Newsletter am Freitag, 26. August 2016

Kurzer Überblick über die heutigen LabourNet Germany News:

Hier im (kostenlosen, aber spendenfähigen!) Newsletter die wichtigsten der veröffentlichten Beiträge auf unserer Homepage:

1. Internationales » Italien » Arbeitskämpfe » Arbeitskämpfe in der Logistik

Streikende in italienischen H&M Lagern: Boykottaufruf

Das Warenlager in Stradella, ist mit ca. 300 Arbeiter_innen, die meisten von ihnen Frauen, eines der wichtigsten Verteilzentren des schwedischen Bekleidungsgiganten in Europa. Von hier werden online gekaufte Kleidungsstücke direkt in Privathaushalte in verschiedene Länder Europas geschickt. Das Warenlager von Stradella wird von XPO betrieben, einem multinationalen Logistikunternehmen, das die Arbeit an eine sogenannte “Kooperative” als Subunternehmer auslagert. Diese Kooperative stellt die Arbeiter_innen ein. Mit befristeten Teilzeitverträgen, bei denen sie 11 Stunden am Tag arbeiten müssen, sechs Tage die Woche. Ihre Arbeitszeiten werden ihnen jeden Tag für den kommenden Tag mitgeteilt. Sie können ihr Leben nicht planen. Die Löhne sind die niedrigstmöglichen für Logistikarbeiter_innen (Lohnstufe 6) und da sie “Teilzeit” angestellt sind, erhalten sie nur einen Teil des Urlaubsgeldes und der Extrazahlungen für Juni und Dezember“ so werden die Arbeitsbedingungen der Beschäftigten in einem der beiden bestreikten Logistikzentren von H&M in Italien beschrieben – in dem Aufruf von SI Cobas „Boykottaufruf gegen H&M“ vom 23. August 2016 hier ins Deutsche übersetzt von und bei labournet.tv externer Link. Der Aufruf richtete sich ursprünglich an die Organisationen und Gruppierungen des alternativen gewerkschaftlichen Netzwerkes für Solidarität und Kampf

Siehe dazu auch ein kurzes Video bei labournet.tv und die Solidaritätserklärung des Netzwerkes

Siehe zu H&M auch:

2. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Groß- und Einzelhandel » H&M-Konzern

H&M ließ Kinder für sich schuften: Jahrelang arbeiteten in Myanmar Minderjährige für den Textilkonzern

“Immer wieder Kinderarbeit. Die preiswerten Kleider des schwedischen Kleiderhändlers Hennes und Mauritz (H&M) haben ihren Preis. Das kommende Woche erscheinende schwedische Sachbuch »Modesklaven«, (Modeslavar, Verlag Leopard), hat bereits im Vorfeld für neue Kritik am expandierenden Modegiganten gesorgt. Laut den Autoren Moa Kärnstrand und Tobias Andersson Akerblom arbeiteten zum Zeitpunkt der Recherche in den H&M-Zulieferfirmen in Burma zahlreiche Kinder, oft bis zu 14 Stunden am Tag. »Fast zwei Jahre lang haben minderjährige Mädchen bis zu 14 Stunden am Tag in den dortigen Fabriken für H&M gearbeitet. Das ist gegen das burmesische Gesetz und wird laut internationaler Konvention als eine der schlimmsten Formen der Kinderarbeit klassifiziert«, sagt Andersson Akerblom dieser Zeitung. (…) Laut den Autoren Moa Kärnstrand und Tobias Andersson Akerblom arbeiteten zum Zeitpunkt der Recherche in den H&M-Zulieferfirmen in Burma zahlreiche Kinder, oft bis zu 14 Stunden am Tag. »Fast zwei Jahre lang haben minderjährige Mädchen bis zu 14 Stunden am Tag in den dortigen Fabriken für H&M gearbeitet. Das ist gegen das burmesische Gesetz und wird laut internationaler Konvention als eine der schlimmsten Formen der Kinderarbeit klassifiziert«, sagt Andersson Akerblom dieser Zeitung…” Bericht von Bengt Arvidsson, Stockholm, bei neues Deutschland vom 25. August 2016 externer Link

3. Internationales » Brasilien » Arbeitskämpfe

Brasilianische Daimler-Belegschaft billigt Verhandlungsergebnis nach über einer Woche Proteste gegen Massenentlassungen

Am Mittwoch haben die Gewerkschaft SMABC und die Unternehmensleitung Daimler Sao Bernardo eine Vereinbarung erreicht, die im Anschluss auf einer Belegschaftsversammlung gebilligt wurde. In der Meldung „Trabalhadores na Mercedes aprovam acordo e demissões são canceladas“ am 24. August 2016 bei der SMABC externer Link wird berichtet, dass die Betriebsvereinbarung folgende Kernpunkte hat: Die 2.000 Entlassungen werden zurückgenommen – unter der Voraussetzung, dass sich bis zum 31. August 1.400 Beschäftigte finden, die mit einem freiwilligen Abfindungsprogramm ausscheiden. Die Höhe der Abfindungen, die einheitlich sein soll, wurde nicht bekannt gegeben. Tritt dies ein, wird eine Beschäftigungsgarantie bis Dezember 2017 gegeben, allerdings unter Anwendung staatlich unterstützter Kurzarbeit

Siehe dazu auch: „Sindicato dos Metalúrgicos do ABC externer Link“ ist die Facebook-Seite der SMABC, auf der zur Meldung über die Annahme der Vereinbarung zahlreiche Kommentare veröffentlicht sind, die nahezu ausschließlich skeptisch sind

4. Internationales » Saudi-Arabien » Arbeitskämpfe

ArbeiterInnen aus Asien sollen die Krise Saudi Arabiens ausbaden – und setzen sich zur Wehr

Von ihren (zumeist) Bauunternehmen entlassen, protestieren Tausende von ArbeiterInnen aus verschiedenen asiatischen Ländern gegen Erwerbslosigkeit und Lohnprellereien – und hören von ihren jeweiligen Regierungen in der Regel, man werde sie nach Hause holen. Von Hilfe bei entgangener Entlohnung und allem, was mit diesen Entlassungen sonst zusammenhängt, meist kein Wort. Weswegen sie sowohl auf die regierende Saudisippe als auch auf ihre eigenen Regierung zunehmend weniger gut zu sprechen sind, und stattdessen bereits mehrere Demonstrationen organisiert haben. Die Krise der ölfördernden Länder hat seit längerem auch Saudi-Arabien erreicht – und die vielen Tausend ArbeitsmigrantInnen sollen sie ausbaden. Siehe dazu fünf aktuelle Beiträge

5. Internationales » Bangladesch

Terror in Bangladesch – nicht nur am Arbeitsplatz für Markentextilien

Die internationalen Dschihadistennetzwerke “Islamischer Staat” und Al Qaida befinden sich nicht überall auf dem Rückzug. Während sie in ihren bisherigen Bastionen in Syrien, Irak, Libyen und Jemen an Boden verlieren, fassen sie im Süden Asiens Fuß. Mit dem Massaker eines IS-Kommandos im Nobelrestaurant “Holey Artisan Bakery” der Hauptstadt Dhaka mit 20 toten Managern westlicher Bekleidungsfirmen Anfang Juli ist das ehemalige Ost-Pakistan unbestreitbar zu einem der neuen Brennpunkte geworden. Bereits in den Monaten zuvor waren immer wieder Ausländer, kritische Blogger und Mitglieder religiöser wie sexueller Minderheiten durch islamistische Attentäter getötet worden“ – so beginnt der Artikel „Heilsversprechen im Armenhaus“ von Raoul Rigault vom 18. August 2016 (ursprünglich in gekürzter Fassung in der jungen Welt unter dem Titel „Geschäftsschädigender Terror“ – wir danken dem Autor). Zu den politischen Bedingungen der textilen Terrorbuden heißt es in dem Artikel noch: „Daran wird sich unter der herrschenden Politik auch nichts ändern, denn jeder Zehnte der 300 Abgeordneten ist ganz offiziell Besitzer eines Textilunternehmens. Real sind es wesentlich mehr, weil etliche “Volksvertreter” ihre Geschäfte über Strohmänner laufen lassen…

6. Internationales » China » Arbeitskämpfe

Die chinesischen Walmart-Beschäftigten setzten ihre Aktivitäten fort – jetzt auch vor Gericht

Seit dem 22. August liegt eine Klage eines Walmart Beschäftigten gegen die neue Arbeitszeitregelung vor einem Gericht in Shenzen. Zhou Xianzhong, der seit 18 Jahren bei Walmart beschäftigt ist. Er klagt wegen Verstoßes gegen seinen ursprünglichen Arbeitsvertrag – und argumentiert, die neue Regelung sei nicht nur ein Antreibersystem, sondern auch ein Mittel, real Lohnkürzungen durchzusetzen. In dem Bericht „China’s Walmart workers take the boss to court“ am 24. August 2016 beim China Labour Bulletin externer Link wird vor allem unterstrichen, dass dies die erste einer ganzen Reihe von geplanten und beschlossenen Klagen sei. Die Walmart Vertreter nahmen bei der einleitenden Anhörung vor Gericht – an der zahlreiche weitere Walmart-Beschäftigte teilnahmen – zu dem Argument Zuflucht, die Lohnstruktur des Unternehmens sei Geschäftsgeheimnis und könne nicht in einer öffentlichen Verhandlung besprochen werden. Das Gericht vertagte die Angelegenheit ohne einen neuen Termin festzulegen…

Siehe dazu auch einen offenen Brief eines chinesischen Beschäftigten an die Unternehmensleitung

7. Internationales » China » Gewerkschaften » Basisgewerkschaftliche Ansätze und Repression

Trotz aller Repression chinesischer Behörden: Immer wieder neue Ansätze gewerkschaftlicher Organisierung

Streiks und Proteste gibt es in der VR China sehr viele und nahezu ständig, in der Regel lokal oder betrieblich – und mit unterschiedlichen Reaktionen von Seiten der politischen Mandatsträger und Behörden. Die immer wieder im Zentrum der Repression stehenden Ansätze zur selbstständigen, zumindest gewerkschaftsähnlichen Organisierung, machen deutlich, worum es der herrschenden Klasse in der VR China wirklich geht, nämlich eben diese Ansätze zu verhindern. Wie es mit Bedeutung und Zukunft solcher Initiativen steht, ist Gegenstand einer breiteren Debatte. Zur Entwicklung von selbstständiger Organisierung unter solchen Bedingungen und ihrer Bedeutung siehe drei Beiträge – sowie eine Reportage über die Arbeit einer solchen NGO

8. Internationales » China » Wirtschaft

Ein Gespenst geht um (nicht nur) in Europa: Die chinesische Stahlindustrie

Die verschiedensten nationalen Einheitsfronten von Unternehmerverbänden und Gewerkschaften werden in vielen Ländern der Welt gegen „die chinesische Stahlindustrie“ geschmiedet, um zu verhindern, dass die Wirtschaft der VR China am Jahresende als Marktwirtschaft beurteilt wird und demzufolge ohne Einschränkungen konkurrieren kann. Die Versechsfachung der Produktion seit der Jahrtausendwende ist sozusagen der Hammer (und die Sichel) dieses Gespenstes. In dem Beitrag „Reconstructing China’s steel industry“ am 18. August 2016 beim East Asia Forum externer Link wird ein ganz anderer Ton angeschlagen, als in den Horrorszenarien europäischer Spekulationen. Die Autoren Haimin Liu (China Steel Industry Development Research Institute) und Ligang Song von der australischen Nationaluniversität gehen schlicht davon aus, dass in China eine Marktwirtschaft besteht – der Rest, vor allem eben die staatlichen Stahlunternehmen, sind Überbleibsel, deren Beseitigung (sprich: Schließung oder Privatisierung) Vorbedingung einer Marktanpassung der Stahlindustrie sei. Demzufolge loben sie auch die verschiedenen Schritte, die die chinesische Regierung unternommen hat, die Stahlerzeugung zu reduzieren. Ach, ja: Die Belegschaften dieser Werke sind für die Autoren genau so interessant, wie für die europäischen Konkurrenten und ihre Hausgewerkschaften: Gar nicht.

9. Internationales » Argentinien » Gewerkschaften

Die argentinische Regierung greift an – und die Gewerkschaftsbürokraten pflegen derweil die Spaltung aller Verbände

Während die Entlassungswelle durch Argentiniens Betriebe und öffentliche Einrichtungen rast und die Regierung an der Preisschraube der Grundversorgung dreht – bisher nur gehemmt durch massive Mobilisierungen sozialer Bewegungen und durch Gerichte – gedeihen die parteipolitisch geprägten Spaltpilze, nicht nur der peronistischen PJ, in den großen argentinischen Gewerkschaftsverbänden weiter. Die CGT organisiert einen Vereinigungskongress dreier Fraktionen – bei dem zwei weitere Strömungen gleich außen vor blieben, und zwei weitere Gruppierungen den Kongress verließen, die CTA scheint nach der Spaltung von 2010 – an der Frage der Haltung zur damaligen Kirchner-Regierung – vor einer weiteren zu stehen. Die linken Gewerkschaftsströmungen fordern eine Einheit von unten statt Übereinkommen der Führungsriegen und mobilisieren gemeinsam mit den sozialen Bewegungen gegen die Regierung Macri – und Tausende betrieblicher Vertretungen bleiben der organisierten Bewegung fern. Größere Unterstützungsaktionen für den aktuellen streik der LehrerInnen sind kaum zu erwarten… Siehe dazu unsere aktuelle Materialsammlung „Argentiniens Gewerkschaftsbewegung: Noch eine Kraft gegen den Neoliberalismus?“ vom 25. August 2016

10. Internationales » Schweiz » Gewerkschaften

Schweizer Gewerkschaften: Gegen Armutsrenten, für Arbeitssicherheit

Die ständerätliche Kommission Wirtschaft und Abgaben (WAK-S) hat gestern zwei Parlamentarische Initiativen von Konrad Graber und Karin Keller-Sutter angenommen. Die beiden Vorstösse wollen weitgehende Ausnahmen von der Arbeitszeiterfassung und den Abbau von Schutzmechanismen im Arbeitsgesetz. Sie nehmen damit in Kauf, dass der Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz gravierend abgebaut wird“ – aus der Erklärung „Angriff auf die Gesundheit der Arbeitnehmenden“ am 18. August 2016 beim SGB externer Link. Worin zur Argumentation der Betreiber dieses Angriffs festgehalten wird: „Die Kommission hebelt mit ihrem Entscheid nicht nur ganz bewusst arbeitsgesetzliche Regelungen aus. Sie stellt auch das Arbeitsgesetz grundsätzlich in Frage, wenn sie mitteilt, die Kommissionsmehrheit sei “der Ansicht, das Arbeitsgesetz von 1964 sei in erster Linie als Fabrikarbeitsgesetz konzipiert, es biete nicht genügend Möglichkeiten für die heutigen Gegebenheiten der Arbeitswelt und solle an die heute gelebte Realität angepasst werden”. Eine Alibibegründung, kann doch das Arbeitsgesetz, soweit nötig, problemlos an die Realitäten unserer Dienstleistungsgesellschaft angepasst werden. Der Entscheid der WAK-S ist mit dieser Begründung nichts anderes als ein Generalangriff auf jegliche gesetzliche Regelung zum Schutz der Arbeitnehmenden und ihrer – vor allem psychischen – Gesundheit

Siehe zum Thema Rentenarmut und Gegenwehr auch den Aufruf der Gewerkschaft Unia zur Demonstration am 10. September in Bern (die vom SGB organisiert wird)

11. Internationales » Türkei » Soziale Konflikte

Workers Forum in Istanbul: Unterstützt von Gewerkschaften aus vielen Ländern

Am 4. September wird in Istanbul ein Arbeiterforum stattfinden, das zum politischen Ziel hat, zur Entstehung einer Bewegung beizutragen, die sich dagegen wehrt, dass die Auseinandersetzungen innerhalb der herrschenden Klasse der Türkei dazu ausgenutzt werden, die Ausbeutung in den Betrieben der Türkei weiter zu verschärfen. Unternehmerverbände in der Türkei fordern weitere „Strukturreformen“ – und dies vor dem Hintergrund von Lohnsenkung und Arbeitszeitausdehnung, von einem regelrechten Massaker statt Arbeitssicherheit und permanentem Angriff auf Gewerkschaftsrechte. Die Organisation dieses Forums wird durch eine ganze Reihe von Gewerkschaften aus verschiedenen Ländern unterstützt. Siehe dazu den (englischen) Aufruf und Videobotschaften mehrerer Gewerkschaften

12. Branchen » Automobilindustrie » VW » VW Deutschland » Dossier: VW-Werk Wolfsburg [u.a.]: Materialengpass hat Auswirkungen auf die Produktion

[Stellungnahme der IG Metall] Automobilindustrie: Für eine faire und solidarische Zusammenarbeit

“…Die IG Metall begrüßt die Einigung zwischen Volkswagen und den zum Finanzinvestor Prevent gehörenden Lieferanten ES Automobilguss und Car Trim. Sie wendet weiteren Schaden von den Beschäftigten und beteiligten Unternehmen ab. Für die Autoindustrie als eine Kernbranche der deutschen Wirtschaft ist das enge Zusammenspiel von Herstellern und Zulieferern ein wesentlicher Erfolgsfaktor. Diese Kooperation braucht eine stabile und verlässliche Basis auf beiden Seiten – und somit faire Wettbewerbsbedingungen durch die Autohersteller (OEMs). Die IG Metall sieht in Lieferstopps und Vertragsverletzungen keine Antworten auf notwendige Korrekturen in den Zuliefererbeziehungen der OEMs. Nach Auffassung der Gewerkschaft ist dies auch nur vordergründig das Ziel der Prevent-Gruppe im Konflikt mit Volkswagen gewesen. Im Mittelpunkt stand der kurzfristige Profit des Finanzinvestors, kühl einrechnend, dass dies im hohen Maße die Beschäftigung und die nachhaltige Unternehmensentwicklung gefährdet. Mit der nun getroffenen Vereinbarung ist es aber gelungen, verlässliche Perspektiven für die Beschäftigten bei den Zulieferunternehmen zu vereinbaren. (…) Die Stärke der deutschen Automobilbranche besteht neben ihrer hohen Innovationsdynamik und den gut ausgebildeten Belegschaften in der engen Kooperation zwischen Zulieferern und Herstellern. (…) Schnürt man den Zulieferern über die Kostenschraube die Luft ab, fehlen ihnen die notwendigen Ressourcen für die aktive Gestaltung notwendiger Veränderungsprozesse und die Innovationskraft geht verloren. Solche Konflikte dürfen aber nicht auf dem Rücken der Belegschaften ausgetragen werden. Führt das Aussetzen der Lieferungen zu Produktionsausfällen und Kurzarbeit, sind tausende Beschäftigte die Leidtragenden, die nichts dafür können. Deshalb ist die Absicherung der Beschäftigten durch Kurzarbeitergeld aus Sicht der IG Metall notwendig, wenn der Arbeitsausfall nicht abwendbar ist…” Stellungnahme der IG Metall vom 24. August 2016 externer Link – das Interesse an der “Stärke der deutschen Automobilbranche” sind wir gewohnt, wir fragen uns allerdings: Ist wirklich nur die Prevent-Gruppe am “kurzfristigen Profit” interessiert?

Die IG Metall erinnert dabei an das Kommuniqué externer Link pdf mit Grundsätzen einer fairen und solidarischen Zusammenarbeit der Zuliefererkonferenz aus IG Metall und Betriebsräten der Automobilbranche vom Juni 2015

13. Politik » Europäische Union » EU-Politik

a) Neustrukturierung der EU: Das neue Direktorium

“… Nach dem Treffen des informellen neuen EU-“Direktoriums” Merkel/Hollande/Renzi am Montag setzt Bundeskanzlerin Angela Merkel am heutigen Donnerstag ihre Europa-Rundreise zur Vorbereitung einer Neustrukturierung der EU fort. Äußerer Anlass ist der bevorstehende Austritt Großbritanniens, der Verschiebungen bei den Machtverhältnissen innerhalb des Staatenbundes zur Folge hat. Dazu gehört, dass Berlin die bisherigen exklusiven Absprachen mit Frankreich durch ein deutsch-französisch-italienisches Dreier-“Direktorium” zu ersetzen sucht. Zugleich setzt die Kanzlerin mit ihrer aktuellen Reisediplomatie darauf, die zerstrittenen EU-Staaten in Interessengruppen aufzuspalten und diese jeweils getrennt in die Neustrukturierung einzubinden. Diesem Ziel dienen etwa die morgigen Treffen mit den Staaten der Visegrad-Gruppe und anschließend mit den EU-Mitgliedstaaten aus Nordeuropa. Die strukturellen Umbrüche werden von Berlin mit einer weiteren Verschärfung bei der äußeren Militarisierung und der inneren Repression verbunden. Vorbild der Aufrüstung, die neben dem Militär auch die Geheimdienste betrifft, sind die USA…” Bericht von und bei German-Foreign-Policy.Com vom 25. August 2016 externer Link

b) Ventotene als Menetekel für Europa: Gewogen und zu leicht befunden

Läuft das Modell eines geeinten Europa seinem – vielleicht unverdienten – Ende zu? Auf Ventotene hatte es einst seinen so hoffnungsvollen Anfang genommen…” Kommentierte Presseschau von Volker Bahl vom 26.8.2016

14. Politik » Erwerbslosigkeit » Hartz IV » ALG II und Kinder/Jugendliche

Gerechter Schulbedarf: Gegen die Unterfinanzierung beim Bedarf für Bildung und Teilhabe

“… Die vom Staat im Rahmen des Bildungs- und Teilhabepakets (BuT) zur Verfügung gestellten Unterstützungsleistungen für den Schulbedarf von jährlich 100,- reichen vom Umfang her nicht aus, um sämtliche Kosten zu decken. Darüber hinaus sind viele Menschen mit kleinen Einkünften von dieser Hilfe ausgeschlossen, weil die Anspruchsgrenzen (geringfügig) überschritten werden. Die im Auftrag der hannoverschen Landeskirche und dem DWiN 2015 erstellte Studie des Sozialwissenschaftlichen Instituts der EKD hat bestätigt, dass Kinder in Niedersachsen im Mittel 153 €uro für den Schulbedarf pro Schuljahr benötigen. Das bedeutet, dass Familien, die BuT-Leistungen beziehen können, mit mindestens 50,- € jährlich unterversorgt sind. (…) Es ist deshalb geboten, dass mit einer generellen (staatlichen) Regelung die Unterausstattung von Familien mit Schulkindern behoben wird…” Mitteilung der Diakonie Niedersachsen vom 24. Juni 2016 externer Link pdf

Deshalb bittet die Diakonie Niedersachsen um Unterstützung ihrer Online-Petition “53 Euro machen den Unterschied” externer Link zur Änderung des § 28 Abs. 3 SGB II (Bedarfe für Bildung und Teilhabe) (beim Deutschen Bundestag unter ID-Nr. 66785 eingereicht August 2016)

Wir erinnern an die Kampagne im LabourNet-Archiv: “Kinder brauchen Teddybären und Schulsachen!”

15. Politik » Arbeitsalltag und Arbeitsbedingungen » Aus-Um-Weiter-BILDUNG » Allgemeines zur (Aus)-Bildung(spolitik)

Gefährliche Halbbildung: Über die rabiate Mittelmäßigkeit eines entkultivierten Bürgertums

“Die Verhältnisse nicht als Ergebnis natürlicher Gesetzmäßigkeit wahrzunehmen, erfordert mehr als berufliche Qualifikation. Allgemeine Bildung ist notwendig. Sie ist (und sie war stets) eine wichtige Voraussetzung für Opposition. Denn wie sonst wird eine Mehrheit dazu kommen können, es – beispielsweise – eine Absurdität zu nennen, wenn aufgrund des technischen Fortschritts zwar in einer Arbeitsstunde immer mehr hergestellt werden kann, gleichzeitig aber die Armut zunimmt? Und wie sonst soll genug Druck entstehen, damit dem Klimawandel wirksam entgegengearbeitet wird? Alles sieht danach aus, dass besonders Halb­bildung eine solche Opposition verhindert…” Artikel von Herbert Schui bei der jungen Welt vom 25. August 2016 externer Link aus “Politische Mythen und elitäre Menschenfeindlichkeit. Halten Ruhe und Ordnung die Gesellschaft zusammen?”, VSA-Verlag, Hamburg 2014, 128 Seiten, 12,80 Euro (Buch wird im Herbst neu aufgelegt), bei der jw anlässlich des Todes von Herbert Schui am 14.8.2016 nachgedruckt

  • Aus dem Text: “… Die Techniker des Wissens rekrutiert die Unternehmerschaft nach ihrem Bedarf. Dies schließt den öffentlichen Dienst mit ein, soweit er der Privatwirtschaft zuarbeitet, oder soweit er – zunehmend – selbst unternehmerisch organisiert wird. Damit werden die Verhältnisse klar: »Die Industrie will die Universität unter ihre Kontrolle bringen, um sie zu zwingen, den alten, überholten Humanismus aufzugeben und ihn durch Spezialfächer zu ersetzen, die den Betrieben Umfragespezialisten, höhere Angestellte, Werbefachleute etc. liefern. (…) Die herrschende Klasse richtet die Lehrinhalte so aus, dass ihnen a) die Ideologie, die sie für angebracht halten (Primar- und Sekundarstufe), b) die Kenntnisse und Praktiken, die sie zur Ausübung ihrer Funktionen befähigen werden (Hochschule), vermittelt werden.« Das ist der Zweck der »Entrümpelung« der Lehrpläne, der komprimierten Bachelor- und Master-Studiengänge, der Modularisierung des Studiums, der Verkürzung der Schulzeit an den höheren Schulen. (…) Auch wenn viele aus der Mittelschicht hierunter leiden durch Stress bei der Arbeit, durch stets drohende Entlassung bei Leistungsabfall: Solange sie sich beim Verständnis der Wirklichkeit von den Mythen leiten lassen, steht alles dafür, dass Selbstgefälligkeit, Intoleranz und Aggressivität der Mittelschicht zunehmen. Was besorgt macht, das sind nicht einzig die bekennenden Neofaschisten. Vielmehr ist daneben eine Veränderung am Werk, die sich mit den überkommenen Begriffen des historischen Faschismus nicht unmittelbar erfassen lässt… “

16. Politik » Arbeitsalltag und Arbeitsbedingungen » Aus-Um-Weiter-BILDUNG » Studium und Hochschulpolitik

Studieren: Wir Primark-Studenten

“Morgens stürmen wir die Bibliothek, kloppen uns nicht um Kleidung, sondern um Bildung. Möglichst billig soll die sein, aber für den Moment hübsch anzusehen. Es ist 9.50 Uhr, vor mir eine Menschenmasse. Punkt zehn öffnet sich die Tür, der Schwarm rennt, stürzt ins Gebäude. Schaulustige filmen die Szene mit ihrem Handy. Nein, hier wird kein neuer Primark eröffnet, der von Tausenden Teenies gestürmt wird, die die neuesten Billigklamotten kaufen wollen. Es ist ein Sonntag mitten in der Klausurenphase und hundert Studenten kämpfen mit mir um die Arbeitsplätze in der Bibliothek. Unser Kennzeichen ist nicht die braune Papiertüte, wir tragen die durchsichtigen Plastikbeutel der Bib. Eine Freundin hat mir vor Kurzem ein Video geschickt. Es ist nur 16 Sekunden lang. Zwei Jungs prügeln sich um einen Arbeitsplatz in der Bibliothek, am Ende fliegt ein Laptop durch die Luft, das Sicherheitspersonal kommt. Wut, Verbissenheit, Aggression. Warum? Wir Primark-Studenten kloppen uns nicht um Kleidung, sondern um Bildung. Wir brauchen möglichst viel davon, so billig wie möglich, trotzdem hübsch im Lebenslauf anzusehen…” Beitrag von Charlott Resske vom 23. August 2016 bei Zeit Campus online externer Link

17. Interventionen » Asyl, Arbeitsmigration und Antirassismus » antirassistische Initiativen und Kämpfe der MigrantInnen

Bochum: Flüchtlingsprotest gegen Wohnsitzpflicht im Integrationsgesetz

Bundestag und Bundesrat haben ein neues, rückschrittliches Gesetz verabschiedet, durch das wir jetzt aus Bochum vertrieben werden sollen. Es nennt sich „Integrationsgesetz“, ist aber das genaue Gegenteil – ein Gesetz zur Verhinderung von Integration. Es soll uns zwingen, in Gebiete in Deutschland zu ziehen, in denen wir keine Zukunft haben. Wir haben damit begonnen, uns in Bochum ein Leben aufzubauen. Jetzt sollen wir gezwungen werden aus Bochum weg zu ziehen…” Erklärung der Betroffenen zum aktuellen Flüchtlingsprotest in Bochum gegen die Auswirkungen des kürzlich beschlossenen “Integrationsgesetzes”, dokumentiert bei bo-alternativ vom 24. August 2016 externer Link

  • Siehe dazu: Widersprüche des neuen „Integrationsgesetzes“ zwingen Bochumer Geflüchtete zur Desintegration
    In Bochum protestieren heute (25.8.16) einige Familien, die als Flüchtlinge anerkannt worden sind, gegen die widersinnigen Auswirkungen des neuen „Integrationsgesetzes“. Das Gesetz, das am 07.07.2016 beschlossen wurde, beinhaltet eine sogenannte „Wohnsitzauflage“ (§ 61 AufenthG). Diese Regelung wurde im Vorfeld der Verabschiedung des Gesetzes sogar schon vor dem Europäischen Gerichtshof kontrovers diskutiert. Die Wohnsitzauflage besagt, dass die Betroffenen trotz Aufenhaltstitel ihren Wohnort innerhalb Deutschlands nicht mehr frei wählen dürfen. Vorgeschobenes Argument für diese Entscheidung war unter anderem die Verhinderung von so etwas wie „Ghettobildung“. De facto ging es aber hauptsächlich um finanzielle und organisatorische Fragen im Zusammenhang mit der Verteilung von geflüchteten Menschen im Bundesgebiet. Der Europäische Gerichtshof hat die meisten Begründungen für eine Wohnsitzauflage – etwa finanzielle – für unzulässig erklärt. Daher schob die Bundesregierung als angebliches Ziel des Gesetzes die „Integration“ vor…Stellungnahme beim Treffpunkt Asyl vom 25. August 2016 externer Link

Siehe zum Hintergrund: Fördern und Fordern reloaded: Große Koalition einigt sich auf Integrationsgesetz – Materialsammlung bis 12. August 2016 im LabourNet Germany

18. Interventionen » Kampf um Grundrechte » Kommunikationsfreiheit und Datenschutz » Netzzensur » Keine Internetzensur wegen Fluchthilfe – Europol muss abrüsten!

Europäische Union lässt Internetinhalte von Fluchthelfern entfernen

Eine neue Abteilung bei Europol geht gegen “Onlinepropaganda” vor und hofft auf Hilfe der Internetanbieter. Ein Uploadfilter soll Material mit einer Datenbank abgleichen: Die Europäische Polizeiagentur hat die Kontrolle des Internet weiter verschärft. Die vor einem Jahr bei Europol installierte “Meldestelle für Internetinhalte” hat verschiedenen Internetanbietern beinahe 10.000 Dateien in Bild, Ton oder Schrift zur Entfernung gemeldet, in den meisten Fällen erfolgreich. Die Abteilung soll weiter wachsen. Zunächst standen Postings von al‐Qaida und dem “Islamischen Staat” im Fokus, erstmals wurden nun Inhalte im Zusammenhang mit “illegaler Migration” verarbeitet…Beitrag von Matthias Monroy bei telepolis vom 23.08.2016 externer Link

19. Interventionen » Kampf um Grundrechte » Kommunikationsfreiheit und Datenschutz » Überwachung und Datenschutz » Dossier: Prism: US-Überwachungsaffäre und der NSA-Whistleblower

Snowden-Vernehmung im NSA-Untersuchungsausschuss: Opposition geht vor den Bundesgerichtshof

Seit Einsetzung des NSA-Untersuchungsausschusses wird um die Art und Weise der Vernehmung von Edward Snowden gerungen. Da sich Große Koalition und Bundesregierung weigern, eine Befragung von Snowden in Deutschland voranzubringen, gehen Grüne und Linke nun vor den Bundesgerichtshof…Beitrag von Simon Rebiger bei netzpolitik.org vom 25. August 2016 externer Link

  • Siehe dazu: Zeitleiste: Die unendliche Geschichte der Zeugenaussage Snowdens im Geheimdienst-Untersuchungsausschuss
    Immer das Gleiche: Die Opposition im Geheimdienst-Untersuchungsausschuss stellt einen Antrag auf die Vernehmung Snowdens in Deutschland. Die Koalition lehnt ihn ab. Die Regierung gibt seit Monaten vor, zu prüfen, ob Snowden in Deutschland sicher wäre, will aber die USA nicht verärgern…Übersicht über den bisherigen Verlauf von Anna Biselli bei netzpolitik.org vom 25. August 2016 externer Link

20. Interventionen » Kampf um Grundrechte » Kommunikationsfreiheit und Datenschutz » Urheberrecht und Patente » Leistungsschutzrecht

Neuer Leak, neues Leid: Kommission plant weiterhin Leistungsschutzrecht im EU-Urheberrecht

Ein neuer Leak von EU-Kommissionsdokumenten zur anstehenden EU-Urheberrechtsreform liefert auf immer mehr Seiten immer weniger weitreichende Reformvorschläge. Einzige Ausnahme: das in Deutschland und Spanien gescheiterte Leistungsschutzrecht für Presseverleger soll auf europäischer Ebene wiederauferstehen…Beitrag von Leonhard Dobusch bei netzpolitik.org vom 25. August 2016 externer Link

  • Aus dem Text: “… Der jüngste Statewatch-Leak eines Arbeitsdokuments der EU-Kommission zur Urheberrechtsreform ist über 180 Seiten stark und verschafft einen guten Überblick über diesbezügliche Prioritäten. Wie schon im letzten Leak im November 2015 hält die Kommission an ihren Plänen zur Einführung eines Leistungsschutzrechts für Presseverleger auf EU-Ebene fest. Absurderweise wird aus dem Scheitern der Leistungsschutzrechte in Deutschland und Spanien ein Argument für die Einführung eines ebensolchen auf europäischer Ebene gezimmert…

Siehe dazu den Leak bei Statwatch externer Link pdf

21. Über uns: Bitte fördern!

Liebe KollegInnen, wer will schon ein Sommerloch, wenn endlich (zumindest im Westen) der Sommer da ist und dann auch noch das zweite bekennende Fördermitglied innerhalb von 2 Tagen unsere Arbeit unterstützendwert findet – nach langer Zeit der Dürre (die allerdings sehr kalt und nass war)!

Eine kurzfristige, einmalige Spende hilft uns übrigens ebenso, auch wenn wir damit nicht planen können…
Konto des Labournet.de e.V.: GLS Bank
Konto 40337 39600
Bankleitzahl: 43060967
IBAN DE 76430609674033739600

Arbeitsfreies und sonniges Wochenende wünscht daher die LabourNet Germany-Redaktion

 


AKTUELL BEI LABOURNET.TV


Heißer August bei H&M in Italien

Die Streikwelle der migrantischen Logistikarbeiter_innen in Italien hat sich auf H&M ausgeweitet. In dem Video vom 20. August 2016 sehen wir eine Blockade des H&M Werkes in Casalpusterlegno, Lombardei. Die Streikenden stehen ihren Kolleg_innen gegenüber, die zur Schicht gehen wollen, dann aber in kleinen Grüppchen überlaufen. Der Streik hat am 28. Juli in dem Standort Stradella bei Pavia begonnen und sich im August auf Casalpusterlegno ausgeweitet. Die Forderungen sind: normale Arbeitszeiten, ein Ende der Praxis, am Abend vorher zu erfahren ob man am nächsten Tag arbeitet oder nicht, unbefristete Vollzeitverträge und die Einhaltung des Nationalen Tarifvertrages, der Mindeststandards für die Arbeit in den Warenlagern festlegt. SI Cobas hat in allen XPO Lagern in Italien (XOP macht die Logistik für H&M in Italien) zum unbefristeten Streik aufgerufen! Ab dem 27. August sind wir dazu aufgerufen, Boykottaktionen gegen H&M durchzuführen. Video bei labournet.tv externer Link (italienisch mit dt. UT |2 min | 2016 )


LabourNet Germany: http://www.labournet.de/ externer Link Treffpunkt für Ungehorsame, mit und ohne Job, basisnah, gesellschaftskritisch The meeting point for all left-wing trade unionists, both waged and unwaged Le point de rencontre de tous les militants syndicaux progressistes, qu`ils aient ou non un emploi