Newsletter am Mittwoch, 04. Mai 2016

Kurzer Überblick über die heutigen LabourNet Germany News:

Hier im (kostenlosen, aber spendenfähigen!) Newsletter die wichtigsten der veröffentlichten Beiträge auf unserer Homepage

1. Internationales » Kolumbien » Gewerkschaften » Gewerkschafter in Lebensgefahr

Neue Drohungen der Paramilitärs – auch gegen die kolumbianische Nahrungsmittelgewerkschaft

Sinaltrainal ist eine kämpferische Gewerkschaft in Kolumbien, in der sich Arbeiter_innen der Lebensmittelbranche organisieren (Coca Cola, Nestlé etc). Ihre Mitglieder werden seit den 90er Jahren verfolgt bedroht und ermordet. Heute erreicht uns eine Mitteilung aus Kolumbien, in der es heißt: “Am 20. April haben in der Gemeinde Pablo VI, La María, in Bugalagrande, Valle del Cauca, Unbekannte ein Flugblatt verteilt, in dem die Paramilitärische Gruppe ‘AUTODEFENSAS GAITANISTAS DE COLOMBIA’ verschiedene Organisationen zum militärischen Ziel erklären, unter ihnen die Gewerkscahft Sinaltrainal und etliche ihrer Mitglieder (Javier Correa, Edgar Páez, Diego Rodríguez, Rafael Esquivel, Onofre Esquivel, Mauricio Valencia Tamayo Wilson Riaño, Álvaro Varela).”“ Das ist die kommentierte Übersetzung einer Meldung von Sinaltrainal durch Redaktion labournet.tv am 30. April 2016, die endet: „Die Gewerkschaft fordert, dass die Kolumbianischen Behörden herausfinden, wer die Verantwortlichen sind und sie zur Rechenschaft ziehen, sowie das Leben aller Mitglieder und Familienangehörigen von Sinaltrainal schützen mögen…“ Siehe dazu auch die Originalmeldung und eine Videosammlung zu (nicht nur) Sinaltrainal bei labournet.tv

2. Internationales » Honduras » Repression sozialer Bewegungen

Polizei in Honduras verhaftet Verdächtige des Mordes an Berta Caceres – während der nächste Anschlag stattfindet

Ziemlich exakt zwei Monate nach dem Mord an Berta Caceres haben die honduranischen Behörden am Montagmorgen vier Verdächtige festgenommen. Die vier sind ein Offizier und ein früherer Offizier der Armee, sowie ein jetziger und ein ehemaliger Angestellter des Unternehmens, das den Bau des Staudamms betreibt, den Berta Caceres und andere (ebenfalls ermordete) so lange versucht hatten, zu verhindern – ein Widerstand, der sie das Leben gekostet hat. Sowohl Familienangehörige, als auch die COPINH – die indigene Umweltorganisation, deren Sprecherin sie war – unterstrichen in ersten Stellungnahmen zu den Festnahmen, dass sie keine konkreten Aussagen dazu machen könnten, da die Regierung die von ihnen und vielen anderen Seiten erhobene Forderung nach einer unabhängigen Untersuchungskommission rundweg abgelehnt habe. In der BRD werden im Zusammenhang mit den Verhaftungen erneut die Forderungen unterstrichen, die Firmen Siemens und Voith sollen sich aus dem (profitablen) Geschäft mit dem Staudamm zurückziehen, wie dies etwa niederländische Gruppierungen getan haben. Siehe dazu drei aktuelle Beiträge und zwei Hintergrundberichte

3. Internationales » China » Gewerkschaften » Basisgewerkschaftliche Ansätze und Repression

1. Mai in Hongkong: Tausende in Solidarität mit inhaftierten Arbeiteraktivisten

Über 2.500 Menschen beteiligten sich an der Maidemonstration des Hongkonger Gewerkschaftsbundes HKCTU, die neben Forderungen wie einer 44 Stunden Obergrenze für Wochenarbeit und eine grundlegende Verbesserung des Rentenwesens auch die Freilassung der beiden seit fünf Monaten gefangenen Arbeiteraktivisten Zeng Feiyang und Meng Han forderten. In einer Kundgebungsrede wurde nicht nur darauf verwiesen, dass sie der „Zusammenrottung zur Störung der öffentlichen Ordnung“ verdächtigt sind, sondern auch, dass dies im Zauberland des Weltkapitals eine lebenslange Haftstrafe bedeuten kann. In dem Beitrag „Thousands hit Hong Kong’s streets over imprisoned workers’ rights campaigners“ am 03. Mai 2015 beim Hucks Magazin externer Link wird auch auf den Zusammenhang der Schließung oder Verlagerung vieler Textil- und Schuhbetriebe am Perlflußdelta und dem von den Aktivisten unterstützten Streik der 2.500 ArbeiterInnen der (taiwanesischen) Lide Schuhfabrik verwiesen, mit dem die Belegschaft deutliche soziale Verbesserungen erkämpfte

Siehe dazu auch eine neue Protestpetition, die sich an die „Kunden“ der Lide Schuhfabrik wendet

4. Internationales » Türkei » Gewerkschaften

Internationaler Gewerkschaftsbund protestiert gegen verschärften antigewerkschaftlichen Kurs der türkischen Regierung

An zwei deutlichen Beispielen wird der verschärfte antigewerkschaftliche Kurs der türkischen Regierung sichtbar: Zum einen die wachsende Zahl von GewerkschafterInnen, die politisch verfolgt werden, zum anderen die Projekte für eine neue Arbeitsgesetzgebung nach dem Wunschkatalog der Unternehmen. In der Erklärung „Turkey: Government Stepping up Repression of Unions“ des ITUC vom 02. Mai 2016 externer Link wird hervorgehoben, dass aktuell 1.390 GewerkschafterInnen Verfahren bevor stehen, weil die sich für eine gewerkschaftliche Grundaufgabe eingesetzt haben: Frieden. Unter den verschiedenen Verfolgungsgründen wieder einmal besonders lächerlich: 97 GewerkschafterInnen haben Verfahren, weil sie Erdowahn beleidigt haben sollen… Keineswegs lächerlich aber die neuen „Reformen“ am Arbeitsgesetz: Unter anderem werden Entlassungen erleichtert (vermutlich, so die unoriginelle weltweite Behauptung, um Einstellungen zu erleichtern…)

5. Internationales » Frankreich » Politik » Widerstand gegen das neue Arbeitsgesetz 2016

Frankreichs umkämpfte Arbeitsrechts-„Reform“, Teil 21

Parlamentarische Beratung über die „Reform“ hat am gestrigen Spätnachmittag begonnen / Paris: Protest vor der Nationalversammlung weitgehend verpufft / Doch starke Aktionen in Toulouse, Rennes… / Platzbesetzung wird fortgesetzt (auch wenn die Anzahl psychopathischer Redner/innen momentan steigt) trotzt diversen Hetzkampagnen und steht vor internationalen Aktionstagen / Aktionen in Bahnhöfen, Unternehmen… / LKW-Streik, Streik im Bildungswesen, erneuter Bahnstreik im Mai.. ? / Aufregung um zweites CGT-Plakat über Polizeigewalt…” Artikel von Bernard Schmid vom 4. Mai 2016

Siehe auch:

Frankreichs umkämpfte Arbeitsrechts-„Reform“, Teil 20 – und 1. Mai 2016 (Stand: 02.05.2016)
Artikel von Bernard Schmid vom 2. Mai 2016

6. Internationales » Griechenland » Krise in Griechenland » Allgemeines zur Krise in Griechenland » Dossier: Griechenland-Drama, vierter Akt: Tsipras droht erneut die Staatspleite

Ein Déjà-vu mit der Staatspleite Griechenlands

Premierminister Alexis Tsipras stehen schwierige Wochen bevor. Er hatte vor Monatsfrist in einem Fernsehinterview verkündet, dass Griechenlands Wirtschaft mit dem Osterfest eine totale Wende zum Guten erleben würde. Stattdessen muss er nun ein zusätzliches Sparmemorandum auf Reserve, das insgesamt vierte seit 2010, unterschreiben. Das Maßnahmenpaket hat einen für Tsipras geradezu fatalen Haken. Es greift, wenn Griechenland ab 2018 nicht die geforderten 3,5 Prozent am BIP gemessenen Primärüberschuss im Staatshaushalt präsentieren kann. Dann sind knapp 3,5 Milliarden Euro umfassende Maßnahmen erforderlich. Diese sind nur nominell als Sparmaßnahmen oder Reformen betitelt. Im Kern handelt es sich um einen Mix aus Steuerhöhungen, welche ein Drittel der Maßnahmen ausmachen sollen und zu zwei Dritteln um Ausgabenkürzungen. Bei den Ausgabenkürzungen sind natürlich weitere Renten- und Gehaltskürzungen zu erwarten“ – aus dem Artikel „Ein Déjà-vu mit der Staatspleite Griechenlands“ von Wassilis Aswestopoulos am 02. Mai 2016 bei telepolis externer Link, worin es im Weiteren auch noch heißt: „Damit werden unter anderem die Nahrungsmittel… erneut verteuert

Siehe weitere Beiträge zur aktuellen wirtschaftlichen Entwicklung Griechenlands im neuen Dossier

7. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Reinigungsgewerbe und Haushalt » Dossier: Reinigungskräfte an der Duisburger St. Anna Klinik: Wenn man (bestenfalls) die Hälfte der Arbeitszeit bezahlt bekommt…

Nach Vorwürfen gegen Maltester-Krankenhaus St. Anna: Reinigungsfirma will IG BAU in Duisburger Klinik „den Mund verbieten“

Der Streit um schmutzige Arbeitsbedingungen am Duisburger St. Anna-Krankenhaus geht weiter: Nach massiven Vorwürfen gegen die Reinigungsfirma Malta Clean & Service GmbH (MCS) hat das Unternehmen die IG BAU jetzt per einstweiliger Verfügung aufgefordert, nicht weiter über bestimmte Geschehnisse an der Klinik zu informieren. Die IG BAU Rheinland spricht von einem „klaren Einschüchterungsversuch“. Man lasse sich jedoch „nicht den Mund verbieten“. Denn etliche Missstände seien dokumentiert – von Arbeitszeitbetrug über unbezahlten Urlaub bis hin zu Schwarzarbeit. Hierzu lägen eidesstattliche Erklärungen der Betroffenen vor, so die Gewerkschaft. (…) MCS hatte zunächst Aufklärung zugesichert und den Gebäudereinigerinnen versprochen, unter ordentlichen Bedingungen weiterarbeiten zu können. Für Spannung sorge aber, dass auch die beschuldigten Vorarbeiterinnen weiter beschäftigt bleiben sollen – obwohl mittlerweile die Duisburger Staatsanwaltschaft strafrechtlich gegen sie ermittelt. Mahir Sahin: „Für die Betroffenen ist das ein Schlag ins Gesicht. Wie sollen sie unter den gleichen Vorgesetzten weiterarbeiten?“ (…) „Für die Beschäftigten gibt es erst dann Gerechtigkeit, wenn sie nicht mehr die Willkür ihrer Vorgesetzten fürchten müssen“, so Sahin. Bis dahin informiere die Gewerkschaft weiter über den Fall. Gegen die einstweilige Verfügung werde Widerspruch eingelegt.” Presseinfo der IG Bauen-Agrar-Umwelt Bezirksverband Duisburg-Niederrhein vom 3. Mai 2016 externer Link beim Lokalkompass Duisburg

Siehe Hintergründe im Dossier

8. Branchen » Holz, Papier und Kunststoffe » Dossierr: Bossing bei Bossel: Sprockhöveler Betriebsrat wehrt sich

Bossel-Chef droht mit Schließung

Bernd Knäpper, Inhaber und Geschäftsführer des Kunststoffwerks, ist die Auseinandersetzungen im Betriebsrat leid. 135 Arbeitsplätze sind gefährdet. (…) In der Verhandlung vor dem Arbeitsgericht Hagen, in dem Knäppers Äußerung fiel, wirkten sämtliche Beteiligten zunächst wie elektrisiert. Eigentlich sollte dort im Eilverfahren entschieden werden, ob das Hausverbot gegen den Betriebsratsvorsitzenden Mustafa Aydogan dahingehend aufgehoben werden muss, dass dieser seiner Betriebsratstätigkeit im Betriebsratsbüro und auf dem Bossel-Firmengelände ungehindert nachgehen kann. Es ist der siebte Arbeitsgerichtsprozess in Sachen Bossel in den vergangenen zwei Monaten. (…) Das Gericht entschied: Der Betriebsratsvorsitzende erhält trotz Hausverbots Zutritt zum Kunststoffwerk zur Ausübung seines Betriebsratsmandats…” Artikel von Helmut Ullrich vom 3.5.2016 bei Der Westen (WAZ) Sprockhövel externer Link

Am 7. Mai ist eine Mitgliederversammlung von verdi-KollegInnen in Bochum. Am 30. Mai entscheidet eine Schiedsstelle des DGB über den Konflikt zwischen IG BCE und ver.di. Siehe die Hintergründe in unserem Dossier

9. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Öffentlicher Dienst » Dossier: Tarifrunde Bund und Kommunen 2016

a) Tarifeinigung TVÖD: Verpasste Chance, Ergebnis mit Tücken

Die Rahmenbedingungen dieser Tarifrunde waren günstig für die Beschäftigten im öffentlichen Dienst. Die öffentlichen Haushalte erzielen massive Überschüsse (Laut Frank Bsirske von 30 Milliarden Euro). Gleichzeitig machen seit Jahren stattfindender Personalabbau, permanent steigende Anforderungen, keine akzeptable Personalbemessung und Personalentwicklung den öffentlichen Dienst nicht gerade attraktiver. Schlechte Bezahlung macht es zunehmend schwerer, qualifiziertes Personal und Nachwuchskräfte zu finden. Diese Erkenntnis hatte sich zum Teil auch schon bei den Arbeitgebern durchgesetzt. (…) Die Entgelterhöhung von 2,4% rückwirkend ab 1.3.2016 und die weiteren 2,35% ab 1.2.2017 bei einer Laufzeit bis zum 28. Februar 2018 (gefordert waren 6 Prozent über 12 Monate) holt den Rückstand zur Privatwirtschaft nicht grundlegend auf. Momentan ist die Preissteigerung zwar niedrig. Doch wie sie sich in den nächsten zwei Jahren entwickeln wird, kann niemand vorhersagen. Zwar wurde die Kürzung der Leistung bei der Zusatzversorgung verhindert und eine neue Entgeltordnung erzielt, doch dies geht einher mit Kürzungen bei der Nettoauszahlung durch den Verzicht bei Jahressonderzahlung und Zusatzbeiträge. Ob und wer von den Neuregelungen profitiert, ist nicht einschätzbar. Daher empfehlen wir bei der Mitgliederbefragung ab dem 9. Mai mit Nein zu stimmen…” Flugblatt des „Netzwerk für eine kämpferische und demokratische ver.di“ zur Tarifeinigung pdf

b) Lob Ver.dient?

Fast fünf Prozent melden einige deutsche Medien (FAZ, hier) in ihren Überschriften zum Tarifabschluss im öffentlichen Dienst, und die meisten sagen erst viel weiter unten, dass das für geschlagene zwei Jahre gilt. Nein, Ver.di bleibt mit diesem Abschluss im Rahmen dessen, was sie schon im vergangenen Jahr für die Länder abgeschlossen haben, nämlich etwa zwei Prozent auf ein Jahr gerechnet. Nirgendwo kann man allerdings die genaue Laufzeit des Vertrages finden, was wieder einmal (wir hatten das schon im Vorjahr beklagt, hier) dazu führt, dass man nicht genau ausrechnen kann, was der Abschluss, berechnet auf zwölf Monate, bedeutet. Und das ist ein Witz, aber ein ganz schlechter: Ver.di stellt eine Forderung von 6 Prozent, die eindeutig für zwölf Monate gemeint ist, und hinterher sagt niemand (Ver.di eingeschlossen, hier), was der Abschluss genau für diesen Zeitraum bedeutet. Also nehme ich die schlechteste Variante: Wenn der Vertrag vom 1. Januar 2016 an läuft, bedeutet eine Erhöhung von 2,4 vom 1. März an, dass es zwei sogenannte Leermonate gibt und auf zwölf Monate gerechnet die Löhne nur um 2 Prozent (2,4 geteilt durch 12 und multipliziert mit zehn) steigen. Das ist zu wenig!…” Kommentar vom 02. Mai 2016 von und bei Heiner Flassbeck externer Link

10. Politik » Wirtschaftspolitik » Finanzmärkte und Finanzpolitik » Bankwesen und Banksterben

Aufklärung von Betrug schadet den Geschäftsinteressen – jetzt die Deutsche Bank

Kommentierte Presseschau von Volker Bahl vom 2.5.2016

11. Politik » Gewerkschaften » Gewerkschaften in Deutschland » ver.di

[21.5.2016] Bundesweites Treffen vom “Netzwerk für eine kämpferische und demokratische ver.di”: Ver.di stärken, aber wie?

Wir diskutieren zu folgenden Themen: Tarifrunde 2016, Neue Streikformen, Tarifvertrag zu Gesundheitsschutz und Mindestbesetzung in Krankenhäusern, Rassismus und AfD im Betrieb stoppen, TTIP muss weg. Außerdem wollen wir einen neuen SprecherInnenrat des Netzwerks wählen. Wann: 21. Mai 2016 11 bis 16:30 Uhr / Wo: Freizeitheim Linden, Windheimstr. 4, 30451 Hannover” – Siehe weitere Details auf der Fratzebuchseite des Netzwerkes externer Link

12. Politik » Gewerkschaften » Gewerkschaften in Deutschland » ver.di » verdi-Linke NRW

Nächstes Treffen der ver.di-Linke NRW am Sonntag, den 3. Juli 2016

Das nächste Treffen der ver.di-Linke NRW findet statt am Sonntag, 3. Juli, um 11 Uhr im ver.di-Landesbezirk in Düsseldorf (Karlstraße 123-127). Themen unseres nächsten Treffens werden u.a. die Situation bei der Deutschen Post und die Tarifrunde bei Bund und Kommune mit einer Bewertung des Abschlusses aus unserer Sicht sowie ein Blick auf die Landschaft in ver.di-NRW nach dem anstehenden Beschluss des ve.di-Landesbezirksvorstands zur bezirklichen Neubildung sein. Für eine der nächsten Sitzungen ist wahrscheinlich geplant, eineN GeflüchteteN einzuladen, um von diesem/r eine Schilderung der Geschehnisse aus erster Hand zu erhalten.” Kurzinfo des Koordinierungskreises der ver.di-Linke NRW

13. Interventionen » Kampf um Grundrechte » Menschenrechte im Betrieb? » Informantenschutz (Whistleblowerschutz)

EU-Richtlinienvorschlag: Whistleblower-Schutz steht über Geschäftsgeheimnissen

Die Grünen/EFA-Fraktion stellt morgen (Mittwoch) ihren Vorschlag für einen besseren Schutz von Whistleblowern vor. Der Richtlinienvorschlag ist ein Angebot an die Europäische Kommission, Whistleblower zu schützen, statt zu kriminalisieren. Das Europäische Parlament hatte einen solchen Vorschlag bis Juni 2016 von der EU-Kommission verlangt. Hintergrund ist auch der Prozess gegen den LuxLeaks-Whistleblower Antoine Deltour, der bis zum 4. Mai angesetzt ist…” Pressemitteilung vom 3. Mai 2016 bei Sven Giegold externer Link

Siehe dazu den Richtlinienvorschlag und Hintergründe

Siehe dazu:

14. Interventionen » Kampf um Grundrechte » Menschenrechte im Betrieb? » Informantenschutz (Whistleblowerschutz) » Dossier: [Antoine Deltour im LuxLeaks-Prozess] Was kostet die Wahrheit? Whistleblower vor Gericht

Whistleblower Deltour vor Gericht: “Ich habe aus bürgerlicher Pflicht gehandelt”

Mit Spannung war die Aussage des Hauptangeklagten Antoine Deltour im LuxLeaks-Prozess erwartet worden. Am Dienstag legte der ehemalige PwC-Mitarbeiter die Karten auf den Tisch. Der 31 Jahre alte Steuerexperte Deltour lieferte am Dienstag einen Einblick in seine Beweggründe, die umstrittenen Steuervorbescheide für 400 Unternehmen entgegen seiner Geheimhaltungspflicht zu veröffentlichen. Deltour gab sich vor dem Gericht unter Vorsitz von Marc Thill große Mühe, ehrlich und glaubwürdig aufzutreten. Er beteuerte mehrfach, dass er aus „staatsbürgerlichem Pflichtbewusstsein“ gehandelt habe. Um Geld sei es ihm nie gegangen. (…) Am Mittwoch wird der Prozess mit dem Plädoyer der Zivilpartei (PwC) fortgesetzt. Am Dienstag kommender Woche verliest die Staatsanwaltschaft dann die Anklageschrift. ” Artikel vom 3. Mai 2016 bei dem “Luxemburger Wort” externer Link

Siehe weitere Infos zur Solidarität mit Antoine Deltour im Dossier

15. Liste ebenfalls aktualisierter Rubriken/Dossiers bzw. weiterer neuer Beiträge im LabourNet Germany

Liebe LeserInnen: Diese Kurz-Auflistung ist ein Versuch, die Lesbarkeit des Newsletters durch dessen Verkürzung bei Vermeidung von Informationsverlusten zu erhöhen. Klingt kompliziert, ist auch für uns nicht einfach – bei der uns wichtigen thematischen Bandbreite – dem immer wieder geäußerten Wunsch nach einem kürzeren Newsletter nachzukommen… Ihr seht aber: Wo sollen wir kürzen? Worauf kann mensch verzichten? Wir bitten daher um feed back und Alternativvorschläge!

Eine Spende oder neue Fördermitgliedschaft werden als positives feed back für unsere Mühen gewertet!

Lieber Gruß, die LabourNet Germany-Redaktion

 


NEU BEI LABOURNET.TV


Nuit Debout – Nächste Etappe

“Wir waren alle so überrascht von dem Erfolg des 31. März, dass wir uns nicht überlegt haben, was danach kommen soll.” Paris, 20. April – Diskussion darüber, wie es mit der #NuitDebout-Bewegung weiter gehen soll. Es wird klar, dass diese Bewegung einerseits die Gesellschaft grundlegend verändern will, gleichzeitig aber auch konkrete Forderungen stellt: die Abschaffung des El Khomri Gesetzes. Video bei labournet.tv externer Link (französisch mit dt. UT |8 min | 2016)


LabourNet Germany: http://www.labournet.de/ externer Link Treffpunkt für Ungehorsame, mit und ohne Job, basisnah, gesellschaftskritisch The meeting point for all left-wing trade unionists, both waged and unwaged Le point de rencontre de tous les militants syndicaux progressistes, qu`ils aient ou non un emploi