Newsletter am Mittwoch, 11. Mai 2016

Kurzer Überblick über die heutigen LabourNet Germany News:

Hier im (kostenlosen, aber spendenfähigen!) Newsletter die wichtigsten der veröffentlichten Beiträge auf unserer Homepage:

1. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Reinigungsgewerbe und Haushalt » Dossier: Reinigungskräfte an der Duisburger St. Anna Klinik: Wenn man (bestenfalls) die Hälfte der Arbeitszeit bezahlt bekommt…

a) LabourNet Germany ruft zu Protesten auf!

Die Forderungen des Solikreises St. Anna: “die sofortige Wiedereinstellung aller Entlassenen und Weiterbeschäftigung der befristet Beschäftigten! die sofortige Auszahlung aller ausstehenden Löhne (inklusive Urlaub und Lohnfortzahlung bei Krankheit)! Schluss mit den Schikanen und den 0,5-Stunden-Verträgen!” sind immer noch nicht erfüllt, aber anstatt Konsequenzen gegen die Verantwortlichen zu ziehen, betreibt die Firma MCS eine einstweilige Verfügung gegen den Gewerkschaftssekretär Mahir Sahin! Wir bitten dagegen zu protestieren bei:

  • MCS Malta Clean und Service GmbH
    Von Hompesch Str. ‎1,
    53123 Bonn
    Fax: 02421 / 840997
  • Malteser Rhein-Ruhr gGmbH
    Albertus -Magnus-Straße 33
    47259 Duisburg
    Fax: 0203 7551407
    info@malteser.de externer Link
  • Als Zeichen der Solidarität (und zur Kontrolle) bitten wir um Kopie der Proteste an den Solikreis St. Anna, Kontakt: st-anna-soli@web.de externer Link

b) Malta Clean & Service will die Kritik an der Ausbeutung von Reinigungskräften in Malteser-Krankenhäusern verbieten lassen!

“… Zunächst sah es so aus, als würde die Firma die Kritik ernst nehmen. Auf Vorschlag eines Vermittlers wurde den sechs Beschäftigten eine Festanstellung angeboten – aber für Arbeit an anderen Orten. An den Verhältnissen im St. Anna sollte sich also nichts grundsätzlich ändern. Das wollen und können die Frauen nicht akzeptieren. Denn es geht ihnen nicht nur um ihre eigene Situation. Sie wollen, dass alle 80 Reinigungskräfte nicht länger unter diesen Schikanen leiden müssen. Angesichts dieses solidarischen Verhaltens der Reinigungskräfte brach die Malteser-Tochter MCS die Verhandlungen ab. Stattdessen erhielten die Gewerkschaft IG BAU und der zuständige Sekretär nach ein paar Tagen eine einstweilige Verfügung vom Landgericht Hamburg, die ihnen unter Androhung eines Ordnungsgelds von 250.000 € untersagt, weiter öffentlich auf die Misstände bei MCS hinzuweisen. Mit Hilfe der renommierte Bonner Anwaltskanzlei Redeker-Sellner-Dahs will MCS die Beschäftigten zum Schweigen bringen…” Flugblatt des Solikreises St. Anna vom 11.5.2016 externer Link pdf

Für weitere Hintergründe siehe unser Dossier

2. Branchen » Automobilindustrie » Daimler » Untertürkheim

Weg mit den 6 Abmahnungen in der WZI Untertürkheim! Daimler „Zukunftsbild“ ist ein Rationalisierungsprogramm! Wer sich wehrt, bekommt unsere Solidarität!

Im Rahmen des „Zukunftsbild“ wurde die Werkzeuginstandsetzung (WZI) umstrukturiert. Die Kolleginnen und Kollegen haben ihren Protest ausgedrückt, in dem sie monatelang keine Überstunden gemacht haben. Als dann zwei Kollegen auf Beschluss der Gruppe nicht Nachtschicht gearbeitet haben, sondern Spätschicht, wurden sie mit jeweils drei Abmahnungen durch die Personalabteilung bestraft. Daimler kann machen was er will und wir sollen den Mund halten? Siehe Ausgliederung Gastro – siehe Verlagerung Getriebe Hedelfingen – Seitenwellenproduktion Mettingen – Motorenverlagerung UT – Fremdvergabe LOG Personalabbau in nahezu allen Abteilungen… Nicht mit uns – die Abmahnungen müssen vom Tisch – Wer einen von uns angreift, greift uns alle an!Unterschriftenliste gegen die Abmahnungen der WZI-Kollegen pdf, darin die Rücksendeadressen. Zu den Hintergründen siehe Alternative – Belegschaftszeitung für die Kolleginen & Kollegen bei Daimler Werk Untertürkheim:

3. Internationales » Frankreich » Politik » Widerstand gegen das neue Arbeitsgesetz 2016

a) „Wenn ich keine Mehrheit im Parlament habe, dann wird das neue Arbeitsgesetz für Frankreich halt per (Notstands)Dekret verabschiedet“ – so stellt man sich eine „sozialistische“ Regierung vor…

Ob es die Furcht davor ist, „Abweichler“ in den eigenen Reihen zu haben (soll es gerüchteweise in der französischen Sozialdemokratie, im Unterschied zu Nachbarländern, noch Versprengte geben) oder die vorwiegende Haltung der rechten Opposition, das Gesetz sei durch Konzessionen bereits so verwässert, dass es ohnehin nichts mehr tauge (überraschenderweise eine Stellungnahme, die jener des Unterwerfung fordernden Unternehmerverbandes MEDEF sehr ähnlich ist…) oder eine Kombination verschiedener Faktoren, sei dahin gestellt: Tatsache bleibt, dass die französische Regierung verlautbarte, man werde „Loi Travail“ auf jeden Fall durchsetzen, dann eben per Dekret. Was noch am selben Tage zusätzliche Proteste auf die Straße brachte. Unsere aktuelle Materialsammlung „Nein zum Arbeitsdekret“ vom 11. Mai 2016 versucht einen Überblick

b) Frankreichs umkämpfte Arbeitsrechts-„Reform“, Teil 24

Regierung bringt Verfassungsartikel zur Parlamentsknebelung zur Anwendung / „Vertrauens“votum erfolgt am heutigen Mittwoch, und kommt es durch, gilt der Gesetzentwurf zum Arbeitsrecht ohne Abstimmung als verabschiedet / Eisenbahner-Demonstration am gestrigen Dienstag (10. Mai): wenig „Konvergenz“ / Protestkundgebungen am Dienstag Abend in Paris und ganz Frankreich / Neue Demonstrationen am morgigen Donnerstag, den 12. Mai, und Aufrufe für „Aktionstage“ am 17. & 19. Mai 16…” Artikel von Bernard Schmid vom 11. Mai 2016

c) Interview mit einem Teilnehmer an der Nuit debout-Bewegung

Interview mit Jean-Marie Kneib, dr.math., Arbeitspsychologue und Teilnehmer an der Nuit debout-Bewegung seit dem 31. März dieses Jahres, geführt von Bernard Schmid, Paris. Eine gekürzte Fassung davon erschien in der Tageszeitung ,Neues Deutschland’ vom 11.5.2016

4. Internationales » Indien » Arbeitskämpfe

Solidarität mit den Textilarbeiterinnen von Bangalore: Die indische Regierung will sich für ihre Niederlage mit Polizei und Justiz revanchieren

Die indische Regierung und ihre Behörden suchen die Revanche: Für die herbe politische Niederlage, die ihnen der Streik der Textilarbeiterinnen von Bangalore beigebracht hat, als die geplante „Rentenreform“ (die in Wirklichkeit eine Erschwerung des Zugangs zur Auszahlung sein sollte) zurück gezogen werden musste. Hunderte von Festnahmen gab es und die „indische Spezialität“ – wenn man sich gegen Prügelorgien zur Wehr setzt, kann es ganz schnell eine Anklage wegen Mordversuchs geben – soll anscheinend wieder einmal in Kraft gesetzt werden. Dagegen wurde jetzt, Anfang Mai 2016, bei Change.org die Protestpetition „Cases on Garment Workers should be withdrawn and harrassment stopped immediately“ externer Link gestartet, die sich an den zuständigen Innenminister des Bundesstaates Karnataka wendet und ihn auffordert, jegliche Verfolgung einzustellen. Zu deren Unterzeichnung ruft auch LabourNet Germany die Leserinnen und Leser auf

5. Politik » Arbeitsalltag und Arbeitsbedingungen » Leiharbeit und Sklavenhandel » Gesetzeslage der Leiharbeit » Dossier: Gesetz zur Regulierung von Zeitarbeit und Werkverträgen 2016

Neuregelungen für Leiharbeiter: Equal Pay, Übergangsfristen, Werkverträge

Für die rund eine Million Leiharbeiter wird es jetzt klare gesetzliche Vorgaben geben. Der Gesetzentwurf von Arbeitsministerin Nahles wird aber nach dem gestrigen Koalitionsausschuss etwas geändert. Die wichtigsten Punkte im Überblick…” Beitrag vom 11.05.2016 bei der Tagesschau externer Link

Bsirskes Hauptanliegen – “Streikbruch durch Leiharbeiter verhindert Kampfparität – Bundeskanzlerin soll Missbrauch zur Chefsache machen“, ver.di-Pressemitteilung vom 10.05.2016 externer Link scheint dabei nur oberflächlich befriedigt: “…Betriebe dürfen Leiharbeiter nicht arbeiten lassen, wenn es einen Arbeitskampf gibt. Sie dürfen aber weiter eingesetzt werden, wenn sie keine Aufgaben von Streikenden verrichten. Dies muss Nahles in ihrem Gesetzentwurf klarstellen…” – wir freuen uns jetzt schon auf die Auslegungs-Konflikte! Beim Equal Pay werden Tarifverträge weiterhin dagegen sorgen… zudem: “… Übergangsfrist für Arbeitgeber: Zudem müssen Leiharbeiter noch etwas länger warten, bis sie Anspruch auf den gleichen Lohn haben. Bei der Beschäftigungsdauer von neun Monaten, die dafür Voraussetzung ist, werden nur Zeiten ab dem Inkrafttreten gezählt. Davor liegende Beschäftigungszeiten bleiben außen vor. “Die Arbeitgeber erhalten so eine Übergangsfrist”, heißt es in der Einigung…” Unser Kurzfazit: Das kommt davon, wenn man etwas regulieren statt verbieten will! Aber die IG BAU träumt weiter: “… Der von Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles durchgesetzte Kompromiss gegen Missbrauch von Werkverträgen und Leiharbeit ist ein wichtiger Schritt in Richtung faire Arbeit…” (noch nicht online)

6. Internationales » Honduras » Repression sozialer Bewegungen

Die Regierung von Honduras setzt nach der Festnahme von Verdächtigen im Mordfall Caceres vor allem auf: Weitere Repression

Vor dem Präsidentenpalast in Tegucigalpa demonstrierten am Montagmorgen etwa 150 AktivistInnen der indigenen Anti – Staudamm Initiative COPINH, um ihre Forderung nach einem Ausstieg aus dem Staudammprojekt zu unterstreichen. Dies sei, so COPINH, umso nahe liegender, als unter den wegen Mordverdachts Verhafteten auch zwei Beschäftigte des Baubetreibers DESA seien, darunter ein Manager. Die präsidiale Antwort ließ nicht lange auf sich warten: Die Präsidentengarde feuerte Tränengas auf die DemonstrantInnen und mindestens sechs Personen wurden festgenommen. In dem Bericht und Solidaritätsaufruf „Reprimen a miembros del COPINH que exigen investigación en el Asesinato de Berta Cáceres“ am 09. Mai 2016 in Somos una America externer Link wird ausserdem darauf verwiesen, dass ungefähr die Hälfte der Festgenommenen Jugendliche gewesen seien

Siehe dazu auch die Stellungnahme von COPINH zu den Verhaftungen möglicher Mörder von Berta Caceres

7. Internationales » Türkei » Arbeitsbedingungen

Krieg gegen Kurden. Krieg gegen Parteikonkurrenten. Krieg gegen die ArbeiterInnen: Erdogans Bilanz

Über die ständigen tödlichen Katastrophen in der türkischen Bauindustrie oder auf den Werften und vor allem in den Bergwerken hatte auch LabourNet Germany immer wieder berichten müssen. Eine Gesamtbilanz der Regierungszeit des Herrn Erdogan und seiner – seiner – AKP zeigt nun aktuell, was die neoliberale Ausbeutung an Opfern erfordert. Die Versammlung der Arbeitenden zu Gesundheit und Sicherheit hat nun in einem Bericht eine Gesamtbilanz der Opfer seit Regierungsantritt Ende 2002 nur die offiziell bestätigten Todesopfer dokumentiert: 17.057 Menschen mussten in dieser Zeit sterben, beinahe 600 alleine in den beiden ersten Monaten dieses Jahres 2016. Siehe dazu eine knappe Zusammenfassung aus dem Bericht

8. Internationales » Brasilien » Politik » Die Offensive des Kapitals und der Rechten zum Sturz der PT Regierung 2016

Vor der Abstimmung über Amtsenthebung im brasilianischen Senat: Demonstrationen, Blockaden, Besetzungen

Der brasilianische Senat will wohl das Amtsenthebungsverfahren gegen Präsidentin Rousseff durchziehen, auch wenn nach dem unfreiwilligen Abgang des korrupten Exparlamentspräsidenten Cunha der Vorgang im Parlament wiederholt werden soll. Die Mobilisierungen gegen diesen legalen Putschversuch werden im Vorfeld und am Tage immer stärker: Nicht nur mit Demonstrationen in über 100 Städten und Autobahn-Blockaden in 11 Bundesstaaten, sondern auch mit Landbesetzungen: Beispielsweise einer Fazenda, die faktisch dem Möchtegern Präsidenten Temer gehört. Einen Überblick über die Aktionen des Widerstandes versucht unsere Materialsammlung „Demonstrationen, Blockaden, Besetzungen“ vom 11. Mai 2016

9. Internationales » Indien » Arbeitskämpfe » Der Honda-Streik Anfang 2016 ff

Workers Solidarity Centre und streikende Hondabelegschaft ergriffen die Initiative zu einem Treffen der unabhängigen Gewerkschaften in der indischen Autoindustrie

Die andauernde Auseinandersetzung bei Maruti-Suzuki in Gurgaon, der seit fast 3 Monaten währende Streik der Hondabelegschaft in Tapakura und eine ganze Reihe weiterer Auseinandersetzungen in der indischen Autoindustrie – über die auch LabourNet Germany oft berichtete – finden alle im selben industriellen Ballungsraum statt. Wodurch sich die Frage aufdrängt, ob etwas – und wenn ja, was – unternommen wird, diese Bewegungen zusammen zu führen. Die AktivistInnen des regionalen Workers Solidarity Centre versuchten, diese Frage durch ein von ihnen vorbereitetes Treffen zu beantworten. In dem kurzen Bericht „Yesterday it was an interesting discussion“ am 07. Mai 2016 bei den Indian Labour News externer Link (Facebook-Link) wird deutlich, dass zahlreiche Gewerkschaftsaktivisten verschiedener Betriebsgewerkschaften – die zum Teil um ihre Anerkennung kämpfen müssen, weil sie ihrer jeweiligen Unternehmensleitung nicht „passen“ – sich an dieser Versammlung beteiligten, insgesamt über 100 Menschen aus mindestens 12 Betrieben. Zur Dikussion standen unter anderem Fragen nach Stärken und Schwächen der unabhängigen Gewerkschaftsbewegung in den aktuellen Auseinandersetzungen, die aktuellen Ziele des Kapitals in der Region und die Möglichkeiten, eine gemeinsame Strategie zu entwickeln. Dabei wurden auch eine Reihe „heikler Fragen“ diskutiert, wie etwa die Rolle der (je parteinahen) Gewerkschaftsföderationen – aber auch die Spaltungen zwischen Stammbelegschaften und (meist aus der inneren Migration kommender) Beschäftigter von Subunternehmen.

10. Politik » Gewerkschaften » Tarifpolitik » Tarifrunden » Dossier: Metall-Tarifrunde 2016

a) Über eine halbe Million Warnstreikende

Die IG Metall erhöht ihren Druck auf die Arbeitgeber: Rund 120 000 Beschäftigte aus über 500 Betrieben beteiligten sich am Dienstag an Warnstreiks. Die Gesamtzahl der Warnstreikenden erhöhte sich auf über 530 000. Am 12. Mai gehen die Verhandlungen in NRW weiter. “Bis dahin werden die Warnstreiks in der Metall- und Elektroindustrie im geplanten Umfang weitergeführt”, so der IG Metall-Vorsitzende Jörg Hofmann…” Meldung vom 10.5.2016 im Ticker Metall-Tarifrunde 2016 externer Link – auf den wir für aktuelle, regionale Infos verweisen

b) Metall-Tarifrunde: Das „Arbeitgeber-Angebot“ ist eine Provokation: Volle Mobilisierung für die Forderungen!

“Gesamtmetall fährt die harte Linie. Auf das „Angebot“ von 0,9% folgte die „Alternative“ von 2,1% auf zwei Jahre. Das ist eine Provokation. Zehntausende haben seitdem mit Warnstreiks protestiert. Aber wer die letzten Tarifrunden mitgemacht hat, weiß, dass auch Hundertausende in Warnstreiks keinen guten Abschluss garantieren. Denn die Entscheidung fällt meist anderswo. (…) Wir rufen dazu auf, dass die Tarifbewegung genutzt wird, der Kritik und dem wachsenden Unmut an der bürokratischen Führung eine Perspektive zu weisen. Sie dürfen nicht zurückgestellt werden, sondern aus der Kritik muss eine Alternative formuliert werden. Wir brauchen die Diskussion für eine andere, eine anti-bürokratische, klassenkämpferische Politik der IG Metall! Aus der Unzufriedenheit muss eine Bewegung werden!” Artikel von “Gegenwehr! Gewerkschaftsinfo der Gruppe ArbeiterInnenmacht” in Infomail 880 vom 9. Mai 2016 bei der Arbeitermacht externer Link

11. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Reinigungsgewerbe und Haushalt

Interconti: Lohnraub an Putzfrauen in Düsseldorf. Hotel-Subunternehmer Zingsheim prellt Reinigungskräfte seit Jahren systematisch um Lohn

“… Immerhin ermöglicht es das Mindestlohngesetz aber, dass die Putzfrau Simone D. aus Düsseldorf mehrere tausend Euro an geraubtem Lohn aus dem Jahr 2015 zurück fordern kann. (…) Der Prozess gegen Lohnraub durch die Firma ZHS Zingsheim Hotelservice GmbH und deren Auftraggeber, hier das Interconti Düsseldorf, illustriert, wie Lohnraub und Beutelschneiderei im Putzgewerbe-Sektor konkret funktionieren. Pressevertreter und Prozessbeobachter erwartet ein aufschlussreicher Blick hinter die Kulissen der deutschen Arbeitswelt und ihrer Arbeitsgerichte. Es geht um nicht weniger als die systematische Ausbeutung von Einwanderern durch Sub-Unternehmer, mit der sich die Unternehmer um Geschäftsführer Karl Zingsheim über die Jahre mutmaßlich um mehrere hunderttausend Euro bereichert haben dürftenWeitere Informationen und Hintergründe im Beitrag vom 9. Mai 2016 bei der Aktion Arbeitsunrecht externer Link

Der Prozesstermin (Dos Santos ./. Zingsheim GmbH (ZHS) | Geschäfts-Nr: 4 Ca 7179/15): Arbeitsgericht Düsseldorf, Ludwig-Erhard-Allee 21, 40227 Düsseldorf am Freitag, 13. Mai 2016, 12:00 Uhr, Saal 107 – Achtung: Die Gegenseite hat um Terminverlegung gebeten! Näheres in Kürze bei der Aktion Arbeitsunrecht! (Stand: 10. Mai 13:34 Uhr)

12. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Transportwesen: Bahn » Allgemein/Arbeitsbedingungen » Dossier: Bahn (erneut) auf Privatisierungskurs?

Eine Bahn für alle: Grube will die Privatisierung der DB-AG vollstrecken – eine Herausforderung für die Freundinnen und Freunde der Bahn.

“… Vergangene Woche tagte der Aufsichtsrat der DB AG und sollte nach dem Willen von Bahn-Chef Rüdiger Grube die Teilprivatisierung von DB Arriva und DB Schenker durchwinken – nachdem das Vorhaben im vergangenen Jahr schon mehrfach gescheitert war. (…) Offenbar arbeitet der DB-Vorstand wieder auf einen Börsengang hin, wie er vor knapp zehn Jahren schon einmal versucht wurde und – völlig zu Recht – auf breite Ablehnung in der Bevölkerung stieß. (…) Wenn es den Koalitionsparteien ernst wäre mit dem Allgemeinwohl, müssten sie jetzt die Notbremse ziehen. Eine Herauslösung der gesamten Infrastruktur aus dem Konzern Deutsche Bahn AG und deren Überführung dieser Infrastruktur in eine Unternehmensform, die ein ausschließlich öffentliches Eigentum garantiert und am Allgemeinwohl ausgerichtet ist, erscheint dringend geboten. Diese Forderung gilt es jetzt zu diskutieren, zu politisieren – sie kann Ausgangspunkt einer neuen Kampagne sein…” Ein Plädoyer für die »Rekommunalisierung« der Schieneninfrastruktur von Sabine Leidig bei der jungen Welt vom 10. Mai 2016 externer Link

Die Initiative “Bahn von unten” dazu auf ihrer Startseite externer Link: “… Während die britische Bahngewerkschaft RMT aus gutem Grund vor den Folgen warnt, nicken die deutschen Gewerkschaften das Projekt stillschweigend ab. Wo bleibt die internationale Vernetzung und Solidarität?

13. Politik » Gewerkschaften » Mitbestimmung – Erfolgs- und Exportschlager? » Betriebsrätewesen und BetrVG » Union Busting: Kapital contra Betriebsräte (?)» Online-Voting: Jetzt schlägt’s 13! 7 Unternehmen und 3 Union Buster stehen zur Wahl

Schwarzer Freitag: Heraus zum 13. Mai!

Wir rufen alle Gewerkschafter, Bürgerrechtler, Antifaschisten und sozialen Aktivisten auf, am Freitag, den 13. Mai 2016 aktiv zu werden. Die Spielwaren-Kette Toys R Us und die Unternehmensberatung McKinsey stehen im Fokus bundesweiter Proteste. Hinzu kommen Aktionen gegen skrupellose Unternehmen und Rechtsanwälte, die aus lokalen Konflikten erwachsen sind, etwa gegen die Reinigungsfirma Zingsheim (ZHS, Subunternehmer für Hotels) oder Büros der Kanzlei Wittig Ünalp. Lokale Gruppen, Ad-hoc-Komitees und Einzelpersonen mögen sich eigenverantwortlich beteiligen! (…) In einer Online-Abstimmung zum 13. Mai 2016 hat sich Toys ‘R’ Us als skrupelloses Unternehmen durchgesetzt. Die Unternehmensberater von McKinsey stehen als professionelle Fertigmacher im Zentrum der Proteste. Darüber hinaus wird es Aktionen gegen andere Fertigmacher geben, die aus lokalen Konflikten erwachsen sind…” Aufruf bei der Aktion Arbeitsunrecht externer Link, dort auch Details zu den “Gewinnern” des Online-Votings

14. Politik » Europäische Union » EU-Krise » Euro-Krise und Griechenland » Dossier: Griechenland-Drama, vierter Akt: Tsipras droht erneut die Staatspleite

a) Griechenland: Sprengsatz im Kürzungsautomatismus. Die Eurogruppe fordert weitere Maßnahmen, Tsipras wettet auf Aufschwung – Was, wenn es nicht klappt?

Bei der außerordentlichen Sitzung der Eurogruppe am Montag konnte Griechenland mit einem Rückzieher bei den geforderten zusätzlichen Maßnahmen zumindest erreichen, dass die Frage der Tragfähigkeit der Schulden beim nächsten regulären Treffen, am 24. Mai, endlich diskutiert wird. Die Eurogruppe begrüßte ausdrücklich, dass Athen die Rentenreform mit Rentenkürzungen, die Steuerreform für erhöhte Einkommenssteuern, die Erhöhung der Mehrwertsteuer, Gehaltskürzungen für die Beamten, weitere Privatisierungen und den Verkauf von nicht mehr korrekt bedienten griechischen Immobilien-, Konsumenten- und Geschäftskrediten an Hedge Fonds beschlossen hat. Allerdings fordert die Eurogruppe nun weitere Maßnahmen…” Artikel von Wassilis Aswestopoulos in telepolis vom 11.05.2016 externer Link

b) Griechenland: Schrumpfen auf Vorrat

Griechenland wird weiter von seinen Gläubigern geprügelt – von den Euro-Staaten, dem IWF und der Europäischen Zentralbank. Derzeit verhandeln sie über weitere Zahlungen aus dem aktuellen, so genannten „Hilfspaket“. Mit „Hilfe“ hat das wenig, mit falscher Wirtschaftspolitik hingegen viel zu tun: Es soll weitergehen wie bisher – Sparen und Kürzen „auf Teufel komm raus“. Mehr noch: Die Gläubiger verlangen auf Betreiben von Bundesregierung und IWF ein Sparpaket auf Vorrat. Das wäre quasi ein automatisierter Schrumpfkurs. (…) Der Sparpolitik muss endlich ein Ende gesetzt werden!Wirtschaftspolitik aktuell 7 /2016 von und bei ver.di externer Link

Siehe weitere Informationen/Bewertungen zu den aktuellen Verhandlungen im Dossier

15. Politik » Europäische Union » EU-Krise » Allgemeines zur EU-Krise

Allein die Deutschen als Problem – und Frankreich im Widerstand

Und wieder blickt die “Deutsche ökonomische Schule” – immer noch allein seligmachend – auf das aktuelle “umtriebige” Frankreich, unfähig zu erkennen, dass allein sie das größte Problem für den Euro sind!...” Kommentierte Presseschau von Volker Bahl vom 9.5.2016

16. Politik » Europäische Union » Europäische Wirtschaftspolitik » Dossier: CETA: Freihandelsabkommen zwischen der EU und Kanada

Europa tappt in die TTIP-Falle

TTIP ist tot. Die USA haben keine Lust mehr darauf, weil sie dafür Kompromisse eingehen müssten. Aber noch eine Weile wird so getan werden, als wolle man TTIP reanimieren und doch noch abschließen. Denn das lenkt die Gegner so schön von der viel größeren Gefahr ab, die es jetzt zu verhindern gälte: dem bereits ausverhandelten CETA-Abkommen mit Kanada…” Artikel von Norbert Häring vom 10. Mai 2016 bei den Nachdenkseiten externer Link

17. Politik » Wirtschaftspolitik » Finanzmärkte und Finanzpolitik » Steuerpolitik » Dossier: Panama Papers: Geheimgeschäfte von Hunderten Politikern und Prominenten in Steueroasen enthüllt

Panama Papers: Journalistenkonsortium stellt Rohdaten online

“… Fünf Wochen nach den ersten Berichten über die „Panama Papers“ veröffentlicht das Internationale Konsortium Investigativer Journalisten (ICIJ) die Rohdaten über hunderttausende Briefkastenfirmen. Auf einer interaktiven Datenbank lassen sich Informationen über Firmen, Treuhandfonds und Stiftungen in 21 Steueroasen online einsehen. „Es ist wahrscheinlich die größte Datenbank über geheime Offshore-Firmen und die Hintermänner, die je veröffentlicht wurde“, teilte das ICIJ mit…” Beitrag vom 9. Mai 2016 bei der FAZ online externer Link

Zugriff auf die Offshore Leaks Database der ICIJ externer Link (engl.) (Stand: 10. Mai 2016)

18. Interventionen » Asyl, Arbeitsmigration und Antirassismus » Asylrecht und Flüchtlingspolitik » Festung EU » Dossier: EU-Türkei-Deal in der Flüchtlingsfrage

a) Keine Chance mehr auf Asyl für Flüchtlinge aus Nicht-Syrien?

Drei Mitglieder des Europäischen Parlaments, Cornelia Ernst, Marina Albiol and Josu Juaristi, haben 40 im Zusammenhang mit dem EU-Türkei-Deal abgeschobene Geflüchtete in zwei Abschiebezentren in der Türkei interviewt. Alle 40 kamen nicht aus Syrien, sondern aus anderen Konfliktherden dieser Welt. Und alle 40 gaben an, sie hätten weder in Griechenland, noch in der Türkei die Chance bekommen, einen Antrag auf Asyl zu stellen. Die EU hatte vollmundig anderes versprochen. Seit ihrer Ankunft in der Türkei haben die Geflüchteten keine Informationen erhalten, was nun weiter mit ihnen geschieht. Siehe dazu den Bericht “Non-Syrians denied asylum claims under EU-Turkey deal” von Patrick Kingsley am 10. Mai 2016 beim Guardian online externer Link

b) Human Rights Watch: Türkische Soldaten erschießen Flüchtlinge an der syrischen Grenze

Wir hatten es schon im Zusammenhang mit dem generellen Lebensrisiko für Syrer/innen in der Türkei berichtet (siehe unseren fast gleichnamigen Beitrag vom 27. April 2016): Türkische Grenzposten schießen auf Flüchtlinge aus Syrien. Human Rights Watch gibt an, dass dabei in den Monaten März und April 2016 fünf Menschen gestorben sind, darunter ein Kind, 14 weitere wurden zumTeil schwer verletzt. Siehe dazu die Meldung “Turkey: Border Guards Kill and Injure Asylum Seekers” vom 10. Mai 2016 bei Human Rights Watch externer Link

19. Internationales » Slowakei

Slowakei verwirklicht AfD-Parolen: Polizei schießt auf Flüchtlinge

Die slowakische Polizei setzt um, was Frauke Petry unlängst gefordert hat: Sie macht Gebrauch von der Schusswaffe, um unbewaffnete Geflüchtete am Übertreten der Grenze zu hindern- und trifft dabei eine Frau im Rücken“ – so beginnt die Meldung „Schüsse auf Geflüchtete an slowakischer Grenze“ am 09. Mai 2016 in neues deutschland externer Link, wobei noch berichtet wird, dass die Frau aus Syrien im Krankenhaus operiert wurde

Siehe dazu einen weiteren Bericht

20. Interventionen » Asyl, Arbeitsmigration und Antirassismus » Asylrecht und Flüchtlingspolitik » Festung EU » Binnenabschottung

Britische Regierung will Einwanderer noch stärker abschrecken

Beim Brexit geht es vor allem auch um die Kontrolle der Einwanderung, daher will die Regierung jetzt auch gegen die “Medizintouristen” vorgehen…Beitrag von Florian Rötzer bei telepolis vom 09.05.2016 externer Link

  • Aus dem Text: “… Im Wettlauf um das unfreundlichste Land für Migranten will die britische Regierung noch einen Schritt zulegen. Mit der Verschärfung von Auflagen für Einwanderer aus Nicht-EU-Staaten will man den Rechtsnationalen ein wenig bei der Abstimmung über einen Brexit den Wind aus den Segeln nehmen. Eines der Hauptargumente für den Brexit ist die angeblich unkontrollierte Einwanderung. Großbritannien könne seine Grenzen nicht dichtmachen, so lange es in der EU ist, sagen die Austrittswilligen. Wie der Telegraph berichtet, sollen nach einem Gesetz, das am 18 Mai veröffentlicht wird, Migranten für die Inanspruchnahme des staatlichen Gesundheitssystem NHS, das aus Steuergeldern finanziert wird, zahlen müssen. Wer dann nach Großbritannien kommt, muss praktisch für alles aufkommen, für Tests und Scans, Verschreibungen und zahnärztliche Behandlungen, auch für normale Arztbesuche. Die Regierung will damit bis zu 500 Millionen Pfund im Jahr sparen. Ausgenommen bleiben Bürger der EU, sowie von Island, Norwegen und Liechtenstein. Bürger der Schweiz, die aufgrund eines Volksentscheids 1992 nicht dem Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) angehört, scheinen damit auch zahlen zu müssen. Schon länger wurde versucht, den “Medizintourismus” in das staatliche Gesundheitssystem zu blockieren…

21. Interventionen » Antifaschismus und die neuen alten Rechten » alte und neue Nazis sowie Alltagsrassismus » Offener Rechtsruck und Gegenbewegung

Flüchtlinge in Deutschland: Zahl der Angriffe auf Flüchtlingsunterkünfte verdreifacht

Schon 2015 lag die Zahl der Angriffe auf Unterkünfte für Flüchtlinge sehr hoch. Im ersten Quartal 2016 war sie nun schon dreimal so hoch wie von Januar bis März des Vorjahres…Artikel von Frank Jansen beim Tagesspiegel online vom 10. Mai 2016 externer Link

  • Aus dem Text: “… Die hohe Zahl der Angriffe vom vergangenen Jahr auf Unterkünfte von Flüchtlingen, insgesamt 1047, wird 2016 womöglich noch übertroffen. Das Bundesinnenministerium listet in einer Antwort auf eine Kleine Anfrage von Ulla Jelpke und ihrer Linksfraktion 347 Attacken im ersten Quartal auf – das ist mehr als dreimal so viel wie von Januar bis März 2015 und das Zehnfache der Angriffe im gleichen Zeitraum 2014. Dabei sind die aktuellen Zahlen nur vorläufige. In den Angaben des Ministeriums fehlen zum Beispiel die Vorfälle vom Februar in Clausnitz und Bautzen…

22. Interventionen » Antifaschismus und die neuen alten Rechten » antifaschistische Initiativen » Dortmund stellt sich quer!

Neonazis planen “Tag der deutschen Zukunft” am 4. Juni in Dortmund

Dortmund wird zum ersten Mal seit Monaten wieder Schauplatz eines überregionalen Neonazi-Aufzugs. Am 4. Juni soll dort die achte Auflage des „Tags der deutschen Zukunft“ steigen…Beitrag “TddZ-Neonazis proben Schulterschluss” von Tomas Sager beim Blick nach rechts vom 09.05.2016 externer Link

Siehe dazu Hintergründe und antifaschistische Mobilisierung

 

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Lieber Gruss, die LabourNet Germany-Redaktion

 


NEU BEI LABOURNET.TV


Die Burgerville Workers Union

In Portland und Vancouver, Oregon/USA, haben Arbeiter_innen die Burgerville Workers Union gegründet. Sie fordern u.a. 5$ mehr Stundenlohn. In diesem Video wird berichtet, weshalb die Arbeiter_innen sich zusammengetan haben: Sie erzählen, dass sie sich mit dem Lohn von durchschnittlich 9,60$ die Stunde, bzw einem monatlichen Bruttolohn von $990 keine Wohnung bzw. kein Essen leisten können…” Video bei labournet.tv externer Link (englisch mit dt. UT | 8 min | 2016)


LabourNet Germany: http://www.labournet.de/ externer Link Treffpunkt für Ungehorsame, mit und ohne Job, basisnah, gesellschaftskritisch The meeting point for all left-wing trade unionists, both waged and unwaged Le point de rencontre de tous les militants syndicaux progressistes, qu`ils aient ou non un emploi