Newsletter am Freitag, 30. August 2013

Kurzer Überblick über die heutigen LabourNet Germany News:

1. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Reinigungsgewerbe und Haushalt

Droht IBR noch oder zahlen sie schon?

Würden Sie für 6,85 Euro arbeiten? Das ist der Stundenlohn, den die Spülkräfte und Wagenschieber/Parkplatzreiniger des Essener Gebäudereinigungs-Unternehmen IBR in IKEA-Märkten erhalten. Rechtmäßig wären 9 Euro. Mit Hilfe der IG BAU wehren sich die Beschäftigten nun gegen solche Dumpinglöhne…“ Meldung auf der Seite der IG BAU vom 21.08.2013 externer Link

Siehe dazu auch eine Pressemitteilung und ein Flugblatt der IG BAU

2. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Kirche und Wohlfahrtsverbände » Kirche als Arbeitgeber

Kirchenmitarbeiter bekommen neuen Tarifvertrag

„Für rund 8.000 angestellte Kirchenmitarbeiter in Berlin, Brandenburg und der schlesischen Oberlausitz gilt ab dem 1. September ein neuer Tarifvertrag. (…) Streiks als Mittel des Arbeitskampfes schließt der neue TV-EKBO ausdrücklich aus. Rund anderthalb Jahre hatten die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft, die Dienstleistungsgewerkschaft ver.di sowie die kirchliche Gewerkschaft GKD und die EKBO am neuen TV-EKBO gearbeitet…“ Meldung im Evangelischen Pressdienst vom August 2013 externer Link

3. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Bildungs- und Erziehungseinrichtungen » Dossier: Gegen Prekäre Arbeitsbedingungen in der Heinrich-Böll-Stiftung

Aufruf der FAU Berlin zu internationaler Aktionswoche 1.-8. September 2013

„Schluss mit Outsourcing bei der grünen Heinrich-Böll-Stiftung! Für die Wiedereinstellung aller KollegInnen! (…) Wir rufen auf zu einer internationalen Aktionswoche gegen Outsourcing und Gewerkschaftsfeindlichkeit in der grünen Heinrich-Böll-Stiftung…“ Meldung bei der FAU externer Link

4. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Transportwesen: Hafen, Schiffe und Werften

Wasser- und Schifffahrtsverwaltung: Einigung überfällig

„Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) fordert die beteiligten Bundesministerien auf, sich einer möglichen Einigung zum Schutz der Beschäftigten in der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung (WSV) nicht länger zu verweigern…Pressemitteilung von ver.di vom 28.08.2013 externer Link

5. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Transportwesen: Luftverkehr » Lufthansa

US-Behörden haben Zugriff auf das Buchungs-System der Lufthansa

„Die amerikanischen Sicherheits-Behörden können direkt in das Buchungs-System der Lufthansa eingreifen. Offenbar machen die US-Schnüffler regen Gebrauch von dieser Möglichkeit, wie ein aktueller Vorfall zeigt. Die Lufthansa bestätigte, dass sie den amerikanischen Behörden Daten zur Verfügung stellt, wollte jedoch zu Details aus Sicherheitsgründen keine Angaben machen…“ Artikel auf Deutsche Wirtschaftsnachrichten vom 29.08.2013 externer Link

6. Branchen » Medien und Informationstechnik » Presse, Verlage und Medienkonzerne » Journalismus als Beruf » Dossier: Tarifrunde Zeitungen 2013

Die Sparbüchsen der Nation

„Für Anfang Oktober planen Journalisten einen landesweiten Streik. Zeitungen sind wichtig für die Demokratie. Doch die Verleger fordern wieder mal Verzicht bei den Tageszeitungs-Redakteuren, die schon seit Jahrzehnten Reallohnverluste hinnehmen müssen…Artikel von Stuttgarter Streikzeitung auf Kontext-Wochenzeitung vom 28.08.2013 externer Link

7. Branchen » Medien und Informationstechnik » Technologiekonzerne, Telekommunikation, IT-Hardware » Telekom-Konzern

Telekom-Beschäftigte in Deutschland protestieren gegen Entlassungen bei T-Mobile USA

„Mit einem bundesweiten Aktionstag am 29. August 2013 kämpfen die Beschäftigten der Deutschen Telekom gegen Entlassungen und Arbeitgeberwillkür bei T-Mobile USA. „Gewerkschaft und Beschäftigte in den Vereinigten Staaten müssen mit Respekt, Anstand und Fairness behandelt werden…“ Pressemitteilung von ver.di vom 28.08.2013 externer Link

Sie dazu auch die Kampagnenseite von verdi „Wir erwarten Besseres“ externer Link

8. Branchen » Automobilindustrie » Daimler » Bremen

Mit Werksverträgen und Leiharbeit über Leichen

„(…) Und der Gesamtbetriebsrat? Der verhandelt – nein, er “sondiert” beim Vorstand, ob man irgendwelche “Regelungen” vereinbaren kann, die sogenannte „Kernbereiche“ definieren, die nicht fremdvergeben werden dürfen. Der GBR also als Retter unserer Arbeitsplätze – klingt soweit ganz gut, oder? Totgelacht, weil damit natürlich auch festgelegt wird was fremdvergeben werden darf. Als Preis für solche “Regelungen” liegt dann schon mal eine großzügige Auslegung der 8%-Leiharbeiterquote auf dem Pokertisch. Dann haben wir die sauber “geregelte” Fremdvergabe mit sauber “geregelten” Hungerlöhnen, mit ordentlich “geregelter” Rechtlosigkeit, gespickt mit einem Stückchen Mitbestimmung. Und sollte es dann wieder einmal zu enthüllten Skandalen oder gar zu Toten kommen, dann tritt man wieder – natürlich tief bestürzt – vor die Kameras und vergießt gekonnt seine Krokodilstränen. Oder? Es liegt an uns, ob wir diese schmierigen Spielchen mitspielen oder nicht. Es ist der Kapitallist, der uns den Leiharbeiter, den Fremdfirmenkollegen, als “Konkurrent” an die Seite stellt. Es ist dieser Vorstand, der den chinesischen Kollegen in Peking, mit seinem Stundenlohn von 1 bis 2 Euro, sozusagen neben uns an´s Band stellt, als unschlagbaren “Konkurrenten”. Das ist es, wie sie uns zu rechtlosen Niedriglöhnern, zu flexiblen Truppen für die großen Schlachten um den Weltmarkt machen wollen…Flugblatt vom August 2013 – geschrieben, verteilt und finanziert von Vertrauensleuten und Betriebsräten des Daimler-Werkes Bremen pdf

9. Branchen » Automobilindustrie » General Motors und Opel » General Motors/Opel – Werke in Deutschland » General Motors/Opel – Werk in Bochum

a) Informationen zum Sozialplan?

„Frage: Wann gibt es endlich Informationen zum Sozialplan? Wie lange sollen wir noch ruhig gehalten werden? (…) Der Betriebsrat hat verlangt, dass die Gespräche schnellstens aufgenommen werden, damit die Beschäftigten, die ausscheiden wollen, endlich für die Zukunft planen können.“ Meldung auf der Webseite von Rainer Einenkel 27.08.2013 externer Link

b) Getriebe soll Ende September abgewickelt werden: Erneuter Vertrauensbruch durch Geschäftsleitung

„Am Dienstag, dem 20. August 2013, wurde der Betriebsrat von der Geschäftsleitung informiert, dass Ende September 2013 die Bochumer Getriebeproduktion beendet wird. Das F 13-Getriebe soll zukünftig durch das F 17-Getriebe in Aspern (Österreich) ersetzt werden…“ Das Flugblatt des Opel-Betriebsrates vom 27.08.2013 pdf. Auf der zweiten Seite: „Einige aktuelle Fragen aus der Belegschaft: Wie weiter mit den Verhandlungen!“

10. Branchen » Bauindustrie

Baukonzerne am Abgrund

Winfried Wolf über europaweite Verwerfungen im Bausektor, erschienen in drei Teilen in Kontext-Wochenzeitung. Die drei Artikel von Winfried Wolf

11. Internationales » Ungarn » Politik

Das kleine Einmaleins der Macht: Lehrer in Ungarn bekommen mehr Geld, – für mehr Gehorsam

„Am Dienstag hat das ungarische Parlament in einer außerordentlichen Sondersitzung die seit 2011 angekündigten, aber mehrfach verschobenen Gehaltserhöhungen für Lehrer und weiteres Personal an den staatlich kontrollierten Pflichtschulen gesetzlich verankert. Zunächst erhalten Lehrer nur rund 60% der 2011 zugesagten Summe, was für die meisten eine sofortige Gehaltsanhebung von rund 34% bedeutet, aber mit einer enormen Mehrbelastung und Kadavergehorsam zurückzuzahlen ist…“ Artikel auf Pester Lloyd vom 28.08.2013 externer Link

12. Internationales » Syrien » Politik

“Feuer frei!” – oder doch nicht….

Die Strategen haben trotz aller Propagandamaschinerie Probleme, die Reihen zu schliessen – sogar das britische Parlament funktionierte nicht ganz so, wie erwartet. Unter zahlreichen Protesten rund um die Welt “verspricht” Obama einen ganz kleinen Krieg. Einen umfassenden Überblick sowohl über die Giftgasfrage bzw ihre Autorenschaft, als auch über die Kriegstrommeln und verschiedene Aspekte der inneren syrischen Entwicklung bietet der sehr ausführliche Syria Media Roundup (August 29) externer Link eben am 29. August 2013 bei Jadaliyya

Dies und weitere aktuelle Meldungen haben wir in einem kleinen Überblick zusammengefasst.

13. Internationales » Ägypten » Politik

Immer wieder Freitags…

…wird vor allem von der Bruderschaft zu Protestdemonstrationen gegen den Putsch aufgerufen. Nachdem letzte Woche die Mobilisierung auffallend schwach war – natürlich in erster Linie aufgrund der blutigen Repression – stehen die Demonstrationen heute unter dem Motto, Auftakt für eine Kampagne des zivilen Ungehorsams zu sein. Der Bericht ‘Anti-coup’ demos planned for Friday amid heightened security externer Link von Salma Shukrallah am 29. August 2013 bei ahram online weist auch daraufhin, dass es wohl Geheimgespräche zwischen Regierung und Bruderschaft geben soll:

14. Internationales » Ägypten » Arbeitskämpfe

Nicht mehr vertrösten lassen – Textilarbeiter streiken für ausstehende Zahlungen

„(…) Seit Montag streiken die Arbeiter von Al-Mahalla wieder. 10000 Beschäftigte der »Ghazl Al-Mahalla«, der mit insgesamt 24000 Arbeitern größten Textilfabrik des Landes, erscheinen nicht mehr am Arbeitsplatz. Der Grund: Die Firma, die sich im Staatsbesitz befindet, hat ihnen erst die Hälfte der ihnen zustehenden Gewinnbeteiligung ausgezahlt. Es geht dabei um einen Bonus, der dem Lohn von anderthalb Monaten Arbeit entspricht. Eigentlich sollten sie den Betrag Anfang des Monats in der Lohntüte haben, doch der Staat hat angeblich kein Geld. »Das Finanzministerium hat die Zahlung aufgrund der momentanen ökonomischen Situation verschoben«, erklärte ein Vertreter der Firmenleitung in der großen Tageszeitung Al-Ahram aus Kairo. »Ich kann nicht genau sagen, wann das Geld verfügbar ist, aber es wird nicht länger als ein paar Tage dauern.«…Artikel von Gerrit Hoekman in der jungen Welt vom 29.08.2013 externer Link

15. Internationales » Kolumbien » Soziale Konflikte

Die Kehrtwende des Präsidenten: Erzwungen

Am 29. August, dem Tag 11 von 19A – was als landesweiter Streik und Protest von Landarbeitern und Kleinbauern begann, ist längst zu einer regelrechten Sturmflut sozialen Protestes geworden – fanden in Bogota, Medellin und Cali Grossdemonstrationen statt, die die breite Unterstützung und Befolgung des Streiks sehr deutlich machten – so deutlich jedenfalls, dass Präsident Santos, der zu Beginn der Woche noch verkünden ließ, es gäbe diesen Streik gar nicht, eine regelrechte Kehrtwende vollziehen musste und betonen ließ, seine Regierung sei immer zu Gesprächen über soziale Reformen bereit. Der Beitrag Santos hace de falsa paloma ante la tormenta social externer Link von Horacio Duque Giraldo am 30. August 2013 bei kaosenlared hält diese erzwungene politische Veränderung fest – ein taktisches Manöver zwar, aber eben ein erzwungenes und eines, das die Atmosphäre ändert, die ja auch von einem bürgerlichen Medienboykott gekennzeichnet ist:

Siehe dazu auch:

16. Internationales » Portugal » Krise in Portugal » Allgemeines zur Krise in Portugal

IWF Lügenpropaganda

Nur sieben Prozent der Beschäftigten in Portugal würden weniger verdienen als im Jahr zuvor, so der IWF ganz offiziell. Finden die Schreibtischtäter schlecht – ihrer Ansicht nach, müssten es mehr sein. Einmal abgesehen von der zynischen Haltung, sind die Zahlen auch noch verlogen. Der Beitrag Löhne sinken stärker als vom IWF berechnet externer Link von Larissa Holzki am 29. August 2013 in SZ-Online rechnet nach:

17. Internationales » Südafrika » Arbeitskämpfe

Autostreik geht weiter

Das verbesserte Angebot der Unternehmen (von 6 auf 10% Lohnerhöhung) stieß an der Gewerkschaftsbasis nicht auf grosse Gegenliebe – der Streik wurde nicht, wie von Medien erwartet, am Mittwoch ausgesetzt. Der Kurzbericht Motor industry strike continues externer Link der SAPA vom 29. August 2013 (hier bei den Engeneering News)

18. Internationales » Südafrika » Gewerkschaften

Der “Kampf um Vavi” geht weiter – und um die politischen Positionen…

Die Suspendierung des Cosatu-Generalsekretärs Vavi schlägt nach wie vor Wellen in der gesamten politischen Landschaft Südafrikas, erst recht naheliegenderweise innerhalb des Gewerkschaftsverbandes selbst. Jetzt hat der Vorstand der South African Municipal Workers` Union in einem Pressestatement diese Suspendierung rundweg abgelehnt. Die Gewerkschaft fordert einen Sonderkongress, der sich nicht nur mit dieser Personalie befassen soll, sondern vor allem mit der Haltung der Gewerkschaftsbewegung zum National Development Plan der Koalitionsregierung, der dringend reformiert werden müsse im Sinne der ArbeiterInnen des Landes, wird in Media statement on cde Zwelinzima Vavi`s suspension and National Development Plan externer Link vom 29. August 2013 unterstrichen:

19. Internationales » Spanien » Krise in Spanien » Allgemeines zur Krise

Das Gesundheitssystem in Cadiz bricht zusammen: Sagt jetzt selbst die Regierungspartei…

Selten passiert: Antonio Sanz Vorsitzender der Partido Popular de Cádiz – die ja bekanntlich die Regierung in Madrid stellt – kritisiert den faktischen Zusammenbruch des Gesundheitssystems in der Region aufgrund der Kürzungen. Der Bericht Denuncian que Cadiz enfrenta el colapso sanitario por los recortes externer Link am 30. August 2013 bei kaosenlared verweist darauf, dass dies natürlich auch mit dem üblichen Parteiengezänk zwischen PP und PSOE (die in der Region regiert) zu tun hat, dennoch aber ein erstmaliger Fall ist:

20. Internationales » USA » Arbeitskämpfe

1.000 Lokale in 60 Städten bestreikt – Fast Food Workers entschlossen

Die regelrechte Protestbewegung der Beschäftigten der Schnellfress-Imperien, die seit über einem Jahr sich entwickelt hat am 29. August zu ihrem bisherigen Höhepunkt gefunden: In rund 60 Städten wurden etwa 1.000 Lokale erfolgreich bestreikt. Der Artikel Low-Wage Strikers Across U.S. Demand Pay Increase externer Link von Carey L. Biron am 29. August 2013 bei IPS fasst Ursachen, Entwicklung und erste Berichte zusammen:

Dies und weitere Berichte bei laborradio, einem Video der Kampagnenseite Fast Food Forward sowie einem Artikel in der Huffington Post finden sich in unerer Zusammenfassung

21. Politik » Gewerkschaften » Gewerkschaften in Deutschland » DGB

40 Jahre AfA/SPD/DGB: Arbeitnehmerflügel der SPD lädt nach “Intervention” von DGB-Chef Sommer Ursula Engelen-Kefer aus

Heute wurde ich von der ehemaligen DGB-Vize, Ursula Engelen-Kefer, die Wirtschaft und Gesellschaft mit heraus gibt, auf folgenden Vorgang aufmerksam gemacht. Er ist nicht nur wegen des mehr als fragwürdigen persönlichen Umgangs des DGB-Chefs, Michael Sommer, vielsagend, der offen gesagt in meinen Augen einem skandalösen Mobbing gleichkommt, sondern scheint mir generell ein Phänomen zu unterstreichen, das selbst in den Gewerkschaften wie auch in der Politik nicht eben selten anzutreffen ist: dass zwischen politischem Anspruch und persönlicher Wirklichkeit ein tiefer, tiefer Abgrund gähnt…” Artikel von Thorsten Hild vom 28. August 2013 bei Wirtschaft und Gesellschaft externer Link

22. Politik » Arbeitsalltag und Arbeitsbedingungen » Arbeitsbedingungen » Werkvertrag als neues Sklavenmodell

Niedersachsen: “Maßnahmenpaket bringt Werkvertragsarbeitnehmern schnelle Hilfe”

Das niedersächsische Kabinett hat in seiner Sitzung am (heutigen) Dienstag ein Maßnahmenpaket zur Bekämpfung des Missbrauchs von Werkverträgen und zur Besserstellung von Werkvertragsarbeitnehmern beschlossen. Schwerpunkte sind die schnelle Verbesserung der Lebens- und Arbeitssituation von angeworbenen Arbeitskräften sowie eine Bundesratsinitiative zur Reform des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes und des Betriebsverfassungsgesetzes. Diese Initiativen ergänzen die bereits in den Vormonaten auf den Weg gebrachten Bundesratsinitiativen zur Einführung eines flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohns sowie zur Bekämpfung des Menschenhandels. Kein anderes Land geht so umfassend gegen den massiven Missbrauch von Werkverträgen vor wie Niedersachsen…” Pressemitteilung der Landesregierung Niedersachsen vom 27.08.2013 externer Link Aus dem Text:
“… Nach Ansicht der Landesregierung muss die Erlaubnis zur Arbeitnehmerüberlassung an strengere Kriterien gebunden werden, um Missbrauch zu unterbinden. Gleichzeitig soll das Recht der Betriebsräte gesetzlich klargestellt werden, von den Unternehmensleitungen rechtzeitig und umfassend über den beabsichtigten Einsatz von Werkvertragsbeschäftigten informiert zu werden. Der Ersatz von Stammbeschäftigten durch Werkvertragsarbeitnehmer soll der Zustimmung des Betriebsrats bedürfen. Zudem sollen Betriebsräte auch die arbeitsschutzrechtlichen Interessen von Werkvertragsarbeitnehmern vertreten dürfen. Diese Punkte sind Bestandteil einer vom Wirtschaftsministerium erarbeiteten Bundesratsinitiative, die im September in die Länderkammer eingebracht wird. Sofort wird die Landesregierung die Verbesserung der Unterkunftssituation ausländischer Werkvertragsarbeitnehmer angehen…”

Siehe dazu auch die Hintergründe in unserem Beitrag

23. Politik » Erwerbslosigkeit » inside Arbeitsagentur » Dossier: Vorgesehener Maulkorb durch eine öffentliche Behörde? Oder: Inge Hannemann als “deutsche Fabienne”

Güteverhandlung Hannemann ./. Jobcenter team.arbeit.hamburg 28. August 2013 ohne Einigung

Der angesetzte Gütetermin vom 28. August 2013 vor dem Arbeitsgericht Hamburg zur Weiterbeschäftigung Inge Hannemann im Jobcenter endete ohne Einigung. Beide Parteien haben nun die Möglichkeit sich bis zum 9. September schriftlich zu einem Kompromiss zu äußern. Hannemann begehrt weiterhin die Weiterbeschäftigung als Arbeitsvermittlerin. Jobcenter team.arbeit.hamburg, vertreten durch den stellvertretenden Geschäftsführer Oliver Weiße und RAe Kanzlei Dornheim, lehnen eine Weiterbeschäftigung innerhalb Jobcenter team.arbeit.hamburg ab: “Wer das System von innen heraus angreifen möchte, kann nicht in diesem System arbeiten.” Weiterhin verlangte der Anwalt den öffentlichen Widerruf der bisher getätigten Aussagen durch Hannemann und sie solle die Medien zu Räson bringen. Diese Aussage hat Kopfschütteln bei den Besuchern, Medienvertretern aber auch durchaus beim Richter hervorgerufen, der auf die freie Meinungsäußerung einging. (…) Ob ein Direktionsrecht mit Versetzung auf einen anderen Arbeitsplatz auf Seiten des Arbeitgeber, Freie Hansestadt Hamburg besteht, müsse überprüft werden. Sollte es zu keiner Einigung bis zum 9. September kommen, wird voraussichtlich das Hauptklageverfahren in der ersten Novemberhälfte eingeleitet…” Bericht vom 29. August 2013 bei altonabloggt externer Link

Siehe dazu Berichte und Kommentare in unserem Dossier

24. Interventionen » Asyl, Arbeitsmigration und Antirassismus » antirassistische Initiativen und Kämpfe der MigrantInnen » “Refugee Struggle for Freedom”: Marsch nach München

  • Polizeikessel am 29.08.2013 auf beiden Routen!
    Die Proteste unterliegen ständigen polizeilichen Repressionen, wir empfehlen, die Ticker zu den beiden Routen auf der Aktionsseite externer Link zu verfolgen
  • Residenzpflichtbefreiung schließt Teilnahme am Protestmarsch aus!
    Eine Person, die am Protestmarsch teilnehmen wollte, auf dem Weg dorthin jedoch die polizeilichen Repressionen umgehen wollte, hat beim zuständigen Landratsamt eine Residenzpflichtbefreiung eingeholt. Diese schließt jedoch explizit die Teilnahme am Protestmarsch sowie an Demonstrationen aus! Dies ist nur ein Beispiel von vielen Taktiken der behördlichen Repression gegen diesen Protest: In vielen Lagern hängen zur Zeit Mitteilungen aus, auf denen Non-Citizens ebenfalls die Teilnahme am Protestmarsch untersagt wird.” Meldung vom 28.8.2013 auf der Aktionsseite externer Link
  • Solidaritätsdemonstration: Augsburg: am Samstag, den 31. August um 10:30 Uhr am Rathausplatz
  • Abschlussdemonstration in München: Dienstag, den 3. September,
    um 18:00 Uhr an der Münchener Freiheit. Die Demonstration wird mit einer Auftaktkundgebung an der Münchner Freiheit starten, anschließend sind Zwischenkundgebungen vor dem Innenministerium am Odeonsplatz, vor dem Justizpalast sowie am Rindermarkt geplant und schließlich wird die Demonstration mit einer Abschlusskundgebung am Marienplatz enden.

25. Interventionen » Asyl, Arbeitsmigration und Antirassismus » antirassistische Initiativen und Kämpfe der MigrantInnen » Dossier: Berlin-Hellersdorf: Ein Flüchtlingsheim und angeheizte Spannungen. Willkommensgruß für Flüchtlinge und Polizeischutz

a) Pressemitteilung zu den Kundgebungen in Berlin-Hellersdorf

Die Sorgen und Ängste der Flüchtlinge ernst nehmen und ihre berechtigten Forderungen durchsetzen helfen – unsere Stiftung unterstützt die Bemühungen um dezentrale Unterbringung in zumutbaren Wohnungen als soziales Menschenrecht. Während Neonazis und Rechtspopulisten dumpfen Rassismus schüren, beschwören PolitikerInnen und Massenmedien die Öffentlichkeit, doch „die Sorgen und Ängste der AnwohnerInnen ernst zu nehmen“. Wir fordern weiter, die Sorgen und Ängste der Flüchtlinge ernst zu nehmen! Dann können tragfähige Lösungen zusammen mit der Bevölkerung vor Ort gefunden werden…” Pressemitteilung der Eberhard-Schultz-Stiftung für soziale Menschenrechte und Partizipation vom 24.8.2013 externer Link pdf

b) »Machen Sie mir nicht die Nazis schlecht«

Im Berliner Ostbezirk Hellersdorf eskalierte in der vergangenen Woche die Auseinandersetzung um ein Flüchtlingsheim. Rechtsextreme und Rechtspopulisten versuchen, aus der unter den Anwohnern herrschenden Stimmung Kapital zu schlagen. Die Kameras der gesamten Republik sind derzeit auf sie gerichtet. Doch wer dort nach organisierten Nazis sucht, findet eher ganz normale Alltagsrassisten…” Reportage von Jan Tölva in der Jungle World vom 29. August 2013 externer Link

26. Interventionen » Kampf um Grundrechte » allgemeine Grundrechte » Polizei und Polizeistaat

“Schwarzer Donnerstag” in Stuttgart: Milde Urteile gegen Polizisten

Drei Jahre nach dem S21-Polizeieinsatz verurteilt das Gericht drei Polizisten zu Geld- und Bewährungsstrafen. Der Opferanwalt kritisiert „Alibi-Urteile“.
Die Enttäuschung ist ihm anzumerken: „Ich halte diese Alibi-Urteile für zu milde – gerade bei der Schwere der Verletzungen“, kommentiert der Freiburger Opferanwalt Frank-Ulrich Mann die Strafbefehle des Amtsgerichts Stuttgart gegen drei Polizisten. Diese waren am 30. September 2010 am gewaltsamen Polizeieinsatz gegen Stuttgart-21-Gegner beteiligt. Bei dem „schwarzen Donnerstag“ wurden mehr als 400 Demonstranten teilweise schwer verletzt. Besonders der Einsatz von Wasserwerfern sorgte für große Aufregung, das Bild des an den Augen blutenden Rentners Dietrich Wagner, der durch den Beschuss fast vollständig erblindete, ging um die Welt…” Artikel von Timo Reuter und Clemens Dörrenberg vom 27. 08. 2013 in der taz online externer Link

Siehe dazu Kommentare und Hintergründe in unserem Beitrag

27. Interventionen » Kampf um Grundrechte » Kommunikationsfreiheit und Datenschutz » Datenschutz » Dossier: Keep Calm and Spy On: Britischer Nachrichtendienst überwacht systematisch internationalen Internetverkehr (Tempora)

a) Tempora: Neue Snowden-Dokumente nennen weitere von Großbritannien angezapften Glasfaser-Kabel, auch Deutsche (Updates)

Mindestens vier der vom britischen Geheimdienst angezapften Glasfaser-Kabel geben ihnen Zugriff auf weite Teile des deutschen Internet-Verkehrs. Das berichten NDR und Süddeutsche unter Berufung auf Dokumente von Edward Snowden. Die Deutsche Telekom als Mitbetreiber gibt sich unwissend, hält sich aber immer an die geltenden Landesgesetze…” Artikel von Andre Meister vom 28.08.2013 bei Netzpolitik externer Link

b) Prism-Skandal: Bundestag blockiert Online-Petition gegen Tempora

Der Deutsche Bundestag lässt eine Online-Debatte zu einer Petition gegen das britische Überwachungsprogramm Tempora nicht zu. Zugleich ist neues Material zum Überwachungsprogramm des britischen Geheimdienstes GCHQ veröffentlicht worden…” Artikel von Achim Sawall vom 28.8.2013 bei golem externer Link

28. Interventionen » Kampf um Grundrechte » grundrechtliche Demonstrationen und Aktionen » #StopWatchingUs – International Day of Privacy (IDP) – 31.08.2013

  • #StopWatchingUs – R.I.P. GG
    Am 21.8. 2013 haben Teile der Kölner #StopWatchingUs Gruppe dem Grundgesetz die letze Ehre erwiesen. Damit wollten wir auf die Verletzung unserer Grundrechte aufmerksam machen, sowie für die bundeseite Demo am Samstag 31. August um 13:00 Uhr auf dem Bahnhofsvorplatz mobilisieren.- Mobiclip aus Köln bei youtube externer Link

29. Interventionen » Antifaschismus und die neuen alten Rechten » antifaschistische Initiativen » Dortmund stellt sich quer! » Dortmund: Nazis am 31.8.2013 stoppen!

  • Freitag, 30. August, 17:00 bis 20:00 Katharinentreppe: DGB-Friedensfest
    mit Dortmunder Friedens- uns Antifaschistischen Initiativen: 80 Jahre nach der Bücherverbrennung. Musik Fred Ape, Texte: Die Querköpfe. Anschließend Podiumsdiskussion zum Thema Frieden mit Dortmunder Bundestagskandidatinnen und Kandidaten, darunter: Ulla Jelpke.
  • Der DGB organisiert einen Sternmarsch und eine Demonstration, die in Sicht- und Hörweite zum Faschistenaufmarsch führen soll. Treffpunkt für den Sternmarsch des DGB 10.45 Uhr Kampstraße hinter Elektro Conrad: DGB und Einzelgewerkschaften

30. Interventionen » Kriege und Militarisierung » Antimilitarismus » Antikriegstage » Antikriegstag 2013

  • Friedenssong zum Antikriegstag
    “Nach schwerer Kindheit im Irak wird Emmanuel Kellys Traum vom Singen wahr. Mit seinem Auftritt in der australischen Casting Show X-Factor rührt er Ronan Keating zu Tränen. Deutsche Untertitel” – die Empfehlung eines LabourNet-Lesers als Video bei youtube externer Link

Wir erinnern an: Zeitung gegen den Krieg – ZgK – Heft 36 – zum Antikriegstag 2013

Ein kämpferisches, aber arbeitsfreies Wochenende wünschen Mag, Ralf und Helmut

 


NEU BEI LABOURNET.TV


Fast Food Streik in den USA

Juli 2013 Landesweit kommt es zu massiven Streiks in der Fast Food Industrie. Die Arbeiter_innen fordern 15 Dollar Lohn in der Stunde und das Recht, sich gewerkschaftlich zu organisieren. Derzeit verdienen die meisten von ihnen den Mindestlohn 7,25 Dollar die Stunde. (englisch mit dt. UT | 3 min | 2013) http://de.labournet.tv/video/6581/fast-food-streik-den-usa externer Link


http://labournet.tv externer Link


LabourNet Germany: http://www.labournet.de/
Treffpunkt für Ungehorsame, mit und ohne Job, basisnah, gesellschaftskritisch
The meeting point for all left-wing trade unionists, both waged and unwaged
Le point de rencontre de tous les militants syndicaux progressistes, qu`ils aient ou non un emploi