Newsletter am Mittwoch, 05. November 2014

Kurzer Überblick über die heutigen LabourNet Germany News:

Branchen » Automobilindustrie » Ford » Genk (Belgien) » Dossier: Schließung des Ford Werkes in Genk 2014

5. November: Erklärung zum nächsten Prozesstermin gegen Ford-Arbeiter in Köln

Am kommenden Mittwoch wird der Prozess gegen unseren Kollegen Gaby Colebunders aus Genk vor dem Amtsgericht Köln fortgesetzt. Die Anklage lautet auf “Beteiligung an einer gemeinschaftlichen Straftat”. (…) Wir wollen unsere Kollegen vor Gericht weiter unterstützen. Wir sagen: Die wahren Verbrecher sind diejenigen, die Arbeitsplätze vernichten. Unsere Kollegen in Genk, Köln und sonstwo haben das Recht, dagegen zu kämpfen, wie sie es für richtig halten. Wir lassen uns nicht gefallen, dass Polizei und Staatsanwaltschaft als Handlanger der Konzerne agieren und Arbeitskämpfe kriminalisiert werden. (…) Wir rufen zur breiten Beteiligung an Kundgebung und Prozess auf: Mittwoch, 5. November 2014: 10.00 Uhr – Kundgebung vorm Amtsgericht Köln, Luxemburger Str. 101, 11.30 Uhr – Prozessbeginn” Erklärung des Solikreises 7. November vom 3.11.2014

2. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Transportwesen: Bahn » Tarifverhandlungen und Konflikte » GDL » Dossier: GDL Tarifrunde bei der Deutschen Bahn 2014

a) GDL: Streik bei der Deutschen Bahn

Die Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) hat die Lokomotivführer, Lokrangierführer, Zugbegleiter, Bordgastronomen, Disponenten, Ausbilder, Instruktoren und Trainer in den Eisenbahnverkehrsunternehmen der Deutschen Bahn (DB) am Mittwoch, den 5. November von 15 Uhr im Güterverkehr und von Donnerstag, den 6. November von 2 Uhr im Personenverkehr bis zum gemeinsamem Ende am Montag, den 10. November 2014 um 4 Uhr zu einem Arbeitskampf aufgerufen. Der Tarifvertrag für Verfahrensfragen der Deutschen Bahn ist ein Frontalangriff gegen die grundgesetzlich geschützte Koalitionsfreiheit. Die DB und mittelbar auch der Staat als Eigner der DB wollen hier eine Vorstufe eines Tarifeinheitsgesetzes durchsetzen, das im Lichte des Grundgesetzes niemals zulässig wäre. Und genau das wird das Zugpersonal der GDL nicht mitmachen…“ Aus der Pressemitteilung der GDL vom 4.11.2014 externer Link

b) Lokführer: Tarifdiktat abgelehnt. GDL weist »Angebot« der Bahn zurück und droht mit weiteren Streiks. Gewerkschaft soll auf Vertretung von Zugbegleitern und Streikrecht letztlich verzichten

Im Tarifkonflikt bei der Deutschen Bahn (DB) stehen die Zeichen weiter auf Konfrontation. Am Wochenende sind vertrauliche Gespräche der Konzernspitze mit der Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) gescheitert. Es wurden neue Streiks angekündigt – deren Zeitpunkt war am Montag abend unklar. Nach Unternehmensangaben hat die GDL die Verhandlungen »entgegen jeder Verabredung völlig überraschend platzen lassen«. Der Vorstand und die Tarifkommission der GDL erteilten dem von der DB vorgelegten »Tarifvertrag zur Reglung tariflicher Verfahrensfragen« am Montag einstimmig eine Absage. Sie solle damit sowohl auf die Zuständigkeit für ihre Mitglieder unter den Zugbegleitern als auch auf das Streikrecht verzichten, heißt es in einer am Montag nachmittag verbreiteten Stellungnahme der Gewerkschaft…” Artikel von Daniel Behruzi in junge Welt vom 4.11.2014 externer Link
Aus dem Text: “… In den Grundzügen hat die Bahn AG mit ihrer neuen Vorlage lediglich alte Vorschläge wieder aufgewärmt, wonach die GDL zwar an den Tarifverhandlungen für Zugbegleiter, Lokrangierführer, Bordgastronomen, Trainer und Disponenten beteiligt sein soll, dabei aber letztlich nichts zu sagen hat. Sind sich die GDL und die im DGB organisierte Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) bei den separat, aber zeitgleich geführten Verhandlungen uneinig, entscheidet demnach für diese Beschäftigtengruppen die EVG. Die GDL hätte lediglich für die Lokomotivführer das letzte Wort. Würde die EVG einen Tarifvertrag für die Zugbegleiter schließen, könnte die GDL diese auch nicht mehr zum Arbeitskampf aufrufen…

Siehe dazu weitere Beiträge in unserem Dossier , darunter Solierklärungen (Erwerbsloseninitiative Basta!) wie Entsolidarisierung (DGB)

Siehe dazu auch:

3. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Transportwesen: Bahn » Tarifverhandlungen und Konflikte » EVG » Dossier: EVG Tarifrunde bei der Deutschen Bahn 2014

EVG positioniert sich zum Tarifkonflikt bei der Bahn – Kleiner Gewerkschaftstag in Fulda soll deutliches Signal senden

Die EVG will sich auf ihrem „Kleinen Gewerkschaftstag“ zur aktuellen Auseinandersetzung im Eisenbahnbereich, dem Gesetzesentwurf der Bundesregierung zur Tarifeinheit sowie ihrer Haltung gegenüber konkurrierenden Gewerkschaften positionieren. Vor diesem Hintergrund hat sich der am Dienstag tagende Bundesvorstand der EVG mit einer Resolution befasst, die den Titel „Für eine faire Tarifpolitik im Eisenbahnbereich“ trägt. Diese soll auf dem Kleinen Gewerkschaftstag der EVG beschlossen werden. Der Kleinen Gewerkschaftstag der EVG findet am Dienstag und Mittwoch in Fulda statt…” EVG-Meldung vom 03.11.2014 externer Link Aus dem Text:
“… Nach Maßgabe der EVG verfehlt der vorliegende Gesetzentwurf der Bundesregierung im Bereich der Eisenbahnen jedoch das Ziel, den sozialen Frieden durch Tarifeinheit zu erhalten. „Für den Bereich, für den wir tarifpolitisch Verantwortung tragen, sorgt das Gesetz eher für schärfere Auseinandersetzungen, statt diese zu befrieden. Deshalb hat der Bundesvorstand dem Gewerkschaftstag der EVG empfohlen, ein Nein zum Entwurf der Bundesregierung zu sagen“, so Alexander Kirchner. Grund für die Ablehnung der EVG sei, dass der im Gesetzentwurf vorgesehene Begriff des „Betriebs“, als Bezugsgröße für die Ermittlung von Mehrheiten, viel zu klein gewählt wäre, um Tarifeinheit in Verbundunternehmen der Bahnen gewährleisten zu können. Solidarische Tarifarbeit werde so unmöglich gemacht…” Siehe dazu:

4. Politik » Gewerkschaften » Tarifpolitik » Allgemeine tarifpolitische Debatte » Tarifeinheit als Selbstzweck? » Dossier: Gemeinsame Interessen: Koalition will »Tarifeinheit«

a) Streik von Mini-Gewerkschaften: Nahles verschärft Gesetzentwurf

Ein neues Gesetz soll übermäßige Streiks kleiner Gewerkschaften eindämmen – nun hat Arbeitsministerin Nahles den entsprechenden Entwurf offenbar verschärft. Laut einem Agenturbericht könnten Gerichte leichter intervenieren. (…)Neu eingefügt wurde nach Angaben der Nachrichtenagentur Reuters ein Absatz, in dem ausdrücklich auf die Befriedungsfunktion eines Tarifvertrags hingewiesen wird. Dies könnte eine Rolle spielen, wenn Gerichte darüber zu entscheiden haben, ob der Aufruf einer Minderheitsgewerkschaft zum Arbeitskampf verhältnismäßig ist, wenn es bereits einen Tarifvertrag der Mehrheitsgewerkschaft im selben Betrieb gibt…” Meldung bei Spiegel online vom 04.11.2014 externer Link

b) ver.di lehnt Gesetzentwurf zur Tarifeinheit ab

Der Bundesvorstand der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) hat große Bedenken gegen den Referentenentwurf des Bundesarbeitsministeriums zur Tarifeinheit und lehnt den Gesetzentwurf ab. „Tarifeinheit ist grundsätzlich erstrebenswert, damit Beschäftigte nicht gegeneinander ausgespielt werden, aber dies müssen wir mit gewerkschaftlichen Mitteln erreichen“, sagte der ver.di-Vorsitzende Frank Bsirske. Der vorliegende Gesetzentwurf sei insofern problematisch, als er vorsehe, dass bei einer Kollision mehrerer Tarifverträge der Tarifvertrag der Mehrheit auf die gesamte Belegschaft erstreckt werde. Dies sei unzweifelhaft eine indirekte Einschränkung des Streikrechts. (…) Der ver.di-Bundesvorstand werde nun eine breit angelegte Unterschriftensammlung zur Tarifeinheit auf den Weg bringen.” Ver.di-Pressemitteilung vom 04.11.2014 externer Link

c) NGG: Rosenberger: „Streikrecht darf nicht gefährdet werden“

Der von Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles vorgelegte Entwurf eines Gesetzes zur Regelung der Tarifeinheit birgt die Gefahr des Eingriffs in das Streikrecht durch die Hintertür“, warnt Michaela Rosenberger, Vorsitzende der Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG). „Wenn künftig auf Antrag einer Tarifvertragspartei gerichtlich festgestellt werden kann, welche Gewerkschaft in einem Betrieb die Mehrheit hat, um daraus abzuleiten, welcher Tarifvertrag angewendet wird, wird automatisch mitentschieden, wer streiken darf. Auch zu einem indirekten Eingriff der Gerichte in das Streikrecht darf es nicht kommen“, so Rosenberger. Für die Gewerkschaft NGG bleibe das Prinzip „Ein Betrieb, eine Gewerkschaft, ein Tarifvertrag“ eine politische und keine juristische Aufgabe…“ aus der Pressemitteilung der NGG vom 2.11.2014 externer Link

5. Politik » Gewerkschaften » Gewerkschaften in Deutschland » EVG und GDL » STREIKZEITUNG: JA zum GDL-Arbeitskampf – NEIN zum Tarifeinheitsgesetz

a) Interview »Das Streikrecht ist nicht verhandelbar« – Lokführergewerkschaft braucht Solidarität im Arbeitskampf mit der Bahn, auch die des DGB.

Gemeinsam mit anderen Gewerkschaftern geben Sie eine Zeitung zum Arbeitskampf der Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) heraus, die am morgigen Donnerstag der jW beiliegt. Warum dieses Projekt?  Solidarität mit den streikenden Klleginnen und Kollegen der GDL ist angesichts der vom Vorstand der Deutschen Bahn (DB) und von großen Teilen der Medien geschürten Stimmung gegen den Streik dringend geboten. Dagegen wollen wir öffentlich etwas unternehmen und zeigen, dass es auch aus dem DGB heraus solidarische Unterstützung für die GDL gibt…“ Interview mit Anton Kobel von Daniel Behruzi in der jungen Welt vom 5.11.2014 externer Link

b) BESTELLEN! VERTEILEN!! SOLIDARISIEREN!!!

Werbezettel für die Streikzeitung pdf aktualisiert um neue UnterstützerInnen mit der erneuten Bitte um Verbreitung, Bestellung und bitte bitte ganz wichtig: Spenden!

6. Branchen » Elektrotechnik » Dossier: Solidarität mit Franklin Beschäftigten

a) Nach 13 Tagen Streik bei Franklin Electric: IG Metall verhandelt ab Freitag wieder

Die IG Metall wird am kommenden Freitag, 7. November, mit der Geschäftsleitung von Franklin Electric wieder Verhandlungen um einen Sozialtarifvertrag aufnehmen. (…) „Am Freitag werden wir die Verhandlungen um 10 Uhr beginnen mit open end“, sagte Zabel. „Die IG Metall will ein Ergebnis, aber nicht um jeden Preis.“ „Es wird Zeit, dass sich der Arbeitgeber bewegt, wenn nicht wird der Arbeitskampf in aller Härte fortgesetzt“, kündigte Roland Wölfl an. „Nach drei Wochen Streik wäre der Arbeitgeber gut beraten, an einer guten Lösung mitzuwirken. Bisher haben wir immer nur ein NO gehört, jetzt muss er endlich auch mal Yes sagen.“ Wölfl dankte am 13. Streiktag den Franklin Beschäftigten für ihre Geschlossenheit und ihre Solidarität. (…) Der Arbeitgeber verwehrt den Streikenden weiterhin den Zutritt zum Betriebsgelände, daraufhin mussten die Beschäftigten ihre Streikmaßnahmen und auch ihr Familienfest am vergangenen Freitag, auf die Straße vor dem Gelände verlegen. Die Demonstrationen auf dem Betriebsgelände werden morgen fortgesetzt.” Meldung der IG Metall Bezirk Mitte vom 3.11.2014 externer Link

b) Solidarität von Wissenschaftlern mit Franklin KollegInnen

Die Verlagerung von Produktionsstätten nach Osteuropa zur Steigerung des Unternehmensgewinns ist mittlerweile (leider) keine Besonderheit mehr, wohl aber die Art und Weise wie dieses bei Franklin Elektric vonstatten geht: Keine Verhandlungen mit dem Betriebsrat, keine Einigungsstelle, stattdessen wird eine einschlägig für ihr gewerkschaftsfeindliches Vorgehen bekannte Anwaltskanzlei damit beauftragt, Betriebsrat und Belegschaft einzuschüchtern und die Abwicklung des Betriebes vorzubereiten. Streikende werden gefilmt und fotografiert, der Betriebsrat des Wittlicher Standortes zudem daran gehindert, seine Aufgaben wahrzunehmen. Betriebsverfassungsrechtliche Grundsätze werden somit eklatant missachtet. Anders als an anderen Standorten ist die Belegschaft jedoch nicht bereit, dieses kampflos hinzunehmen, sie fordert vielmehr ihre Rechte ein, streitet und streikt gemeinsam mit der IG-Metall für einen Sozialtarifvertrag […] Und nicht zuletzt: Wer für seine Rechte ein- und gegen Rechtsmissbrauch aufsteht, trägt dazu bei, diese Rechte nachhaltig zu sichern! In diesem Sinne: Solidarität mit den Streikenden von Franklin Electric auch aus der Wissenschaft!!! Prof. Dr. Wolfgang Däubler Dr. Reingard Zimmer“. Aus der Solidaritätsadresse an die Streikenden von Franklin Elektric vom 04.11.2014 externer Link

7. Branchen » Energiewirtschaft » Dossier: Solidarität mit Enercon-Aktiven: Betriebsrat? Gekündigt!

Enercon: “Absolut gewerkschaftsfeindlich”. Wie der marktführende Windenergie-Konzern gegen Betriebsräte und IG Metall vorgeht

In der der Süddeutschen Zeitung erschien am 31. Oktober 2014 ein Hintergrund-Artikel von Kristina Läsker, den wir hier mit Erlaubnis der SZ dokumentieren. Er enthüllt Union Busting und systematische Betriebsratsbekämpfung durch das Enercon-Management und die Kanzlei Hogan Lovells. Einige der geschilderten Vorgänge stufen wir als kriminell ein (etwa im Sinne von §119 Betriebs-Verfassungsgesetz, §.3.3 Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz)…” Artikel “Frei zum Abschuss. Enercon ist der Vorzeigebetrieb der deutschen Energiewende” bei Arbeitsunrecht externer Link

8. Politik » Wirtschaftspolitik » wirtschaftspolitische Debatten » Kapitalismuskritik

a) Buch: Die Diktatur des Kapitals. Souveränitätsverlust im postdemokratischen Zeitalter

Global agierende Kapitalgruppen, euphemistisch „Märkte“ genannt, treiben Parlamente und Regierungen vor sich her. Die Wirtschaft steht längst nicht mehr im Dienste des Menschen. Wer diesen Zustand anprangert, gerät ins politische Abseits. Spätestens seit der Weltwirtschaftskrise 2008 ist es in immer mehr Ländern nicht mehr der Souverän, sondern die „Troika“ aus IWF, Europäischer Zentralbank und EU-Kommission, die Regierungen einsetzt. Volksentscheide werden von ihr als unkalkulierbares Risiko betrachtet. Wer dennoch das Volk politisch mobilisieren will, gilt den herrschenden Medien – je nach Richtung und Gusto – als links- oder rechtspopulistisch. Politische Interventionen, die den Wirtschaftsliberalismus bremsen könnten, finden so gut wie nicht mehr statt. Halb leere Urnen an den Wahlabenden sind die logische Folge, die ironischerweise von denselben Kräften als „Politikmüdigkeit“ beklagt wird, die den Kanon der Alternativlosigkeit anstimmen.
Hannes Hofbauer geht in seinem neuen Buch einer Entwicklung nach, die die Logik der kapitalistischen Akkumulation als einzig zulässige akzeptiert, nach der sich Gesellschaft zu richten hat. Damit herrscht eine Diktatur des Kapitals, die von ihren Ideologen als „liberale Demokratie“ oder als „konstitutioneller Liberalismus“ definiert wird
…” Aus dem Umschlagtext des neuen Buches von Hannes Hofbauer: Die Diktatur des Kapitals. Souveränitätsverlust im postdemokratischen Zeitalter (Promedia Verlag Wien 2014, ISBN 978-3-85371-376-1, 240 Seiten, 17,90 Euro). Siehe dazu:

  • Es begann mit einer Schocktherapie
    Hannes Hofbauer stellte in Berlin sein Buch über die realexistierende Diktatur des Kapitals vor. Besprechung von Peter Nowak im ND vom 24.10.2014 externer Link
    Aus dem Text: “… Das am vergangenen Mittwoch in Berlin von Hannes Hofbauer vorgestellte Buch signalisiert schon im Titel »Die Diktatur des Kapitals«, dass es hier nicht um Machtansprüche unterschiedlicher Staaten und Nationen geht. Abkommen wie das TTIP interpretiert der österreichische Publizist als Ausdruck eines internationalen Kräfteverhältnisses, bei dem die Arbeiterbewegung massiv an Einfluss eingebüßt hat. Hofbauer sieht die Zäsur in den Ereignissen Ende der 198er Jahre, die in der Auflösung der Sowjetunion und des Warschauer Pakts kulminierten. »Mit ihm öffnet sich für das westliche Investoren eine in weiten Teilen bisher verschlossene zweite Welt, ein scheinbar unbegrenzter Markt für Absatz und Arbeitskraft.« Hofbauer betont, dass nicht das Ende der unflexiblen Planwirtschaften das Problem seien, sondern das Fehlen einer sozialistischen Alternative sowohl zum Nominalsozialismus als auch zum realexistierenden Kapitalismus. Detailliert beschreibt er die kapitalistische Landnahme in Osteuropa. In den frühen 1990er Jahren wurde die Region ein Experimentierfeld für einen unverhüllten Neoliberalismus…”

b) Kapitalismuskritik als Comic: Der Held ist das Geld

Wer trägt die Schuld an der Finanzkrise? Natürlich der böse Kapitalismus. Das behauptet zumindest der belgische Ökonom Paul Jorion in seinem Comic. Die Akteure sind ein Lego-Männchen, ein General und das Monopoly-Maskottchen…” Artikel von Daniel Wüllner in der Süddeutschen online vom 2. November 2014 externer Link

9. Politik » Erwerbslosigkeit » Arbeitsamt und Arbeitszwang » Alltägliche Schikanen

Unions-Initiative, die Sanktionsregelungen um ein System von Prämien und positiven Anreizen zu ergänzen

In der Unionsfraktion im Bundestag gibt es Überlegungen, die Sanktionsregeln um ein System von Prämien und positiven Anreizen zu ergänzen. Siehe dazu Informationen und ersten Kommentar in unserem Beitrag

10. Politik » Erwerbslosigkeit » Erwerbslosigkeit als Alltag

EU-Statistik: Mehr als zwei Drittel der Arbeitslosen in Deutschland droht Armut

Menschen ohne Job müssen in Deutschland häufiger Armut fürchten, als in anderen EU-Ländern. Laut einer Statistik waren in der Bundesrepublik 69 Prozent der Arbeitslosen armutsgefährdet, im EU-Schnitt waren es nur 46,5 Prozent.
Erst ist der Job weg, dann folgt die soziale Ausgrenzung. Mit dieser Sorge lebt laut einer EU-Statistik ein großer Teil der Arbeitslosen in Deutschland. 2013 waren 69,3 Prozent der Erwerbslosen in der Bundesrepublik armutsgefährdet, wie aus Zahlen der EU-Statistikbehörde Eurostat hervorgeht. Im EU-Durchschnitt waren es dagegen nur 46,5 Prozent. Arbeitslose Menschen müssen damit in Deutschland häufiger den Absturz in die Armut fürchten als in anderen EU-Ländern
…” Meldung vom 04.11.2014 bei Spiegel online externer Link

11. Politik » Erwerbslosigkeit » Arbeitsamt und Arbeitszwang » Ackern für Hartz IV

Entwurf der Förderbedingungen zum ESF-Bundesprogramm zur Eingliederung langzeitarbeitsloser Leistungsberechtigter nach dem SGB II auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt

Der Entwurf des BMAS vom 18. September 2014 dokumentiert bei Harald Thomé externer Link pdf

12. Politik » Erwerbslosigkeit » inside Arbeitsagentur » Dossier: Vorgesehener Maulkorb durch eine öffentliche Behörde? Oder: Inge Hannemann als “deutsche Fabienne”

Inge Hannemann: Termin vor dem Landesarbeitsgericht aufgrund neuer Zuweisung eines Stellenangebotes der BASFI (Hannemann ./. Freie Hansestadt Hamburg) ist verschoben vom Donnerstag, 6. November 2014 (wg. Erkrankung des Vorsitzenden) auf: Montag, 15. Dezember 2014, 10:45 Uhr, Saal 112, Osterbekstraße 96

13. Politik » Sozialpolitische Debatte » Soziale Grundrechte

Der Kampf um die Gemeingüter

Angesichts von Massenarbeitslosigkeit, Prekarisierung, Vertreibungen und Sozialkürzungen schließen sich auf der ganzen Welt immer mehr Menschen zusammen, um gemeinsam gesellschaftliche Räume jenseits von Markt und Staat neu zu erobern und gemeinschaftlich zu nutzen: die Commons (Gemeingüter). Solche Initiativen – die beispielsweise auch aus der Occupy-Bewegung entstehen – könnten, wenn sie sich vernetzen, zu “Gemeinschaften des Widerstandes” und Keimformen einer anderen Gesellschaft werden, so Silvia Federici. Währenddessen erleben wir zugleich eine „Krise der Reproduktion“: Mit der Streichung öffentlicher Dienstleistungen werde immer mehr Arbeit zurück in die Haushalte verlagert; besonders Frauen seien oft chronisch überlastet, weil sie zugleich Erwerbsarbeit und Sorgearbeit übernehmen müssen. Leidtragende seien neben den Frauen vor allem Kinder. Jedes vierte Kind in den USA leidet laut Statistik inzwischen an einer psychischen Krankheit. Doch Diagnosen wie “Hyperaktivität”, “ADS” und “Depression” maskierten oft nur die Realität. Statt die sozialen Ursachen anzugehen, werden viele Kinder, denen Aufmerksamkeit fehlt, mit Medikamenten sediert. Auch alte Menschen würden zunehmend “ausrangiert”, ihre Pflege werde aus Kosten- und Zeitgründen inzwischen sogar in Billiglohnländer verlagert.” Sendung des unabhängigen Nachrichtenmagazins Kontext TV externer Link mit Silvia Federici, Prof. em. für Politische Philosophie an der Hofstra University, Long Island, New York; Buchautorin (“Caliban und die Hexe”)

14. Politik » Sozialpolitische Debatte » neue und alte Armut (trotz Arbeit) » Tafeln und Vertafelung

Der Bundesverband Deutsche Tafel präsentiert: Gute Werke, die die Pflichtvergessenheit der Herrschaft offenlegen

Angesichts des marktwirtschaftlichen Phänomens, dass Lebensmittel zwar im Überfluss vorhanden, aber zum Verkaufen da sind, weshalb alle diejenigen, die sich das Essen nicht leisten können, hungern müssen, hat der Bundesverband Deutsche Tafel (BDT) eine bestechende Idee für ein gutes Werk: Er sammelt auf der einen Seite Lebensmittel ein, die zum Wegwerfen bestimmt sind, weil mit ihnen kein Geld (mehr) zu verdienen geht, deren Eigentümer aber zu spenden bereit sind, weil das ihr Geschäft nicht schädigt, um sie auf der anderen Seite an Bedürftige zu verteilen. Das tut der Verband seit 1993 – und verzeichnet seitdem nicht nur ein stetes Wachstum der Nachfrage, so dass er heute mit mehr als 900 Tafeln bundesweit regelmäßig über 1,5 Millionen Bedürftige versorgt; auch hinsichtlich des sozialen Charakters ist sein Empfängerkreis deutlich bunter geworden: Waren anfangs noch Obdachlose die Hauptabnehmer, so sind es inzwischen z.B. ALG-II-Empfänger, Alleinerziehende, Studenten, Beschäftigte, Flüchtlinge und, nicht zuletzt, viele viele Kinder. Die Arbeit geht dem BDT also absehbarerweise nicht aus – aber eine Gefahr bei der flächendeckend organisierten Mildtätigkeit entdeckt sein Vorsitzender Jochen Brühl schon: „Die Politik darf sich nicht auf dem Engagement der Zivilgesellschaft ausruhen.“ (SZ, 27.05.) Offenbar tut sie es…” Artikel in GEGENSTANDPUNKT 3-14 externer Link

15. Internationales » Griechenland » Krise in Griechenland » Widerstand und Streiks gegen die Krise

Autoritäre Austerität vs. Selbstbestimmte Solidarität. Aktuelle politische Konfliktlinien in Griechenland.

Im Rahmen einer Studienreise, besuchten wir (Studierende der Politik und Kulturwissenschaft in Marburg) selbstverwaltete, solidarische Projekte in Griechenland. Wir wollten herausfinden, wie die griechische Zivilgesellschaft mit der strikten Sparpolitik der Troika und der griechischen Regierung umgeht. Welche Möglichkeiten des Widerstands gibt es? Welche politischen Forderungen werden gestellt? Bietet die gegenwärtige “Krise” Wohlmöglich auch die Chance “neue Wege” zu gehen? Nicht zuletzt bleibt auch die Frage, wie wir auf die Situation in Griechenland reagieren und einen Beitrag für einen politischen Wandel in Europa leisten können….” Bericht und Videos von Torben Schwuchow und Anja Kunz

16. Internationales » Irland » Wasser-Steuer: Nein, danke – lieber die Urheber abstrafen…

Hunderttausende protestieren in Irland erneut gegen Wassersteuer

In Dublin demonstrierten am Samstag schätzungsweise 150.000, etwa 160.000 Menschen nahmen in den anderen Städten Irlands laut dem Veranstalter gegen die neuanstehende Wassersteuer teil.
Bereits am 11.Oktober demonstrierten in Dublin 50.000 und da handelte sich um eine der grössten Demos, die die irische Hauptstadt in den letzten Jahren verzeichnen konnte. Obwohl die Polizei keine genauen Teilnehmerzahlen bekannt machte, gab ein Polizist vor Ort an, dass er die Teilnehmerzahl sogar auf 100.000 schätzen würde. Auslöser der Demonstrationen, die im ganzen Land stattfanden, war die geplante Einführung von Wassergebühren
…” Bericht von netzfrauen vom 03, November 2014 bei Pressenza Berlin externer Link

17. Interventionen » Kampf um Grundrechte » grundrechtliche Demonstrationen und Aktionen

Aktion am 7.11.: Wir schicken den Verfassungsschutz in Rente!

Am Freitag, den 7. November wird der deutsche Inlandsgeheimdienst mit dem irreführenden Namen „Verfassungsschutz“ 64 Jahre alt. Wir schicken ihn in Frührente! Dafür stellen wir uns vor die Tore des Bundesamtes für Verfassungsschutz im Gemeinsamen Terrorismusabwehrzentrum (GTAZ) in Berlin-Treptow – mit einem überdimensionalen Rentenbescheid im Gepäck und lassen die Sektkorken knallen. Kommen Sie zur Aktion! Wann: Freitag, 7. November, 11:00 – ca. 12:00 Uhr, Wo: Elsenstr. 22, Vor der Einfahrt zum GTAZ, Nahe S-Bahnhof Treptower ParkAufruf der Kampagne “Verfassungsschutz abschaffen!” externer Link Mit dabei sind der AK Vorrat Berlin, das Forum InformatikerInnen für Frieden und gesellschaftliche Verantwortung (FIfF), die Digitale Gesellschaft und Attac Berlin.

18. Interventionen » Asyl, Arbeitsmigration und Antirassismus » Asylrecht und Flüchtlingspolitik » Aufenthalt und Ausweisung » Dossier: Der Tod des Asylbewerbers Oury Jalloh

Oury Jalloh – die widersprüchlichen Wahrheiten eines Todesfalls

Siebenter Januar 2005. Dessau, Sachsen-Anhalt. In einer Polizeizelle verbrennt ein an Händen und Füßen gefesselter Mensch bei lebendigem Leibe. Selbst verschuldet, sagen die einen. Ermordet, sagen die anderen. Was geschehen ist, wird nur gedeutet. Klare Beweise liegen nicht vor. Da auch der zweite Prozess vor dem Landgericht Magdeburg keine endgültige Aufklärung über das Entstehen des Brandes bringt, knüpft die Autorin an ihre Recherche für ihr erstes Feature zum Fall Jalloh “Verbrannt in Polizeizelle Nummer fünf” an und hinterfragt die Ermittlungsergebnisse erneut…” Audio und Manuskript des Features von Margot Overath beim MDR externer Link, die Autorin dieser Dokumentation findet nach fünf Jahren intensiver Recherche Hinweise auf den Mord an den Asylbewerber Oury Jalloh 2005 in Dessau.

19. Interventionen » Asyl, Arbeitsmigration und Antirassismus » antirassistische Initiativen und Kämpfe der MigrantInnen » Dossier: Solidarität mit den (hungerstreikenden) Flüchtlingen aus Würzburg am Oranienplatz

a) Flüchtlinge in Berliner Schule: „Wir gehen wieder aufs Dach“

Die Grünen wollen, dass alle Flüchtlinge die Gerhart-Hauptmann-Schule verlassen. Die 45 Bewohner stellen sich auf eine Räumung durch die Polizei ein. Artikel von Malene Gürgen in der taz online vom 04.11.2014 externer Link

b) Refugee-Schule Ohlauer Straße – große Solidarität, Alternativen zur Räumung

Bereits über 450 Nachbar*innen, Künstler*innen, Wissenschaftler*innen und Vereine haben angekündigt, sich im Falle einer Räumung der Refugee-Schule in der Ohlauer Straße querzustellen. Sie stehen damit in der Tradition eines widerständigen, solidarischen Bezirkes, in dem bereits zahlreiche Modelle alternativer Strukturen der Selbstverwaltung erkämpft wurden. Dies ist auch jetzt möglich!...” Pressemitteilung von Zwangsräumung verhindern! vom 4.11.2014 externer Link

c) Berlin: Die Flüchtlinge wollen nicht aufgeben

Kreuzberg plant schnelle Räumung der Ohlauer Straße / Flüchtlings-Aktivisten entfernen Berliner Gedenkkreuze für Mauertote. Beitrag im ND online vom 03.11.2014 externer Link Aus dem Text:
“… In Berlin hat am Montag eine Gruppe von Flüchtlings-Aktivisten sieben weiße Gedenkkreuze für die Mauertoten am Spreeufer neben dem Reichstag entfernt. Zu der Aktion bekannte sich am Montag eine Gruppe, die sich »Zentrum für politische Schönheit« nennt. Ein Sprecher teilte mit, die Kreuze seien an die Außengrenzen der EU gebracht worden. »Während ganz Deutschland sich darauf einstellt, dem Fall der deutschen Mauer vor 25 Jahren zu gedenken, stehen neue Mauern um Europa, an denen mindestens 30 000 Menschen gekentert sind«…” Siehe dazu die

Siehe zum Hintergrund:

20. Interventionen » Asyl, Arbeitsmigration und Antirassismus » Asylrecht und Flüchtlingspolitik » Festung EU

a) „Erster Europäischer Mauerfall“ – Wir werden die neuen EU-Außengrenzen zum 25. Jahrestag des Mauerfalls kurzerhand wieder abreißen

Am kommenden Wochenende wird dem Mauerfall zum 25. Mal gedacht. Aber 25 Jahre nach dem deutschen Mauerfall sind Europas Grenzen dicht. Zehntausende Menschen ertrinken, dehydrieren und kentern an Europas Außenmauern. Flüchtlinge klammern sich unter Radachsen, um nach Europa zu gelangen. Während sich Politiker aller Parteien am 9. November in den Armen liegen und das Ende der mörderischen innerdeutschen Mauer feiern, haben Sie die viel mörderischeren Außenmauern Europas finanziert. Diesem Verrat nimmt sich das Zentrum für Politische Schönheit an. Rücken wir den illegalen Mauerbauten in der Europäischen Union zu Leibe. (…) Bei Erreichen des Spendenziels entkommt am 7. November 2014 um 13 Uhr ein Bus dem deutschen Gedenkkartell und fährt die Vorhut einer zweiten Friedlichen Revolution an die europäische Außenmauer. Dort werden wir zum 25. Jahrestag des Mauerfalls mit dem Abbau der europäischen Grenzanlagen beginnen. – Ein Akt politischer Schönheit und die einzige Form, in der sich das Jubiläum würdig “feiern” lässt. Jede und jeder kann mitfahren. Die Teilnehmerinnen und Teilnehmer dürfen sich am Abriss der europäischen Außengrenzen beteiligen und ein Stück Außenzaun mitnehmen…” Crowdfunding und Informationen (auch zum mitmachen) bei indiegogo externer Link

Siehe dazu weitere Informationen in unserem Beitrag

b) „Apps“ und Soziale Medien zur Fluchthilfe über das Mittelmeer? Mehr davon!

Die Bundesregierung beteiligt sich an Gerüchten über ‚Apps‘, mit denen sich Geflüchtete vor einer Überfahrt über das Mittelmeer über ‚Angebote von Booten‘ und ‚Bedingungen in verschiedenen Zielländern‘ informieren. Auch soziale Medien würden hierfür genutzt. Ich halte das für den Versuch einer Kriminalisierung von Fluchthilfe. Denn entsprechende Internetauftritte kenne ich nur von Initiativen mit menschenrechtlicher und humanitärer Motivation“, erklärt der Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko zur Antwort des Bundesinnenministerium auf eine entsprechende Kleine Anfrage…” Pressemitteilungen von und bei Andrej Hunko vom 04. November 2014 externer Link

Ebd. der Download der Antwort auf die Kleine Anfrage „Errichtung eines EU-Polizeipostens in Libyen oder Tunesien“ externer Link pdf

21. Interventionen » Antifaschismus und die neuen alten Rechten » alte und neue Nazis sowie Alltagsrassismus » Nun Hamburg und Berlin im Visier: Nazi-Hooligans provozieren mit Anmeldung in Sternschanze

a) Hooligans wollen an die Leine. Die Chaos-Tage mit Falschmeldungen um den neuen Aufmarsch der “Hooligans gegen Salafisten” haben ein Ende. Es geht nach Hannover

Die niedersächische Landeshauptstadt Hannover machte seit Anfang der 1980er Jahre mehrfach Erfahrungen mit den Chaos-Tagen der Punks, nun aber wollen die “Hooligans gegen Salafisten” (HoGeSa) die Stadt an der Leine beglücken. Nach den zahlreichen Verwirrungen in den Medien über deren Vorhaben, zurückgezogenen oder gefälschten Anmeldungen teilte das Netzwerk dies zuerst am Sonntag vage mit und wirbt nun selbst für den Aufmarsch. Die Sicherheitsbehörden sind alarmiert und prüfen ein Verbot…” Artikel von Michael Klarmann in telepolis vom 03.11.2014 externer Link

b) Behörden prüfen Verbot von Hooligan-Demo in Hannover. Mann aus NRW hat in Hannover eine Demonstration gegen Salafisten angemeldet / Bislang 72 Strafverfahren nach rechten Auschreitungen in Köln

Erst Hamburg und Berlin, nun Hannover: Fast täglich werden Demos »gegen Islamismus« angemeldet und wieder abgesagt. Nach der rechten Randale von Köln hat die Staatsanwaltschaft unterdessen 72 Strafverfahren eingeleitet…” Meldung im ND online vom 03.11.2014 externer Link

Lieber Gruss, Mag


NEU BEI LABOURNET.TV


Der Kampf der 595 Putzfrauen des griechischen Finanzministeriums

Dieser 25minütige Dokumentarfilm des unabhängigen griechischen Magazins Unfollow gibt uns einen guten Einblick in einen der emblematischsten Kämpfe, den es in Griechenland in den letzten Jahren gegeben hat. Die Putzfrauen des Finanzministeriums wurden am 17. September 2013 entlassen. ihre Jobs wurden an private Dienstleister ausgelagert. Seitdem sind sie arbeitslos und kämpfen um ihre Jobs zurückzubekommen…Video (griechisch mit dt. UT | 25 min | 2014) bei labournet.tv externer Link


http://labournet.tv externer Link


LabourNet Germany: http://www.labournet.de/ Treffpunkt für Ungehorsame, mit und ohne Job, basisnah, gesellschaftskritisch The meeting point for all left-wing trade unionists, both waged and unwaged Le point de rencontre de tous les militants syndicaux progressistes, qu`ils aient ou non un emploi