Newsletter am Mittwoch, 06. April 2016

Kurzer Überblick über die heutigen LabourNet Germany News:

Hier die wichtigsten der gestern und heute veröffentlichten Beiträge auf unserer Homepage

1. Politik » Wirtschaftspolitik » Finanzmärkte und Finanzpolitik » Steuerpolitik » Dossier: Panama Papers: Geheimgeschäfte von Hunderten Politikern und Prominenten in Steueroasen enthüllt

Die Panama Papers – Treffer fast weltweit, “Panama” als Steueroase ebenfalls

NEIN: LabourNet Germany gehört nicht zu jenen, die den vier Hundertschaften JournalistInnen alles glauben, was sie schreiben – erst recht nicht, wenn das ganze Projekt von der Ford Foundation und ähnlich dubiosen Geldgebern finanziert wird. Und wenn man sieht, welche Zeitungen beteiligt sind: Würg – beispielsweise bei der brasilianischen rechtsradikalen Dreckschleuder Estado de Sao Paulo. Oder die Süddeutsche Zeitung, die in derselben Ausgabe der ersten Panamapapers einen hasstriefenden Hetzartikel gegen die (möglichen) linken Regierungen in Spanien oder Portugal veröffentlicht, der endlich (Austeritäts-)Hunger für die aufmüpfigen Iberer einfordert…

ABER: Auch wenn nicht klar ist, was noch Alles kommt – und was noch kommen soll – es gibt die TäterInnen zuhauf in der BRD. Und dabei kommt man nicht um die geniale Stellungnahme der Commerzbank-Bande herum, sie hätten seit 2008 ihre Unternehmenspolitik geändert: Jaja, wir bringen seit 2008 auch niemand mehr um, dank Outsourcing. Siemens auch – seit wann? Die Deutsche Bank – ab 2023? Das Bürgertum sagt empört in vielen Sprachen: In Steueroasen Geld anlegen sei kein Vergehen. Tja. Euch eure Kohle wegnehmen schon gar nicht. Steuergesetze sind Klassengesetze – wer kann sich seinen Lohn schon auf den Cayman-Inseln auszahlen lassen?

SOWIE: Wir gehören auch nicht zu denen, die einmal mehr Herrn Putin in Schutz nehmen möchten, der alles sein mag, nur nichts Fortschrittliches. In einem System, worin – wie in benachbarten Ländern auch – die Oligarchie direkt aus den Kreisen der ehemals herrschenden Partei (und ihres Jugendverbandes) hervorgegangen ist, muss man nicht nur nach dem Charakter dieser Partei fragen, sondern auch den der Winner kennzeichnen: Passt zu allem, was Kapitalismus ist.

WIR: Beschränken uns darauf, den Zusammenhang zwischen den neoliberalen Vorkämpfern, ihren Betrügereien oder Grauzonenaktionen und den aktuellen gesellschaftlichen Auseinandersetzungen in den entsprechenden Ländern hervorzuheben. Schlussfolgerungen kann jede und jeder selbst ziehen… Siehe im Nachfolgenden unsere erste kleine Weltreise zum Thema Panama Papers – und einige weitere aktuelle Beträge grundsätzlicher Art im Dossier

2. Internationales » Island

Massenproteste in Island erzwingen Rücktritt wegen Panama Papers

Die Panama Papers haben ihr erstes Opfer gefunden. Gestern noch erklärte der isländische Regierungschef Sigmundur David Gunnlaugsson, er würde wegen seiner Verwicklung in eine von ihm gegründete und für einen Dollar an seine Frau verkaufte Briefkastenfirma auf den britischen Jungferninseln nicht zurücktreten. Es sei alles in Ordnung, entschuldigen müsse er sich lediglich für sein Verhalten bei dem Interview. Während des gefilmten Interviews brach er dieses ab und ging davon, als er nach der Briefkastenfirma gefragt wurde und ins Stottern kam…“ – aus dem Beitrag „Islands Regierungschef tritt zurück“ von Florian Rötzer am 05. April 2016 in telepolis externer Link, worin auch noch zwei Minister als Firmeninhaber in Panama Gegenstand der Berichterstattung sind

Siehe dazu auch aktuelle Beiträge vor allem über die Massenproteste und ihre Auswirkungen – den “wackeligen” Rücktritt müssen wir abwarten…

3. Internationales » Ukraine » Politik

Der ukrainische Präsident – und seine Gang – finden alle Geschäftstätigkeiten voll normal. Stimmt

Die Panama Papers legen freilich nahe, dass Poroschenko als Präsident nicht nur das Wohl der Nation, sondern auch sein eigenes wirtschaftliches Wohlergehen ein Anliegen war. Auf dem Höhepunkt des Krieges in der Ostukraine ließ der ukrainische Präsident die Gründung einer Briefkastenfirma einleiten. Zwei Monate nach seinem Wahlsieg wurde demnach für ihn die Prime Asset Partners Limited gegründet. Die Formalitäten waren am 1. September 2014 erledigt – pünktlich zum Ende der großen “Schlacht von Ilowajsk”, bei der Hunderte Ukrainer starben. Die Briefkastenfirma, so steht es in den geleakten Dokumenten von Mossack Fonseca, war gedacht als “Holding für zypriotische und ukrainische Firmen der Roshen-Gruppe, einer der größten europäischen Hersteller von Süßigkeiten…” – aus „Wie der ukrainische Präsident mitten im Krieg eine Briefkastenfirma gründen ließ“ von Cathrin Kahlweit, Frederik Obermaier und Bastian Obermayer am 04. April 2016 in der SZ Online externer Link – inklusive der Verlautbarung eines Sprechers Poroschenkos, es gehe alles seinen versprochenen Gang…

Siehe dazu auch Beiträge zu anderen Geschäftsinteressen und wie das die Bevölkerung trifft

4. Internationales » Brasilien » Politik

Cunha und TV Globo, die brasilianischen Saubermänner: Ihr Geld ist – auch – in Panama gewaschen

Eine ganze Reihe von politischen Amtsträgern vor allem aus der PMDB (deren Vorsitzender gerade die Koalition mit der PT aufgekündigt hat) sind als Besitzer und Mitinhaber von Firmen in Panama dokumentiert – unter ihnen in erster Linie der Parlamentspräsident Cunha, der sich als Vorkämpfer gegen Korruption profilieren möchte. Eine ganze Riege von Austeritätspolitikern, die in Brasilien unter anderem gerade auf Rentenklau gehen, ist in den Papieren vertreten – und nicht wenige von ihnen unterstreichen bereits, es sei doch alles legal. Ganz so, als ob die Legalität solcher Machenschaften nicht lediglich ein Beweis dafür wären, dass Steuergesetze Klassengesetze sind (oder bekommt jemand seinen Lohn in Panama ausbezahlt?). Der Artikel „Saiba quem são os políticos brasileiros citados nos ‘Panama Papers’“ am 04. April 2016 im Nachrichtenmagazin Veja externer Link (seitdem mehrfach aktualisiert) beschränkt sich, wie es bei einem neoliberalen Kampfblatt nicht anders zu erwarten ist, auf Politiker

Siehe dazu auch konkretere Informationen in weiteren aktuellen Beiträgen

5. Internationales » Argentinien » Politik

Macris Briefkastenfirma – weswegen der argentinische Präsident sich so beeilt hat, US Investoren mit Geld zu versorgen…

Die sehr ehrenwerte Familie Macri – Vater, Bruder, Präsident – hat eine Briefkastenfirma. In Panama. Ach ja – und noch eine auf den Bahamas… Der Mann, der, kaum angetreten im Amt, eine Sparwelle sondersgleichen in Argentinien startete: Massenentlassungen im öffentlichen Dienst und, gerade eben, massive Erhöhungen bei Gas und Wasser per Subventionskürzungen, er spart halt – auch eigene Steuern. In dem Kurzbericht „Filtración vincula a Mauricio Macri con paraísos fiscales“ am 03. April 2016 bei TeleSur TV externer Link wird ein Sprecher des Präsidenten zitiert, der angibt, Macris Präsidentschaft der Briefkastenfirmen sei rein formal gewesen…

Siehe dazu weitere Beiträge über Macri und (amerikanische) Fonds, sowie zur aktuellen Umsetzung der dazugehörigen Politik

6. Internationales » Belgien

Belgiens reichste Familie investiert in Panama: Nicht einmal eine Lieblingsregierung reicht denen aus

Die Familie de Spoelberch ist Hauptanteilseignerin des größten Bierkonzerns der Welt, AB Inbev (beinahe 20% Weltmarkt-Anteil, hierzulande beispielsweise Becks). Und wird jetzt auch in den Panama Papers genannt – Betonung auf „auch“. Denn vorher tauchte der Name bereits in den Luxemburgleaks und in Zusammenhang mit Geschäften Schweizer Banken auf, wird in dem kurzen Artikel „Ook rijkste Belgische familie genoemd in Panama Papers“ von Geert Neyt am 04. April 2016 in de Nieuwsblad externer Link einleitend unterstrichen. Dass dies weder einzigartig, noch zufällig oder auch nur neu ist, geht aus den vier weiteren aktuellen und Hintergrundbeiträgen hervor – und auch, wie die Linke bereits seit Langem Maßnahmen dagegen fordert

Und irgendwie passt dies auch:

7. Internationales » Griechenland » Wirtschaft

Wirtschaftsflüchtlinge: Griechenland „verlor“ 3000 Millionäre

“… Laut dem internationalen Bericht „Millionaire Migration in 2015“ verlor Griechenland im vergangenen Jahr wegen der Krise 5% seiner insgesamt rund 55.000 Millionäre, da etwa 3.000 von ihnen auf der Suche nach „sichereren“ Zielen – wie die USA und Großbritannien – den Weg in die … Fremde wählten. (…) Dieser massenhafte Exodus „bescherte“ Griechenland auch eine „Meisterschaft“, da es weltweit die größte Quote an Millionären verzeichnete, die ihr Vaterland verließen! (…) Auf der Gegenseite fand sich Australien als das Land, das die meisten ausländischen Millionäre „aufnahm“ – und zwar zur selben Stunde, wo es eine Kampagne durchführt, um normale Flüchtlinge davon abzuhalten, ins Land zu kommen. Es folgen die USA, die für 7.000 ausländische Millionäre zum „gelobten Land“ wurden…” Beitrag vom 3. April 2016 beim Griechenland-Blog externer Link

Wer nach möglichen Konsequenzen fragt, siehe:

8. Politik » Wirtschaftspolitik » Finanzmärkte und Finanzpolitik » Steuerpolitik » Dossier: Debatte um Ungleichheit und Umverteilung

Der Überfall

Robin Hood und seine Anhänger überfallen Graf Underwood, um mit der Umverteilung des Vermögens zwischen Arm und Reich zu beginnen. Doch das Unterfangen erweist sich schwieriger als erwartet.” Video der Szene aus der Anstalt-Sendung vom 5.4.2016 in der ZDF-Mediathek externer Link

Es zeigt sehr anschaulich, warum das Gerede von “gerechter Umverteilung” uns nicht weiter bringt, solange der Glaube an Gerechtigkeit im Kapitalismus vorherrscht… Als Verstärkung hierfür sehr schön: Die Szene “Die Tafel” externer Link ebd.

9. Internationales » Türkei » Politik

#peacenowturkey: GewerkschafterInnen für Frieden und Demokratie in der Türkei

… Die bürgerkriegsähnlichen Zuständen in den kurdischen Provinzen des Landes droht noch weiter zu eskalieren und sich auf die übrigen Regionen auszuweiten. Besorgte Journalisten, Akademiker und Intellektuelle, die sich dieser Politik widersetzen, droht die geballte Gewalt des Staatsapparats. Vor wenigen Wochen wandten sich über 2000 WissenschaftlerInnen und AkademikerInnen des Landes mit einer gemeinsamen Erklärung an die Öffentlichkeit. Sie fordern das sofortige Ende des Bürgerkrieges in den kurdischen Gebieten und die Wiederaufnahme der Friedensverhandlungen. (…) Bereits nach wenigen Tagen wurden 19 Akademiker von der Universität Kocaeli festgenommen und warten auf ihre Verurteilung. Viele andere Unterzeichner erhielten Morddrohungen, Kündigungen und Berufsverbote. (…) 257 haupt-und ehrenamtliche GewerkschaftlerInnen von Türk-IS, DISK, KESK und unabhängigen Gewerkschaftsverbänden aus der Türkei solidarisierten sich mit den WissenschaftlerInnen und AkademikerInnen. Mit dem Aufruf „Wir wollen Frieden und eine gemeinsame Zukunft“ wenden sie sich an die Öffentlichkeit. (…) Eines unserer Grundprinzipien als Gewerkschafter ist die Herstellung des Friedens auf der ganzen Welt. Daher lassen wir es uns als GewerkschafterInnen aus Deutschland nicht nehmen, uns mit den türkischen KollegInnen und WissenschaftlerInnen und AkademikerInnen aus der Türkei zu solidarisieren. Ihre Forderungen nach Frieden und Brüderlichkeit sind auch unsere Forderungen…Solidaritätserklärung von Gewerkschafter*innen hierzulande für die Kolleg*innen in der Türkei externer Link, der ebendort online mitgezeichnet werden kann – und sollte. Siehe dazu:

10. Internationales » Spanien » Arbeitsbedingungen » Dossier: Ein deutsches Call Center auf Mallorca: extreme Arbeitsbedingungen, schlechte Bezahlung

Erst Löschaufforderung der CCES24, nun Abmahnungen mit Aufforderungen zu Gegendarstellung und Unterlassungserklärung

Kurz vor Ostern und mit einer äußerst knappen Frist hat die Firma CCES24 über einen Anwalt mehrere Veröffentlichungen zum Konflikt in dem Call Center mit Aufforderungen zu Gegendarstellung und Unterlassungserklärung kontaktiert. Der Inhalt der geforderten mit Gegendarstellung und einer Richtigstellung kann nun entnommen werden aus:

Insbesondere zu Feststellungen seitens CCES24 hinsichtlich der Arbeitszeit (“Es werden ohne die Zustimmung des jeweiligen Mitarbeiters bei uns keine Überstunden angeordnet. Niemand muss ohne seine Zustimmung an einem Tag 10 Stunden arbeiten.” und “Ein Gleitzeitkonto wird bei uns nicht geführt.”) hat sich “B666″ – ein CCES24-Agent – am 1. April 2016 bei chefduzen geäußert externer Link:
Eigentlich wollte ich mich nicht mehr äußern, muss es aber tun weil die Gegendarstellungen von Cces nicht der Wahrheit entsprechen.
Zu den angebl.freiwilligen Überstunden
Diese wurden angeordnet……kann ich erweisen
Arbeitszeitkonto wurde geführt……kann ich beweisen (…) Fragen an die GF: Warum wieder diese Lügen; Warum durch unwahre Gegendarstellung wieder Posts provozieren, die diese Lügen aufdecken
…”

Die umfangreiche Gleitzeitkontoübersicht von Christian Vollmer (dem Autor des ersten Berichtes beim LabourNet Germany) liegt der LabourNet-Redaktion vor und kann bei uns als Unterstützung im Falle einer juristischen Auseinandersetzung mit CCES24 angefordert werden!

Und, auch den mallorquinischen KollegInnen zu empfehlen:

11. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Call-Center » Tarifverhandlungen und Organisierung

Organizing im Callcenter: Niedriglohn, Willkür und direkte Aktion

“Wie lassen sich Beschäftigte in Callcentern organisieren? Darüber sprach Mark Richter aus Frankfurt am Main mit Nico Hagenberg und Max Neekamp von der Rostocker Ortsgruppe der weltweiten Basisgewerkschaft «Industrial Workers of the World» (IWW). In dem Callcenter, um das es hier geht, arbeiten über tausend Menschen, und es gibt Pläne, Beschäftigte in der gesamten Branche zu organisieren…” Interview von Mark Richter mit Nico Hagenberg und Max Neekamp in der Soz Nr. 04/2016 externer Link

12. Branchen » Rüstungsindustrie und -exporte

Alle Rüstungsexporte stoppen! Die machtpolitische Funktion des Waffenhandels aufzeigen!

“… Fakt ist: Weder Gabriel noch irgendein anderer führender deutscher Politiker hat die Absicht, die Rüstungsexporte spürbar einzuschränken – im Gegenteil. Die eigentliche Frage, der dieser Artikel nachgehen will, ist daher: Weshalb ist dies der Fall? Kurz gesagt: Dies allein auf ein „effektives“ Lobbying zurückzuführen, ist analytisch nicht weit genug gedacht. Denn eine starke einheimische Rüstungsindustrie ist die Voraussetzung, um eine „wirkungsvolle“ Militär- und Machtpolitik betreiben zu können. Und zentrale Mittel, um dies zu erreichen, sind die Erhöhung der Rüstungsausgaben sowie die „Verbesserung“ der Wettbewerbs- und damit Exportfähigkeit der Branche. Oder noch kürzer auf den Punkt gebracht: Was gut ist für die deutsche Rüstungsindustrie, ist doppelt so gut für die machtpolitischen Ambitionen Deutschlands…” Artikel von Jürgen Wagner in IMI-Analyse 2016/11 bei IMI online vom 1. April 2016 externer Link

13. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Öffentlicher Dienst » Dossier: Tarifrunde Bund und Kommunen 2016

  • Warnstreiks: Ver.di beginnt mit »Nadelstichen«
    … Die Gewerkschaft ver.di beginnt mit Warnstreiks im öffentlichen Dienst. Aktionen sind in Städten und Regionen in Bayern, Niedersachsen, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen geplant. Ver.di, GEW und der Beamtenbund dbb fordern für die Beschäftigten von Bund und Kommunen sechs Prozent mehr Lohn. Die Arbeitgeber lehnen das als zu hoch ab. Mehrere Hundert Arbeitnehmer haben daraufhin in Bayern für mehr Gehalt demonstriert. (…) Ver.di sprach vorab von »Nadelstichen«. Stadtverwaltungen und städtische Einrichtungen, Kliniken, Stadtwerke und Dienststellen des Bundes sollen betroffen sein, unter anderem in München, Nürnberg, Augsburg, Bayreuth, Regensburg und Schwandorf…Artikel vom 5. April 2016 bei Neues Deutschland online externer Link

Und schon wird daher gegen das Streikrecht geschossen:

  • Öffentlich außer Dienst
    Regelmäßig lässt Verdi die Lohnrunden eskalieren, noch bevor die Arbeitgeber eine erste Antwort gegeben haben. Das Streikrecht wird zunehmend missbraucht. (…) „Konflikt als Prinzip“, kritisiert das arbeitgeberfinanzierte Institut der deutschen Wirtschaft. Man darf es auch schärfer sagen: Das Streikrecht wird zunehmend missbraucht, nicht nur von Verdi. In der Politik stört das allerdings niemanden. Im Gegenteil: SPD-Arbeitsministerin Nahles will nun auch noch verbieten, dass Unternehmen mit Zeitarbeitern die schlimmsten Streikfolgen auffangen…Kommentar von Heike Göbel vom 05.04.2016 bei der FAZ online externer Link

14. Politik » Arbeitsalltag und Arbeitsbedingungen » Leiharbeit und Sklavenhandel » Gesetzeslage der Leiharbeit » Dossier: Gesetz zur Regulierung von Zeitarbeit und Werkverträgen 2016

[IG Metall] E-Mail-Aktion Werkverträge und Leiharbeit – Blockade-Politik bei Werkverträgen endlich ein Ende setzen

Bei besseren Regeln für Beschäftigte in Werkvertragsfirmen und Leiharbeiter geht seit Wochen nichts voran – dank Blockade der CSU. Die IG Metall erhöht nun den politischen Druck: Mitglieder, Beschäftigte und Unterstützer können ihre Bundestagsabgeordneten direkt per E-Mail zum Handeln auffordern…Aktionsaufruf der IG Metall vom 5. April 2016 externer Link

Die Aktion dient als Verstärker für die Kundgebung und Protestaktion in München am 9. April – siehe Infos im Dossier (auch wenn wir nachwievor für ein Verbot statt Regulierung sind!)

15. Politik » Europäische Union » Europäische Wirtschaftspolitik » Dossier: CETA: Freihandelsabkommen zwischen der EU und Kanada

CETA nicht vereinbar mit Grundgesetz. Juristinnen und Juristen, Menschenrechtler und Menschenrechtlerinnen gegen CETA

“Sieben Juristen- und Menschenrechtsorganisationen rufen gemeinsam auf: Juristinnen und Juristen, Menschenrechtler und Menschenrechtlerinnen gegen CETA. Die unterzeichnenden Juristenverbände und Menschenrechtsorganisationen aus Deutschland halten das zwischen EU und Kanada ausgehandelte “Comprehensive Economic and Trade Agreement” (CETA) für nicht vereinbar mit dem Grundgesetz…” Gemeinsame Pressemitteilung vom 4. April 2016 beim Grundrechtekomitee externer Link zusammen mit dem Bundesfachausschuss Richterinnen und Richter, Staatsanwältinnen und Staatsanwälte in Ver.di, der Humanistischen Union, der Internationalen Liga für Menschenrechte e.V., der Neuen Richtervereinigung e.V. und dem Republikanischen Anwältinnen- und Anwälteverein e.V. sowie der Vereinigung Demokratischer Juristinnen und Juristen e.V., darin der Aufruf

16. Politik » Wirtschaftspolitik » Rentenpolitik » Rente mit 67 und noch schlimmer

Wirtschaftsbericht: OECD für späteren Rentenbeginn in Deutschland

Bessere Bildung, mehr Geschlechtergerechtigkeit und eine spätere Rente: Die OECD sieht trotz einer robusten Wirtschaft erheblichen Reformbedarf in Deutschland. (…) So rät die OECD etwa zur Anhebung des gesetzlichen Renteneintrittsalters, das bereits bis 2029 stufenweise auf 67 steigt. Ohne Reformen würden die Rentenausgaben bis 2060 um mindestens 2,5 Prozent des Bruttoinlandsproduktes zulegen, „was die Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen beeinträchtigen würde“. „Durch eine Koppelung des Rentenalters an die Entwicklung der Lebenserwartung könnte die Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen gestärkt werden“, schlägt die OECD vor. Eine Indexierung des gesetzlichen Renteneintrittsalters würde die Nachhaltigkeit der Altersversorgung verbessern, so der Bericht…” Agenturmeldung vom 05.04.2016 bei der FAZ online externer Link

Siehe dazu weiteres im Beitrag

17. Politik » Wirtschaftspolitik » Rentenpolitik » Allgemeines zur (Armuts)Rente

Broschüre “Altersarmut durch Rentenreform” in der 2.Auflage

Seitdem die Broschüre erstmals erschien (2012), hat Altersarmut stark zugenommen. Die Zahl der Bezieher von Grundsicherung im Alter hat sich nahezu verdoppelt; die Anzahl armer Rentner/innen ist auf 15,5% gestiegen. Die Entwicklung zu Armut im Alter wird sich aber noch vehement beschleunigen und bestimmt die Hälfte aller Rentner/innen einbeziehen, wenn keine politische Gegenbewegung erfolgt. Mit dieser Thematik befasst sich die Broschüre.”Altersarmut durch Rentenreform”, die jetzt in 2. überarbeiteter Auflage erschien. Scchon der Titel sagt, dass die Altersarmut politisch geplant ist. Sie ist Ausfluss der Gesetzgebung, die sich aus der Agenda 2010 ableitete. Sie bedient die Interessen des Arbeitgeber (Lohnnebenkostensenkung) und der Versicherungskonzerne (Spiel mit der Angst).
In der Broschüre wird gezeigt, wie Rente berechnet wird und welche gesetzlichen Vorgaben die Rentenkürzungen bewirken. Es wird gezeigt, wie sich die Renten aufgrund der Arbeitsmarktsituation und der Rentensenkungsfaktoren vermindern. Gegen Ende der Broschüre wird vorgeschlagen, welche Änderungen notwendig wären, um eine hinreichende gesetzliche Rente zu garantieren. Es werden die Vorschläge von Parteien und Verbänden zur Rentenreform kritisch dargestellt. Im Anhang gibt es einen Überblick über die Geschichte der Rente in Deutschland. In einem weiteren Artikel wird die nahezu hysterische Position der Arbeitgeberverbände zur “Mütterrente” und zur “Rente mit 63″ dargestellt. Alle Daten in der Broschüre sind aktualisiert, so dass die Debatte auf neuestem Stand geführt werden kann
.” Die Broschüre von Tobias Weißert, herausgegeben vom Rhein-Main-Bündnis gegen Sozialabbau und Billiglöhne kann ebd. gegen eine Spende (mind.1 Euro) bestellt werden über: infi@rmb-ffm.de. Siehe dort Infos zur 1. Auflage externer Link

18. Interventionen » Antifaschismus und die neuen alten Rechten » alte und neue Nazis sowie Alltagsrassismus » Vom Rechtsextremismus zum Rechtsterrorismus – die NSU-„Affäre“

NSU-Komplex: 10 Jahre nach dem Mord an Halit Yozgat

Humanistische Union fordert Verfassungsschutz zu umfassender Mitwirkung bei Mordaufklärung auf: “Mangelnden Aufklärungswillen bei der NSU-Mordserie wirft die Humanistische Union (HU) der hessischen Landesregierung vor. Zehn Jahre nach dem Mord an Halit Yozgat in seinem Internetcafé in Kassel am 6. April 2006 sind die Umstände seines Todes und vor allem die Verstrickung des Hessischen Landesamts für Verfassungsschutz nach wie vor ungeklärt. (…) Der nord- und mittelhessische HU-Regionalvorsitzende Franz-Josef Hanke weist dabei auch auf die persönliche Verstrickung des hessischen Ministerpräsidenten Volker Bouffier hin. “Als Innenminister hat Bouffier den V-Mann-Führer Andreas Themme vor den polizeilichen Ermittlungen geschützt”, kritisiert Hanke. “Selbst Beschäftigte beim Bundesamt für Verfassungsschutz haben das hessische Landesamt kritisiert, weil es den Quellenschutz höher eingestuft hat als die Aufklärung eines Mordes.” Dem hessischen NSU-Untersuchungsausschuss, der erst auf Druck der Grünen bei den Koalitionsverhandlungen zur schwarz-grünen Regierungskoalition überhaupt eingerichtet wurde, liegen immer noch nicht alle notwendigen Akten vor…Pressemitteilung bei der HU-Kampagne ausgeschnüffelt vom 05.04.2016 externer Link. Siehe andererseits:

19. Interventionen » Kampf um Grundrechte » Kommunikationsfreiheit und Datenschutz » Überwachung und Datenschutz » Datenschutz und EU » Dossier: Auswertung von Fluggastdaten (PNR)

Mitmach-Aktion: EU-Abgeordnete müssen Flugüberwachung verhindern

In der EU könnte eine Vorratsdatenspeicherung für Flugreisende (Passenger Name Record, kurz: PNR) beschlossen werden. Das EU-Parlament kann das verhindern, indem es dagegen stimmt. Die Abstimmung wird voraussichtlich im April 2016 stattfinden, vielleicht auch in den Sommer verschoben. In jedem Fall: noch ist Zeit zum Handeln. Sie können helfen dieses Überwachungsgesetz zu verhindern: Kontaktieren Sie ihre EU-Abgeordneten und fordern Sie sie auf, gegen Fluggastdatenspeicherung zu stimmen! Erklären Sie via Telefon, Fax, Twitter (Hashtag #nopnr), eMail, in sozialen Netzwerken und Co. Ihren Europaabgeordneten bestimmt, sachlich und freundlich, warum Sie gegen PNR abstimmen sollten…Aufruf von und bei Digitalcourage vom 5. April 2016 externer Link – dort alle nötigen Infos zum Thema sowie die Kontaktdaten der Abgeordenten. Siehe dazu:

  • Fluggastdatenspeicherung: Noch nicht beschlossen, aber Pilotprojekte laufen schon
    Die Vorratsdatenspeicherung für Fluggastdaten (PNR) ist noch nicht vom EU-Parlament beschlossen, der Europäische Gerichtshof (EuGH) verhandelt heute über die Zulässigkeit des PNR-Abkommens zwischen Kanada und der EU – aber die EU-Kommission hat schon millionenschwere Pilotprojekte für den Datenaustausch aufgesetzt…Beitrag von Markus Reuter bei netzpolitik.org vom 5. April 2016 externer Link

Und in diesem Zusammenhang:

20. Interventionen » Kampf um Grundrechte » allgemeine Grundrechte » Terrorismusbekämpfung und Grundrechte

„Verknüpfte Datentöpfe“: Bürgerrechte und Datenschutz sind keine Dekoration

Zuletzt wurde die asylbezogene Fingerabdruckdatenbank EURODAC für Polizeibehörden geöffnet, nun wird das Schengener Informationssystem erweitert. Dem deutschen Innenminister Thomas de Maizière (CDU) geht das nicht weit genug: Gegenüber der Europäischen Kommission fordert der Minister die Schaffung einer biometrischen Superdatenbank, die jeder gespeicherten Person einen Fingerabdruck zuordnet. Dies beträfe nicht nur Reisende aus Drittstaaten oder Asylsuchende, sondern die gesamte Bevölkerung der Europäischen Union. Dem neuen ‚Kernsystem‘ würden bestehende und geplante Systeme untergeordnet. Die Polizeiagentur Europol dürfte Plänen zufolge ebenfalls auf die Daten zugreifen. Mithilfe neuer Technologien sollen bei Europol anfallende Informationen mit der Superdatenbank gerastert werden. Der deutsche Vorstoß ist ein radikaler Bruch mit der klar definierten Zweckbindung von Informationssystemen. Zweifellos erfordern die Anschläge in europäischen Hauptstädten eine Reaktion. Wir wollen aber keine Entwicklung wie nach den Anschlägen vom 11. September in den USA. Bürgerrechte und Datenschutz sind keine Dekoration, die den Anti-Terrormaßnahmen nach Gutdünken geopfert werden können…Pressemitteilung von Andrej Hunko vom 5. April 2016 externer Link

Dort zum Download der deutsche Vorschlag zur Zentralisierung und „Verknüpfung“ bestehender Informationssysteme externer Link

Interventionen » Solidarität gefragt

a) Israel: Zwei Kriegsdienstverweigerinnen in Haft – Tair Kaminer zum vierten Mal verurteilt

Am 27. März 2016 wurde die israelische Kriegsdienstverweigerin Tair Kaminer zum vierten Mal zu einer Haftstrafe verurteilt, dieses Mal zu 20 Tagen Gefängnis. Ihre erste Haftstrafe trat sie am 10. Januar 2016 an. Seitdem ist sie bereits 75 Tage im Militärgefängnis inhaftiert gewesen. Am 29. März 2016 wurde zudem die 19-jährige Kriegsdienstverweigerin Aiden Katri zu einer ersten Haftstrafe von sieben Tagen Haft verurteilt. Zur Musterung hatte sie sich zunächst als Mann beim Militär gemeldet. Inzwischen sieht sie sich selbst als Frau. Sie ist die erste inhaftierte Transgender, die in Israel den Kriegsdienst verweigert hat. (…) Ein Recht auf Kriegsdienstverweigerung existiert [in Israel] praktisch nicht. Kriegsdienstverweigerer und -verweigerinnen wurden in den vergangenen Jahren bis zu zehn Mal zu mehrwöchigen Haftstrafen verurteilt. Es ist daher davon auszugehen, dass Tair Kaminer und Aiden Katri nach Verbüßung der aktuellen Haftstrafe erneut zu einer Gefängnisstrafe verurteilt werden…Beitrag von und bei Connection e.V. vom 2. April 2016 externer Link

b) Refugee Movement Journey to Greece

Eine Gruppe von Refugee-Aktivist*innen aus der BRD ist seit dem 24. März und noch bis zum 8. April in Griechenland unterwegs, wo sie mit Flüchtlingen und Helfer*innen ins Gespräch kommen – und ihre eigenen Fluchterfahrungen einbringen. Interviews und Berichte – unter anderem vom Gefängnisausbruch auf Chios vor einigen Tagen sind nachzulesen unter http://greecetour.oplatz.net/ externer Link (englisch). Die Gruppe bittet um finanzielle Unterstützung ihrer Tour und hat dafür ein Spendenprojekt bei betterplace angelegt externer Link

Lieber Gruss, die LabourNet Germany-Redaktion

 


NEU BEI LABOURNET.TV


Economia Col-lectiva – Die letzte Revolution in Europa

Der Film gibt einen guten Einblick in die Selbstorganisiation in den Betrieben in Katalonien während des spanischen Bürgerkrieges. Die deutschen Untertitel besorgte Sabcat Media. Der Film mit deutschen Untertiteln kann für Veranstaltungen kostenlos bei Sabcat Media bezogen werden. Video bei labournet.tv externer Link (katalanisch mit dt. UT | 66 min | 2016)


LabourNet Germany: http://www.labournet.de/ externer Link Treffpunkt für Ungehorsame, mit und ohne Job, basisnah, gesellschaftskritisch The meeting point for all left-wing trade unionists, both waged and unwaged Le point de rencontre de tous les militants syndicaux progressistes, qu`ils aient ou non un emploi