Newsletter am Mittwoch, 13. August 2014

Kurzer Überblick über die heutigen LabourNet Germany News:

1. Branchen » Gewerkschaften als Arbeitgeber

Massenkündigung bei Ver.di: Freie Mitarbeiter mucken auf

“Den Seminarleitern der Ver.di-Jugendbildungsstätte Konradshöhe in Berlin wurde gekündigt. Die sehen das als Versuch, Mitbestimmung auszuhebeln…” Artikel von Anna Lehmann in der taz online vom 12.08.2014 externer Link
Aus dem Text: … Die Seminare werden von freien Mitarbeitern geleitet zu einem Tageshonorar von rund 100 Euro. Für einige von ihnen ist das die Haupteinnahmequelle. Zu Jahresbeginn gründeten die Seminarleiter einen Teamrat und vereinbarten mit der Hausleitung einen Rahmenvertrag. Ein erster Versuch, Arbeitsbedingungen festzuschreiben und gewerkschaftliche Mitbestimmung der Freien zu gewährleisten. Dies ist ihrer Meinung nach von der Hausleitung bestraft worden. „Wie in anderen Bildungsstätten deutet in Konradshöhe alles darauf hin, dass die Kündigung eines gesamten Hausteams mit dem Wunsch der Teamenden nach einer Rahmenvereinbarung und nach Mitbestimmung im Betrieb im Zusammenhang steht“, schreiben die SeminarleiterInnen in ihrer Erklärung. Aus Sicht der Hausleitung hat sich der Streit dagegen an einem „Boykottaufruf“ entzündet. Bildungsreferentin Anne Pusch-Bundt berichtet, dass man Seminarleiter für ein Medienseminar gesucht habe. Allerdings habe man nicht mehr den erhöhten Tagessatz von 140 Euro zahlen können. Die eigenen Seminarleiter hätten sich geweigert, das Seminar wieder anzubieten. Später erfuhr die Hausleitung von einer anonymen Mail, die an andere Bildungsstätten verschickt wurde. Darin heißt es: „Wir bitten euch, sich nicht auf das Teamendengesuch zu melden. Vielen Dank für die Solidarität.“ Absender: unbekannt. (…) Die 17 Seminarleiter wollen sich nicht spalten lassen. Die Forderung „Alle oder keiner“ stehe im Zentrum ihres Anliegens.“ Siehe dazu:

  • 17 auf einen Streich: Gewerkschaftsnahes Bildungshaus kündigt gesamtem Hausteam das Arbeitsverhältnis auf
    Eine Woche vor der Sommerpause in der gewerkschaftsnahen Jugendbildungsstätte Konradshöhe e.V wurde der 35 -jährigen Tina F. (Name geändert), Dipl.-Sozialwissenschaftlerin und Teamerin der politischen Bildungsarbeit nach einem 7-jährigen Arbeitsverhältnis telefonisch die Kündigung eben dieses Arbeitsverhältnisses ausgesprochen. Ohne Abmahnung, ohne Gespräch, ohne Ankündigung. Sie hatte durchschnittlich in den letzten Jahren an über 80 Seminartagen mit Schulklassen, Azubis, Schüler_innenvertreter und Flüchtlingen im Auftrag der Bildungsstätte u.a. zu Themen wie Solidarität, gewerkschaftliche Mitbestimmung und kritische Berufsbildung gearbeitet. Für einen Tagessatz von 90 bis 100 Euro, der für Selbständige ein Leben am Existenzminimum bedeutet. Ein Kündigungsschreiben der Rahmenvereinbarung erreichte auch auch die restlichen 16 freiberuflichen Bildungsarbeiter_innen und Mitglieder des Hausteams Konradshöhe e.V. Die Rahmenvereinbarung stellte den ersten Versuch des Hausteams dar, Arbeitsbedingungen festzuschreiben und gewerkschaftliche Mitbestimmung der Mitarbeiter_innen zu gewährleisten.
    Der Versuch, gesamte Teams zu kündigen, dessen Mitglieder sich in langjährigem professionellem und persönlichem Engagement für den Arbeitgeber einzubringen, ist aus anderen Bildungsstätten bekannt. Von der Geschäftsführung wurden eine Zeit lang “klärende Gespräche” angeboten, in der Zwischenzeit jedoch bereits neue Einstellungsgespräche geführt. (…) Zu hoffen bleibt, dass in Zukunft das Schicksal freiberuflicher Bildungsarbeiter_innen eine ernstzunehmende Größe in der Kalkulation gewerkschaftsnaher und politischer Bildungsstätten werden wird.  Mit der Bitte um Veröffentlichung und Solidaritätsbekundung gegenüber der Bildungsstätte für das gekündigte Team.” Pressemitteilung der Betroffenen vom 13.8.2014   zu Kündigungen in der ver.di Jugendbildungsstätte Konradshöhe

2. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Transportwesen: Hafen, Schiffe und Werften

Werkvertrags-Skandal in Mecklenburg-Vorpommern: Griechische Arbeiter ohne Lohn, Essen und Trinken

„Der Deutsche Gewerkschaftsbund Nord (DGB Nord) fordert die Landesregierung und Arbeitsverwaltung in Mecklenburg-Vorpommern auf, die Ausbeutung griechischer Arbeiter durch hiesige Arbeitgeber zu unterbinden und Initiativen im Bundesrat zur Beendigung von Scheinwerkverträgen und ausbeuterischen Praktiken durch Subunternehmer zu veranlassen. Auch die Arbeitgeberbände im Nordosten könnten den Zuständen nicht tatenlos zusehen. Gestern hatte der DGB Nord von 25 griechischen und weiteren etwa 80 ausländischen Arbeitern erfahren, die von einem Unternehmen in Groß Stieten bei Wismar und Lubmin in Vorpommern ohne Entlohnung zurückgelassen worden waren…Pressemitteilung des DGB Bezirk Nord vom 07.08.2014 externer Link
Aus dem Text: „(…) Die betroffenen Kollegen berichteten dem DGB, dass ihrer Firma die Konten gesperrt worden seien. Das ausländische Subunternehmen arbeitet offenbar für einen deutschen Subunternehmer in der Korrusionsschutzbranche – er soll von einem weiteren deutschen Auftraggeber angeheuert worden sein. Der DGB leistet gemeinsam mit der IG Metall erste Hilfe: Die Betriebsratsvorsitzende der Nordic-Werft in Wismar, Ines Scheel, beschaffte den Arbeitern in Groß Stieten Essen und Trinken, die IG Metall Stralsund-Neubrandenburg fährt heute nach Lubmin und überbringt eine Spende…“ Siehe dazu:

  • Ohne Lohn: Ausbeutung griechischer Arbeiter
    In Mecklenburg-Vorpommern sind etwa 100 griechische Facharbeiter gestrandet. Ein Unternehmer lockte sie mit angeblich lukrativen Verdienstmöglichkeiten nach Norddeutschland…“ Das Video vom NDR Panorama 3 vom 12.08.2014 externer Link
  • Werkvertrags-Skandal in Mecklenburg-Vorpommern: Arbeitsverträge für die Kollegen aus Griechenland!
    „Der Deutsche Gewerkschaftsbund Nord (DGB Nord) fordert die Festanstellung der griechischen Arbeiter in Deutschland, die von einem Sub-Unternehmen in Groß Stieten bei Wismar und Lubmin in Vorpommern ohne Entlohnung zurückgelassen worden waren…“ Pressemitteilung des DGB Bezirk Nord vom 08.08.2014 externer Link
  • Skandalöse Arbeits- und Lebensbedingungen von griechischen Arbeitern – Regelungen gegen Missbrauch von Werkverträgen gefordert
    „Nachdem die skandalösen Arbeits- und Lebensbedingungen von griechischen Arbeitern in Mecklenburg-Vorpommern bekannt geworden sind, fordert die IG Metall Küste Unternehmen und Politik erneut zum Handeln auf. „Auch die Betriebe der Metall- und Elektroindustrie, in denen die Arbeiter eingesetzt waren, tragen für diese unerträgliche Situation eine Mitverantwortung. Sie dürfen nicht länger weggucken”, sagte Daniel Friedrich, Tarifsekretär der IG Metall Küste…“ Artikel auf der Seite der IG-Metall Küste vom 08.08.2014 (inkl. Video) externer Link

3. Branchen » Energiewirtschaft » Dossier: Solidarität mit Enercon-Aktiven: Betriebsrat? Gekündigt!

IG Metall fordert sofortiges Ende der Missstände – Unterschriften-Aktion: Solidarität mit Enercon-Aktiven

„Je länger die mitbestimmungsfeindliche Politik von Enercon anhält, umso größer ist die Aufmerksamkeit und Ablehnung, die dieses Vorgehen der Enercon-Geschäftsführung nach sich zieht. Während einer Betriebsrätekonferenz der IG Metall in Leer-Papenburg ließen es sich 160 Betriebsräte aus der Region nicht nehmen, ihre Solidarität mit Nils-Holger Böttger, BRV der Enercon-WEA Ost, zu unterstreichen…Meldung bei der IG Metall Küste vom 07.08.2014 externer Link

Siehe dazu:

  • Mehrere tausend Solidaritätsunterschriften für Enercon-Betriebsrat – Mehr innerbetriebliche Demokratie – gerichtliche Schritte gegen Betriebsrat stoppen
    „In vielen Betrieben wurden in den letzten Tagen und Wochen Unterschriften gesammelt gegen die ungerechtfertigte Kündigung des Betriebsratsvorsitzenden Enercon-Gesellschaft „WEA Service Ost GmbH“ in Magdeburg, Nils-Holger Böttger…“ Meldung bei der IG Metall Küste vom  04.08.2014 externer Link
  • Solidarität mit Nils-Holger
    Nils-Holger Böttger, BRV der Enercon-WEA Ost, erklärt, wie Enercon zur Zeit versucht ein Exempel gegen Mitbestimmung an ihm zu statuieren. Viele BR-Kollegen aus der Windindustrie erklären in dem Video außerdem ihre Solidarität mit Nils-Holger Böttger: Denn betroffen ist einer, gemeint sind wir alle! Das Video bei YouTube vom 14.07.2014 externer Link

4. Branchen » Medien und Informationstechnik » Presse, Verlage und Medienkonzerne » Journalismus als Beruf » Dossier: Tarifrunde Zeitungen 2013

Zeitungsredakteure im Norden wehren erfolgreich Tarifsonderweg ab – Der bundesweite Tarifabschluss für Tageszeitungsredakteure wird im Norden übernommen

„Die Beschäftigten der Tageszeitungsredaktionen im Norden werden auch künftig bezahlt wie ihre Kolleginnen und Kollegen im Rest des Bundesgebiets. Darauf einigten sich die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) und der Deutsche Journalisten-Verband (DJV) in der zweiten Verhandlungsrunde mit dem Verband der Zeitungsverleger Nord (VZN). Die Tarifeinigung sieht vor, dass der bundesweite Tarifabschluss für Redakteurinnen und Redakteure, der im April abgeschlossen wurde, nun doch für die Verlage in Schleswig-Holstein und Mecklenburg-Vorpommern gilt. Der VZN war zuvor vom bundesweit geltenden Tarifabschluss zurückgetreten und hatte von den Redakteurinnen und Redakteuren erhebliche Abstriche gefordert. Die Beschäftigten der Nordredaktionen erhalten demnach die gleichen Gehalts- und Honorarerhöhungen sowie Pauschalen wie ihre Kolleginnen und Kollegen im restlichen Bundesgebiet. Rückwirkend zum 1. Mai 2014 steigen die Löhne und Gehälter in den Nordredaktionen um 2,5 Prozent, ab dem 1. April 2015 um weitere 1,5 Prozent. Der Tarifabschluss sieht auch vor, dass die Honorare für Freie rückwirkend zum 1. Juni 2014 und zum 1. Mai 2015 um jeweils 1,8 Prozent steigen. Auch die erstmals durchgesetzten tarifvertraglichen Erhöhungen der Pauschalen sind in der Einigung berücksichtigt, diese sind allerdings begrenzt auf eine Monatspauschale von bis zu 2.000 Euro. Urlaubsgeld und Jahresleistung werden entsprechend den Regelungen, die im Flächentarifvertrag bereits für Niedersachsen vereinbart wurden, auf insgesamt 13,5 Monatsgehälter reduziert…Meldung bei der dju in ver.di vom 12.08.2014 externer Link

In der PDF-Version dieser Meldung findet sich dann noch die Info: „…Ein Wermutstropfen bleibt bei diesem Abschluss. Zu Beginn der Tarifverhandlung hatte der Verlag Boyens Medien aus Heide (Dithmarschen) den Wechsel in die Mitgliedschaft ohne Tarifbindung erklärt. Der Verlag will das heute erzielte Tarifergebnis nicht übernehmen.

5. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Groß- und Einzelhandel

Erstmals Betriebsrat bei Zalando in Brieselang gewählt

Erstmals wählten die 1.180 Beschäftigten in der Zalando-Niederlassung im brandenburgischen Brieselang einen Betriebsrat. Von den 15 Mitgliedern des Gremiums sind 11 ver.di-Mitglieder. „Die Betriebsratswahl bei Zalando lief problemlos, wir freuen uns über das gute Abschneiden von ver.di“, erklärt Karl-Heinz Austermühle von der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di), der die Wahlen mit vorbereitet und begleitet hat. Der Betriebsrat wird sich voraussichtlich am Montag, dem 18. August 2014 konstituieren…” Meldung vom 12.08.2014 von und bei ver.di Landesbezirk Berlin-Brandenburg externer Link

6. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Groß- und Einzelhandel » Amazon

Amazon Adieu, Deutschland! Vorsicht, Hollywood!

Betriebsverlagerung, Kampfansage an Disney, Agitation der Leser gegen die Verlage: Amazon lässt keine Gelegenheit zum gnadenlosen Preiskrieg gegen seine Wettbewerber aus. Artikel in der FAZ vom 11.08.2014 externer Link
Aus dem Text: „Drei Nachrichten von gestern: Amazon ruft alle Leser in der Welt zu Protestschreiben an die amerikanische Verlagsgruppe Hachette auf. Amazon streicht in den Vereinigten Staaten Filme des Kinokonzerns Disney aus seinem DVD-Angebot. Und Amazon will vierzig Prozent seines Versands deutschsprachiger Bücher künftig über Auslieferungslager in Polen und der Tschechischen Republik abwickeln. Drei Nachrichten, aber eine Botschaft: Amazon lässt nicht nach in seinem mit allen Mitteln betriebenen Bemühen um Preisvorteile in einem ohnehin schon von dem Internetunternehmen dominierten Markt…

7. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Sex-Arbeit

a) Gesundheitsschutz – Sexarbeit – Spam-Attacken

„In der vergangenen Woche informierten hier Einige protestierende Sexarbeiterinnen über die Einkommensverluste, die viele von ihnen dadurch erleiden, dass die Seite Kaufmich.com den Zugang von potentiellen Kund/inn/en zu ihren Telefonnummern beschränkt. In auffälligem Kontrast zu dem Aktivismus des Seitenbetreibers hinsichtlich der Einführung des „Telefon-Buttons“, mit dem die Beschränkung des Zugangs zu den Telefonnummern durchgesetzt wird, steht seine Untätigkeit in einer Frage, in der wirklich Handlungsbedarf besteht: Hilflos gegenüber einer Spam-Flut mit Werbung für unsafem Sex..Artikel von Berichterstatter*in vom 11.08.2014

b) Mit harten Bandagen: Kaufmich.com holzt gegen Sexarbeiterinnen

Eine ergänzende Chronologie externer Link zu dem von labournet.de am Dienstag dem 0508.2014 veröffentlichten Artikel von einigen protestierenden Sexarbeiterinnen auf der schweizerischen Indymedia-Seite vom 08.08.2014

8. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Abfall/Umwelt/Entsorgung

Für die Beschäftigten und die Stadt: ver.di macht sich für eine Rekommunalisierung der Bremer Abfallentsorgung stark

2018 laufen die Leistungsverträge der Stadt Bremen mit dem privaten Entsorger des Bremer Hausmülls, der Firma Nehlsen, ab. ver.di und die Beschäftigten, die in Bremen den Hausmüll einsammeln, hätten nichts dagegen, wenn danach die Entsorgung wieder kommunal organisiert würde. Und sie haben inzwischen Rückendeckung bekommen. Ein von ver.di in Auftrag gegebenes Gutachten kommt zu dem Ergebnis: Rekommunalisieren würde sich für Bremen auszahlen…“  Artikel bei ver.di Bremen externer Link

Siehe dazu:

9. Politik » Wirtschaftspolitik » Privatisierung und Widerstand » Privatisierung und Widerstand: Wasser, Strom, Gas » Dossier: Volksbegehren “Neue Energie für Berlin”

Widerstand gegen Rekommunalisierung der Verteilnetze

„Das Beispiel Berlin zeigt, dass eine Korrektur der Privatisierungen der ehemals kommunalen Strom- und Gasnetze nicht einfach sein wird.
Berlins Finanzsenator Ulrich Nußbaum hat die für September anstehenden entscheidenden Gespräche um die Neuvergabe der Konzession für das Berliner Stromnetz gestoppt. Dabei wäre Eile geboten, denn zu 2015 läuft die bisherige Konzession aus. Zwar besteht die Möglichkeit den alten Vertrag noch um ein Jahr zu verlängern, aber nachdem die Diskussion um die Neuvergabe schon seit einigen Jahren mit großer Beteiligung der Öffentlichkeit läuft, ist es schon besonders peinlich, dass die Berliner Politik sich auch 3 Monate vor dem Vergabetermin immer noch nicht entscheiden mag
…“ Artikel von Matthias Brake auf Telepolis vom 11.08.2014 externer Link

10. Politik » Erwerbslosigkeit » Hartz IV » ALG II/AsylbLG und Flüchtlinge/EU-Bürger

17 Monate lang besser nicht krank werden – Unklare Gesetze führen immer wieder zu Problemen bei der Gesundheitsversorgung von Asylbewerbern

„Überfüllte Unterkünfte und viel zu lange Wartezeiten für Asylbewerber: Das Bundesamt für Migration wird personell aufgestockt. Die medizinische Versorgung von Flüchtlingen bleibt aber problematisch…“ Artikel von Stephan Fischer im Neues Deutschland vom 11.08.2014 externer Link

11. Interventionen » Asyl, Arbeitsmigration und Antirassismus » Asylrecht und Flüchtlingspolitik » Aufenthalt und Ausweisung » Dossier: Gesetzentwurf des Innenministeriums: Schärfere Regeln für Asylbewerber

a) Armutszuwanderung: Mehr Hilfe für Städte, mehr Strafe für Betrüger

Die Bundesregierung will Städten, die besonders viele Einwanderer aus armen EU-Ländern zu verkraften haben, mit einem dreistelligen Millionenbetrag unter die Arme greifen – und dafür noch in diesem Jahr 25 Millionen Euro als Soforthilfe lockermachen. Gleichzeitig soll Sozialmissbrauch durch Migranten härter bestraft werden. Dies ist dem Abschlussbericht einer Staatssekretärsrunde zu entnehmen, der dem Tagesspiegel vorliegt. Die Ressortabstimmung sei bis auf einen Punkt abgeschlossen, hieß es. Das Bundeskabinett soll die Änderungen am 27. August auf den Weg bringen…” Artikel von Rainer Woratschka im Tagesspiegel online vom 12.08.2014 externer Link

b) EU-Freizügigkeit: Wer arbeitslos ist, der fliegt

Sie war der Kern der europäischen Einigung, nun ist die Freizügigkeit gefährdet: Mit einer Lex Roma will die Union mehr Osteuropäer ausweisen können. Nichts hat der EU eine solche Legitimität verschafft wie die Freizügigkeit. Sich überall in Europa niederlassen zu dürfen ist der Kern der europäischen Einigung. Wer dieses Recht auf sechs Monate befristet, wie die Union es jetzt will, der verstümmelt ein grandioses europäisches Erfolgsprojekt zu einem besseren Touristenvisum. Im Januar, der Europawahlkampf stand vor der Tür, schoss die CSU sich auf die angeblichen Armutsmigranten aus Südosteuropa ein. Ihr Slogan lautete: „Wer betrügt, der fliegt.“ Rumänen und Bulgaren betrügen deutsche Ämter, um die Sozialkassen zu plündern – das war die Botschaft. Und sie blieb hängen. (…) In ihrem Kampf gegen den vermeintlichen Missbrauch von Sozialleistungen durch Südosteuropäer kennt die Union gleichwohl kein Halten mehr: Jetzt soll nicht nur „fliegen“, wer das Sozialamt betrügt – sondern auch der, der keinen Job findet und deshalb womöglich Geld kosten könnte. Auch wenn es sich dabei nur um eine kleine Minderheit der Einwanderer handelt…” Kommentar von Christian Jakob in der taz online vom 12.08.2014 externer Link

c) Siehe dazu auch im LabourNet das Dossier: “Wer betrügt, der fliegt”

12.  Interventionen » Asyl, Arbeitsmigration und Antirassismus » Asylrecht und Flüchtlingspolitik

Krieg im Irak: Flüchtlingsaufnahmeprogramm muss jetzt vorbereitet werden

PRO ASYL fordert die Bundesregierung und die EU-Staaten auf, die Aufnahme einer großen Zahl von Flüchtlingen aus dem Irak vorzubereiten. Angesichts hunderttausender im nördlichen Irak herumirrender und mehr als 500.000 im kurdischen Nordirak provisorisch untergekommener Flüchtlinge muss die Bundesregierung jetzt handeln. „Es darf nicht wieder dazu kommen, dass Jahre damit vertan werden, auf stabilere Verhältnisse zu hoffen und auf die Karte „humanitäre Hilfe statt Flüchtlingsaufnahme“ zu setzen“, so Bernd Mesovic, stellvertretender Geschäftsführer von PRO ASYL…” Presseerklärung vom 12.08.2014 externer Link

13. Interventionen » Asyl, Arbeitsmigration und Antirassismus » Asylrecht und Flüchtlingspolitik » Dossier: Asyl für Edward Snowden!

Deutsch-amerikanische Beziehungen: In Deutschland gilt auch US-Recht

Warum Edward Snowden nicht nach Deutschland kommen darf? Hier droht Auslieferung statt Asyl. Denn für die Bundesregierung ist die Partnerschaft mit den USA wichtiger als Recht und Verfassung. Eine bittere Erkenntnis…” Ein Gastbeitrag von Josef Foschepoth, Professor für Zeitgeschichte an der Albert-Ludwigs-Universität in Freiburg, in der Süddeutschen Zeitung vom 11.08.2014 externer Link
Aus dem Text: „(…) Die deutsch-amerikanischen Beziehungen stellen einen höheren Wert dar als die Aufklärung der geheimdienstlichen Angriffe der USA auf die freiheitlichen Grundrechte der Bundesbürger. Eine Einreise Snowdens, aus welchen Gründen auch immer, wäre deswegen der politische Super-GAU. Die Bundesregierung würde in die Entscheidung gezwungen, sich zwischen den Interessen der USA und dem verfassungsrechtlich garantierten Schutz der Grundrechte zu entscheiden. Um dies zu verhindern, darf Snowden deutschen Boden erst gar nicht betreten. Die Sicherheitspartnerschaft mit den Vereinigten Staaten ist zentraler Bestandteil der deutschen Staatsräson. Sie steht gleichsam über Recht und Verfassung. (…) Die Privilegien der USA reichen von der Steuer- und Zollfreiheit über die Mitfinanzierung der militärischen Infrastruktur, die Übernahme von Sozialleistungen für deutsche Zivilangestellte bis zu Vergünstigungen für amerikanische Firmen, die bestimmte Dienstleistungen, unter anderem im Geheimdienstbereich, für die US-Truppen in Deutschland erbringen. Dazu kommen Sonderrechte im Bereich der Strafgerichtsbarkeit und Strafverfolgung.  In Deutschland gilt nicht nur deutsches Recht, wie Bundeskanzlerin Angela Merkel mehrfach betont hat, sondern auch amerikanisches Recht. (…) Von Edward Snowden wissen wir, dass er nicht nur für die CIA gearbeitet hat, sondern auch für die NSA und die DIA (Defense Intelligence Agency), beide unterstehen dem US-Verteidigungsministerium. Es ist durchaus möglich, dass Snowden, sollte er nach Deutschland kommen, vor einem Militärgericht angeklagt wird. Denkbar wäre auch, dass die US-Militärbehörden in Deutschland – von welchem Gericht in den USA auch immer – um Amtshilfe gebeten würden. Die Schwere der Straftaten (Spionage, Verrat von Amtsgeheimnissen, Diebstahl von geheimen Staatsdokumenten), die Snowden vorgeworfen werden, lässt dies sogar vermuten. (…) Die Behörden der Bundesrepublik und der USA unterstützen sich gegenseitig bei der Strafermittlung, der Sicherung von Beweismitteln, sowie bei der Festnahme und Übergabe beschuldigter Personen an die zuständigen Militärbehörden der USA. (…) So bitter die Erkenntnis für alle ist, die in Edward Snowden einen mutigen Whistleblower sehen, darf er deutschen Boden nicht betreten. Die Bundesregierung wird seine Auslieferung an die amerikanischen Behörden nicht verhindern, sondern ermöglichen, ob aus rechtlichen oder politischen Gründen. Denn das entspricht der deutschen Staatsräson.

14. Internationales » Kolumbien » Gewerkschaften » Gewerkschafter in Lebensgefahr

Kohlekonzerne – Auftraggeber für Paramilitärs…

Tausende Gewerkschafter wurden in Kolumbien ermordet. Eine niederländische Nichtregierungsorganisation hat nachgewiesen, dass Kohlekonzerne die Paramilitärs mit Geld versorgten“ – so beginnt der Artikel Konzerne bezahlten Paramilitärs externer Link von  Knut Henkel am 07. August 2014 in neues deutschland (hier dokumentiert bei der AG Friedensforschung), worin über die Studie einer niederländischen NGO berichtet wird, in der die Zahlungen an die Mordkommandos bewiesen werden

15. Internationales » Brasilien » Menschenrechte

Die Armee der „schwarzen Schafe“ – Polizeigewalt und Erbe der Diktatur

Vier Beispiele aus Rio de Janeiro, allesamt aus den letzten zwei Juliwochen: Zwei Polizisten nehmen zwei mutmaßliche Diebe im Stadtzentrum fest, fahren sie in ein Waldgebiet und schießen auf sie. Einer der beiden Jugendlichen überlebte schwer verletzt und erstattete Anzeige. Die daraufhin überprüfte Videoaufnahme des Streifenwagens zeigt die Beamten, die sich gegenseitig loben und planen, weitere Hinrichtungen vorzunehmen…“ – ein Auszug aus dem lesenswerten Essay Das Erbe der Diktatur externer Link von Andreas Behn am 10. August 2014 in der taz

16. Internationales » USA » Gewerkschaften

ILWU: Niedergang?

Die Gewerkschaft der Hafenarbeiter an der Westküste der USA, die ILWU gehörte zu den erfolgreichsten Gewerkschaften des Landes – und zu ihren militantesten. Im Juli 2014 nun hat der Vorstand durch ein Manöver (der abgelaufene Tarifvertrag – was Streikfreiheit bedeutet – wurde einfach für wenige Tage wieder in Geltung gesetzt) verhindert, dass die Solidaritätsaktionen ihrer Mitglieder mit streikenden Truckern fortgesetzt wurden. Dieses Verhalten sei eine Fortsetzung des Niedergangs der Gewerkschaft seit deren Tarifabschluss 2012 beim Export Grain Terminal (EGT) in Longview, Bundesstaat Washington: Darin war auf das Recht der Gewerkschaft, über Einstellungen und Beförderungen zu entscheiden, verzichtet worden – für die Unternehmen, die speziell für den Chinahandel sich neu strukturieren der ideale Zeitpunkt, ihre Beherrschung der Arbeitskraft auszubauen. Nur in der Redemokratisierung der ILWU sehen die Autoren der Studie die am 06. August 2014 im Jacobin Magazin erschien Unions That Used to Strike externer Link , Robert Brenner und Suzi Weissman einen Weg heraus aus der Entwicklung zum Niedergang

Lieber Gruss, Mag, Helmut und Ralf


NEU BEI LABOURNET.TV


Polizei gegen Fabrikarbeiter_innen in Serbien eingesetzt

Am 2. Juli 2014 kam es zu Zusammenstößen zwischen etwa 300 Arbeiter_innen der kürzlich  privatisierten Hähnchenfabrik “Agroživ” in Žitište, Serbien, mit Spezialeinheiten der Polizei. Die Polizei kam als Begleitung des Konkursverwalters und des neuen Eigentümers, die in der Fabrik Inventur machen wollten. Die Arbeiter_innen streiken seit dem 19. Mai 2014, weil ihre Löhne seit Beginn des Jahres 2014 nicht gezahlt werden. Seit dem 2. Juli haben sie auch ihre Krankenversicherung verloren. Trotz dieser Einschüchterung haben die Arbeiter_innen von Agroživ beschlossen, weiter vor der Fabrik zu streiken. Video (serbokroatisch mit dt. UT | 4 min | 2014) externer Link


http://labournet.tv externer Link


LabourNet Germany: http://www.labournet.de/ Treffpunkt für Ungehorsame, mit und ohne Job, basisnah, gesellschaftskritisch The meeting point for all left-wing trade unionists, both waged and unwaged Le point de rencontre de tous les militants syndicaux progressistes, qu`ils aient ou non un emploi