Newsletter am Freitag, 7. Juni 2013

Kurzer Überblick über die heutigen LabourNet Germany News:

1. Politik » Gewerkschaften » Gewerkschaften in Deutschland » DGB

Spenden für Flutopfer

An Elbe, Donau, Saale und ihren Nebenflüssen stehen viele Regionen unter Wasser. Zahlreiche Menschen haben dort ihr Hab und Gut verloren. Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) ruft zu Spenden für die Opfer der Flutkatastrophe auf. Der Verein „Gewerkschaften helfen” hat dazu ein Spendenkonto unter dem Stichwort „Flutopfer 2013″ eingerichtet. Die Hilfsgelder sollen den Betroffenen in Deutschland und den Nachbarländern zugute kommen. Der DGB selbst spendet 10.000 Euro.
Spendenkonto: Gewerkschaften helfen e.V.
Bank: Nord LB
Kontonummer: 015 201 1490
Bankleitzahl: 250 500 00
Stichwort: Flutopfer 2013
Der Verein „Gewerkschaften helfen“ wurde 2002 vom DGB und seinen Mitgliedsgewerkschaften gegründet. Anlass war die Flutkatastrophe entlang der Elbe im Sommer 2002. „Wir versuchen, materielle und ideelle Nothilfe zu leisten in Fällen, in denen Menschen durch unerwartete Ereignisse besonders hart betroffen sind und in denen sie auch von ihren Gewerkschaften Unterstützung erwarten“, heißt es auf der Homepage des Vereins. Gewerkschaften, gewerkschaftsnahe Organisationen und deren Mitglieder seien dabei die wichtigsten Partner.Meldung auf ver.di vom 06.06.2013 externer Link. Siehe dazu: Gewerkschaften helfen externer Link

2. Branchen » Sonstige Branchen » Verpackungsindustrie » Dossier: Neupack in Hamburg und Rotenburg

Im Schneckentempo zur Einigung

Der Streik beim Hamburger Verpackungshersteller Neupack läuft schon im achten Monat. Ein Ende ist nicht in Sicht. Artikel von Wladek Flakin in der jungen Welt vom 07.06.2013 externer Link

Aus dem Text: „(…) Verhandelt wird jedenfalls nicht über einen Branchentarifvertrag und auch nicht über einen Haustarifvertrag, sondern lediglich über eine Betriebsvereinbarung. Das ist mehr als ein begrifflicher Unterschied: Während die Einhaltung eines Tarifvertrags kollektiv eingeklagt werden kann, müßte bei einer Betriebsvereinbarung jeder Kollege individuell gegen Verstöße klagen. Und da die Gewerkschaft nicht Vertragspartner einer Vereinbarung ist, könnte ein neu zusammengesetzter Betriebsrat sie einfach kündigen. Die Krügers arbeiten offenbar darauf hin, daß die Gewerkschaftsmitglieder bei den nächsten Wahlen die ohnehin schon knappe Mehrheit im Betriebsrat verlieren…“

3. Branchen » Automobilindustrie » General Motors und Opel » General Motors/Opel – Werke in Deutschland » General Motors/Opel – Werk in Bochum

Stellungnahme von Rainer Einenkel zur Absage von Wolfgang Schäfer-Klug

„Der Betriebsratsvorsitzende der Bochumer Opel-Werke Rainer Einenkel hat heute eine E-Mail an die Beschäftigten geschickt. Darin heißt es: »Dr. Wolfgang Schäfer-Klug, der Gesamtbetriebsratsvorsitzende von Opel und gleichzeitiger Betriebsratsvorsitzender des Werkes Rüsselsheim, hat gestern in einem offenen Brief an die Bochumer Belegschaft und die Medien seine Teilnahme an der Belegschaftsversammlung im Bochumer Opel-Werk abgesagt. Wir bedauern diese Absage, schließlich hatte der Gesamtbetriebsratsvorsitzende vorher zugesagt, zur Klärung von Missverständnisse beizutragen und sich solidarisch mit der Bochumer Belegschaft zu zeigen. Die Gründe und der Stil seiner Absage wurde von vielen Beschäftigten als feige und absurd bezeichnet. Offen bleiben folgende Themen…“ Die Stellungnahme auf Bo-Alternativ vom 06.06.2013 externer Link

Siehe dazu:

  • Opel-Betriebsratschef wehrt sich gegen Vorwürfe
    Der Opel-Gesamtbetriebsrat wirft dem Bochumer Kollegen Rainer Einenkel im Ringen um die Zukunft des Ruhrgebiet-Standorts “katastrophale Fehleinschätzungen” vor. Artikel auf RP-Online vom 05.06.2013 externer Link. Aus dem Text: „(…) Gleichzeitig warf Schäfer-Klug dem Betriebsrat in Bochum vor, der Rüsselsheimer Belegschaft im Zusammenhang mit der Zafira-Verlagerung nach Hessen unterschwellig mangelnde Solidarität zu unterstellen. Er kündigte außerdem an, die Belegschaftsversammlung der Bochumer Opelaner am 10. Juni nicht zu besuchen, weil “die Rahmenbedingungen für einen fairen und konstruktiven Austausch von vorneherein nicht gegeben sind”. Stattdessen wolle er einer Einladung der nordrhein-westfälischen IG Metall zu einer Vertrauensleuteversammlung zu einem späteren Zeitpunkt folgen…“
  • Montag: Opel-Belegschaftsversammlung
    „Der Bochumer Opel-Betriebsrat hat für kommenden Montag, 10. Juni, 8.00 Uhr, zur nächsten Belegschaftsversammlung im Wareneingang D3 (Presswerk) eingeladen. In einem Flugblatt, das an die Belegschaft verteilt wurde, steht worum es geht: »Der Opel-Vorstand will ab 2015 das Bochumer Werk schließen. Betroffen sind weit mehr als 4.000 Beschäftigte. Unser Zafira soll in Rüsselsheim weiterproduziert werden. Was ist mit der dritten Schicht? Was passiert mit der Getriebefertigung? Wie geht es mit der Berufsausbildung weiter? Was ist mit den Partnerbetrieben? Die Zeit wird knapp. Am Montag in der Belegschaftsversammlung müssen Verantwortliche von Opel Rede und Antwort stehen. Der GBR-Vorsitzende hat ebenfalls sein Kommen zugesagt. Wir freuen uns auf eine sachliche und faire Diskussion. Die Belegschaft verlangt an diesem Tag Antworten. Wir geben niemals auf! Es geht um unsere Zukunft.« Das Flugblatt bei Bo-Alternativ vom 05.06.2013 externer Link pdf

4. Branchen » Medien und Informationstechnik » Presse, Verlage und Medienkonzerne » Frankfurter Rundschau

a) Lehren aus dem Desaster?

„Nach der Übernahme der »Frankfurter Rundschau« (FR) durch die »Frankfurter Allgemeine« (FAZ) konzentrieren sich die rund 400 von der Kündigung betroffenen ehemaligen FR-Beschäftigten auf den Überlebenskampf und müssen auf der Suche nach einem neuen Job vielfach Abstriche machen. Ende April produzierte die bisherige FR-Druckerei in Neu-Isenburg letztmalig eine FR-Printausgabe. Seither läuft die Produktion über die FAZ-Hausdruckerei FSD in Mörfelden-Walldorf. Der Neu-Isenburger Betrieb wird nun stillgelegt…“ Artikel von Richard Färber im Neues Deutschland vom 07.06.2013 externer Link

b) Nicht gekämpft – und doch verloren?

Frankfurter Rundschau im Zangengriff des »Marktes«. Artikel von Jörg Jungmann in Sozialismus Heft Nr. 6 vom Juni 2013 externer Link pdf

5. Internationales » Türkei » Politik » Dossier: Landesweite Proteste gegen die türkische Regierung

Trotz erneuter Polizeirandale: Streik füllt die Plätze in der Türkei noch mehr…

…und Erdogan setzt sich nach seiner Rückkehr als Hardliner ins Rampenlicht – es wird gebaut, basta, keinen Fußbreit den Randalierern. Nach beinahe zwei Wochen Proteste und Demonstrationen werden Vielfalt der Bewegung, Widersprüche in der AKP und Hintergründe der gesellschaftlichen Auseinandersetzung deutlicher – die Solidaritätsaktionen rund um die Welt immer zahlreicher. Das Dossier wurd durch eine Materialsammlung zum Streik, zum Polizeiterror und um aktuelle Einschätzungen erweitert

6. Internationales » Frankreich » Politik » Rechte in Frankreich

a) Clément Méric ermordet: Landesweite Proteste gegen rechte Mörderbanden

Seitdem Clément Meric am Abend des 5. Juni an den ihm zugefügten Kopfverletzungen starb, reissen die Proteste gegen den rechten Terror in Frankreich nicht ab. Der Tod des Aktivisten von SUD Etudiants und der Action Antifasciste in Paris war kein Zufall: In den letzten Wochen gab es eine ganze Reihe von Angriffen faschistischer Banden auf GewerkschafterInnen, auch am 1. Mai etwa (Bernard Schmid berichtete darüber im LabourNet). Die Erklärung “Un militant syndicaliste et antifasciste tué à Paris par l’extrême-droite!” externer Link von SUD Solidaires vom 06. Juni 2013 unterstreicht, dass auch andere AntifaschistInnen Opfer dieser Mordattacke hätten sein können – und noch sein können und ruft zu massiven Protesten auf. Siehe dazu auch: “Les rassemblements en mémoire de Clément Méric externer Link” bei SUD Etudiants am 06. Juni 2013 – die Aufrufe zu landesweiten Protesten in diesen Tagen

b) Nach der rechten Protestbewegungen gegen die Homo-Ehe: Putschfantasien und Nachdenken über Organisationsverbote

“Über wüste Fantasien rechter Zeitgenossen berichtet am 04. Juni der auf Militär- und verteidigungspolitische Themen spezialisierte Journalist Jean-Dominique Merchet in der Zeitschrift L’Option. Unter dem Titel „Diese extreme Rechte, die sich Fantasmen über einen Militärputsch hingibt“ referiert Merchet, dass eine rechtsnationalistische Gruppe unter dem Namen Lys Noir (Schwarze Lilie) in einem Text zu einem Staatsstreich katholischer und nationalgesinnter hoher Offiziere aufrufe. Der Text, der „im Internet weite Verbreitung fand“, erschien vor kurzem in der ersten Ausgabe ihrer Zeitschrift Arsenal. Wenn die Putschgedanken auch ins Reich des Irrealen gehörten, so zeige man sich im Verteidigungsministerium doch besorgt und nehme die Veröffentlichung „sehr ernst“, da die Verfasser sich über innere Vorgänge in der Armee sehr gut und ausführlich informiert zeigten…” Artikel von Bernard Schmid vom 06.06.2013

7. Internationales » Belgien » Gewerkschaften

Angleichung von Angestellten und Arbeitern: In welche Richtung? Zehntausende auf der Straße

Das Verfassungsgericht hatte es eingefordert: Den Status von Angestellten und Arbeitern noch im Laufe des Jahres 2013 anzugleichen. Ist die Frage in welche Richtung: Die Unternehmen haben da ihre ganz eigenen – ewig gleichen – Vorstellungen, nach unten natürlich, gerade jetzt, in der Krise und so weiter und so fort… Die Beschäftigten und die Gewerkschaften sind da eher anderer Meinung und demonstrierten dies am Donnerstag, 6. Juni in Brüssel. Die kurze Meldung “Sozialprotest in Brüssel externer Link” in neues deutschland am 07. Juni 2013

Siehe dazu auch: “Statut, blocage des salaires : 35 000 manifestants réclament le retrait des projets (de loi) du présent gouvernement externer Link” die Pressemitteilung der PT Belgiens vom 06. Juni 2013 über die Protestdemonstrationen – die sich auch gegen ein halbjähriges “Einfrieren” von löhnen und Gehältern richtete

8. Internationales » Griechenland » Krise in Griechenland » Allgemeines zur Krise in Griechenland

Der Aufschwung ist da – sagt Samaras. Was sagt die Wirklichkeit?

Mehr als 27 Prozent der arbeitsfähigen Bevölkerung sind ohne Broterwerb, bei den Jugendlichen bis 25 sind es sogar 62 Prozent. Etwa 400 000 Familien verfügen über keinen einzigen »Ernährer«, hier sind alle Familienmitglieder arbeitslos. Das im sechsten Jahr in Rezession steckende Mittelmeerland hat seit 2008 bereits ein Viertel seiner Wirtschaftsleistung eingebüßt. Selbst die Staatsverschuldung ist nicht geschrumpft, sondern auf 179 Prozent des Bruttoinlandsproduktes gestiegen. Vor Inkrafttreten des ersten Schuldnerabkommens mit der Gläubigertroika aus EU, Internationalem Währungsfonds und Europäischer Zentralbank lag sie noch bei etwa 150 Prozent des Bruttoinlandsprodukts” – aus “Zu Besuch in der Krise” externer Link von Anke Stefan am 07. Juni 2013 in neues deutschland

9. Internationales » Bangladesch » Soziale Konflikte

Polizei schiesst auf Demonstration von Rana Plaza

Vor dem Werk – vor den Resten des Werkes, wo immer noch die Körper von Opfern liegen – haben sie für Entschädigungen und bessere Arbeitbedingungen demonstriert – wieder einmal, wie schon so oft. Straßen blockiert. Und die Polizei Bangladeschs, samt den Behörden – unfähig irgendwie gegen die Kapitalverbrechen der bengalischen, europäischen und nordamerikanischen Unternehmen vorzugehen – ist keinesfalls unfähig, gegen Opfer und ihre Angehörige vorzugehen. Sie sollen die Straße freimachen, so ein Polizeioffizier: Man habe dann in die Luft geschossen. Was TeilnehmerInnen ganz anders darstellen. Der Bericht “Bangladesh police open fire at collapsed garment factory protest” externer Link von Jason Burke and Saad Hammadi am 05. Juni 2013 im Guardian

10. Internationales » Bangladesch » Gewerkschaften

Neue Gewerkschaft in Dhaka gegründet

Am Mittwoch haben Beschäftigte und Angehörige der Opfer von Rana Plaza eine eigene Gewerkschaft gegründet, die Rana Plaza Garment Workers Union. Der Fotobericht “Rana Plaza garment workers form Rana Plaza Garment Workers Union” externer Link von Shafiur Rahman am 05. Juni 2013 bei demotix

11. Internationales » Kambodscha » Arbeitskämpfe » Dossier: Streik im Nike-Subunternehmen

Der Streik beim Nike-Zulieferer lässt sich nicht unterdrücken

Der Streik eines Großteils der 3.000 Arbeiterinnen von Sabrina (Cambodia) Garment Manufacturing geht seit dem 21. Mai weiter: trotz Polizeirepression und dem Agieren einer gelben Gewerkschaft. Der BBC-Bericht über den Polizeiangriff auf die Streikenden (Polizeisprecher: “Wir mussten die Fabrik schützen…”) “Cambodia police clash with protesters at Nike contractor” externer Link ist bereits vom 03. Juni 2013

  • Siehe dazu auch: “Unions divided over clash externer Link“ von Mom Kunthear am 05. Juni 2013 in der Pnom Penh Post, der die Spaltung zwischen der streikenden Free Trade Union und der streikbrechenden Coalition of Cambodian Apparel Workers’ Democratic Union (C.CAWDU) als Ursache der Konfrontationen ausmacht, die zur Festnahme von Aktivisten der FTU führte

12. Internationales » Äthiopien

Hunderttausend demonstrieren in Addis Abeba

Am vergangenen Wochenende demonstrierten über einhunderttausend Menschen in der Hauptstadt Äthiopiens für demokratische Reformen und forderten eine Politik zur Überwindung der Jugendarbeitslosigkeit – die DemonstrantInnen waren vor allem junge Leute, die mit Transparenten und Mobiltelefonen “bewaffnet” waren – so wie der Protest auch vor allem organisiert worden war. Die Polizei griff nicht ein – im Gegensatz zu den letzten großen Protesten 2005, als über einhundert Menschen erschossen wurden. Der Artikel “Ethiopia has arisen” externer Link von Alemayehu G. Mariam am 04. Juni 2013 bei pambazuka bewertet die Aktion als den Beginn eines friedlichen Wandels

13. Interventionen » Wirtschaftspolitische Gegenwehr: Wirtschaftskrisen und der alltägliche Kapitalismus » Initiativen der Linken zur Finanz- und Wirtschaftskrise » Dossier: Blockupy Frankfurt! Widerstand im Herzen des europäischen Krisenregimes 31. Mai und 1. Juni 2013

a) Sie wollen Kapitalismus ohne Demokratie, wir wollen Demokratie ohne Kapitalismus.

Erklärung des Blockupy Koordinierungskreises vom 5.6.2013 externer Link

b) Warum das denn? Keine Bilanz.

Üblicherweise veröffentlicht der EA Frankfurt nach größeren Demonstrationen eine Bilanz, bei der dargestellt werden soll, was an Fakten während einer Demonstration an uns herangetragen wird.
Dieses Mal haben dies jedoch andere schon getan. Daß es eine Vielzahl von Schwerverletzten gab, und Sanitäter*innen der Zugang zu ihnen verweigert wurde, daß Rechtsanwält*innen eingekesselt wurden, daß Journalist*innen ihre Arbeit mit Verletzungen bezahlt haben, daß wahllos Pfefferspray eingesetzt wurde, daß die Polizei zu keiner Zeit beabsichtigte, die Demonstration an der EZB vorbei gehen zu lassen, daß es sich um ein planmäßiges Vorgehen gehandelt hat usw. ist alles der Tagespresse zu entnehmen
Stellungnahme des EA Frankfurt vom 03.06.2013 externer Link

Aus dem Text: “… Wenn also die Verantwortlichen lügen und die sog. Kontrollinstanz „nicht zuständig“ ist, dann agiert die Polizei im rechtsfreien Raum. Es kann gemutmaßt werden, daß die Polizei – und das hinter ihr stehende Innenministerium – von Anfang an sicher gewesen sind, in einem solchen rechtsfreien Raum agieren zu können. Auf die vielzitierte „vierte Gewalt“ kommt es in dieser Konstellation offensichtlich nicht mehr an, die kann dann auch verprügelt werden. Für zukünftige Demonstrationen bedeutet dies zunächst, daß Demonstrationsteilnehmer*innen sich offensichtlich nicht darauf verlassen können, daß ihnen der sog. Rechtsstaat zu ihrem Recht verhilft. Dabei ist daran zu erinnern, daß die Grundrechte auf körperliche Unversehrtheit, auf Freiheit der Bewegung oder das Grundrecht der Versammlungsfreiheit, keine Selbstverständlichkeiten sind, sondern erkämpft werden mußten und – jetzt erst recht – immer wieder neu erkämpft werden müssen. Grundrechte sind historisch Abwehrrechte gegen die Gewalt des Staates. Dies sollten wir im Blick haben…”

Siehe dazu:

14. Interventionen » Kampf um Grundrechte » allgemeine Grundrechte » Demonstrationsrecht » Dossier: Blockupy: Demonstrationsrecht im Eimer. Hunderte Aktivisten verbrachten Stunden in Polizeigewahrsam

a) Stellungnahme der Demosanitäter_innen zum Polizeieinsatz am 01.06.2013 in Frankfurt am Main

“… Während es durch das brutale Vorgehen der Polizei bei der Kesselung zu zahlreichen Verletzten kam, wurde gleichzeitig die Arbeit der Demosanitäter_innen teilweise massiv behindert. Eine Primärversorgung vor Ort wurde von einigen Polizeieinheiten durch Übergriffe unmöglich gemacht.
Der Behandlungsplatz der Demosanitäter_innen wurde von Einheiten der Polizei überrannt, während dort noch Patient_innenversorgung stattfand. Im Falle einer notwendigen Evakuierung eines Verletzten wurden Sanitäter_innen am erneuten Betreten des Kessels gehindert und somit von der weiteren Versorgung ausgeschlossen. Der öffentliche Rettungsdienst wurde auf dem Weg zu den Verletzten teilweise erheblich behindert. (…) In fünf Fällen kam es zu direkten Angriffen und körperlichen Misshandlungen gegen die deutlich als Demosanitäter_innen gekennzeichneten Helfer_innen durch die Polizei. Insgesamt mussten am 1.6. in Frankfurt ca. 275 Personen von Demosanitäter_innen behandelt werden; mindestens 5 von ihnen mussten vom Rettungsdienst ins Krankenhaus transportiert werden. Über die genauen Verletztenzahlen können wir keine Angaben machen, da wir zu vielen von ihnen, besonders im Bereich der “Sicherheitszone”, nicht vorgelassen wurden
…” Stellungnahme vom 5.6.2013 externer Link

b) dju in ver.di protestiert beim Hessischen Innenminister gegen das Vorgehen der Polizeikräfte gegen Journalistinnen und Journalisten in Frankfurt

Die Deutsche Journalistinnen- und Journalisten-Union (dju) in ver.di Hessen hat in einem Brief an den Hessischen Innenminister gegen die massive Behinderung der Arbeit von Journalistinnen und Journalisten beim Polizeieinsatz vom vergangenen Wochenende in Frankfurt protestiert. Bei der Demonstration des Blockupy-Bündnisses am 1. Juni 2013 waren Berichterstatter und Fotografen erheblichen Repressalien durch Polizeibeamte ausgesetzt, einige wurden dabei sogar verletzt und mussten in krankenhausärztliche Behandlung. Die dju sieht in den Vorfällen die schwerwiegendste Verletzung der Pressefreiheit in Hessen seit vielen Jahren…” Pressemitteilung vom 5. Juni 2013 externer Link und der Brief an Innenminister Boris Rhein externer Link pdf

c) Nach Polizeikessel bei Demo in Frankfurt: Blockupy-Bündnis klagt vor dem VG

Der Polizei-Kessel bei der Blockupy-Demonstration in Frankfurt sorgt weiter für Wirbel. Der Innenminister verteidigt die “Umschließung”. Die Opposition sieht das Demonstrationsrecht ausgehebelt und auch ein Dozent für Polizeirecht äußert Kritik. Inzwischen ermittelt die Justiz…” Meldung vom 06.06.2013 auf LTO.de externer Link

d) Blockupy Frankfurt: Die gefährliche Macht der Polizei

Die Blockupy-Kundgebung zeigt: Polizisten können allzu oft tun und lassen, was sie wollen. Und bei mancher Demonstration sind sie der einzige schwarze Block, der wirklich gefährlich ist…” Kommentar von Jonas Nonnenmann in FR online vom 05. Juni 2013 externer Link

e) Solidarität mit den Eingekesselten der Blockupy-Demonstration!

Durch meine Unterschrift erkläre ich mich solidarisch mit allen am 1. Juni im Frankfurter Kessel gefangen gehaltenen und verletzten Personen. Ich verurteile diesen politisch motivierten Polizeieinsatz scharf und unterstütze die Forderung nach einer sofortigen und rückhaltlosen Aufklärung und Aufarbeitung.” Solidaritätserklärung zur Unterschrift bei attac externer Link

15. Interventionen » Wirtschaftspolitische Gegenwehr: Wirtschaftskrisen und der alltägliche Kapitalismus » Interventionen gegen die neoliberale EU » Alter Summit in Athen

a) Richtige Forderungen, schleppender Protest. Einige DGB-Gewerkschaften mobilisieren nach Athen

Revolte oder Resolution? DGB-Gewerkschaften wissen um die Krise und kämpfen ums richtige Bewusstsein. Artikel von Jörg Meyer in ND online vom 07.06.2013 externer Link. Aus dem Text: “… Die Diskussion läuft, doch nach wie vor hat man das Gefühl, anderswo ist mehr Protest, bringen die Gewerkschaften Menschen auf die Straßen. Die Delegation der DGB-Gewerkschaften besteht aus einem guten Dutzend Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter – aus Frankreich kommen 200. »Explizite Beschlüsse zu Aufrufen gab es von ver.di, der GEW und der DGB-Jugend«, sagt Martin Beckmann, ver.di-Sekretär, Abteilung Politik beim Vorstand. Die IG Metall habe sich nicht auf einen Aufruf einigen können, aber Vorstandsmitglied Hans-Jürgen Urban wird in Athen sprechen…”

b) Hermann Dworczak berichtet von Alter Summit in Athen

Erste Eindrücke vom 6. Juni 2013 bei LabourNet Austria externer Link

16. Interventionen » Wirtschaftspolitische Gegenwehr: Wirtschaftskrisen und der alltägliche Kapitalismus » Proteste gegen das Bahnprojekt Stuttgart 21

Tunnelbohrer zerstört Stuttgart. Stuttgart 21 ruiniert das Land!

Der Widerstand geht nach Baden. Dorthin wo dieses Tunnelbohrer-Monstrum gebaut wurde, eingelagert ist. Zeigen wir gemeinsam, diese Maschine wollen und brauchen wir nicht in Stuttgart. Dieses Monstrum ist Teil eines gigantischen, von der Politik gewollten, zerstörerischen Projektes. Kommt alle nach Kehl. Unterstützt die Kampagne gegen diesen Transport…” Aufruf zur Auftaktkundgebung externer Link zur Tunnelbohrer-Kampagne in Kehl auf der Fußgängerbrücke “Passerelle”: Samstag, 08. Juni 2013, 10:30 Uhr am Bahnhofsvorplatz, Kehl

17. Interventionen » Kampf um Grundrechte » Kommunikationsfreiheit und Datenschutz » Datenschutz » EU Datenschutzreform: Datenschutz: Einfach. Stark. Offener Brief an Innenminister Friedrich

Nackter Protest für mehr Datenschutz vor dem Innenministerium

Mit einer aufsehenerregenden Aktion haben am Mittwoch, 5. Juni 2013, Bürgerrechtler vor dem Innenministerium protestiert: Nur mit einer aufgemalten Europa-Flagge “bekleidet”, haben sie von Innenminister Friedrich ein stärkeres Engagement für die europäische Datenschutzreform gefordert…” Pressemitteilung vom 5. Juni 2013 externer Link, siehe Fotos der Aktion externer Link

18. Interventionen » Kampf um Grundrechte » Kommunikationsfreiheit und Datenschutz » Videoüberwachung

Samstag, 8.6. – Internationaler Aktionstag gegen Videoüberwachung

Auf der der ersten Freedom not Fear in Brüssel in 2011 haben sich videoüberwachungskritische Gruppen aus mehreren Ländern zusammengefunden und eine offene, internationale Gruppe gebildet. Den 8. Juni als Jahrestag der Erstherausgabe von George Orwells “1984″ haben Sie schon im letzten Jahr zum “Internationalen Aktionstag gegen Videoüberwachung” ernannt und so soll auch am kommenden Samstag wieder Gelegenheit sein, im Rahmen dieses Tages auf die Ausuferung von Umfang und technologischem Einsatz von Videoüberwachung hinzuweisen…” Siehe die Aktionsseite externer Link

19. Interventionen » Antifaschismus und die neuen alten Rechten » antifaschistische Initiativen » Dortmund stellt sich quer!

Am 11.06. Nazi-Kundgebung auf dem “Platz der alten Synagoge” verhindern

Euer Hass ist unser Ansporn. Wir lassen unser Land nicht im Stich. Wir schenken Euch auch nicht unsere Angst. Ihr werdet Vergangenheit sein und unsere Demokratie wird leben.” Dies sagte der Bundespräsident Joachim Gauck in seiner ersten Rede. Sätze, die unsere heimischen Nazis offenbar so aufregen, dass sie anlässlich seines Auftritts bei der IHK am 11.06. im Dortmunder Opernhaus zur Gegenkundgebung aufrufen. Ausgerechnet auf dem “Platz der alten Synagoge” wollen die Enkel der Brandstifter, die die Hörder Synagoge in Brand setzten, eine Kundgebung abhalten. Ohne Uns!…” Aufruf bei Dortmund nazifrei externer Link

  • Siehe dazu auch: Dortmund: Nazis demonstrieren auf dem “Platz der alten Synagoge”
    Am 11. Juni besucht Bundespräsident Joachim Gauck Dortmund. Angespornt durch ihren Erfolg am 1. Mai, als die Neonazi-Partei ”Die Rechte” ohne nennenswerten Widerstand in Dortmund aufmarschieren konnte, haben sie nun für den Gauck-Besuch eine Gegenkundgebung angemeldet. Sie wollen gegen Gauck af dem “Platz der alten Synagoge” protestieren, an dem die Oper-Dortmund liegt die Gauck an diesem Tag besuchen will. Eine Provokation. Daran wie die Zivilgesellschaft in Dortmund darauf reagieren wird, wird man ablesen können, ob man nun bereits ist, sich den Neonazis entgegenzustellen oder sich, wie am 1. Mai, die Augen vor den Neonazis zu verschließen und im Park Würstchen zu grillen.” Artikel von Stefan Laurin vom 3.6.2013 bei den Ruhrbaronen externer Link

20. Interventionen » Arbeitsmarkt- und sozialpolitische Proteste und Aktionen » Proteste und Aktionen 2013

Essen: Tod nach Zwangsräumung. Kundgebung: Mit Solidarität gegen Zwangsräumung!

Aktivisten von Echte Demokratie Jetzt! Essen planen eine Kundgebung am Freitag, 7. Juni, ab 15 Uhr auf dem Willy-Brandt-Platz. Unter dem Motto “Mit Solidarität gegen Zwangsräumung” soll die Essener City mit unseren Kreideparolen, Mustern ein wenig aufgehübscht werden und das Thema auf die Politische Tagesordnung gebracht werden. Der Hintergrund: Tod nach Zwangsräumung in Essen-Frohnhausen 62-jährige HartzIV-Bezieherin verstorben…” Aufruf beim neu gegründeten Bündnis “Zwangsräumung verhindern NRW” externer Link

21. In eigener Sache

  • Wir erinnern erneut daran, dass wir nun, unter dem Redaktionssystem, wichtige Nachrichten wir laufend veröffentlichen und weniger wichtige “Pflichtmeldungen” nicht in den – ohnehin langen – Newsletter aufnehmen. Es lohnt sich also auch zwischen den Newslettern ein Blick auf die Homepage und/oder ein Abo des RSS-feeds des LabourNet Germany oder einzelner Rubriken!

 

Arbeitsfreies Wochenende wünschen Mag, Ralf und Helmut


NEU BEI LABOURNET.TV


Widerstand in Istanbul: die erste Woche
Ein 7 Minuten Video, das die Ereignisse rund um die Besetzung des Gezi Parks auf dem Taksim Platz in Istambul zusammenfasst
http://de.labournet.tv/node/6560 externer Link


http://labournet.tv externer Link


LabourNet Germany: http://www.labournet.de/
Treffpunkt für Ungehorsame, mit und ohne Job, basisnah, gesellschaftskritisch
The meeting point for all left-wing trade unionists, both waged and unwaged
Le point de rencontre de tous les militants syndicaux progressistes, qu`ils aient ou non un emploi