Newsletter am Freitag, 28. Oktober 2016

Kurzer Überblick über die heutigen LabourNet Germany News:

Hier im (kostenlosen, aber spendenfähigen!) Newsletter die wichtigsten der veröffentlichten Beiträge auf unserer Homepage:

1. Politik » Arbeitsalltag und Arbeitsbedingungen » Leiharbeit und Sklavenhandel » Leiharbeit und Gewerkschaften » Kampagne: Offener Brief: Equal Pay für LeiharbeiterInnen, diskriminierende Tarifverträge ersatzlos kündigen!

a) Neue unterstützende Gruppierung

Die (alphabetische) Liste der unterstützenden Gruppierungen wird erweitert um die FAU Hamburg, womit die Kampagne bisher von 24 Gruppierungen unterstützt wird!

b) Die Zahl des Tages: 493

Die Zahl ergibt sich aus den 37 ErstunterzeichnerInnen + momentan 314 online-Unterschriften + 142 Unterschriften aus den uns bisher postalisch zugesandten Listen – wir bitten um weitere! Tragt bitte weiterhin die Unterschriftenlisten pdf in die Betriebe (und Kneipen) und verbreitet die online-Sammlung – die 500 muss doch noch diese Woche zu schaffen sein!

2. Internationales » Indien » Arbeitsbedingungen

Keine Verhältnisse wie beim DGB: In Indien urteilt der Oberste Gerichtshof, Zeitarbeiter müssen denselben Lohn erhalten!

Am 26. Oktober entschied der Oberste Gerichtshof Indiens eine Revisionsklage von Beschäftigten des öffentlichen Dienstes in den Bundesstaaten Punjab und Haryana – die dortigen Landesgerichte hatten die Klage auf „Gleichen Lohn für gleiche Arbeit“ abgelehnt: Diese Urteil hat der Oberste Gerichtshof nunmehr für unzutreffend erklärt. Da Indien internationale Konventionen unterzeichnet habe, die auf Anti-Diskriminierung in der Wirtschaft abzielten, müsse dies auch getan werden – da niemand davon ausgehen könne, dass irgend jemand freiwillig für weniger Lohn arbeite als andere, die dieselbe Arbeit tun. Der Artikel „Contractual staff must get at par wages: Supreme Court“ von Bhadra Sinha am 27. Oktober 2016 in der Hindustan Times externer Link berichtet auch noch, dass die Richter in ihrem Urteil unterstrichen, dies gelte für jede und jeden einzelnen ZeitarbeiterIn

Siehe dazu auch einen Beitrag über einen (vorauseilenden) Schritt der Landesregierung von Punjab, 30.000 ZeitarbeiterInnen als normale Staatsbedienstete zu übernehmen…

3. Internationales » Indien » Arbeitskämpfe » Der Honda-Streik Anfang 2016 ff

Die indische Boykottkampagne gegen Honda geht weiter

In dieser Woche wurden erneut an zahlreichen Orten Indiens Solidaritätsaktionen mit den entlassenen Honda Arbeitern vor Verkaufszentren des Unternehmens organisiert. Sprecher der rund 3.000 auf die Straße geworfenen Arbeiter – weil sie eine eigene Gewerkschaft gründen wollten – waren auch bei verschiedenen Demonstrationen, die aus anderen Anlässen stattfanden, als Redner eingeladen, wie etwa in der Bericht „Sacked workers call for boycott of Honda products“ von Rosamma Thomas am 26. Oktober 2016 in der Times of India externer Link aus Jaipur berichtet wird. Dabei unterstrich der Redner, dass die Regierung sich mehrfach mit der antigewerkschaftlichen Unternehmensleitung von Honda getroffen habe – aber nicht ein einziges Mal mit den entlassenen Arbeitern geredet habe, auch nicht während des Dauerhungerstreiks und nicht während des immer noch durchgeführten alternierenden Hungerstreiks, der ebenfalls in der Hauptstadt Delhi beibehalten wird

4. Internationales » Spanien » Soziale Konflikte

Der Bildungsstreik in Spanien am 26. Oktober – eine historische Mobilisierung

Mindestens 200.000 Menschen beteiligten sich am 26. Oktober alleine an den Demonstrationen bei dem von der spanischen Studierendengewerkschaft ausgerufenen Streik gegen die geplante Wiedereinführung des Selektionssystems aus Francos Zeiten. In einer der großen Mobilisierungen der letzten Zeit wurde deutlich, dass sehr viele Menschen sich der Tatsache bewußt sind, dass die Androhung der Wiedereinführung frankistischer Praktiken kein Zufall ist bei einer Partei die der PP, die ja einen entsprechenden Parteiflügel hatte und weiterhin hat. (Und nun, dank der Sozialdemokratie, die auch in Spanien erfolgreich an ihrer eigenen Abschaffung arbeitet, weiter regieren kann). Insbesondere bei der größten der zahlreichen Demonstrationen in vielen Städten, der in Madrid, an der sich mindestens 60.000 Menschen beteiligten, wurde auch sehr deutlich, dass diese massive Protestaktion von sehr vielen Eltern und LehrerInnen mitgetragen wird. Siehe dazu vier aktuelle und einen Hintergrundbeitrag

5. Internationales » Brasilien » Soziale Konflikte

Brasilianische Jugendliche setzen Protest fort, Indigene blockieren Straßen, Gewerkschaften beschließen Aktionstage: Stürmische Zeiten für die Wunschregierung der Unternehmen

Während eine 16 jährige Schülerin im Landesparlament des Bundesstaates Paraná – von dem die Bewegung der Schulbesetzungen ausging und wo bis heute die größte Zahl der Besetzungen stattfindet – eine Rede hält, in der sie unter Erstaunen und Beifall all die Hetzparolen der Rechten gegen die Besetzungsbewegung widerlegt, wächst die Zahl der Schulbesetzungen weiterhin, trotz militanter Attacken von Rechtsradikalen und massiven Angriffen der Militärpolizei. Zur selben Zeit beginnen nun indigene AktivistInnen, Straßen zu blockieren – denn die gerade vom Parlament verabschiedete „Ausgabendeckelung auf 20 Jahre“ betrifft auch die Förderung indigener Gebiete. Und die Gewerkschaften beginnen mit ersten Mobilisierungen in Vorbereitung der beschlossenen gemeinsamen Kampftage gegen die sogenannten Reformen im Arbeitsrecht und Sozialwesen. Siehe dazu sechs aktuelle Beiträge

6. Internationales » Südafrika » Soziale Konflikte

Südafrikas Regierung präsentiert: Ein bisschen mehr Geld für Bildung. Massenmobilisierungen an den Universitäten gehen weiter

Am 26. Oktober war im südafrikanischen Parlament Haushaltsdebatte, die übliche Zwischenbilanz. An diesem Tag gab es zahlreiche Demonstrationen – von der oppositionellen rechtsbürgerlichen DA-Partei und ihrer Studierendenorganisation DASO, über Universitätsprofessoren („Rettet unsere Universitäten“ war deren Appell an eine bessere Finanzierung) bis eben zu den Studierenden, die in der Bewegung gegen Studiengebühren engagiert sind. Letztere – und nur diese – wurden einmal mehr Opfer von Polizeirepression, einmal mehr auch ohne jeden konkreten Anlass. Neben Tränengas und Gummigeschossen setzten die uniformierten Gewalttäter auch Lähmungsgeschosse ein – ohne jedoch den Protest wirklich beenden zu können. Siehe dazu drei aktuelle Beiträge, einen Hintergrundbeitrag und einen Hinweis auf bisherige Berichterstattung

7. Internationales » Frankreich » Menschenrechte

Achtung, Achtung, hier demonstriert die Polizei

Die Demonstrantinnen und Demonstranten dringen nächtlich auf dem Pariser Prachtboulevard Champs-Elysées vor. Dort, wo Protestzüge immer oder so gut wie immer verboten bleiben und lediglich die Militärparade am 14. Juli eines jeden Jahres genehmigt wird. Und so geht das seit Tagen, oder eher, seit mehreren Nächten. Viele von ihnen sind vermummt, haben Schals und Tücher vor das Gesicht gezogen. Einer, den die Blitzlichter der Kameras besonders ins Visier nehmen, trägt eine Totenkopfmaske mit dem Punisher-Emblem. Doch die Behörden schreiten nicht energisch ein. (…) Verkehrte Welt, also? Und, könnte man mit einem feststehenden Ausdruck fragen, que fait la police? Doch, nein: Nichts tut sie dagegen, die Polizei. Das allerdings ist keineswegs verwunderlich. Denn seit dem Montag vergangener Woche gilt in Paris und anderen französischen Großstädten allabendlich: Achtung, Achtung, hier demonstriert die Polizei. (…) Inzwischen haben auch linke Protestierende die Freiheiten, die sich die Polizei jüngst heraus nehmen konnte, in ironischer Form aufgegriffen. „Wir wollen auch auf den Champs Elysées demonstrieren!“ wurde am Montag Abend aus der Menge von einigen Hundert Demonstranten gerufen, die in Paris gegen die am Morgen begonnene Auflösung des Migrantencamps in der Nähe von Calais protestierten…” Artikel von Bernard Schmid vom 28.10.2016, Langfassung eines Beitrags, welcher in gekürzter Form am Donnerstag, den 27. Oktober d.J. in der Wochenzeitung Jungle World erschien

8. Internationales » Tunesien » Soziale Konflikte

Eine Oase in Tunesien kämpft: Eine Oase im Kapitalismus?

Wem gehört die Dattelernte? Auf diese simple Frage ließe sich – unter anderem – eine Auseinandersetzung zurückführen, die seit Wochen Tunesien bewegt: Die Bewohner der Oase Jemna und ihre Kooperative reklamieren das Recht für sich, die Ernte zu verkaufen, die Regierung beharrt darauf, dies sei sozusagen Staatseigentum. Diverse politische Kräfte und Gewerkschaften haben sich entsprechend ihrer jeweiligen Ausrichtung positioniert, und die Auseinandersetzung geht weiter. Siehe dazu vier aktuelle Beiträge, die auch den Hintergrund der Auseinandersetzung zeigen

9. express, Zeitung für sozialistische Betriebs- und Gewerkschaftsarbeit

Ausgabe 10/2016 ist erschienen!

Siehe dazu Inhaltsverzeichnis und Bezugsquellen

Daraus heute im LabourNet Germany:

10. Internationales » Slowenien » Kampf gegen Privatisierung

Sieg auf Zeit. Anna Leder über den Kampf der HafenarbeiterInnen in Koper

Koper, im Golf von Triest gelegen, ist die einzige Seehafenstadt Sloweniens an dessen 47 Kilometer langer Adriaküste. Die Luka Koper AG als Betreiber des Hafens ist eine Aktiengesellschaft, deren Mehrheitseigentümer der Slowenische Staat ist. Gegen den wachsenden Privatisierungsdruck und eine mögliche Übernahme durch die deutsche und österreichische Bahn wehrt sich – bislang erfolgreich – eine syndikalistisch orientierte Gewerkschaft gemeinsam mit der örtlichen Bevölkerung…” Artikel von Anna Leder, erschienen in express, Zeitung für sozialistische Betriebs- und Gewerkschaftsarbeit, Ausgabe 10/2016

11. Politik » Gewerkschaften » Tarifpolitik » Allgemeine tarifpolitische Debatte

Wie stärker werden? Bessere Tarifarbeit durch Tarifleitlinien

Die Streikkonferenzen in Stuttgart, Hannover und jetzt in Frankfurt haben ein Ziel und eine vorrangige Methode. Diese von der Rosa-Luxemburg-Stiftung in Zusammenarbeit mit einer Reihe von gewerkschaftlichen Gliederungen der IGM, GEW, NGG und ver.di durchgeführten Tagungen wollen zu einer Erneuerung der gewerkschaftlichen Arbeit von ›unten‹ beitragen und zu einer offensiveren, basisnäheren und kämpferischen Tarifarbeit führen. Im Mittelpunkt stehen dabei Streiks und andere kollektive Aktionsformen. (…) Vielmehr geht es um die begrenzte Reichweite von best practice-Beispielen für eine offensive Tarifarbeit der Gewerkschaften insgesamt. Es geht um mehr als um den guten Willen aller Beteiligten. Es müssen eingefahrene Gleise verlassen, institutionelle Blockaden überwunden und strukturelle Änderungen vorgenommen werden. Es geht also um nicht mehr und nicht weniger als um die Verallgemeinerung der vielen guten Beispiele und um die Bedingungen, die eine solche Verallgemeinerung möglich machen bzw. behindern. Ein solcher Versuch der Übersetzungin die alltägliche, ganz normale Tarifarbeit sind die »Leitlinien des Fachbereichs Gesundheit, Soziale Dienste, Wohlfahrt und Kirchen« (FB 3) in ver.di zur Vorbereitung, Durchführung und Nachbereitung von Tarifauseinandersetzungen. Der Entwurf dieser Leitlinien – Titel: »In Tarifauseinandersetzungen stärker werden« – wird gerade in den ehrenamtlichen Fachbereichsgremien auf Bezirks-, Landes- und Bundesebene diskutiert und soll nach Einarbeitung der Diskussionsergebnisse noch im Oktober vom Bundesfachbereichsvorstand beschlossen werden. (…) Eine offensive Tarifarbeit und eine offensive Politik für den Wert Sozialer Arbeit müssen ineinandergreifen. Die Forderungen liegen auf dem Tisch: Wiederherstellung der paritätischen Finanzierung als ein erster Schritt, dann die Bürgerversicherung, schließlich die Aufhebung der Schuldengrenze und ein Ausgleich der höheren Staatsdefizite durch Vermögenssteuer und höheren Spitzensteuersatz. Programmatisch will ver.di das auch alles. Das politische Mandat der Gewerkschaften darf aber vor der eigenen Tarifarbeit nicht Halt machen…” Artikel von Günter Busch, erschienen in express, Zeitung für sozialistische Betriebs- und Gewerkschaftsarbeit, Ausgabe 10/2016

Siehe im LabourNet Germany die Konferenzen “Erneuerung durch Streik”

Und darüber hinaus im LabourNet Germany:

12. Politik » Gewerkschaften » Tarifpolitik » Allgemeine tarifpolitische Debatte

[Nur noch] 45 % der Beschäftigten arbeiteten 2014 in tarifgebundenen Betrieben

Im Jahr 2014 arbeiteten rund 45 % der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Deutschland in einem tarifgebundenen Betrieb, das heißt in einem Betrieb, der entweder einem Branchen- (41 %) oder Firmentarifvertrag (4 %) unterlag. Wie das Statistische Bundesamt nach Ergebnissen der Verdienststrukturerhebung weiter mitteilt, lag der Anteil der tarifgebundenen Betriebe im Jahr 2014 bei knapp 15 %. Das Ausmaß der Tarifbindung der Beschäftigten variierte zwischen den Wirtschaftszweigen stark. In den Bereichen Öffentliche Verwaltung, Verteidigung; Sozialversicherung (100 %), Energieversorgung (85 %) sowie Erziehung und Unterricht (83 %) war die Tarifbindung am größten. Diese Wirtschaftszweige sind vornehmlich durch die Tarifverträge des öffentlichen Dienstes sowie durch die Beamtenbesoldungsgesetze geprägt. Die niedrigste Tarifbindung der Beschäftigten hatten die Bereiche Land- und Forstwirtschaft, Fischerei (13 %), Erbringung von freiberuflichen, wissenschaftlichen und technischen Dienstleistungen (20 %), Kunst, Unterhaltung und Erholung (21 %), Grundstücks- und Wohnungswesen (22 %), Information und Kommunikation (22 %) sowie das Gastgewerbe (23 %), bei denen jeweils weniger als ein Viertel der Beschäftigten in tarifgebundenen Betrieben arbeiteten. Die Tarifbindung ist somit in weiten Teilen des Dienstleistungsbereichs unterdurchschnittlich…” Destatis-Pressemitteilung vom 25.10.2016 externer Link

13. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Öffentlicher Dienst » Tarif- und Besoldungsrunde 2017 im öffentlichen Dienst der Länder

Mitgliederbefragung läuft jetzt: Weichen für die Tarifrunde der Länderbeschäftigten gestellt

“Die ver.di-Bundestarifkommission für den öffentlichen Dienst hat die Kündigung der Entgelttabellen des Tarifvertrags für die Länderbeschäftigten (TV-L) zum 31. Dezember 2016 einstimmig beschlossen. Das betrifft Verwaltungsangestellte, Krankenschwestern und -pfleger, Straßenwärter/innen, wissenschaftliche Mitarbeiter/innen, Beschäftigte im Küstenschutz und viele andere Beschäftigte bei den Ländern. Im nächsten Schritt werden am 14. Dezember die Forderungen für die Tarifrunde 2017 festgelegt. Die ver.di-Mitglieder in den Betrieben und Dienststellen sind jetzt dazu aufgerufen, ihre Forderungen und deren Durchsetzung zu diskutieren. Dafür lädt ver.di zu regionalen und örtlichen Konferenzen ein…” ver.di-Tarifnachricht vom 24. Oktober 2016 externer Link

14. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Transportwesen: Luftverkehr » Lufthansa » Dossier: [Ufo] Kabine: Nach der Lufthansa-Schlichtung nun Eurowings-Verhandlungen

Notwehr statt Streikwut. Ausstand von Kabinenpersonal bei Lufthansa-Töchtern droht Wiederholung

Kahlschlagpläne bei Air Berlin und TUI-fly, hoher Arbeitsdruck und unsichere Zukunft bei der Lufthansa und ihren Töchtern Eurowings und Germanwings. Die Branche steht unter Konsolidierungsdruck, die Beschäftigten sind verunsichert. Und zunehmend wütend. Das Kabinenpersonal von beider Lufthansa-Töchter hat nun mit einem Streik auf die festgefahrenen Verhandlungen um bessere Arbeitsbedingungen und Beschäftigungsperspektiven reagiert. Am Donnerstag fielen Hunderte Flüge aus, fast 40.000 Passagiere waren vom Arbeitskampf betroffen. Es könnten kommende Woche noch mehr werden, so die Gewerkschaft Unabhängige Flugbegleiter-Organisation (UFO). (…) Auch deshalb hatte UFO den Einsatz erhöht und gestern den Streik auch auf Germanwings ausgeweitet. »Die Arbeitgeber gießen nur Öl ins Feuer«, kritisierte Baublies gegenüber dpa. Und sie machen offenbar Druck: Nach Darstellung der Gewerkschaft rief Eurowings Beschäftigte während der ganztägigen Streiks am Donnerstag an und forderte sie zum Streikbrechen auf, eine Art des »Bossing« könnte man das nennen. (…) Das Management lässt anscheinend nicht nur bei Streikenden anrufen, sondern droht auch mit dem Arbeitsgericht: »Wir werden jetzt juristisch untersuchen, wer für diesen Streik die Verantwortung trägt und behalten uns entsprechende rechtliche Schritte vor«, sagte ein Eurowings-Sprecher zu dpa. Der Streik sei unverhältnismäßig.” Artikel von Dieter Schubert in junge Welt vom 28.10.2016 externer Link

15. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Groß- und Einzelhandel » Amazon

Amazon kommt nach Dortmund – ist das gut? Ja, aber!

An das neue Logistik-Zentrum von Amazon sind in Dortmund große Hoffnungen geknüpft. Alle erwarten, dass ein spürbarer Beitrag geleistet wird, die hohe Arbeitslosigkeit in Dortmund und in der Region zu senken. Bei der geplanten Ansiedlung von Amazon sollen 27 Millionen Euro investiert werden, 2.000 Arbeitsplätze entstehen und Dortmund wird dann nach Werne und Rheinberg der dritte Amazon Standort in NRW. Die Euphorie bekommt aber einen Dämpfer, wenn man sich einmal das Unternehmen selbst und die Arbeitsbedingungen in den Amazon Betrieben genauer anschaut. Während der Dortmunder Oberbürgermeister Ulrich Sierau sagt, „Faire Löhne für Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen spielen eine wichtige Rolle“ und Thomas Westphal von der Dortmunder Wirtschaftsförderung meint: „Vor allem bedeutet es , Arbeit für alle‘, denn durch Amazon ergeben sich neue Jobs für hochqualifizierte, aber auch für geringqualifizierte Menschen,“ betont Roy Perticucci, Chef des Europäischen Logistiknetzwerks: „Amazon wird in Dortmund ab 2017 mehr als 1.000 neue feste Arbeitsplätze in der Region schaffen – mit wettbewerbsfähigen Löhnen und umfangreichen Zusatzleistungen ab dem ersten Tag”, und stapelt etwas tiefer. Da sind es nur noch 1.000 Arbeitsplätz und was „wettbewerbsfähige Löhne“ sind, kennt man von Amazon besonders gut...” Artikel vom 26. Oktober 2016 vom und beim Gewerkschaftsforum Dortmund externer Link

16. Politik » Europäische Union » Europäische Wirtschaftspolitik » Dossier: CETA: Freihandelsabkommen zwischen der EU und Kanada

Einigung in Belgien: Der neue Fahrplan für CETA

Nach der grundsätzlichen Einigung über CETA in Belgien ist ein Scheitern des Handelsabkommens zunächst abgewendet. Doch nicht nur Kanada sieht noch viele Hürden bis zur endgültigen Unterzeichnung. Welche Schritte jetzt folgen müssen – ein Überblick…” Beitrag vom 27.10.2016 bei tagesschau.de externer Link

  • Siehe dazu: “… Damit stünde CETA nichts im Wege. Wie auch. Die Bevölkerung wurde ja nicht gefragt. Übrigens, wo wir gerade bei CETA waren. Der Magnette hatte in der Libération in einem Interview erklärt, dass die Kanadier überhaupt nicht auf den Schiedsgerichten beharren, im Gegenteil. Das ist eine Forderung der EU-Kommission, nicht der Kanadier. Die Kanadier haben mit Schiedsgerichten schon bei NAFTA schlechte Erfahrungen gemacht.” Fefes Blog vom 27.10.2016 externer Link
  • Und: Körzell: „Kanada wäre bereit, Arbeitnehmerrechte in Ceta sanktionsfähig zu machen“
    DGB-Vorstandsmitglied Stefan Körzell sagte im September auf einer Kundgebung zum Handelsvertrag Ceta, er habe mit dem kanadischen Chefunterhändler Steve Verheul gesprochen. Dieser habe ihm versichert, Kanada habe kein Problem damit, Arbeitnehmerrechte sanktionsfähig zu machen. Aber die EU-Kommission wolle das nicht…” Meldung vom 28.10.2016 von und bei Norbert Häring externer Link

17. Politik » Wirtschaftspolitik » Finanzmärkte und Finanzpolitik » Steuerpolitik » Finanztransaktionssteuer

Wird es endlich etwas mit der Finanztransaktionssteuer? Sie könnte wenigstens ein kleiner Schritt zur Regulierung der Finanzmärkte werden

Kommentierte Presseschau von Volker Bahl vom 27.10.2016

18. Politik » Arbeitsalltag und Arbeitsbedingungen » Entlohnung » Mindestlohn » Mindestlohn in Deutschland » Dossier: Kommission empfiehlt Erhöhung des Mindestlohns auf 8,84 Euro

Almosen des Tages: Mindestlohnerhöhung

Jetzt ist es offiziell: Der Mindestlohn steigt ab 1. Januar um 34 Cent auf 8,84 Euro pro Stunde. Am gestrigen Mittwoch billigte das Kabinett eine entsprechende Verordnung von Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD). Die erhofft sich davon eine »positive Wirkung auf die Konsumnachfrage«, schließlich bekommt man für 34 Cent schon ein Brötchen, eine Schrippe oder Semmel – je nach Region. Wenn die Geringverdiener nicht auf Handwerksqualität bestehen, sind beim Discounter sogar zwei Backwaren drin. Nach drei Stunden Arbeit könnten die Niedriglöhner ihrem Kind sogar eine Kugel Eis gönnen, nach einer Woche reicht es vielleicht für einen Museums- oder Zoobesuch. Allerdings nur bei einer Vollzeitstelle. Aber so viel freien Willen überlässt die Bundesregierung ihren Bürgern nicht. Subtil wurde am Mittwoch nicht nur die Erhöhung des Mindestlohns verkündet, sondern auch der Entwurf des Alterssicherungsberichts an die Nachrichtenagenturen durchgestochen. So ist die Lohnerhöhung doch gut angelegt – und stärkt nebenbei noch die heimische Versicherungsbranche…” Kommentar in der jungen Welt vom 27. Oktober 2016 externer Link

19. Politik » Erwerbslosigkeit » Hartz IV » Leistungen und Auswirkungen

Bundesverfassungsgericht lehnt Klage ab: Formularmäßig erhobene Verfassungsbeschwerde gegen das SGB II-Rechtsvereinfachungsgesetz unzulässig

Begründung: “… 1. Der Zulässigkeit einer Verfassungsbeschwerde steht zwar nicht entgegen, sich mit Blick auf die Pflicht zur hinreichend substantiierten Begründung der Verfassungsbeschwerde an einer „Vorlage“ für Rechtssatzverfassungsbeschwerden zu orientieren. Jedoch muss auch dann konkret dargelegt werden, inwiefern die Möglichkeit besteht, dass Beschwerdeführende durch die angegriffene Maßnahme in einem Grundrecht oder grundrechtsgleichen Recht selbst, unmittelbar und gegenwärtig verletzt sein sollen. 2. Vor Einlegung einer Verfassungsbeschwerde müssen zudem alle zur Verfügung stehenden prozessualen Möglichkeiten ergriffen werden, um eine Korrektur der geltend gemachten Verfassungsverletzung zu erwirken oder eine Grundrechtsverletzung zu verhindern (Grundsatz der Subsidiarität). Daher ist eine Verfassungsbeschwerde unzulässig, wenn in zumutbarer Weise Rechtsschutz durch die Anrufung der Fachgerichte erlangt werden kann. Die fachgerichtliche Überprüfung ist regelmäßig geboten, um zu vermeiden, dass das Bundesverfassungsgericht auf ungesicherter Tatsachen- und Rechtsgrundlage weitreichende Entscheidungen trifft. Hier sind keine Anhaltspunkte dafür ersichtlich, dass es dem Beschwerdeführer ausnahmsweise unzumutbar sein könnte, Rechtsschutz durch die Anrufung der Sozialgerichte zu erlangen.” BVerfG-Pressemitteilung Nr. 76/2016 vom 26. Oktober 2016 zum Kammerbeschluss 1 BvR 1704/16 vom 04. Oktober 2016 externer Link

  • Uns überzeugt die Ablehnung überhaupt nicht. Denn wer von Hartz IV abhängig ist, ist “selbst” und “unmittelbar” von diesem Gesetz betroffen. Der Maßstab “gegenwärtig” lässt sich ebenso wenig wie der Verweis auf den Rechtsweg (Subsidiarität) nachvollziehen, da damit die Möglichkeit einer Beschwerde wegen möglicherweise Verfassungswidrigkeit eines Gesetzes nur den Instanzengerichten vorbehalten bleibt. So wird dem Einzelnen, abweichend von Art. 94 Abs.2, Pkt. 4a GG, eine Beschwerde gegen ein Gesetz unmöglich gemacht. Auch erscheint das mit dem Formular etwas vorgeschoben. Denn auch ohne vorherigen Rechtsweg kann das Gericht nach § 90 Abs. 2 i.V.m. § 93a Abs. 2a BVerfGG über eine Beschwerde entscheiden, “wenn sie von allgemeiner Bedeutung ist”. Offensicht sieht das Gericht dies nicht so, was wohl eher der Grund für die Ablehnung ist.

Siehe zum Hintergrund unser Dossier: Umfassende SGB II–Änderungen geplant

20. Interventionen » Asyl, Arbeitsmigration und Antirassismus » Asylrecht und Flüchtlingspolitik » Festung EU » Binnenabschottung

Ungarn gegen Flüchtlinge: Schauprozess mit Fortsetzung

Ahmad H. droht in Ungarn lebenslange Haft, weil er bei Auseinandersetzungen an der Grenze im letzten Jahr als Rädelsführer ausgemacht wurde – für das ungarische Regime ein klarer Fall von Terrorismus. Eigentlich sollte das Urteil bereits heute (28.10.16) fallen. Dass der Prozess am heutigen Vormittag auf den 30. November vertagt wurde, muss als Erfolg gewertet werden: Der Staatsanwalt war strikt gegen eine Vertagung, führt diese doch nur zu einem Zeitgewinn für den – erst kurz vorm Prozesstag neu eingesetzten – Anwalt und seinem Angeklagten. Die Anhörung unbahängiger Zeugen beim neuen Termin wurde vom Gericht allerdings bereits abgelehnt, lediglich ein neuer Polizeizeuge soll gehört werden. Siehe dazu die Twitter-Berichterstattung von Migszol Csoport aus Ungarn externer Link sowie dort auch Hintergründe zum Verfahren externer Link

21. Interventionen » Antifaschismus und die neuen alten Rechten » alte und neue Nazis sowie Alltagsrassismus » Vom Rechtsextremismus zum Rechtsterrorismus – die NSU-„Affäre“

5 Jahre nach dem Bekanntwerden des NSU: Aktionswoche in Berlin und bundesweite Demo in Zwickau

Am 04.11.2016 jährt sich die Selbstenttarnung des Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU) zum fünften Mal. Nirgendwo lässt sich der gesamtgesellschaftliche Rassismus in Deutschland derart deutlich aufzeigen, wie an den Taten des NSU und deren Aufarbeitung. Das Kerntrio, das jahrelang „unentdeckt“ durch die Bundesrepublik ziehen konnte, war verantwortlich für die neun rassistischen Morde an Enver Şimşek, Abdurrahim Özüdoğru, Süleyman Taşköprü, Habil Kılıç, Mehmet Turgut, İsmail Yaşar, Theodoros Boulgarides, Mehmet Kubaşık und Halit Yozgat, sowie für den Mord an Michèle Kiesewetter. Bei den drei Sprengstoffanschlägen in Köln und Nürnberg wurden viele Menschen verletzt, nur durch Glück wurde niemand getötet…Aus dem Aufruf “NSU in Zwickau: Kein Gras drüber wachsen lassen! Gegen Nazi-Terror und den rassistischen Normalzustand” zur bundesweiten Demo am 5. November 2016 in Zwickau externer Link: 14 Uhr, Bahnhof Zwickau

  • Siehe auch: [Berlin, 29.10.-06.11.] Aktionswoche: Gedenken und Widerstand – 5 Jahre nach dem Bekanntwerden des NSU
    Zum 5. Jahrestag der sogenannten Selbstenttarnung des NSU plant das Bündnis gegen Rassismus vom 29. Oktober bis zum 06. November eine Aktionswoche. An unterschiedlichen Orten in Berlin finden diverse Interventionen und Veranstaltungen im öffentlichen Raum statt. Abschluss der Aktionswoche werden ein gnaztägiger Kongress (05.11. | Punpe), eine Demonstration (06.11. | Rathaus Neukölln) und ein Filmabend (06.11. | Moviemento) sein. Ziel der Woche ist es, uns einen Raum für Vernetzung zu schaffen, in dem wir und über Gedenken und Widerstandsstrategien gegen Rassismus austauschen. Wir wollen uns sammeln, gegenseitig stärken, Handlungsoptionen vermitteln und voneinander lernen. Wir wollen die Ofer des NSU und andere Opfer rassistischer Gewalt erinnern, uns aber auch überlegen, was wir entschieden gegen rassistische Gealt tun können und konkrete Forderungen zu gesellschaftlichen Konsequenzen aus dem NSU-Skandal und anderer rassistischer Morde entwickeln. All das möchten wir nicht nur mit “Profi-Aktivist_innen” und Akademiker_innen tun, sondern mit allen Menschen, die von Rassismus betroffen sind. Alle sollen zu Wort kommen und maßgeblich die Aktionswoche mitgestalten…Info-Flyer zur Aktionswoche vom Bündnis gegen Rassismus externer Link pdf. Siehe aktuelle Infos und Programm beim Bündnis gegen Rassismus externer Link

22. Interventionen » Kampf um Grundrechte » Kommunikationsfreiheit und Datenschutz » Überwachung und Datenschutz » Videoüberwachung

Ausweitung der Videoüberwachung: Nicht mehr Sicherheit, sondern weniger Grundrechte

Medienberichten zufolge will Bundesinnenminister Thomas de Maizière die Videoüberwachung an privatrechtlich betriebenen öffentlichen Orten wie Einkaufszentren, Sportstätten und Parkplätzen sowie in Bussen und Bahnen deutlich ausweiten. Dabei sollen künftig auch vermehrt Techniken zur automatischen Gesichtserkennung zum Einsatz kommen. Dies solle, so de Maizière mit Verweis auf die Taten von Ansbach und München im Sommer dieses Jahres, der Vorbeugung von Terroranschlägen dienen. Umsetzen will der Innenminister seine Pläne durch eine Änderung des Bundesdatenschutzgesetzes. Dort soll festgeschrieben werden, dass die „Sicherheit der Bevölkerung“ bei Entscheidungen über den Einsatz von Überwachungstechnik „besonders zu berücksichtigen“ ist. Über die Verwendung von Überwachungsinstrumenten in den öffentlich zugänglichen Bereichen privat betriebener Einrichtungen haben die Landesdatenschutzbehörden zu entscheiden. Diese standen bislang insbesondere der Videoüberwachung aus guten Gründen skeptisch bis ablehnend gegenüber. Mit seinem Vorstoß will de Maizère also offenkundig diese behördliche Entscheidungspraxis ins Gegenteil verkehren…Beitrag bei der Digitalen Gesellschaft vom 27. Oktober 2016 externer Link

  • Siehe dazu: Intelligente Videoüberwachung: Regierung will Folgen der Grundrechtseingriffe später reflektieren – vielleicht.
    In Zukunft soll „intelligente Videotechnik“ auffälliges Verhalten erkennen und Gesichtserkennung leisten können. Das bedeutet einen noch tieferen Eingriff in die Privatsphäre durch Überwachungskameras. Aber die Regierung macht sich zu diesem Effekt bisher nur wenig Gedanken, zeigt ihre Antwort auf eine Kleine Anfrage von Konstantin von Notz…Beitrag von Anna Biselli bei netzpolitik.org vom 27. Oktober 2016 externer Link

23. Interventionen » Wirtschaftspolitische Gegenwehr: Krisen und der alltägliche Kapitalismus » Interventionen gegen die neoliberale EU » FaktenCheck:EUROPA. Gegen eine EU der Banken und Konzerne – für Solidarität und Demokratie

FCE02: FaktenCheck:EUROPA: Gegen eine EU der Banken und Konzerne – für Solidarität und Demokratie – Nr. 2

Die zweite Ausgabe des Zeitungsprojekts FaktenCheck:EUROPA wird derzeit produziert – Bestellungen ab sofort, Vertrieb ab 10. November 2016. Dazu heißt es in der Ankündigung der neuen Ausgabe externer Link: “… FaktenCheck:EUROPA Nr. 2 berichtet zu den folgenden Themen: Die fortgesetzte Krise in Europa und die sich vertiefende Krise des EU-Projektes; Der Ausgang der Präsidentschaftswahl in den USA und die zu erwartenden Folgen für Europa; Das Flüchtlingsdrama auf den griechischen Inseln und die Lage der Flüchtlinge in Griechenland; Griechenland: Der Ausverkauf wird beschleunigt (u.a. Privatisierung der Wasserversorgung); Das Arbeitsunrecht in der EU und der Widerstand; Migration: Die Argumente der Rechten (AfD) und unsere Antworten; Der Widerstand gegen die neoliberale und repressive Politik in Polen (Kampf gegen Abtreibungsverbot), Irland und Griechenland (Kampf gegen Wasserprivatisierung), Spanien (Streiks im Bildungssektor), Slowenien (Widerstand gegen die Privatisierung des Hafens von Koper)…” Siehe dazu

  • a) Die Bezugsbedingungen: Acht Seiten im Zeitungsformat // Bezugspreise wie folgt (jeweils zuzüglich Porto und Verpackung): Bei Bestellungen zwischen 1 – 99 Ex.: 25 Cent je Ex. // bei Bestellungen ab 100 Exemplaren: 15 Cent je Ex. Mailadresse für Bestellungen: bestellen@faktencheckhellas.org //Internetseite: http://www.faktencheckhellas.org externer Link
  • b) Spenden werden erbeten an (Träger und Spendenkonto): Büro für Frieden und Soziales – BFS e. V. // Mittelbrandenburgische Sparkasse (MBS) // IBAN DE04 1605 0000 3527 0018 66 // BIC WELADED1PMB

Arbeitsfreies Wochenende wünscht die LabourNet Germany-Redaktion

 


AKTUELL BEI LABOURNET.TV


Truckerstreik in Kolumbien

Im Juli und August 2016 streikten die LKW Fahrer in Kolumbien 45 Tage lang gegen die Liberalisierung des Transportsektors und die Korruption der Behörden. Sie protestieren gegen die Lizenzvergabe an große Fuhrunternehmen mit guten Kontakten zur Regierung und 50.000 illegal erteilte Fuhrlizenzen. Ein weiteres Thema war die Privatisierung der Wartung der Verkehrwege und die Einführung einer Autobahnmaut ähnlich wie in Rußland, wo die Einführung zu einem 5monatigen Arbeitskampf der LKW Fahrer geführt hatte (wir berichteten). Die Maut und die niedrigen Frachtpreise führten zu enormen Einkommenverlusten für die LKW Fahrer. “Wir streiken, da wir inzwischen nahezu unbezahlt arbeiten”, sagt einer von ihnen in dem Video….” Video bei labournet.tv externer Link (deutsch |7 min|2016)


LabourNet Germany: http://www.labournet.de/ externer Link Treffpunkt für Ungehorsame, mit und ohne Job, basisnah, gesellschaftskritisch The meeting point for all left-wing trade unionists, both waged and unwaged Le point de rencontre de tous les militants syndicaux progressistes, qu`ils aient ou non un emploi