Newsletter am Mittwoch, 05. Juni 2013

Kurzer Überblick über die heutigen LabourNet Germany News:

1. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Reinigungsgewerbe und Haushalt » Dossier: Die Hochschule Niederrhein und ihre Putzfrauen

LabourNet Germany vor dem Amtsgericht Krefeld!

Am 12.6.2013 um 13,00 Uhr (Saal H 206 2. Etage) findet vor dem Amtsgericht Krefeld ein Verhandlungstermin in dem einstweiligen Verfügungsverfahren der Hochschule Niederrhein gegen Labournet.de e.V. statt.
Die Hochschule Niederrhein verlangt im Wege der einstweiligen Verfügung von labournet.de den Widerruf folgender Behauptungen:

a) “Putzfrauen sollen unsichtbar sein … Die schöne, heile Welt von Büros, Krankenhäusern oder Universitäten soll nicht durch den Anblick hektisch putzender und unterbezahlter Frauen gestört werden.”

b) “… die Verwaltung meinte, im „Interesse der Hochschule Niederrhein“ die Arbeitszeiten auf 5.00 bis 8.00 Uhr verlegen zu müssen. Da ihr klar war, dass die Frauen einer entsprechenden Änderungskündigung nicht zustimmen würden, wählte sie den in der Branche allgemein üblichen Weg. Man will nicht auf die mit dem Gebäude vertrauten und eingearbeiteten Kräfte, also das „Know How“ verzichten, aber die Bedingungen ändern – also kündigt die alte Firma die Verträge und der Auftrag wird von einer neuen Firma übernommen, die die Frauen unter Androhung des Arbeitsplatzverlustes zwingen kann, neue Verträge zu unterschreiben.”

c) “Und das von ihrer eigenen Institution, die ihre fragwürdigen „ästhetischen“ Vorstellungen über die Interessen der betroffenen Frauen stellt.”

LabourNet Germany ist der Auffassung, dass es sich bei diesen Behauptungen um eine Kritik handelt, die vom Recht auf Meinungsfreiheit und Pressefreiheit gedeckt ist.

Die Verhandlung ist öffentlich (es finden Einlasskontrollen statt!) und wir würden uns über breite Öffentlichkeit und Unterstützung freuen!

Für die Hintergründe dieser juristischen Auseinandersetzung siehe unser Dossier

2. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Gastronomie- und Hotelgewerbe » McDonalds

Stand up to McDonald’s labor abuse worldwide – June 6, 2013!

“On March 6, J-1 student guestworkers from around the world went on strike to expose exploitation and retaliation at McDonald’s restaurants in Central Pennsylvania. They joined U.S. workers and labor leaders in demanding that the fast food giant take responsibility for labor abuse at its restaurants. McDonald’s refuses to meet with the students about ending labor abuse—even when they delivered 100,000 petitions to the CEO’s doorstep. Now, the students are supersizing their campaign with a global day of action on June 6, 2013. They and their allies worldwide will demand that McDonald’s end labor abuse and support freedom of association for all its workers worldwide.” Siehe dazu die Aktionsseite der National Guestworker Alliance externer Link

Siehe dazu:

3. Branchen » Automobilindustrie » Daimler » Kassel » Belegschaftszeitung: Nachrichten vom Mercedesplatz

Ausgabe Juni 2013 ist erschienen

Darin u.a.: “Gelebte Solidarität”; “Alles nur Schein beim Daimler”; “Wie eine ausgequetschte Zitrone”; “Personalübernahmen werden kommen!!”… Zur Ausgabe Juni 2013 pdf

4. Politik » Arbeitsalltag und Arbeitsbedingungen » Leiharbeit und Sklavenhandel » Tarifverhandlungen zur Leiharbeit » Dossier: In aller Stille. Tarifverhandlungen zur Leiharbeit

a) Tarifvertragsverhandlungen der DGB Tarifgemeinschaft zur Zeitarbeit

Der Landesbezirksvorstand verdi Niedersachsen-Bremen beschließt: Unser Ziel besteht weiter darin auch für die LeiharbeitnehmerInnen Equal Pay und Equal Treatment durchzusetzen.
Mit dem Auslaufen der Tarifverträge Ende Oktober bestehen in der Nachwirkung an mehreren Punkten rechtliche Unsicherheiten sowie Regelungslücken, sofern diese nicht durch eindeutige und allgemein gültige Regelungen (allgemeiner gesetzlicher Mindestlohn, Änderung des AÜG) beseitigt werden. Dieses wird bis zum 31.10. nicht erreichbar sein. Darum ist bis zu entsprechenden gesetzlichen Regelungen ein Tarifvertrag erforderlich.
Der Landesbezirksvorstand fordert den Verdi Bundesvorstand auf, darauf hinzuwirken, dass die DGB-Tarifgemeinschaft frühestens nach der Bundestagswahl zu einem Tarifabschluss kommt.
Die Zeit bis zur Bundestagswahl muss genutzt werden, die Verbesserung der Leiharbeitsbedingungen mit Equal Pay und Equal Treatment im Wahlkampf aufzugreifen und mit den KandidatInnen und den politischen Parteien die dazu erforderlichen Verbesserungenzu diskutieren.
Allerdings darf vor der Bundestagswahl kein Tarifabschluss der DGB-Tarifgemeinschaft für die Zeitarbeit erfolgen, um nicht den Eindruck zu erwecken, dass bei LeiharbeitnehmerInnen schlechtere Konditionen hinnehmbar sind
.” Antrag, der vom ver.di Landesbezirksvorstand Niedersachsen-Bremen am 1.Juni 2013 verabschiedet wurde

b) Zu den Tarifverhandlungen in der Leiharbeit nochmals einige Anmerkungen.

Die DGB-TG ist offensichtlich entschlossen die Tarifverträge weiter zu verhandeln und ist auch offensichtlich bereit die Tarifverträge noch vor Ende des Auslaufens der TV im Oktober abzuschließen…” Beitrag vom 3.6.2013 bei ZOOM im Diskussionsforum externer Link (bitte nach unten scrollen) Aus dem Text:
“… Das Hauptargument für einen vorzeitigen Abschluss lautet: Ohne einen neuen Entgelttarifvertrag kann also kein Mindestlohntarifvertrag in der Leiharbeit geschlossen werden und damit fehlt die Grundlage für eine verbindliche Lohnuntergrenze. Es gäbe dann keinen für alle verbindlichen Branchenmindestlohn in der Leiharbeit und damit keinen Mindestentgeltschutz in der verleihfreien Zeit. Der Grundsatz des Equal Pay im AÜG regelt nämlich nur das Entgelt während der Verleihzeit.
Was die Vertreter dieser Position aber vollkommen unter den Tisch fallen: Die Nichtverschlechterung in der verleihfreien Zeit gilt mit einem Mindestlohn nur für die unterste Lohngruppe. Alle darüber können in der einsatzlosen Zeit verschlechtert werden bis auf das Niveau der untersten Entgeltgruppe.

1. Schließt die DGB-TG noch vor dem Auslaufen der Tarifverträge zum 31. Oktober einen neuen Entgeltvertrag und einen TV für ein Mindestentgelt (8, 50 Euro) ab nimmt sie sich ohne Not das Druckmittel der Nachwirkung bzw. Nichtnachwirkung des alten Entgelt-TV (Die ZAF-Verbände haben höchstes Interesse Planbarkeit für ihre Geschäfte zu erhalten und nicht wieder in eine unsichere Situation mit ihren Tarifen zu kommen).

2. Schließt die DGB-TG noch vor den nächsten Bundestagswahlen im Herbst ab dann wird auch der Druck von der Politik genommen ernsthaft über Verbesserungen im AÜG nachzudenken. Wer soll der DGB-TG noch abnehmen, dass sie für “uneingeschränkten Equal Pay Grundsatz ohne Abweichungsmöglichkeit” ist (Positionspapier Verdi) wenn sie selber den Druck herausnehmen?
Ob ein gänzliches herausgehen aus den TV erfolgreich ist darüber kann man unterschiedlicher Meinung sein. Deshalb sollte man in die Tarifkommissionen der DGB-TG die Fragen nach der Ablehnung von vorzeitigen Abschlüssen in diese hineintragen und an die erste Stelle setzen.
Es ist an der Zeit dass sich langsam wieder was rührt! Am 24.06. trifft sich die TK der IGM in Frankfurt

c) Nicht stichhaltig. Ver.di-Bundesvorstand rechtfertigt Neuauflage des DGB-Leiharbeitstarifs. Doch die Argumente sind wenig überzeugend

Artikel von Daniel Behruzi in junge Welt vom 03.06.2013 externer Link Aus dem Text:
“… Ihr erstes Ziel haben die Kritiker des DGB-Dumpingtarifs bereits erreicht: Zumindest innerhalb von ver.di hat eine lebendige und kontrovers geführte Debatte über dessen Fortsetzung begonnen. Der Versuch, die Verhandlungen schnell und ohne größeres Aufsehen abzuschließen, ist mißlungen. Der innergewerkschaftliche Widerstand dürfte eine Rolle dabei gespielt haben, daß es bei der vierten Verhandlungsrunde am 30. April anders als geplant nicht zu einer Vertragsunterzeichnung gekommen ist. Die Verhandlungen werden Ende Juni fortgesetzt. Mindestens bis dahin haben die Kritiker noch Zeit, weiter für ihre stichhaltigen Argumente zu werben…”

5. Politik » Gewerkschaften » Tarifpolitik » Tarifrunden » Metall-Tarifrunde 2013

Metall-Tarifrunde 2013: Bayerisches Ergebnis in allen Tarifbezirken übernommen. Tarifergebnis gilt jetzt bundesweit

Nun ist es geschafft. Der Tarifabschluss von Bayern ist in allen anderen Tarifgebieten übernommen worden. Als letzter Tarifbezirk hat Baden-Württemberg am 3. Juni zugestimmt. Bundesweit erhalten damit die Metallerinnen und Metaller mehr Geld in zwei Stufen: Ab 1. Juli steigen die Entgelte um 3,4 Prozent und ab 1. Mai 2014 um 2,2 Prozent…” IG Metall-Meldung vom 04.06.2013 externer Link

Siehe dazu:

  • “… Aus Sicht mancher Kritiker der Tarifvereinbarung ist es kein Zufall, daß diese in Bayern und nicht in einem der traditionellen Pilotbezirke Baden-Württemberg oder Nordrhein-Westfalen geschlossen wurde. In den südwestdeutschen Großbetrieben wäre der Druck der Basis deutlich größer gewesen, glauben sie. Dazu paßt, daß die IG-Metall-Spitze um Berthold Huber von Beginn an versucht hat, die Erwartungen zu dämpfen. Ein regulärer Arbeitskampf sollte unbedingt vermieden werden, um die starke Wettbewerbsposition der deutschen Konzerne nicht zu gefährden. Glücklicherweise gibt es in der Metallergewerkschaft aber immer noch Kräfte, die das anders sehen.”
    Aus Artikel von Karl Neumann in der print-Ausgabe von junge Welt vom 03.06.2013: “Unmut im Südwesten. Tarifkommission der IG Metall Baden-Württemberg entscheidet heute über die Übernahme des ­bayerischen Tarifergebnisses. Trotz Kritik ist positives Votum wahrscheinlich”

6. Politik » Gewerkschaften » Tarifpolitik » Tarifpolitische Bilanzen

WSI-Tarifarchiv zieht erste Bilanz der Tarifrunde 2013: Tarifabschlüsse zwischen 2 und 4 Prozent

Die Tarifrunde 2013 ist inzwischen weit fortgeschritten. In rund 20 größeren Branchen und Tarifbereichen liegen Tarifabschlüsse vor (siehe Übersicht am Ende der Pressemitteilung). Die Tarifforderungen bewegten sich zwischen 5,0 Prozent (Stahlindustrie) und 6,6 Prozent (Bauhauptgewerbe) für 12 Monate.
Die Abschlussraten für dieses Jahr reichen von 2,1 Prozent (Kautschukindustrie) bis 4,0 Prozent (Bauhauptgewerbe Ost) mit einem Schwerpunkt um 3,0 Prozent. In einigen Branchen wurden wieder länger laufende Tarifabschlüsse vereinbart, die bis Ende 2014 und teilweise bis in das Jahr 2015 reichen (u.a. Öffentlicher Dienst Länder, Metallindustrie, Deutsche Post AG, Teile der Energiewirtschaft und des Kfz-Gewerbes)
…” WSI-Mitteilung vom 31.05.2013 externer Link pdf

7. Politik » Gewerkschaften » Gewerkschaften in Deutschland » Allgemeines zu Gewerkschaften in Deutschland

Alles beginnt mit guter Bildung – 27. Gewerkschaftstag der GEW

Die Sonderseite der GEW zum Gewerkschaftstag vom 12. – 16. Juni 2013 in Düsseldorf externer Link

Siehe dazu:

  • Die Kandidatinnen und Kandidaten auf dem Gewerkschaftstag
    Mit mindestens fünf aussscheidenden Vorstandsmitgliedern steht dem Geschäftsführenden Bundesvorstand der GEW auf dem Gewerkschaftstag ein historisch einmaliger personeller Wechsel bevor. Mit Marlis Tepe und Norbert Hocke gibt es zudem zwei Kandidaturen für den GEW-Vorsitz. Um den Überblick nicht zu verlieren und die Kandidatinnen und Kandidaten etwas näher kennenzulernen, haben wir sie gebeten, sich kurz vorzustellen. Siehe dazu die Seite der GEW externer Link

8. Politik » Gewerkschaften » Gewerkschaften in Deutschland » IG Metall

Einfach mal zuhören
IG Metall will neue Branchen erschließen. Ihre Devise: Die Beschäftigten wissen oft besser, was sie wollen, als die Gewerkschaft. Unterwegs mit einem »Organizing-Blitz«. Artikel von Johannes Schulten in junge Welt vom 04.06.2013 externer Link

9. Politik » Gewerkschaften » Gewerkschaften in Deutschland » DGB

DGB-Chef: Regierungsbilanz ist katastrophal. Deutliche Kritik an Kanzlerin und Agendapolitik

Michael Sommer im Gespräch mit Gerhard Schröder. Interview im Deutschlandfunk vom 2.6.2013 externer Link Aus dem Text:
“… Sommer: Ich freue mich darüber, dass die Arbeitslosenzahlen nicht mehr bei fünf Millionen, sondern bei drei Millionen liegen. Das ist die eine positive Seite der Medaille, übrigens auch, dass die sozialversicherungspflichtige Arbeit wieder zugenommen hat. Das ist vor allen Dingen in den letzten fünf, sechs, sieben Jahren wieder passiert. Auf der anderen Seite haben wir natürlich parallel eine Zunahme von dequalifizierter Arbeit, von schlecht bezahlter Arbeit, von Armutslöhnen, die das ganze Bild mehr als trübt, denn die Zahlen, die wir da zusammenkriegen, haben sehr viel damit zu tun, nicht dass reale Beschäftigung aufgebaut wurde und schon gar nicht reale Vollzeitbeschäftigung aufgebaut wurde, sondern dass reale Vollzeitbeschäftigung, normale Arbeitsverhältnisse ersetzt wurde durch schlechte Arbeit. Wenn Sie sich die Zahlen angucken im Vergleich zu 2002, 2003, dann sehen Sie, dass die Zahl der Vollzeitarbeitsplätze gesunken ist in Deutschland. Sie ist nicht gestiegen, sie ist ersetzt worden durch Teilzeitarbeit, durch schlechte Arbeit, durch die Tatsache, dass Menschen drei, vier Jobs leisten müssen. Das ist übrigens für mich immer noch eine der wesentlichen Folgen der Agenda 2010. Ich weiß, dass es viele Leute gibt, die die hoch loben, aber wenn Sie sich mal im Detail das ansehen und nicht nur auf die absoluten Arbeitslosenzahlen gucken, dann werden Sie feststellen, dass diese Entwicklung da ist mit der Tendenz, dass sie immer weiter runtergeht. (…) Was wir wollen mit einer neuen Ordnung für Arbeit ist nicht, dass wir Arbeit verteuern wollen oder dass wir Arbeit unflexibler gestalten wollen. Sondern was wir wollen, ist, dass für eine vernünftige Arbeit ein vernünftiger Lohn bezahlt wird, dass die Würde von Arbeit den arbeitenden Menschen gegeben bzw. wieder zurückgegeben wird. Auf der anderen Seite will niemand von uns die hohe Form von Flexibilität zum Beispiel zurückführen…”

Siehe dazu:

10. Politik » Gewerkschaften » Gewerkschaften in Deutschland » ver.di » verdi-Linke NRW

Nächsten Treffen der ver.di-Linke NRW am Sonntag, den 9. Juni im 11 Uhr im ver.di-Landesbezirk NRW, Karlstraße 123-127, Düsseldorf.

Folgende Themen sind vorgesehen:
1. Personelle Probleme im ver.di-Landesbezirk
2. Gewerkschaften und Rente mit Blick auf die Bundestagswahl (Referent: Günter Roggenkamp)
3. Tarifvertrag zur Leiharbeit
4. ver.di-Kulturranking der Städte
5. Berichte
6. Verschiedenes

11. Politik » Europäische Union » EU-Krise » Allgemeines zur EU-Krise

Ein kleiner Beitrag zur Begriffsklärung “Finanzkrise” und “Eurokrise”

Man konnte gerade bei Attac mitbekommen, dass der Begriff “Eurokrise” in der kritischen Auseinandersetzung mit dieser Krise “eskamotiert” werden soll: so schreibt der bundesweite Koordinierungskreis von Attac in seiner Stellungnahme zu den Blockupy-Aktionstagen (vom 3. Juni 2013): Der Streit um den Umgang mit der – fälschlicherweise als “Euro-Krise” bezeichneten – Austeritätspolitik ist mit diesem Wochenende (in Frankfurt) auch in der deutschen Öffentlichkeit angekommen.” Da erscheint mir doch einfach einiges durcheinander zu kommen – das aber in der Gesamt-Diskussion durchaus typisch ist. Möchte Attac hier “unbewußt” einem gewissen “vernebelnden” Trend der öffentlichen Auseinandersetzung hinterherlaufen? Oder gehört Attac auch zu den “Kohorten”, die noch nie begriffen haben, was eine gemeinsame Währung für alle Volkswirtschaften in dieser einheitlichen Euro-Zone bedeutet? Deshalb möchte ich einmal anhand einer aktuellen Diskussion versuchen, bisherige Krisen-Erklärungsbegriffe – wie “Euro-Krise” und das Pendant “Finanzkrise” in ihren jeweiligen Zusammenhang zu stellen…” Kommentierte Presseschau von Volker Bahl vom 4.6.2013

12. Politik » Europäische Union » Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik in der EU

ILO warnt vor wachsender Ungleichheit

Der neuste ILO-Bericht über die Welt der Arbeit zeigt ermutigende, wenngleich noch schwache Zeichen einer Erholung in Entwicklungs- und Schwellenländern, während jedoch viele Industrieländer weiterhin hohe, zum Teil noch ansteigende Arbeitslosenquoten und zudem eine wachsende Ungleichheit aufweisen. Trotz einer langsamen Erholung der Weltwirtschaft von der Finanzkrise wird die Zahl der Arbeitslosen auf der Welt von derzeit knapp über 200 Millionen auf 208 Millionen im Jahr 2015 steigen. Dies zeigt der neue Bericht der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) über die Welt der Arbeit 2013 (World of Work Report 2013 „Repairing the economic and social fabric“). In den meisten Entwicklungs- und Schwellenländern nimmt dabei dank der verbesserten globalen Wirtschaftslage die Beschäftigung zu. Trotz leicht abnehmender Ungleichheit bleibt aber die Kluft zwischen Armen und Reichen in den meisten dieser Länder groß, und vielen Familien, die es gerade über die Armutsschwelle geschafft haben, droht wieder der Rückfall in die Armut. In den Industrieländern dagegen hat sich die Einkommensungleichheit in den vergangenen zwei Jahren vergrößert…” Pressemitteilung der ILO-Berlin vom 3. Juni 2013 externer Link, dort Links zu den Berichten

Siehe dazu:

  • Rekord-Arbeitslosigkeit: Gefahr von Unruhen steigt
    “Am größten sei die Gefahr in der EU, warnt die Arbeitsorganisation ILO. Maßgeblich schuld ist demnach die dramatische Sparpolitik.
    Brennende Autos, geplünderte Geschäfte, Gewalt bei Demonstrationen. Solche Szenen malt der Weltarbeitsmarktbericht 2013 nicht aus. Doch in Zahlen und Daten macht er klar: Die Gefahr von Unruhen steigt. Weltweit werde die Zahl der Menschen ohne Job von jetzt 200 Millionen bis 2015 um acht Millionen wachsen, warnt die ILO in ihrem heute, Montag, vorgelegten Weltarbeitsmarktbericht 2013…” Artikel in DiePresse.com vom 03.06.2013 externer Link
  • Anmerkung JK in den Hinweisen des Tages 4. Juni 2013 der Nachdenkseiten externer Link
    “Sollte das ein Problem darstellen? Wie man am Samstag in Frankfurt gesehen hat ist die deutsche Polizei bestens auf die “marktkonforme” Demokratie vorbereitet. Leider ist man bei der ILO offenbar auch zu dämlich um zu erkennen, dass die katastrophale Arbeitsmarktlage in den südeuropäischen EU-Ländern gerade durch das Deutschland wesentlich mitverantwortet wird, das man als positives Beispiel lobt. Man liest auch keine Aussage darüber welche Qualität die mehr als zwei Millionen neue Jobs, die angeblich in Deutschland geschaffen wurden, denn haben.”

13. Politik » Europäische Union » EU-Krise » Euro-Krise und Griechenland

»Die Krise ist eine Waffe«

Heute kommt die »Troika« wieder nach Griechenland, um neu abzurechnen. Wer rettet wen? Ein Gespräch mit den Filmemachern Leslie Franke und Herdolor Lorenz. Aktuell drehen sie in Griechenland »Wer Rettet wen?« Interview von Ben Mendelson in junge Welt vom 05.06.2013 externer Link

14. Politik » Europäische Union » EU-Politik » “Ein anderes Europa” (?) und die Linke

Unhaltbar perspektiv- und fantasielose Politiker. Ein wohnliches europäisches Haus

Kommentar von Elmar Altvater in der taz online vom 03.06.2013 externer Link Aus dem Text:
“… Die Brisanz der ungünstigen Rahmenbedingungen würde sich nach einer Abwertung, die in den südeuropäischen Euroländern unweigerlich einem Verlassen der Eurozone folgt, schnell zeigen. Weil Importe mehr kosten, würden die Lebenshaltungskosten steigen. Zudem kann der Markt von Schnäppchenjägern aus den Aufwertungsländern leer gekauft werden.
Die Umverteilung zulasten schwacher Länder und armer Menschen würde beschleunigt, ohne dass die reale Wettbewerbsfähigkeit besser würde. Das könnte auch nicht durch Kapitalverkehrskontrollen, wie sie Flassbeck und Costas Lapavitsas vorschlagen, verhindert werden. Dazu bedarf es auch einer Bankenkontrolle und vor allem einer Entschuldung. Diese ist schwer genug durchsetzen, aber innerhalb einer Europäischen Währungsunion leichter als in einem System mit einem deutsch dominierten Euro als Ankerwährung
.”

15. Politik » Europäische Union » EU – Militärpolitik

Oligopolisierung des Rüstungssektors

Das Heft 94 der Zeitschrift marxistische Erneuerung erscheint in der kommenden Woche. Der hier in zwei Teilen von jW publizierte Beitrag wurde von Sabine Lösing und Jürgen Wagner verfaßt. Sie ist Abgeordnete der Linksfraktion im Europaparlament GUE/NGL und Mitglied des Ausschusses für Auswärtige Angelegenheiten sowie des Unterausschusses für Sicherheit und Verteidigung. Wagner ist der geschäftsführende Vorstand der Informationsstelle Militarisierung (IMI). Ihr Beitrag [in 2 Teilen] ist um wenige Fußnoten gekürzt und um Überschriften ergänzt.”

Teil I:
Macht durch Konzentration. Triebfedern und Hindernisse für Europas Politisch-Militärisch-Industriellen-Komplex
Artikel von Sabine Lösing und Jürgen Wagner als Vorabdruck in junge Welt vom 01.06.2013 externer Link

Teil II (und Schluß):
Krise als »Glücksfall«. Supranationalisierung als Vehikel der starken Nationalstaaten der EU
Artikel von Sabine Lösing und Jürgen Wagner in junge Welt vom 03.06.2013 externer Link

16. Interventionen » Kampf um Grundrechte » allgemeine Grundrechte » Demonstrationsrecht » Dossier: Blockupy: Demonstrationsrecht im Eimer. Hunderte Aktivisten verbrachten Stunden in Polizeigewahrsam

a) So war es nicht!

Offener Brief pdf gegen die Ausgrenzung gesellschaftlicher Opposition durch Polizei und Teile der Medien

Neu dazu:

b) Die ver.di Jugend Hessen hat für Donnerstag, den 6. Juni, eine Demonstration angemeldet:

Um 19:00 Uhr auf dem Platz vor der Alten Oper in Frankfurt startet eine Solidaritätsaktion für die Eingekesselten der Blockupy-Demo vom letzten Samstag statt. Um 20:00 Uhr beginnt in der Alten Oper ein Konzert mit dem Chamber Orchestra of Europe unter der Schirmherrschaft von Mario Draghi, Präsident der Europäischen Zentralbank…

c) Am Samstag, den 8. Juni, um 12 Uhr wird es eine Demo geben,

auf der die ursprünglich geplante Route fortgesetzt wird – ‘bewaffnet’ mit Regenschirmen, Styroporbüchern, Schildbürgerplakaten und Sonnenbrillen.

Siehe dazu:

  • Blockupy und Kampf um die Pressefreiheit
    „Wenn unsere Demokratie zur rechtsfreien Diktatur verkommt, dann wird Widerstand zur demokratischen Bürgerpflicht.“ Unter diesem Motto steht ein Aufruf zu einer „Solidaritätsdemonstration für die Meinungsfreiheit und Pressefreiheit, gegen Polizeigewalt, Behördenwillkür und die Aussetzung des Rechtsstaates“, die am kommenden Samstag ab 12.00 Uhr in Frankfurt am Main stattfinden soll. Selbstverständlich steht sie im Zusammenhang mit den Ereignissen rund um die von den Behörden offenbar rechtswidrig verhinderten Blockupydemo vom 1. 6. und wird daher auch auf der „Blockupy Route“ stattfinden. Der Aufruftext ist weiter unten vollständig dokumentiert. Auf den Punkt „Pressefreiheit“ soll hier jedoch etwas näher eingegangen werden, wobei persönliche Erfahrungen eine gewisse Rolle spielen…” Beitrag von und bei von Peter Bachstein vom 4.6.2013 externer Link

d) Blockupy-Demonstration: Polizisten kritisieren Kollegen

Frankfurter Mitglieder einer Spezialeinheit rügen den Einsatz ihrer Kollegen während der Blockupy-Demonstration scharf: “Die kamen, haben zugeschlagen und sind wieder heimgefahren”, sagt ein Beamter der FR…” Artikel von Georg Leppert in Frankfurter Rundschau online vom 4.6.2013 externer Link

17. Interventionen » Asyl, Arbeitsmigration und Antirassismus » antirassistische Initiativen und Kämpfe der MigrantInnen

a) Goldene Kartoffel für Bundespolizei Ffm

Im Dezember letzten Jahres hat sich die Polizei des Frankfurter Flughafens der Initiative „Respekt! – Kein Platz für Rassismus“ angeschlossen (LINK) und damit sich selber als antirassistisch tituliert. Ein halbes Jahr später besuchten im Rahmen der Blockupy-Aktionstage (LINK) mehrere Hundert Aktivist_innen den Frankfurter Flughafen, um gegen staatlichen Rassismus und Abschiebungen zu demonstrieren. Unter dem Motto „Blockupy Deportation Airport“ fand eine Demonstration mitten im Terminal des Frankfurter Flughafen statt. Für ihre Arbeit um Flüchtlinge aus Deutschland abzuschieben wurde der Polizei den Preis der goldenen Kartoffel verliehen…” Bericht und Video von und bei Filmpiraten vom 03.06.2013 externer Link

b) Refugees gestoppt auf dem Weg zu Blockupy.

Video bei youtube externer Link samt der Rede, die bei Blockupy Frankfurt gehalten werden sollte.

18. In eigener Sache

a) LabourNet fördern!
Unser Aufruf vom letzten Freitag hat erfreuliche Früchte getragen – siehe die Liste unserer nicht-klandestinen Fördermitglieder

Wir freuen und bedanken uns und bitten weiterhin um Nachahmung !

b) Wir erinnern erneut daran,
dass wir nun, unter dem Redaktionssystem, wichtige Nachrichten wir laufend veröffentlichen und weniger wichtige “Pflichtmeldungen” nicht in den – ohnehin langen – Newsletter aufnehmen. Es lohnt sich also auch zwischen den Newslettern ein Blick auf die Homepage und/oder ein Abo des RSS-feeds des LabourNet Germany oder einzelner Rubriken!

Mit liebem Gruß, Mag und Ralf

 


NEU BEI LABOURNET.TV


Widerstand in Istanbul: die erste Woche

Ein 7 Minuten Video, das die Ereignisse rund um die Besetzung des Gezi Parks auf dem Taksim Platz in Istambul zusammenfasst

http://de.labournet.tv/node/6560 externer Link


http://labournet.tv externer Link


LabourNet Germany: http://www.labournet.de/
Treffpunkt für Ungehorsame, mit und ohne Job, basisnah, gesellschaftskritisch
The meeting point for all left-wing trade unionists, both waged and unwaged
Le point de rencontre de tous les militants syndicaux progressistes, qu`ils aient ou non un emploi