Newsletter am Mittwoch, 04. Juni 2014

Kurzer Überblick über die heutigen LabourNet Germany News:

1. Interventionen » Kampf um Grundrechte » Kommunikationsfreiheit und Datenschutz » Überwachung und Datenschutz » Dossier: Prism: US-Überwachungsaffäre und der NSA-Whistleblower

a) NSA-Skandal: Bundesanwalt will nur wegen abgehörtem Merkelhandy ermitteln

Also doch: Generalbundesanwalt Range will laut Berichten in der NSA-Affäre Ermittlungen aufnehmen. Gegenstand soll aber nicht das Ausspähen deutscher Kommunikationsdaten, sondern nur das abgehörte Handy der Kanzlerin sein…” Meldung vom 03.06.2014 im heise Newsticker externer Link

b) Zum Aktionstag “Reset The Net” am 5. Juni: Ein Jahr NSA-Skandal und nichts passiert – Auf zur Kundgebung morgen am Bundeskanzleramt!

Vor einem Jahr, am 5. Juni 2013, tauchten die ersten Enthüllungen vom damals noch unbekannten Edward Snowden auf – zuerst über die Verizon-Gerichtsanordnung zur Datensammlung, dann über PRISM. Seitdem sind politisch erschreckend wenig, quasi gar keine, wirksame Konsequenzen gezogen worden und unsere Bundesregierung glänzt durch Untätigkeit. Auch was die Kontrolle und die Aufklärung der Aktivitäten unsrer eigenen Geheimdienste angeht. Wir wollen daher Bundesregierung und Bundestag dazu auffordern, endlich aktiv zu werden und zeigen, dass uns die Massenüberwachung gehörig gegen den Strich geht. Daher ruft die Digitale Gesellschaft auf: Kommt morgen um 9 Uhr zur Kundgebung vor dem Bundeskanzleramt und bringt Banner, Plakate und eure Freunde mit. Wir wollen ernsthafte Aufklärung, wirksamen Schutz unsrer Grundrechte und eine klare Positionierung gegen ausufernde Geheimdienstbefugnisse.Aufruf vom 03.06.2014 von und bei Digitale Gesellschaft externer Link

2. Interventionen » Kampf um Grundrechte » allgemeine Grundrechte » Verfassungsschutz und Geheimdienste » Bundesnachrichtendienst will Netzüberwachung ausbauen

Eine deutsch-europäische NSA

Der Bundesnachrichtendienst (BND) plant eine “Strategische Initiative Technik” und will künftig soziale Netzwerke im Internet im großen Stil in Echtzeit ausforschen. Dies belegen aktuellen Berichten zufolge interne Geheimdienstdokumente. Demnach soll in den nächsten sechs Jahren fast eine Drittelmilliarde Euro ausgegeben werden, um den technologischen Rückstand der Berliner Auslandsspionage gegenüber der US-amerikanischen NSA zu verringern oder aufzuholen. Neben dem Ausforschen von Facebook oder Twitter geht es bei der Initiative auch um biometrische Erkennungsverfahren oder “verbesserte Sensorik”. Die Maßnahmen stehen im Zusammenhang mit Ankündigungen der Bundesregierung, auf dem Gebiet der Internet-Spionage die Abhängigkeit von den USA zu durchbrechen und die “digitale Souveränität” zu erlangen, die dann zum Abhören in nationaler Eigenregie genutzt werden kann. Als Vorbild wird häufig die Schaffung des Airbus genannt, mit dem es gelang, die US-amerikanische Dominanz in der Luft- und Raumfahrt zu durchbrechen. “Wir können nicht dulden, dass eine amerikanische digitale Besatzungsmacht in Deutschland regiert”, hat unlängst ein CSU-Politiker erklärt…” Redaktioneller Bericht vom 02.06.2014 von und bei German Foreign Policy externer Link

3. Interventionen » Asyl, Arbeitsmigration und Antirassismus » Asylrecht und Flüchtlingspolitik » Dossier: Asyl für Edward Snowden!

a) NSA-Spähaffäre: Bundesregierung lässt Snowden-Anwalt abblitzen

Edward Snowdens Anwalt besteht auf einer Zeugenvernehmung außerhalb Russlands – doch in Deutschland will man den Whistleblower nicht haben. Das bekräftigt die Bundesregierung in einer neuen Stellungnahme…” Artikel von Annett Meiritz vom 03.06.2014 bei Spiegel online externer Link Aus dem Text:
“… Auf die Frage, ob die Bundesregierung den Zeugen Snowden vor einer Festnahme durch die USA schützen könne, antwortet diese: “Nein.” Auch könne man Snowden nicht garantieren, dass man ihn nicht an die USA ausliefere. “Nein” – so lautet auch hier die einsilbige Antwort auf die entsprechende Frage…”

b) Petition von L’Express: Präsident Hollande, politisches Asyl für Edward Snowden!

Im Juli läuft das Visum von Edward Snowden in Russland ab. Wegen der angespannten internationalen Lage weiß niemand genau, was dann geschehen wird.
Wir, Akademiker, Philosophen, Wissenschaftler, Schriftsteller, Journalisten und vor allem engagierte Bürger fordern den französischen Präsidenten Francois Hollande, Premierminister Manuel Valls und Außenminister Laurent Fabius auf, Edward Snowden unverzüglich als politischen Flüchtling in Frankreich willkommen zu heißen
…” Petition bei change.org externer Link

4. Politik » Gewerkschaften » Kampf und Streik » neue Kampfformen

a) Neue Formen des Arbeitskampfes. Die Gewerkschaften versuchen sich auf das liberalisierte Umfeld einzustellen und entwickeln moderne Formen des Arbeitskampfes

In den vergangenen Jahren haben die großen DGB-Gewerkschaften immer mehr Mitglieder verloren. Ende 1998 hatten die großen Gewerkschaften zusammen noch 8,8 Mio. Mitglieder. Ende 2013 ließen sich nur noch knapp über 6 Millionen Arbeiter und Arbeiterinnen von diesen vertreten. 2013 war jedoch auch das Jahr, in dem dieser lang andauernde Trend zum ersten Mal gestoppt werden konnte und sich die Zahl der Gewerkschaftsmitglieder wieder stabilisiert hat. Die veränderten Bedingungen auf dem Arbeitsmarkt, wie der gestiegene Einsatz von Leiharbeitern, der gewachsene Dienstleistungssektor oder der Austritt vieler Unternehmen aus den Arbeitgeberverbänden, wurden für traditionelle DGB-Gewerkschaften immer mehr zum Problem. Die üblichen Methoden, einen Arbeitskampf zu organisieren, funktionierten in dieser Umwelt nicht mehr und für viele Arbeitnehmer wurde eine Mitgliedschaft daher zunehmend wertlos…” Artikel von Ralf Heß in telepolis vom 01.06.2014 externer Link Aus dem Text:
“… Insbesondere im Dienstleistungssektor haben viele Unternehmen neue Strategien entwickelt, sich die Gewerkschaften vom Hals zu halten. … Insbesondere beim schwedischen Möbelhaus Ikea habe diese Methode bislang sehr gut für das Unternehmen funktioniert. Zuerst wird ein neues Möbelhaus gebaut. Dann werden die wichtigsten Führungsmitarbeiter eingestellt und anschließend ein Betriebsrat gegründet. Erst danach wird die Belegschaft angeheuert. Auf diese Weise hat man zumindest für die ersten paar Jahre Ruhe, da ein solcher Betriebsrat nicht von den Mitarbeitern, sondern vielmehr von der Geschäftsleitung dominiert wird. Was früher die christlichen Gewerkschaften waren, ist heute das “Ikea-Prinzip”. (…) Auch der Internetversandhandel Amzon hat grundsätzlich kein Problem mit einem Betriebsrat. Solange in diesem die richtigen Leute sitzen. Gewerkschaftsmitglieder sind nicht willkommen. Dass bei Amazon nun doch gestreikt wird, hat in erster Linie mit der veränderten Struktur innerhalb der Belegschaft zu tun. (…) Doch nicht nur die nun teilweise auslaufenden Zeitverträge sind ursächlich für die gestiegene Streikfähigkeit bei Amazon. Denn auch die Gewerkschaften lernen aus ihren Fehlern. Lange versuchten sie über die Einrichtung eines von ihnen dominierten Betriebsrates Einfluss zu bekommen. (…) Bei Amazon ist es nun nicht mehr die Gewerkschaft, die den Kampf organisiert und entscheidet, wie und wofür gekämpft wird, sondern vielmehr die Belegschaft. (…) Die Demokratisierung der Streiks, deren wichtigstes Forum die Streikversammlung sei, mache die Kolleginnen und Kollegen zu den entscheidenden Akteuren, die zusammen mit den Hauptamtlichen, für den “Verlauf von Arbeitskämpfen und deren Ergebnis verantwortlich sind”…”

b) Partizipative Arbeitskämpfe, neue Streikformen, höhere Streikfähigkeit?

Eine Untersuchung der Gewerkschaftsarbeit des ver.di-Bezirks Stuttgart am Beispiel von Arbeitskämpfen im öffentlichen Dienst und der Tarifrunde der Beschäftigten des Bundes und der Kommunen 2012. Analyse von Catharina Schmalstieg bei der Rosa Luxemburg Stiftung externer Link pdf Aus der Einleitung:
“… Wie Organisationsmacht in Arbeitskämpfen mobilisiert und ausgeübt oder aber auch blockiert wird, ist in Deutschland indes noch kaum untersucht. Die vorliegende Studie leistet zu dieser Fragestellung einen ersten Beitrag, indem sie den Zusammenhang von Beteiligungsmöglichkeiten und Arbeitskampffähigkeit thematisiert am Beispiel des ver.di-Bezirks Stuttgart, der in den vergangenen Jahren vermehrt – und in verschiedenen Branchen (Handel, Nahverkehr und öffentlicher Dienst, insbesondere Kindertagesstätten) – mit mehrwöchigen Arbeitskämpfen und innovativen Mobilisierungsansätzen in Erscheinung getreten ist…”

5. Politik » Gewerkschaften » Geschichte der Arbeiterbewegung

Die Arbeitskraft als Kriegsbeute

Im Ersten Weltkrieg setzte das Deutsche Reich europäische Zwangsarbeiter ein. Es festigte damit den Ruf der Deutschen, auf barbarische Weise Krieg zu führen…” Artikel von Volker Weiss in der Jungle World vom 28. Mai 2014 externer Link

6. Politik » Arbeitsalltag und Arbeitsbedingungen » Leiharbeit und Sklavenhandel » Leiharbeit und Gewerkschaften

Institutionalisierte Spaltung

Leiharbeit bedeutet Dumpinglöhne und Angriff auf den Kündigungsschutz. Sie verschärft die Konkurrenz der Arbeiter untereinander und schwächt ihre Streikfähigkeit. Anstatt nur einzelne »Mißbrauchsfälle« zu beklagen, kommt es darauf an, sie vollständig zu verbieten…” Artikel von Renate Münder in junge Welt vom 02.06.2014 externer Link Aus dem Text:
“… Betriebsrat und Vertrauensmann Gerhard Kupfer erklärte im Februar dieses Jahres in einem Interview mit der Wochenzeitung Unsere Zeit: »Unser Konzept war immer, diese Auseinandersetzung nicht im Werk zu belassen, die Arbeitsbedingungen und die Werkspolitik öffentlich zu machen, Leiharbeit, Werkverträge und prekäre Beschäftigung als das zu benennen, was sie sind. Ein Skandal! Schlicht und einfach! Leiharbeit muß öffentlich gebrandmarkt werden. Der Steuerzahler zahlt das Lohndumping der Unternehmer, die Aufstocker, die nicht vom verdienten Geld leben können. Alleine werden wir diesen Kampf hier nicht gewinnen.« Die Bremer Kollegen machen nun Veranstaltungen bei anderen Automobilfabriken. Sie verlassen sich nicht auf die kümmerlichen Versprechungen des Koalitionsvertrags oder auf die Empfehlung der IG Metall, »Leiharbeit fair (zu) gestalten«. Sie haben beschlossen, selber zu handeln. Gerhard Kupfer begründet dies: »Wenn der Druck nicht aus den Betrieben kommt, werden die Regierenden auch nicht handeln. Wir sind ausdrücklich nicht damit einverstanden, die Leiharbeit kosmetisch zu reparieren. Sie gehört verboten. (…) Alle, die in der Politik mit Leiharbeit zu tun haben und diese befürworten, müssen mit Gefängnis bestraft werden. Nicht unter fünf Jahren.«”

7. Politik » Arbeitsalltag und Arbeitsbedingungen » Entlohnung

Branchentarifverträge gelten für die Hälfte der Beschäftigten

Im Jahr 2013 arbeiteten rund 50 Prozent der Beschäftigten in Betrieben, für die ein Branchentarifvertrag galt. Das zeigen die Daten des IAB-Betriebspanels, einer jährlichen Befragung von mehr als 15.000 Betrieben durch das Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB). Seit 1996, als erstmals Daten zur Tarifbindung für Ost- und Westdeutschland vom IAB erhoben wurden, ist die Zahl der tarifgebundenen Betriebe stark zurückgegangen. 1996 arbeiteten in Westdeutschland 70 Prozent der Beschäftigten in Betrieben, in denen ein Branchentarifvertrag galt. Im Jahr 2013 waren es nur noch 52 Prozent. In Ostdeutschland sank der entsprechende Anteil der Beschäftigten von 56 auf 35 Prozent…” Presseinformation des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung vom 2.6.2014 externer Link

8. Politik » Arbeitsalltag und Arbeitsbedingungen » Entlohnung » Mindestlohn » Allgemeines zum Mindestlohn

a) Neues Kampffeld: Mindestlohngesetz im Bundestag

Die Konzerne und ihre Lobbyisten lassen nicht locker. Unmittelbar vor der für Donnerstag früh geplanten ersten Lesung des Mindestlohngesetzes im Bundestag intensivieren sie ihre Propaganda für eine Durchlöcherung der Lohnuntergrenze. So forderte Ingo Kramer, Präsident der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA), in Bild vom Dienstag, junge Menschen bis 23 Jahre vom Mindestlohn auszuschließen…” Artikel von Daniel Behruzi in junge Welt vom 04.06.2014 externer Link Aus dem Text:
“… Ob die Lobbyisten damit durchkommen, den Mindestlohn in den sprichwörtlichen Schweizer Käse zu verwandeln, hat für die unmittelbar Betroffenen große Bedeutung. 8,50 Euro pro Stunde ist viel zu wenig, doch für Millionen wäre bereits das eine reale Verbesserung. Das sollte Gewerkschafter und Linke freilich nicht davon abhalten, für ein Minimum von zehn, zwölf Euro oder mehr zu streiten. Aktuell ist die Zurückweisung aller Ausnahmen entscheidend. Denn mit dem gesetzlichen Mindestlohn wird auch ein neues Kampffeld zwischen Kapital und Arbeit eröffnet. Das zeigt sich beispielsweise in den USA, wo die Kampagne für eine Verdoppelung des Mindestlohns auf 15 Dollar (elf Euro) an Fahrt gewinnt. Als erste Großstadt hat Seattle am Montag (Ortszeit) die Einführung dieses Niveaus beschlossen, wenn auch mit einigen Schlupflöchern. Selbst US-Präsident Barack Obama mußte den von Bundesbehörden gezahlten Mindestlohn kürzlich auf 10,10 Dollar (7,40 Euro) anheben – eine Reaktion auf anhaltende Proteste von Niedriglohnbeschäftigten…”

b) Mindestens jährlich. Jörg Meyer über einen gemeinsamen Vorschlag von DGB und BDA zum Mindestlohngesetz

Zweijährliche Erhöhung, orientiert an vorherigen Tarifabschlüssen: Die Eintracht von BDA und DGB beim Mindestlohn ist kritisch zu betrachten. Vermutlich kam sie auf Initiative der IG Chemie und IG Metall zustande. Andere Mitglieder der DGB-Familie waren überrascht…” Kommentar von Jörg Meyer in Neues Deutschland online vom 04.06.2014 externer Link Aus dem Text:
“… Sich an Tarifabschlüssen zu orientieren, kann auch Schutz vor schlechten Empfehlungen einer Mindestlohnkommission unter Beteiligung von Wissenschaftlern bieten. Weite Teile der hiesigen Ökonomen habe sich nicht als Streiter pro Mindestlohn hervorgetan – ganz im Gegenteil. Andererseits gibt es keine Möglichkeit, Anpassungen vorzunehmen, wird Gestaltungsmacht abgegeben; längst nicht alle Abschlüsse führen zu Reallohnsteigerungen. Auch wenn der Arbeitgeberseite damit wohl abgekauft werden konnte, die erste Erhöhung 2017 statt 2018 zu bekommen: Zwei Jahre sind zu viel. Lange Laufzeiten sind in Tarifverträgen selten gut. Gekniffen sind Geringverdiener, wenn Mieten und Energiekosten steigen und es bis zur nächsten Erhöhung noch ein Jahr dauert. Aber für die kleinen Einkommen ist der Mindestlohn gedacht…”

c) Der Mindestlohn ist auf dem Weg – zu spät und zu niedrig?

Artikel von Thomas Lakies in der DGB-Gegenblende vom1. Juni 2014 externer Link Aus dem Text:
“… Da die Niedriglohngrenze bei rund 9,50 Euro liegt (nach anderen Untersuchungen noch höher) wird der Mindestlohn in Höhe von 8,50 Euro den Niedriglohnsektor nicht abschaffen, sondern regulieren. Mindestlöhne könnten den Anteil der Niedriglohnbeschäftigten nur verringern, wenn ihr Niveau nahe an der Niedriglohnschwelle (zwei Drittel des Medianlohns) liegt. Liegen gesetzliche Mindestlöhne unterhalb der Niedriglohnschwelle, wird (lediglich, aber immerhin) das „Ausfransen“ der niedrigsten Löhne nach unten begrenzt. (…) Nüchtern betrachtet ist mit 8,50 Euro lediglich ein unterstes Niveau definiert. Altersarmut wird damit nicht verhindert. Selbst Beschäftigte, die lebenslang für einen Mindestlohn in Höhe von zehn Euro arbeiten würden, erreichten unter heutigen Bedingungen im Rentenalter gerade einmal das Grundsicherungsniveau. Bei einer Absenkung des Rentenniveaus auf 43 Prozent wäre dafür eine Mindestlohnhöhe von 11,50 Euro erforderlich. (…) Der Sinn der offenbar allseits, auch von den Gewerkschaften, akzeptierten „Mindestlohnkommission“ ist zu bezweifeln. Eine Verlagerung der Entscheidung über die Höhe des Mindestlohns auf irgendwelche Kommissionen ist verfassungsrechtlich problematisch. Das Parlament ist allein demokratisch legitimiert zur Setzung allgemeingültiger Normen. Gewerkschaftspolitisch ist insbesondere problematisch, dass es durch die Kommission zu einer „Simulation von Tarifverhandlungen“ kommen kann und sich die turnusmäßigen Empfehlungen zur Anhebung des Mindestlohns „zu einer Art allgemeiner Lohnleitlinie für Tarifverhandlungen entwickeln“ könnten.[16] Gleichwohl hat der Kommissionsgedanke auch bei den Gewerkschaften Freunde – können sie doch hoffen, über dem „bewährten“ Weg der korporatistischen Einbindung ihre Gestaltungskraft für den außertariflichen Niedriglohnsektor zurückerobern…”

9. Politik » Arbeitsalltag und Arbeitsbedingungen » Arbeitszeit

20 Prozent arbeiten fast pausenlos. Neue Studie von Gewerkschaft ver.di: Jeder und jede Fünfte nimmt die Pause nur verkürzt in Anspruch / Chefs stehen selten in der Kritik

Käsebrot zwischen die Kiemen, losgerannt zur Pressekonferenz, gegessen wird unterwegs. Einige lassen sich Essen mitbringen, gehen zwischendurch eine Zigarette rauchen. So ist das an manchen Tagen in der nd-Redaktion – und nicht nur dort. In einer am Montag in Berlin vorgestellten repräsentativen Umfrage der Gewerkschaft ver.di gaben zehn Prozent der Beschäftigten an, ihre Mittagspause selten oder nie zu nutzen, jeder und jede Fünfte nimmt die Pause nur verkürzt in Anspruch…” Artikel von Jörg Meyer in Neues Deutschland online vom 03.06.2014 externer Link Aus dem Text:
“… Ver.di will im Rahmen einer Aktionswoche unter dem Motto »In die Pause … Fertig? Los!« bis zum 6. Juni in hunderten Betrieben und Dienststellen bundesweit das Gespräch mit Beschäftigten suchen, teilte die Gewerkschaft mit. Mancherorts sind aktive Mittagspausen geplant, um aufs Thema aufmerksam zu machen. Die Gründe für die Aktion liegen auf der Hand. Der Studien über die Folgen von Arbeitsstress sind es viele. Das Arbeitszeitgesetz schreibt überdies vor, dass bei mehr als sechs Stunden Arbeit 30 Minuten Pause gemacht werden müssen, ab neun Stunden sind es 45 Minuten. Und nicht zuletzt wurden die Pausen von Gewerkschaften hart erkämpft. Im Jahr 1873 erstritten die Buchdrucker erstmalig eine tarifliche Pausenregelung. Ununterbrochene Arbeitszeiten von 12 und mehr Stunden waren damals an der Tagesordnung. Es ist schon deshalb nicht einzusehen, warum Beschäftigte heutzutage diese Errungenschaften freiwillig wieder aufgeben…”

Die erwähnte Studie haben wir bei ver.di nicht gefunden (bitte um Hinweise!), aber die Sonderseite zur Aktionswoche “Pause”: Pause machen. Durchatmen. externer Link

Um den Arbeitsalltag dauerhaft gesund zu bewältigen, sollten Sie regelmäßig „Verschnaufpausen“ einlegen. Oft helfen schon einige Minuten, in denen Sie entspannt an etwas Schönes denken. Den besten Erholungseffekt bringt aber die Mischung: Nehmen Sie sich Zeit für eine längere Pause, z. B. fürs Mittagessen, und verteilen Sie über den Tag mehrere kurze Verschnaufpausen. Sie haben ein Recht darauf!

10. Politik » Arbeitsalltag und Arbeitsbedingungen » Arbeitsbedingungen » prekäre Arbeit » Allgemeine Beiträge zur Prekarisierung

Prekäre Arbeitsverhältnisse: „900 Euro im Monat? Hallo?“

Ein Job im Nonprofit-Sektor? Für viele Akademiker ist das ein Traum – trotz der niedrigen Gehälter. Nun hat eine Ausschreibung einen Aufschrei ausgelöst…” Artikel von Jannis Hagmann in der taz online vom 30.05.2014 externer Link Aus dem Text:
“… Die Kritiker wollen nach diesem ersten Erfolg weitermachen. Sie haben sich in einer Arbeitsgruppe zum Thema Ausbeutung im NGO-Bereich zusammengeschlossen. Auf einem Blog wollen sie fragwürdige Stellenausschreibungen künftig öffentlich anprangern. Auch eine öffentlichkeitswirksame Kampagne gegen Ausbeutung im Nonprofit-Sektor ist im Gespräch.”

11. Politik » Arbeitsalltag und Arbeitsbedingungen » Arbeitsbedingungen » Allgemeines zu den Arbeitsbedingungen

Arbeit in Deutschland: Auf welchem Planeten lebt Joachim Gauck?

Bundespräsident Gauck hat behauptet, dass die Deutschen kein gesellschaftliches Engagement mehr zeigen, weil ihnen “das Leben in den Schoss” fällt – es ihnen also zu gut geht. Diese Feststellung hat mit der Wirklichkeit in Deutschland nichts zu tun: Der Wohlstand wird mit steigendem Druck auf die Arbeitnehmer erkauft…” Artikel von Joachim Jahnke in Deutsche Wirtschafts Nachrichten online vom 31.05.14 externer Link – Eine Sachverhaltsdarstellung – Teil 1

Siehe dazu:

  • Was Joachim Gauck über die deutsche Arbeitswelt wissen sollte
    “Bundespräsident Joachim Gauck hat mit seinen Äußerungen, dass es den Deutschen zu gut gehe, für Aufregung gesorgt. Die Fakten zeigen: Millionen Deutsche können von ihrer Arbeit nicht leben. Viele werden krank oder stürzen in die Armut. Im europäischen Vergleich steht Deutschland schlecht da…” Artikel von Joachim Jahnke in Deutsche Wirtschafts Nachrichten online 01.06.14 externer Link – Eine Sachverhaltsdarstellung – Teil 2

12. Politik » Erwerbslosigkeit » Hartz IV » Die neue Waffe der Arbeitsagenturen: Sperren

Ohne einen Cent in der Tasche. Hartz IV: Chronisch Kranke wehrt sich gegen Amtsschikanen. Jobcenter sperrte ihr jetzt die Grundsicherung

Am liebsten würde sie arbeiten, doch Sabine Schulze (Name geändert) ist chronisch krank. Seit 2011 bezieht die gelernte Einzelhandelskauffrau Hartz IV. Ihre Wege zum Jobcenter »team.arbeit« Hamburg nennt sie »Spießrutenlauf«. Sie fühlt sich »gegängelt und schikaniert«. Seit zweieinhalb Jahren kämpft sie gegen Zwang und Sanktionen. Derzeit steht die 45jährige ohne Geld da. Schriftwechsel mit Anwalt und Behörden, die junge Welt einsehen durfte, füllen ganze Aktenordner…” Artikel von Susan Bonath in junge Welt vom 02.06.2014 externer Link

13. Politik » Erwerbslosigkeit » Hartz IV » ALG II und Flüchtlinge/EU-Bürger » Dossier: “Hartz IV” – Anspruch für EU-Migranten

Vorwurf Sozialmissbrauch: Schmarotzen auf Deutsch

Arbeitsmigranten, die in Deutschland Hartz IV abgreifen? Von wegen. Sozialmissbrauch findet nicht bei ihnen statt, sondern bei deutschen Unternehmen…” Artikel von Dominique John in der taz online vom 01.06.2014 externer Link Aus dem Text:
“… Sozialmissbrauch, so wird insinuiert, findet auf Seiten der Wanderarbeiter statt. Mit der Realität hat diese Sicht auf die Dinge allerdings wenig zu tun. Es gibt noch eine andere Art, wie die Sache mit dem Sozialmissbrauch zu sehen ist. Die nimmt jene Unternehmen in den Blick, die durch sozialen Missbrauch an Wanderarbeitern Profit machen; Unternehmen, die in Deutschland ansässig sind. (…) Erntehelfer bekommen mitunter deutlich weniger als 4 Euro Stundenlohn, und das für einen 15-Stunden-Tag. Bauarbeiter, das letzte Glied in der Subsubfirmenspirale, werden um ihre Löhne gebracht. Nicht nur der Flughafen BER wurde teilweise von Wanderarbeitern, die nicht bezahlt wurden, errichtet. Auch Hotelneubauten in Frankfurts schickem Europaviertel kamen mit dieser Ausbeutungspraxis in die Schlagzeilen. Ganz nebenbei wird der Staat durch solche Praktiken um Steuern und Sozialversicherungsbeiträge betrogen. Es ist Sozialmissbrauch, den sich die Firmen ungehindert leisten können. Niemand spricht darüber. Das ist der eigentliche Skandal. (…) Im Übrigen wissen Praktiker aus Beratungsstellen, dass die Annahme, zuständige deutsche Behörden würden großzügig Leistungen an arbeitslose EU-Bürger vergeben, falsch ist. Vielmehr zeigt sich, dass nicht nur diejenigen, die noch nicht in Deutschland gearbeitet haben, de facto keine Leistungen bekommen, sondern häufig auch diejenigen leer ausgehen, die sowohl nach nationalem als auch nach EU-Recht Anspruch auf Unterstützung hätten…”

Lieber Gruss, Mag

 


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