Newsletter am Mittwoch, 03. Juli 2013

Kurzer Überblick über die heutigen LabourNet Germany News:

1. express, Zeitung für sozialistische Betriebs- und Gewerkschaftsarbeit

Ausgabe 06/2013 ist erschienen

Siehe dazu Inhaltsverzeichnis und Bezugsquellen

Daraus im LabourNet Germany verfügbar:

2. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Gesundheitswesen » Kampf gegen Privatisierung im Gesundheitswesen allgemein

Kein Wort über die kapitalistische Produktionsweise – Rudi Schwab über Michael Wendls Versuche, Privatisierung zu verteidigen

„Die Debatte über die politische Einschätzung der Privatisierung von Krankenhäusern geht weiter – in ver.di und in der Zeitschrift »Sozialismus« wie auch hier im express. Im »ver.di Infodienst Krankenhäuser« Nr. 60 vom März 2013 hatte Michael Wendl unter der Überschrift »Eine Krankenhausökonomie von Gut und Böse« eine Antwort auf die Kritiken an ihm von Günter Busch, Marc Kappler und Fabian Rehm geschrieben. Auf diese reagiert nun Rudi Schwab, der vor allem eine Diskussion der Auswirkungen der kapitalistischen Produktionsweisen auf die medizinische Behandlung in den Krankenhäusern bei Wendl vermisst…“ Artikel von Rudi Schwab

3. Politik » Gewerkschaften » Tarifpolitik » Tarifrunden » Dossier: Tarifrunde Handel 2013

»Eigentlich fünf Tarifrunden« Einzelhandelstarifrunde: Arbeitgeber wollen alles, ver.di streikt und sagt Nein!

„Die Tarifrunde 2013 begann im Einzelhandel schon Ende Januar. Obwohl die ersten Entgelttarifverträge erst zum Ende März kündbar waren, kündigten die Arbeitgeber sie diesmal bundesweit und dazu noch die Manteltarifverträge in allen Bundesländern (außer für Hamburg und Schleswig-Holstein). Nach erster, kurzer Überraschung sprach ver.di-Handel von einem Generalangriff der Arbeitgeber. Bis Mitte April prägte die beidseitige Öffentlichkeitsarbeit die Auseinandersetzungen. Der HDE (= Handelsverband Deutschland, der Arbeitgeberverband der Einzelhändler, in dem ein Drittel der Firmen Mitglied ist) versuchte mit Niedlichkeiten und Nebensächlichkeiten, die Öffentlichkeit auf seine radikalen Forderungen nach Verschlechterung der bestehenden Tarifverträge einzustimmen. ver.di informierte unterdessen in den Betrieben über die Auswirkungen der Kündigung der Tarifverträge für die Beschäftigten. Diese Aufklärungsarbeit erwies sich als erfolgreichste Mitgliederwerbung seit 1988/89. Damals ging es um die Verteidigung des Ladenschlussgesetzes mit einem Ladenschluss um 18.30 Uhr. Diesmal hatte der Aufruf zur Verteidigung der sozialen, tariflichen Besitzstände den Eintritt von bisher über 20 000 neuen Mitgliedern zur Folge. (Stand: Ende Mai 2013) Selbst in den mit 60-70 Prozent schon gut organisierten Betrieben, z.B. in Mannheim/Heidelberg, kam es zu erstaunlich vielen Beitritten. Zusätzlich signalisierten zahlreiche Erhöhungen des Gewerkschaftsbeitrages – davon hängt die Höhe des Streikgeldes ab – eine große Streikbereitschaft der Mitglieder…“ Artikel von Anton Kobel

Darüber hinaus heute im LabourNet Germany

4. Internationales » Ägypten » Politik

Mursi bleibt. Einstweilen? Seine Minister nicht. Weitere Todesopfer

In der nächtlichen Ansprache hat der ägyptische Präsident unterstrichen, er werde nicht zurücktreten – und benutzte dutzendweise Worte wie Legitimität und gewählt. Vorher waren gestern, am 2. Juli eine ganze Reihe Minister und Regierungssprecher zurückgetreten. Die Massendemonstrationen gegen ihn prägen weiterhin das Land – bei weitem mehr jedenfalls, als die Gegendemonstrationen des “Bruderschaft-Konvois”. Neben der gewaltigen Dauerdemonstration am Tahrir war vor allem die Kundgebung in der grössten Industriestadt Ägyptens, in Mahalla beeindruckend – es wird geschätzt, dass rund die Hälfte der halben Million EinwohnerInnen auf der Straße war – gegen Mursi. Die aktuellste Einschätzung, kurz vor dem Ablauf des Ultimatums in “Morsi takes defiant stand as Cairo death toll rises ahead of Egypt army deadlineexterner Link von Martin Chulov and Patrick Kingsley am 03. Juli 2013 im Guardian

Siehe dazu auch:

  • Morsi est sur le point de démissionnerexterner Link – redaktioneller Beitrag vom 02. Juli 2013 bei Assawra, Organ der arabischen demokratischen Bewegung, worin der Rücktritt als unmittelbar bevorstehend eingeschätzt wird und der Vorsitzende des Verfassungsgerichts als Interimspräsident gehandelt
  • Morsi Defies Egyptian Military, Demonstratorsexterner Link von Mohannad Sabry am 02. Juli 2013 bei Al-Monitor, worin nicht nur die gestrigen Massenkundgebungen samt tödlichen Zwischenfällen berichtet werden, sondern auch die Einigung “der Opposition” auf El Baradei als ihren Unterhändler für den Übergang
  • “Fahmy erwartet eher, dass es zu einem Coup innerhalb der Muslimbrüder kommen könnte, der von der Jugend der Organisation angeführt werden könnte. „Die Muslimbrüder befinden sich in einer existenziellen Krise“, erläutert Fahmy. Normalerweise halten die Muslimbrüder in so einer Krise zusammen, das haben sie in all den Jahrzehnten ihrer Verfolgung gelernt. Aber jetzt können sie nicht so weiter funktionieren wie unter der Diktatur. Gerade die Muslimbruder-Jugend weiß, dass die Idee der Hardliner, zu versuchen alles zu kontrollieren und mit den eigenen Leuten zu bestücken, in einem so diversifizierten Land wie Ägypten nicht funktioniert” – aus “Die Armee schützt ihre Interessen” externer Link von Karim El-Gawhary am 02. Juli 2013 in der taz
  • Egypte, 2 juillet, 23 h: Good morning Revolution” bebilderter Bericht über den Abend des 2. Juli in mehreren Städten – und die Versuche der Bruderschaft, diese Proteste bewaffnet zu stoppen

5. Internationales » Portugal » Politik

Ein Minister (Finanzen) tritt zurück. Und noch einer (Außen) – und eine Koalitionspartei? Oder auch: Folgen eines massiven Generalstreiks…

Die portugiesische Regierung könnte in diesen Tagen zerfallen: Wenn zwei zentrale Minister zurücktreten ohnehin, zumal der nötige Koalitionspartner dabei ist. Warum tun sie das? Weil sie, Originalton, die Sparpolitik nicht mehr mittragen könnten. Ist ihnen in den Tagen unmittelbar nach dem erfolgreichen Demonstrations-Generalstreik vom 27. Juni eingefallen – bei dem genau dieser Rücktritt aus diesem Grund gefordert wurde. Der redaktionelle Bericht “Portugals Premier lehnt Rücktritt des Außenministers abexterner Link in der Zeit-Online vom 02. Juli 2013

6. Internationales » Kolumbien » Soziale Konflikte

Die Bauern von Catatumbo wehren sich gegen die Armee

Die Region Catatumbo, an der Grenze zu Venezuela gelegen, gehört zu den ärmsten Kolumbiens – das nahezu einzige, wovon die Bauern leben können, ist der Coca-Anbau, der traditionell betrieben wird. Zugesagte Entwicklungsgelder sind (immer wieder) “verschwunden” – die regionale Politiker-Kaste ist dementsprechend. Jetzt wehren sich die Kleinbauern gegen die gewaltsame Vernichtung der Produktion. Sie fordern die Realisierung der Zona de Reserva Campesina del Catatumbo – sozusagen politische Voraussetzung für die Veränderung der Situation (die dadurch komplizierter wird, dass in der Region nicht nur Guerillabewegungen aktiv sind, sondern auch die berüchtigten paramilitärischen Banden) – ein Schritt der “eigentlich” in den 90er Jahren bereits beschlossen war. Bisher starben bereits vier Menschen bei den heftigen auseinandersetzungen mit der Staatsmacht, Dutzende Verwundete und Hunderte Festnahmen wurden registriert. Der ausführliche Beitrag “Catatumbo en llamasexterner Link Carolina Santos Niño und Carlos Medina Gallego am 01. Juli 2013 bei rebelion.org

Siehe dazu auch:

7. Internationales » Kenia » Arbeitskämpfe

Lehrergewerkschaft: Am 3. Juli beginnt die “Mutter aller Streiks”

Der wiederaufgenommene Streik der LehrerInnen (weil die Regierung ihre Zusagen nicht einhielt) wurde am Montag, 1. Juli von einem Arbeitsgericht verboten – ab Dienstag sollten die Streikenden wieder zur Arbeit gehen. An diesem Dienstag erklärte die Gewerkschaft KNUT, das Urteil sei hinfällig, ihr Anliegen gerechtfertigt und am Mittwoch werde die “Mutter aller Streiks” beginnen, wird in dem kurzen Bericht “Knut vows to continue with strike, ignores court ordersexterner Link von Lucas Barasa am 01. Juli 2013 in Daily Nation hervorgehoben – auch die ungefähr 100 Kommentare von LeserInnen geben einen Einblick in die Situation des Landes

Siehe dazu auch:

8. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Bildungs- und Erziehungseinrichtungen

a) GEW-Aktion vor dem Goethe-Institut

„Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) ruft für Donnerstag, 4. Juli, zu einer lauten und bunten Protestaktion mit den Beschäftigten am Goethe-Institut in Düsseldorf auf. Der Grund: Am Goethe-Institut gibt es immer mehr prekäre Beschäftigungsverhältnisse. Seit Dezember 2012 weigert sich der Vorstand des Goethe-Instituts, mit der GEW Gespräche über tarifvertragliche Vereinbarungen für die Freien Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sowie die Honorarlehrkräfte zu führen…“ Pressemitteilung der GEW vom 01.07.2013 externer Link

b) Allgemeinverbindlicher Mindestlohn in der Aus- und Weiterbildung wird verlängert

„Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) und die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) begrüßen, dass Bundesarbeitsministerin von der Leyen ab dem 1. Juli  2013 einen allgemeinverbindlichen Tarifvertrag zur Regelung des Mindestlohns für pädagogisches Personal in Betrieben der beruflichen Bildung, soweit diese überwiegend  Arbeitslose oder von Arbeitslosigkeit bedrohte Menschen aus- und weiterbilden, erneut in Kraft setzt. (…) Die aktuelle Mindeststundenvergütung von 12,60 Euro West bzw. 11,25 Euro Ost für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer im pädagogischen Bereich der Aus- und Weiterbildungsbranche wird bis Ende 2015 in zwei Schritten auf 13,35 Euro West und 12,50 Euro Ost erhöht. Der Mindesturlaubsanspruch steigt auf 29 Tage…“ Pressemitteilung von ver.di vom 28.06.2013 externer Link

9. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Transportwesen: Speditionen und Logistik

DHL und Ihre Teamleiter – Ein weiterer Erfahrungsbericht aus dem Logistik Center der DHL

“Wenn ich eines über unsere Teamleiter im LC Bremen sagen kann, dann ist es : „Die haben absolut ihren Beruf verfehlt“. Sicherlich, Ausnahmen bestätigen die Regel, doch auf ca. 98 % der Teamleiter trifft es zu. Was die schon alles mit den Mitarbeitern gemacht haben ist schlicht weg das aller Letzte. Es fängt damit an, dass die Teamleiter geltende Betriebsvereinbarungen nach Ihren empfinden abändern. Da wird dann schon mal eine Vereinbarungen nicht beachtet oder total falsch dargestellt. Das Problem dabei ist, das wir die zahlreichen Betriebsvereinbarungen die es bei Uns gibt zum größten Teil gar nicht kennen. Sie werden uns einfach nicht mitgeteilt. Auch wenn wir dann beim Betriebsrat nachfragen heißt es dann „da hab ich jetzt keine Zeit für.“oder „Ist zu aufwendig das jetzt rauszusuchen und zu kopieren“. Weiter geht es dann mit dem Verhalten Uns gegenüber. Passt mal was nicht oder das Arbeitspensum wird mal wieder erhöht, werden die Kollegen massiv unter Druck gesetzt. Und dass nicht nur verbal. Es kam dann auch schon vor das ein cholerischer Teamleiter einem Kollegen körperlich angegangen ist. Konsequenzen für den Teamleiter gab es nicht…” Artikel auf Bremen macht Feierabend vom 26.06.2013 externer Link

10. Branchen » Sonstige Branchen » Verpackungsindustrie » Dossier: Neupack in Hamburg und Rotenburg

Neubeginn bei Neupack! Längster Arbeitskampf endet mit Kompromiss

Mit dem gefundenen Kompromiss stehen die Signale bei Neupack auf Neubeginn. Die Details der Ergebnisse sind am Freitag auf einer Mitgliederversammlung erläutert worden. Sie fanden die breite Zustimmung der Anwesenden. Sobald Neupack die letzten noch fehlenden Unterlagen abgeliefert und unterschrieben hat und diese geprüft wurden, ist der Streik vorbei…“ Siehe dazu die 63. Streikinfo der IG BCE vom 01.06.2013 externer Link

11. Branchen » Holz, Papier und Kunststoffe

Abschluss in der Papierindustrie: Entgelterhöhung in zwei Stufen um 1,8 und 3 Prozent

“Die 40.000 Beschäftigten der Papierindustrie erhalten mehr Geld. Die Entgelte steigen in zwei Stufen, ab 1. Juli um 1,8 Prozent und ab 1. Mai 2014 um 3 Prozent. Darauf haben sich IG BCE und Papier-Arbeitgeber in der dritten Verhandlungsrunde geeinigt. Außerdem haben die Tarifvertragsparteien eine Vereinbarung zur Nachwuchssicherung abgeschlossen. Das Abkommen zur Altersteilzeit bleibt in Kraft. (…)  Der Abschluss im Einzelnen: Löhne, Gehälter und Ausbildungsvergütungen werden ab 1. Juli um 1,8 Prozent erhöht, ab 1. Mai 2014 erfolgt eine weitere Anhebung um 3 Prozent. Der Tarifvertrag läuft bis zum 30. Juni 2015. Unternehmen in einer wirtschaftlich schwierigen Lage können die Erhöhung um 1,8 Prozent um bis zu zwei Monate verschieben. Voraussetzung ist das Einverständnis des Betriebsrats. Der bestehende Tarifvertrag zur Altersteilzeit wird bis Ende 2020 verlängert. Danach können über 57-Jährige ihre Arbeitszeit für sechs Jahre um 50 Prozent reduzieren. Die Entgelte werden in dieser Zeit vom Arbeitgeber auf 85 bis 100 Prozent des letzten Netto-Entgelts aufgestockt. Altersteilzeit können maximal 5 Prozent der Beschäftigten in einem Unternehmen in Anspruch nehmen. Betriebsräte und Geschäftsführungen können abweichende Regelungen vereinbaren…” Meldung bei der IG BCE vom 26.06.2013 externer Link

12. Politik » Wirtschaftspolitik » Rentenpolitik » Die Tücken der Privatisierung

Kapitalgedeckte Altersvorsorge: Erhöhung im Alter kaum kalkulierbar

Kapitalgedeckte Altersvorsorge soll Kürzungen der gesetzlichen Rente ausgleichen. Dabei hat die Politik aber nur auf das Versorgungsniveau am Tag des Renteneintritts geschaut und nicht auf die weitere Entwicklung. Die Folgen verdeutlicht ein von der Hans-Böckler-Stiftung gefördertes Forschungsprojekt: Wer ein renditeschwaches Produkt erwischt hat, muss im Alter nun mit einem sinkenden Lebensstandard rechnen…” Pressemitteilung der Hans-Böckler-Stiftung vom 24.06.2013 externer Link

13. Politik » Wirtschaftspolitik » Finanzmärkte und Finanzpolitik » Steuerpolitik

a) Steuererhöhung: Falsche Freunde

Die Mittelschicht wehrt sich gegen höhere Steuern – damit aber hilft sie nur den Reichen, nicht sich selbst. Artikel von Steffen Mau in der Zeit online vom 30.06.2013 externer Link

b) Steuern erhöhen statt Ausgaben kürzen

Die Eurokrise ist bereits tief in die Köpfe der Deutschen vorgedrungen. Hatten unsere Landsleute früher Angst vor Kriegen, der Umweltverschmutzung oder dem sozialen Abstieg, so bereiten ihnen heute die „Staatsverschuldung“ die größten Sorgen. Dies ist zumindest das Ergebnis des „Sorgenbarometers“ der Zeitschrift Stern. Demnach sollen sich angeblich 62% aller Deutschen vor den hohen Staatsschulden Deutschlands fürchten. Das Bild eines schweißgebadeten Michels, dem nächtlings in einem Albtraum die berühmt berüchtigte Schuldenuhr des Bundes Deutscher Steuerzahler erschienen ist, bestimmte daher auch in den letzten Jahren die politische Debatte Sparen, sparen, sparen wurde zum obersten Leitsatz von Regierung und Parteien. (Auszug aus dem Buch „Das alles und noch viel mehr würden wir machen, wenn wir Kanzler von Deutschland wär’n“, herausgegeben von Peter Zudeick)…” Artikel von Jens Berger  vom 28. Juni 2013 bei den Nachdenkseiten externer Link

14. Politik » Wirtschaftspolitik » Privatisierung und Widerstand » Privatisierung und Widerstand: Wasser, Strom, Gas » Dossier: Das Berliner Wasser

Geschenke für Veolia?

Berliner Landesregierung will teilprivatisierte Wasserbetriebe zurückkaufen. Bürgerinitiative äußert Kritik an Plänen des Finanzsenators. Wenn es nach der SPD-CDU-Landesregierung gehen soll, befindet sich die Hauptstadt vielleicht noch in diesem Jahr wieder im kompletten Besitz der Berliner Wasserbetriebe. Diese waren im Jahr 1999 von der auch damals regierenden Großen Koalition zu 49,9 Prozent an ein Konsortium der privaten Konzerne RWE und Vivendi (heute Veolia) veräußert worden. Seit dieser Teilprivatisierung stiegen die Berliner Wasserpreise um rund 30 Prozent. Dies hat seine Ursache auch in der vertraglich festgelegten Rendite, die die Wasserbetriebe seit der Teilprivatisierung zu erwirtschaften haben…” Artikel von Benedict Ugarte Chacón in junge Welt vom 29.06.2013 externer Link

15. Interventionen » Antifaschismus und die neuen alten Rechten » antifaschistische Initiativen » Nazifrei – Dresden stellt sich quer! » Dossier: Noch ein Dresdner Prozeß – Solidarität mit Stadtjugendpfarrer Lothar König

Prozess gegen Lothar König ist geplatzt: “Gericht beendet Prozess wegen entlastender Videos – Neubeginn im Herbst / Verteidigung bezeichnet Polizei als »Fälscherwerkstatt«

Justizposse statt Gerichtsprozess: Im Prozess gegen Lothar König gab die Verteidigung am Dienstag den Besitz hunderter Stunden Polizeivideos bekannt, die den Pfarrer entlasten könnten. Das Gericht beendete den Prozess. Er soll in frühestens vier Monaten neu aufgerollt werden…” Bericht in ND online vom 02.07.2013 externer Link Aus dem Text: “… Zuvor hatte die Verteidigung um Johannes Eisenberg einen Antrag auf mehrmonatige Aussetzung der Verhandlung gestellt, um die nach seinen Angaben entlastenden Videos sichten zu können. Nach einer eineinhalbstündigen Verhandlungspause entschied das Gericht, dass das gesamte Material deshalb neu ausgewertet werden müsse. Die Aufnahmen einer Berliner Polizeieinheit waren der Verteidigung offenbar aus Polizeikreisen zugespielt worden. Auf Basis der neuen Videos warf Eisenberg den für die Bearbeitung der Videos zuständigen Polizisten vor, “eine Art Fälscherwerkstatt“ zu betreiben. So seien aus den während der vergangenen Prozesstagen gezeigten Videos scheinbar Szenen herausgeschnitten worden, die König entlasten könnten. Gegen einen Polizisten wurde deshalb Strafanzeige gestellt…” Das Video ” Entlastungsmaterial Lothar König 2013″ externer Link bei youtube

16. Interventionen » Kampf um Grundrechte » Kommunikationsfreiheit und Datenschutz » Datenschutz » Dossier: Prism: US-Überwachungsaffäre und der NSA-Whistleblower

Das Dossier wurde laufend aktualisiert. Das Neueste:

Snowden: Meine Überzeugungen sind ungebrochen

Erklärung des 30-Jährigen: US-Regierung fürchte sich nicht vor Whistleblower, sondern vor informierter und kritischer Öffentlichkeit. Der frühere US-Geheimdienstmitarbeiter und Whistleblower Edward Snowden hat der US-Regierung vorgeworfen, »Staatsbürgerschaft als Waffe zu verwenden«. In einer Erklärung des 30-Jährigen, welche von der Plattform Wikileaks veröffentlicht wurde, kritisierte Snowden, obwohl er keines Verbrechens verurteilt sei, habe die US-Regierung »meinen Reisepass einseitig annulliert, und mich dadurch zum Staatenlosen gemacht. Ohne jegliche richterliche Anordnung versucht die Regierung jetzt, mich davon abzuhalten, ein Grundrecht auszuüben. Ein Recht, das allen Menschen zusteht. Das Recht, um Asyl anzusuchen.«…” Artikel in Neues Deutschland online vom 02.07.2013 externer Link

Siehe dazu:

17. Interventionen » Asyl, Arbeitsmigration und Antirassismus » Asylrecht und Flüchtlingspolitik

Asyl für Edward Snowden!

Der Whistleblower Edward Snowden hat bisher in insgesamt 21 Staaten, unter anderem auch in Deutschland, um Asyl nachgesucht. Die Arbeitsgruppe Polizei, Geheimdienste & Militär in Aktion Freiheit statt Angst ruft die Bundesregierung auf, ihm für seine Verdienste für Europa und insbesondere Deutschland als meist ausgespähtem Land in der EU, Asyl zu gewähren. (…) Aktion Freiheit statt Angst verurteilt die Maßnahme der USA, Snowdens Reisepass für ungültig zu erklären, obwohl er bisher keiner Straftat schuldig gesprochen worden ist. Dieses Vorgehen erinnert an die Ausbürgerung von Regimekritikern in der früheren DDR. Damit nutzt die US-Regierung die Staatsbürgerschaft als Waffe und verletzt erneut ein Menschenrecht. Genau wie Bradley Manning hat Edward Snowden zur Aufdeckung von Verbrechen beigetragen. Wenn man ihn dafür in den USA nicht ehrt, so sollte man ihn mindestens als unbescholtenen Zeugen und nicht als “Feind” behandeln und endlich gegen die wirklich Schuldigen vorgehen.” Pressemitteilung von Aktion Freiheit statt Angst e.V. vom 2.7.13 externer Link

Siehe dazu auch:

  • Politisches
Erdbeben
    Man kann Edward Snowden nur davon abraten, in Deutschland um Asyl zu bitten. Nicht nur, dass sich eine Entscheidung ewig hinziehen könnte. Nein, er würde dann mit einer Gesetzgebung Bekanntschaft machen, die viele Schutzsuchende zu Recht als Schikane empfinden – und sich dagegen wie zuletzt in München mit drastischen Maßnahmen zur Wehr setzen. Dazu zählen die Einschränkung der Bewegungsfreiheit, Gutscheine statt Bargeld, Unterbringung in Mehrbettzimmern und eine Krankenversorgung nur im Notfall…” Kommentar von Christian Klemm über Asyl für Edward Snowden in Neues Deutschland vom 03.07.2013 externer Link

18. Interventionen » Kampf um Grundrechte » Menschenrechte im Betrieb? » Informantenschutz (Whistleblowerschutz) » Dossier: Whistleblower-Debatte anlässlich Edward Snowden

Deutsche Whistleblower, zeigt euch!

Whistleblower ja, aber nicht bei uns. Den eigenen Staat bloßzustellen, halten die Deutschen offenbar für unanständig. Kommentar von Eric T. Hansen in der Zeit online vom 02.07.2013 externer Link

19. Interventionen » Kriege und Militarisierung » Antimilitarismus » Dossier: Gewerkschaften und Bundeswehr: Engere Zusammenarbeit geplant

DER DGB VERGISST SEINEN AUFTRAG

Nie wieder Krieg. Nie wieder Militäreinsätze gegen das eigene Volk und gegen andere Völker. Dafür stehen Millionen Gewerkschafter. Der DGB-Vorstand aber nicht. Gegen die gewerkschaftlichen Grundsätze, gegen die Satzung öffnet der DGB Vorstand die Tore der Gewerkschaft dem deutschen Militär und macht sich mit ihm gemein…” Presseerklärung und einige Fotos zu der Aktion am 2. Juli in Berlin externer Link

20. Interventionen » Wirtschaftspolitische Gegenwehr: Wirtschaftskrisen und der alltägliche Kapitalismus » Interventionen gegen die neoliberale EU » Wir sind alle Griechen! Solidarität mit den Protesten in Griechenland » Solidaritätsreise nach Griechenland, 15. bis 22. September 2012

28. April – 3. Mai 2013: Griechische AktivistInnen in Deutschland

Im September 2012 besuchte eine Gruppe von 16 Kolleginnen und Kollegen Griechenland, um sich selbst ein Bild von den sozialen Verwüstungen, aber auch vom Widerstand gegen die Diktate der Troika zu machen. Die DelegationsteilnehmerInnen kamen aus Deutschland, Spanien, der Schweiz, Österreich und Serbien. Auf Einladung der Reisegruppe fand in der Woche des 1. Mai 2013 der Gegenbesuch statt. 12 KollegInnen aus Griechenland informierten uns über die aktuelle Lage. Sie berichteten aus der Arbeit in der „Solidarischen Gesundheitspraxis“ in Thessaloniki, über den selbstverwalteten Betrieb „Vio.Me“, über die selbstverwaltete „Redakteurszeitung“, über das Netzwerk „Solitarity4all“ die Verhältnisse an den Schulen, über den Zustand der Gewerkschaften und das Arbeiterzentrum in Livadia. Das folgende Besuchstagebuch hat ein Teilnehmer der Griechenland-Reisegruppe erstellt…” Das Tagebuch

Mit liebem Gruß, Mag, Ralf und Helmut


NEU BEI LABOURNET.TV


Demo in Gazi

10. Juni 2013 – Im kurdisch-alevtischen Stadtteil Gazi in Istanbul gibt es, wie jeden Abend seit Beginn der Besetzung, eine Solidaritätsdemonstration für die Leute im Gezi-Park. Gazi ist ein kämpferischer Stadtteil mit einer Tradition von linker Organisierung. Der Film zeigt einen Aspekt der Bewegung, den Widerstand in anderen Teilen Istanbuls, der in den Medien wenig abgebildet wird. (türkisch/engl. mit dt. UT | 14 min | 2013) Video bei labournet.tv externer Link


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LabourNet Germany: http://www.labournet.de/
Treffpunkt für Ungehorsame, mit und ohne Job, basisnah, gesellschaftskritisch
The meeting point for all left-wing trade unionists, both waged and unwaged
Le point de rencontre de tous les militants syndicaux progressistes, qu`ils aient ou non un emploi