Newsletter am Freitag, 24. Juni 2016

Kurzer Überblick über die heutigen LabourNet Germany News:

Hier im (kostenlosen, aber spendenfähigen!) Newsletter die wichtigsten der veröffentlichten Beiträge auf unserer Homepage:

1. Branchen » Maschinen- und Anlagenbau

[Dematic] Solidarität mit Jennifer Weißenbrunner

Liebe Kollegin, lieber Kollege, unser Ortsvorstandsmitglied und Betriebsrätin Jennifer Weißenbrunner von Dematic hatte auf der Betriebsversammlung am 15.3.2016 eine Position bezogen gegen die Rechtsentwicklung in Deutschland. Vorher hatten gerade die Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt u.a. sowie die hess. Kommunalwahlen stattgefunden. Dabei hat Jennifer natürlich auch etwas zur AfD gesagt und deren Arbeitnehmerfeindlichkeit. Der Arbeitgeber hat daraufhin ihr eine Abmahnung wegen Störung des Betriebsfriedens ausgesprochen, weil dies eine „parteipolitische Betätigung“ gewesen sei. Eine solche Maßregelung von Gewerkschaftern, die sich zum Rechtspopulismus äußern, können wir auf keinen Fall widerspruchslos hinnehmen! Dies entspricht nicht unserem Satzungsauftrag und schon gar nicht unseren eigenen Beschlüssen. Der Arbeitgeber Dematic und insbesondere die Geschäftsführerin Frau Wladarz will dies offensichtlich durchziehen und ein weiteres Betriebsratsmitglied von Dematic massregeln. Jennifer hat im Rahmen eines Beschlußverfahrens dagegen geklagt. Am Montag, dem 27. Juni 2016, ab 14:00 Uhr findet die Güteverhandlung vor dem Arbeitsgericht in Offenbach statt. Um Solidarität zu zeigen, bitten wir Dich, wenn möglich an dieser Verhandlung teilzunehmen. Sollte dies nicht möglich sein, bitten wir Dich ein Solidaritätsschreiben eures Betriebsrates oder des Vertrauenskörpers vor der Verhandlung an Kollegin Weißenbrunner, Betriebsrat Dematic zu senden” Solidaritätsaufruf der IG Metall Offenbach vom 21. Juni 2016. Solidaritätsschreiben bitte an: Jennifer@weissenbrunner.de externer Link oder martin.fahrendorf@dematic.com externer Link

2. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Gesundheitswesen » Pflegedienste und Care-Arbeit » Dossier: Hamburg: HAG mahnt 9 Betriebsratsmitglieder ab. Maulkorbversuch durch Einschüchterung – solidarische Begleitung des Gütetermins erwünscht

[Gerichtsverhandlung am 24.6.2916] Betriebsräte der HAG wegen Abmahnung vor Gericht

Im Juli letzten Jahres wurden in der Hamburger Assistenzgenossenschaft (HAG) sämtliche Mitglieder des Betriebsrats sowie fünf der sechs Ersatzmitglieder individuell von der Geschäftsführung abgemahnt. Am 24. Juni findet nun die Gerichtsverhandlung statt. „In der anstehenden Verhandlung geht es zum einen um die Legitimität dieser Abmahnungen, aber vor allem um die Frage, wie weit das Informationsrecht und die Meinungsfreiheit des Betriebsrates eingeschränkt werden darf“, erklärt Sinje Ludwig, Betriebsratsvorsitzende der HAG…” Pressemitteilung des Betriebsrats der Hamburger Assistenz-Genossenschaft e.G. vom 16.06.2016 externer Link pdf

Der Aufruf zur solidarischen Prozessbeobachtung ist nun zu spät, wir werden berichten! Siehe Hintergründe in unserem Dossier

3. Internationales » Frankreich » Politik » Widerstand gegen das neue Arbeitsgesetz 2016

a) Frankreichs umkämpfte Arbeitsrechts-„Reform“, Teil 37. Oder: Keine Käfighaltung von Gewerkschaftern, bitte!

“Pariser Demonstration am gestrigen Donnerstag lief im Käfig ab, pardon: im Kreis umehr * Aber noch relativ starke Beteiligung in Paris, während sie anderswo deutlich zurückgeht * Streiks sind überwiegend zu Ende, doch Blockadeaktionen fanden am Vormittag des „Aktionstags“ statt * Glasbruch am Hauptsitz der CFDT * Bei der Bahngesellschaft SNCF verzichtet die CGT darauf, das Vetorecht der Mehrheitsgewerkschaften gegen das neue Kollektivabkommen (ungefähr: Tarifvertrag) auszuüben, und winkt es damit durch…” Artikel von Bernard Schmid vom 24.6.2016

b) Nach den Demonstrationen: Untersuchungsausschuss zur französischen Polizei und ihren Waffen gefordert

In den Presseberichten, sowohl in Frankreich, als auch in der BRD ist pausenlos von der Gewalt der DemonstrantInnen die Rede – prügelnde Menschenjagdgruppen von Zivilpolizisten, Tränengas-Teppiche und Gummigeschosse aber kommen genau so selten vor, wie Schockgranaten und anderes Kriegsgerät, das täglich zum Einsatz kommt. Jetzt gibt es in Frankreich eine Initiative, die einen Untersuchungsausschuss fordert. Siehe dazu vier Beiträge über und gegen Polizeigewalt

c) Nach vier Monaten: Eine Zwischenbilanz von SUD Solidaires über den Widerstand gegen das neue Arbeitsgesetz in Frankreich, die französische Gewerkschaftsbewegung und soziale Bewegung

Der Kampf gegen das neue Arbeitsgesetz in Frankreich dauert nun schon Monate an – und verändert die politische Landschaft des Landes – auch die Gewerkschaftspolitische. Wenn Premierminister Valls, in der Mainstreampresse meist als klug dargestellt, eine so wenig kluge Frage stellt wie, ob jemand ernsthaft glaube, dass in Frankreich Gewerkschaftsrechte beschnitten würden, antworten Zehntausende schlicht mit „Ja, ich“. Pole bilden sich in der Gewerkschaftsbewegung heraus – anders als (selbstverständlich) in der BRD bei Hartz IV, anders aber auch als in Italien, wo der Widerstand gegen den Loi travail ähnlichen „Jobs Act“ weitgehend auf die Basisgewerkschaften beschränkt blieb. „Some considerations about the social movement in France“ von Nara Cladera, Stéphane Enjalran und Christian Mahieux vom 22. Juni 2016 ist ein Positionspapier des alternativen Gewerkschaftsbundes SUD Solidaires mit Überlegungen zur Bedeutung dieser Entwicklungen. LabourNet Germany dokumentiert hier die englische Fassung (es gibt, selbstverständlich, eine französische, aber auch eine spanische Fassung). Eine etwas ausführlichere deutsche Zusammenfassung haben wir gemacht, weil wir es für ein interessantes und wichtiges Dokument halten.

d) Winkt die CGT das Arbeitszeit-Abkommen bei der französischen Eisenbahn durch?

Die eigentlich betriebliche Auseinandersetzung um einen neuen Rahmentarif bei der SNCF ist aus zwei Gründen engstens mit dem Widerstand gegen das neue Arbeitsgesetz verbunden: Zum einen, weil das Abkommen, das die Unternehmensleitung mit den Gewerkschaften der CFDT und Unsa geschlossen hat, dem Loi Travail vergleichbar ist – zum anderen, weil die EisenbahnerInnen in solchen Auseinandersetzungen traditionell eine wichtige Rolle spielen. Hier war bereits im wesentlichen auf eine neue Arbeitszeitregelung „reduziert“ worden, was ursprünglich eine Art neue Unternehmensverfassung werden sollte. Und speziell sind die EisenbahnerInnen wichtig, weil mindestens seit dem Gewerkschafstag der CGT im April 2016 deutlich geworden ist, dass die CGT Cheminots aktuell eine Rolle spielt, die mindestens als „zwiespältig“ zu beurteilen ist. Da nun die CGT Gewerkschaft und SUD Rail zusammen die gewerkschaftliche Mehrheit im Unternehmen darstellen, könnten sie die Realisierung des unterzeichneten Abkommens mit einer entsprechenden Erklärung verhindern. SUD Rail hatte dies sofort getan, ebenso die hier kleinere FO Gewerkschaft. Die CGT scheint nun auf ihr „Veto“ zu verzichten, mit anderen Worten, das Abkommen zur Geltung kommen lassen. Siehe dazu zwei aktuelle Beiträge

4. Internationales » Mexiko » Gewerkschaften

Opposition in der Lehrergewerkschaft: Die Verhandlungen mit der mexikanischen Regierung, erzwungen durch die Proteste nach dem Massaker von Oaxaca, blieben bisher ohne Ergebnis

Nach dem regelrechten Massaker in Oaxaca war der Protest in ganz Mexico, den Nachbarländer und weltweit so groß, dass sich die Regierung gezwungen sah, erstmals Verhandlungen über ihre sogenannte Erziehungsreform mit der Gewerkschaftsopposition CNTE aufzunehmen. Selbst die katholischen (jesuitischen) Universitäten des Landes hatten protestiert, aus Universitätskreisen und aus der bürgerlichen politischen Opposition wurden erstmals massiv Stimmen laut, die eine Änderung dieser Reform einforderten. Zu deutlich war geworden, dass es sich eben nicht um einen ständischen Verteidigungskampf handelt, wie es die gemeinsame Propaganda der mexikanischen Regierung und ihres gewerkschaftlichen Transmissionsriemens, der SNTE, so lange Zeit behauptet hatte. Die Reaktionen waren so heftig, dass selbst die Erziehungs-Internationale EI erstmals protestierte (nachdem sie den Streik seit dem 15. Mai geflissentlich verschwiegen hatte und die Propaganda ihrer mehr als dubiosen Mitgliedsgewerkschaft SNTE verbreitet). In unserer abermaligen Materialsammlung „Zur Verhandlung gezwungen“ vom 24. Juni 2016 veröffentlichen wir sowohl Materialien der CNTE (mit deutschen Zusammenfassungen) zur Auseinandersetzung, als auch Meldungen über die Verhandlungen

5. Internationales » Kolumbien » Politik

Das Friedensabkommen in Kolumbien: Aus der Sicht von Gewerkschaften und sozialen Bewegungen

Demnach einigten sich beide Seiten bei folgenden Themen: beidseitige und definitive Waffenruhe und Einstellung der Feindseligkeiten; Niederlegung der Waffen; Sicherheitsgarantien und Kampf gegen die kriminellen Organisationen, die für Morde, Massaker und Angriffe auf Menschenrechtsverteidiger und soziale und politische Bewegungen verantwortlich sind; Bekämpfung der Nachfolgeorganisationen des Paramilitarismus und seiner Unterstützernetzwerke; Verfolgung krimineller Handlungen, die die Umsetzung der Friedensvereinbarungen und den Aufbau des Friedens bedrohen. Details werden noch bekannt gegeben. Das Abkommen wird heute von Kolumbiens Präsident Juan Manuel Santos und dem Farc-Oberkommandierenden Timoleón Jiménez in der kubanischen Hauptstadt unterzeichnet“ – aus dem Bericht „Regierung von Kolumbien und Farc-Guerilla einigen sich auf Waffenstillstand von Vilma Guzmán am 23. Juni 2016 bei amerika21.de externer Link. Ein formaler Friedensvertrag soll im Juli unterzeichnet werden. Siehe dazu auch drei gewerkschaftliche Stellungnahmen und zwei Beiträge zu Hintergründen der Situation in Kolumbien – dem Land, das mehr Flüchtlinge hat als Syrien

6. Internationales » Türkei » Lebensbedingungen

»Bevor es für Hatay zu spät ist« – Volksräte und Gewerkschaften beraten über Widerstand gegen Dschihadisten im türkisch-syrischen Grenzgebiet

“… Die Grenzregion der Türkei zu Syrien ist für die dschihadistischen Gruppen, die gegen Damaskus und die Kurden kämpfen und für zahlreiche Massaker verantwortlich sind, zu einem logistischen Hinterland und Rückzugsgebiet geworden. Während Ankara diese Situation hinnimmt oder sogar befördert, wächst vor allem in der Provinz Hatay der Widerstand der Bevölkerung, die zu einem beträchtlichen Anteil aus nichtislamischen und nichttürkischen Gemeinden besteht. Die Menschen sehen sich von den dschihadistischen Aktivitäten bedroht. In der Provinzhauptstadt Antakya haben sich deshalb Volksräte gebildet, die eine vom türkischen und von anderen Staaten unabhängige und eigenständige Organisierung der Bevölkerung gegen den Krieg und für ein alternatives Gesellschaftsmodell vorantreiben wollen…Artikel von Alp Kayserilioglu in der jW vom 24. Juni 2016 externer Link. Siehe Hintergründe im Beitrag

7. Branchen » Medien und Informationstechnik » Software und Dienstleistungen » Atos » Dossier: Die Auseinandersetzung bei Atos geht in die nächste Runde

2015 und 2016 keine Lohnerhöhung – und keine Wertschätzung: Hamburger Atos-Beschäftigte streiken und fahren zu Kunden

Es ging los um 9 Uhr, mit zwei Bussen vor der Hamburger Zentrale am Mundsburg-Tower und einem Bus vor dem Gewerkschaftshaus Besenbinderhof. 110 Kollegen von Atos Hamburg, die meisten IGMler, auch einige ver.di-Mitglieder und einige Unorganisierte begaben sich auf eine Protesttour zu Atos-Kunden in Hamburg: Airbus in Finkenwerder, Philips in Hamburg-Fuhlsbüttel und Siemens in Stadtmitte. (…) Ein anderer Kollege betonte: “Ein Unternehmen ist keine Demokratie”. Wahrscheinlich sei dies nicht der letzte Streik! Von den 400 KollegInnen in Hamburg beteiligten sich bei den Protesten in den letzten Jahren immer mehr. Am 5. Juli tage wieder die Tarifkommission, am 12. und 13. Juli sei dann die finale Runde. Wenn die Belegschaft dann mit dem Ergebnis nicht zufrieden sei, müsse ein Erzwingungsstreik erwogen werden – und der dauere dann länger. Ein besonders erfreulicher Abschluß dieser langen Tour war – zweimal quer durch Hamburg – daß uns bei der letzten Station in Stadtzentrum bei Siemens schon eine größere Gruppen von Siemens-KollegInnen erwartete und begrüßte…” Bericht aus Hamburg von Dieter Wegner (verdi-Mitglied) vom 22.6.2016 im Volltext im Dossier

8. Branchen » Medien und Informationstechnik » Druck und Vertrieb » Dossier: Zeitungs-Zusteller/innen und der Mindestlohn von 8,50 Euro

Arbeitsgericht Gera unterbindet Trickserei beim Mindestlohn für Zeitungszusteller

Für Zeitungszusteller/innen gilt noch bis Ende 2017 ein niedrigerer Mindestlohn, jedoch nur für die Zustellung von Zeitungen, Zeitschriften und redaktionellen Anzeigenblättern. Sobald darüber hinaus auch andere Tätigkeiten ausgeübt werden, besteht ein Anspruch auf den „vollen“ Mindestlohn für die gesamte Arbeitszeit. Der DGB Rechtsschutz in Gera klagte für einen Zeitungszusteller um den Mindestlohn von 8,50 €, da ein Teil seiner Tätigkeit aus dem Einlegen von Werbeprospekten bestand, und bekam vor dem Arbeitsgericht Gera Recht. (Urteil vom 12. Mai 2016, 5 Ca 327/15)...” ver.di-Pressemitteilung vom 22. Juni 2016 externer Link

9. Politik » Gewerkschaften » Tarifpolitik » Allgemeine tarifpolitische Debatte

Beamtenbund fordert Stärkung des Flächentarifvertrages

“… Der Bundesvorsitzende des Deutschen Beamtenbundes (dbb), Klaus Dauderstädt, hat sich vor dem Treffen der Bundesregierung mit den Spitzen aus Wirtschaft und Gewerkschaften für den Erhalt von Flächentarifverträgen ausgesprochen. »Alle staatlichen Ebenen müssen mit gutem Beispiel vorangehen«, sagte er gegenüber »neues deutschland«. Der öffentliche Dienst habe eine »Vorbildfunktion« bei der Tarifbindung. Dauderstädt kritisierte, dass die Privatisierungen von Kommunal- und Landesbetrieben der vergangenen Jahre beispielsweise im Klinikbereich oft mit der Ablösung von Flächen- durch Haustarifverträge einhergegangen sei. »Diese Beispiele zeigen, dass es bei den öffentlichen Arbeitgebern hinsichtlich der Tarifbindung noch viele offenen Baustellen gibt«, so der dbb-Vorsitzende…” Beitrag vom 22. Juni 2016 bei neues Deutschland online externer Link

10. Politik » Europäische Union » Europäische Wirtschaftspolitik » Dossier: CETA: Freihandelsabkommen zwischen der EU und Kanada

Freihandelsabkommen zwischen EU und Kanada: DGB fordert Regierung auf: “CETA in derzeitiger Form ablehnen”

Der DGB-Vorsitzende Reiner Hoffmann und der Vorsitzende des kanadischen Gewerkschaftsbundes CLC, Hassan Yussuff, lehnen in einer gemeinsamen Erklärung die vorliegende Fassung des Freihandelsabkommens CETA zwischen der EU und Kanada ab…” DGB-Mitteilung vom 22.06.2016 externer Link, darin im Wortlaut die Gemeinsame Erklärung der Vorsitzenden des Canadian Labour Congress (CLC), Hassan Yussuff, und des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB), Reiner Hoffmann, zum finalen Text des Freihandelsabkommens zwischen der EU und Kanada (CETA)

11. Politik » Europäische Union » Europäische Wirtschaftspolitik

Bundesverfassungsgericht bleibt europatreu

Zwei Tage vor der Brexit-Entscheidung in Großbritannien leistet sich das Bundesverfassungsgericht keinen EZB-Eklat gegen die europäische Rechtsprechung und bleibt in der Spur, indem es die OMT-Klagen gegen das Handeln der EZB (Europäischen Zentralbank) abweist…” Kurzer Überblick von Volker Bahl vom 23.6.2016

12. Politik » Europäische Union » EU-Politik » “Ein anderes Europa” (?) und die Linke

Überparteiliche Initiative „Restart Europe Now!“: “Wir wollen für eine bessere Europapolitik sorgen”

Europa ist in seiner bislang schwersten, ja in einer existenziellen Krise, die an die faktischen und die moralischen Wurzeln des Zusammenschlusses geht. Die britische Abstimmung über einen Verbleib des Königreichs in der EU, die noch immer nicht gelöste Euro-Krise, die zunehmende Polarisierung gegenüber Russland und die Zuspitzung des Flüchtlingsdramas, in dem die Abschottung zwischen den Staaten zunimmt und Europa zu jener Festung zu werden droht, die es nie werden wollte – alles dies unterminiert unsere Wertegemeinschaft und trägt zur Auflösung des europäischen Zusammenhalts bei. Die Austeritätspolitik, die auf Druck Deutschlands alternativlos durchgesetzt wird und die demokratische Legitimation der EU schon seit Jahren unterminiert, stärkt zudem Fliehkräfte, die das grenzenlose Europa erst schwächen und dann zerstören können. (…) Wir sind eine Gruppe von europapolitisch engagierten Personen, die „Restart Europe Now!“ gegründet haben. Wir sind offen für persönliche und sachliche Vorschläge und für engagierte Mitarbeiter, die dem Ziel folgen, die demokratische Legitimation der Europäischen Union, ihren sozialen Zusammenhalt, den wirtschaftlichen Wohlstand aller Bürgerinnen und Bürger und das Engagement des Kontinents für den globalen Frieden zu unterstützen.” Aufruf auf der Aktionsseite externer Link

13. Politik » Erwerbslosigkeit » Hartz IV » Leistungen und Auswirkungen » Dossier: Umfassende SGB II–Änderungen geplant

a) Weitere Verzögerung beim 9. SGB II-Rechtsverschärfungsgesetz?

Der Bundesrat wird nicht wie ursprünglich vorgesehen, auf seiner Sitzung am 8. Juli über das 9. SGB II-Rechtsverschärfungsgesetz beraten, in der Tagesordnung externer Link ist das nicht vorgesehen. Der nächste Sitzungstermin des Bundesrates ist der 23. September externer Link. Damit kann das 9. SGB II-Rechtsverschärfungsgesetz nicht wie geplant zum 1. August 2016 in Kraft treten. (Quelle: Herbert Masslau am 21.06. im Tacheles-Forum externer Link)

b) Hartz-IV-Reform: Eine vertane Chance

Zwei Jahre werkelte die Koalition an der Hartz-IV-Reform herum. Das Ergebnis: mau. Eine vertane Chance, meint Mathias Zahn. Hartz IV bleibt ein Paragrafenmonster. Die betroffenen Menschen werden weiter als potenzielle Sozialschmarotzer angesehen. (…) Der Staat kontrolliert bis ins Privateste und straft scharf. Schikane per Gesetz. Für einen Sozialstaat, der etwas auf sich hält, ist dieses System unwürdig…” Ein Kommentar von Mathias Zahn, ARD-Hauptstadtstudio, vom 23.06.2016 bei der Tagesschau externer Link

Kosmetik statt Fundamentalkritik betreibt hingegen immer noch der DGB: “… Es bleibt insgesamt bei einem Übergewicht des „Forderns“ und mangelnder Förderung. Das Korsett von niedrigen Regelsätzen und Unterkunftskosten, gekoppelt mit scharfen Zumutbarkeits- und Sanktionsregeln ist viel zu eng und zwingt in jedwede Beschäftigung. Damit begünstigt es prekäre Beschäftigung und entwertet schnell vorhandene berufliche Qualifikationen…” So Annelie Buntenbach in der DGB- Pressemitteilung vom 22.06.2016 externer Link

14. Politik » Wirtschaftspolitik » Finanzmärkte und Finanzpolitik » Steuerpolitik » Dossier: Kabinett beschließt Reform der Erbschaftsteuer

Skandalöse Reichtumspflege

“Eine gigantische Welle großer Erbschaften und Schenkungen rollt über unser Land. Jedes Jahr werden 200 bis 300 Milliarden Euro weitergegeben. Der große Vermögenstransfer verläuft nach dem Matthäus-Prinzip: Wer hat, dem wird gegeben. Acht Prozent der Bevölkerung bekommen zwei Fünftel des zu vererbenden Vermögens. Jede/r Zweite geht leer aus. Damit verschärfen Erbschaften die soziale Spaltung. Die Politik fördert die vererbte Ungleichheit. In der Steueroase Deutschland zahlen Erben im Schnitt nur sieben Prozent Steuern, sofern sie überhaupt über den Freibeträgen liegen. Verantwortlich dafür ist die weitgehende Verschonung von Betriebsvermögen. Jetzt hätte die große Chance bestanden, diese Reichtumspflege einzuschränken.(…) Unterzeichnen Sie jetzt den Appell gegen die ungerechte Erbschaftssteuer” Beitrag und Aufruf zum Appell von ver.di-Wirtschaftpolitik aktuell 9/2016 externer Link , darin weitere Informationen zur Erbschaftsteuer.

Der Appell “Geld-Adel gerecht besteuern!” externer Link kann unterzeichnet werden bei campact (Ziel sind mindestens 150.000 Unterschriften). attac meldete am 23. Juni 2016 externer Link zur Kampagne: “Schon über 120 000 fordern: Keine Steuergeschenke für Milliardäre – Länder müssen Erbschaftssteuervorschlag im Bundesrat stoppen!”

15. Interventionen » Kampf um Grundrechte » allgemeine Grundrechte » Terrorismusbekämpfung und Grundrechte » Dossier: Neues Anti-Terror-Paket: Bundesregierung will Identifikationspflicht für Prepaid-Mobilfunk im Eiltempo beschließen

Bundesregierung will „Anti-Terror-Paket“ beschließen – Grundrechte werden grob missachtet

Die Bundesregierung hat die Abstimmung über das „Anti-Terrorpaket“ auf Freitag, 24. Juni 2016 verschoben. Das „Gesetz zur Umsetzung der Maßnahmen zur Terrorismusbekämpfung“ greift massiv in Grundrechte ein. Dennoch wird das Paket nicht ausreichend parlamentarisch, juristisch und öffentlich diskutiert. Dazu fehlt die Zeit und der unbefangene Sachverstand im Innenausschuss. Sicherer werden wir durch dieses Placebo-Gesetz nicht. Die fortlaufende Einschränkung von Grundrechten schwächt sogar unsere Abwehrkräfte. Wirksame Terrorbekämpfung sieht anders aus…Pressemitteilung von Digitalcourage vom 23. Juni 2016 externer Link

Siehe weitere Stellungnahmen zu diesem ersten EM-Opfer

16. Interventionen » Asyl, Arbeitsmigration und Antirassismus » Asylrecht und Flüchtlingspolitik » Aufenthalt und Ausweisung

Geplante Reform des Dublin-Systems: Verschärfungen stellen Flüchtlinge schutzlos

In den kommenden Monaten wird über die Reform des Dublin-Systems verhandelt. Die EU-Kommission plant eine massive Verschärfung des geltenden Dublin-Systems. Sie will die Regelungen, die im bisherigen System eine humanitäre Korrektur des Dublin-Systems ermöglichen, abschaffen. Hierzu hat die EU-Kommission hat am 4. Mai 2016 einen Entwurf für eine neue Dublin-IV-Verordnung vorgelegt. Abschiebungen in andere EU-Staaten, in denen unmenschliche Bedingungen auf Flüchtlinge warten, verhindert werden – können bislang verhindert werden z.B. mit der Durchsetzung der Selbsteintritts-Klausel. Dies soll künftig nicht mehr möglich sein. PRO ASYL warnt davor, die Vorschläge der EU-Kommission umzusetzen. [Die] Reform stellt Flüchtlinge schutzlos: Fristablauf soll abgeschafft werden, Dublin-Abschiebungen drohen auch nach Jahren…Beitrag von und bei Pro Asyl vom 23.06.2016 externer Link. Siehe dazu Links zu Dokumenten im Beitrag

17. Interventionen » Antifaschismus und die neuen alten Rechten » alte und neue Nazis sowie Alltagsrassismus » Dossier: Zu Gast bei Freitalern

Zum “Jahrestag”: Wieder rechte Mobilisierung in Freital

… Genau ein Jahr nach den teilweise gewalttätigen Demonstrationen am ehemaligen Leonardo-Hotel in Freital wollen sich Asylgegner wieder vor der Flüchtlingsunterkunft treffen: Zum Feiern, heißt es auf der Facebook-Seite der Veranstaltung. „Wir haben es geschafft! Wir haben gezeigt, dass sich Widerstand lohnt!“, so die Veranstalter. Der Landkreis hatte im Mai beschlossen, das Asylheim zu räumen. Die Demonstration soll am 25. Juni um 18 Uhr am Langen Rain stattfinden. Anmelder ist nach SZ-Informationen der Dresdner Rechtsanwalt Jens Lorek. Er trat mehrmals als Versammlungsleiter bei fremdenfeindlichen Demos in Freital auf. Die Organisatoren der Veranstaltung am 25. Juni nennen sich selbst „Patrioten“, die Rednerliste zeigt aber enge Kontakte zur rechtsextremen Szene…Artikel “Asylgegner planen Demo am Leonardo” von Andrea Schawe bei der Sächsischen Zeitung online vom 23. Juni 2016 externer Link

Die Undogmatische Radikale Antifa Dresden lädt ein zur gemeinsamen Zuganreise zum Gegenprotest externer Link: Treffpunkt Hauptbahnhof: 15:45 Uhr, Gleis 13, Abfahrt Hauptbahnhof: 16:07 Uhr // Treffpunkt Bahnhof Neustadt: 15:15 Uhr, Platz an der Hansastraße, Abfahrt Bahnhof Neustadt: 15:32 Uhr, Gleis 2.

18. Interventionen » Wirtschaftspolitische Gegenwehr: Krisen und der alltägliche Kapitalismus » Alltagswiderstand und Commons » Commons und Recht auf Stadt

Tag X – Kaderschmiede in der Rigaer 94 geräumt

Unterstützt von einem Großaufgebot von Polizei und privaten Security-Mitarbeitern haben am Mittwoch Morgen Bauarbeiter den Dachboden und die Hauskneipe “Kadterschmiede” in der Rigaer 94 in Friedrichshain geräumt. Seit langem waren als Reaktion auf diesen “Tag X” Aktionen angekündigt. Am Abend gab es eine Spontandemo von 200 Menschen am Mariannenplatz in Kreuzberg, Barrikaden auf der Schlesischen Straße und etliche andere dezentrale Aktionen…Bericht und Fotos beim Umbruch Bildarchiv vom 23. Juni 2016 externer Link. Siehe umfangreiche Berichterstattung im Beitrag

19. Interventionen » Wirtschaftspolitische Gegenwehr: Krisen und der alltägliche Kapitalismus » Initiativen der Linken zur Finanz- und Wirtschaftskrise » FaktenCheck:EUROPA. Gegen eine EU der Banken und Konzerne – für Solidarität und Demokratie

Nach dem Brexit-Ja: FaktenCheck:EUROPA jetzt am Start

Das Brexit-Ja vom 23. Juni verschärft die Krise der EU vor allem auf der ökonomischen Ebene. Die Spanien-Wahl am 26. Juni dürfte diese Krise auf der politischen Ebene zuspitzen. EIN wichtiger Ausgangspunkt für die wirtschaftliche und politische EU-Krise ist am anderen Ende der Europäischen Union zu suchen: in Griechenland. Dort sagten vor exakt einem Jahr in einem Referendum mehr als 60 Prozent der griechischen Bevölkerung „Ochi – Nein“ zum Diktat der „Troika“, zur Erpressung durch EU, EZB und IWF. Doch die Troika setzte sich durch. (…) In der Griechenlandkrise 2015 brachten wir das erfolgreiche Blatt Faktencheck:HELLAS heraus. FaktenCheck:EUROPA knüpft daran an…Aktualisierte Ankündigung für FaktenCheck:EUROPA. Gegen eine EU der Banken und Konzerne – für Solidarität und Demokratie – Nr. 1 externer Link pdf

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Arbeitsfreies Wochenende wünscht die LabourNet Germany-Redaktion


NEU BEI LABOURNET.TV


Kämpfe von Nuit Debout

“Die Menschen sind hier, weil sie das System satt haben. Einfach ausgedrückt: Sie wollen etwas Neues schaffen, kollektiv, als Bürger_innen, kämpferisch, oder gar revolutionär.” (aus dem Video) In diesem auch filmisch schönen Video wird die Nuit Debout Bewegung protraitiert. Verschiedene Aktivist_innen sprechen darüber, was die Bewegung für sie bedeutet und welche Probleme sie sehen. Von einigen wird auch die Notwendigkeit diskutiert, die französische Linke zu entkolonisieren. Video bei labournet.tv externer Link (französisch mit dt. UT | 29 min | 2016)


LabourNet Germany: http://www.labournet.de/ externer Link Treffpunkt für Ungehorsame, mit und ohne Job, basisnah, gesellschaftskritisch The meeting point for all left-wing trade unionists, both waged and unwaged Le point de rencontre de tous les militants syndicaux progressistes, qu`ils aient ou non un emploi