich gegenseitig, die Prügelei begonnen zu haben. Artikel von Andreas Kopietz und Frederik Bombosch in der Berliner Zeitung online vom 14. Dezember 2015 externer Link Aus dem Text:
… Zeugen, mit denen die Berliner Zeitung sprach, geben eine andere Darstellung des Vorfalls. Demnach habe der Mann, dessen Alter sie auf Anfang 20 schätzten und der vermutlich aus Syrien stammt, in der Schlange auf Einlass gewartet. Er habe auf Arabisch eine Frage gestellt, darauf hätten die Sicherheitsleute ihn aus der Warteschlange gezerrt und auf ihn eingeschlagen. Drei Wachleute in roten Jacken, die offensichtlich zu der bereits in Verruf geratenen Firma Spysec gehörten, seien direkt an den Gewalthandlungen beteiligt gewesen, mehrere andere sollen ihnen zugeschaut haben. Nachdem die Wachleute dem jungen Mann das Gesicht blutig geschlagen hatten, sollen sie ihn auf ein am Boden liegendes Absperrgitter gedrückt haben…

24. Interventionen » Asyl, Arbeitsmigration und Antirassismus » antirassistische Initiativen und Kämpfe der MigrantInnen

a) Hamburg, 18. 12.: Schüler-Demo für Bleiberecht

Wohnen statt Waffen! Bezahlbaren Wohnraum und registrierungsfreie Notunterkünfte für alle! Kitas statt Krieg! Sofortiger Stopp aller Waffenexporte und Auslandseinsätze! Ausbildungsplätze statt Ausländerhetze! Arbeitserlaubnis, Ausbildungsplätze und gute Arbeit für alle! (Auch Nicht-Schüler*innen sind willkommen)…Aufruf zur Schülerdemo am 18. Dezember 2015, 12 Uhr, Hamburg Hauptbahnhof/Steintordamm, dokumentiert bei end of road bremen vom 14. Dezember 2015 externer Link

b) Berlin,18.12.: Gedenkkundgebung für die Toten der europäischen Grenzpolitik!

Zum Internationalen Tag der Migration am 18. Dezember bringen wir unsere Trauer und Wut über und gegen die menschenverachtenden Asyl- und Migrationspolitik der EU auf die Straße. Wir setzen ein Zeichen gegen die tödliche Politik an den Außengrenzen und in der EU. Gegen die Asylrechstverschärfung in Deutschland! Wir wollen Kerzen und Blumen niederlegen für eine sichtbare Symbolik, aber vor allem wollen wir zusammen laut sein! Gegen Krieg und Ausbeutung! Für Bewegungsfreiheit! Für das Recht zu bleiben! Gleiche Rechte für alle! …Gemeinsamer Aufruf vom Bündnis gegen Lager, borderline-europe, Bündnis gegen Dublin, Interventionistische Linke und anderen externer Link zur Kundgebung am Freitag, 18. Dezember 2015, 15 Uhr for der deutschen Vertretung der Europäischen Kommission: Unter den Linden 78, Berlin-Mitte

25. Interventionen » Kampf um Grundrechte » Kommunikationsfreiheit und Datenschutz » Meinungs- und Pressefreiheit

Österreich: Strafe für Bericht über Schimmel in Asylpension

Urteil gegen Aufdeckerplattform “Dossier” stellt Recherchen in Asylquartieren unter Strafandrohung: Die Umstände, unter denen Asylwerber im Rahmen der Grundversorgungsvereinbarung in manchen Landgasthöfen und anderen Privatquartieren leben müssen, haben in den vergangenen Jahren mehrfach für Skandale gesorgt – weil sie via Medienberichte an die Öffentlichkeit kamen. Ein dem STANDARD vorliegender Beschluss des Landesgerichts Eisenstadt könnte das künftig erschweren, beurteilt er doch die Vor-Ort-Recherche der Aufdeckerplattform “Dossier” in einem Gasthof im burgenländischen Ort Pama als Besitzstörung. Strafhöhe samt Verfahrenskosten: rund 2.000 Euro…Beitrag von Irene Brickner beim Standard online vom 13. Dezember 2015 externer Link

Lieber Gruss, die LabourNet Germany-Redaktion

 


NEU BEI LABOURNET.TV


Fernand Pelloutier und die Arbeitsbörsen

Fernand Pelloutier war Journalist und Sozialrevolutionär im Frankreich des ausgehenden 19. Jahrhunderts. Als früher Verfechter anarcho-syndikalistischer Ideen ist Pelloutier bekannt für seinen Anteil an der Entstehung der Arbeitsbörsen und für seine Verteidigung des Generalstreiks als effektivstes Mittel, um eine revolutionäre Situation herbeizuführen…” Video bei labournet.tv externer Link (Französisch mit dt. UT | 59 min | 2015)


LabourNet Germany: http://www.labournet.de/ Treffpunkt für Ungehorsame, mit und ohne Job, basisnah, gesellschaftskritisch The meeting point for all left-wing trade unionists, both waged and unwaged Le point de rencontre de tous les militants syndicaux progressistes, qu`ils aient ou non un emploi