Newsletter am Freitag, 31. Mai 2013

Kurzer Überblick über die heutigen LabourNet Germany News:

1. Branchen » Automobilindustrie » Daimler » Allgemein » Dossier: Bericht über Lohndumping in Daimler-Werken

Hungerlohn unterm Stern

Daimler lässt sich den Bau seiner Autos vom Steuerzahler subventionieren. Ein Teil der Arbeiter am Fließband verdient so wenig, dass er Anspruch auf Hartz IV hat. Jetzt ist Christine Hohmann-Dennhardt gefragt, im Vorstand zuständig für „Integrität und Recht“.

Es war ein schwarzer Tag für Daimler-Boss Dieter Zetsche (60). Die ARD hatte zur besten Sendezeit enthüllt, dass bei Daimler in Stuttgart-Untertürkheim Hungerlöhne bezahlt werden. Der Trick: Scheinwerkverträge. Für die Programmiererin Christa Hourani (56) und den Techniker Georg Rapp (57) dagegen war dies ein guter Tag, weil das Thema damit endlich einer großen Öffentlichkeit bekannt wurde. Auch sie hatten als Werkvertragler ihre “Karriere” bei Daimler begonnen. Seither kämpfen sie dagegen an. Meist vergeblich…” Artikel von Hermann G. Abmayr in der Kontext:Wochenzeitung vom 29.05.2013 externer Link

2. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Transportwesen: Öffentlicher Personen Nahverkehr » Lohnverhandlungen: Einigung im Tarifstreit bei den BVG

Berlin: Verdi und BVG im Bündnis gegen Verkehrsarbeiter

Die Gewerkschaft Verdi und der Kommunalen Arbeitgeberverband (KAV) haben sich vergangene Woche auf einen Tarifvertrag für die rund 13.000 Beschäftigten der Berliner Verkehrbetriebe (BVG) geeinigt, der die Einkommen bis 2025 niedrig hält, Streiks langfristig ausschließt, die Kosten weiter senkt und die schleichende Privatisierung vorantreibt. Der neue Entgelt-Tarifvertrag sieht vor, die Löhne der Mitarbeiter der BVG und ihres Tochterunternehmens, des Fahrerpools Berlin Transport GmbH (BT), bei einer Laufzeit von zwei Jahren um 4,77 Prozent gestaffelt anzuheben. Ab 1. Juli werden 1 Prozent, ab 2014 2,2 Prozent und ab 2015 weitere 1,5 Prozent mehr Gehalt gezahlt. Verdi hatte ursprünglich 6,5 Prozent mehr Lohn bei einer Laufzeit von 12 Monaten gefordert. Die BVG hatte eine Einmalzahlung von 900 Euro Brutto für 2013 und jeweils anderthalb Prozent mehr Lohn ab Mitte 2014 und ab Mitte 2015 bei 30 Monaten Laufzeit angeboten.
Der jetzt erzielt Abschluss deckt kaum die offizielle Inflationsrate und bedeutet in Berlin, wo die Mieten und zahlreiche andere Lebenshaltungskosten derzeit massiv in die Höhe schnellen, eine Reallohnsenkung. Schon der letzte Tarifabschluss bei der BVG – 2,6 Prozent mehr Lohn bei einer Laufzeit von 18 Monaten – hatte unter der Inflationsrate gelegen.
Verdi und KAV beschränkten sich aber nicht darauf, die Einkommen für die kommenden zwei Jahre zu deckeln. Sie einigten sich auch auf Eckwerte für die Zeit danach. Ab 2016 sollen die Löhne um 2,5 Prozent jährlich steigen – allerdings nur, „wenn die BVG ein positives Betriebsergebnis einfährt“, wie Verdi-Verhandlungsführer Frank Bäsler und KAV-Geschäftsführerin Claudia Pfeiffer auf einer Pressekonferenz betonten
…” Artikel von Franz Schobert und Carola Kleinert vom 28. Mai 2013 bei wsws externer Link

3. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Sex-Arbeit

Niederer interessegeleiteter Lumpenjournalismus: SPIEGEL verschärft Medienhetze gegen die Legalisierung von Prostitution

Unter dem Titel „Bordell Deutschland“ stellt der SPIEGEL in seiner Ausgabe 22 / 2013 die Legalisierung von Prostitution grundsätzlich in Frage. Der SPIEGEL polemisiert gegen die „Gleichgültigkeit der Bundesregierung, die sich gegen ein neues Prostitutionsgesetz wehrt – während andere Länder in Europa bereits ihre Gesetze verschärfen.“ (S.3) Damit stellt sich der SPIEGEL zusammen mit der Springer-Presse in die breite Front medialer Anti-Prostitutions-Hetze, wie wir sie gegenwärtig erleben…” Stellungnahme von Doña Carmen e.V. zur SPIEGEL-Titelgeschichte „Bordell Deutschland“ vom 26.5.2013 externer Link

Siehe dazu auch:

  • Der SPIEGEL und die hohe Kunst des Tendenzjournalismus
    “Der Spiegel macht in seiner aktuellen Ausgabe (22/2013) mit dem reißerischen Titel “Bordell Deutschland – Wie der Staat Frauenhandel und Prostitution fördert” auf. Tenor des Artikels: Prostituierte werden in noch stärkerem Maße als früher von Zuhältern und Menschenhändlern ausgebeutet, wofür maßgeblich das Prostitutionsgesetz aus dem Jahre 2001 verantwortlich sei. Auch wenn die Darstellung des Spiegels sicherlich eine ganze Reihe zutreffender Einzelaspekte enthält, ist sie in wesentlichen Teilen unrichtig bzw. verzerrend, was auch den Autoren, sofern sie ein Mindestmaß an Recherche angestellt haben, bewusst sein muss…” Kommentar von Thomas Stadler vom 28.5.13 bei Internet-Law externer Link

4. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Gesundheitswesen » Konflikte und Arbeitskämpfe im Gesundheitswesen in diversen Kliniken

a) ANTIGEN – Betriebszeitung für die Amperkliniken – Von KollegInnen für KollegInnen – Newsletter März 2013

UNS REICHT’S SCHON LANG! Wir haben es satt, dass…. wir ständig in Unterbesetzung arbeiten; wir – auch in Unterbesetzung – laufend Betten einschieben müssen, mehr PatientInnen versorgen müssen als die Bettenkapazität eigentlich zulässt; wir Krankheitsausfälle immer aus eigener Kraft kompensieren sollen; die Zeit für die PatientInnen immer knapper wird und wir wie am Fließband schuften…” Newsletter vom März 2013 von und bei Unabhängige Betriebsgruppe AmperKliniken externer Link pdf

Für ältere Ausgaben siehe die Homepage der Unabhängigen Betriebsgruppe AmperKliniken externer Link

b) Initiative zur Vernetzung von Betriebsgruppen im Gesundheitswesen

Damit Betriebsgruppen im Gesundheitswesen direkt miteinander in Austausch treten und einzelne KollegInnen Kontakt zu Betriebsgruppen aufnehmen können, möchten wir euch einladen, im Internet einen Treffpunkt zu schaffen…” Ein immer noch aktueller Aufruf pdf, an den wir deshalb erinnern

Siehe die Initiative im LabourNet-Archiv: “Zusammen mit der Betriebsgruppe AmperKliniken, Wir wehren uns Bremen, unabhängige Klinikliste Saarbrücken u.a. sowie Maike von www.ungesundleben.org und dem LabourNet Germany möchten wir eine Initiative zur Vernetzung von Betriebsgruppen im Gesundheitswesen einrichten, damit diese direkt miteinander in Austausch treten und einzelne KollegInnen Kontakt zu Betriebsgruppen aufnehmen können..”

5. Branchen » Medien und Informationstechnik » Presse, Verlage und Medienkonzerne » Journalismus als Beruf

»Ein einfaches Mittel, Geld zu sparen«

Knapp 5000 Journalisten sind zur Zeit ohne Arbeit. Arbeitsweise der Redaktionen ist im Umbruch. Gespräch mit Hendrik Zörner, Sprecher des ­Deutschen Journalistenverbands (DJV). Interview von Mirko Knoche in junge Welt vom 30.05.2013 externer Link

6. Politik » Europäische Union » EU-Krise » Allgemeines zur EU-Krise

a) EU in Panik: Angst vor sozialen Unruhen, Sparkurs abgebrochen

Die Europäische Kommission zieht in Panik die Reißleine und hat allen Schuldenstaaten erlaubt, noch mehr Schulden zu machen. Die EU warnt die Länder zugleich, dass sich die wirtschaftliche Lage immer schneller verschlechtert. Die EU will mit dem Ende des Sparkurses verhindern, dass es zu sozialen und politischen Unruhen kommt…” Artikel in Deutsche Wirtschafts Nachrichten online vom 29.05.13 externer Link Aus dem Text:
“… EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso hat am Mittwoch wie erwartet das vorläufige Ende des Sparkurses in Europa verkündet. Nach Einschätzung der EU verstoßen 20 der 27 Mitgliedsländer in der einen oder anderen Form gegen die Schuldenobergrenzen. Überraschend: De facto sind drei Viertel der EU-Staaten nicht in der Lage, ihre Defizite abzubauen. Die EU erlaubt Frankreich, Polen, Slowenien, Portugal, den Niederlande, Spanien, Lettland, Rumänien und Italien ihre bisherigen Sparbemühungen zu lockern…”
Es darf allerdings nicht verschwiegen werden, dass sich Deutsche Wirtschafts Nachrichten (naturgemäß) v.a. Sorgen um den “deutschen Sparer” machen… Siehe dazu auch:

b) Kampf gegen Krise: EU fordert höhere Löhne in Deutschland

Die EU spart sich das radikale Sparen: Sie entlässt Italien aus dem Defizitverfahren und gibt Frankreich sowie Spanien zwei Jahre mehr Zeit, um die Maastricht-Kriterien zu erfüllen. Wegen der katastrophal hohen Jugendarbeitslosigkeit erlaubt sie, mehr Geld auszugeben. Auch im stabilen Deutschland soll sich nach Ansicht der EU einiges ändern…” Artikel von Jannis Brühl in Süddeutsche online vom 29. Mai 2013 externer Link

7. Politik » Europäische Union » EU-Politik » “Ein anderes Europa” (?) und die Linke

Attac und die Euro-Debatte: Raus aus dem Euro!

Kommentar von Winfried Wolf in der taz online vom 30.05.2013 externer Link Aus dem Text:
“… Erstens: EU und Euro waren immer Projekte des Kapitals und immer vor allem von deutschen Kapitalinteressen bestimmt. Fortschrittliche Zielsetzungen waren damit nie verbunden. (…) Schlussfolgerung: Der Euro ist die Krönung des EU-Projekts als das Projekt der größten Konzerne und Banken. Er ist inzwischen das entscheidende Element zur Strangulierung der schwachen EU-Ökonomien und zur Durchsetzung der deutschen Kapitalinteressen. Ein organisierter Rückzug zumindest der Peripherieländer aus der Einheitswährung, flankiert von Kapitalverkehrskontrollen und radikalen Schuldenschnitten, ist sinnvoll, wenn eine weitere Vertiefung der Krise der gesamten EU vermieden werden soll. Entscheidend bleibt jedoch all das, was die Gegenmacht zu den Banken und Konzernen stärkt…”

8. Politik » Gewerkschaften » Gewerkschaften in Deutschland » IG Metall

»Es geht um unsere Glaubwürdigkeit«

IG Metall Baden-Württemberg will nach umstrittenem Tarifabschluss für die Metall- und Elektroindustrie über künftige Tarifpolitik diskutieren. Artikel von Gesa von Leesen in junge Welt vom 30.05.2013 externer Link Aus dem Text:
“… Im Südwesten waren besonders die Belegschaften der großen Autobuden wie Daimler und Porsche aktiv bei den Warnstreiks. Damit wuchs auch deren Erwartung, doch dann kam der Abschluss aus Bayern. Hück ist noch immer wütend. »Ich wundere mich darüber, dass plötzlich das Jahr 20 Monate hat.« Dazu kommen die Nullmonate Mai und Juni: »Das versteht kein IG-Metall-Mitglied. Ich finde deshalb keinen Grund, diesem Abschluss zuzustimmen.« Ihn ärgern weniger die Prozentzahlen als vielmehr die Kluft zwischen Forderung und Argumentation vor und der Begründung nach dem Abschluss, der ohne Debatte und ohne ernsthaften Kampf unterschrieben wurde. (…) Auch im Stuttgarter Daimlerwerk gibt es Unmut. Vertrauensleute schreiben in einem Brief an den IG-Metall-Vorsitzenden Berthold Huber von einem »katastrophalen Abschluss«. Die Vertrauensleute in Waiblingen und Ludwigsburg verfassten eine Resolution, in der neben der langen Laufzeit und den Nullmonaten die mangelnde Koordination (Bayern verhandelte in eine andere Richtung als Baden-Württemberg) und die fehlende Kommunikation mit der Basis kritisiert wird. Dem schlossen sich weitere Verwaltungsstellen an…”

Siehe zum Hintergrund Metall-Tarifrunde 2013

9. Politik » Gewerkschaften » Gewerkschaften in Deutschland » DGB

Wechsel im DGB-Vorstand von Ingrid Sehrbrock zu Elke Hannack

  • Ingrid Sehrbrock im Interview: Eine tragfähige Brücke
    “Seit über 13 Jahren gehört Ingrid Sehrbrock, Mitglied der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA), dem Geschäftsführenden DGB-Bundesvorstand an. Ende Mai geht sie in Rente. Im einblick-Interview zieht sie Bilanz…” Interview in einblick 10/2013 vom 27.5.2013 externer Link
  • In der print-Ausgabe der Süddeutschen Zeitung vom 29./30. Mai 2013 ist ein Porträt über Elke Hannack (CDU) als neuer stellvertretenden DGB-Vorsitzenden (ab 1. Juni 2013) erschienen. Aus dem Text: “… Wie unsinnig dieses Denken in Parteirastern sein kann, merkt man schon daran, welche Vorgängerin Elke Hannack schätzt: Ursula Engelen-Kefer, stellvertretende DGB-Chefin von 190 bis 2006, SPD-Mitglied und legendäre Nervensäge. “Die Frau war präsent, hat überall die Anliegen des DGB vertreten, sie wollte Gesellschaft gestalten”, sagt Hannack. Zumindest dürfte Engelen-Kefer wohl noch heute mehr Menschen ein Begriff sein als die nun scheidende Sehrbrock. Die Erwartungen sind groß: Der DGB braucht eine bühnentaugliche Kollegin, die CDU wieder ein Stimme der Gewerkschaften. (…) Da wird Elke Hannack vielleicht gelegentlich an den Rat des Großvaters denken, der Betriebsrat beim Stahlwerk in Bochum war: “Elkchen, ganz egal in welche Partei du einmal eintrittst – lass dich bloß nicht verbiegen”…”

Siehe auch: Nachfolge geregelt: Hoffmann soll neuer DGB-Chef werden

10. Interventionen » Wirtschaftspolitische Gegenwehr: Wirtschaftskrisen und der alltägliche Kapitalismus » Initiativen der Linken zur Finanz- und Wirtschaftskrise » Dossier: Blockupy Frankfurt! Widerstand im Herzen des europäischen Krisenregimes 31. Mai und 1. Juni 2013

a) Verwaltungsgericht erlaubt Demo im Flughafen / Protest gegen Rassismus und Abschiebung gehört ins Terminal

Das Frankfurter Verwaltungsgericht hat die für Freitag geplante Demonstration “Blockupy Deportation Airport” innerhalb des Flughafen-Terminals mit 200 Teilnehmerinnen und Teilnehmern bestätigt. Die Verfügung der Stadt, derzufolge die Demo nur außerhalb des Terminals zwischen Busbahnhof, Parkhaus und Autobahn stattfinden sollte, wurde aufgehoben…” Pressemitteilung von Bundesweites Blockupy-Bündnis vom 29. Mai 2013 externer Link

b) Let’s care! Let’s dance! Let’s Blockupy – Feministisch! Die Verhältnisse zum Tanzen bringen – care revolution!

“… Wir sind Teil dieses Protestes und wollen ihn mit queer-feministischen Interventionen verschärfen: Am Freitag wird es vormittags eine queer-feministische Tanzblockade geben. Wir wollen die herrschenden Verhältnisse zum Tanzen bringen! Gleichzeitig werden sich schon am Morgen kleinere Care-mobs bilden, die mit verschiedenen Aktionsformen und Blockaden dezentral in der Stadt unterwegs sein werden. Ziel der Care-mobs könnte sein, Reproduktionsverhältnisse und die Krise der Reproduktion sichtbar zu machen. Am Nachmittag werden wir uns dann zu einem größeren Care-mob zusammenschließen. Auf der Demonstration am Samstag werden wir unsere Kritik deutlich machen und im Rahmen eines queer-feministischen Blocks zur “Care revolution” aufrufen!…” queer-feministischer Aufruf von einigen Gruppen für Blockupy externer Link

c) Blockupy 2013-Ticker

In Frankfurt am Main haben am frühen Freitagmorgen die Blockupy-Proteste begonnen. Mehrere Züge von Aktivisten machten sich auf den Weg zur Europäischen Zentralbank, zum Hauptbahnhof, zum Flughafen und zur Zentrale der Deutschen Bank um gegen das Krisenregime zu protestieren…” Ticker in Neues Deutschland online externer Link

11. Interventionen » Wirtschaftspolitische Gegenwehr: Wirtschaftskrisen und der alltägliche Kapitalismus » Interventionen gegen die neoliberale EU » Dossier: Alter Summit in Athen

a) Sympathie-Erklärung für den europäischen Alternativ-Gipfel in Athen

Prominente Persönlichkeiten aus den Gewerkschaften und der Wissenschaft haben eine Sympathie-Erklärung für den europäischen Alternativ-Gipfel in Athen externer Link pdf unterzeichnet

b) Versuchte Gegenwehr

Schluß mit Kürzungspolitik, Sozialabbau und Angriffen auf demokratische Rechte: Gewerkschaften und soziale Bewegungen mobilisieren zum »Alter Summit« in Athen. Artikel von Wolfgang Pomrehn in junge Welt vom 31.05.2013 externer Link Aus dem Text:
“… An den Vorbereitungen des Alternativgipfels gibt es aus den sozialen Bewegungen und Teilen der griechischen Linken Kritik. Das sei undemokratisch und sehr von oben herab geschehen. Bis vor wenigen Wochen hat es in Griechenland praktisch keine öffentliche Diskussion über das Projekt gegeben. Nur die Führung des Linksbündnisses Syriza war in die internationalen Gespräche involviert. Auch das vorbereitete Manifest halten viele griechische Linke für nicht weitgehend genug. (…) Bei aller Kritik an dem Zustandekommen des Athener Gegengipfels wollen auch die griechischen sozialen Bewegungen aus der Situation das Beste machen. So wird es neben dem quasi offiziellen Teil der Veranstaltung auch zahlreiche weitere Veranstaltungen geben, die von Basis-Aktivisten organisiert werden…”

12. Interventionen » Asyl, Arbeitsmigration und Antirassismus

2. Migrationspolitischer Fachkongress: 1955-2013: 58 Jahre Migrationsprozess in Deutschland

Ursachen der Krisen und sozialpolitische Partizipation im Migrationsprozess Vorträge, Referate, Diskussionen, Workshops, Deklaration & Kulturabend. Tagung / Konferenz vom 01.06.2013 bis 02.06.2013 in Nürnberg. Siehe Programm (mit Beteiligung des LabourNet Germany) und weitere Infos bei der RLS externer Link

13. Interventionen » Asyl, Arbeitsmigration und Antirassismus » Asylrecht und Flüchtlingspolitik » Aufenthalt und Ausweisung

Vor drohender Abschiebung: Flüchtling aus Tschad erhängt sich in Eisenhüttenstadt

Nach dem Suizid im Flüchtlingslager rufen Flüchtlinge, Unterstützergruppen und Menschenrechtsorganisationen zur antirassistischen Demonstration nach Eisenhüttenstadt am 3. Juni. Sie wollen gegen die Situation in der Zentralen Aufnahmestelle für Asylbewerber demonstrieren…” Artikel von Jörg Meyer in Neues Deutschland vom 29.05.2013 externer Link

Siehe dazu den Aufruf der protestierenden Geflüchteten bei The Voice zur Demonstration in Eisenhüttenstadt externer Link: Zentrale Ausländerbehörde, Poststraße 72, am Mo. 03.06.2013 16:00 Uhr

14. Interventionen » Antifaschismus und die neuen alten Rechten » antifaschistische Initiativen » Nazifrei – Dresden stellt sich quer! » Dossier: Noch ein Dresdner Prozeß – Solidarität mit Stadtjugendpfarrer Lothar König

a) Prozess gegen Pfarrer Lothar König: „Bella Ciao“ statt „Bullen mit Steinen“

Der Jenaer Jugendpfarrer Lothar König steht wegen besonders schweren Landfriedensbruchs vor Gericht. Die Aussagen der Polizei werden durch Videos widerlegt.
Lothar König verfolgt das Geschehen im Gerichtssaal die meiste Zeit still, manchmal rollt er genervt mit dem Stuhl ein Stück zurück gegen die Wand. Plötzlich kann er sich aber nicht mehr halten. „Frau Staatsanwältin“, ruft er und steht auf. „Da stehen vier Jahr auf dem Spiel, eine ganze Berufskarriere“, sagt er. „Sie wissen nicht, was Sie machen!“ Eben haben König und seine Verteidiger erfahren, dass in den Akten ein Protokoll fehlt – nicht zum ersten Mal in diesem Verfahren. Königs Anwalt Johannes Eisenberg glaubt, dass das Absicht der Staatsanwaltschaft ist
…” Artikel von Sebastian Erb in der taz online vom 29.05.2013 externer Link

b) Prozess gegen Anti-Nazi-Aktivisten: Der Wutpfarrer

Der Prozess gegen den Jenaer Jugendpfarrer Lothar König wegen Landfriedensbruch gerät völlig zur Farce: Angebliche Beweise lösen sich in Luft auf, Protokolle entlastender Aussagen verschwinden auf ominöse Weise. König und seine Verteidiger stellen das Gericht bloß…” Artikel von Julia Jüttner, Dresden, bei SPON vom 29.05.2013 externer Link Aus dem Text:
“… Wer nicht selbst dem grotesken Schauspiel in Saal A 2.133 des Amtsgerichts Dresden beiwohnt, würde es nicht für möglich halten. Spätestens die Videos von Polizei und Verteidigung, die am Dienstag gezeigt worden sind, widerlegen den Vorwurf, König habe mit seinem Bus in Nötigungsabsicht gehandelt oder Demonstranten zugerufen: “Deckt die Bullen mit Steinen zu!” Die Beweisaufnahme scheint geradezu sinnlos. “Der Verdacht einer Straftat rückt in so weite Ferne, dass man nicht mal mehr von einem Anfangsverdacht reden kann”, bringt es Königs Verteidigerin Voigt vor Gericht auf den Punkt. Was soll denn überhaupt noch aufgeklärt werden? Ratlose Gesichter in Saal A 2.133…”

15. Internationales » Österreich » Soziale Konflikte » Dossier: Refugee Protest Camp Vienna

a) Solidarität mit unseren Refugee-Freunden im Protestcamp Servitenkloster tut Not!

Nach mehr als sechs Monaten des Kampfes sind die Forderungen noch immer nicht erfüllt – im Gegenteil: Die Refugee-Aktivisten, die momentan im Servitenkloster unterkommen, sind akut von Abschiebung bedroht! Bekanntlich soll Ende Juni die Protestgemeinschaft der Refugees aus dem Protestcamp im Servitenkloster hinaus geschmissen werden. Kirche und Caritas bemühen sich um Ersatz-Privatquartiere, d.h. die Protestgemeinschaft soll zerstört und zerstreut werden, damit zuerst die Aktivsten leichter abgeschoben werden können – größtenteils ins Terror-Pakistan, wovor das österreichische Außenministerium österreichische Urlauber warnt, dorthin zu fahren …

Kommt zahlreich und zeigt eure Solidarität gegen die rassistische Politik von Regierung & FPÖ: Donnerstag, 6.Juni 2013: Abschiebungen STOPPEN! – Zeigt eure Solidarität! 17 Uhr, Sigmund-Freud-Park in WienAufruf vom 28. Mai 2013 bei LabourNet Austria externer Link

b) Interview mit UnterstützerInnen des Vienna Refugee-Camp (Wilfried Hanser)

beim Zentral- und osteuropäischen Sozial- und Umweltforum (2.-5. Mai) in Wien habe ich ein kleines Interview und einen kurzen Mitschnitt vom Ende der Diskussion mit zwei Unterstützerinnen des RefugeeCamp gemacht. Die Clips sind unten für euch aufruf- und verfügbar.” Beitrag und Links zu den Videos bei LabourNet Austria vom 26. Mai 2013 externer Link

16. Internationales » Kambodscha » Arbeitskämpfe

Streik im Nike – Subunternehmen geht trotz Polizeirepression weiter

Laut der Nachrichtenagentur Reuters hatten am Mittwoch etwa 3500 der insgesamt über 5000 zumeist weiblichen Angestellten an dem Ausstand teilgenommen. Am Montag waren Polizeikräfte gegen die Streikenden eingesetzt worden, als diese eine Straße vor der Fabrik besetzt hatten. Dabei sollen die Polizisten auch elektrische Schlagstöcke gegen die Demonstrierenden eingesetzt haben, mindestens 23 Personen seien verletzt worden. Opfer der Übergriffe wurde auch eine im zweiten Monat schwangere Arbeiterin. Diese habe ihr Kind verloren, als sie zu Boden gestoßen und verletzt worden sei. Der für den Betrieb zuständige Vertreter der Gewerkschaft Free Trade Union, Sun Vanny, forderte eine Erklärung für den gewaltsamen Polizeieinsatz. Zugleich betonte er: »Wir werden mit dem Streik weitermachen.« Gespräche zwischen Gewerkschaftsvertretern und Unternehmen seien bisher ergebnislos geblieben. Die Arbeiterinnen verlangen zusätzlich zum Monatslohn von 74 US-Dollar eine Zulage von 14 Dollar für Fahrtkosten, Miete und gesundheitliche Versorgung. Unternehmenschef Hong Luy sagte hingegen, eine Lohnerhöhung könne man sich nicht leisten (…)” – aus Durchhalten gegen Polizeigewalt externer Link von Thomas Weische am 31. Mai 2013 in der jungen Welt

Siehe dazu auch:

Siehe im LabourNet: Wegprügeln, das Pack: Demonstrierende Arbeiterin verliert ihr Kind – oder warum Kambodscha nicht nur für Nike als Alternative zu Bangladesch im Gespräch ist

17. Internationales » Mauretanien » Gewerkschaften

Der Kampf gegen Leiharbeit und Subunternehmen geht weiter

Eine der erstaunlichsten – oder selbstverständlichsten – Erkentnisse beim globalen Umschauen auf aktuelle Kämpfe der Arbeiterbewegung ist die schnell wachsende tatsächlich regelrechte Bewegung gegen Leih- und Zeitarbeit, gegen Subunternehmen und Ungleichbehandlung. Ob Indonesien oder Indien, Brasilien oder Chile, Südafrika oder – Mauretanien. dort haben die Tagelöhner von Subunternehmen bei der Société nationale industrielle et minière (SNIM) seit dem 22. Mai in Nouadhibou und Zouérate einen Streik organisiert für ihre “Regularisierung” sprich Übernahme ins Normalarbeitsverhältnis. Die Bewegung dafür gibt es in verschiedenen Bereichen schon länger – und gerade bei der SNIM hatten sie auch schon entsprechende Zusagen sowohl der unternehmensleitung als auch der Regierung erreicht – passiert ist aber nichts. Das Exekutivkomitee des Gewerkschaftsbundes CGTM (Allgemeine Arbeiterföderation Mauretaniens, der grösste Gewerkschaftsbund) hat mit der Erklärung La CGTM soutient le mouvement de grève des travailleurs dits ‘’journaliers’’ de Nouadhibou et Zouerate externer Link vom 25. Mai 2013 deutlich die unterstützung dieses Kampfes signalisiert und die Regierung zur Einhaltung ihrer Versprechen vor allem in bezug auf die Unterbindung des Wirkens von Subunternehmen aufgefordert

18. Internationales » Indien » Arbeitskämpfe » Maruti-Suzuki

Der Kampf der Maruti-Suzuki Belegschaft: Gegen den Angriff auf die Rechte aller Arbeiter Indiens

Das Vorgehen des Unternehmens ist: Typisch kapitalistisch. Das Vorgehen von Regierung und Behörden: Typisch Klassenstaat. Wo ist also die Besonderheit? Die Haltung der Belegschaft ist exemplarisch. Das ist im Kern die Aussage des Reports ‘Driving Force: Labour Struggles and Violation of Rights in Maruti Suzuki’ externer Link der People’s Union for Democratic Rights vom 26. Mai 2013 in dem die Komission der PUDR zur Schlussfolgerung kommt, dass die wesentlichen Forderungen der Betriebsgewerkschaft MSWU wie Freilassung der gefangenen Arbeiter, Wiedereinstellung der Entlassenen, Festeinstellung der Leiharbeiter, Recht auf eine eigene Gewerkschaft nicht nur vollauf gerechtfertigt sind, sondern auch für viele Belegschaften quer durchs Land von Bedeutung

Siehe dazu auch:

  • Sit-in in support of sacked Maruti workers externer Link ein redaktioneller Kurzbericht am 27. Mai 2013 bei The Statesman über eine Solidaritätsaktion in Gurgaon – an der zahlreiche solidarische Gewerkschaften und demokratische Gruppierungen teilnahmen – gegen die arbeiterfeindliche Haltung der Landesregierung von Haryana

19. Internationales » Griechenland » Politik

Wer will ein Antirassismus-Gesetz?

Diese Verhältnisse konnten auf Dauer nicht vor der EU verborgen bleiben. EU-Kommissarin Cecilia Malmström verließ das Land Mitte Mai im festen Glauben, dass Griechenland endlich einen gesetzlichen Rahmen zur Eindämmung des Rassismus schaffen würde. Justizminister Antonis Roubakiotis von der DIMAR hatte einen Gesetzesentwurf ausgearbeitet, welcher eine griechische Verpflichtung gegenüber der EU erfüllen sollte. Spätestens zum 28.11.2010 hätte das Land ein Antidiskriminierungs- und Antirassismusgesetz verabschieden müssen. Auch die geistige Elite des Landes, wie der greise Dichter Nanos Valaoritis versuchen mit offenen Briefen Premierminister Antonis Samaras zum beherzten Einschreiten gegen die Ultrarechten aufzurufen. Dieser jedoch sieht sich in einer Zwickmühle. Würde er dem Gesetz seinen Segen geben, dann würde die fast automatisch sämtliche Aktivitäten der Chryssi Avgi in die Illegalität und als Folge, die Partei selbst zum Verbot führen” – aus dem Artikel Es knirscht im Gebälk des griechischen Regierungsgebildes externer Link von Wassilis Aswestopoulos am 30. Mai 2013 bei telepolis

Siehe dazu auch:

20. Internationales » Griechenland » Krise in Griechenland » Allgemeines zur Krise in Griechenland

Wohnungskrise in Griechenland

Die herrschende Krisenbewältigungspolitik von Troika und europäischen Eliten führt zur umfassenden Verarmung großer Teile der griechischen Bevölkerung. Letzte Ansätze einer sozialen Wohnraumversorgung wurden abgeschafft. Obdachlosigkeit und Zwangsräumungen werden immer häufiger. Besonders steigende Steuern machen Kleineigentümern zu schaffen, deren Anzahl die der Mieter weit übersteigt. Dagegen entstehen Bündnisse und Forderungen nach einem Recht auf Wohnen werden lauter”. Die Ankündigung der Veranstaltung Griechenland – Krise frisst Wohnen externer Link der Berliner Mieter Gemeinschaft, die am 23. Mai 2013 das Thema Griechenland hatte. Hier die kleine Sammlung von Videos bei you Tube aus der Veranstaltungsreihe “Krise frisst wohnen”

21. Internationales » Portugal » Krise in Portugal » Widerstand und Streiks gegen die Krise in Portugal

Feiertag abgeschafft. Protest- und Streiktag eingeführt

Der (wortgeschichtlich falsche) fröhliche Leichnam ist einer der vier Feiertage, den die bürgerliche Krisenpolitik in Portugal abgeschafft hat. Ein katholischer Feiertag, wie auch BewohnerInnen nördlicher Regionen in der BRD wissen. Weshalb auch die katholische Fraktion im Gewerkschaftsbund CGTP-Intersindical vollauf für einen Protest-Streiktag an diesem Tag war, der vor allem im öffentlichen Nahverkehr stattfand. Der Bericht Le Portugal, en grève, proteste contre l’austérité externer Link am 30. Mai 2013 hier bei solidarité ourvière

Siehe dazu auch:

22. Internationales » Spanien » Krise in Spanien » Widerstand und Streiks gegen die Krise

Barcelona: Feuerwehr gegen Polizei

Die Feuerwehrleute Kataloniens protestierten in Barcelona gegen erneute Kürzungen im Haushalt der Regionalregierung: Diese gingen auf Kosten der Feuerwehrleute und der Sicherheit der BewohnerInnen. Als Zeichen des Protestes steckten sie (nicht nur) Särge in Brand, die Polizei kam zum Prügeln und zum Löschen. Ersteres gelang nicht so gut. Der Bildbericht Feuerwehr vs. Polizei: Eskalation in Barcelona externer Link am 30. Mai 2013 bei kurier.at

23. In eigener Sache

a) LabourNet fördern!
Kurz bevor wir unsere demoskopischen Sorgen veröffentlichen wollten gibt es ein neues, bekennendes Fördermitglied! Siehe die Liste unserer nicht-klandestinen Fördermitglieder

Wir freuen uns und bitten um Nachahmung! Alle Preise steigen, wir bleiben lediglich kostbar…

b) Wir erinnern daran,
dass wir nun, unter dem Redaktionssystem, wichtige Nachrichten laufend veröffentlichen und weniger wichtige “Pflichtmeldungen” nicht in den – ohnehin langen – Newsletter aufnehmen. Es lohnt sich also auch zwischen den Newslettern ein Blick auf die Homepage und/oder ein Abo des RSS-feeds des LabourNet Germany oder einzelner Rubriken!

Ein protestreiches, aber arbeitsfreies Wochenende wünschen Mag und Helmut

 


NEU BEI LABOURNET.TV


Die Klinik der Solidarität
Die „Klinik der Solidarität“ im nordgriechischen Thessaloniki wurde im Herbst 2011 von engagierten Kolleg_innen aus dem Sozial- und Gesundheitsbereich gegründet
http://de.labournet.tv/video/6551/die-klinik-der-solidaritaet externer Link


http://labournet.tv externer Link


LabourNet Germany: http://www.labournet.de/
Treffpunkt für Ungehorsame, mit und ohne Job, basisnah, gesellschaftskritisch
The meeting point for all left-wing trade unionists, both waged and unwaged
Le point de rencontre de tous les militants syndicaux progressistes, qu`ils aient ou non un emploi