Newsletter am Mittwoch, 09. Dezember 2015

Kurzer Überblick über die heutigen LabourNet Germany News:

Hier die wichtigsten der gestern/heute veröffentlichten Beiträge auf unserer Homepage

1. Internationales » Latein- und Zentralamerika

LabourNet Germany bietet seit 9. Dezember 2015 Grundinformationen zu Gewerkschaften, Gewerkschaftsopposition und sozialen Bewegungen in den Ländern Südamerikas

Dieser politische Service, Ergebnis eines – von der Rosa Luxemburg-Stiftung finanzierten (wir danken!) – Projektes, soll dazu dienen, all jenen, die sich aus unterschiedlichsten Gründen näher für die Entwicklungen in einem bestimmten Land interessieren, eine erste kompakte Orientierung zu bieten, die über die Webadressen großer Gewerkschaftsverbände hinaus geht, wie sie auch anderswo zu finden sind. Die Ergebnisse dieser Arbeit (die künftig, nach und nach, auch für andere Regionen dieser Welt geleistet werden wird) sind verfügbar für:

2. Internationales » Mexiko » Gewerkschaften

Erneut ein Todesopfer im Widerstand der LehrerInnen-Gewerkschaftsopposition gegen die Bewertungskampagne der mexikanischen Regierung

David Gemayel Ruiz Estudillo und drei seiner Kollegen wurden während einer zweieinhalbstündigen Konfrontation protestierender LehrerInnen mit der Bundespolizei – die versuchte eine Straßenblockade in der Hauptstadt des Bundesstaates Chiapas zu beseitigen – von einem LKW angefahren, wobei David starb und die anderen ins Krankenhaus eingeliefert wurden. David ist bereits das dritte Todesopfer in diesem Jahr in Südmexiko. Das Diktat der mexikanischen Regierung, alle LehrerInnen müssten bewertet werden („evaluiert“) – und zwar ohne öffentliche Teilnahme, was neue Proteste nach sich zog – wird mit einem massiven Polizeiaufgebot und zahlreichen Drohungen und Geldprämien durchgesetzt. Der Bericht „Ríspida evaluación en Chiapas; un docente muerto y seis detenidos“ von Isaín Mandujano am 08. Dezember 2015 im Proceso externer Link informiert ausserdem über die Verhaftung von mindestens sechs protestierenden Lehrern.

Siehe dazu drei weitere aktuelle Beiträge, auch zu Aktionen der Gewerkschaftsopposition

3. Internationales » Mexiko » Menschenrechte

Deutsche Menschrechtskoordination für Mexiko kritisiert Bundesregierung, die weiterhin an der Behauptung festhält, Mexiko sei ein Rechtsstaat

Mexiko befindet sich gegenwärtig in einer tiefen politischen und juristischen Krise. Alle institutionellen Ebenen sind mit der Organisierten Kriminalität verstrickt. Mindestens 26.000 Menschen sind in den letzten Jahren spurlos verschwunden. Die Straflosigkeit liegt bei 98,3%. Angesichts dieser Fakten ist die offizielle Einschätzung deutscher Vertreter*innen von Politik und Wirtschaft, dass Mexiko ein Rechtsstaat sei, über eine funktionierende präsidentielle Demokratie verfüge und die Menschenrechte achte, nicht aufrecht zu erhalten“ aus der Erklärung zur Mexiko-Tagung in Bad Boll externer Link veröffentlicht am 01. Dezember 2015 (hier im Blog Verschwinden lassen (die Tagung fand bereits Ende Oktober 2015 statt)

4. Internationales » Korea – Republik » Gewerkschaften » Repression gegen GewerkschafterInnen

Solidarität mit den südkoreanischen Gewerkschaften im Widerstand gegen die Repression der Regierung – auch aus Japan

Bereits am 7. Dezember berichtete LabourNet Germany unter anderem von Solidaritätsaktionen der australischen Transportgewerkschaft mit der südkoreanischen Gewerkschaftsbewegung gegen die Angriffe der Regierung. Nun auch: Einen Demonstrationsbericht eines aus Japan kommenden Teilnehmers über die Massendemonstration vom 5. Dezember 2015 in Seoul hat die oppositionelle japanische Eisenbahnergewerkschaft Doro Chiba veröffentlicht und verbreitet. In dem Bericht „Dec. 5 in Seoul, 50 Thousand People Carried out the Mask-wearing Protest Rally”vom 08. Dezember 2015 wird ein inhaltlicher Schwerpunkt vor allem darauf gelegt, wie die DemonstrantInnen das “Vermummungsverbot” von Polizei und Regierung durchbrochen haben – und zur weltweiten Solidarität aufgerufen

Siehe dazu auch: Zehntausende protestieren in Seoul gegen Gewerkschaftsverfolgung, neue südkoreanische Arbeitsgesetze und Zensur – Bericht im LabourNet Germany vom 7. Dezember 2015

5. Internationales » China » Politik

a) Deutsche Übersetzung eines aktuellen Berichts über die Verhaftungswelle gegen chinesische ArbeiteraktivistInnen vom Dezember 2015

“Guangzhou labour activists arrested en masse” – Bericht von Nao am 05. Dezember 2015 bei libcom.org – das war einer der drei Texte, auf die wir in unserem Beitrag „Vor dem Hintergrund einer neuen Streikwelle: Erneut massive Repression gegen mehrere chinesische Labour-NGO“ am 07. Dezember 2015, verwiesen haben. „Guangzhou Labour-Aktivisten massenhaft verhaftet” ist eine (leicht aktualisierte) Übersetzung dieses Berichts ins Deutsche vom 07. Dezember, die uns die Übersetzergruppe “Solidarität mit chinesischen Arbeitern” dankenswerter Weise zur Verfügung gestellt hat

b) Die fortgesetzte Verhaftungswelle von ArbeiteraktivistInnen in China begegnet wachsender internationaler Solidarität

“Free Chinese labour activists now” heißt die Facebookseite einer seit den Verhaftungen Anfang Dezember 2015 externer Link stattfindenden Solidaritätskampagne zur Freilassung der festgenommenen AktivistInnen. Darin wird auch zu einer Protestkundgebung am Donnerstag, 10. Dezember 2015 in Hongkong aufgerufen, sowie zur Unterschrift unter eine Petition, die noch diese Woche übergeben werden soll.

Siehe dazu weitere aktuelle Informationen und Solidaritätserklärungen

6. Internationales » Frankreich » Politik » Rechte in Frankreich

Frankreich, Regionalparlamentswahlen: Über 28 Prozent für den FN. Die extreme Rechte wird stärkste Partei und könnte unter Umständen Regionalregierungen übernehmen

Die Partei der Angst hat gewonnen. Die Partei der Angst und des Abschottungswunschs. Im ersten Durchgang der französischen Regionalparlamentswahlen am 06. Dezember 2015 schnitt der Front National (FN) als stärkste politische Kraft ab. Die rechtsextreme Partei erhielt im landesweiten Durchschnitt knapp 28 Prozent der Stimmen. Dieses Gesamtergebnis schließt jedoch die französischen „Überseegebiete“ u.a. in der Karibik mit ein. Auf das europäische Frankreich bezogen, erhielt der FN im Durchschnitt 28,42 Prozent der Stimmen…” Artikel von Bernard Schmid, Paris, vom 8.12.2015

7. Internationales » Ukraine » Politik

Freiheit für Ruslan Kotsaba! Zwei Solidaritätsaktionen am 10. Dezember: Frankfurt und Berlin – und eine neue Soliseite

Für Donnerstag den 10. Dezember 2015 rufen Connection e.V., DFG-VK Hessen, DFG-VK Nordrhein-Westfalen und DFG-VK Frankfurt zum Protest vor dem Konsulat der Ukraine in Frankfurt auf – 11 bis 12 Uhr, Ecke Vilbeler Str./ Alte Gasse. Am selben Tag auch ein Protest vor der ukrainischen Botschaft in Berlin: 14 Uhr, Albrechtstr. 26. Connection e.V. hat auch eine Solidaritätsseite eingerichtet für Proteste an die Botschaft – und für Solidaritätsbekundungen mit dem Gefangenen. Auf dieser Seite „Ukraine: Solidarität mit Ruslan Kotsaba!“ heisst es am 09. Dezember 2015 externer Link: „Am 8. Februar 2015 wurde der Journalist Ruslan Kotsaba im Gerichtssaal in seiner Heimatstadt Iwano-Frankiwsk im Westen der Ukraine verhaftet. Er hatte kurz zuvor in einer Videobotschaft an Präsident Petro Poroschenko erklärt, er werde sich der Einberufung verweigern und würde eher fünf Jahre Gefängnis auf sich nehmen als auf seine “im Osten lebenden Mitbürger” zu schießen. Er rief seine Landsleute auf, ebenfalls den Kriegsdienst zu verweigern. “Kotsaba”, so berichtete die tageszeitung am 9. Februar, “hatte 2014 aktiv den Maidan unterstützt. Bei den Präsidentschaftswahlen habe er für Präsident Poroschenko gestimmt. Mehrfach hatte er aus den von den Aufständischen kontrollierten Gebieten berichtet.” Ruslan Kotsaba drohen 12 bis 15 Jahre Haft, da er nach Artikel 111 des ukrainischen Strafgesetzbuches wegen Staatsverrat angeklagt werden soll

Siehe dazu auch: „Freiheit für Ruslan Kotsaba – ukrainischer Kriegsgegner“ am 25. November 2015 im LabourNet Germany

8. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Groß- und Einzelhandel » H&M-Konzern » Dossier: H&M (Trier) will einen Betriebsrat loswerden, mal wieder. Solidarität mit Damiano Quinto!: Urteil: H&M wird seinen Betriebsrat nicht los

Urteilsbegründung der BAG-Entscheidung vom 13.5.2015

Wir dokumentieren die Urteilsbegründung der BAG-Entscheidung vom 13.5.2015 pdf und danken (sowie gratulieren) Damiano Quinto und seinem Anwalt!

Siehe dazu:

  • di begrüßt Beschluss des Bundesarbeitsgerichts zur Stärkung der Rechte von Betriebsratsmitgliedern und Beschäftigten
    “Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) begrüßt den kürzlich veröffentlichten Beschluss des Bundesarbeitsgerichts (BAG) in der Auseinandersetzung um die Kündigung eines langjährigen Betriebsratsvorsitzenden des Textilunternehmens Hennes & Mauritz (H&M) (2 ABR 38/14). Das BAG hatte am 13. Mai die Forderung von H&M nach außerordentlicher Kündigung des Betriebsratsmitglieds zurück gewiesen und nun die ausführliche Begründung veröffentlicht. Vorausgegangen war seit 2012 ein Streit um die Frage, ob das Betriebsratsmitglied bei betrieblichen Konflikten als Einigungsstellenbeisitzer für andere H&M-Filialen hätte tätig werden dürfen. H&M hatte vorgebracht, diese Arbeit verletzte die Loyalitätspflichten gegenüber dem Arbeitgeber und sei zudem eine nicht genehmigte Nebentätigkeit. Das BAG stellte fest, dass die Tätigkeit als Einigungsstellenbeisitzer in anderen Betrieben des Arbeitgebers keinen Grund für eine außerordentliche Kündigung liefere. Durch die Beisitzertätigkeit an sich würden keine arbeitsvertraglichen Pflichten verletzt…” ver.di-Pressemitteilung vom 03.12.2015 externer Link

Siehe für die Hintergründe das Dossier

9. Branchen » Sonstige Branchen » Verpackungsindustrie » Dossier: Neupack Hamburg gegen BRV Murat Günes

Dein Feind, Dein Mitarbeiter. Strategische Kriegsführung im Betrieb

Wenn Betriebsratswahlen sabotiert oder Interessensvertreter gemobbt werden, ist das “Arbeitskampf von oben”. Dabei greifen Unternehmen auch auf illegale Methoden zurück…” Radio-Feature von Claas Christophersen und Norbert Zeeb vom 06. Dezember 2015 beim NDR externer Link über die Methoden der “Fertigmacher” auf NDR Info. Ausführlich wird aus den Protokollen der Observation des Neupack-Betriebsratsvorsitzenden Murat Güneş und seiner Familie durch Detektive zitiert. Ausführlich kommt auch Murat selbst zu Wort. Einige O-Ton-Sequenzen aus der Union Busting-Tagung des Hamburger Jour Fixe am 14.3.2015 werden ebenfalls wiedergegeben.

Und das Manuskript zur Sendung externer Link pdf

Siehe die Vorgeschichte im Dossier

10. Branchen » Medien und Informationstechnik » Technologiekonzerne, Telekommunikation, IT-Hardware » SAP SE

Die „Abwähler“ von SAP

Seltsame Vorgänge gab es im Vorfeld der „Abwahl“ der stellvertretenden Betriebsratsvorsitzenden bei SAP SE. Im Mai 2014 wurde nach acht Jahren der Betriebsratsvorsitz, der von zwei arbeitgebernahen Listen gestellt wurde, abgelöst. Gewählt wurden als Betriebsratsvorsitzender einer unabhängigen Liste Ralf Herzog und als Stellvertreter der IG Metaller und Mitgründer des Betriebsrats der SAP SE, Ralf Kronig und das langjährige Aufsichtsratsmitglied Panagiotis Bissiritsas. Anfang Juli 2015 verkündete der Betriebsratsvorsitzende Ralf Herzog, dass er zum 30.9.2015 von seinem Amt zurücktreten und danach in Vorruhestand gehen wird. (…) Letztendlich bildete sich eine interessante Allianz aus arbeitgebernahen und gewerkschaftlich-gelenkten Listen, um die beiden Stellvertreter Ende Oktober mit einfacher Mehrheit abzuwählen. In den neuen Betriebsratsvorsitz wurden laut Presse ein „Einzelkämpfer“ und eine unabhängige IG Metallerin gewählt. Die große Last einer sog. Abwahl kann ihnen niemand nehmen. Und bei 11 vertretenen Listen mit den vielen „Lagerkämpfen“ und „persönlichen Interessen“ wird eine „Bündelung der Kräfte“ mit der Fokussierung auf die Betriebsratsarbeit sicherlich nicht leichter. (…) Und wann kommt die nächste „Abwahl“ der nun vereinten Hardliner im SAP-Betriebsrat? Einige Wochen nach der „Abwahl“ geht’s munter weiter. Mit Ab-und Neuwahlen von Ausschüssen.” Artikel von Ralf Kronig vom 8.12.2015

11. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Groß- und Einzelhandel » Amazon » Dossier: [November/Dezember 2015] Amazon-Beschäftigte an mehreren Standorten im Arbeitskampf

  • [8.12.] Amazon Bad Hersfeld streikt wieder
    “Mit Beginn der Frühschicht sind erneut Beschäftigte der beiden Versandzentren FRA1 und FRA3 von Amazon in Bad Hersfeld in den Streik getreten. Der Streikaufruf der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft ver.di erfolgt am heutigen Dienstag bis zum Ende der Spätschicht…” Meldung vom 08.12.2015 bei ver.di Hessen externer Link
  • Konsument*innen, auf in den Solidaritätsstreik!
    “… 1. Kaufe etwas für mindestens 40 €, aber beschädige die Verpackung nicht! 2. Lege eine Solidaritätsbotschaft an die Streikenden in das Paket. 3. Drucke das Retour-Formular aus und klebe es auf das Paket. 4. Schicke das Paket innerhalb von 14 Tagen zurück und sende ein Foto von deiner Grußbotschaft an uns.” Aufruf des Streik Soli-Bündnis Leipzig externer Link – nun im Volltext im Amazon-Blog von ver.di

12. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Bildungs- und Erziehungseinrichtungen

Mindestlohn in der Weiterbildungsbranche steigt

Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) und die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) begrüßen, dass das Bundeskabinett den Mindestlohn für pädagogisches Personal in der Aus- und Weiterbildung erneut für allgemeinverbindlich erklärt hat. Damit sind auch tariflose Unternehmen und deren Beschäftigte an diese Lohnuntergrenze gebunden. Der Mindestlohn steigt ab dem 1. Januar 2016 in den alten Bundesländern auf 14 Euro und in den neuen Bundesländern auf 13,50 Euro pro Stunde. Ab Januar 2017 beträgt er in Ost und West einheitlich 14,60 Euro. Der Mindestlohn gilt für pädagogisches Personal, das überwiegend Arbeitslose oder von Arbeitslosigkeit bedrohte Menschen nach den Sozialgesetzbüchern II und III aus- und weiterbildet…” Gemeinsame Presseinformation von ver.di und der GEW vom 7. Dezember 2015 bei der GEW externer Link

13. Politik » Gewerkschaften » Gewerkschaften in Deutschland » IG Metall » Dossier: (Offener Brief gegen) Abmahnungen wegen Streikteilnahme im Bremer Daimler-Werk auf dem Gewerkschaftstag der IG Metall

Brief von Günter Triebe an Kollegen Volker Stahmann (IG Metall Bremen)

Werter Kollege Stahmann, deine Rede über den Streik bei Daimler auf dem Gewerkschaftstag ist leider unwidersprochen geblieben, weil niemand von den Betroffenen dort reden durfte. Ich war selbst als Delegierter aus Berlin Teilnehmer an diesem Gewerkschaftstag und habe deine Rede verfolgt. Nachdem ich mich nochmals umfassend über die Angelegenheit informiert habe, möchte ich zu einigen Ausführungen von dir Stellung nehmen…” Brief vom 03. November 2015 pdf, auf den Günter Triebe bis heute keine Antwort bekommen und er Volker Stahmann ausdrücklich auf die geplante Veröffentlichung im LabourNet Germany hingewiesen hat, wenn er weiter zu einer Stellungnahme bereit ist

Siehe für den Hintergrund das Dossier: Druck bei Daimler – Personalgespräche [und Abmahnungen] im Bremer Werk wegen Streikteilnahme

14. Politik » Gewerkschaften » Zielgruppen » Gewerkschaften und SeniorInnen » Die Querköppe

DIE QUERKÖPPE Zeitung der Seniorinnen und Senioren im Fachbereich 8 Medien, Kunst und Industrie Landesbezirk Berlin-Brandenburg Nr. 4 / 9. Dezember 2015

Die neue Ausgabe der ver.di-SeniorInnen-Zeitung DIE QUERKÖPPE vom Dezember 2015 externer Link pdf Inhalt:
Senioren: Hände weg vom Lenkrad? Sollen SeniorInnen den Führerschein abgeben?; Krankenkassenbeiträge steigen weiter – aber einseitig. Zusammenstellung aus Pressemeldungen; Neues Beratungsangebot für Rentnerinnen und Rentner: Bei ver.di Berlin von montags bis donnerstags; Mein (leider) vorübergehendes Rentnerleben in Schweden. Ein Rentner geht in den schwedischen Wald und will ein Jahr dort bleiben; Manipulieren die ARD-Sender? Propaganda betreiben andere, die eigene Propaganda heißt Aufklärung; Kino ganz groß. Bericht vom 25. Festival des osteuropäischen Films in Cottbus; A stable house with an open door. Neue Ausstellung in der ver.di-MedienGalerie. Viertägige Comic-Workshops. Jugendliche Flüchtlinge zu Gast in der ver.di-Bildungsstätte Berlin-Konradshöhe; Flüchtlingsabwehr mit kampferprobten Spezialisten. 6000 Bedienstete der Bundeswehr sind derzeit “durchgängig in der Flüchtlingshilfe gebunden”; Wie aus Tätern Opfer werden. Worüber der Herr Bundespräsident in seiner Rede zum Volkstrauertag geschwiegen hat

15. Politik » Wirtschaftspolitik » Finanzmärkte und Finanzpolitik » Steuerpolitik » Finanztransaktionssteuer

“Erfolg von Attac: Finanztransaktionssteuer kommt nach anderthalb Jahrzehnten Kampf. Aber europäischen Ländern fehlt der Wille, die Finanzmärkte streng zu regulieren”

17 Jahre nach der Gründung von Attac in Frankreich wird die Gründungsforderung des globalisierungskritischen Netzwerkes – eine Finanztransaktionssteuer zum Wohle der Bürgerinnen und Bürger* – von zehn europäischen Staaten umgesetzt, wenn auch stark verwässert. (…) Viele Einzelheiten sollen erst im weiteren Verfahren geklärt werden, unter anderem auch die Höhe des Steuersatzes. Auch die Verwendung der Einnahmen aus der Steuer ist unklar.” Pressemitteilung von Attac Deutschland vom 8. Dezember 2015 externer Link

Siehe aber auch:

  • Lahme Ente Finanzsteuer. Kapitallobby dagegen: Transaktionsabgabe in EU vorerst gescheitert
    “Deutschland, Frankreich und neun weiteren EU-Staaten ist es auch nach zweitägigen Verhandlungen beim Treffen der Finanzminister nicht gelungen, sich endgültig auf eine gemeinsame Steuer auf Finanztransaktionen zu einigen. Der französische Ressortchef Michel Sapin sagte am Dienstag in Brüssel, es gebe zwar eine Verständigung auf wichtige Eigenschaften der Abgabe. Die Steuersätze seien aber noch offen…” Agenturmeldung der jungen Welt vom 09.12.2015 externer Link

16. Politik » Europäische Union » Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik in der EU » Sozialpolitik in der EU

Die Story im Ersten: So tickt Europas Jugend – Eine verlorene Generation?

Viele junge Europäer sehen für sich keine Perspektive, finden kaum Jobs und können von einer eigenen Familie nur träumen. Die Folge: Europa droht in vielen Ländern eine ganze Generation zu verlieren. Während die Kluft zwischen Arm und Reich in Europa immer größer wird, wächst der Druck auf die jungen Menschen. Sie müssen leistungsfähiger und flexibler sein als je zuvor. Von der Politik dagegen sehen sich viele im Stich gelassen. Was bedeutet es, wenn sich immer mehr junge Menschen abgehängt fühlen? Wohin führt sie ihr Frust an der Politik? “So tickt Europas Jugend” reist deshalb dorthin, wo die Probleme der Jugend am stärksten zu Tage treten…” Video des Films von Joana Jäschke und Matthias Ebert, gesendet im Ersten am 07.12.15 externer Link

17. Interventionen » Kriege und Militarisierung » Militarisierung und die Bundeswehr

Bundeswehr: Mehr Soldaten braucht das Land

Kaum ist der Syrien-Einsatz beschlossen, geht es um materielle und personelle Aufstockung der Bundeswehr, da Sicherheit “nicht ausschließlich geografisch definiert” ist. Beitrag von Florian Rötzer bei telepolis vom 07.12.2015 externer Link Aus dem Text:
… weil jetzt 1200 Soldaten in Krieg geschickt werden, um “Hilfe” zu leisten – und das Parlament dies deckt, wird nach den Forderungen, die Rüstungsausgaben gemäß den Nato-Vorgaben auf 2 Prozent des BIP zu erhöhen, nun auch der Ruf lauter, auch mehr Personal einzustellen. Bundesverteidigungsministerin von der Leyen fing am Donnerstag, schon vor dem Bundestagsbeschluss, damit an, dabei unverblümt voraussetzend, dass es einen irgendwie gearteten Zwang zu vermehrten Auslandseinsätzen der Bundeswehr gebe: “Angesichts der stetig steigenden Aufgaben für die Bundeswehr ist eine Anhebung des Personalumfangs unumgänglich. Wir müssen einer permanenten Überdehnung unserer Streitkräfte vorbeugen. Wenn wir die Konflikte und deren Auswirkungen von Deutschland und Europa fernhalten wollen, in den Krisenregionen für Stabilität sorgen wollen und unseren wichtigen Beitrag zur Landes- und Bündnisverteidigung beitragen wollen, dann besteht die Gefahr der Überlastung unserer Streitkräfte.” (…) Wohlgemerkt, derzeit “dienen” bei der Bundeswehr 180.000 Soldatinnen und Soldaten, dazu kommen 80.000 zivile Mitarbeiter. Derzeit sind 3100 Soldaten in Auslandseinsätzen, mit Syrien und dem erweiterten Mali-Einsatz würden es bis zu 5000 werden. Die meisten Soldaten, nämlich 1850, bleiben weiterhin im Kosovo stationiert, ebenso wie Afghanistan ein Beleg für den Erfolg von militärischen Interventionen, die mehr und mehr failed states hinterlassen. Der Bundeswehrverband schließt sich von der Leyen an und wiederholt schon ältere Forderungen nach Personalaufstockung. Nach ihm sind derzeit 20.000 Soldaten im Einsatz oder in einsatzgleichen Verpflichtungen. Dringend müsse “materiell und personell” aufgestockt werden. Mindestens 5000 bis 10.000 Soldaten sind nach Verbandschef André Wüstner notwendig, der neben den Auslandseinsätzen auch auf die Flüchtlingshilfe verweist…

Siehe dazu auch:

Bundeswehr nach Syrien? Dieses Land braucht nicht auch noch zerbombte Personenzüge (Jugoslawien), massakrierte Hochzeitsfeiern (Afghanistan) und weitere Partner der Isis-Geldgeber aus Riad beim Töten. Beitrag im LabourNet Germany vom 4. Dezember 2015

18. Interventionen » Wirtschaftspolitische Gegenwehr: Krisen und der alltägliche Kapitalismus » Alltagswiderstand und Commons » Commons und Recht auf Stadt » [Freiburg] Modellprojekt für eine demokratische Stadt: DGB-Haus sozial nutzen!

Freiburg: DGB-Haus wird verkauft – keine Chance für Gegen-Idee

Die Immobilienverwaltung des Deutschen Gewerkschaftsbunds (DGB) wird das alte DGB-Haus in der Hebelstraße verkaufen, wie sie auf Anfrage der BZ mitteilte, so ein Beitrag in der Badischen Zeitung online vom 7. Dezember 2015 externer Link, in dem es weiter heißt, dass zwar der ehrenamtliche Vorsitzende des DGB-Stadtverbands Freiburg den Vorschlag unterstützt, das Haus in ein soziales Zentrum umzuwandeln – die VTG (Vermögens- und Treuhand-Gesellschaft des DGB) als Eigentümerin das Gebäude aber dennoch verkaufen will.

Das offenbar nicht umsetzbare Projekt in Freiburg ist dabei nicht zu verwechseln mit der Besetzung des ehemaligen DGB-Hauses in Göttingen, wo inzwischen nach Renovierung die ersten Flüchtlinge eingezogen sind. Siehe dazu Infos in Unserem Beitrag

… bzw. immer aktuell auf dem Blog zum Projekt externer Link

19. Interventionen » Asyl, Arbeitsmigration und Antirassismus » antirassistische Initiativen und Kämpfe der MigrantInnen

a) [Köln, 10.12.15] Für das Menschenrecht auf Asyl und für Integration – Die Spaltung der Gesellschaft verhindern!

Weltweit sind 60 Millionen Menschen auf der Flucht. 86 Prozent der Geflüchteten werden von Entwicklungs- ländern aufgenommen. Die EU muss ihre Politik der Destabilisierung von Ländern in Krisengebieten durch Waffenexporte und Kriege beenden! Sie schaffen den Grund für Armut und Flucht. Der Terror des IS im Nahen Osten vertreibt die Menschen massenhaft und ist mit dem Massaker in Paris vom 13. November auch in Europa auf grausame Weise angekommen. Alle Menschen sind bedroht und betroffen. Deshalb müssen die EU-Staaten und Deutschland Flüchtlinge aufnehmen und menschenwürdig behandeln. Genau das Gegenteil wird nun angegangen: In Deutschland sind drastische Gesetzesänderungen in Kraft getreten, die das Asylrecht und den Rechtschutz vieler Flüchtlinge aushebeln, Abschiebungen erleichtern, Arbeitsverbote erweitern und Sozialleistungen unterhalb des Existenzminimums zulassen. (…) Menschenrechte und Flüchtlingsschutz sind unteilbar. Der Friedensnobelpreisträger EU muss aktiv Aufnahmebereitschaft zeigen und ein einheitliches und gerechtes, auf fairen und rechtstaatlichen Verfahren basierendes, humanitäres Asylsystem schaffen! (…) Lasst uns gemeinsam am Tag der Menschenrechte dafür öffentlich eintreten…Bündnisaufruf zu Demonstration und Kundgebung am 10. Dezember 2015 in Köln, dokumentiert bei der DFG-VK Köln externer Link, Koordinaten: 17 Uhr, EL-DE-Haus, Appellhofplatz

b) [Jena, 11.12.15] Zeit deutlich zu werden: GRENZEN ABSCHAFFEN & ALLE BLEIBEN!

… Unser intuitives Aufbegehren darf nicht bei Appellen an politische Machthaber_innen und karikativen Verschenkaktionen an Geflüchtete stehen bleiben. Es soll von der Wohltätigkeit zu einer echten politischen Solidarität wachsen, was politische Bewusstseinsbildung und Organisierung verlangt. Den Menschenfeinden, Rechtspopulisten und Neonazis gilt es entschlossen entgegen zu treten – bei Demonstrationen und nicht weniger in unserem Alltag. Wir nehmen für uns in Anspruch, eigene Politik zu machen, wollen nicht vertreten werden, sondern uns zusammenschließen, um eigene Perspektiven zu entwickeln. Dabei wollen wir unsere Kritik an den herrschenden Verhältnissen zum Ausdruck bringen, politisch handeln und uns gemeinsam organisieren. Eine Kritik an den linken Parteien in der Regierung ist angesichts der katastrophalen Entwicklungen in Thüringen deshalb ebenfalls unbedingt notwendig. Sie ist verantwortlich für die Aussetzung des Winterabschiebestopps und das Herunterspielen des entwürdigenden Umgangs mit Geflüchteten. Lasst uns darum gemeinsam mit den Geflüchteten kämpfen und ihre politischen Forderungen unterstützen! Der rechten Mobilmachung dieser Zeit müssen wir als Antifaschist_innen entschlossen begegnen, aber all die Nazis und Rassist_innen, sollten uns nicht davon abhalten, eigene Akzente zu setzen. Lasst uns deshalb deutlich werden und mit unserer eigenen Position aus der Deckung kommen: Für eine grenzenlose, solidarische, befreite Gesellschaft! Solidarität mit allen Geflüchteten! Grenzen abschaffen und alle bleiben!Aufruf nach Jena für den 11. Dezember 2015 externer Link – ab 15 Uhr an der Gemeinschaftsunterkunft in der Schulstraße 11 (Jena-Ost)

Lieber Gruss, die LabourNet Germany-Redaktion

 


NEU BEI LABOURNET.TV


Temps de conduite — Lenkzeiten

Im Transport- und Logistiksektor ist der Beruf des Fernfahrers häufig noch umgeben von einer Aura von Freiheit und Abenteuer (die vermeintliche Unabhängigkeit und Freiheit des Fahrers, die Solidarität unter Fahrern, die Romantik der Straße), die mit dem Alltag der Fahrer_innen nicht viel zu tun hat. 2009 und 2010 haben in Frankreich die Macher des Dokumentarfilms „Temps de conduite“ („Lenkzeiten“), Yann Guillemain und Aurèle Orion, einige von ihnen an ihren Arbeitsplätzen und in ihren Pausenräumen getroffen (in der Firma, in der Raststätte, in der Fahrerkabine) und befragten sie über ihren Alltag… Wir zeigen einen Ausschnitt.” Video bei labournet.tv externer Link (französisch mit dt. UT | 10 min | 2012)


LabourNet Germany: http://www.labournet.de/ Treffpunkt für Ungehorsame, mit und ohne Job, basisnah, gesellschaftskritisch The meeting point for all left-wing trade unionists, both waged and unwaged Le point de rencontre de tous les militants syndicaux progressistes, qu`ils aient ou non un emploi