Hier die wichtigsten der heute veröffentlichten Beiträge auf unserer Homepage:
Nach dem erfolgreichen Referendum: Wie geht die Bewegung weiter?
Im Mittelpunkt der Debatten und Überlegungen sowie auch Aktivitäten nach dem erfolgreichen Referendum steht die Frage, wie es mit der Bewegung gegen Austerität in Griechenland weiter geht. Der Aufruf „We shall not succumb to the asphyxiation of the Greek people! – Support the grassroots social solidarity structures!“ des Netzwerkes Solidarity4All vom 07. Juli 2015 
(hier dokumentiert bei Greenleft) versucht vor allem dazu zu mobilisieren, auch weiterhin die griechischen Basis-Netzwerke zu unterstützen, die in sich den Keim von Neuem tragen
Siehe dazu auch weitere aktuelle Beiträge nach dem Referendum
Nach dem Referendum = vor dem erzwungenen Grexit? Oder doch endlich der Schuldenschnitt!!!?
In diesem – vierten – Dossier zum Countdown bzw. Showdown in der EU-Griechenlandkrise (denn die Krise in Griechenland selbst gibt es seit Jahren und wohl auch für weitere Jahre) dokumentieren wir Informationen und Bewertungen, die sich auf die EU-Seite des Konfliktes beziehen undzwar nach dem überwältigenden „Oxi“ der griechischen Bevölkerung zu den Spardiktaten der „Institutionen“. Stichtag wohl auch für dieses Dossier ist der 20. Juli: Athen muss insgesamt rund 3,5 Milliarden Euro an die Europäische Zentralbank zurückzahlen. Sollte (auch) diese Zahlung ausfallen, dürfte es der EZB laut Experten kaum noch möglich sein, weiter Ela-Kredite an griechische Banken zu vergeben, der Staatsbankrott wird offensichtlich…
- [EGB] Offener Brief: Jetzt muss sich zeigen, was die EU ausmacht
„Rund 20 europäische Spitzengewerkschafterinnen und -gewerkschafter haben in einem offenen Brief an die EU-Staats- und Regierungschefs, die EZB, die Eurogruppe und den IWF appelliert, gemeinsam mit Griechenland einen „vernünftigen Kompromiss“ zu finden. Die Lösung der Krise dürfe nicht rein „technisch“ sein oder allein der EZB überlassen werden. Es müsse eine politische Lösung sein….“ DGB-Meldung vom 07.07.2015 samt dem Offenen Brief im Wortlaut
- Was der DGB unter einem „vernünftigen Kompromiss“ versteht (nämlich einen guten für den Standort Deutschland) ist dessen Erklärung zu Griechenland vom 06.07.2015 „Für weitere Verhandlungen, gegen den Grexit – für den Euro “ zu entnehmen:
„… scheitert der Euro, scheitert die Europäische Union. Und: es wird der deutschen Bevölkerung auf Dauer nicht gut gehen, wenn es den Menschen in den Krisenländern auf Dauer schlecht geht. Es ist doch gerade Deutschland, das in erheblichem Maße von der EU und der Währungsunion profitiert. Stellen wir uns nur vor, wir würden die D-Mark wieder einsetzen und die EZB durch die Deutsche Bundesbank ersetzen. Die Exporte würden sich drastisch verteuern und die Zinsen für die deutsche Schuldenlast würden nicht mehr bei nahezu null Prozent liegen, sondern rasant nach oben gehen. Uns in Deutschland muss stärker bewusst sein, welche erheblichen ökonomischen Vorteile gerade wir als Exportland haben. Daher müssen wir mutig und ohne Zögern Verantwortung übernehmen. Ein Grexit wäre eine Kapitulation vor den anstehenden Herausforderungen. Die möglichen mittel- und langfristigen negativen Folgen kann heute keiner überschauen…“
- Entsprechend sparsam kommt die faktische Solidarität daher: „… Natürlich wissen die Griechen, dass ihr Land Strukturreformen braucht. Beispielsweise, wenn es um den Aufbau einer effizienten Steuerverwaltung geht. Natürlich sollen langfristig die Schulden getilgt werden. Und natürlich müssen sich in einer Währungsunion alle an Spielregeln halten. Wir sollten nicht vergessen, dass alle Vorgängerregierungen es versäumt haben, solide Grundlagen zu legen, für das Rentensystem oder für eine funktionsfähige Arbeitsmarktpolitik…“ – ja, ganz wie bei uns! Hartz für die Griechen?
- Und Zahlungsfähigkeit vor Schuldenschnitt: „… Die Griechen müssen deutlich machen, wie sie langfristig als verlässlicher Partner in der Währungsunion bleiben können. Der Rücktritt des griechischen Finanzministers ist ein geeignetes Signal, dass Vertrauen wieder hergestellt werden kann. (…) Griechenland braucht jetzt eine Brückenfinanzierung oder Umschuldung, die die langfristige Zahlungsfähigkeit wieder herstellt. Notwendig sind kurz- und mittelfristige Perspektiven für Wachstum, Investitionen und damit für Beschäftigung. Nur so wird langfristig die Zukunftsfähigkeit für ein Europa der Bürger gesichert.“
Siehe weitere Informationen und Bewertungen im neuen Dossier
- Darin der aktuelle Stand im Beitrag: Austerität oder Demokratie
„Griechenland wird auf Druck Berlins keinen Schuldenschnitt erhalten und muss sich entgegen dem „Nein“ seiner Bevölkerung vom vergangenen Sonntag der deutschen Austeritätspolitik unterwerfen. Andernfalls scheidet es aus der Eurozone aus. Dies ist das Ergebnis des Eurogruppen-Gipfels vom gestrigen Abend. Ein Schuldenschnitt, wie ihn der französische Ministerpräsident Manuel Valls noch am Nachmittag in Erwägung gezogen hatte, komme nicht in Frage, kündigte Bundeskanzlerin Angela Merkel nach dem Brüsseler Treffen an. Athen müsse zudem bis Donnerstag detaillierte Sparpläne vorlegen. EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker erklärte ausdrücklich: „Wenn die griechische Regierung nicht das tut, was wir von einer solchen Regierung verlangen“, werde der „Grexit“ eingeleitet. Laut Auskunft von Insidern ist Bargeld bei den griechischen Banken nur noch für zwei Tage verfügbar; damit kann Griechenland per Streichung der EZB-Notkredite jederzeit in den Kollaps getrieben werden. Kurz vor dem Gipfel hatten prominente Ökonomen letztmalig an Merkel appelliert, das „endlose Spardiktat“ zu stoppen – ohne Erfolg. Auch Washington hat sich mittlerweile in die Debatte eingeschaltet. Am Sonntag wird ein EU-Sondergipfel die endgültige Entscheidung über die Zukunft Griechenlands fällen…“ Eigener Bericht vom 08.07.2015 von und bei „Informationen zur Deutschen Außenpolitik“ (german-foreign-policy)
»Der Arbeitskampf wurde uns aus den Händen gerissen«
Nach vier Wochen Post-Streik verkündet die Gewerkschaft ver.di ein Ergebnis – etliche Mitglieder scheinen entsetzt zu sein. Interview von Wladek Flakin in junge Welt vom 08.07.2015 mit Martina Laubach (Name geändert), Briefzustellerin bei der Deutschen Post AG und Mitglied der Gewerkschaft ver.di.
- Darin wichtig: „… das Ergebnis ist ein Schlag ins Gesicht all derer, die sich an diesem Streik beteiligt haben. Von unserer Seite gab es noch keinerlei Ermüdungserscheinungen. Nein, wir waren gerade so weit, dass wir den Kampf hätten intensivieren können. Genau an diesem Punkt sagt die ver.di-Spitze den Streik ab und präsentiert uns einen angeblichen Erfolg. Dieses Ergebnis hätten wir allerdings schon in der dritten oder vierten Verhandlungsrunde haben können – auch ohne den Vollstreik. Natürlich ist Beschäftigungssicherung sehr wichtig, aber doch nicht um den Preis, dass alle anderen Forderungen verraten werden. Vier Wochen haben wir gekämpft, wir haben rund um die Uhr Streikposten gestanden. Und jetzt bedeutet dieser Abschluss, dass unser Lohn real sinkt. Und das bei einem Unternehmen, das Jahr für Jahr milliardenschwere Gewinne einfährt! (…) ver.di ist ohne Urabstimmung in den Arbeitskampf gegangen und genauso wurde er beendet. Das war ein geschickter Schachzug der Gewerkschaftsspitze, so dass sie den Kampf nach Belieben beginnen und wieder einstellen konnte. Trotzdem haben wir am Montag morgen vielerorts eigene Urabstimmmungen organisiert. Mit hoher Beteiligung und eindeutiger Ablehnung des Ergebnisses!…„
Siehe mittlerweile viele (vernichtende) Kommentare zur Tarifeinigung im Dossier
Siehe dazu:
Der „soziale Frieden“ in Deutschland bröckelt. Gewerkschaften in ungewohnter Rolle
„2014 und 2015 gab es in der Bundesrepublik eine erhebliche Zunahme von Streiks in ganz unterschiedlichen Branchen. Schon jetzt hat es im Jahr 2015 mehr Streiktage gegeben, als im ganzen Jahr 2014 – das allerdings besonders streikarm war, aber auch als im ganzen Jahr 2013. Bei der Post waren 32.000 Beschäftigte annähernd vier Wochen involviert, bei den Erzieherinnen 23.000 volle vier Wochen, die vorangegangenen Warnstreiks nicht mit eingerechnet. Die Verteilungskämpfe sind auch hierzulande heftiger geworden. In manchen Bereichen gibt es Bestrebungen der Gewerkschaften, in die Offensive zu kommen, in anderen wehren sie sich gegen die Angriffe des Kapitals um Schlimmeres zu verhindern. Eine wichtige Rolle spielen die Angriffe der Geschäftsleitungen ehemals staatlicher Unternehmen im Zuge der Privatisierungen und ihrer Folgen. Die wichtigsten Kämpfe und deren Ergebnisse bzw. Zwischenergebnisse – denn längst nicht alle sind abgeschlossen – sollen im Folgenden eingeschätzt werden…“ Artikel von Helmut Born aus der Soz Nr. 07/2015
- Darin insbesonere zur Post: „… Ende Mai/Anfang Juni kam es zu einer größeren Warnstreikwelle, die den Postvorstand zu ernsthaften Verhandlungen bringen sollte. Der lehnte aber sogar auch das Angebot von ver.di ab, praktisch auf alle Forderungen zu verzichten, wenn er bereit wäre, die Delivery-Beschäftigten nach dem für die Post geltenden Tarifvertrag zu bezahlen. Daraufhin erklärte die ver.di-Fachbereichsleiterin Andrea Koscis die Verhandlungen für gescheitert und rief einen unbefristeten Streik ab dem 10. Juni aus. Bei alldem waren die Mitglieder so gut wie nicht beteiligt. Weder gab es Diskussionsmöglichkeiten, noch wurde überhaupt eine Urabstimmung organisiert. Die ganze Angelegenheit war in der Hand von wenigen meist hauptamtlichen Funktionären, entweder von ver.di oder aus den betrieblichen Gremien. Und so lief der Streik auch ab. Die Mitglieder mussten sich alle drei Tage in den örtlichen Streiklokalen blicken lassen, um sich einzutragen. Danach konnten sie zumeist wieder nach Hause fahren, um sich nach drei weiteren Tagen wieder in die Streikliste einzutragen. (…) Wenn wir den Verlauf der angeführten Konflikte Revue passieren lassen, dann fällt auf, dass das schlechte Ergebnis bei der Post unmittelbar damit zusammenhängt, wie sehr dort alles von wenigen Verantwortlichen von oben gesteuert worden ist. Es gab keine Beteiligung der Mitglieder an den Entscheidungen und ihr Aktivitätsgrad wurde bewusst niedrig gehalten…„
- Und grundsätzlich: „… Eine aktive Basis, die sich nicht von oben herab regieren und leithammeln lässt, ist dafür entscheidend wichtig. Dass dieses Modell auch in Zukunft erfolgreicher sein wird als das bei der Post oder in den Industriegewerkschaften, dürfte wohl unbestreitbar sein. Wir brauchen daher Gewerkschaftsführungen, die die Basis in jeder Hinsicht zu einer aktiven Kampfführung ermutigt und über die grundlegenden Entscheidungen diskutieren lässt und das letzte Wort gibt. Innergewerkschaftliche Demokratie und aktive Kampfführung sind ganz wichtige Bestandteile der Orientierung, die die gewerkschaftliche Linke als Alternative zur Sozialpartnerschaft und zur Selbstherrlichkeit von Leithammeln vorschlägt.„
Gauck unterzeichnet Tarifeinheitsgesetz. Verbände kündigen Verfassungsbeschwerden an
„Das umstrittene Tarifeinheitsgesetz hat die allerletzte Hürde genommen. Bundespräsident Joachim Gauck unterzeichnete das Regelwerk, wie das Bundespräsidialamt am Montag in Berlin mitteilte. Ob das Gesetz aber von Dauer ist, bleibt vorerst offen. Direkt mit dem Inkrafttreten in den kommenden Tagen will die Ärztegewerkschaft Marburger Bund Verfassungsbeschwerde einlegen. Das sagte ein Sprecher am Montag der Deutschen Presse-Agentur in Berlin…“ Meldung vom 06.07.2015 bei LTO
Siehe dazu die Klageankündigung der GDL und Stellungnahme der Gewerkschaft der Gewerkschaftsbeschäftigten im Dossier
Positionen des Bundesfachgruppenvorstandes Verlage, Druck und Papier anlässlich des Schließungsbeschlusses zur Bildungsstätte Lage-Hörste des Gewerkschaftsrates
„Der Bundesfachgruppenvorstand VDP bekräftigt seine Bewertung zum Beschluss, die Bildungsstätte Lage-Hörste zu schließen. Er hält ihn für einen politischen Fehler. Der Bundesfachgruppenvorstand kommt zu folgender Bewertung: Der Bundesvorstand der ver.di hat spätestens Anfang des Jahres 2015 beschlossen, die Bildungsstätte Lage-Hörste zu schließen. Wir konnten kein Interesse und auch keinen Versuch des Bundesvorstandes erkennen, Lage-Hörste eine Zukunft zu geben. Diese Entscheidung wurde getroffen, ohne zuvor mit den Gremien des Hauses oder des betroffenen Fachbereiches nach Lösungen zu suchen. Weder vor der Entscheidung noch nach dem Beschluss des Bundesvorstandes gab es ein ernsthaftes Bemühen der Verantwortlichen im Bundesvorstand, die Bildungsstätte Lage-Hörste zu retten. Das Haftungsrisiko war ein vorgeschobenes Argument zur Schließung der Bildungsstätte Lage-Hörste. Der Bundesfachgruppenvorstand erkennt an, dass es mit den Brandschutzkosten ein finanzielles Problem gab. Dieses Problem wäre für ver.di lösbar gewesen. Die Argumente dazu sind ausgetauscht. Allen Bekenntnissen und Schwüren zur Matrix zum Trotz wurde mit dem Durchziehen des Schließungsbeschlusses durch den Bundesvorstand und dem Gewerkschaftsrat eindrucksvoll demonstriert, wie man Mehrheiten gegen die berechtigten Interessen eines Fachbereiches in Stellung bringt…“ Stellungnahme BFGV VDP zur Schließung von Lage-Hörste vom Juni 2015 
– nicht online, daher bei uns dokumentiert
Siehe dazu und neu: „Fragen des Bundesfachgruppenvorstandes an den ver.di-Bundesvorstand anlässlich des Beschlusses zur Schließung der Bildungsstätte Lage-Hörste“ in unserem Dossier
Lufthansa verhindert Gesamtschlichtung
Die Sondierung über den Einstieg in eine Gesamtschlichtung zwischen Lufthansa und der Vereinigung Cockpit (VC) ist gescheitert. Pressemitteilung der Gewerkschaft Cockpit vom 6. Juli 2015
Dieses Kino wird bestreikt. Beschäftigte am Babylon in Mitte demonstrieren für Anpassungen ihrer Verträge
„Weil ihre Verträge in zwei beziehungsweise fünf Jahren nicht tarifrechtlich angepasst wurden, bestreiken Mitarbeiter das Kino Babylon…“ Artikel von Peter Nowak vom 07.07.2015 in Neues Deutschland online
Für Links zu Hintergründen siehe den Beitrag
[Broschüre] BabyloHn: Der Arbeitskampf im Berliner Kino Babylon
„Ein Arbeitskampf in einem kleinen Berliner Kino mit nicht einmal drei dutzend Beschäftigten schlug 2009/2010 ungewöhnlich hohe Wellen. In dem hochsubventionierten Vorzeige-Objekt der damals regierenden Linkspartei hatten es erstmals einige prekäre Teilzeitkräfte gewagt, die Frage nach einer adäquaten Interessenvertretung selbst zu beantworten, und brachten die politische und gewerkschaftliche Landschaft der Hauptstadt damit ordentlich in Wallung. Das Kino Babylon wurde zum Politikum. Nicht nur der Berliner Senat, die höheren Etagen der Linkspartei und der Gewerkschaft ver.di fühlten sich genötigt, zu intervenieren, letztlich wurde die Frage, was überhaupt eine Gewerkschaft ist, neu gestellt. Der Konflikt zeigte, dass auch in Kleinbetrieben mit prekären Verhältnissen offensive Kämpfe und gewerkschaftliche Alternativen nicht nur nötig, sondern auch möglich sind, aber auch, mit welcher Vehemenz genau dies verhindert werden sollte. Um so wichtiger, aus dieser Erfahrung zu lernen.“ Klappentext zur Broschüre von Hansi Oostinga beim Medienvertrieb Syndikat A (ISBN 978-3-9817138-9-3 | 36 Seiten | 2,50 €)
Siehe auch die Dokumentation des damaligen Arbeitskampfes im LabourNet Archiv
Problem Scheinselbstständigkeit: Die Leiharbeiter des Journalismus
Ohne Pauschalisten geht kaum etwas bei Tageszeitungen und News-Seiten. Über ein System, das bald zerbrechen könnte. Artikel von Anne Fromm und Jürn Kruse bei der taz online vom 6. Juli 2015
Erneut wird auf streikende südafrikanische Arbeiter geschossen
Streikende Fahrer der Willowton Logistics protestieren seit Wochen gegen die Arbeitsbedingungen, die ihnen aufgezwungen werden. Vor dem Sitz der Firma in Mountain Rise hatten rund 20 von ihnen eine Art Camp in ihren Fahrzeugen organisiert. In der Nacht vom 6. Juli wurde dieses Protestcamp von offensichtlich angeheuerten Killern überfallen – zwei der campierenden Fahrer mussten sterben, zwei weitere wurden verletzt ins Krankenhaus gebracht. Der Bericht „‘It’s Marikana all over again’: Gunmen open fire on striking drivers“ von Amil Umraw am 07. Juli 2015 bei News 24 unterstreicht, dass die Polizei erst nach einer Viertelstunde auftauchte – und dass der Unternehmenssprecher nur zur Antwort hatte, dass ein Arbeitsgericht die Aktion der Fahrer ohnehin als illegale Aktion bewertet habe – wie es ja auch in Marikana gewesen war, wo dem Gerichtsurteil das Todesurteil folgte
Rassistische US-Polizei schießt immer wilder: 20 Tote in den ersten 5 Tagen des Juli und danach weitere elf Tote
20 Todesopfer in nur 5 Tagen – die US-Polizei schiesst immer wilder um sich. Alleine in Kalifornien starben 5 Opfer, täglich einer. Obwohl der öffentliche Protest und die Aufmerksamkeit sich seit Ferguson deutlich erhöht haben, ändert das an den rasssistischen Strukturen der Gesellschaft gar nichts, und am Verhalten der Polizei erst recht nicht. Der Artikel „In the first 5 days of July American police killed 20 people. More than most nations this year“ von Shaun King am 06. Juli 2015 im Daily Kos zieht einige Gefahrenvergleiche mit anderen Staaten, in denen im ganzen Jahr 2015 weniger Menschen an Polizeikugeln sterben werden als in den USA in diesen 5 Tagen
Siehe dazu auch weitere aktuelle Beiträge
Der Beliebtheitsgrad der Kiewer Regierung dort, wo er hingehört: Ganz unten – die Aktivität der Gewerkschaften steigt
„Poroschenko genießt noch das meiste Vertrauen, aber wenn jetzt Präsidentschaftswahlen wären, würden nur noch 13,6 Prozent für ihn stimmen, bei der Umfrage wurden die Einwohner der „Volksrepubliken“ im Donbass nicht gefragt. Für Julia Timoschenko würde immerhin noch 7,2 Prozent stimmen, für Oleg Lyashko, den Vorsitzenden der rechten Radikalen Partei, gerade noch 4,2 Prozent. Das Vertrauen der Mehrheit der Bevölkerung hat derzeit niemand in dem Pleiteland, das vom Westen als Frontstaat gegen Russland unterstützt wird und im Gegensatz zu Griechenland trotz Forderungen nach einem Schuldenschnitt und mangelnder Umsetzung der Reformen weiter Kredite von der EU und vom IWF erhalten wird“ – aus dem Beitrag „Ukrainische Regierung ohne Rückhalt in der Bevölkerung“ von Florian Rötzer am 07. Juli 2015 bei telepolis , worin eine Meinungsumfrage kommentiert wird, aus der hervorgeht, dass der grösste Absturz der des wenig feinen Herrn Jazenjuk ist, dessen Block aus Neoliberalen und Faschisten im Niedergang dem Premierminister gerade noch knappe 2 Prozent positive Bewertung überlassen – und nahe liegender Weise wurde die Bevölkerung in den ostukrainischen Gebieten nicht befragt
Siehe dazu auch einen Beitrag über die Aktivität der Gewerkschaften
Protestaktionen gegen ungarischen Mauerbau zur Abwehr von Menschen
Der beschlossene Bau einer Mauer zur Abwehr und Abschreckung von flüchtenden Menschen an der Ostgrenze Ungarns wird alleine in der Planungsphase soviel Kosten wie, nach heutigen Zahlen, in 11 Jahren für Flüchtlingsbetreung etc. ausgegeben werden sollten – was erneut deutlich macht, dass es sich um eine nationalistische und rassistische Maßnahme handelt, die keineswegs vor allem ökonomisch begründet ist, sondern in der Politik der rechten Regierungskoalition. Für den 14. Juli 2015 ruft Migzol (Solidarität mit MigrantInnen) zu Protestaktionen gegen die Mauerbauer auf und demonstriert für die Rücknahme des Beschlusses zum Bau, wie aus dem Facebook-Aufruf „Ha elmentek a falig, mi leszünk a fal! – A Demonstration Against The Wall on Serbian Border “ hervorgeht (der englische Aufruftext ist unter dem ungarischen), der von zahlreichen Gruppierungen aus dem Bereich unterstützt wird
Siehe dazu auch einen Beitrag zum Regierungstreffen Ungarn – Serbien
Nach den ersten Tarifverträgen bei Telefonica und der Aussetzung des Streiks: Beginnen der spanische Multi und seine Subunternehmen jetzt mit Revanche-Entlassungen?
Während der Streik während der andauernden Verhandlungen um weitere Tarifverträge ausgesetzt ist, holen die Unternehmen offensichtlich zur Revanche aus: Am 3. Juli wurde Celso Ventura, Mitglied des Streikkomitees der Techniker in Subunternehmen von Telefonica/Movistar von seinem Unternehmen TECNAPLI (ein Sub-Subunternehmen) entlassen – ohne weitere Angabe von Gründen, wie es zuvor schon mehreren Streikaktivisten besonders im Raum Madrid ergangen war. In dem Aufruf „Readmisión inmediata de Celso Ventura! – Basta de represión sindical!“ vom 06. Juli 2015 bei der Gewerkschaftsopposition GanemosCCOO wird die Willkür dieser Entlassung unterstrichen – und die Tatsache, dass Celso Ventura, der in dieser Gewerkschaftsopposition aktiv ist, einer jener Comisiones-Gewerkschafter war, der entgegen der Anti-Streikhaltung des Gewerkschaftsvorstandes aktiv an der Organisation des Kampfes teilnahm
Siehe dazu auch einen Hintergrundbeitrag zum Telefonica-Streik
Sprecher der iranischen LehrerInnen festgenommen
„Iran: Free Esmail Abdi now“ heisst die Solidaritätskampagne, die Labourstart und Education International gemeinsam seit dem 06. Juli 2015 führen (und die bereits von über 6.000 Menschen unterzeichnet wurde). Der Sprecher der vereinigung iranischer LehrerInnen war am 27. Juni festgenommen worden, als er nach Kanada reisen wollte, um dort am Kongress von Education International teilzunehmen
Siehe dazu auch zwei weitere aktuelle Beiträge
SOLIKON: Wandelwoche und Kongress Solidarische Ökonomie und Transformation Berlin, 10. bis 13. September 2015
„Vom Bestehenden Lernen, Kräfte bündeln und Zeichen setzen. Der SOLIKON 2015 setzt an zum Sprung aus den Köpfen auf die Äcker unserer Gesellschaft und vereint, was zusammen gedacht werden muss: Theorie und Praxis einer solidarisch-ökonomischen Alternative. 5 Tage Praxistouren zu Akteuren der Solidarischen Ökonomie in Berlin und Brandenburg, 4 Tage intensiver Austausche in Workshops, Foren und Podien an der Technischen Universität Berlin – Wandelwoche und Kongress widmen sich unter dem Motto „Wir können auch anders!“ den Geschichten des Gelingens und praktischen Ansätzen einer Alternative zu Ausbeutung, Ungleichverteilung und Wachstumsdogmatik…“ Alle Infos zum Kongress auf dessen Homepage – dort wichtig: Der Call for Workshops ist online! Bis 15. Juli könnt Ihr Eure Beiträge einreichen.
Steuerrecht behindert politische Willensbildung. Vereine und Stiftungen fordern: Politik muss gesellschaftlichen Konsens zu Gemeinnützigkeit ins Gesetz schreiben
„Eine Allianz aus mehr als 40 Vereinen und Stiftungen fordert eine Änderung des Gemeinnützigkeitsrechts. Die geltenden Regeln behindern die politische Willensbildung in der Bundesrepublik, da auf ihrer Grundlage die Finanzämter immer wieder die Gemeinnützigkeit von Organisationen in Frage stellen. Nur Spenden an gemeinnützige Organisationen können von der Steuer abgesetzt werden. Zudem sind gemeinnützige Vereine selbst steuerbefreit und können Zuschüsse erhalten. Die nachträgliche Aberkennung ist oft existenzbedrohend. Die Allianz „Rechtssicherheit für politische Willensbildung“ stellt fest, dass der gesellschaftliche und politische Konsens darüber, was gemeinnützig ist, von den im Gesetz definierten Kriterien abweicht. Die Allianz fordert daher, dass die Politik die allgemein geteilte Definition von Gemeinnützigkeit klar und deutlich in die Abgabenordnung schreibt, so dass für gemeinnützige Organisationen und die Finanzämter Klarheit und Rechtssicherheit besteht…“ Gemeinsame Pressemitteilung vom 6. Juli 2015 , hier dokumentiert bei Amnesty International
Siehe dazu Infos über die Initiative unter http://www.zivilgesellschaft-ist-gemeinnuetzig.de
Ex-US-Justizminister: Deal mit Snowden wäre möglich
Eric Holder hält plötzlich einen Deal mit Whistleblower Edward Snowden für möglich. Holder war bis April US-Justizminister und damit auch der ranghöchste Staatsanwalt. Beitrag von Daniel AJ Sokolov bei heise online vom 7. Juli 2015
- Aus dem Text: „… „Ich glaube fest, dass es eine Basis für eine Lösung geben könnte, mit der am Ende jeder zufrieden wäre. Ich glaube, dass die Möglichkeit besteht.“ Diese überraschende Aussage tätigte der ehemalige US-Justizminister Eric Holder gegenüber Yahoo News. Holder war von Februar 2009 bis April 2015 im Amt, und dabei auch Generalstaatsanwalt. Unter seine Ägide fiel eine intensive Verfolgung von Whistleblowern, wie man sie noch von keiner früheren US-Regierung gesehen hat. Snowden war da nur einer von vielen Angeklagten, wenn auch der mit Abstand prominenteste…„
Verfassungsschutz: Mehr Offenheit nötig
„Der Deutsche Journalisten-Verband hat die vom Präsidenten des Bundesamtes für Verfassungsschutz Hans-Georg Maaßen geplanten Klagen gegen mögliche Whistleblower in den eigenen Reihen kritisiert. Zuvor war berichtet worden, Maaßen habe in drei Fällen Anzeigen wegen Geheimnisverrats gestellt. Dabei ging es auch um Informationen über den Tod eines V-Manns aus der rechtsextremen Szene. „Nicht zuletzt vor dem Hintergrund der Pannen-Serie des Verfassungsschutzes zum NSU-Trio hat die Öffentlichkeit ein Anrecht auf Informationen“, sagte DJV-Bundesvorsitzender Michael Konken. „Herr Maaßen sollte sich um Transparenz statt um Maulkörbe bemühen.“ Mit den eingereichten Klagen gegen mögliche Informanten signalisiere Maaßen, dass er den Informationsauftrag der Medien „mindestens als hinderlich“ empfinde. „Wer Whistleblower kriminalisiert, sieht in Journalistinnen und Journalisten Gegner statt Partner“, betonte der DJV-Vorsitzende. Der Verfassungsschutzpräsident wäre gut beraten, wenn er mehr Offenheit gegenüber der Öffentlichkeit an den Tag legte.“ Pressemitteilung des DJV vom 6. Juli 2015
21. Über uns
Liebe KollegInnen und FreundInnen, es ist viel los, streiktechnisch wie politisch und international… Wir können nicht alles im Newsletter abbilden, da er ja nicht zu lang werden soll, aber dafür gibt es ja den Blick auf die Homepage oder den rss-feed. Nicht zuletzt wegen der Eskalation der Griechenland-Krise aktualisieren wir täglich, auch am Wochenende. Ob sich die Mühe lohnt, erfahren wir selten, weil wir aus Datenschutz-Gründen keine ausgeklügelte Statistik als feed back haben… Unser Vorschlag: Her mit dem Lob (auch Kritik und Verbesserungswünschen) an die Redaktion, bitte! Und für wortkarge LeserInnen: Das „nachhaltigste“ Lob ist eine Spende oder noch besser eine Fördermitgliedschaft – und das nun ja auch nicht mehr an die igitt-Postbank, sondern bei der GLS!
Mit liebem Gruss, Eure LabourNet-Redaktion!
NEU BEI LABOURNET.TV
Sylvia Pankhurst – Alles ist möglich
Diese Dokumentation erzählt vom Leben, dem Kampf und der politischen Bedeutung der Suffragette und Revolutionärin Sylvia Pankhurst. Ganz im Sinne der Suffragettenbewegung setzte sich Sylvia Pankhurst am Anfang des 20. Jahrhunderts für das Frauenwahlrecht ein. Während Pankhurst Mutter und ihre Schwester das Wahlrecht für Frauen aus der Oberschicht forderten, um dann zu Beginn des Ersten Weltkrieges damit aufzuhören und stattdessen für den Kriegsdienst zu mobilisieren, kämpfte Sylvia Pankhurst von Anfang an für Frauenrechte im breiteren Kontext sozialer Emanzipation, der Arbeiter_innenkämpfe einschloss. Es geht um ihre Klassenpolitik, ihre vielen Inhaftierungen und militante Aktionen, ihren Widerstand gegen den Krieg, ihren Internationalismus und warum sie so bewunderswert ist. Der Film ist aber nicht nur eine Dokumentation über eine Einzelne. Er erzählt auch von den sozialen, wirtschaftlichen und politischen Zuständen zu einer Zeit, als die Revolution eine konkrete Bedrohung für die herrschenden Klasse war… Film bei labournet.tv 
(englisch mit dt. UT | 90 min | 2012)
LabourNet Germany: https://www.labournet.de/ Treffpunkt für Ungehorsame, mit und ohne Job, basisnah, gesellschaftskritisch The meeting point for all left-wing trade unionists, both waged and unwaged Le point de rencontre de tous les militants syndicaux progressistes, qu`ils aient ou non un emploi
Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
