Newsletter am Freitag, 8. Februar 2013

Kurzer Überblick über die heutigen LabourNet Germany News:

1. Branchen » Sonstige Branchen » Verpackungsindustrie » Neupack in Hamburg und Rotenburg

a) Der Streik bei Neupack: Flexi-Verhandlung vor dem Hamburger Landesarbeitsgericht

Die IG BCE macht einen Flexi-Streik, ein rein und raus der Belegschaft (augenblicklich sind die Streikenden in Stellingen und Rotenburg wieder draußen, d.h. am Streiken) und das Landesarbeitsgericht (LAG) machte heute eine Flexi-Verhandlung und zwar gründlich: vier Mal rein und raus.
Zuerst das Ergebnis: Der Arbeitsrichter Lesmeister entschied, daß die Streikenden berechtigt sind, alle Arbeitswilligen (das Wort Streikbrecher mochte er nicht in den Mund nehmen), anzusprechen mit dem Ziel, sie zur Teilnahme an dem Streik zu überzeugen und über den Verlauf des Streiks zu informieren. Er machte allerdings eine Zeitbegrenzung: 15 Minuten! Apodiktisch verkündete er: Blockaden sind auszuschließen. (Aber die hatte sowieso niemand gefordert). Das klang fast so eindringlich wie: Die Revolution ist auszuschließen
…” JOUR FIXE INFO 8-13 von Dieter Wegner (Soli-Kreis Neupack) vom 6.2.2013

b) Unser Recht auf Streik nur auf dem Papier?

“Länger als drei Monate kämpfen Kolleginnen und Kollegen der Firma »Neupack Verpackungen« mit Hilfe ihrer Gewerkschaft IG BCE für geordnete Arbeitsverhältnisse und einen Tarifvertrag, also für elementare Regelungen, die vielen von uns selbstverständlich sind. (…) Die Verteidigung unseres Grundrechts auf Streik, unseres Grundrechts auf Gewerkschaften ist Aufgabe aller organisierten Gewerkschafter. Die Streikenden der Firma Neupack brauchen unsere Unterstützung!” Der Berliner Ortsverein von verdi, Fachbereich 08 lädt zu einer Veranstaltung ein: Am Dienstag, 12. Februar 2013, 19.00 Uhr, im Gewerkschaftshaus Besenbinderhof, in den Räumer des DGB-Bildungswerkes (ehemals ver.di-Center).
Es haben zugesagt: Christian Schoof, Rechtsanwalt, langjähriger Gewerkschaftssekretär der IGM; Benedikt Hopmann, Rechtsanwalt, Vertreter für ver.di im Verfahren von „Emmely“. Siehe den Einladungsflyer  pdf

2. Branchen » Energiewirtschaft » E.ON

Große Tarifkommission stimmt Verhandlungsergebnis für E.ON-Beschäftigte zu

„Die Große Tarifkommission der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) und IG BCE hat am heutigen Mittwoch, 6. Februar, in Hannover dem Ergebnis des Spitzengesprächs zugestimmt und den Gewerkschaftsmitgliedern im Energiekonzern E.ON die Annahme empfohlen. (…) In dem Spitzengespräch, das am Abend des 1. Februar zwischen dem E.ON-Vorstand, ver.di und IG BCE stattfand, wurde für die rund 30.000 Beschäftigten der Tarifgemeinschaft Energie – maßgeblich E.ON – unter Vorbehalt der Entscheidung der Tarifkommission und der Urabstimmung folgende Vereinbarung getroffen: Die Gehälter werden ab 1. Januar 2013 um 2,8 Prozent erhöht. Im März 2013 erfolgt eine Einmalzahlung in Höhe von 300 Euro. Die Laufzeit des Vergütungs-Tarifvertrages beträgt 13 Monate. Damit entspricht das Ergebnis einem Gesamtvolumen von 3,1 Prozent. Weiter wurde vereinbart, dass Ausbildungsabsolventen des Jahres 2014 durch ihren bisherigen Arbeitgeber befristet für 12 Monate übernommen werden. Bezüglich der Tarifbindung konnte erreicht werden, dass die Arbeitsbedingungen für Mitarbeiter von neu gegründeten Konzerngesellschaften tarifvertraglich vereinbart werden. Bei der Überleitung in neu gegründete Konzerngesellschaften wird die bestehende Tarifbindung der überzuleitenden Mitarbeiter berücksichtigt. Diese Regelung gilt bis zum 31. Dezember 2016. Zudem konnte eine Synchronisierung der Vergütungs-Tarifverhandlungen für die Tarifbereiche TV Energie, TV EBUS und TV EOI vereinbart werden. Diese verhandeln zukünftig gemeinsam…Pressemitteilung von ver.di vom 06.02.2012 externer Link

3. Branchen » Energiewirtschaft » Rheinisch-Westfälische Elektrizitätswerke – RWE AG

Streik bei Versorger abgewendet: RWE geht auf die Gewerkschaften zu

Der Streik beim zweitgrößten deutschen Energie-Versorger ist abgewendet. Er hat sein Angebot erhöht und bietet nun doch eine Verlängerung des Beschäftigungssicherungsvertrags. Dies war die zentrale Forderung der Gewerkschaften. Artikel von Antje Höning auf RP-Online vom 06.02.2013 externer Link

Aus dem Text: „(…) Die Verlängerung des Kündigungsschutzes war die zentrale Forderung der Gewerkschaften. Zum Jahresende war der Beschäftigungssicherungsvertrag für die 50.000 RWE-Beschäftigten in Deutschland ausgelaufen. Die Gewerkschaften hatten zunächst eine Verlängerung um zehn Jahre gefordert, sind inzwischen aber bereit, sich auf zwei Jahre einzulassen, wie es heißt. Der Konzern will den Kündigungsschutz zugestehen, wenn die Arbeitnehmer sich im Gegenzug flexibel zeigen bei Versetzungen. Bislang ist es nicht möglich, dass RWE Mitarbeiter etwa von der Atomkraft- in die Ökostrom-Sparte versetzt. Auch in der Lohnfrage geht RWE auf die Mitarbeiter zu. Der Konzern kündigte ein “deutlich verbessertes Vergütungsangebot auf Basis eines zweijährigen Abschlusses” an. Bislang hatte RWE je 1,5 Prozent für die Jahre 2013 und 2014 sowie Einmalzahlungen von je 500 Euro geboten. Die Gewerkschaften hatten ursprünglich sechs Prozent gefordert…“

4. Branchen » Stahl-Industrie » ArcelorMittal

Stahlarbeiter demonstrieren gegen Schließungen bei ArcelorMittal

„In der Nähe des Europaparlaments in Straßburg haben rund tausend Stahlarbeiter demonstriert. Es ging um geplante Werksschließungen und Entlassungen beim Stahlkonzern Arcelor Mittal. Die Demonstranten wollten zum abgesperrten Parlamentsgebäude durchbrechen. Dabei kam es zu Zusammenstößen mit der Polizei. Eine Abordnung von Arbeitern traf sich aber im Parlament mit Abgeordneten. Sie beendeten das Treffen aber, als sie von den Zusammenstößen draußen hörten.“ Das Video bei Euronews vom 07.02.2013 externer Link

5. Branchen » Automobilindustrie » Ford » Genk (Belgien)

Verhandlung vorerst ohne Ergebnis

„Am Dienstagabend haben Gewerkschaften und Direktion des von Schließung bedrohten Ford-Werks in Genk zum ersten Mal zusammengesessen, um Absprachen über Prämien für Mitarbeiter zu treffen, die das Unternehmen freiwillig verlassen. Doch bisher sind diese Verhandlungen ohne Ergebnis verlaufen. Nach Ansicht der Direktion müsse weniger Kurzarbeit im Ford-Werk verordnet werden, wenn viele Beschäftigte das Unternehmen auf freiwilliger Basis verlassen. Die christliche Gewerkschaft ACV ist allerdings der Ansicht, dass eine Verringerung der Zahl der Beschäftigten durch freiwillige Abgänge mit den Produktionsplänen abgestimmt werden müssen. Andernfalls würde der Arbeitsdruck auf die verbleibenden Kollegen zu groß…Meldung bei Flanderninfo vom 06.02.2013 externer Link

6. Branchen » Automobilindustrie » Daimler » Kassel » Nachrichten vom Mercedesplatz

Ausgabe vom Februar 2013 ist erschienen:

Darin u.a.: „Lead-Function“ – das magische Wort für die Standorte“; „Krankenstand und deren Folgen“; „Freischichtkonten wieder mal verändert“; „Sind wir hier im Mittelalter??“; „Datenschmutzgesetz vorerst gestoppt“… Zur Ausgabe 02/2013 pdf

7. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Transportwesen: Bahn » Streiks, Tarifverhandlungen und Konflikte der verschiedenen Gewerkschaften » Verhandlungspartner Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft – EVG

DB-Konzern: Auftakt zur Tarifrunde

„In Berlin beginnen heute die Entgelttarifverhandlungen für rund 135.000 Beschäftigte des DB-Konzerns. Die EVG fordert 6,5 Prozent mehr Geld und eine Weiterentwicklung der betrieblichen Altersvorsorge…“ Meldung bei der Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft vom 05.02.2013 externer Link

8. Branchen » Medien und Informationstechnik » Presse, Verlage und Medienkonzerne » Financial Times Deutschland » Dossier: Financial Times Deutschland wird eingestellt

G+J: Sozialplanverhandlungen gescheitert: 350 Mitarbeiter betroffen – Einigungsstelle wird angerufen

„Es ist das vorläufige Ende langwieriger Verhandlungen: Die Gespräche über einen Sozialplan bei den Wirtschaftsmedien von Gruner + Jahr sind erst einmal gescheitert. Der Betriebsrat und die Geschäftsführung konnten sich nicht auf eine verbindliche Regelung für die rund 350 betroffenen Mitarbeiter der Financial Times Deutschland und der Magazine Capital, Impulse, Business Punk und Börse Online einigen. Laut Betriebsrat hätten sich „die Arbeitgebervertreter nach ersten Einigungen in der Hauptsache unbeweglich gezeigt“. In einer Pressemitteilung sprechen die Arbeitnehmervertreter davon, dass das G+J–Management angeboten hätte, den Mitarbeitern ein halbes Monatsgehalt je Beschäftigungsjahr zu zahlen. Ein weiteres halbes Monatsgehalt sollte es zudem geben, wenn die Betroffenen auf eine Kündigungsschutzklage verzichten würden. Dies lehnten die Arbeitnehmer ab. Der Betriebsrat war mit der Forderung von 1,5 bis zwei Monatsgehältern pro Beschäftigungsjahr plus einem Sockelbetrag von 25.000 Euro in die Verhandlungen gegangen…Meldung auf Meedia.de vom 05.02.2013 externer Link

9. Branchen » Medien und Informationstechnik » Druck und Vertrieb

Eine Katastrophe für eine ganze Region – ver.di kritisiert Massenentlassungspläne des Bertelsmann-Konzerns in seiner Prinovis-Druckerei in Itzehoe

„Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) hat die Pläne des Bertelsmann-Konzerns, die Prinovis-Tiefdruckerei in Itzehoe zu schließen, scharf kritisiert. „Insgesamt mehr als 1.000 Beschäftigte und ihre Familien, darunter mehr als 300 Leiharbeiter und Werkvertragsarbeitnehmer, werden zum Opfer einer unverantwortlichen Unternehmensstrategie“, kritisierte der stellvertretende ver.di-Vorsitzende Frank Werneke. Die vom Management angekündigte Schließung der Druckerei sei für die strukturschwache Region Itzehoe eine soziale Katastrophe…“ Pressemitteilung von ver.di vom 06.02.2013 externer Link

10. Branchen » Medien und Informationstechnik » Presse, Verlage und Medienkonzerne » Verschiedenes aus den Medien

Entlassungen im Funkhaus Nürnberg: “Ältere loswerden, Betriebsrat zerschlagen“?

„Beim Funkhaus Nürnberg wurden letzte Woche acht Kündigungen ausgesprochen. „Das Vorgehen lässt absolute soziale Kälte und die Unfähigkeit der Geschäftsführung erkennen. Die Geschäftsführung sucht Fehler überall, nur nicht bei sich selbst“, kritisierte ver.di-Sekretär Valentin Döring. Betroffen sind langjährige Mitarbeiter und mehrere Mitglieder des Betriebsrates. „Ziel der Geschäftsführung ist offensichtlich, ältere Kollegen loszuwerden und nebenbei den Betriebsrat zu zerschlagen“, so Döring. Ein Konzept, wie es medial und von der Arbeitsverteilung her weiter gehen solle, habe die Geschäftsführung dagegen bisher nicht vorgelegt. (…) In der Gesellschaft FUNKHAUS Nürnberg Studiobetriebs-GmbH sind die Verlage Müller Medien, Nürnberger Nachrichten, Abendzeitung, Burda Medien sowie weitere mittelständische bayerische Medienunternehmen beteiligt…Pressemitteilung von ver.di vom 05.02.2013 externer Link

11. Branchen » Medien und Informationstechnik » Presse, Verlage und Medienkonzerne » Frankfurter Rundschau

Angebot für „Frankfurter Rundschau“: „Nicht ernst zu nehmen“

Ein türkischer Investor will die „Frankfurter Rundschau“ kaufen. Sagt er. Insolvenzverwalter und Redakteure halten das Angebot aber für unseriös. Artikel von Timo Reuter in der TAZ vom 06.02.2013 externer Link

12. Branchen » Medien und Informationstechnik » Technologiekonzerne, Telekommunikation, IT-Hardware » Siemens-Konzern

Eigentum verpflichtet

Siemens-Clan will mehr Profit aus seinem Erbhof pressen: Alarm für 400000 Beschäftigte des größten deutschen Industriekonzerns. Artikel von Stephan Müller in der jungen Welt vom 05.02.2013 externer Link

Aus dem Text: „Einer der Kernkonzerne der deutschen Wirtschaft, die in München ansässige Siemens AG, hat ein Problem: Der Hauptaktionär, der 200köpfige Siemens-Clan, will mehr Profit. Chefmanager Peter Löscher verteidigt sich: Nie habe der Konzern mehr Gewinn geliefert als in den Jahren 2011 und 2012. Den Erben kann das nicht genügen: Hauptkonkurrent von Siemens auf dem Weltmarkt ist der US-Konzern General Electric (GE). GE hat 2012 neun Prozent Umsatzrendite, Siemens »nur« knapp sechs Prozent erreicht. Das heißt konkret: Alarm für die rund 400000 Beschäftigten, deren materielle Lebensgrundlage von einem Arbeitsvertrag des Konzerns abhängt…“

13. Branchen » Medien und Informationstechnik » Technologiekonzerne, Telekommunikation, IT-Hardware » Allgemein

IG Metall will um Arbeitsplätze bei HP kämpfen

„Betriebsrat und IG Metall sperren sich gegen die geplante Schließung des Standorts Rüsselsheim beim IT-Konzern Hewlett-Packard (HP). “Wir werden um jeden einzelnen Arbeitsplatz kämpfen”, sagte Gewerkschaftssekretär Martin Sperber-Tertsunen am Montag nachdem die Beschäftigten per Video über die Pläne des US-Konzerns informiert worden waren. Danach soll der hessische Standort noch im Geschäftsjahr 2013 aufgegeben werden…“ Meldung auf heise online vom 04.02.2013 externer Link

14. Internationales » Tunesien

Generalstreik-Tag in Tunesien

Heftige Reaktionen auf den politischen Mord an dem Anwalt und Linkspolitiker Chokri Belaïd – UGTT rief zum „friedlichen Generalstreik“ auf – Tausende von Menschen beim Staatsbegräbnis für Belaïd – Ein Polizist getötet und ein weiterer im Koma – Premierminister kündigt Auflösung der Regierung an, doch seine eigene islamistische Partei widersetzt sich dem Vorhaben…” Artikel von Bernard Schmid vom 8.2.2013

15. Internationales » Griechenland » Krise in Griechenland » Widerstand und Streiks gegen die Krise

So wird die EU streikfrei – wieder Notstandsdekret in Griechenland

Die griechische Regierung ist am Dienstag und Mittwoch mit drastischen Mitteln gegen streikende Seeleute im Hafen von Piräus vorgegangen. Diese hatten aus Protest gegen Lohnkürzungen sowie Personalmangel am vergangenen Donnerstag die Arbeit niedergelegt. Sie fordern die Zahlung ausstehender Löhne sowie die Unterzeichnung von Kollektivverträgen. Zudem wenden sie sich gegen eine geplante Reform der Küstenschiffahrt, die zu Massenentlassungen führe” – so beginnt der Artikel “Angriff aufs Streikrecht” von Thomas Eipeldauer am 07. Februar 2013 in der jungen Welt externer Link

Siehe dazu auch: [Athen] Fotoreportage – Seeleute-Streik am 6.2.2013 externer Link – von Antifaschistische Revolutionäre Aktion Berlin bei linksunten

16. Internationales » Spanien » Krise in Spanien » Allgemeines zur Krise

Das Land der Diebe und Betrügerinnen

Die jüngsten Bestechungsskandale haben Spanien eine weitere Krise beschert, die das bestehende Parteiensystem ruinieren könnte – was gar nicht so schlecht wäre. Artikel von Dorothea Wuhrer, Sevilla, in der WOZ vom 07.02.2013 externer Link

17. Internationales » Spanien » Krise in Spanien » Widerstand und Streiks gegen die Krise

Schulstreik quer durch Spanien erfolgreich

Rund zwei Millionen Schülerinnen und Schüler haben am Mittwoch in ganz Spanien den Unterricht verweigert, um gegen Kürzungen im Bildungssystem zu protestieren, die die Regierung von Ministerpräsident Mariano Rajoy durchgesetzt hat. Die spanische Schülergewerkschaft SE, deren Aktion von der Elternvereinigung CEAPA unterstützt wurde…” so beginnt die Kurzmeldung “Schulstreik” am 07. Februar 2013 in der jungen Welt externer Link

Siehe dazu auch: “Miles de estudiantes protestan contra los recortes y piden la dimisión del Gobierno español” – ein ausführlicher Bericht (inklusive Videos usw) aus verschiedenen Städten Spaniens am 07. Februar 2013 bei Libre Red externer Link

18. Internationales » Frankreich » Arbeitskämpfe

Symbol der EU: Vor dem Parlament in Strasbourg prügelt Polizei auf demonstrierende Arcelor – Kollegen…

Der gemeinsame Protest von Arcelor-Mittal Beschäftigten aus Belgien, Luxemburg und Frankreich vor dem Europaparlament in Strasbourg war verschiedenen Meldungen zufolge von grösseren Teilen der Belegschaften nicht eben als die kämpferische Variante des Protests und Widerstands verstanden worden. Sondern eher als Dampf ablassen – dahingestellt. Und immer noch macht niemand eine Strichliste, wo mehr Arbeiterprotesten mit Polizeirepression begegnet wird – in der EU oder in China oder sonstwo… Jedenfalls in Strasbourg war einmal mehr die Polizei im Einsatz, wird in dem Bericht “Affrontements entre les ArcelorMittal et les forces de l’ordre à Strasbourg” am 06. Februar 2013 externer Link in Le Monde deutlich

Siehe dazu auch: “Contre les licenciements, colère d’ouvriers d’ArcelorMittal” – ein Bericht (mit Video) vom 07. Februar 2013 bei Solidarité Ouvrière externer Link

19. Internationales » Bahrain

“Irgendwann wird es auch in Bahrain einen politischen Wandel geben”

Von den ca. 600.000 Bahrainern gingen 400.000 auf die Straße, um gegen das Königshaus zu demonstrieren. Das wäre so, als würden in Deutschland über 50 Millionen Menschen gegen die Kanzlerin demonstrieren. Es handelte sich also um eine Volksbewegung im wahrsten Sinne dieses Wortes. Trotzdem war es in den westlichen Medien nur eine Randnotiz” – aus dem Interview “Die Proteste in Bahrain waren eine Volksbewegung, keine schiitische Verschwörung” von Ramon Schack mit Maryam Al-Khawaja externer Link (Bahrain Center for Human Rights) am 07. Februar 2013 bei telepolis:

20. Internationales » Indien » Arbeitskämpfe

Der nationale Protesttag der Maruti-Suzuki Arbeiter war erfolgreich

So fasst es die (unter anderem um ihre Anerkennung kämpfende) MSWU in ihrem eigenen Blog am 06. Februar 2013 zusammen, was am Tag zuvor geschah, an dem quer durch Indien zu Solidarität und Protesten aufgerufen worden war. In den Hauptstädten oder den wichtigsten Städten von 15 Bundesstaaten fanden Demonstrationen statt, an denen sich insgesamt mehrere zehntausend Menschen beteiligten, neben rund 250 gewerkschaftlichen Gruppierungen auch zahlreiche demokratische und Jugendorganisationen. Insbesondere legt der Bericht wert auf zwei Aspekte: Zum einen, dass es neben diesen Demonstrationen überall im Land, an insgesamt mehreren Hundert Fabriken kurze Proteste vor den Toren gegeben habe; zum anderen, dass überall die 6 Forderungen des Gewerkschaftskatalogs viel Zustimmung fanden. Diese sechs Punkte sind: Die Organisierung einer überparteilichen Untersuchungskomission zu den Ereignissen des 18. Juli 2012 im Werk (bei denen ein Manager gestorben war, der Anlaß für die folgende Repressionswelle), die Freilassung aller seitdem im Gefängnis sitzenden 147 Arbeiter, die Freilassung des am 24. Januar festgenommen MSWU-Sprechers Imaan Khan, die Wiedereinstellung aller 547 Entlassenen und aller 1800 gekündigten Zeitarbeiter, die Gewerkschaftsfreiheit insbesondere in der Automobilindustrie und ein Verbot der Leiharbeit inklusive Übernahme aller Zeitarbeiter im ganzen Land. Das ist eine kurze Zusammenfassung des Berichts “All-INDIA DAY of PROTEST” vom 06. Februar 2013 beim MSWU-Blog externer Link

21. Internationales » Indonesien » Gewerkschaften

35.000 Metallarbeiter demonstrieren in Jakarta

Am vergangenen Mittwoch demonstrierten 35.000 Arbeiter der Indonesian Metal Workers Federation (FSPMI) gegen die Verzögerungen bei der bereits dekretierten Erhöhung der (regionalen) Mindestlöhne und für die Einführung der Sozialversicherung zum 1. Januar 2014 – statt, wie von der Regierung “großzügig” vorgesehen, zum 1. Januar 2019. Der Bericht “Thousands of workers hold rally in Jakarta” bei den Antara News am 06. Februar 2013 externer Link

22. Internationales » Thailand

Nach Somyots Verurteilung: Ein Sturm der Empörung

Zumindest die thailändische Netzgemeinde tobt – die unglaublichen 11 Jahre Gefängnis für Somyot Prueksakasemsuk wegen “Majestätsbeleidigung” waren bereits das dritte Urteil in diesem Jahr wegen dieses sogenannten Delikts: In Wahrheit sei es ein allseitig anwendbares Notstandsgesetz ist der Tenor der Proteste im Netz, wird in der Blogübersicht “Somyot Case Ignites Lese Majeste Debate in Thailand” von Mong Palatino am 05. Februar 2013 externer Link bei Global Voices Online unterstrichen

23. Internationales » Mali

Wie in Mali eine “alternativlose Situation” geschaffen werden sollte…

Durch die militärische Intervention sind die islamistischen Besatzer binnen drei Wochen aus größeren Teilen des Nordens vertrieben worden, nicht zuletzt aus den drei wichtigen Städten Gao, Timbuktu und Kidal. Grundsätzlich ist dieser Umstand eine ebenso gute wie erleichternde Botschaft – entsprechend teilen wir die Freude vieler Menschen im Norden Malis, zumal es keinerlei Anlass zu geben scheint, deren Authentizität in Frage zu stellen (anders als es bei Kriegsberichterstattung gemeinhin der Fall ist). Und doch ist Afrique-Europe-Interact weit davon entfernt, den französischen Militäreinsatz positiv zu bewerten: Erstens weil das in militärischen Interventionen enthaltene Eskalationsrisiko noch keineswegs gebannt ist, also die Gefahr eines die Zivilbevölkerung massiv in Mitleidenschaft ziehenden Guerilla-Kriegs seitens der Islamisten. Zweitens weil Krieg bzw. die Präsenz von Besatzungstruppen häufig mit dramatischen Problemen bzw. Konsequenzen einhergeht, ob durch Traumatisierungen, Zerstörung lokaler Ökonomien oder Vergewaltigungen – alles Aspekte, worauf bereits im November 2012 der von der bekannten Globalisierungskritikerin und früheren Kulturministerin Malis Aminata D. Traoré initiierte Aufruf „Frauen in Mali, sagt NEIN zum Stellvertreterkrieg!“ aufmerksam gemacht hat. Drittens – und dieser Punkt ist in unseren Augen am wichtigsten – weil Frankreich keineswegs aus humanitären Motiven gehandelt hat, ausschlaggebend waren vielmehr politische, ökonomische und militärische Interessen” – aus der “Stellungnahme von Afrique-Europe-Interact zur französischen Militärintervention in Mali” vom 07. Februar 2013 externer Link

Siehe dazu auch: “Nigerian troops out of Mali!” – Pressemitteilung der nigerianischen Socialist Workers League externer Link gegen den Einsatz nigerianischer Truppen in Mali vom 16. Januar 2013

Sowie: “Security Firms seek inroads in Mali” von Ramzy Baroud am 01. Februar 2013 externer Link beim International Policy Digest – über die Bestrebungen von G4S (und anderer solcher Unternehmen) in Mali oder auch Algerien so gut “ins Geschäft” zu kommen, wie in Libyen

24. Internationales » Mexiko » Gewerkschaften

Massendemonstration: Solidarität mit mexikanischer Elektrikergewerkschaft gegen Gerichtsurteil

Am 30. Januar 2013 hat der Oberste Gerichtshof Mexikos nach dreijähriger Auseinandersetzung gegen die Elektrikergewerkschaft SME entschieden: Die Regierung (bzw die Bundeselektrizitätskomission) müsse die bei der Umorganisation der staatlichen Elektrizitätswerke entlassenen Belegschaften nicht wieder einstellen. Daraufhin organisierten zwei alternative Verbände, UNT und FSM sowie zahlreiche unabhängige Einzelgewerkschaften am Freitag, den 1. Februar eine Protestdemonstration vor dem Gerichtssitz. Die gesamte Demonstration von etwa 60.000 TeilnehmerInnen war eine öffentliche Kundgebung der Nichtakzeptanz eines solchen Urteils, das Sprecher der SME als Gefälligkeisturteil für die Regierung bezeichneten, wie in dem Bericht “Massive Working Class March Against Supreme Court Decision; Demands for a New Political and Economic Direction” in der Februar 2013 – Ausgabe von Mexican Labor News externer Link (der unabhängigen US-Elektrikergewerkschaft UE International) festgehalten wird

Siehe dazu auch: “Marcha Popular Unitaria” – ein Video der Demonstration bei youtube externer Link

25. Internationales » Marokko » Soziale Konflikte

Flüchtlingsboot versenkt, Menschen getötet, Proteste sollen unterdrückt werden…

25 Menschen hatten es versucht – nach Europa zu kommen. Die Grenzwächter der schon so lange berüchtigten Guardia Civil “taten ihre Pflicht” und versenkten das Boot, sieben Menschen starben. Jetzt sind sie im Gefängnis – nicht etwa die Täter, sondern die überlebenden Opfer. Und alle Proteste in Marokko begegnen heftiger Repression von Seiten der Grenzwächterhilfskräfte… Siehe dazu Unsere Materialsammlung

26. Internationales » Südafrika » Gewerkschaften

“Stellt ja keine unerreichbaren Forderungen” – sagen die Bergbauunternehmen. Irrtum – sagt die Gewerkschaft

Zeitgleich mit dem “grössten Bergbaukongress der Welt” (das Mining Indaba) hat die NUM ihre Tarifkonferenz durchgeführt, mit der sie die Grundlage legen will, verlorenes Terrain wieder zu gewinnen. Und das mit dem Hinweis an die Bergarbeiter, nur ja keine unereichbaren Forderungen zu stellen (und ohne genauer zu sagen, welche das denn wären), wird in dem Bericht “NUM official warns workers against ‘unreachable’ pay demands” von Natasha Marrian externer Link am 07. Februar 2013 in Business Day Live unterstrichen

27. Internationales » Russische Förderation » Arbeitsbedingungen

Dossier: Olympische Winterspiele 2014 in Sotschi

Zwischen dem 7. Bis 23. Februar 2014 sollen in der russischen Stadt Sotschi die XXII. Olympischen Sommerspiele ausgetragen werden. Die Stadt hat ca. 330.000 Einwohner und liegt am Schwarzen Meer. Wie immer bei Weltmeisterschaften, Olympischen Spielen und ähnlichen Veranstaltungen versuchen wir im LabourNet Germany einen Blick auf die Arbeitsbedingungen, die Menschenrechte und die Einschränkungen von Grundrechten vor und während der entsprechenden Veranstaltung zu werfen. Siehe dazu Unser aktuelles Dossier zu Sotschi

28. Interventionen » Kampf um Grundrechte » Kommunikationsfreiheit und Datenschutz » Meinungs- und Pressefreiheit

Ermittlung nach Demo in Frankfurt: Bundesweite Razzia bei Fotografen

In mehreren Bundesländern haben Polizisten am frühen Morgen die Wohnungen von Fotografen durchsucht. Nach Tagesspiegel-Informationen sicherten die Beamten dabei Tausende Daten von den Rechnern der Betroffenen. Hunderte Beamte haben am Mittwochmorgen in Hessen, Baden-Württemberg, Berlin und Brandenburg die Wohnungen von bislang acht Fotografen durchsucht. Die Männer gelten nicht als Beschuldigte, ihre Fotos sollen auf Wunsch der Behörden in Frankfurt am Main allerdings bei der Suche nach Verdächtigen helfen. Einer der Betroffenen war bei der Razzia nicht mal anwesend, er befindet sich auf einer Dienstreise – seine Wohnung wurde trotzdem aufgebrochen. Zwei der freiberuflich arbeitenden Fotografen sind auch für den Tagesspiegel tätig. Zusammen mit den anderen sollen sie vergangenes Jahr bei den Protesten gegen die Finanzpolitik von Bundesregierung und Europäischer Union in der Bankenstadt dabei gewesen sein. Die hessische Polizei geht davon aus, dass bei ihnen Fotos gefunden werden könnten, die eine Auseinandersetzung zwischen Demonstranten und Einsatzkräften zeigen…” Artikel von Hannes Heine im Tagesspiegel online vom 6.2.2013 externer Link

Siehe dazu Unser Dossier

29. Interventionen » Kampf um Grundrechte » Kommunikationsfreiheit und Datenschutz » Datenschutz und EU

Brüssel entscheidet über Eure Daten!

Gestern starteten 36 Datenschutz- und Bürgerrechtsorgnisationen das europäische Kampagnenportal privacycampaign.eu zur EU-Datenschutzreform. Hiermit wollen European Digital Rights (Netzwerk aus 32 Organisationen), Privacy International, The Julia Group, La Quadrature du Net und Access ein Gegengewicht zum massiven Lobbying herstellen…” Meldung vom 05.02.2013 bei Netzpolitik externer Link

Siehe die Kampagnenseite externer Link

30. Interventionen » Arbeitsmarkt- und sozialpolitische Proteste und Aktionen » Proteste und Aktionen 2013

a) Hamburg: Euromayday verläßt die Stadt?

Einladung zur Diskussion am Freitag, dem 8. Februar 2013, um 20 Uhr im Buttclub in der St. Pauli-Hafenstr. 126 in Hamburg

b) Berlin: Gemeinsam die Zwangsräumung am Do., 14.02. um 7 Uhr mit Blockaden verhindern!

Am 14. Februar droht die Zwangsräumung einer Familie in Berlin-Kreuzberg. Den ersten Räumungsversuch am 22.10.2012 verhinderten 150 Menschen mit Sitzblockaden, ein zweiter Versuch wurde kurzfristig abgesagt. Nun mobilisiert das Bündnis “Zwangsräumung verhindern” zu Sitzblockaden am 14. Februar um 7 Uhr. Siehe den Aufruf auf der Aktionsseite „Zwangsräumung verhindern – wir kommen!“ externer Link

Siehe dazu: Zwangsräumung? Verhindern! Mobi-Clip bei youtube externer Link

Und: Demo gegen Zwangsräumungen // Sa. 09.02. // 14 Uhr // Kottbusser Tor – Warm-Up-Demo vor der Zwangsräumungs-Blockade

c) Weiße Farbkleckse schlimmer als 3,81€/Stunde?

Was ist schlimmer: prekäre Arbeitsbedingungen oder weiße Fußstapfen in der Innenstand von Jena? Wenn man die mediale Öffentlichkeit in Jena anschaut scheint es eher das Letztere zu sein. Deswegen gab es am 22.Januar 2013 ein Prozess am Amtsgericht Jena, bei dem mehrere Leute wegen Sachbeschädigung vor Gericht standen. Der Hintergrund war eine Aktion der „Industriellen Reservearmee“ in der Vorwoche vom 1.Mai 2011. Bei einem Stadtrundgang wurden prekäre Orte der Stadt Jena aufgesucht und diese mit weißen Fußstapfen markiert. Insgesamt wurden damals 4 Orte aufgesucht. Die Universität Jena, bei der Angestellte teilweise 60 Stunden in der Woche arbeiten müssen, eine bundesweite Friseurkette, die 3,81€ Stundenlohn zahlt, eine große Leiharbeitsfirma und die stadteigene Arbeitsvermittlungsfirma „Jenarbeit“. Einer der Angeklagten erzählt von der Aktion und deren Hintergründe. Das Verfahren wurde inzwischen mit einer Zahlung von je 100€ pro Person Geldstrafe eingestellt…” Zum Video der Filmpiraten vom 01.02.2013 externer Link

31. Interventionen » Kriege und Militarisierung » Antimilitarismus » Gewerkschaften und Bundeswehr: Engere Zusammenarbeit geplant

Krieg ist Frieden. DGB und Bundeswehr. DGB-Chef Sommer und der Verteidigungsminister üben Schulterschluss

IWW-Meldung vom 7.2.2013 externer Link

Aus dem Text: “… Der IWW Kollege Klaus meint dazu: “Ich hoffe, Sommer hat sich auch dafür eingesetzt, dass – nachdem bereits Pfaffen für das Seelenheil der kämpfende Truppe sorgen – nun auch endlich Militärbetriebsräte geschaffen werden, die mindestens die Einhaltung der Gefechtspausenregelung überwachen. Was ist aus dem DGB geworden? Wo bleiben die Proteste der Gewerkschaftslinken?…”

32. Interventionen » Wirtschaftspolitische Gegenwehr: Wirtschaftskrisen und der alltägliche Kapitalismus » Initiativen der Linken zur Finanz- und Wirtschaftskrise

a) 8.2.13: Demo für Pressefreiheit und gegen autoritäre Krisenpolitik!

Am Mittwochmorgen um Punkt 6 Uhr wurden zeitgleich zehn Wohnungen von Pressefotografen in Frankfurt, Berlin, NRW, Baden-Württemberg und Brandenburg durchsucht. Im Zusammenhang mit der Antikapitalismus-Demo am 31. März 2012 in Frankfurt wurden Tausende Fotos mit oberrichterlichem Beschluss beschlagnahmt. Das stellt einen massiven Eingriff in die Pressefreiheit dar! (…)Das nicht mal mehr die Pressefreiheit gewährleistet wird, ist eindeutliches Zeichen einer zunehmenden Entdemokratisierung durch die europäische Krisenpolitik, die maßgeblich von Deutschlandvorangetrieben wird…” Aufruf von NoTroika zur Demo am Freitag, 8.2. externer Link um 18 Uhr am Brunnen auf der Zeil Frankfurt (Punkerbrunnen)

Siehe zum Hintergrund: Ermittlung nach Demo in Frankfurt: Bundesweite Razzia bei Fotografen

b) 9.02.13: Wir sind sehr Wütend – Und das nicht ohne Grund!

Die Auswirkungen des europäischen Krisenmanagements in Griechenland, Spanien, Portugal, Malta und Zypern werden von Tag zu Tag schwerwiegender. Gesundheits-systeme brechen zusammen, ArbeitnehmerInnen- und Gewerkschaftsrechte werden eingeschränkt, Renten und Löhne gekürzt, Bildung privatisiert. Menschen werden aus ihren Wohnungen geräumt und aus den Innenstädten verdrängt, welche zunehmend zu Spekulationsobjekten werden. Gleichzeitig werden die europäischen Grenzen hochgerüstet und rassistische Ressentiments bedient. Nicht zuletzt wird die Krise als rein wirtschaftliches Problem verstanden, während eigentlich die konkreten Zuspitzungen in unserem sozialen Alltag entscheidend sind…” Demo-Aufruf vom Krisenbündnis Marburg externer Link für den 9.02.13 | 15 Uhr | Firmaneiplatz/CNMS in Marburg

c) BLOCKUPY – WIR KOMMEN WIEDER! Widerstand im Herzen des europäischen Krisenregimes

Blockupy Frankfurt kommt wieder! Am 31. Mai und 1. Juni 2013 wird das Bündnis den europäischen Protest gegen die autoritär durchgesetzte Verarmungspolitik in der EU erneut unter dem Dach von Blockupy auf die Straßen der Bankenstadt tragen – mit Aktionen zivilen Ungehorsams am Freitag, einer großen Demonstration am Samstag sowie anderen vielfältigen Protesten. Das haben wir – 120 Aktivistinnen und Aktivisten – Mitte Dezember beim Aktiventreffen von Blockupy Frankfurt beschlossen. (…) Um uns auf den Stand zu bringen, um die Arbeit der Arbeitsgruppen zusammenzuführen, um uns der vielen anstehenden Aufgaben gemeinsam anzunehmen, laden wir Euch zum nächsten Aktiventreffen am Sonntag, den 17.2. wieder nach Frankfurt ein…” Einladung vom Blockupy Ko-Kreis samt Tagesordnung zum Aktiventreffen am 17.2. in Frankfurt externer Link von 10:30 Uhr – 17:30 Uhr im Gewerkschaftshaus, Frankfurt/Main (Wilhelm-Leuschner Str. 69-77, Nähe HBF)

33. Interventionen » Wirtschaftspolitische Gegenwehr: Wirtschaftskrisen und der alltägliche Kapitalismus » Interventionen gegen die neoliberale EU

a) Gegen eine neue Agendapolitik

Nach der Finanzpolitik will die EU nun auch noch die Wirtschafts- und Sozialpolitik koordinieren. Was auf den ersten Blick wie eine gute Idee aussieht, um die Arbeits- und Lebensbedingungen anzugleichen, entpuppt sich als Agendapolitik auf EU-Ebene. Doch nun formiert sich Widerstand.

Die Löhne müssten stärker an die Produktivitätsentwicklung angepasst werden, Entlassungen müssten leichter möglich sein, fordert die EU-Kommission. Kanzlerin Merkel will das sogar zur Pflicht machen – für den Frühjahrsgipfel im März bereitet sie eine groß angelegte “Reform”initiative nach dem Vorbild der Agenda 2010 vor…” Artikel von Eric Bonse vom 3. Februar 2013 in seinem Blog Lost in EUrope externer Link

b) EU zwischen Blackbox und Fragmentierung. BUKO-Tagesseminar am 23.2. in Bochum

Die EU galt lange als „Blackbox“: Obwohl es Kritik und Widerstand gab und gibt gegen Migrationspolitik, ausbeuterische, neo-koloniale Wirtschaftspolitik im globalen Süden, Sicherheits- und Militärpolitik etc., blieb oft im Dunkeln, wie diese Politik entstanden sind, wer die Akteur_innen sind und welche Widersprüche zwischen Zentrum & Peripherie innerhalb der EU existieren. (…) Wir fragen im Seminar: Wie lässt sich also die Blackbox EU aufknacken und so Licht ins Dunkel der verschiedenen Ebenen der EU-Politik bringen? Was wäre die Grundlage für eine Vernetzung der verschiedenen Protestbewegungen innerhalb der fragmentierten EU? Wie können Aktivist_innen hierzulande auf die Krisenproteste reagieren, angesichts dessen dass Deutschland die Krisenkosten recht erfolgreich auf die Länder des EU-Südens abladen kann? Darüber hinaus wollen wir einen Blick über die Grenzen Europas hinaus werfen…”
Inputs: u.a. Ismail Küpeli zu den Krisenprotesten in Europa; Gerhard Klas zu den Auswirkungen des EU-Freihandelsvertrags in Indien; Mag Wompel zur Senkung der Lohnniveaus und Privatisierung der Daseinsvorsorge.
Samstag, 23.2.2013, Ort: Bahnhof Langendreer Bochum, Kosten: Gegen Selbstkostenbeitrag an der Verpflegung; Das Seminar ist ein Kooperationsseminar mit der rls-Stiftung und dem Bahnhof Langendreer; Anmeldung: mail@buko.info

34. Politik » Europäische Union » EU-Krise » Euro-Krise und Gewerkschaften

Das politische Mandat der Gewerkschaften muss ein europapolitisches werden

Interview mit Hans-Jürgen Urban von Kai Burmeister in spw 1/2013 externer Link pdf

35. Politik » Arbeitsalltag und Arbeitsbedingungen » Leiharbeit und Sklavenhandel » Gesetzeslage der Leiharbeit

Dauerleihe führt zu Arbeitsverhältnis beim Entleiher. Informationen der Kanzlei Templin & Thieß

a) Personalservicegesellschaft vor dem Aus? Arbeitsgericht Cottbus ordnet Arbeitsverhältnis mit Asklepios-Klinik an

Pressemitteilung der Kanzlei Templin & Thieß Rechtsanwälte vom 5.2.2013

b) Siehe dazu aus dem Begleitschreiben von Holger Thieß: “Am 05.12.2012 informierten wir Sie über das Urteil des Arbeitsgerichts Cottbus zum Anspruch der Leiharbeitnehmerin gegen die entleihende Klinik. Jetzt hat das LAG Berlin-Brandenburg in einem Parallelverfahren ebenfalls zugunsten der Arbeitnehmerin entschieden. Anbei die vollständige schriftliche Begründung des Urteils des LAG Berlin-Brandenburg vom 09.01.2013 – 15 Sa 1635/12″ Das Urteil pdf

Siehe zum Hintergrund: Dauerleihe untersagt – das LAG Niedersachsen untersagt die Einstellung gemäß § 99 Abs.2 Satz 1 BetrVG

Pressemitteilung von Holger Thieß vom 31 Oktober 2012 externer Link auf der Homepage der Kanzlei Templin & Thieß

36. Politik » Arbeitsalltag und Arbeitsbedingungen » Gesundheit trotz(t) Arbeit » Fehlzeiten und die Jagd auf Kranke » Krankenstand und Anwesenheit im Krankheitsfall

Krank zur Arbeit: Deutsche gehen mit Husten und Schnupfen ins Büro

Jeder zweite Erwerbstätige geht auch krank arbeiten, wie eine neue Studie ergab. Grund ist nicht zuletzt auch die Angst vor einer Kündigung. Die Bundesanstalt warnt nun vor Langzeitfolgen – und die können teuer werden.
Jeder zweite Erwerbstätige geht in Deutschland zur Arbeit – auch wenn er krank ist. Das ist das Ergebnis einer Studie der Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin und des Bundesinstituts für Berufsbildung. Sie ließen in der Erwerbstätigenbefragung 2011/2012 20 000 Menschen danach befragen, wie oft sie in den vergangenen zwölf Monaten krank zur Arbeit gegangen seien. Im Durchschnitt gaben die Befragten 11,5 Tage an. Demgegenüber stehen 17,4 Tage, an denen sie nach eigenen Angaben krank zu hause blieben, wie die Bundesanstalt (BAuA) am Dienstag in Dortmund mitteilte
…” dpa-meldung vom 05.02.2013 im Handelsblatt online externer Link

Ein arbeitsfreies und gesundes Wochenende wünschen Mag, Ralf und Helmut

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The Machinists
Trailer für einen Dokumentarfilm über die militanten Kämpfe der Textilarbeiter_innen in Bangladesh
http://de.labournet.tv/video/6506/machinists  externer Link

Baumwollarbeiter_innen in Usbekistan
Ein kurzer Film darüber wie eine Million Usbek_innen, v.a. Schulkinder, gezwungen werden Baumwolle zu ernten.
http://de.labournet.tv/video/6491/baumwollarbeiterinnen-usbekistan externer Link
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http://labournet.tv externer Link
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LabourNet Germany: http://www.labournet.de/
Treffpunkt für Ungehorsame, mit und ohne Job, basisnah, gesellschaftskritisch
The meeting point for all left-wing trade unionists, both waged and unwaged
Le point de rencontre de tous les militants syndicaux progressistes, qu`ils aient ou non un emploi