Newsletter am Freitag, 24. Januar 2014

Kurzer Überblick über die heutigen LabourNet Germany News:

1. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Reinigungsgewerbe und Haushalt

Centro Oberhausen: Etappensieg beim Streit um Trinkgeld-Anteil für Toilettenaufsicht

„Toilettenpersonal, das nur für das Einsammeln von Trinkgeldern zuständig ist, hat einen Anspruch auf einen Teil des Betrages. Das ergibt sich aus einem Teilurteil des Arbeitsgerichts Gelsenkirchen. Die Richter verurteilten das Reinigungsunternehmen, Auskunft über die Höhe des gesammelten Trinkgeldes zu geben…“ Beitrag auf arbeitsrecht.de vom 22.01.2014 externer Link. Siehe die Hintergründe im LabourNet-Archiv (bitte scrollen)

2. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Bildungs- und Erziehungseinrichtungen

Jenseits des Hippokratischen Eids: Dr. Mengele und die Goethe-Universität

„Sehr geehrte Damen und Herren, wer von Goethe-Universität spricht, sollte von Dr. Mengele nicht schweigen! Unser GEW-Kollege Benjamin Ortmeyer wird über die kaum bekannte Verstrickung von Dr. Mengele mit der Goethe-Universität informieren. Er hat hier seinen Doktortitel in Medizin erworben, der dann auf Drängen der Auschwitz-Überlebenden (Hermann Langbein) Anfang der sechziger Jahre sicherlich auch im Kontext des Frankfurter Auschwitz-Prozesses von der Goethe-Universität aberkannt wurde. Aus der Illegalität in Argentinien-Paraguay-Brasilien heraus beauftragte Mengele seine Frau Marta Mengele, mit dem RA Fritz Steinacker aus Frankfurt gegen die Goethe-Universität vorzugehen, damit Dr. Josef Mengele seinen Doktortitel behalten kann.
Im Rahmen der Feierlichkeiten im Jahre 2014 „100 Jahre Goethe Universität“ mit viel Prominenz (unter anderem der Bundepräsidenten) wird Benjamin Ortmeyer – als eine Art Kontrapunkt – in einer eigenen Veranstaltung die verbrecherische Arbeit Dr. Mengeles an der Goethe-Universität und in Auschwitz-Birkenau – wo er nicht nur zu selektierte, sondern auch Menschenversuche durchführte – analysieren und beleuchten. Und zwar am: Montag, den 27. Januar 2014 um 18 Uhr.
Weitere Informationen entnehmen Sie bitte der Anlage pdf

3. Internationales » Italien » Arbeitskämpfe

Siemens Italien: Streik zum Jahresauftakt

„In Italien haben SiemensianerInnen das neue Jahr mit Streiks und Protesten begonnen. Die Firmenseite hatte zuvor einseitig eine jahrelang bewährte und für rund die Hälfte der italienischen SiemensianerInnen geltende Vereinbarung aufgekündigt. Die betroffene Vereinbarung regelt seit über 30 Jahren die Konditionen für dienstliche Reisen, beispielweise im Rahmen von Service-Tätigkeiten bei Kunden. Gemeinsam mit den Gewerkschaften FIM, FIOM, und UILM hatte der Betriebsrat als erste Reaktion versucht, mit dem Management konstruktiv über alternative Lösungen zu verhandeln. Die Firmenseite jedoch erklärte die Verhandlungen ohne viel Federlesens für ergebnislos beendet. Die SiemensianerInnen fragen sich vor diesem Hintergrund zunehmend, was geschieht, wenn das Management auf die Idee kommen sollte, weitere früher geschlossene Vereinbarungen über wichtige Arbeitsbedingungen – etwa Arbeitszeit oder tarifliche Entgeltleistungen – per Dekret abzuschaffen…Meldung im Siemens Dialog vom 22.01.2014 externer Link

4. Internationales » Italien » Politik

„Tarifeinheit“ auf italienisch: Gewerkschaftsdiktat statt Organisationsfreiheit, Kommando statt Debatte

Die drei grösseren italienischen Gewerkschaftsverbände und die Industrievereinigung haben ein Abkommen geschlossen, nachdem zentral unterzeichnete Tarifverträge (etc) für alle Bereiche gültig sind. Dieses Abkommen richtet sich vor allem gegen zwei Strömungen der italienischen Gewerkschaftsbewegung: Zum einen gegen die oppositionellen Basisgewerkschaften (denn nur jene Gewerkschaften sollen künftig als tariffähig gelten, die das Vorläuferabkommen vom 31. Mai 2013 unterzeichnet hatten) und zum anderen gegen die RSU Aktivisten, die einheitlichen Gewerkschaftsaktiven im Betrieb, oft genug in der Vergangenheit und Gegenwart ein Hort des Widerstands gegen Abkommen im Sinne der Austeritätspolitik, wie eben auch früherer bürgerlicher Absichten. Der Artikel Unions sign up to the repression of trade union rights externer Link am 18. Januar 2014 bei struggles in Italy fasst diese Entwicklung zusammen. Siehe dazu auch weitere Hintergründe

5. Internationales » Italien » Gewerkschaften » Italienische Gewerkschaften und die Krise

Raus aus der Europäischen Union – Ein politischer Vorschlag für die Veränderung – Euromediterranes Forum, Rom 30. November – 1. Dezember 2013

„In Deutschland herrscht eine skurile Situation: Ganz ungewohnt verbreiten die Vordenker der herrschenden Klasse zum neuen Jahr keine frohe Botschaft, sondern ergehen sich in Skepsis, Befürchtungen und Warnungen. Doch die breite Masse der Lohnabhängigen und auch ein beachtlicher Teil des gut betuchten Bürgertums will davon nichts wissen und stürzt sich in einen lange nicht mehr erlebten Konsumrausch. (…) Da bietet das folgende Strategiepapier des aus der Arbeiterautonomie-Bewegung von 1977 / 78 hervorgegangenen und in der Basisgewerkschaftsbewegung sowie den außerparlamentarischen Kämpfen sehr aktiven und verankerten italienischen Rete dei Comunisti einen deutlich weitergehenden Vorschlag, über den zu diskutieren sich auch in Deutschland und Österreich lohnen sollte. Nicht weil alles darin das Nonplusultra ist, sondern weil es einen qualitativen Schritt voran bedeutet, hin zu einer strategischen Antwort auf die Generaloffensive des Kapitals, der man mit rein reaktiver, punktueller Feuerwehrpolitik, Hoffnungen und guten Wünschen kaum beikommen wird…Vorbemerkung, Übersetzung und Einfügungen in eckigen Klammern vom Gewerkschaftsforum Hannover, Januar 2014 pdf

6. Internationales » Südafrika » Gewerkschaften

Metallgewerkschaft NUMSA: Eine Kritik

Die Auseinandersetzungen im Gewerkschaftsbund Cosatu und der Kongress der Metallergewerkschaft NUMSA im Dezember 2013 haben dazu geführt, dass letztere in der öffentlichen Debatte als eine Art Speerspitze der Linken betrachtet wurde – und wird, inklusive von grösseren Teilen der südafrikanischen Linken. Auch wenn man die Schlussfolgerungen des Flugblatts Break With the Bourgeois Tripartite Alliance! Forge a Leninist-Trotskyist Party to Fight for a Black-Centred Workers Government! externer Link von der Gruppierung Spartacist im Vorfeld des Metallerkongresses im Dezember 2013 veröffentlicht, nicht teilt ist etwa der Verweis darauf, dass die Freedom Charter des ANC (die von der NUMSA als ihre politische Ausgangsbasis betrachtet wird – im Gegensatz zum jetzt vorgeschlagenen Regierungsprogramm) keineswegs ein linkes Programm sei, durchaus ein Argument das bei den Debatten um die Entwicklung in Südafrikas zu beachten ist. Siehe dazu auch:

  • A New Direction in the Trajectory of the Workers Movement externer Link von Benjamin Fogel am 22. Januar 2014 im Conmag, der den Schritt der Trennung vom ANC ganz anders sieht und ihn vergleicht mit dem Durbanstreik von 1973 – das Wiedererwachen der afrikanischen Arbeiterbewegung nach dem Antigewerkschaftsterror vor allem der 50er Jahre. Und er sieht den letzten Schritt zu dieser Trennung im Massaker von Marikana wobei er darauf verweist, dass die AMCU (die neue Gewerkschaft der Bergarbeiter, die in den Platinminen die Mehrheitsgewerkschaft geworden ist, auf Kosten der NUM und damit auch der Cosatu) am Metallerkongress teilgenommen hat. Ein erster Zusammenschluss bei dem Vorhaben schrittweise eine Arbeiterpartei zu organisieren, so sieht es der Autor
  • Siehe zum Hintergrund: ANC no more: Metallerkongress

7. Internationales » Mexiko » Gewerkschaften

Neuer Gewerkschaftsbund in Gründung: Meilenstein?

Versuche, neue Gewerkschaftszentralen, – zusammenschlüsse etc zu organisieren, gab es in den letzten Jahrzehnten mehrere: Nun ein neuer. Nur einer mehr? Ein bisschen anders ist es schon. Was vor allem daran liegt, welche Gruppierungen und Strömungen daran beteiligt sind, den Versuch einer neuen Zentrale zu machen. Die Gewerkschaft der Elektrizitätswerke SME, die Gewerkschaften des Nahverkehrs und die Opposition in der Lehrergewerkschaft sind wohl die drei grössten und bekanntesten gewerkschaftlichen Gruppierungen des Landes und beteiligen sich, wie Dutzende anderer an diesem Prozess, bzw haben ihn mit angestossen. Der Artikel Hacia una nueva central de trabajadores externer Link von GP Ramos am 04. Januar 2014 bei Rebelion.org gibt den Prozess und seine Besonderheiten ebenso wieder wie einen Eindruck von der relativen Breite der beteiligten Strömungen. Siehe dazu weitere Informationen

8. Internationales » Chile » Arbeitskämpfe » Streikwelle der Hafenarbeiter in Chile

Hafenarbeiterstreik ausgeweitet

Am 23. Dezember hatte die Belegschaft des Hafens von Mejillones mit dem Streik begonnen – am 23. Januar sind es 15 Häfen, die voll bestreikt werden. Die Auseinandersetzung geht um – gegen – prekäre Beschäftigung, wie etwa durch Zeitverträge oder Subunternehmen. Dieser Streik ist nicht nur wegen seiner Länge und Beteiligung wichtig, sondern erst recht wegen des Grundes: Die Häfen Chiles waren eine Art Einführungsmodell prekärer Beschäftigung – entsprechend lautstark das Wehklagen aller möglichen Unternehmens(verbands)funktionäre. Über die Bedeutung dieses Streiks gerade auch unter den Bedingungen einer Gewerkschaftsbewegung, die immer noch von der Repression der Diktatur gezeichnet ist und ihrer anschliessenden Marginalisierung durch die bürgerliche Politik schreibt in Chile: La batalla de los trabajadores del mar externer Link Autor Andrés Figueroa Cornejo am 20. Januar 2014 bei Rebelion.org, es handele sich eben deshalb um einen Streik mit historischer Bedeutung, weil er die Kraft einer neuen und neuorientierten Gewerkschaftsbewegung zeige. Siehe dazu weitere Informationen

9. Internationales » Chile » Lebensbedingungen

Erwerbslos – und dann was? – Ein sehenswerter Film: Buscando la plata

Wenn Du in Deutschland arbeitslos wirst, gehst Du nach Hause und wirst depressiv. In Chile springst Du in einen öffentlichen Bus und erzählst den Passagieren solange Witze, bis Du genügend Groschen für dein Abendessen beisammen hast”, erzählt mir ein chilenischer Freund bei der Ankunft in der Hauptstadt. Der Dokumentarfilm “Buscando la plata” – eine temporeiche Reise durch Santiago de Chile und eine Hommage an Menschen, die sich mit Einfallsreichtum und Humor über Wasser halten“ – das sind die Einführungszeilen zu dem Filmtrailer zu Buscando la plata externer Link (könnte man eventuell übersetzen mit „Knete besorgen“) bei Vimeo (wo auch Bezugsmöglichkeiten und Kontaktdaten angegeben werden)
Der Film (D 2012, R u B: Sarah Moll, K: Pablo Valdes, Jorge Avalos, Sch: Torsten Truscheit, F, 52 Min, FSK: 0) sucht nach Aufführungsmöglichkeiten – bitte bei der Redaktion melden!

10. Internationales » Vietnam » Arbeitskämpfe

Die herrschende Klasse ist undiszipliniert…

Etwa 4.000 der rund 10.000 Bauarbeiter, die im Norden Vietnams eine neue Samsung Fabrik bauen, hatten vor einigen Tagen revoltiert, wegen der Behandlung durch private Sicherheitskräfte: Diese hatten begonnen, zu spät kommenden Arbeitern den Zugang zu verwehren und sie geschlagen. Als die Arbeiter sich zur Wehr setzten, kam es zu langen und heftigen Auseinandersetzungen und die herbeigerufene Polizei brauchte 3 Stunden, um „die Ruhe wiederherzustellen“. Die Bilanz waren 11 Verletzte. Der Kurzbericht Workers building Samsung factory riot in Vietnam externer Link von Jim Clarke am 09. Januar 2014 fasst diese Ereignisse knapp zusammen. Siehe dazu weitere Infos

11. Internationales » Indien » Gewerkschaften

Holcim verfolgt Gewerkschafter: Angst wovor?

Die PRAGATISHEEL CEMENT SHRAMIK SANGH, Gewerkschaft der Zementarbeiter im Bundesstaat Chattisgarth organisiert eine Kampagne zur Freilassung von sechs ihrer Aktivisten, die unter Vorwänden, die vom Sicherheitsdienst des Unternehmens konstruiert wurden, vor Gericht gestellt und dort festgenommen wurden. Der Grund dieser Attacke ist, dass mit der PCSS erstmals eine Gewerkschaft existiert, die die Zeitarbeiter und Beschäftigten von Subunternehmen organisiert – und auch die Anliegen der in der Nähe des Werkes lebenden Bevölkerung vertritt. PCSS BEGINS A CAMPAIGN FOR THEIR RELEASE AND AGAINST MALICIOUS PROSECUTION BY HOLCIM pdf ist der Aufruf zur Solidarität vom 14. Januar 2014

12. Internationales » Indien » Arbeitskämpfe » Maruti-Suzuki

Protestmarsch von Kaithal nach Delhi

Die Belegschaft von Maruti Suzuki kämpft weiter: Auch anderthalb Jahre nach den Ereignissen des Juli 2012 treten die Kollegen und ihre Betriebsgewerkschaft MSWU für die Freilassung der über 150 seit damals im Gefängnis sitzenden Kollegen ein, wie auch für die Wiedereinstellung der beinahe 1800 Entlassenen. Jetzt wird ein Protestmarsch nach Delhi organisiert, von dem laufend berichtet wird: 8th day of MSWU’s Jan Jagaran Yatra externer Link ist am 22. Januar 2014 bei sanhati veröffentlicht worden – ein Tagesbericht

13. Internationales » Türkei » Gewerkschaften

Protest wegen Massenprozess gegen KESK

502 TeilnehmerInnen der Proteste gegen die Erziehungsreform (vor 2 Jahren) des Häuserherren Erdogan stehen in der Türkei vor Gericht: Der Europäische Gewerkschaftsbund hat mit der Erklärung ETUC condemns persecution of trade union and civil society activists in Turkey – 502 in court over two-year old demonstration against educational reforms externer Link am 14. Januar 2014 dagegen protestiert. Siehe dazu auch:

14. Internationales » Großbritannien » Politik

Studentenproteste in London: Eine schlagkräftige Verbindung

In London solidarisieren sich Studenten mit Leiharbeitern und Opfern von Polizeigewalt. Die Hochschulleitung verbietet Demos auf dem Campus. Artikel von Sybille Biermann in der TAZ vom 22.01.2014 externer Link Aus dem Text:
An diesem Mittwoch gehen erneut mehrere hundert Studenten in London auf die Straße. Doch diesmal demonstrieren sie nicht wie vor drei Jahren vor allem in eigener Sache – gegen hohe Studiengebühren. Die Studierenden der University of London haben sich mit denjenigen verbündet, die sonst die Flure und Hörsäle ihrer Hochschulen putzen. „Wir unterstützen uns gegenseitig, und zwar zu hundert Prozent“, sagt Henry Chango Lopez von der unabhängigen Arbeitergewerkschaft, der Independent Workers of Great Britain union (IWGB)…“ Siehe dazu auch:

15. Politik » Wirtschaftspolitik » Rentenpolitik » Allgemeines zur (Armuts)Rente » “… und arm bist Du…”

Die 20seitige Broschüre der Initiative zur Vernetzung der Gewerkschaftslinken ist ab sofort als pdf-File verfügbar pdf

16. Politik » Gewerkschaften » Gewerkschaften in Deutschland » DGB » Dossier: Bewertung der Koalitionsvereinbarung

a) Zur Regierungsbildung: Burgfrieden in unruhigen Zeiten

Leitartikel der Zeitung Arbeiterpolitik, Nummer 1 aus 2014 pdf. Es handelt sich um die ersten drei Seiten des neuen Heftes, darin auch die weiteren Beiträge zur grossen Koalition: Klassenwidersprüche melden sich dennoch zu Wort; Große Koalition: Angriff auf das Streikrecht; Steinmeier erklärt die SPD vor der BDA. Wir danken der Redaktion! Für das gesamte Heft siehe die Homepage der Gruppe Arbeiterpolitik externer Link

b) Den Pakt zerschlagen. Gewerkschaft. Die »Agenda 2010«: Über die große Koalition der »Sozialpartnerschaft« ­von CDU/CSU, SPD und Arbeiteraristokratie

Kurz vor Abschluß der Koalitionsverhandlungen, Ende November 2013, erklärte die alte und nun neue Bundeskanzlerin Angela Merkel auf dem Außerordentlichen IG-Metall-Gewerkschaftstag, worum es ihr in den weiteren Klassenauseinandersetzungen geht: »Von mir dürfen Sie wissen: Ich achte die Sozialpartnerschaft, ich halte sie für unerläßlich, ich halte sie für ein Erfolgsmodell Deutschlands. In diesem Sinne möchte ich gerne weiterarbeiten.« In der großen Koalition erlebt die angebliche Partnerschaft von Arbeit und Kapital einen neuen Höhepunkt. Konkret meint Merkel mit dem »Erfolgsmodell« die »Agenda 2010«.…” Artikel von Richard Corell und Stephan Müller in junge Welt vom 24.01.2014 externer Link

17. Politik » Gewerkschaften » Gewerkschaften in Deutschland » IG Metall

Die Mitmachgewerkschaft: Ohne die Beschäftigten ist die IG Metall machtlos. Was macht die Gewerkschaft eigentlich für uns?

Stellen Sie sich vor, es gäbe keine Gewerkschaft? Die Einkommen wären niedriger, die Arbeitszeiten länger, der Urlaub kürzer und die Jobs nicht sicherer. Doch wichtig ist und bleibt: Nur wenn Mitglieder und Beschäftigte mitmischen und sich beteiligen, kann eine Gewerkschaft wie die IG Metall für sie erfolgreich sein…” Meldung der IG Metall vom 23.01.2014 externer Link – und unser Reden…

18. Politik » Gewerkschaften » Gewerkschaften in Deutschland » ver.di » verdi-Linke NRW » Nächstes Treffen der ver.di-Linken NRW am Sonntag, den 16. Februar 2014

Hiermit laden wir euch herzlich ein zum ersten Treffen der ver.di-Linke NRW in diesem Jahr ein am Sonntag, den 16. Februar im 11 Uhr im ver.di-Landesbezirk NRW, Karlstraße 123-127, Düsseldorf. Folgende Themen haben wir vorgesehen:

  • 1. Begrüßung
  • 2. Tarifeinheit nach dem Koalitionsvertrag (Referat: Peter Berg)
  • 3. Tarifrunde öffentlicher Dienst Bund/Kommune (Referat: Martin Körbel-Landwehr)
  • 4. Ausblick auf die nächste Landesbezirksvorstandssitzung
  • 5. Verschiedenes

Wir hoffen, euch zahlreich und bei guter Verfassung begrüßen zu können. Achtung: Die darauffolgende, übernächste Sitzung wird von dem Thema “Stand der Debatte zur Arbeitszeitverkürzung” beherrscht werden. Der Termin dieser Sitzung steht aber noch nicht fest.

19. Politik » Gewerkschaften » Tarifpolitik » Tarifpolitische Bilanzen

a) Tariflöhne und -gehälter 2013: Reale Tarifsteigerungen von 1,2 Prozent

Die Tariflöhne haben im Jahr 2013 real (nach Abzug der Inflation) spürbar zugelegt. Die Verbraucherpreise sind im vergangenen Jahr um 1,5 Prozent gestiegen, die Tarifvergütungen dagegen um 2,7 Prozent. Daraus ergibt sich im gesamtwirtschaftlichen Durchschnitt ein reales Wachstum der Tariflöhne und -gehälter um 1,2 Prozent. Zu diesem Ergebnis kommt die Bilanz der Tarifpolitik des Jahres 2013, die das Tarifarchiv des Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Instituts (WSI) in der Hans-Böckler-Stiftung heute vorlegt. “Bereits seit 2009 ist es den Gewerkschaften gelungen, Tarifsteigerungen durchzusetzen, die oberhalb der laufenden Preissteigerungsrate lagen”, sagt Dr. Reinhard Bispinck, Leiter des WSI-Tarifarchivs. Eine Ausnahme bildete lediglich das Jahr 2011…” WSI-Meldung vom 23.01.2014 externer Link

b) Entgelte und Inflation: Tariflöhne steigen stärker als Verbraucherpreise. Metaller konnten sich mit Tarif mehr leisten

Die Tariferfolge der Gewerkschaften machen sich für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer bezahlt. 2013 konnten sie mehr Geld ausgeben als 2012. Die tariflichen Entgelte sind im vergangenen Jahr stärker gestiegen als die Verbraucherpreise. In der Metall- und Elektroindustrie ist der Abstand noch größer als in der Gesamtwirtschaft…” IG Metall-Meldung vom 22.01.2014 externer Link

20. Politik » Arbeitsalltag und Arbeitsbedingungen » Arbeitsbedingungen » Werkvertrag als neues Sklavenmodell

Mit dem Werkvertrag gegen das Arbeitsrecht? Über Audi, VW und bloße „Rechtsinterpretationen“

Es gab eine Zeit, in der die abstrakte Diskussion darüber, was den Werkvertrag vom Dienstvertrag oder vom Arbeitsvertrag unterscheide, eigentlich nur Jurastudenten interessierte oder sagen wir eher: beschäftigte. Denn „begeistert“ wurden solche Diskussionen nicht geführt. Das hat sich in den letzten Jahren erheblich geändert. Inzwischen findet diese Diskussion nicht mehr auf den Fluren der juristischen Fakultäten sondern quasi auf der Straße statt: Sie ist in aller Munde. Doch da es trotz allen politischen Interesses eine juristische Diskussion ist und bleibt, scheint es notwendig den rechtlichen Kern dieser in höchstem Masse relevanten Debatte offenzulegen. Nur so wird nachvollziehbar, was juristisch „vertreten“ werden kann und was politisch gefordert werden sollte. Beides steht in einem komplizierten unauflöslichem Zusammenhang. Dabei wird auf die Hintergründe des wohl spektakulärsten Grundsatzprozesses dieser Tage, nämlich das Verfahren von Testfahrern und Getriebetechnikern der Firmen Audi AG und VW AG genauer eingegangen…” Grundsatzbeitrag zum Thema Scheinwerkverträge von Dr. Rolf Geffken vom Januar 2014 pdf

21. Politik » Arbeitsalltag und Arbeitsbedingungen » Arbeitszeit » Arbeitszeitverkürzung

Bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf durch eine neue Lohnersatzleistung bei Familienarbeitszeit

Umfragen zeigen, dass die Vereinbarkeit von Familie und Beruf für viele Eltern nach wie vor schwierig ist. Ein Großteil der Eltern wünscht sich eine gleichmäßigere Aufteilung von Familien- und Erwerbsarbeit. Finanzielle Gründe sprechen aber häufig für ein klassisches Ein- oder Eineinhalb-Verdiener-Modell. Das DIW Berlin hat im Auftrag der Friedrich-Ebert-Stiftung und der Hans-Böckler- Stiftung die Wirkungen und Kosten einer neuen familienpolitischen Lohnersatzleistung bei Familienarbeitszeit untersucht, die Eltern bei einer partnerschaftlicheren Aufteilung von Familien- und Erwerbsarbeit unterstützen soll…” DIW Wochenbericht 46 / 2013 von Kai-Uwe Müller, Michael Neumann, Katharina Wrohlich externer Link pdf

22. Politik » Arbeitsmarktpolitik » Arbeitsmarktstatistik » Globale Beschäftigungstrends 2014: Schwache wirtschaftliche Erholung führt nicht zu mehr Jobs

Die Meldung zum ILO-Bericht ist ergänzt worden um einige, durch Volker Bahl kommentierte Beiträge zum Thema

23. Interventionen » Asyl, Arbeitsmigration und Antirassismus » Asylrecht und Flüchtlingspolitik » Festung EU

Tod im Schlepptau der griechischen Küstenwache. 12 Flüchtlinge sterben während mutmaßlicher Push-Back-Operation. PRO ASYL fordert internationale Untersuchung

Vor der griechischen Insel Farmakonisi starben in der Nacht zum 21. Januar 12 Flüchtlinge, als die griechische Küstenwache versuchte, ihr Boot zurück zur türkischen Küste zu schleppen. Dies berichteten die Überlebenden gegenüber dem UNHCR…” Presseerklärung vom 22.01.2014 externer Link. Siehe dazu auch:

  • Das griechische Lampedusa. Die griechische Küstenwachse fing ein Boot mit syrischen Flüchtlingen ein, beim Zurückschleppen in die Türkei kenterte es, neun Kinder und drei Frauen ertranken
    Lange wurde in das Thema der syrischen Flüchtlinge und deren Schicksal in den internationalen Medien eher totgeschwiegen, nun ist es wieder aktuell. Nur anderthalb Seemeilen vor der griechischen Insel Farmakonisi hatte die griechische Küstenwache am Montag ein Boot mit syrischen Flüchtlingen aufgebracht. Das kaum seetüchtige Wasserfahrzeug wurde ins Schlepptau genommen und mit vollem Tempo zurück in Richtung Türkei gezogen. Bei dieser mit hohem Seegang stattfindenden Aktion kenterte das Flüchtlingsboot und die Insassen landeten im Wasser…” Artikel von Wassilis Aswestopoulos in telepolis vom 23.01.2014 externer Link
  • Zum Hintergrund siehe im LabourNet: Pushed Back – völkerrechtswidrige Zurückweisungen von Flüchtlingen an der griechisch-türkischen Land- und Seegrenze

24. Interventionen » Antifaschismus und die neuen alten Rechten » antifaschistische Initiativen » Nazifrei – Dresden stellt sich quer! » Gegen Opfermythos und Naziaufmarsch am 13. Februar 2014

Statement zur aktuellen Lage

In den letzten Tagen erreichten uns immer wieder Anfragen von euch, wie wir die neue Situation in Dresden einschätzen.Nachdem die Nazis nun öffentlich angekündigt haben, nicht mehr marschieren zu wollen, sondern eine stationäre Kundgebung angemeldet haben, gab es diverse Zeitungsberichte, in denen schon der große Abgesang für Dresden verkündet worden ist. Das hat für Zweifel gesorgt, was denn am 13. Februar in Dresden eigentlich passieren wird. Wir wollen euch deswegen unsere aktuelle Einschätzung der Situation transparent machen…” Statement vom 23. Januar 2014 von und bei Dresden stellt sich quer externer Link

25. Interventionen » Antifaschismus und die neuen alten Rechten » alte und neue Nazis

Brauner 1. Mai 2014 im Ruhrgebiet

Am 1. Mai wird es zeitgleich zwei Nazidemonstrationen im Ruhrgebiet geben. Wenige Wochen vor der Kommunalwahl wird die NPD in Duisburg und Die Rechte in Dortmund aufmarschieren.
Die NPD geht auf Konfrontationskurs zur Konkurrenz “Die Rechte”. Während die Partei von Christian Worch, wie bereits im vergangenen Jahr, am 1. Mai in Dortmund aufmarschieren wird, zieht es die NPD nach Duisburg
…” Beitrag von Stefan Laurin vom 23. Januar 2014 bei den Ruhrbaronen externer Link

Siehe dazu auch: Interventionen » Antifaschismus und die neuen alten Rechten » antifaschistische Initiativen » Dortmund stellt sich quer! » DO: Neonazis kündigen Aufmarsch am 1. Mai 2014 an und im LabourNet-Archiv: 1. Mai und Faschisten

26. Interventionen » Antifaschismus und die neuen alten Rechten » alte und neue Nazis » Vom Rechtsextremismus zum Rechtsterrorismus – die NSU-„Affäre“ » Dossier: Der NSU-Prozess und Proteste

  • NSU-Prozess: Zschäpe hat den NSU unsichtbar gemacht
    “Beate Zschäpe hat die Gruppe NSU unsichtbar gemacht, weil sie ihr durch ihre weibliche Anwesenheit das Siegel der Harmlosigkeit verlieh. Denn wer achtet schon auf eine Frau mit rosa Schal? Frauen sind keine Täterinnen. Sie kochen Kaffee und halten das Geld zusammen, mehr nicht…” Artikel von Anetta Kahane in der FR online vom 20.1.2014 externer Link
  • NSU-Watch: Ein Erklärfilm zum NSU-Prozess. Video bei youtube externer Link

27. Interventionen » Wirtschaftspolitische Gegenwehr: Wirtschaftskrisen und der alltägliche Kapitalismus » Initiativen der Linken zur Finanz- und Wirtschaftskrise » BLOCKUPY 2014 – transnational und ungehorsam, Mai-Aktionstage und EZB-Blockade

Die Blockupy-Bewegung erweitern. Ein Szenariovorschlag für die Vorbereitung der Proteste im Mai 2014

Die Blockupy-Bewegung hat bisher relativ abstrakt das Finanzmarkt- und Bankensystem attackiert. Nur in Ansätzen konnten Menschen bis in die Mitte der Gesellschaft in ihrem Zorn mobilisiert werden. Die Aufgeregtheit über das Bankensystem bleibt solange folgenlos, bis der sichtbare Ärger und konkrete Zockererfahrungen zum Sand im Getriebe werden. Darum ein Vorschlag für ein Szenario, wie die Blockupy-Proteste mit der Dispozinsabzocke verbunden werden könnte. Mitte Mai 2014: Vor und in über 30 Banken in 15 Städten der Republik finden Blockupy-Massenproteste gegen die Dispozinszocker statt. Das Blockupy-Bündnis hatte zu dezentralisierten Protesten aufgerufen – und nicht nur die Bewegung war präsent, sondern auch viele Bankkunden, die bis zu 14 Prozent Zinsen für Dispokredite bezahlen, die sich die Banken zum Fast-Null-Zins ausleihen…” Diskussionsbeitrag von Peter Grottian in junge Welt vom 24.01.2014 externer Link zum bundesweiten Aktiventreffen am 26. Januar 2014 in Frankfurt im Gewerkschaftshaus Frankfurt

28. Internationales » Russische Föderation » Gewerkschaften

Aeroflot gegen Gewerkschaften

„Während die Gewerkschaft SPLS, in welcher sich die Piloten der größten russischen Fluglinie, Aeroflot, organisieren, in einen harten Kampf um den Abschluss eines Tarifvertrages verwickelt ist, sind drei führende Mitglieder der Gewerkschaft am 18. und 20. Oktober 2013 aufgrund von vorgeschobenen Anschuldigungen von Nötigung und Erpressung verhaftet worden“ – so beginnt der Kampagnenaufruf Pilotengewerkschafter bei Aeroflot verhaftet externer Link bei Labourstart im Dezember 2014, nun auch auf deutsch

Ein arbeitsfreies Wochenende wünschen Mag, Ralf und Helmut


NEU BEI LABOURNET.TV


Ein Lohn, von dem man leben kann

Phnom Penh, Kambodscha – Am 3. Januar 2014 wurden im Verlauf einer Demonstration für höhere Löhne drei Arbeiter_innen von der Polizei erschossen. Seit dem 24. Dezember 2013 streikten ca. 50.000 bis 100.000 Arbeiter_innen, um eine Lohnerhöhung von 80 auf 160 Dollar im Monat durchzusetzen… Dieser 2012 gedrehte Dokumentarfilm externer Link , zeigt uns, wie diese Arbeiter_innen versuchen mit einem Lohn zu überleben, von dem man nicht leben kann und gibt uns einen Einblick in die Situation, die zu dieser letzten Streikwelle geführt hat. (khmer mit dt. UT | 15 min | 2012)


http://labournet.tv externer Link


LabourNet Germany: http://www.labournet.de/ Treffpunkt für Ungehorsame, mit und ohne Job, basisnah, gesellschaftskritisch The meeting point for all left-wing trade unionists, both waged and unwaged Le point de rencontre de tous les militants syndicaux progressistes, qu`ils aient ou non un emploi